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- Hundekottütenspender an weiteren Standorten in NiederradOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2383 entstanden aus Vorlage: OF 482/5 vom 17.06.2022 Betreff: Hundekottütenspender an weiteren Standorten in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten in Niederrad Hundekottütenspender aufzustellen: 1. Willemineallee von der Heinrich-Seliger-Straße kommend oder an der kreuzenden Alois-Eckert-Straße 2. August-Belz-Anlage Entsprechende Patinnen und Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: An den genannten Stellen in Niederrad gibt es Bedarf für Hundekottütenspender. Die Anregung dafür kommt aus der Bürgerschaft. Daher gibt es für beide Stellen schon Patinnen, die das Befüllen der Spender übernehmen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2225
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung des Straßenbelags im Bereich Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und BrückenstraßeOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2384 entstanden aus Vorlage: OF 484/5 vom 17.06.2022 Betreff: Erneuerung des Straßenbelags im Bereich Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Straßenbelag im Bereich der Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstraße zeitnah erneuert wird. Begründung: Der Straßenbelag im Bereich Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstraße ist äußerst erneuerungsbedürftig. In seinem jetzigen Zustand sind vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Menschen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, ständig in Gefahr, zu stürzen und sich ernstlich zu verletzen. Zeitnahe Abhilfe ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2400 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlage einer Boulebahn im Elli-Lucht-Park in NiederradOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2385 entstanden aus Vorlage: OF 485/5 vom 17.06.2022 Betreff: Anlage einer Boulebahn im Elli-Lucht-Park in Niederrad Der Magistrat wird gebeten , im Elli-Lucht-Park in Niederrad eine Boulebahn anzulegen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben angefragt, ob es möglich ist, im Elli-Lucht-Park in Niederrad eine Boulebahn anzulegen. Im Stadtteil gibt es für diese Freizeitbeschäftigung derzeit kaum Möglichkeiten. Im Elli-Lucht-Park gibt es bisher nur einen kleinen Spielplatz. Der Rest der Fläche sind ausschließlich Grünflächen. Somit ist ausreichend Platz für eine Boulebahn vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2223 Aktenzeichen: 67 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsströme besser lenken - Verkehrskonzept für den südlichen Teil Niederrads erstellenOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2386 entstanden aus Vorlage: OF 486/5 vom 12.06.2022 Betreff: Verkehrsströme besser lenken - Verkehrskonzept für den südlichen Teil Niederrads erstellen Der Magistrat wird gebeten, für den südlichen Teil Niederrads, insbesondere unter Einbeziehung der Reichsforststraße und Gerauer Straße, ein neues Verkehrskonzept zu entwickeln. Dabei sollen neue Einbahnstraßenregelungen geprüft und Wohnstraße entlastet werden. Begründung: Insbesondere die Reichsforststraße und die Gerauer Straße werden täglich von Hunderten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern genutzt, häufig als Abkürzung ins Lyoner Quartier bzw. Richtung A 3. Beide Straßen verkommen zu Durchgangsstraßen. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es in der Gerauer Straße täglich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt. Einmündungen sind so verkehrswidrig zugeparkt, dass weder die Buslinie 84 noch andere Fahrzeuge eine Chance haben, die Einmündungen kurzfristig als Haltepunkte bei Gegenverkehr zu nutzen. Durch entsprechende Kanalisierung der Verkehrsströme kann hier Abhilfe geschaffen werden. Dementsprechend sollte eine Einbahnstraßenregelung in der Reichsforststraße in Betracht gezogen werden, z. B. zwischen der Flughafenstraße und der Waldstraße. Ab der Waldstraße, wo die Gerauer Straße beginnt, wäre dann wieder Zweirichtungsverkehr wegen der Buslinie 84 erforderlich, um die Buslinie 84 ungehindert verkehren zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2496 Antrag vom 10.11.2022, OF 594/5 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3160 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner StraßeOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2387 entstanden aus Vorlage: OF 487/5 vom 11.06.2022 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße Der Magistrat wird gebeten, zwischen den Liegenschaften Lyoner Straße 36 - 60 einen Altglascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Im oben genannten Bereich sind viele neue Wohnhäuser entstanden, doch die Versorgung mit Altglascontainern hinkt hinterher. Bewohnerinnen und Bewohner berichten, dass die nächsten Container weiter entfernt (Lyoner Straße 14 bzw. Goldsteinstraße) liegen. Durch das Fehlen der Altglascontainer sind die Bewohnerinnen und Bewohner gezwungen, zusätzliche Strecken bis zum nächsten Altglascontainer zurückzulegen und dies ist besonders für ältere Menschen beschwerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2334 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 904 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wahrung der Interessen der Oberräder GärtnereibetriebeOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2388 entstanden aus Vorlage: OF 488/5 vom 13.06.2022 Betreff: Wahrung der Interessen der Oberräder Gärtnereibetriebe Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die nördlichen Felder Oberrads zur Wahrung der Interessen der Oberräder Gärtnereibetriebe u. a. vor - dem Pkw-Verkehr; - dem Abstellen von Pkws; - dem Vandalismus; - der Selbstbedienung zu erstellen und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Oberräder Erwerbsgärtnereien beschweren sich in letzter Zeit zunehmend über das Verhalten einiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Oberräder Feldern. Hier anzuführen u. a. die Selbstbedienung aus der Bürgerschaft oder auch Vandalismus. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es sinnvoll, ein Konzept für die nördlichen Felder Oberrads zur Wahrung der Interessen der Oberräder Gärtnereibetriebe zu erstellen und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Gerade die Diskussion um den Klimawandel und die derzeitige Coronapandemie zeigen, wie wichtig der regionale Anbau von Obst und Gemüse ist. Hier sind die Gärtnereibetriebe tatkräftig zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2221 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz BeckerwieseOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2389 entstanden aus Vorlage: OF 489/5 vom 13.06.2022 Betreff: Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese Der Magistrat wird gebeten, die Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese derart zu ertüchtigen, dass die gleichzeitige Inbetriebnahme der Flutlichtanlagen des Rasenplatzes und des Kunstrasenplatzes sowie der Betrieb der Gaststätte möglich sind. Begründung: Die Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese ist zu gering, um die Flutlichtanlagen des Rasenplatzes und des Kunstrasenplatzes sowie den Betrieb der Gaststätte problemlos parallel zu ermöglichen. Hier ist die Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese zu ertüchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2528 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4294 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung des Fahrbahnbelages der Kochstraße in OberradOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2390 entstanden aus Vorlage: OF 490/5 vom 30.05.2022 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelages der Kochstraße in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, den maroden, mit Schlaglöchern versehenen und an den Fahrbahnrändern teilweise zerbröckelnden Straßenbelag der Kochstraße im Bereich zwischen Balduinstraße und Speckgasse in Oberrad umgehend zu sanieren. Begründung: Der Fahrbahnbelag auf der genannten Straße befindet sich einem desolaten Zustand. Er ist u. a. mit zahlreichen Schlaglöchern, die für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer und den Autoverkehr Gefahren darstellen, versehen. Um Unfälle zu verhindern, ist eine unverzügliche Sanierung dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2401 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Schutz vor Ultrafeinstaubbelastung durch den Flughafenbetrieb für den Frankfurt SüdenOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2391 entstanden aus Vorlage: OF 492/5 vom 09.06.2022 Betreff: Mehr Schutz vor Ultrafeinstaubbelastung durch den Flughafenbetrieb für den Frankfurt Süden Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Nutzung der Nordwestlandebahn nur in Ausnahmefällen gesetzt wird, damit die Menschen im Frankfurter Süden nicht unnötig sehr hohen Ultrafeinstaubwerten ausgesetzt sind. Bei der vorherrschenden Windrichtung vom Flughafen werden hier laut vierten Bericht zur regionalen Luftqualität im Bereich des Flughafen Frankfurt bis zu 16.000 Ultrafeinstaubpartikel pro Quadratzentimeter gemessen und das an einer Messstelle, die auf dem Gelände einer Grundschule liegt. Es ist die Pflicht der öffentlichen Hand als Miteigentümer, für Wirtschaftlichkeit und Gesundheitsschutz für die Bevölkerung zu sorgen. Begründung: Das Messgerät auf dem Gelände der Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen ist ca. 600 Meter von der Einflugschneise der Nordwest-Landebahn entfernt. Die vorherrschende Windrichtung aus Richtung des Flughafens ist Süd/Südwest. Laut UBA und HLNUG wurden als Hauptquellen für den Ultrafeinstaub die Turbinen-Abgase bei Betrieb auf dem Boden ermittelt. Die Hälfte davon entfällt auf Rollbewegungen der Flugzeuge am Boden, die andere Hälfte auf Start- und Landevorgänge. Der Weg von der Nordwestlandebahn bis vor das Terminal 1 beträgt drei bis vier Kilometer und ist damit mindestens doppelt so lang wie von den Centerbahnen zum Terminal 1. Entsprechend höher sind die emittierten Schadstoffe und der Kerosinverbrauch. Dies ist nicht wirtschaftlich und sorgt für unnötige zusätzliche Schadstoffbelastung der Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1875 Aktenzeichen: 79 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschilderung der Zugänge zum Frankfurter StadtwaldOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2392 entstanden aus Vorlage: OF 494/5 vom 13.06.2022 Betreff: Beschilderung der Zugänge zum Frankfurter Stadtwald Der Magistrat wird gebeten , die Zugänge zum Frankfurter Stadtwald mit Schildern zu versehen, die die einschlägigen Verhaltensregeln der Nutzerinnen und Nutzer aufzeigen und die Telefonnummer des zuständigen Fachamtes vermerken. Zusätzlich soll durch Piktogramme dargestellt werden, was auf der Fläche zulässig und was nicht erlaubt ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beschwert, dass einige Stadtwaldbesucherinnen und Stadtwaldbesucher sich - bewusst oder unbewusst - über Regeln hinwegsetzen. Hierzu gehört das achtlose Wegwerfen von Unrat, das Nutzen der Reitwege von Spaziergängerinnen und Spaziergänger und das Nutzen der Waldwege von Reiterinnen und Reitern. Letzthin hatten zwei Herren ein Rehkitz "gefunden", das sie in einem Bollerwagen zu einem Reitklub brachten. Es ist bedauerlich, dass man immer mehr auf die Regeln zum fairen Miteinander hinweisen muss. Es lässt sich aber nicht vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1980 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Defibrillatoren im Frankfurter SüdenOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2393 entstanden aus Vorlage: OF 495/5 vom 07.06.2022 Betreff: Defibrillatoren im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. an welchen öffentlichen Orten derzeit Defibrillatoren zur Verfügung stehen; 2. an welchen weiteren Orten die Möglichkeit gesehen wird, weitere Defibrillatoren anzubringen. Begründung: Herzinfarkte sind lebensbedrohliche Erkrankungen. Gerade die Zeit zwischen einem Vorfall und dem Eintreffen von Rettungsdienst und Notarzt ist bei akuten Fällen entscheidend. Mit einem flächendeckenden Einsatz von AED-Geräten (Automatisierter externer Defibrillator) könnte man diese entscheidende Phase in einem Großteil der Fälle positiv beeinflussen und Leben retten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2139 Aktenzeichen: 53 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beabsichtigte Maßnahmen zur Sanierung der Gruneliusschule offenlegenOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2394 entstanden aus Vorlage: OF 497/5 vom 01.07.2022 Betreff: Beabsichtigte Maßnahmen zur Sanierung der Gruneliusschule offenlegen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit alle beabsichtigten Maßnahmen zur Sanierung der Gruneliusschule darzulegen. Dazu wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Maßnahmen zur Sanierung der Gruneliusschule sind beabsichtigt? 2. Wie viele Klassenräume, Fachräume, Sozialräume werden für den Unterricht, die Betreuung und die Versorgung der Schülerinnen und Schüler nach der Sanierung zur Verfügung stehen? 3. Wann sollen die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen beginnen? 4. Wann sollen die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sein? 5. Zu welchem Termin soll der Schulbetrieb in den Räumen der Schule wieder aufgenommen werden? Begründung: Die Gruneliusschule muss dringendst umfassend saniert werden. Die Schulgemeinde wartet darauf schon viele Jahre. Zusätzlich belasten jetzt auch noch die Folgen eines schweren Wasserschadens die schulische Arbeit. Für die Schulgemeinde und die Menschen in Oberrad ist von erheblichem Interesse, dass für überfällige Sanierung klare Perspektiven entwickelt und öffentlich kommuniziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2752 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachsenhausen braucht eine Postfiliale - Post- und Postbank-Filiale am Südbahnhof erhalten oder für adäquaten Ersatz sorgenOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2395 entstanden aus Vorlage: OF 499/5 vom 29.06.2022 Betreff: Sachsenhausen braucht eine Postfiliale - Post- und Postbank-Filiale am Südbahnhof erhalten oder für adäquaten Ersatz sorgen Der Magistrat wird gebeten, im Austausch mit der Deutschen Post AG und der Postbank (Deutsche Bank AG) dafür zu sorgen, dass die Postfiliale inklusive Postbank am Südbahnhof für die Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Südens mit allen ihren Angeboten erhalten bleibt bzw. wieder geöffnet wird oder an anderer zentraler, öffentlich gut erreichbarer Stelle in Sachsenhausen mit allen Leistungen und Angeboten wie bisher ersatzweise zu eröffnen. Begründung: Alle Bevölkerungsgruppen sind Kundinnen und Kunden der Postfiliale, darunter auch viele Gewerbetreibende aus dem direkten fußläufigen Umfeld sowie Pendlerinnen und Pendler, die im Südbahnhof ein-, aus- und umsteigen, und besonders die über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Frankfurter Südens, darunter viele ältere Menschen, die eine fußnahe Postfiliale benötigen, denn Postdienste sind Teil der Daseinsfürsorge, mit der Schließung ist die Teilhabe für ältere und eingeschränkte Menschen nicht mehr gesichert. Kioske können den hohen Bedarf nicht auffangen. Sachsenhausen als größter Stadtteil Frankfurts und insgesamt der Süden benötigt eine eigene, ausreichend große Postfiliale. Die von der Post angekündigte sogenannte Lösung, dass der DHL-Kiosk in der Gartenstraße 79 die Postdienstleistungen übernehmen soll, muss schon allein an der hohen Anzahl an Paketen und Sendungen scheitern, die am Diesterwegplatz täglich umgeschlagen und zwischengelagert wurde. Die Filiale war immer stark frequentiert, sodass sich regelmäßigen Warteschlangen bildeten. Hinzu kommt, dass dort keine Einschreiben mit Rückantwort (national und international) als auch keine Pakete mit internationalem Bezug angenommen werden. Zur Grundversorgung mit Bank- und Postdienstleistungen gehört nicht nur das formale Kriterium der geografischen Verteilung (PUDLV), sondern auch eine dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger gerecht werdende zentrale Lage - in diesem Fall nahe Südbahnhof bzw. Schweizer Straße. Hierfür bittet der Ortsbeirat den Magistrat, sich einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2593 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Modellversuch Tempo 30 auf dem RiedbergOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 entstanden aus Vorlage: OF 243/12 vom 19.05.2022 Betreff: Modellversuch Tempo 30 auf dem Riedberg Vorgang: OM 5933/20 OBR 12; ST 1248/20; OM 6457/20 OBR 12; ST 2005/20; OM 7064/21 OBR 12; ST 980/21; OM 123/21 OBR 12; ST 1423/21; OM 970/21 OBR 12; ST 552/22 Das Thema Tempo 30 beschäftigt den Ortsbeirat bereits seit mehreren Jahren. Jüngste Stellungnahmen (ST 1248, ST 2005, ST 980, ST 1423, ST 552) lehnten dieses Vorhaben aufgrund rechtlicher Bedenken ab. Mit der Bewerbung für einen Modellversuch beim Bundesverkehrsministerium könnte die Stadt Frankfurt als Vorreiterin gelten. Der Riedberg bietet sich für einen solchen Modellversuch an, da er neben reinen Wohngebieten auch stärker befahrene Haupt- und Erschließungsstraßen aufweist, auf denen es bereits mehrfach zu Unfällen kam. Ebenfalls könnte der Modellversuch wissenschaftlich begleitet werden, um beispielsweise Veränderungen von Luftschadstoffausstößen zu messen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich beim Bundesverkehrsministerium für einen Modellversuch zu Tempo 30 auf dem Riedberg zu bewerben und den Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen. Begründung: Der Wunsch aus der Bevölkerung nach Tempo 30 ist stetig gestiegen, was auch an der hohen Anzahl an Anregungen aus dem Ortsbeirat sichtbar wird. Mit der Bewerbung für einen Modellversuch wurde eine Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung noch nicht genutzt. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Forderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6475 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2005 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7064 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 980 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 123 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1423 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 970 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 552 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2207 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekottütenspender bitte aufstellenOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2397 entstanden aus Vorlage: OF 246/12 vom 20.05.2022 Betreff: Hundekottütenspender bitte aufstellen Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Spender für Hundekottüten am Grünzug Römische Straße, etwa in Höhe des Rudolf-Schwarz-Platzes, aufzustellen. Ein Pate für diesen Tütenspender ist der Ortsvorsteherin bekannt. Begründung: Mittlerweile hat sich durch die Öffnung des Grünzugs Römische Straße weiterer Bedarf an einem Hundekottütenspender im westlichen Riedberg ergeben. Ein Pate hat sich gemeldet, der die regelmäßige Befüllung übernehmen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2339 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neues Konzept für Elektromobilität in Kalbach-Riedberg und ganz FrankfurtOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2398 entstanden aus Vorlage: OF 252/12 vom 20.06.2022 Betreff: Neues Konzept für Elektromobilität in Kalbach-Riedberg und ganz Frankfurt Die Stadt Frankfurt ist nicht nur in Kalbach-Riedberg, sondern stadtweit weit abgeschlagen hinsichtlich ihrer Infrastruktur für Elektromobilität (siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/691955/umfrage/anzahl-der-oeffent lichen-ladepunkte-fuer-elektrofahrzeuge-nach-deutschen-staedten/). Die fünftgrößte Stadt des Landes taucht nicht in den Top Ten auf und wird von deutlich kleineren Städten übertroffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sein Elektromobilitätskonzept und den Leitfaden für die Elektroladeinfrastruktur nach Open-Market-Modell vom Oktober 2017 so zu überarbeiten, dass es endlich zu einem deutlich spürbaren Ausbau der öffentlich nutzbaren Ladeinfrastruktur in der gesamten Stadt, inklusive der Ortsbezirke an den Stadträndern, kommt. Begründung: Das Elektromobilitätskonzept der Stadt Frankfurt muss als gescheitert betrachtet werden, wenn es in fast fünf Jahren nicht zu einem spürbaren Ausbau von Ladeinfrastruktur gekommen ist. Frankfurt hinkt hier allen größeren Städten in Deutschland weit hinterher. Daher ist der grundsätzliche Ansatz zu überprüfen und ggf. anzupassen und die Ausführungsdetails zu aktualisieren. Dies wird auch zunehmend zu einer sozialen Frage, wenn in wenigen Jahren nur noch E-Autos gekauft werden können, aber die meisten Ladestationen nur bei privaten Immobilienbesitzern zu finden sind, während Hunderttausende Mieter solche Ladepunkte nicht oder nur sehr schwer nutzen können. Der Verzicht der Stadt Frankfurt auf eine eigene Initiative in der Hoffnung auf private Investoren bremst die Verkehrs- und Klimawende in Frankfurt aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2523 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung Vorplatz Jugendhaus und Turnhalle Gymnasium RiedbergOMOB 1201.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2399 entstanden aus Vorlage: OF 255/12 vom 17.06.2022 Betreff: Begrünung Vorplatz Jugendhaus und Turnhalle Gymnasium Riedberg Mit Bau des Gymnasiums, der Turnhalle und des Jugendhauses wurden auf dem Vorplatz neun Bäume gepflanzt, die unter einer Feinsplittfläche und einigen Betonplatten als Wegeverbindung liegen (siehe Foto). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bis Jahresende 2022 1. eine Begrünung des Platzes anstelle der Splittfläche mit Bäumen zu schaffen oder auch darüber hinaus und 2. mögliche Nutzerinnen und Nutzer wie die Schulgemeinde, das Jugendhaus und Sportvereine mit in die Planung und deren Umsetzung einzubinden. Begründung: Auch auf diesem Platz ist in den Sommermonaten die Aufenthaltsqualität gering, da die Bäume kaum Schatten spenden und die Betonplatten sowie der Splitt sich extrem aufheizen. Da es sich hier um eine städtische Fläche handelt, ist den steigenden Temperaturen durch geeignete Maßnahmen wie eine Entsiegelung und Begrünung zu begegnen. Als Beispiel für eine einfache, schnelle und kostengünstige Entsiegelung wären Sitzgelegenheiten um die neuen Blühwiesen mit den neun Bäumen in der Mitte denkbar, wie diese z. B. in Parkanlagen in Madrid derzeit errichtet werden. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2448 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1095 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gymnasium Riedberg - VorplatzbegrünungOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2400 entstanden aus Vorlage: OF 256/12 vom 16.06.2022 Betreff: Gymnasium Riedberg - Vorplatzbegrünung Am 02.06.2022 gab es auf Einladung des Umwelt-Arbeitskreises in der Aula des Gymnasiums Riedberg um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion. Sie fand im Rahmen der aktuell stattfindenden Umweltwoche der zehnten Klassen statt. Eingeladen waren neben der Schulgemeinde und den Eltern auch Politikerinnen und Politiker, um über lokalen Umwelt- und Klimaschutz und geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Die sachliche und inhaltliche Podiumsdiskussion wurde im Anschluss durch einen kleinen Rundgang mit Schülerinnen und Schüler, Schulleiter und Politikerinnen und Politiker abgerundet. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Schulgemeinde bereits seit Längerem an einer Begrünung des Vorplatzes interessiert ist . Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bis Jahresende 2022 gemeinsam mit der Schule 1. den Vorplatz mit drei Bäumen, der aktuell mit schwarzem Pflastersplitt versehen ist, so umzugestalten, dass dort eine vielseitige Blumenwiese entstehen kann, die zur Abkühlung des Vorplatzes dient und 2. zu prüfen, ob eine Fassadenbegrünung des Gymnasiums in Betracht kommen kann. Begründung: Den steigenden Temperaturen kann stadtweit nur mit einer Entsiegelung von Flächen begegnet werden. Da der gesamte Vorplatz sowie der großzügige Eingangsbereich des Gymnasiums mit Steinen versehen sind und die kleine Baumgruppe auch noch unter dem Splitt mit dem Überleben zu kämpfen hat, sind hier dringend Gegenmaßnahmen geboten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um städtische Flächen handelt. Foto: privat Da die Schule dies in Eigenregie und aus eigenen Mitteln leisten möchte, möglicherweise ein Architekt einzubeziehen ist, sollten unverzüglich Gespräche vonseiten der Stadt mit der Schule beginnen, um den Klimazielen der Stadt Frankfurt ein kleines bisschen näher zu kommen und eine Vorbildfunktion der Stadt für andere Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer aufzuzeigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1445 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückhaltebecken durch Pflanzen als Versickerungsflächen stärkenOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2401 entstanden aus Vorlage: OF 259/12 vom 20.06.2022 Betreff: Rückhaltebecken durch Pflanzen als Versickerungsflächen stärken Der Magistrat wird gebeten, durch die Stadtentwässerung Frankfurt ( SEF) prüfen und berichten zu lassen, inwieweit ein stärkerer Bewuchs von Regenrückhaltebecken auch dazu führen kann, dass die Versickerungsfähigkeit solcher Becken gesteigert wird und somit die Gesamtleistung trotz Bewuchses womöglich nicht nur nicht leidet, sondern sogar erhöht werden kann. Hierbei soll insbesondere auch auf die Regenrückhaltemulde im Kätcheslachpark unterhalb des Spielplatzes "Kätcheslachpark Ost" ("Drehscheibenspielplatz") und deren Bewuchs mit Schilfpflanzen eingegangen werden. Begründung: Bei der Anlage der Regenrückhaltebecken wurde der Ortsbeirat darüber informiert, dass es ein paar Jahre dauern kann, bis durch die Ansiedelung größerer Pflanzen als einfachem Gras die oberen Bodenschichten durch das Wurzelwerk so aufgelockert werden, dass Wasser nicht nur mechanisch zurückgehalten wird, sondern vor Ort direkt auch in tiefere Bodenschichten versickern kann. Im oben genannten Rückhaltebecken wird auf Anforderung der SEF das Schilf regelmäßig radikal zurückgeschnitten, was nicht nur optisch unschön aussieht und zu entsprechenden Anfragen der Bürgerinnen und Bürger führt, sondern womöglich auch gar keinen positiven Beitrag leistet, wenn dafür die Versickerung und Retention von Wasser direkt durch die Pflanzen beeinträchtigt wird. Angesichts der sehr breiten Abflüsse des oben genannten Beckens erscheint es auch unwahrscheinlich, dass durch abgestorbene Schilfpflanzen eine Verstopfung des Ablaufs erfolgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2444 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1346 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Abfallbehälter im Freizeitpark KalbachOM01.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2402 entstanden aus Vorlage: OF 260/12 vom 15.06.2022 Betreff: Zusätzliche Abfallbehälter im Freizeitpark Kalbach Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Abfallbehälter in der Nähe des Pavillons im Freizeitpark Kalbach aufzustellen. Begründung: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Ein bekannter Spruch, der insbesondere in diesem Fall gilt. Jugendliche halten sich sehr gern und oft spätabends unter diesem Pavillon im Freizeitpark Kalbach auf. Das ist auch in Ordnung so, denn sie haben in Kalbach sehr wenige Möglichkeiten, ihrem Alter gemäße Aufenthaltsorte zu besuchen, denn das hervorragend geführte KiJu ist nur bis 20:00 Uhr geöffnet. Die Folge ist eine erhebliche Vermüllung um diesen Pavillon herum, denn die Jugendlichen konsumieren Getränke und vor allem Pizza. Die Kartons passen nicht alle in die vorhandenen Abfallbehälter, sodass sie eben in der Gegend herumliegen. Darum ist es erforderlich, zusätzliche Abfallbehälter in der Nähe des Pavillons aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2300 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorsorgemaßnahmen für Stromausfälle im Ortsbezirk 5V01.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 436 entstanden aus Vorlage: OF 493/5 vom 30.05.2022 Betreff: Vorsorgemaßnahmen für Stromausfälle im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Vorsorgemaßnahmen die Stadt für Stromausfälle im Ortsbezirk 5 getroffen hat. Insbesondere wird um Mitteilung gebeten, welche Vorsorgemaßnahmen für lokale, einzelne Straßenzüge betreffende, Stromausfälle von mehr als sechs Stunden getroffen worden sind. Gibt es Notstromaggregate zur Sicherstellung, dass private Kühlanlagen weiter funktionieren und Personen im Homeoffice weiter arbeiten können? Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass bei lokalen Stromausfällen von mehr als sechs Stunden im Ortsbezirk 5 Gefrierschränke abtauten und arbeiten im Homeoffice mangels Strom nicht möglich war. Die Stadt habe den Betroffenen mitgeteilt, dass Notstromaggregate für lokale Stromausfälle nicht vorgehalten werden. Auch eine Aggregatvermittlung oder Kostenübernahe für das private Anmieten von Geräten sei nicht vorgesehen. Ferner seien auch Kühlmöglichkeiten zur Verhinderung des Lebensmittelverderbes, insbesondere durch abtauende Gefrierschränke, nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund wird um Auskunft gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 525 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenV01.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 437 entstanden aus Vorlage: OF 251/12 vom 16.06.2022 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Vorgang: OM 6454/20 OBR 12; ST 2054/20 In der oben genannten Stellungnahme teilt der Magistrat am 27.11.2020 F olgendes mit: "[...] Unabhängig von den Dachsanierungen untersucht das Amt für Bau und Immobilien im Rahmen der Personalkapazitäten die Bestandsdächer auf ihre Eignung für Fotovoltaikanlagen. Dazu gehört unter anderem die Prüfung der Dachstatik und der Netzkapazität. Wenn sich die Gebäude als geeignet herausstellen sollten, werden dort stadteigene Anlagen errichtet oder die Dachflächen werden der Mainova bzw. privaten Dritten zur Verfügung gestellt." Leider ist dem Ortsbeirat kein Ergebnis dieser Untersuchung übermittelt worden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, welche Ergebnisse aus der Untersuchung hervorgehen. Begründung: Die Gewinnung von Energie durch Solaranlagen stellt eine wesentliche Säule zur Klimaneutralität dar. Damit auch die Stadt Frankfurt ihre gesetzten Klimaschutzziele erreicht, ist die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden sehr relevant. Weiterhin könnte die Stadt Frankfurt auch eine Vorbildfunktion für private Dachflächenbesitzerinnen und -besitzer einnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6454 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2054 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1008 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Öffentlicher Trinkbrunnen RiedbergplatzV01.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 438 entstanden aus Vorlage: OF 254/12 vom 17.06.2022 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen Riedbergplatz Vorgang: OM 6602/20 OBR 12; ST 35/21; B 202/22 Der Magistrat hat bereits in seiner Stellungnahme ST 35 aus 2021 mitgeteilt, dass die Möglichkeit der Errichtung eines öffentlichen Trinkbrunnens auf dem Riedbergplatz aufgrund seiner exponierten Lage und hoher Nutzung zu gegebener Zeit geprüft wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, 1. inwiefern diese Prüfung vorangeschritten ist und 2. ob die Integrierung eines öffentlichen Trinkbrunnens in die bereits bestehenden Entwürfe der Begrünung des Riedbergplatzes ohne eine zeitliche Verzögerung möglich ist. Begründung: Im Zuge der bereits weit vorangeschrittenen Planungen wäre es wünschenswert, wenn die Errichtung eines öffentlichen Trinkbrunnens mitberücksichtigt werden könnte, um eine kostenlose Wasserentnahme vor allem in den mittlerweile besonders heißen Sommern zu ermöglichen. Auch wirbt die Stadt in der Vorlage B 202 aus 2022 damit, dass Trinkbrunnen als Projekte für den Klimaschutz gelten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6602 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 63 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 202 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2655 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2197 Antrag vom 20.11.2023, OF 456/12 Auskunftsersuchen vom 08.12.2023, V 805 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erinnerung: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe - höhere PriorisierungV01.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 439 entstanden aus Vorlage: OF 261/12 vom 16.06.2022 Betreff: Erinnerung: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe - höhere Priorisierung Vorgang: OM 6735/20 OBR 12; ST 610/21; OM 122/21 OBR 12; ST 1600/21 In der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1600, teilt der Magistrat mit, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Vorlage vom 07.05.2021, OM 122, zur zugesagten Verkehrsberuhigung begrüßt werden, allerdings noch planerische und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den aktuellen Sachstand der Planung zur Verkehrsberuhigung dem Ortsbeirat 12 mitzuteilen. Begründung: Der in der Vorlage OM 122 erwähnte Zuzug in das Baugebiet "Burghöfe" steht kurz bevor, was eine sichere Querung der Straße Zur Kalbacher Höhe zwischen dem östlichen und dem westlichen Teils des Bonifatiusparks - insbesondere aufgrund der sehr regen Überquerung an der genannten Stelle (gerade in Sommermonaten) - immer mehr erforderlich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 122 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2514 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus (FRM 5)NR29.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2022, NR 427 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus (FRM 5) Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistratsvortrag M 86 vom 03.06.2022 "Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus (FRM 5)" wird mit folgenden Maßgaben beschlossen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, zügig eine Machbarkeitsstudie über die Zukunft des Holbeinstegs unter den Bedingungen der Radschnellverbindungen Frankfurt - Darmstadt und Frankfurt - Vordertaunus vorzulegen. Unverzichtbare Kernanforderung an den Holbeinsteg bleibt, eine sichere Querung des Mains für Fußgänger zu ermöglichen und damit die fußläufige Erreichbarkeit beider Mainufer und des Museumsufers zu sichern. Folgende Szenarien werden durch die Machbarkeitsstudie untersucht: a) Führung der Radschnellverbindungen über den bestehenden Holbeinsteg unter Beibehaltung einer ausreichenden Breite für Fußgänger zur Gewährleistung der Fußgänger-Verkehrssicherheit. b) Verbreiterung des Holbeinstegs. c) Neubau des Holbeinstegs. 2. Bei der Erarbeitung der Vorplanung für die Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus werden folgende Vorgaben berücksichtigt: a) Grundsätzlich sind die Einschränkungen für den ruhenden Kraftfahrzeugverkehr durch baulich getrennte Radwege für den beidseitigen Einrichtungsverkehr möglichst gering zu halten. b) Insbesondere in der Schloßstraße westlich der Adalbertstraße muss auch weiterhin eine größtmögliche Anzahl von Parkplätzen für die Anwohner erhalten bleiben. c) Beim Abschnitt Abzweig der Radschnellverbindung Richtung Eschborn F-013 - Hausener Weg muss im Abschnitt bis zur Seelenberger Straße die Planung die bestmögliche Anordnung der Bushaltestelle(n), Taxihalteplätze und des Behindertenparkplatzes berücksichtigen. 3, Wenn bei der Umsetzung der Trasse für die Radschnellverbindung an Kreuzungen und Einmündungen, insbesondere an Hauptverkehrsstraßen, Änderungen an bestehenden Lichtsignalanlagen notwendig werden, ist zu prüfen, ob eine Modernisierung der gesamten Lichtsignalanlage einschließlich der digitalen Integration in das Netzwerk der Verkehrsleitzentrale sinnvoll ist und dafür Fördergelder beantragt werden können. Begründung: Die Umsetzung des Radschnellweges Frankfurt - Vordertaunus wird begrüßt. Entsprechend müssen die Grundlagen für die Realisierung geschaffen werden. Einige Punkte erfordern jedoch eine Berücksichtigung, um eine sinnvolle Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer zu realisieren und die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer ausreichend zu berücksichtigen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 86 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 5 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 86 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: 1. Der Vorlage M 86 wird im Rahmen der Vorlage NR 427 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 86 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 427 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 427) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 86 = Annahme im Rahmen NR 427) FRAKTION und Gartenpartei (M 86 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 427) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2014, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2387, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 61 10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Container für die Jugendarbeit der Footballer von Frankfurt UniverseNR29.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2022, NR 429 Betreff: Container für die Jugendarbeit der Footballer von Frankfurt Universe Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. einen Container zur Lagerung von Ausrüstung und Trainingsgerät für die Nachwuchsfootballer der Frankfurt Universe anzuschaffen und 2. für den Fall, dass zwischen den Vereinen darüber eine Vereinbarung zustande kommt, den Container auf dem Sportgelände der TGS Vorwärts Frankfurt 1874 aufzustellen. Begründung: Nachdem die SG Nied mit Eintracht Frankfurt fusioniert hatte, verlor der American-Football-Verein Frankfurt Universe sein Trainingsgelände. Die Jugend trainiert nun auf dem Gelände der TGS Vorwärts Frankfurt 1874, allerdings fehlt ein Container, um dort einen Teil der Ausrüstung und notwendiges Trainingsequipment zu lagern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 468 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 429 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2192, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 52 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Prüfungszeiten für das Revisionsamt sicherstellenNR29.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2022, NR 430 Betreff: Prüfungszeiten für das Revisionsamt sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für Beschlussvorlagen des Magistrats ausreichend lange Prüfungszeiten durch das Revisionsamt dadurch sicherzustellen, dass Vorlagen innerhalb des Geschäftsganges des Magistrats rechtzeitig in der geforderten 4-Wochen-Frist vorgelegt werden. Zudem ist bei Eilvorlagen die Notwendigkeit für eine kürzere Frist detailliert und nicht nur allgemein zu begründen. Begründung: Das Revisionsamt bemängelt aus gegebenen Anlässen immer wieder, dass Vorlagen so kurzfristig vorgelegt wurden bzw. werden, dass keine oder zu kurze Zeit für die Prüfung verbleibt. Zudem werden Vorlagen oft mit "Eile" versehen, ohne dass deren Notwendigkeit ersichtlich scheint, etwa, weil man diese mit rechtzeitigem Vorlauf hätte einreichen können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 455 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2106, 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 05.09.2022 Aktenzeichen: 14 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sachsenhausen braucht eine Postfiliale - Post- und Postbank-Filiale am Südbahnhof erhalten oder für adäquaten Ersatz sorgenOFOB 529.06.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2022, OF 499/5 Betreff: Sachsenhausen braucht eine Postfiliale - Post- und Postbank-Filiale am Südbahnhof erhalten oder für adäquaten Ersatz sorgen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Austausch mit der Deutschen Post AG und der Postbank (Deutsche Bank AG) dafür zu sorgen, dass die Postfiliale inklusive Postbank am Südbahnhof für die Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Südens mit allen ihren Angeboten erhalten bleibt bzw. wieder geöffnet wird oder an anderer zentraler, öffentlich gut erreichbarer Stelle in Sachsenhausen mit allen Leistungen und Angeboten wie bisher ersatzweise zu eröffnen. Begründung: Alle Bevölkerungsgruppen sind Kundinnen und Kunden der Postfiliale, darunter auch viele Gewerbetreibende aus dem direkten fußläufigen Umfeld, sowie Pendlerinnen und Pendler, die im Südbahnhof ein-, aus- und umsteigen, und besonders die über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Frankfurter Südens, darunter viele ältere Menschen, die eine fußnahe Postfiliale benötigen, denn Postdienste sind Teil der Daseinsfürsorge, mit der Schließung ist die Teilhabe für ältere und eingeschränkte Menschen nicht mehr gesichert. Kioske können den hohen Bedarf nicht auffangen. Sachsenhausen als größter Stadtteil Frankfurts und insgesamt der Süden benötigt eine eigene, ausreichend große Postfiliale. Die von der Post angekündigte sogenannte Lösung, dass der DHL Kiosk in der Gartenstraße 79 die Postdienstleistungen übernehmen soll, muss schon allein an der hohen Anzahl an Paketen und Sendungen scheitern, die am Diesterwegplatz täglich umgeschlagen und zwischengelagert wurde. Die Filiale war immer stark frequentiert, so dass sich regelmäßigen Warteschlangen bildeten. Hinzu kommt, dass dort keine Einschreiben mit Rückantwort (national und international) als auch keine Pakete mit internationalem Bezug angenommen werden. Zur Grundversorgung mit Bank- und Postdienstleistungen gehört nicht nur das formale Kriterium der geographischen Verteilung (PUDLV), sondern auch eine dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger gerecht werdende, zentrale Lage - in diesem Fall nahe Südbahnhof bzw. Schweizer Straße. Hierfür bitten wir den Magistrat, sich einzusetzen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.06.2022, OF 483/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2395 2022 1. Die Vorlage OF 483/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 499/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter FeldmannOFOB 1329.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2022, OF 82/13 Betreff: Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 13 unterstützt die mit Beschlussausfertigung § 1835 vom 09.06.2022 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an Oberbürgermeister Peter Feldmann ergangene Aufforderung, sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung zu stellen (NR 408/22). Dort heißt es: "Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben." Weiterhin unterstützt der Ortsbeirat 13 die von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für den 14. Juli 2022 angekündigte Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann, sofern dessen Rücktritt bis dahin nicht erfolgt ist. Denn dieses Abwahlverfahren ist dann der einzig verbleibende und demokratisch legitimierte Weg, um weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und von der Arbeit der politischen Gremien unserer Stadt, also auch der der Ortsbeiräte, abzuwenden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der VersorgungsleitungenNR28.06.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 28.06.2022, NR 428 Betreff: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Zwischennutzung des Juridicums für Wohnraum für geflüchtete Menschen einzusetzen und wenn nötig dies auch im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding einzufordern. Hierbei muss in Absprache mit den Vertragspartner*innen Land Hessen und Goethe-Universität bei dem bevorstehenden Auszug der Universität darauf geachtet werden, dass die Ver- und Entsorgungs-Leitungen nicht gekappt werden, wie es der Kauf-Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding bisher verpflichtend vorsieht. Gewünscht ist eine Zwischennutzung des Juridicums für Wohnraum für geflüchtete Menschen, solange über die Zukunft des Areals noch nicht endgültig entschieden wurde. Hierfür sollen sich Sozialdezernat, Baudezernat, Kulturdezernat und ABG schnellstmöglich um die bauliche Umsetzung kümmern. Eine gemeinsame Mischnutzung zusammen mit einem temporären Ausweichstandort für die ADA-Kantine und eine kulturelle Nutzung sind wünschenswert. Die Mietverträge mit allen Zwischennutzer*innen sind von der ABG so zu gestalten, dass bei Bedarf auch eine kurzfristige Kündigung mit einer angemessenen Frist möglich ist. Dies gilt insbesondere für mögliche kulturelle Nutzungen. Begründung: Die B 206/22 macht deutlich, dass die Schaffung von ausreichenden Unterkünften für geflüchtete Menschen weiterhin eine große Herausforderung für die Stadt Frankfurt darstellt. Nach dem bestehenden Kaufvertrag mit der der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding hat die Goethe-Universität den Auftrag, mit dem Nutzungsende ihr Inventar im Juridicum auszuräumen und sämtliche Medien, Ver- und Entsorgungs-Leitungen zu kappen. Damit erlischt der Bestandsschutz des Gebäudes zur Nutzung und das Gebäude fällt mit einem gewissen Grundstücksanteil an die ABG, sodass dann weder Raum für eine Zwischennutzung existiert noch der zukünftige Erhalt des Gebäudes ermöglicht wird. Es ist politisch gewollt, dass auch dieses Gebäude übergangsweise als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden kann, solange über die endgültige Nutzung des Areals noch nicht entschieden ist. Daher müssen sich alle Beteiligte schnellstmöglich zusammen an einen Tisch setzen und im Sinne des Antrags handeln. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 428 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 428 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 428 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 428 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 428 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2030, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 64 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem RömerOAOB 128.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 205 entstanden aus Vorlage: OF 484/1 vom 07.06.2022 Betreff: Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den jetzt durch Mülltonnen, Müllablagerungen und von Parkplätzen geprägten namenlosen Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche umzuwidmen und intensiv und artenreich begrünen sowie Unterflurglassammelbehälter einrichten zu lassen. Begründung: Das Abstellen von Mülltonnen im öffentlichen Raum ist per Satzung nicht gestattet. Hier sollte gerade der Magistrat mit gutem Beispiel vorangehen. Der Magistrat wirbt aufwendig für eine Belebung und Begrünung von Innenhöfen und fördert derartige Maßnahmen. Auch auf diesem Gebiet könnte und sollte der Magistrat als leuchtendes Vorbild agieren und eine Fläche schaffen, die zum Beispiel den schwer arbeitenden Mitarbeitenden des Magistrats als Ort der Erholung und des Ausruhens in den Pausenzeiten dienen könnte. Sind hohe Staatsgäste in Frankfurt zu Gast oder sind Sportereignisse zu feiern, werden staatliche Repräsentanten oder Pokalsieger regelmäßig über die Limpurgergasse an den Römer herangeführt. Der Platz ist in all seiner Tristesse und Fehlnutzung als Müll- und Parkplatz weder dem angrenzenden altehrwürdigen Rathaus noch den Staatsgästen und Fußballerinnen und Fußballern würdig. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass mit dem Parkhaus Römer ausreichend Stellplätze für Pkw zur Verfügung stehen. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1392/1 Anregung vom 29.10.2024, OA 499 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 416 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2251, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 79-3
OAOB 1Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Optimierung des Bebauungsplans Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg hier: Bebauung ehemaliges PolizeipräsidiumOA28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 206 entstanden aus Vorlage: OF 492/1 vom 07.06.2022 Betreff: Optimierung des Bebauungsplans Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg hier: Bebauung ehemaliges Polizeipräsidium Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2023 Das Stadtplanungsamt hat dem Ortsbeirat 1 vor Kurzem die geplanten Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg vorgestellt. Dabei wurden zu einem großen Teil die Grundlagen, Berechnungen und Prognosen aus dem Jahr 2000 zugrunde gelegt, wie zum Beispiel die Prognose des erwarteten Pkw-Verkehrsaufkommens und der Leistungsfähigkeit der andienenden Straßen, der Regenereignisse oder der Umweltverträglichkeit. In den vergangenen 22 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen jedoch drastisch verändert. Die Klimakatastrophe bedingt die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden und umsetzbaren Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung, Verschattung, Kühlung, Erhaltung der Biodiversität und Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Bau und Betrieb der Gebäude sowie der Mobilität. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der weiteren Planung und Erstellung des Bebauungsplans Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg folgende Verbesserungsvorschläge zu berücksichtigen, um das Bauvorhaben zukunftssicher und klimagerecht zu machen: 1. Vollständige Einhaltung der Vorgaben aus der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung). 2. Weitestgehende Entsiegelung, Begrünung und Baumbepflanzung aller zur Verfügung stehenden Grünflächen sowie Begrünung geeigneter Wandflächen. 3. Festsetzung der Pflanzung von zwei beidseitigen Baumreihen in dem angrenzenden Abschnitt der Mainzer Landstraße. 4. Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Belange und des vor Kurzem erarbeiteten Wasserkonzeptes der Stadt Frankfurt. Hierzu schreibt der BUND in seiner Pressemitteilung vom 31. Mai 2022: "Das Wasserkonzept verlangt, dass in Neubaugebieten Leitungssysteme für Brauchwasser verlegt werden, um zum Beispiel Toiletten damit zu spülen. Zisternen wären hilfreich, um daraus auch das Gießwasser für städtische Grünflächen und Stadtbäume zu entnehmen, anstatt Hydranten zur Nutzung kostbaren Trinkwassers anzuzapfen. Die Tankwagen des Grünflächenamtes könnten aus solchen Zisternen gefüllt werden und das Stadtgrün auf kurzen Wegen mit Wasser versorgen." Diese Vorgaben sollen festgesetzt werden. Ein Prüfauftrag reicht nicht aus. 5. Weiternutzung der Brunnen, die zur bauzeitlichen Grundwasserhaltung beim Bau des U-Bahn-Tunnels im Europaviertel genutzt wurden, zur Deckung des Brauchwasserbedarfs. 6. Ermittlung der zu erwartenden Zahlen an Einwohnerinnen und Einwohnern, Schülerinnen und Schülern, Arbeitsplätzen und Hotelgästen sowie des daraus entstehenden Bedarfes an Trink- und Brauchwasser. 7. Planung der Wohn- und Gewerbeflächen mindestens im Passivhausstandard. Der Standard des sogenannten Aktivhauses, das netto mehr Energie gewinnt als es verbraucht, soll angestrebt werden. 8. Frühzeitige Klärung und Konkretisierung hydrogeologischer Fragestellungen wie Analyse von Altlasten oder Grundwasserverunreinigungen, Prüfung der Versickerungsfähigkeit der Böden, des Grundwasserstandes unter dem Gelände oder Einbindung geplanter Gebäudeteile ins Grundwasser mit Barrierewirkung. 9. Wahl möglichst nachhaltiger Baustoffe mit geringem CO2-Fußabdruck. 10. Weitgehendes Recycling oder Downcycling der beim Abbruch der bestehenden Gebäude gewonnenen Baustoffe direkt auf dem Grundstück. 11. Beschränkung der notwendigen Stellplätze für alle Nutzungen auf das mögliche Minimum von 15 Prozent (Eingruppierung in Zone IV) gemäß § 3 der Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main, um Baukosten einzusparen, künftige Mieten so gering wie möglich zu halten und lenkend auf eine nachhaltige Mobilität einzuwirken. Ziel sollte das sogenannte autofreie Wohnen sein, zumal das Quartier eine hervorragende Nahversorgung und ÖPNV-Anbindung zu den U-Bahn-Stationen "Messe" und "Güterplatz", der Straßenbahn und dem Hauptbahnhof ausweist. 12. Nutzung von Solarenergie auf extensiv begrünten Dachflächen und Fassadenbereichen zur weitgehenden Deckung des Strombedarfs. 13. Sicherstellung fußläufiger Verbindungen und Querungen auf dem Grundstück für die Öffentlichkeit. 14. Frühzeitige, umfassende Beteiligung und Information der Öffentlichkeit über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus, da die Auswirkungen der intensiven Bebauung des Grundstücks auf die Umgebung ausstrahlen. Über die Veröffentlichung im Amtsblatt und auf der Homepage des Stadtplanungsamtes hinaus sollen Flugblätter verteilt, Plakate ausgehängt, betroffene Bürgerinnen und Bürger und Institutionen im Stadtteil beteiligt und Informationsveranstaltungen im Ortsbezirk veranstaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 87 Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 370 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu Ziffer 11.: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zum Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Volt (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), BFF-BIG (= Ziffern 1. bis 10. sowie 12. bis 14. vereinfachtes Verfahren, Ziffer 11. Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu Ziffern 1. bis 10. und 12. bis 14.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu Ziffer 11.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (OA 206 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 87) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2295, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Neubauplanung Lidl Gallus Mainzer Landstraße klimagerecht und anwohnerinnen- und anwohnerfreundlich gestaltenOA28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 207 entstanden aus Vorlage: OF 493/1 vom 07.06.2022 Betreff: Neubauplanung Lidl Gallus Mainzer Landstraße klimagerecht und anwohnerinnen- und anwohnerfreundlich gestalten Das Immobilienbüro Rhein-Main der Fa. Lidl Dienstleistung GmbH ist an den Ortsbeirat 1 herangetreten, um in einem Ortstermin am 7. Juni 2022 die Neubeplanung des Grundstücks mit Wohnbebauung, Tiefgaragenstellplätzen und einem neuen Lidl-Supermarkt vorzustellen. Von den teilnehmenden Ortsbeiratsmitgliedern wurde das Vorhaben insgesamt als positiv bewertet, insbesondere die bessere städtebauliche Einfügung, die intensivere Nutzung des Grundstücks, die lediglich eingeschossige Tiefgarage zur Vermeidung einer baumschädlichen Wasserhaltung und die Errichtung von weiterem Wohnraum unter Einbeziehung der ABG Holding. Andere Aspekte wurden kritisch gesehen und kontrovers diskutiert wie z. B. die geplanten Grünflächen und die Intensität der Begrünung, die Lage, Überdachung und Anzahl der Stellplätze, die Lkw-Zufahrt oder die Wahl nachhaltiger Baustoffe. Des Weiteren wurden Anregungen zu Konstruktion und weiteren Nutzungen gemacht. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der weiteren Planung und Genehmigung folgende Verbesserungsvorschläge zu berücksichtigen, um das Bauvorhaben zukunftssicher und klimagerecht zu machen: 1. Planung der Wohn- und Gewerbeflächen mindestens im Passivhausstandard. Der Standard des sogenannten Aktivhauses, das netto mehr Energie gewinnt als es verbraucht, soll angestrebt werden. 2. Wahl möglichst nachhaltiger und verhältnismäßig leichter Baustoffe mit geringem CO2-Fußabdruck bzw. Holz-Modulbau zur schnellen und somit kostengünstigeren Errichtung der Gebäude. 3. Weitgehendes Recycling der beim Abbruch des bestehenden Supermarktes gewonnenen Baustoffe direkt auf dem Grundstück. 4. Reduzierung der notwendigen Stellplätze für Gewerbeflächen und Wohnflächen auf das mögliche Minimum, um Baukosten einzusparen, künftige Mieten so gering wie möglich zu halten und lenkend auf eine nachhaltige Nahmobilität einzuwirken. Ziel sollte das sogenannte autofreie Wohnen sein, zumal das Quartier eine hervorragende Nahversorgung und ÖPNV-Anbindung aufweist. 5. Anordnung von Abstellflächen für Lastenräder und E-Bikes für Besucherinnen und Besucher der Gewerbeflächen. 6. Errichtung von Rankbegrünungen oder begrünten Pergolen oberhalb der restlichen erdgeschossigen Flächen zur Begrünung, sommerlichen Verschattung und gestalterischen Optimierung. 7. Nutzung von Solarenergie auf den extensiv begrünten Dachflächen der Wohnbebauung zur weitgehenden Deckung des Strombedarfs. Alternativ könnten Solarmodule auch in Fassadenbereichen oder auf leichten Bedachungen vorgesehen werden. 8. Sicherstellung der fußläufigen Verbindung über das Grundstück zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 207 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 207 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 207 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2296, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Höchst: Förderprogramm Innenstadt Höchst fortsetzenOA28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 208 entstanden aus Vorlage: OF 497/6 vom 04.06.2022 Betreff: Höchst: Förderprogramm Innenstadt Höchst fortsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Förderprogramm Innenstadt Höchst über das Jahr 2023 hinaus erneut zu verlängern und die entsprechenden Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2006 das kommunale Förderprogramm Innenstadt Höchst beschlossen. Nach zehnjähriger Laufzeit wurde das Förderprogramm 2018 für weitere fünf Jahre mit dem Ziel fortgesetzt, die Innenstadt Höchst in ihrer zentralen Funktion zu stärken und die Qualität als Wohn- und Geschäftsquartier für breite Kreise der Bevölkerung zu steigern. Vor dem Hintergrund, dass auch die Folgen der Coronapandemie für die Innenstadt Höchst noch nicht abzusehen sind, sollte das Förderprogramm auch über das Jahr 2023 hinaus fortgeführt werden. Auch das integrierte Handlungskonzept, das im Rahmen des Förderprogramms entwickelt und 2021 beschlossen wurde, ist noch keine abgeschlossene und verbindliche Planung, sondern muss während der Umsetzung im Sinne eines lernenden Prozesses stetig überprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 425 Vortrag des Magistrats vom 12.06.2023, M 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage OA 208 wird auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 208 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2101, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Konzept für das Amt für Straßenbau und ErschließungOA28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 209 entstanden aus Vorlage: OF 519/6 vom 28.05.2022 Betreff: Konzept für das Amt für Straßenbau und Erschließung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, wie der Projektstau zur Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen im Frankfurter Westen aufgrund von fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgebaut und durch finanzielle und andere Anreize die freien Arbeitsplätze bei der Stadt wieder konkurrenzfähig gegenüber der freien Wirtschaft werden und damit auch einer Fluktuation vorgebeugt werden kann. Begründung: Viele zum Teil fertig geplante Baumaßnahmen im Ortsbeirat 6 können nicht umgesetzt werden, da die Kapazitäten im Amt für Straßenbau und Erschließung fehlen. Bereits durchgeführte Planungen und Kostenschätzungen werden durch Liegenbleiben nicht aktueller und die dafür ausgegebenen finanziellen Aufwendungen wären im schlimmsten Fall vergebens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 209 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2102, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 66 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - NahwärmeversorgungOA28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 210 entstanden aus Vorlage: OF 520/6 vom 28.05.2022 Betreff: Nahwärmeversorgung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie in den Stadtteilen im Ortsbezirk 6 eine Nahwärmeversorgung aufgebaut werden kann, die Quartiere von Erdgas oder anderen fossilen Brennstoffen, die zum Heizen oder der Warmwasserbereitung eingesetzt werden, unabhängig bezie hungsweise unabhängiger macht. Dabei sind auch privat vermietete oder selbst genutzte Immobilien miteinzubeziehen und bei Nachverdichtungen hierfür Energieeinrichtungen vorzusehen, damit auch bei Nachverdichtung und im Altbestand fossile Brennstoffe ersetzt werden können. Begründung: Viele Häuser werden mit Erdgas oder Öl beheizt. Müssen diese Heizungen erneuert werden, ergeben sich oft keine Alternativen mit nachhaltigen, finanzierbaren oder umsetzbaren Lösungen. Sei es, dass zu enge Kellertreppen dem baulich im Wege stehen, kein Platz für eine Wärmepumpe da ist o. Ä. Auch Pelletheizungen sind wegen der Feinstaubbelastung keine unbedenkliche Alternative. Ein hundertprozentiger Ersatz von Erdgas durch Wasserstoff ist weder in Sicht noch in Wohnhäusern zu empfehlen. In Siedlungskraftwerken ist Wasserstoff jedoch einfacher zu handhaben und die Energiegewinnung leichter durch Wärmepumpen, Geothermie oder Abwärmenutzung zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1838 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2103, 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 06.09.2022 Aktenzeichen: 61-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Alle Jahre wieder: Falschparkende Autos an Sommertagen am BrentanobadOFOB 728.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2022, OF 180/7 Betreff: Alle Jahre wieder: Falschparkende Autos an Sommertagen am Brentanobad Die Parksituation im Brentanobad beschäftigt den Ortsbeirat kontinuierlich. An den heißen Juni-Tagen 2022, insbesondere an den verlängerten Wochenenden, haben erneut viele Menschen den Weg ins Schwimmbad gesucht. Trotz sehr guter ÖPNV-Anbindung ist leider zu beobachten gewesen, dass die Anzahl wildparkender Autos am Brentanobad wieder drastisch zugenommen hat. Die auf Initiative des Ortsbeirats platzierten Steine schützen die Grünfläche nicht vollständig. Immer noch parken Autos den Gehweg ab der Niddabrücke der Ludwig-Landmann-Straße dermaßen zu, dass eine massive Verkehrsbehinderung für Fußgänger*innen und Radfahrende entsteht. Im Februar 2020 hatte der Ortsbeirat gefordert: "Zusätzlich soll ab der Niddabrücke durch eine ausführliche Bepollerung oder Installation von Frankfurter Hüten das Parken auf den Rad- und Gehwegen verhindert werden. Insbesondere bei den Absenkungen des Bordsteins ist eine solche Absicherung von entscheidender Bedeutung, da diese als Auffahrmöglichkeit zu den Rad- und Gehwegen sowie zu den Grünstreifen fungieren. Dafür soll des Weiteren geprüft werden, ob die jeweiligen Absenkungen des Bordsteins aufgehoben werden können." (OF 449/7) Der Magistrat hatte damals geantwortet: "Der Anregung wird entsprochen, indem das Auffahren und Parken und auf den Geh- und Radwegen im Bereich der Zufahrten mittels Poller unterbunden wird. Diese Arbeiten werden im 3. Quartal 2020 ausgeführt." (ST 996) Allerdings wurde der Anregung noch nicht entsprochen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Parken auf der Brücke und auf dem Gehweg Richtung Brentanobad wirksam und konsequent, bspw. mittels Frankfurter Hüte und Poller zu verhindern, da ansonsten der Situation nicht beizukommen ist. In der OF 449 hatte der Ortsbeirat weiterhin gefordert, an den warmen Sommertagen eine verstärkte Verkehrsüberwachung durchzuführen. Laut ST 996 sollte der Anregung entsprochen werden ("Der Anregung wird entsprochen. Die Städtische Verkehrspolizei wird im Rahmen der Dienstzeit und personell vorhandener Ressourcen Kontrollen durchführen.") Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, in welchem Umfang die verstärkte Verkehrsüberwachung seit 01.07.2020 stattgefunden hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2342 2022 Die Vorlage OF 180/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Mainzer LandstraßeOFOB 128.06.2022 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2022, OF 517/1 Betreff: Sanierung der Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn des rechten Fahrstreifens der Mainzer Landstraße in Richtung Platz der Republik zwischen Hafenstraße und Düsseldorfer Straße zu sanieren und dabei insbesondere Unebenheiten und Beschädigungen zu beseitigen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen der Sanierung eine adäquate Radinfrastruktur auf dem Teilstück zwischen Ludwigstraße und Düsseldorfer Straße zu schaffen, zum Beispiel indem der Rechtsabbiegestreifen in einen Radfahrstreifen umgewandelt wird. Begründung: Die Fahrbahn der Mainzer Landstraße weist in dem vorbezeichneten Bereich erhebliche Unebenheiten und Beschädigungen auf, die für Zweiradfahrer gefährlich sind. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.05.2022, OF 473/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2429 2022 1. Die Vorlage OF 473/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 517/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Resolution des Ortsbeirates 5 Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter FeldmannOFOB 528.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2022, OF 536/5 Betreff: Resolution des Ortsbeirates 5 Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 unterstützt die mit Beschlussausfertigung § 1835 vom 09.06.2022 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an Oberbürgermeister Peter Feldmann ergangene Aufforderung, sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung zu stellen (NR 408/22). Dort heißt es: "Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben." Weiterhin unterstützt der Ortsbeirat 5 die von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für den 14. Juli 2022 angekündigte Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann, sofern dessen Rücktritt bis dahin nicht erfolgt ist. Denn dieses Abwahlverfahren ist dann der einzig verbleibende und demokratisch legitimierte Weg, um weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und von der Arbeit der politischen Gremien unserer Stadt, also auch der der Ortsbeiräte, abzuwenden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 536/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Unterstützung des Vereins F.C.V. Die Schnauzer e. V.OIB28.06.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2022, OIB 136 entstanden aus Vorlage: OF 179/7 vom 06.06.2022 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Vereins F.C.V. Die Schnauzer e. V. Der Ortsbeirat 7 stellt dem Verein F.C.V. Die Schnauzer e. V. aus seinem Budget einen Betrag von 3.500 Euro im Rahmen der Corona-Soforthilfe zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Während der Coronapandemie ist der o. g. Verein aufgrund fehlender Einnahmen in eine finanzielle Schieflage geraten. Im Zuge dessen ist er an den Ortsbeirat mit dem Wunsch einer finanziellen Unterstützung herangetreten. Angesichts der Bedeutung des Karnevalsvereins für den Stadtteil Rödelheim, insbesondere im Hinblick auf die Kinder- und Jugendarbeit, und um das Bestehen des Vereins abzusichern, unterstützt der Ortsbeirat dieses Anliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2729
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Chanukkabeleuchtung Opernplatz Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2022OIB28.06.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2022, OIB 139 entstanden aus Vorlage: OF 487/1 vom 07.06.2022 Betreff: Chanukkabeleuchtung Opernplatz Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2022 Zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung 2022 (18. Dezember bis 26. Dezember 2022) auf dem Opernplatz stellt der Ortsbeirat dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. Mittel in Höhe von 1.500 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Bereits seit über 20 Jahren lädt das Jüdische Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. zum Chanukkafest alle Bürger zum öffentlichen Lichterzünden ein. Die Kofinanzierung durch den Ortsbeirat ist ein Beitrag des Gremiums, jüdisches Leben im Stadtteil sichtbarer zu machen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.01.2023 mit 1.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 28
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Info-Fest im GallusOIB28.06.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2022, OIB 140 entstanden aus Vorlage: OF 491/1 vom 05.06.2022 Betreff: Info-Fest im Gallus Der Ortsbeirat 1 plant gemeinsam mit dem Quartiersmanagement Gallus am 8. Oktober 2022 von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Frankenallee eine Veranstaltung zum Thema Einsparmöglichkeiten. Die Veranstaltung wird mit einem Zuschuss von maximal 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsb udget für die Preise der Tombola unterstützt. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus müssen mit wenig Geld auskommen. Gerade in Zeiten von hoher Inflation und Verteuerung von Energie- und Lebensmittelpreisen stehen manche vor großen Herausforderungen. In Frankfurt gibt es viele Beratungs- und Hilfsstellen, die jedoch nicht immer bekannt sind. Der Ortsbeirat 1 und das Quartiersmanagement Gallus möchten deshalb den Bewohnerinnen und Bewohnern die Gelegenheit geben, sich über Einsparmöglichkeiten im Alltag vor Ort zu informieren. Es ist geplant, verschiedene Institutionen einzuladen, die ihre Hilfemöglichkeiten den Bewohnerinnen und Bewohnern unkompliziert nahebringen. Angedacht sind Stände von z. B. Stromsparcheck, Mieterberatung, Tafel, Foodsharing-Initiativen, Frankfurt Pass, Kultur- und Freizeitticket. Jede Institution baut einen Stand bzw. eine Station auf. Mit einer Stempelkarte geht man von Station zu Station, lässt sich beraten und bekommt einen Stempel. Wenn alle Stationen durchlaufen sind und alle Stempelabdrücke gesammelt wurden, kann man seine Stempelkarte als Los abgeben. Es gibt eine Tombola, bei der es fünf Hauptpreise (Familienaktivitäten) und 20 Trostpreise (z. B. Eis einer örtlichen Eisdiele) zu gewinnen gibt. Für die Preise wird Geld benötigt. Parallel wird das Spielmobil für die Kinder engagiert, damit die Eltern Zeit für die Beratungsgespräche haben. Der Ortsbeirat 1 wird nach Möglichkeit auch mit einem Stand vertreten sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Gustav`s Lounge - Ein weiterer Bücherschrank für die GustavsburgstraßeOIB28.06.