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- Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße (II)ST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1535 Betreff: Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße (II) Anfang April 2022 wurde zwischen der de-Neufville-Straße und Brunnenstraße das Kopfsteinpflaster im Bereich der Weiche gegen eine Asphalteindeckung ausgetauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1719
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten mit Fahrradbügeln freihaltenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1536 Betreff: Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten mit Fahrradbügeln freihalten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird vor beiden Liegenschaften Radbügel installieren. Da sich neben der Liegenschaft Alexanderstraße 59a eine Feuerwehrzufahrt befindet, werden die Radbügel so aufgestellt, dass ein zweiter Rettungsweg sichergestellt wird. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1875
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau der Unterführung Hausener WegST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1537 Betreff: Umbau der Unterführung Hausener Weg Der Magistrat kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage keine Umgestaltung der Unterführung Hausener Weg in Aussicht stellen und verweist auf die beiden barrierefreien Querungen in unmittelbarer Nähe der Unterführung. Zur Umgestaltung der Ampelschaltung verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme ST 2243 vom 13.12.2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grafenstraße und Kirchhainer Straße: Austausch GaslaternenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1538 Betreff: Grafenstraße und Kirchhainer Straße: Austausch Gaslaternen Der Rückbau der Gasbeleuchtung in der Kirchhainer Straße gegen energiesparende LED-Leuchten ist für dieses Jahr geplant. Aufgrund der noch vorhandenen Standsicherheit der Gasmasten in der Grafenstraße werden diese nicht vor dem Jahr 2029 zurückgebaut. Dem Wunsch des Ortsbeirats, die Peitschenleuchten beizubehalten, kann der Magistrat allerdings nicht entsprechen. Beide Straßen werden entsprechend der aktuell gültigen DIN-Norm auf Grundlage der lichttechnischen Anforderungen ausgelegt. Die Peitschenmasten könnten eine Einhaltung dieser Anforderungen unter Berücksichtigung der vor Ort vorherrschenden Beleuchtungssituation nicht gewährleisten. Angesichts des aus dem Betrieb resultierenden Verschleißes kann es vorkommen, dass Gasleuchten zu Störungen neigen und sich dadurch die Beleuchtungsstärke reduziert. Solche Störungen können dem mit der Betriebsführung beauftragten Unternehmen, der StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), mitgeteilt werden. Möglich ist dies über die Meldeplattform auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html im Internet oder telefonisch unter 069/213-88110. In der Regel behebt die SRM die Störungen dann innerhalb von ein bis zwei Tagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1499
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Wildhecken an der Speierling AlleeST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1539 Betreff: Sossenheim: Wildhecken an der Speierling Allee Prinzipiell ist das Anliegen des Ortbeirates 6 zur Pflanzung von Wildhecken zu begrüßen. Auch ist es sinnvoll, für solche Vorhaben heimische Pflanzen zu verwenden, die an das Klima angepasst sind und Blüten sowie Früchte tragen. Allerdings ist abzuwägen, ob an der vorgeschlagenen Stelle weitere Hecken sinnvoll sind, zumal unweit der Baumreihe, direkt auf der gegenüberliegenden Seite des Wegs, in nächster Umgebung bereits mehrere heimische Wildgehölzhecken und Verbünde von heimischen Gehölzen und Streuobstwiesen verortet sind. Der Wert von Heckenstrukturen kommt besonders im Wechsel mit offenen Bereichen zum Tragen. Es ist daher unsere Empfehlung, entlang der Speierlingsallee das mesophile Grünland zu erhalten, wie es auch das Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main (2021) empfiehlt. Mesophiles Grünland stellt einen wichtigen Biotoptyp dar und ist geprägt von kräuterreichen Blühpflanzen. Gerade auch offene Bereiche wie Wiesenflächen können als Vernetzungsstrukturen fungieren und zahlreichen Tieren Nahrung und Lebensraum bieten. Das Anpflanzen neuer Hecken könnte des Weiteren die noch jungen Speierlinge beeinträchtigen. Diese benötigen viel Licht, sind im Wurzelbereich empfindlich und wachsen nur langsam. Somit hätten die Speierlinge, in Konkurrenz zu starkwüchsigen Heckengehölzen, auf Dauer einen Nachteil. Die einseitige Allee ist im Sossenheimer Unterfeld außerdem landschaftsbildprägend, ökologisch wertvoll und daher in ihrer jetzigen Form schützens- und erhaltenswert. In den Wiesenflächen befinden sich zudem Hochsitze für Greifvögel, die die offenen Flächen zur Jagd benötigen. Deshalb wird die Pflanzung einer Hecke an dieser Stelle nicht als sinnvoll erachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1998
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkbänke im Bereich von GrünflächenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1540 Betreff: Parkbänke im Bereich von Grünflächen Die stadtweit einheitlich verwendete Belattung für öffentliche Sitzbänke besteht seit 2018 aus Douglasienholz. Die Douglasie löste die bis dahin verwendete Holzart Esche ab. Dies geschah insbesondere aus Gründen der Nachhaltigkeit und besseren Haltbarkeit der heimischen Douglasie. Anders als die Esche benötigt die Douglasie keinen zusätzlichen Schutzanstrich, sondern ist auch unbehandelt weitgehend witterungsbeständig. Das Fachamt beabsichtigt nicht, Pat*innen für Sitzbänke zu berufen. Die Wartung und Schadenskontrolle der Bänke erfolgt kontinuierlich durch die Mitarbeiter*innen des Fachamts. Sollte doch mal ein Schaden bemerkt werden, kann dieser über die Mängelmelder-App auf www.ffm.de oder über die Hotline des Grünflächenamtes gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1881
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klappbank für die Straße Im Klingenfeld in BerkersheimST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1541 Betreff: Klappbank für die Straße Im Klingenfeld in Berkersheim Dem Magistrat sind Sitzgelegenheiten, wie in der Anregung des Ortsbeirats OM 1885 beschrieben, nicht bekannt und gehören demzufolge nicht zur Standardmöblierung. Sonderlösungen sind im Einzelfall tolerierbar, müssen aber wirtschaftlich tragbar sein. Sollte der Ortsbeirat Bezugsquellen von solch einer Bank haben, könnte über eine Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) die Beschaffung und Aufstellung finanziert werden. Des Weiteren wird es kritisch gesehen, wenn Privatpersonen die Nutzung von öffentlichem Gut reglementieren sollen. Hier sind Konflikte vorprogrammiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1885
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am MainST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1542 Betreff: Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main Zu dem mit der Stellungnahme des Magistrats ST 1211 vom 24.06.2019 mitgeteilten Sachstand hat sich keine Veränderung ergeben. Bereits seit längerer Zeit besteht Einigkeit zwischen dem mit dem Erwerb beauftragten Amt für Bau und Immobilien (ABI) und dem Evangelischen Regionalverband (ERV) zu den Konditionen der Übereignung der Georg-Esser-Anlage an die Stadt Frankfurt am Main. Aufgrund von immer wieder auftretenden, nicht zuletzt pandemiebedingten Verzögerungen im finalen Abstimmungsprozess mit dem ERV konnte der Übereignungsvertrag jedoch bislang noch nicht beurkundet werden. Das ABI geht aufgrund der letzten Abstimmungen mit dem ERV davon aus, dass der Vertragsinhalt nun final abgestimmt ist und der Vertragsschluss kurzfristig umgesetzt werden wird. Der für die Beurkundung notwendige Magistratsbeschluss befindet sich im Geschäftsgang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Extremwetterereignisse und Hochwasser an Nidda und deren ZuläufeST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1543 Betreff: Extremwetterereignisse und Hochwasser an Nidda und deren Zuläufe Eine fehlende Erwähnung des Kalbach liegt an der Größe des Einzugsgebiets des Baches. Das Einzugsgebiet des Kalbach beträgt lediglich rund 8 km2, während die Einzugsgebiete der anderen Niddazuläufe zwischen 32 km2 und 86 km2 groß sind. In den letzten Jahren wurden von der Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorkehrungen im Sinne des Hochwasserschutzes getroffen, wie insbesondere die Realisierung einer Hochwassermulde entlang der Stadtbahn und die naturnahe Umgestaltung im Bereich zwischen Kätcheslachmündung bis zur Kreuzung mit der Stadtbahn einschließlich des Baus der Kätcheslachmulde. Der Kalbach kann damit ein Hochwasserereignis HQ 50, das statistisch einmal in 50 Jahren zu erwarten ist, ausuferungsfrei ableiten. Bei einem Hochwasserereignis HQ 100 (gesetzlich festgestelltes Überschwemmungsgebiet), das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, sind lediglich nicht bebaute Flächen von der Überflutung betroffen. Eine nachträgliche Aufnahme des Kalbach in die Stellungnahme des Magistrats ST 275 vom 04.02.2022 wird aufgrund der zuvor beschriebenen Argumente nicht als erforderlich betrachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1855
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ginnheimer Landstraße: U. a. Farbmarkierungen des Zebrastreifens bitte erneuernST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1544 Betreff: Ginnheimer Landstraße: U. a. Farbmarkierungen des Zebrastreifens bitte erneuern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird die in der Anregung genannte Markierung des Fußgängerwegs erneuern. Geplant ist dies für das dritte Quartal 2022. Die Umsetzbarkeit eines taktilen Leitsystems wird geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1863
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gerüstbauten an der Eschersheimer Landstraße/Ecke GrüneburgwegST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1545 Betreff: Gerüstbauten an der Eschersheimer Landstraße/Ecke Grüneburgweg Dem Magistrat ist bewusst, dass das besagte Gerüst bereits seit geraumer Zeit dort steht. Es wurde bis zum 30. Juni 2022 bewilligt. Bei einer erneuten Verlängerung muss der Bauherr genaue Angaben über die Länge der geplanten Maßnahme machen und eine Erklärung abgeben, welche Bauzeiten noch zu erwarten sind und welche Bautätigkeiten tatsächlich stattfinden. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ohne diese Angaben wird es nicht geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 350 Antrag vom 21.05.2023, OF 692/2 Auskunftsersuchen vom 10.07.2023, V 734
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufzug in der S-Bahn-Station OstendstraßeST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1546 Betreff: Aufzug in der S-Bahn-Station Ostendstraße Vorläufige Stellungnahme: Seit der letzten Stellungnahme hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Der Magistrat bedauert, daher weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied/Sossenheim: Sanierung der Autobahnbrücken am WestkreuzST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1547 Betreff: Nied/Sossenheim: Sanierung der Autobahnbrücken am Westkreuz Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 1238 vom 26.06.2020. Entsprechend hat Hessen Mobil um eine Rücksprache mit dem Ortsbeirat gebeten, um Details zur Verlängerung der Lärmschutzwand entlang der A 648 zu klären. Der Magistrat bittet daher den Ortsbeirat, sich mit Hessen Mobil in Verbindung zu setzen (Kontakt allgemein: E-Mail: rhein-main@mobil.hessen.de, Ansprechpartnerin: Frau Kirsten Kaldinsky, Tel.: 0611 765-3815, E-Mail: kirsten.kaldinsky@mobil.hessen.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 367
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt DunantringST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1548 Betreff: Sossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt Dunantring Zu 1. Der Magistrat hat die bereits geplanten Landschaftsbauarbeiten am Kreisverkehr Dunantring ausgeschrieben und wird diese voraussichtlich im 2. Quartal 2022 vergeben. Zu 2. Die angeregten Sonderbauteile, wie das Sossenheimer Stadtwappen oder Vereinslogos, waren kein Bestandteil der bereits erfolgten Planung und Ausschreibung. Sie können daher vorerst nicht umgesetzt werden. Eine nachträgliche Umsetzung ist zwar generell möglich, der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass für diese Maßnahme bislang keine Haushaltsmittel eingestellt wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1786 Antrag vom 13.09.2022, OF 584/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2789
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Bürgersteig der Euckenstraße gegen parkende Autos sichernST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1549 Betreff: Unterliederbach: Bürgersteig der Euckenstraße gegen parkende Autos sichern Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Fahrradbügel Sieringstraße 12/Ecke GotenstraßeST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1550 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel Sieringstraße 12/Ecke Gotenstraße Der Magistrat hat den Ortsbeirat bereits hinsichtlich der Umwidmung eines Stellplatzes kontaktiert. Gegenüber der Sieringstraße 12 ließen sich so vier Fahrradbügel aufstellen. Auf dem Gehweg kann der Magistrat wegen der freizuhaltenden Laufachsen und der Breite nur einen Fahrradbügel montieren. Dies ist für die zweite Jahreshälfte vorgesehen. Auch wird der Magistrat wegen der privaten Flächen das Gespräch suchen, um auf eine Aufstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten hinzuwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1792
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an Seilerbahn - Überprüfung der Stellungnahme ST 142ST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1551 Betreff: Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an Seilerbahn - Überprüfung der Stellungnahme ST 142 Anlässlich des Kontaktes zur Bürgervereinigung Höchst wurde die Option eines verkehrsberuhigten Bereichs seitens des Magistrats nicht abgelehnt, sondern zunächst an den Ortsbeirat verwiesen. Aufgrund der aktuellen Anregung des Ortsbeirats wurden die Voraussetzungen geprüft und als nicht gegeben befunden. Es wurde aber zwischenzeitlich geprüft, ob durch eine Aufpflasterung in Höhe der Amtsgasse und gegebenenfalls in Höhe Mainberg eine Verdeutlichung eines verkehrsberuhigten Bereichs erfolgen kann. Die Prüfung hat ergeben, dass nach baulicher Umsetzung die Seilerbahn als verkehrsberuhigter Bereich beschildert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1796 Antrag vom 11.09.2022, OF 573/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2783
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fußgängerüberweg in der Emmerich-Josef-Straße am Andreasplatz (wieder) markierenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1552 Betreff: Höchst: Fußgängerüberweg in der Emmerich-Josef-Straße am Andreasplatz (wieder) markieren Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Der in Rede stehende Fußgängerüberweg (FGÜ) war nur temporär notwendig, während dort ein Schulweg wegen einer Gehwegvollsperrung bauzeitlich nicht passierbar war. In 100 Metern Entfernung, östlich an der Zuckschwerdtstraße, befindet sich eine Lichtsignalanlage zur signalgeregelten Querung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1797 Antrag vom 22.08.2022, OF 539/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2563
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Radfahrstreifen an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße absichernST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1553 Betreff: Höchst: Radfahrstreifen an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße absichern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1798
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied/Griesheim: Rechtzeitige Warnung der Autofahrer vor kommenden Rotphasen an der Fußgängerampel in der Mainzer Landstraße Richtung Höchst/NiedST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1554 Betreff: Nied/Griesheim: Rechtzeitige Warnung der Autofahrer vor kommenden Rotphasen an der Fußgängerampel in der Mainzer Landstraße Richtung Höchst/Nied In dem beschriebenen Bereich der Mainzer Landstraße (von Griesheim kommend in Fahrtrichtung Nied) beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen 50km/h. Das linke Signal der Fußgängerschutzanlage über den Abzweig der Mainzer Landstraße ist bereits aus einer Entfernung von mehr als 100m, das rechte Signal aus ca. 50m zu erkennen. Von einer Anbringung weiterer Signalgeber, die ihrerseits weiter zur vielfältigen Ablenkung im Verkehrsraum beitragen, wird angesichts der guten Erkennbarkeit vorhandener Lichtzeichen daher abgesehen. Eine fahrlässige oder vorsätzliche Missachtung von Verkehrsregeln durch einzelne Verkehrsteilnehmer_innen ist zu einem gewissen Prozentsatz leider flächendeckend zu beobachten und lässt sich mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1802
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Vorrang für Busse an Kreuzung Höchster BusbahnhofST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1555 Betreff: Höchst: Vorrang für Busse an Kreuzung Höchster Busbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die Entscheidung über die Zufahrtsbedingungen für den geplanten Neubau im Bereich des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) steht noch weiterhin aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2-ST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1556 Betreff: Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2- Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Zeit keine endgültige Antwort geben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1895
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreien Zugang zu E-Ladesäulen im Ortsbezirk ermöglichenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1557 Betreff: Barrierefreien Zugang zu E-Ladesäulen im Ortsbezirk ermöglichen Gemäß Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4859, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open Market Modells werden aber Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur angenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung der beteiligten Fachämter gegebenenfalls vertraglich gestattet. Sowohl auf privaten, als auch auf öffentlichen Flächen befinden sich derzeit bereits viele E-Ladestationen in der konkreten Planung und Umsetzung durch verschiedene gewerbliche Anbieter. Die Versorgung mit E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main befindet sich derzeit im Aufbau und wird sich in den kommenden Monaten dynamisch entwickeln. Aktuell sind von der Bundesnetzagentur 315 (Stand 1.4.2022) öffentlich zugängliche E-Ladestationen in Frankfurt gelistet. Auf der Internetseite der Bundesnetzagentur sowie diversen E-Mobilitätsportalen können die Standorte von E-Ladestationen tagesaktuell eingesehen werden. Dem Magistrat liegen derzeit zahlreiche Anträge zur Errichtung von Ladestationen von verschiedenen gewerblichen Anbietern vor. 69 Standorte wurden vertraglich bereits genehmigt und werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 umgesetzt. Rund 60 weitere Standorte werden im zweiten Quartal 2022 genehmigt. Die dabei zum Einsatz kommenden Ladesäulen der verschiedenen Betreiber sind barrierefrei zu bedienen. Je nach Örtlichkeit, ist der Magistrat bestrebt, die Parkflächen barrierefrei zu gestalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1898
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - FußgängerüberwegeST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1558 Betreff: Fußgängerüberwege Sollten Änderungen im Hinblick auf vorhandene Schulwege erforderlich werden, richtet sich die Einrichtung weiterer Fußgängerüberwege nach den Vorschriften der "Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001)". Gemäß dieser Richtlinie sind Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen entbehrlich. Das träfe für die benannten Örtlichkeiten zu, weswegen der Anregung nicht gefolgt werden kann. Eine Ausnahme kann das Verlegen eines Schulweges sein. Den Schulweg selbst legt die betroffene Schule - hier die Heinrich-Kromer-Schule - fest. Wenn der Ortsbeirat neue Fußgängerüberwege in dem genannten Bereich wünscht, dann wende er sich bitte an die Schule. Das ist das übliche und allgemein bekannte Verfahren. Sollte dies erforderlich sein, können dann Verkehrszahlen eingeholt werden, welche mit den geforderten Zahlen in der oben genannten Richtlinie abgeglichen werden müssen. Anhand dieser Zahlen kann entschieden werden, ob die Einrichtung weiterer Fußgängerüberwege erforderlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1900
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausgleichmaßnahme Ausbau S 6 - Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim. Und wieder wird der Ortsbeirat übergangenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1559 Betreff: Ausgleichmaßnahme Ausbau S 6 - Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim. Und wieder wird der Ortsbeirat übergangen Die Genehmigungsplanung für den Umbau des Eschersheimer Wehrs wurde am 02.09.2004 dem Ortsbeirat vorgestellt. Schon damals stand fest, dass der Umbau des Eschersheimer Wehres als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG (DB) für den Bau des 3. und 4. Gleises nach Bad Vilbel hergestellt werden soll. Die Ausgleichsmaßnahme wurde im Zusammenhang mit der DB-Planung nach dem Eisenbahngesetz des Eisenbahn-Bundesamtes im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens genehmigt. Ein separates wasserrechtliches Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt war nicht notwendig. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtentwässerung Frankfurt am Main, hat mit der DB einen Planungs- und Durchführungsvertrag abgeschlossen. Es wurde vereinbart, dass die Planung und Ausführung der Herstellung der Fischdurchgängigkeit am Wehr Eschersheim von der DB beauftragt wird, der Magistrat hat lediglich die fachliche Kontrolle. Die DB hat mittlerweile ein Ingenieurbüro beauftragt, welches die Ausführungsplanung und Ausschreibung sowie die spätere Bauleitung bearbeitet. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Derzeit kann noch keine gesicherte Angabe gemacht werden. Der Magistrat versucht, den Wunsch des Ortsbeirates, nach einer Verschiebung der Brücke in nördliche Richtung, zu erfüllen. Dies wäre auch möglich, wenn sich die betroffenen Anwohner*Innen auf einen Standort einigen könnten. Denn eine Veränderung der Lage der Brücke zieht eine Änderung der Planfeststellung der DB nach sich. Aufgrund der Uneinigkeit müsste das gesamte Genehmigungsverfahren mit dem geänderten Brückenstandort neu ausgelegt werden. Hierzu ist die DB aus verständlichen Gründen nicht bereit, denn dies würde zu einer Verzögerung der Baumaßnahme günstigstenfalls um 2 bis 3 Jahre führen. Würden sich die betroffenen Anwohner*Innen einigen, könnte ein vereinfachtes Änderungsverfahren, mit einer Dauer von maximal einem Jahr durchgeführt werden. Kann keine Einigung herbeigeführt werden, wird die neue Brücke, wie planfestgestellt, leicht verschoben (ca. 5 m) nördlich der heute vorhandenen Brücke gebaut. Zu Frage 2: Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen. Die DB kann ihr Baurecht durchsetzen. Der Magistrat wird die Ausführungsplanung nach Fertigstellung dem Ortsbeirat vorstellen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Rahmen des o.g. Planfeststellungsverfahrens in den Jahren 1998 bis 2016 (inkl. langwierigen Gerichtsverfahren) statt. Die Pläne waren ausgelegt und die Bürger*Innen hatten die Gelegenheit Anregungen und Bedenken zu äußern. Eine weitere Öffentlichkeitbeteiligung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zu Frage 3: Der Magistrat hat den Ortsbeirat immer wieder informiert. Die Genehmigungsplanung wurde am 06.06.2004 im Ortsbeirat vorgestellt und im Nachgang zur Ortsbeiratssitzung wurden noch offen gebliebene Fragen mit der Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2004, ST 1227, beantwortet. In den folgenden Jahren informierte der Magistrat den Ortsbeirat unter anderem in den nachgehenden Anfragen und Anregungen: ST 1731 vom 16.12.2013 (zur OM 2527 vom 26.09.2013), ST 1766 vom 11.12.2015 (zur V 1441 vom 10.09.2015), ST 639 vom 12.03.2021 (zur OM 6828 vom 29.10.2020). Der Magistrat hat keine Einflussmöglichkeiten auf das Genehmigungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes. Zu Frage 4: Der Urselbach wird zukünftig ein HQ 100, das heißt ein Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre einmal auftritt, ausuferungsfrei ableiten können. Die zukünftige Bachbreite wird zwischen 10 bis 15 Metern an der Böschungsoberkante liegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 362 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3129 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hölderlinpfad zwischen Hügelstraße und Brücke über die Jean Monnet StraßeST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1560 Betreff: Hölderlinpfad zwischen Hügelstraße und Brücke über die Jean Monnet Straße Der Magistrat hat den beschriebenen Weg ab der Hügelstraße entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage bis zur Brücke über die Jean-Monnet-Straße (Sigmund-Freud-Straße) am 28. April dieses Jahres überprüft. Der Weg war zu diesem Zeitpunkt durchgängig ohne Einschränkungen frei benutzbar. Sollten in diesem Bereich Wegezeichen fehlen, so werden diese überdies im Zuge einer erneuten Überprüfung ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1890
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betriebshof Nord hier: Aktueller SachstandST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1561 Betreff: Betriebshof Nord hier: Aktueller Sachstand Im Zuge der Projektierung eines neuen Betriebshofs für Stadtbahnfahrzeuge wurden die potenziellen Flächen entlang der A-Strecke ermittelt. Hierbei wurden 4 Standorte, unter anderem auch die Fläche auf dem alten Flugplatz Bonames, identifiziert. Alle möglichen Standorte müssen vollumfänglich vergleichend betrachtet und unter verschiedenen Aspekten bewertet werden. Diese vergleichende Betrachtung ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Beantragung der Planfeststellung. Diese vergleichende Betrachtung befindet sich zurzeit kurz vor der Fertigstellung. Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine singuläre Aussage zum möglichen Standort alter Flughafen Bonames getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg an der GummersbergstraßeST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1562 Betreff: Fußgängerüberweg an der Gummersbergstraße Die Anlage eines Fußgängerüberweges (FGÜ) ist in Tempo 30-Zonen gemäß der "Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" (R-FGÜ 2001) entbehrlich. Ausnahmen können jedoch bestehen, weshalb zunächst eine Verkehrszählung vorgenommen wurde. Die Zählung hat ergeben, dass die Zahl der Fußgänger_innen und Radfahrer_innen an einem Tag (24 Stunden) 974 betrug. In der Spitze lag die Zahl der Fuß- und Radfahrer_innen zwischen 50 und 100 pro Stunde. Demgegenüber stehen die Zahlen der Kraftfahrzeuge, die stündlich ähnlich hoch sind. Die Richtlinie verlangt jedoch wesentlich höhere Zahlen im Bereich der Kraftfahrzeuge. Danach ist die Einrichtung eines FGÜ bei 50-100 Fußgänger_innen pro Stunde und erst bei einer Zahl von 200 Kraftfahrzeugen pro Stunde möglich. Das wird hier nicht erreicht. Demnach kann der Fußgängerüberweg hier auch nicht ausnahmsweise eingerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 616
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderarzt für Kalbach-RiedbergST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1563 Betreff: Kinderarzt für Kalbach-Riedberg Der Magistrat hat erneut Kontakt zur Kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen mit der Bitte, die Anzahl der Sitze, deren Verteilung im Stadtgebiet sowie die aktuelle Besetzung zu prüfen. Insbesondere wurde dabei auf die Problematik der jungen Stadtteile wie Riedberg hingewiesen. Eine Antwort ist noch nicht beim Magistrat eingegangen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die nächstgelegenen Kinderarztpraxen gut erreichbar im Mertonviertel angesiedelt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1852
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinder- und Jugendarztpraxis für Kalbach-RiedbergST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1564 Betreff: Kinder- und Jugendarztpraxis für Kalbach-Riedberg Der Magistrat hat die Anregung aufgenommen und erneut Kontakt zur Kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen mit der Bitte, die Anzahl der Sitze, deren Verteilung im Stadtgebiet sowie die aktuelle Besetzung zu prüfen. Insbesondere wurde dabei auf die Problematik der jungen Stadtteile wie Riedberg hingewiesen. Eine Antwort ist noch nicht beim Magistrat eingegangen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die nächstgelegenen Kinderarztpraxen gut erreichbar im Mertonviertel angesiedelt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1740
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der Buslinie 24ST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1565 Betreff: Verlängerung der Buslinie 24 Die Buslinie 24 wurde so konzipiert, dass sie das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" mit dem nächstgelegenen Schienenhalt (U-Bahn-Station "Kalbach") verbindet. Eine Verlängerung der Buslinie 24 von der U-Bahn-Station "Kalbach" über die Homburger Landstraße bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" ist nicht geplant. Anregungen zu Änderungen an bestehenden Linienführungen werden grundsätzlich in die perspektivische Busnetzplanung aufgenommen und geprüft. Dies wird stadtweit so gehandhabt. Die Einrichtung einer dauerhaften Endhaltestelle oder Wendeschleife für Buslinien ist an der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" nicht möglich. Es gibt dort weder im Bestand eine geeignete Buswendemöglichkeit noch freie städtische Flächen, auf denen eine richtlinienkonforme Buswendeschleife mitsamt separaten Haltestellen angelegt werden könnte. Aufgrund dieser infrastrukturellen Restriktionen kann weder die Buslinie 24 noch die Buslinie 29 (nach dem geplanten Linientausch der Linien 28/29) dorthin verlängert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1735 Anregung vom 09.09.2022, OA 237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsetzung verkehrsberuhigter Bereich im AzaleenwegOFOB 1003.07.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2022, OF 372/10 Betreff: Umsetzung verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg Der Magistrat entsprach gemäß der ST 409, der Anregung des Ortsbeirats 10. Wie Anwohner berichten, wurden im vergangenen Jahr daraufhin die Zeichen 274.1 und 274.2 (Beginn und Ende Tempo 30-Zone) im Azaleenweg entfernt. Leider wurden aber die Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs) bislang nicht installiert. Somit ist aktuell Tempo 50 in diesem Bereich zugelassen! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Zeichen 325.1 und 325.2 zu installieren und dadurch den Azaleenweg in einen Verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2465 2022 Die Vorlage OF 372/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erfolge der neuen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima?A01.07.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.07.2022, A 128 Betreff: Erfolge der neuen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima? Vor einem Jahr hat der Magistrat die neue Freiraumsatzung beschlossen, die unter anderem festlegt, dass in Vorgärten "Das Anlegen von Splitt-, Kies- und Schotterflächen sowie der Einbau von Folien (. .) nicht zulässig" ist. Dies war allerdings schon nach der alten Vorgartensatzung verboten, dennoch waren und sind überall in den Neubausiedlungen der Stadt klimaschädliche Schottergärten zu sehen. Schon 2019 hat deshalb der Antragsteller eine Anfrage (A 557/2019) gestellt und mit dem Antrag NR 1240/2020 einen effizienten Lösungsvorschlag vorgelegt. In seiner Antwort auf die Anfrage sagt der Magistrat, grundsätzlich prüfe er die Einhaltung der Vorgartensatzung flächendeckend nach Stadtteilen. Nach der neuen Satzung sollen bei Zuwiderhandlungen gegen die Freiraumsatzung Bußgelder bis 15.000 Euro fällig werden. Ich frage daher den Magistrat: 1. In welchen Stadtteilen und Neubaugebieten hat der Magistrat noch keine Prüfung der Vorgartensatzung vorgenommen. Die zur Anfrage A 557/2019 Anlass gebenden Schottergärten sind noch heute unverändert. 2. Wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden in den letzten 12 Monaten verhängt? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.09.2019, A 557 Antrag vom 27.07.2020, NR 1240 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 398 Versandpaket: 20.07.2022 Aktenzeichen: 61 00
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und GrüngürtelA01.07.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.07.2022, A 129 Betreff: Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel Vor mehr als zwei Jahren hat sich der Anfragesteller nach der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel erkundigt. Anlass für die Anfrage waren mehrere Ungereimtheiten, siehe A 712 vom 26.5.2020. Zudem war der Webauftritt höchst unprofessionell und entsprach nicht den Sicherheitsstandards. In der Antwort des Magistrats (B 364/20) hieß es: Die Gestaltung der Webpräsenz bedurfte dringlich einer Überarbeitung; aktuell findet die Vergabe zur Neugestaltung und Überarbeitung an einen Dienstleister statt. Eine Auflösung der SFG gGmbH ist aktuell nicht in Planung, jedoch wird eine engere Zusammenarbeit mit der GWR angestrebt und entsprechende Möglichkeiten werden geprüft. Inzwischen hat der Anfragesteller erfahren, dass die Gesellschaft liquidiert und alle Mitarbeiter:innen gekündigt wurden. Die unprofessionelle Webpräsenz hingegen ist immer noch online. Ich frage daher den Magistrat: 1. Wann und warum wurde die städtische Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel liquidiert? 2. Was war der Anlass für die Auflösung der Gesellschaft? 3. Wurden allen Mitarbeiter:innen neue Arbeitsplätze bei der Stadt angeboten? 4. Warum ist die alte Webseite http://sfg-frankfurt.de/ noch immer online? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.05.2020, A 712 Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 364 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 388 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 67 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 287 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 479 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 168 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 62 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 236 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 469 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 138 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 252 Versandpaket: 20.07.2022
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Lebenswertes Frankfurt? Aber nicht für Grundschülerinnen und GrundschülerNR01.07.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2022, NR 449 Betreff: Lebenswertes Frankfurt? Aber nicht für Grundschülerinnen und Grundschüler Urin-Geruch beim Betreten der Schule, den man noch durch die Maske riecht, Schimmel in der Mensa, weshalb die Schüler:innen täglich mit Lunchpaketen und Wasser in kleinen Plastikflaschen versorgt werden, jahrelange Verzögerung des Neubauvorhabens und mangelhafte Ausstattung der Lehrer:innen. Das ist die Realität an der Gruneliusschule in Oberrad. Von der Stadt als Verantwortliche fühlen sich die Betroffenen hingehalten, auf Nachfragen der Presse reagiert die Stadt nicht (siehe Beitrag in der Hessenschau vom 27.6.2022). Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat kommt dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer Bürgerversammlung zur Klärung aller notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Ausstattung der Gruneliusschule umgehend nach den Sommerferien nach. 2. Der Magistrat legt im Anschluss zeitnah der Stadtverordnetenversammlung die Lösungsmaßnahmen vor. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 449 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., AfD und BFF; SPD (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 449 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 449 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2204, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76OAOB 501.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.07.2022, OA 211 entstanden aus Vorlage: OF 496/5 vom 25.06.2022 Betreff: Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass bei dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 in der Leistungsbeschreibung die klimagerechte Planung von Haltestellen aufgenommen wird. Haltestellen sollten mit einem Solardach ausgerüstet werden. Mit Begrünung und Bäumen sowie Bänken an geeigneten Stellen könnten Haltestellen zu grünen Klimaoasen werden, die den Aufenthalt besonders in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Besonders der Frankfurter Süden ist durch den Flughafen in erheblichem Maß von Luftschadstoffen betroffen. Daher sollte jede Möglichkeit zu einer Verbesserung des Stadtklimas genutzt werden. Begründung: Die Städte werden immer heißer. Haltestellen finden sich üblicherweise direkt an Straßen. Insbesondere die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz ist eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer kaum erträglich. Sitzgelegenheiten und kühlere Temperaturen durch Bäume und mehr Grün an den Haltestellen würden die Menschen entlasten und das Warten in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Ein Konzept für Haltestellen als grüne Klimaoasen könnte zur dringend nötigen klimagerechten Umgestaltung des Stadtraums beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 403 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 119 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 211 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 76 = Enthaltung, OA 211 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (M 76 und OA 211 = Annahme) Gartenpartei (M 76 = Ablehnung, OA 211 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2005, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 92-13
OAOB 5Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - PV-Module auf dem Gymnasium RiedbergOA01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.07.2022, OA 212 entstanden aus Vorlage: OF 250/12 vom 16.06.2022 Betreff: PV-Module auf dem Gymnasium Riedberg Am 02.06.2022 gab es auf Einladung des Umwelt-Arbeitskreises in der Aula des Gymnasiums Riedberg um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion. Sie fand im Rahmen der aktuell stattfindenden Umweltwoche der 10. Klassen statt. Eingeladen waren neben der Schulgemeinde und den Eltern auch Politikerinnen und Politiker, um über lokalen Umwelt- und Klimaschutz und geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Die sachliche und inhaltliche Podiumsdiskussion wurde im Anschluss durch einen kleinen Rundgang mit Schülerinnen und Schülern, Schulleiter sowie Politikerinnen und Politikern abgerundet. In diesem Zusammenhang wurde erneut darauf hingewiesen, dass die Schulleitung schon lange an PV-Modulen auf den Dächern der Schule interessiert ist. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis Jahresende 2022 1. die Planungen für die Montage von PV-Modulen zur Stromversorgung des Ende 2009 bezogenen Gymnasiums Riedberg abschließend zu veranlassen oder 2. einen externen Betreiber - wie ein gemeinnützig arbeitendes Bürgersonnenkraftwerk - zu gewinnen, um PV-Module auf den Dachflächen von Schule, Turnhalle und möglicherweise Jugendhaus zu installieren. Begründung: Aktuell ist nicht nachvollziehbar, dass versiegelte städtische Dachflächen nicht verstärkt zur Stromerzeugung gewonnen werden können. Daher ist dies ein weiterer notwendiger und zeitnah umzusetzender Vorschlag zur Erreichung der Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 72 Beschluss: Der Vorlage OA 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2252, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 40 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Einfaches Baurecht für Wärmepumpen/Abkehr von russischem Öl und GasOA01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.07.2022, OA 213 entstanden aus Vorlage: OF 253/12 vom 11.06.2022 Betreff: Einfaches Baurecht für Wärmepumpen/Abkehr von russischem Öl und Gas Bis zum Jahr 2050 will die Stadt Frankfurt am Main ihren Gesamtenergieverbrauch halbieren und den verbleibenden Energiebedarf mit erneuerbaren Energien weitestgehend aus dem Stadtgebiet und der Region abdecken. Ferner sollen die Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden. Zur Erreichung dieser Ziele ist es u. a. notwendig, dass Wärme zum Heizen und zur Warmwassererzeugung in Wohngebäuden durch Wärmepumpen erzeugt wird. Zudem wird der Einbau eines Öl- oder Gasheizkessels als alleiniges Heizungsgerät in Deutschland ab dem 1. Januar 2025 praktisch verboten sein. Ab diesem Stichtag muss jede neue Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einkoppeln. Der Ersatz von russischem Öl und Gas durch alternative Wärmeerzeugungsmethoden ist überdies schnellstmöglich geboten. Wer sich aber jetzt zum Austausch einer Erdöl- oder Erdgasheizung durch eine Wärmepumpe entschließt, kann Probleme mit der Aufstellung der Außeneinheit bekommen und wird mit komplexen baurechtlichen Fragen konfrontiert wie z. B.: - Die Wärmepumpenaußeneinheit kann nur außerhalb der für das jeweilige Grundstück geltenden Baugrenzen installiert werden. - Der Grenzabstand von drei Metern kann nicht eingehalten werden. Davon sind besonders Reihenhäuser betroffen. - Als einziger Platz für die Außeneinheit kommt oft nur der (kleine) Vorgarten infrage. - Es ist ein Fundament (ca. ein Quadratmeter) mit Kiesbett einhergehend mit entsprechender Bodenversiegelung notwendig. Um einheitliche Richtlinien für alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die unter einem großen finanziellen Aufwand selbst ihren Beitrag für die Energiewende leisten wollen, zu schaffen, ist es notwendig, dass die Bauaufsicht vorausschauend tätig wird und weiterhin Richtlinien erarbeitet, die die Installation einer Wärmepumpe ermöglicht, ohne dass aufwendige und bürokratische Genehmigungs- und Befreiungsanträge notwendig werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bis Ende Oktober 2022 Maßnahmen zu beschließen, die dafür Sorge tragen, dass die Aufstellung der Außeneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe in der Regel genehmigungsfrei 1. außerhalb des im Bebauungsplan als überbaubare Grundstücksfläche gekennzeichneten Bereiches, 2. auch im Vorgarten und 3. mit geringerem Abstand zum Nachbargrundstück als drei Metern aufgestellt werden kann. Im Fall von Ziffer 2. entfallen die Beschränkungen der Vorgartensatzung; im Fall von Ziffer 3. ist die Unterschreitung des Abstandes zu einer öffentlichen oder gewerblichen Fläche generell erlaubt. Zu benachbarten Wohngrundstücken ist weiterhin die Zustimmung des Nachbarn einzuholen. Die zuständige Bauaufsicht wird gebeten, einen Flyer aufzulegen, der sämtliche baurechtlichen Fragen zur Umrüstung von Heizungen mit fossilen Brennstoffen auf Wärmepumpen regelt. Begründung: Mit der Erstellung eines Flyers, der auch gerade für PV-Anlagen in Arbeit ist, kann die Bauaufsicht langfristig viel Arbeit einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu jeder einzelnen Bauanfrage von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern deutlich erleichtern und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für andere Aufgaben einsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 430 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 213 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 456), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 213 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 456), LINKE. und FRAKTION (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2104, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 63 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhenOA01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.07.2022, OA 214 entstanden aus Vorlage: OF 474/5 vom 12.06.2022 Betreff: Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhen Vorgang: V 203/21 OBR 5; ST 396/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Stellplätze im nordwestlichen Bereich des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze durch geeignete Maßnahmen von Lieferwagen und Anhängern frei zu halten. Begründung: Viele Stellplätze, besonders im nordöstlichen Bereich des Parkplatzes, werden häufig von großen Gewerbefahrzeugen und Anhängern belegt, die zudem mehrere Pkw-Stellplätze beanspruchen, weil sie aufgrund ihrer Größe längs und nicht wie die Pkw senkrecht abgestellt werden. Selbst wenn in diesen so belegten Parkboxen noch Stellplätze frei bleiben, werden diese nicht genutzt, weil zu