Konzept für das Amt für Straßenbau und Erschließung
Zusammenfassung
Der Vorschlag fordert die Erstellung eines Konzepts zur Reduzierung des Projektstaus bei Straßenbaumaßnahmen im Frankfurter Westen. Dies soll durch Anreize für die Stadtverwaltung geschehen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der freien Wirtschaft zu erhöhen und Fluktuation zu vermeiden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, wie der Projektstau zur Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen im Frankfurter Westen aufgrund von fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgebaut und durch finanzielle und andere Anreize die freien Arbeitsplätze bei der Stadt wiederkonkurrenzfähig gegenüber der freien Wirtschaft werden und damit auch einer Fluktuation vorgebeugt werden kann.
Begründung
Viele zum Teil fertig geplante Baumaßnahmen im Ortsbeirat 6 können nicht umgesetzt werden, da die Kapazitäten im Amt für Straßenbau und Erschließung fehlen. Bereits durchgeführte Planungen und Kostenschätzungen werden durch Liegenbleiben nicht aktueller und die dafür ausgegebenen finanziellen Aufwendungen wären im schlimmsten Fall vergebens.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2022OFOF 519/6Konzept StraßenbauamtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. Juni 2022Sie sind hierOAOA 209Konzept für das Amt für Straßenbau und ErschließungAnregung
- 9. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 1Konzept für das Amt für Straßenbau und ErschließungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)