Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 beantragt die Prüfung und Berichterstattung über die Gründe für die Einrichtung einer Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule. Ziel ist es, die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen und die Entscheidungsfindung transparenter zu gestalten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Erwägungen und Gründe dazu geführt haben, dass gegenüber der privaten Kant-Schule eine Schulbushaltestelle eingerichtet wurde. Desweiteren wird darum gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum Alternativvorschläge nicht in die Entscheidungsfindung mit eingeflossen sind.
- Wer hat über die Widmung der Bushaltestelle an diesem Standort entschieden?
- Wurden alle Instanzen, die gewöhnlich für eine Entscheidungsvorbereitung eingebunden sind, in diesem konkreten Fall involviert?
- Welche Schulbusse dürfen auf der Schulbushaltestelle von Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr - 17:00 Uhr für den Ein- und Ausstieg der Schüler halten?
- Wird die Schulbushaltestelle auch für Schulbusse der Phorms-Schule, der Elisabethenschule, der Fürstenbergerschule zur Verfügung stehen?
- Gibt es für Fahrzeuge eine Größenlimitierung für die Nutzung der Schulbushaltestelle? (Aktuell ragen die Busse regelmäßig in die Einfahrt zur Garage der Anwohner der Liegenschaft Hammanstrasse 12, weil sie Rangierabstand zum Vordermann lassen.)
- Wieso hat sich der Magistrat gegen einen gemeinsam nutzbaren Busparkplatz für drei Schulen (mit der Elisabethen Schule und der Fürstenbergerschule) auf der Eschersheimer Landstraße außerhalb eines Innenstadtwohngebietes an einer breiten Ausfallstraße einzurichten, nicht bedacht bzw. nicht weiter verfolgt?
Begründung
Mit den Ortsterminen am 21.03.2014, 29.3.2016 und dem Antrag für einen Ortstermin bzw. einer Schulwegbegehung (gemeinsamer Antrag von CDU und SPD vom 18.11.2021) sollte eine über Jahre bestehende Gefahrensituation an der Ecke Hammanstrasse, Fürstenbergerstrasse, