Prüfungszeiten für das Revisionsamt sicherstellen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Magistrat sicherstellt, dass Beschlussvorlagen des Magistrats rechtzeitig in einer Frist von vier Wochen vorgelegt werden. Dies soll die Prüfungszeiten des Revisionsamtes verbessern und die Notwendigkeit von Eilvorlagen reduzieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, für Beschlussvorlagen des Magistrats ausreichend lange Prüfungszeiten durch das Revisionsamt dadurch sicherzustellen, dass Vorlagen innerhalb des Geschäftsganges des Magistrats rechtzeitig in der geforderten 4-Wochen-Frist vorgelegt werden. Zudem ist bei Eilvorlagen die Notwendigkeit für eine kürzere Frist detailliert und nicht nur allgemein zu begründen.
Begründung
Das Revisionsamt bemängelt aus gegebenen Anlässen immer wieder, dass Vorlagen so kurzfristig vorgelegt wurden bzw. werden, dass keine oder zu kurze Zeit für die Prüfung verbleibt. Zudem werden Vorlagen oft mit "Eile" versehen, ohne dass deren Notwendigkeit ersichtlich scheint, etwa, weil man diese mit rechtzeitigem Vorlauf hätte einreichen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juni 2022Sie sind hierNRNR 430Prüfungszeiten für das Revisionsamt sicherstellenSTVV-Antrag · CDU
- 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 455Prüfungszeiten für das Revisionsamt sicherstellenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)