befürchten ist, dass in der Nähe der Lieferfahrzeuge geparkte Pkw durch zu gewärtigende Gewerbetätigkeiten beeinträchtigt oder gar beschädigt werden könnten. Nach Ansicht des Ortsbeirats können diese zweckentfremdeten Stellplätze mit überschaubarem Aufwand zurückgewonnen und somit zahlreiche Pendlerfahrten nach Frankfurt vermieden werden. In seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 396, vertritt der Magistrat die Auffassung, dass die Fernhaltung der Gewerbefahrzeuge durch Ausschilderung und Kontrollen unverhältnismäßig sei. Da Millioneninvestitionen für die Errichtung eines Parkdecks an dieser Stelle in Erwägung gezogen wurden, erscheint dem Ortsbeirat die Einlassung unplausibel. Eventuell genügt es schon, kurzfristig Parkwächter oder ähnliche Ordnungskräfte zu engagieren, um die Gewerbetreibenden von der unerwünschten Nutzung der Parkflächen abzuhalten. Ist die ausschließliche Nutzung durch Pkw wieder etabliert, können weitere Kontrollmaßnahmen entfallen. In jedem Fall ist die vom Magistrat in der genannten Stellungnahme in Erwägung gezogene Kennzeichnung mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen erheblich günstiger als alle bis jetzt in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Kapazitätsschaffung von Park-and-ride-Parkplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 203 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 396 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 73 Beschluss: Der Vorlage OA 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2253, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 322 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Beabsichtigte Maßnahmen zur Sanierung der Gruneliusschule offenlegenOFOB 501.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2022, OF 497/5 Betreff: Beabsichtigte Maßnahmen zur Sanierung der Gruneliusschule offenlegen Der OBR fordert den Magistrat auf, zeitnah den Ortsbeirat und die interessierte Öffentlichkeit über alle beabsichtigten Maßnahmen zur Sanierung der Gruneliusschule darzulegen und dabei auch die folgenden Fragen zu beantworten. 1. Welche Maßnahmen zur Sanierung der Gruneliusschule sind beabsichtigt? 2. Wieviel Klassenräume, Fachräume, Sozialräume werden für den Unterricht, die Betreuung und die Versorgung der Schülerinnen und Schüler nach der Sanierung zur Verfügung stehen? 3. Wann sollen die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen beginnen? 4. Wann sollen die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sein? 5. Zu welchem Termin soll der Schulbetrieb in den Räumen der Schule wieder aufgenommen werden? Begründung: Die Gruneliusschule muss dringendst umfassend saniert werden. Die Schulgemeinde wartet darauf schon viele Jahre. Zusätzlich belasten jetzt auch noch die Folgen eines schweren Wasserschadens die schulische Arbeit. Für die Schulgemeinde und die Menschen in Oberrad ist von erheblichem Interesse, dass für überfällige Sanierung klare Perspektiven entwickelt und öffentlich kommuniziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2022, OF 491/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2394 2022 1. Die Vorlage OF 491/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 497/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 500/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Gruneliusschule zeitnah auslagernOFOB 501.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2022, OF 500/5 Betreff: Die Gruneliusschule zeitnah auslagern Der OBR fordert den Magistrat auf, alle erforderlichen Maßnahmen zeitnah in die Wege zu leiten, damit die Gruneliusschule so bald wie möglich an den Standort ausgelagert werden kann, der für die Dauer der Sanierungsarbeiten vorgesehen ist. Begründung: Die Gruneliusschule muss dringendst umfassend saniert werden. Erst kürzlich wurde hessenweit in der Hessenschau dargelegt, wie unhaltbar die derzeitige Situation für die Schülerinnen und Schüler und alle anderen Mitglieder der Schulgemeinde ist. Die hygienischen Bedingungen, die räumlichen Einschränkungen und die mangelhafte Situation was die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler betrifft, erfordern zeitnahe Abhilfe. Damit darf nicht gewartet werden, bis die Sanierungsarbeiten beginnen, die noch in der Planungsphase sind. Selbst eine Auslagerung in ein Provisorium ist besser als der augenblickliche Zustand, der buchstäblich zum Himmel stinkt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2022, OF 491/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2394 2022 1. Die Vorlage OF 491/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 497/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 500/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sommerferienangebot der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS; hier: - ASP „Wildgarten“OIB01.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.07.2022, OIB 137 entstanden aus Vorlage: OF 473/5 vom 13.06.2022 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sommerferienangebot der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS; hier: - ASP "Wildgarten" Der Magistrat wird beauftragt, die Sommerferienangebote der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS; hier: - ASP "Wildgarten" zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS; hier: - ASP "Wildgarten" möchte in den Sommerferien zusätzliche Angebote u. a. für die Familien der Heimatsiedlung anbieten. Es sollen z. B. Erziehungsberatungen, Informationsveranstaltungen und Angebote am Vormittag für Familien mit jüngeren Kindern angeboten werden. Für dieses Angebot werden finanzielle Mittel benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2402
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sommerferienspiele des FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V.OIB01.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.07.2022, OIB 138 entstanden aus Vorlage: OF 498/5 vom 16.05.2022 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sommerferienspiele des FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V. Der Magistrat wird beauftragt, die Sommerferienspiele des FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.800 Euro. Sollten die Gelder nicht bis zum 16. Mai 2023 abgerufen worden sein, fallen diese Mittel an das Ortsbeiratsbudget zurück. Begründung: Der Oberräder Fußballverein FC Fortuna 1973 e. V. möchte während der Sommerferien zweiwöchige Ferienspiele für die Kinder und Jugendlichen aus Oberrad und Umgebung anbieten. Die Sommerferienspiele sollen ein Fußballcamp, eine mobile Pumptrackanlage und mobile Basketballkörbe sowie die dazugehörige Betreuung und Anleitung beinhalten. Des Weiteren ist eine Nachhilfe und Lernhilfe für Schülerinnen und Schüler geplant. Das pädagogische Personal wird aus den Mitgliedern des FC Fortuna gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zufahrtsmöglichkeiten zum Restaurant Oberschweinstiege über die Darmstädter LandstraßeOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2376 entstanden aus Vorlage: OF 481/5 vom 08.06.2022 Betreff: Zufahrtsmöglichkeiten zum Restaurant Oberschweinstiege über die Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrtsmöglichkeiten mit dem Auto zu dem Restaurant Oberschweinstiege über die Darmstädter Landstraße mit Ausnahme der Monate März und April wieder dauerhaft einzurichten. Begründung: Das Restaurant Oberschweinstiege im Stadtwald kann seit geraumer Zeit mit dem Auto nicht mehr über die Darmstädter Landstraße angefahren werden, weil die Zufahrt durch eine Schranke am Eingang der Zufahrtsstraße und die Einfahrt zum Parkplatz der Gaststätte durch zwei Steinquader versperrt wurde. Es besteht aber ein großes Interesse daran, dass die Gaststätte sowohl von der Isenburger Schneise als auch von der Darmstädter Landstraße angefahren werden kann. Dies wird auch vonseiten der Betreiber der Gaststätte so gesehen. Die jetzige Regelung führt dazu, dass Besucher der Gaststätte, die normalerweise über die Darmstädter Landstraße fahren, nunmehr einen Umweg über die Isenburger Schneise nehmen müssen. Dies verursacht mehr Autoverkehr und eine Mehrbelastung der Umwelt. In den Monaten März und April sollte die Zufahrtsmöglichkeit geschlossen werden, da zu dieser Zeit die Krötenwanderung stattfindet. Auch sollte die Möglichkeit einer direkten Durchfahrt von der Darmstädter Landstraße zur Isenburger Schneise durch eine entsprechende Sperre in der Mitte verhindert werden, wie dies auch in der Vergangenheit schon der Fall war. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2270
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation in der KalmitstraßeOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2377 entstanden aus Vorlage: OF 466/5 vom 18.05.2022 Betreff: Parksituation in der Kalmitstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Parken von Kraftfahrzeugen in der Kalmitstraße in Niederrad sinnvoll geregelt werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob 1. im Bereich vor der Donnersbergstraße weiterhin das Parken auf der Straße vorgeschrieben werden soll und ob dann eine entsprechende Beschilderung für Klarheit bei den Parkenden sorgt oder 2. im Bereich vor der Donnersbergstraße Gehwegparken vorgeschrieben werden soll, wie im Bereich hinter der Abzweigung. Auch bei dieser Möglichkeit soll eine Beschilderung für Klarheit sorgen. Begründung: Derzeit sieht die Parkordnung in der Kalmitstraße vor, dass vor der Abzeigung Donnersbergstraße auf der Straße geparkt werden soll und danach halb auf dem Gehweg. Eine einheitliche Lösung könnte für mehr Klarheit bei den Parkenden schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2494 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung des Klettergerüsts und der Sandspielanlage auf dem Spielplatz am GrethenwegOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2378 entstanden aus Vorlage: OF 475/5 vom 25.05.2022 Betreff: Erneuerung des Klettergerüsts und der Sandspielanlage auf dem Spielplatz am Grethenweg Der Magistrat wird gebeten, das Klettergerüst und die Sandspielanlage auf dem Spielplatz am Grethenweg zeitnah zu erneuern. Weiterhin soll überprüft werden, ob ein Austausch durch Spielgeräte aus beständigeren Materialien, die weiterhin auch für Schulkinder nutzbar sind, möglich ist. Auch sollen die Preise für Spielgeräte überprüft werden. Begründung: Am westlichen Sachsenhäuser Berg sind Spielplätze spärlich gesät, obwohl die Bevölkerung dort dynamisch wächst. Auf dem Spielplatz am Grethenweg, der auch viel vom benachbarten Kinderzentrum genutzt wird, wurden das Klettergerüst und der Sandspielbereich zunächst abgesperrt. Die Nachfrage von Eltern beim Grünflächenamt ergab, dass das Klettergerüst morsch sei und in nächster Zeit komplett abgerissen werden müsse. Dies ist inzwischen auch erfolgt. Im Vorjahr wurden bereits Babyschaukeln abgebaut und nicht ersetzt. Nachfragen beim Grünflächenamt ergaben, dass sich ein Ersatz des Klettergerüsts auf ca. 45.000 Euro, also fast auf das Jahresbudget des Ortsbeirats 5, belaufen würde. Deswegen ist eine Finanzierung durch den Magistrat unumgänglich und ein Preisvergleich angebracht. Die schlechte Haushaltslage der Stadt Frankfurt darf nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden. Da ein Austausch der genannten Spielgeräte durch Geräte, die wieder aus Robinienholz hergestellt sind, eventuell dazu führt, dass diese kostspieligen Geräte zeitnah wieder an Verschleiß leiden und ausgetauscht werden müssen und da sich dieser Spielplatz wie viele andere nur an Klein- und Kindergartenkindern ausrichtet, soll außerdem überprüft werden, ob vielleicht ein kostengünstigeres Klettergerüst aus beständigeren Materialien (beispielsweise aus Metall) angeschafft werden kann, das außerdem z. B. auch für Grundschul- und Unterstufenkinder noch nutzbar und attraktiv ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2227 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taubenpopulation am Diesterwegplatz eindämmenOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2379 entstanden aus Vorlage: OF 476/5 vom 12.06.2022 Betreff: Taubenpopulation am Diesterwegplatz eindämmen Der Magistrat wird gebeten , im Bereich des Diesterwegplatzes Maßnahmen zu ergreifen, um die große Taubenpopulation einzudämmen. Begründung: Am Diesterwegplatz nimmt die Taubenpopulation immer weiter zu. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die große Anzahl an Tieren. Die gewachsene Population ist in der Lage, sich negativ auf die hygienischen Zustände des Wochenmarkts auszuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2219 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringen eines Zebrastreifens über den LerchesbergringOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2380 entstanden aus Vorlage: OF 478/5 vom 10.06.2022 Betreff: Anbringen eines Zebrastreifens über den Lerchesbergring Der Magistrat wird gebeten, zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 104 und 106 sowie Lerchesbergring 89 und 91 einen Zebrastreifen über den Lerchesbergring anzubringen. Begründung: Ein sicheres Queren des Lerchersbergrings zwischen Lerchesbergring 104 und 106 sowie Lerchesbergring 89 und 91 ist wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens, der parkenden Autos sowie der nicht offensichtlich erkennbaren Querung problematisch. Ein Zebrastreifen würde an dieser Stelle ein sicheres Queren sicherstellen. Die Lage vor Ort ist gefährlich. An dieser nicht offensichtlichen Querung treffen Pkw-Lkw-Fahrer, Spaziergänger, Hunde, Kinder und Radfahrer aufeinander. Aufgrund der Bebauung, der Begrünung wie der parkenden Fahrzeuge ist ein sicheres Queren nicht möglich. Die angebrachten Verkehrsschilder reichen an dieser Stelle nicht aus. Quelle: Anita Akmadza Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2399
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringen einer Hinweistafel für den QuirinsbrunnenOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2381 entstanden aus Vorlage: OF 479/5 vom 07.06.2022 Betreff: Anbringen einer Hinweistafel für den Quirinsbrunnen Der Magistrat wird gebeten , am Quirinsbrunnen eine Hinweistafel anzubringen, welche die historische Bedeutung des Brunnens erklärt. Begründung: Der historische Quirinsbrunnen steht unmittelbar an der Offenbacher Landstraße. Vielen Menschen ist der historische Hintergrund des Brunnens und dessen Bedeutung leider völlig unbekannt. Auch aufgrund der Tatsache, dass dieser Streckenabschnitt von Sightseeingbussen befahren wird, wäre es wünschenswert, eine Hinweistafel am Brunnen aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2594 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Überweg an der Textorstraße/Ecke BrückenstraßeOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2382 entstanden aus Vorlage: OF 480/5 vom 12.06.2022 Betreff: Sicherer Überweg an der Textorstraße/Ecke Brückenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Textorstraße/Ecke Brückenstraße ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs könnte das Überqueren der Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2495 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.