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2022, OIB 141 entstanden aus Vorlage: OF 497/1 vom 07.06.2022 Betreff: Gustav`s Lounge - Ein weiterer Bücherschrank für die Gustavsburgstraße Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Bücherschrank am Ende der Gustavsburgstraße im Bereich des Gustavsburgparks aufstellen zu lassen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat bereits im März 2022 die Initiative "Gustav`s Lounge" des Jugendmigrationsdienstes im Quartier/IB sowie des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft/Caritas im Gallus unterstützt. Das Projekt startet bereits in diesem Sommer mit der Umsetzung. Als Ergänzung zur vielfältigen Nutzung für alle Anwohnenden und Jugendlichen fehlt noch ein weiterer Bücherschrank, der die Aufenthaltsqualität auf dem Gustavsburgplatz und in der Gustavsburgstraße und das Angebot vor Ort bereichern würde. In wenigen Jahren wird sich die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer durch weitere Wohnungsbaumaßnahmen in der nahen Umgebung noch erhöhen. Lageplan Gustav`s Lounge Geoportal Frankfurt, Planung Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2602
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benennung JakobswegOI28.06.2022
S A C H S T A N D : Initiative vom 28.06.2022, OI 7 entstanden aus Vorlage: OF 507/6 vom 31.05.2022 Betreff: Benennung Jakobsweg Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den unbenannten Weg am südlichen Mainufer, zwischen Europabrücke und Schwanheimer Brücke, in "Jakobsweg" zu benennen und in das öffentliche Straßenverzeichnis aufzunehmen. Am Ende der Frankfurter Etappe (Schwanheimer Mainufer in Höhe der Hänggasse) dieses bekannten Pilgerweges sollte ein Hinweis (Kilometerstein oder Stele) die Streckenentfernung bis Santiago de Compostela angeben, wie bereits in Miltenberg am Main zum gleichen Zweck geschehen. Die Pilgerstrecke Jakobsweg verläuft auf Frankfurter Gebiet von der Innenstadt entlang des südlichen Mainufers bis zur Schwanheimer Brücke, wie auch vom Bistum Limburg angepriesen. Eine offizielle und visuelle Kenntlichmachung des prominenten Pilgerweges würde seiner Bedeutung gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 06.07.2022
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Alt-Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behaltenOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2334 entstanden aus Vorlage: OF 169/7 vom 13.06.2022 Betreff: Alt-Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behalten Vorgang: OM 3420/18 OBR 7; V 1338/19 OBR 7; OM 6113/20 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, auf die Gestaltungswünsche der Bauherrschaft dahin gehend Einfluss zu nehmen, dass sich eine Bebauung der Häuserzeile Alt-Rödelheim 14 bis 20 und Assenheimer Straße 1 gemäß der Erhaltungssatzung E 34 an den derzeitigen Traufhöhen orientiert, wie es durch Beschlüsse des Ortsbeirats bezüglich der Dokumentation Ideenwerkstatt (Vision Ortskern Rödelheim, veröffentlicht im "Dialog 12" des Stadtplanungsamtes) seit 2017 festgehalten ist (OM 3420, V 1338, OM 6113). Gleichzeitig sind auch die planungsrechtlichen Grundlagen aus dem derzeit gültigen Bebauungsplan Nr. 886 einzuhalten. Begründung: Alt-Rödelheim, früher Marktplatz, ist der eigentliche traditionelle Ortskern des Stadtteils. Die mögliche neue Bebauung sollte sich an der bisher vorhandenen orientieren und den historischen Charakter erhalten. Eine Neubebauung und Neuvermietung sollte durch soziale Kriterien gestaltet werden, damit nicht aus dem Projekt Alt-Rödelheim ein Gentrifizierungsprojekt wird, das die umliegenden Mietwohnungen verteuert und die Mieter aus ihren Wohnungen vertreibt. Das Fachwerkhaus Assenheimer Straße 1 stammt vermutlich aus dem frühen 19. oder sogar 18. Jahrhundert. Es war das Familienhaus der Eheleute Arthur Stern und Elli Capell, denen das Haus bis 1937 gehörte. Arthur Stern ist der Namensgeber des Bahnhofsplatzes Rödelheim West. Darüber hinaus wohnten auf und rund um den Platz zahlreiche jüdische Familien, deren Schicksal durch die zahlreichen Stolpersteine zu erkennen ist. Dieses Haus könnte daher ein Markstein für das ehemalige jüdische Leben in Rödelheim sein. Durch eine Begutachtung soll geprüft werden, welche Möglichkeiten der Gestaltung dem Bauherrn aufgezeigt werden, um der historischen Bedeutung gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1338 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6113 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 222 Antrag vom 06.02.2024, OF 364/7 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 859 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radwegmarkierung in der Sandplackenstraße sichtbar machenOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2335 entstanden aus Vorlage: OF 162/7 vom 10.05.2022 Betreff: Radwegmarkierung in der Sandplackenstraße sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten , die Radwegmarkierung in der Sandplackenstraße wieder sichtbar zu machen. Begründung: Eine Radwegmarkierung ist in der Sandplackenstraße nicht mehr erkennbar und sollte schnellstens wieder sichtbar gemacht werden. Die Begegnungen von Radfahrern mit dem Gegenverkehr ist auf dieser schmalen Straße nur mit viel Rücksichtnahme möglich; die fehlende erkennbare Markierung stellt hier derzeit eine Verkehrsgefährdung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2403 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit vor dem REWE Markt in der Thudichumstraße erhöhenOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2336 entstanden aus Vorlage: OF 170/7 vom 13.06.2022 Betreff: Sicherheit vor dem REWE-Markt in der Thudichumstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Geh-/Radweg der Thudichumstraße auf Höhe der Fassade des REWE-Marktes (nach der Tiefgarageneinfahrt bis zur Feuerwehrzufahrt zu Hausnummer 18 bis 22) Frankfurter Hüte anzubringen. Begründung: Erfreulicherweise wurden auf der Thudichumstraße nach Anregung des Ortsbeirats die Fahrradpiktogramme erneuert. Dies löst jedoch noch nicht die Problematik, dass Autos auf dem oben beschriebenen Abschnitt halten bzw. parken. Am REWE-Markt wurden bereits Schilder angebracht, dass auf der leeren Fläche neben dem Weg nicht geparkt werden darf. Frankfurter Hüte könnten falsch parkende Autos verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2504 Antrag vom 11.01.2023, OF 246/7 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3356 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel an der Kreuzung Trümpertstraße/AlexanderstraßeOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2337 entstanden aus Vorlage: OF 171/7 vom 13.06.2022 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Trümpertstraße/Alexanderstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Trümpertstraße/Alexanderstraße (an der Ecke des Restaurants MILLYs, ehemals Blaue Adria) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel das Anbringen eines Verkehrsspiegels, von Fahrradbügeln o. Ä. Begründung: Durch den fast regelmäßig zugeparkten o. g. Kreuzungsbereich ist die Sicht nach rechts in die Alexanderstraße von der Trümpertstraße kommend nicht möglich, ohne sehr weit auf die Kreuzung vorfahren zu müssen. Ein Verkehrsspiegel würde hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2370 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Der Taubendreck muss wegOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2338 entstanden aus Vorlage: OF 172/7 vom 13.06.2022 Betreff: Der Taubendreck muss weg Der Magistrat wird gebeten, - dafür Sorge zu tragen, dass der Taubendreck in der Unterführung der Glashüttener Straße umgehend und regelmäßig entfernt wird und die Seitenwände und Gehwege gesäubert werden; - dass die Mauerlücken, die bislang den Tauben als Unterschlupf dienen, durch bauliche Maßnahmen geschlossen werden. Begründung: Wiederholt gibt es Klagen über die Verschmutzung der Unterführung durch Tauben, die sich in den Nischen des Mauerwerks eingerichtet haben. Vor allem in wärmeren Jahreszeiten fällt auf, dass es keine Reinigung der Unterführung gibt. Das ist eine Zumutung für alle, die die Unterführung als Fußgänger nutzen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2228 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel Praunheimer LandstraßeOM28.06.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2339 entstanden aus Vorlage: OF 175/7 vom 12.06.2022 Betreff: Verkehrsspiegel Praunheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass für die Einmündungen der Straßen An den Pflanzländern und An den Geiselwiesen in die Praunheimer Landstraße (auf der Seite Niddapark/Schalkwiesenweg) in Richtung Praunheim Verkehrsspiegel installiert werden. Begründung: Beide Straßeneinmündungen sind auch durch die Bushaltestellen und Büsche an den Straßenrändern relativ schlecht einsehbar. Des Weiteren erschließt sich nicht, warum für die Einmündungen auf der gegenüberliegenden Seite, also Richtung Hausen, bereits Verkehrsspiegel angebracht wurden und für die oben benannten Stellen nicht. Der Einblick in die Praunheimer Landstraße ist für die Verkehrsteilnehmer auf beiden Seiten gleichermaßen eingeschränkt. Für eine verbesserte Verkehrssicherheit wäre es deshalb mehr als sinnvoll, beide Seiten mit Spiegeln zu versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2286 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.