Modellversuch Tempo 30 auf dem Riedberg
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat sich beim Bundesverkehrsministerium für einen Modellversuch zu Tempo 30 auf dem Riedberg bewirbt. Dies geschieht aufgrund des gestiegenen Wunsches der Bevölkerung nach einer Geschwindigkeitsreduzierung und der Unterstützung durch den Deutschen Städtetag.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Das Thema Tempo 30 beschäftigt den Ortsbeirat bereits seit mehreren Jahren. Jüngste Stellungnahmen (ST 1248 2020, ST 2005 2020, ST 980 2021, ST 1423 2021, ST 552 2022) lehnten dieses Vorhaben aufgrund rechtlicher Bedenken ab. Mit der Bewerbung für ein Modellversuch beim Bundesverkehrsministerium könnte die Stadt Frankfurt als Vorreiter gelten. Der Ortsbezirk Riedberg bietet sich für einen solchen Modellversuch an, da er neben reinen Wohngebieten auch stärker befahrene Haupt- und Erschließungsstraßen aufweist, auf denen es bereits mehrfach zu Unfällen kam. Ebenfalls könnte der Modellversuch wissenschaftlich begleitet werden, um beispielsweise Veränderungen von Luftschadstoffausstößen zu messen.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat wird gebeten sich beim Bundesverkehrsministerium für einen Modellversuch zu Tempo 30 auf dem Riedberg zu bewerben und den Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen.
Begründung
Der Wunsch aus der Bevölkerung nach Tempo 30 ist stetig gestiegen, was auch an der hohen Anzahl an Anträgen aus dem Ortsbeirat sichtbar wird. Mit der Bewerbung zu einem Modellversuch wurde eine Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung noch nicht genutzt. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Forderung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juni 2020STST 1248Tempo 30 auf dem RiedbergStellungnahme
- 23. November 2020STST 2005Tempo 30Stellungnahme
- 30. April 2021STST 980Tempo 30 auf dem RiedbergStellungnahme
- 9. August 2021STST 1423Tempo 30 für Teile der RiedbergalleeStellungnahme
- 28. Februar 2022STST 552Tempo 40 für den RiedbergStellungnahme
- 19. Mai 2022Sie sind hierOFOF 243/12Modellversuch Tempo 30 auf dem RiedbergOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. Juli 2022OMOM 2396Modellversuch Tempo 30 auf dem RiedbergDirektanregung
- 26. September 2022Antwort des Magistrats · nach 117 WochenSTST 2207Modellversuch Tempo 30 auf dem RiedbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)