Modellversuch Tempo 30 auf dem Riedberg
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 12 schlägt vor, einen Modellversuch für Tempo 30 auf dem Riedberg zu initiieren, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Luftqualität zu verbessern. Dies geschieht in Reaktion auf den steigenden Wunsch der Bevölkerung nach Geschwindigkeitsreduzierung.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Das Thema Tempo 30 beschäftigt den Ortsbeirat bereits seit mehreren Jahren. Jüngste Stellungnahmen (ST 1248, ST 2005, ST 980, ST 1423, ST 552) lehnten dieses Vorhaben aufgrund rechtlicher Bedenken ab. Mit der Bewerbung für einen Modellversuch beim Bundesverkehrsministerium könnte die Stadt Frankfurt als Vorreiterin gelten. Der Riedberg bietet sich für einen solchen Modellversuch an, da er neben reinen Wohngebieten auch stärker befahrene Haupt- und Erschließungsstraßen aufweist, auf denen es bereits mehrfach zu Unfällen kam. Ebenfalls könnte der Modellversuch wissenschaftlich begleitet werden, um beispielsweise Veränderungen von Luftschadstoffausstößen zu messen.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich beim Bundesverkehrsministerium für einen Modellversuch zu Tempo 30 auf dem Riedberg zu bewerben und den Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen.
Begründung
Der Wunsch aus der Bevölkerung nach Tempo 30 ist stetig gestiegen, was auch an der hohen Anzahl an Anregungen aus dem Ortsbeirat sichtbar wird. Mit der Bewerbung für einen Modellversuch wurde eine Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung noch nicht genutzt. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Forderung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juni 2020STST 1248Tempo 30 auf dem RiedbergStellungnahme
- 23. November 2020STST 2005Tempo 30Stellungnahme
- 30. April 2021STST 980Tempo 30 auf dem RiedbergStellungnahme
- 9. August 2021STST 1423Tempo 30 für Teile der RiedbergalleeStellungnahme
- 28. Februar 2022STST 552Tempo 40 für den RiedbergStellungnahme
- 19. Mai 2022OFOF 243/12Modellversuch Tempo 30 auf dem RiedbergOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. Juli 2022Sie sind hierOMOM 2396Modellversuch Tempo 30 auf dem RiedbergDirektanregung
- 26. September 2022Antwort des Magistrats · nach 117 WochenSTST 2207Modellversuch Tempo 30 auf dem RiedbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats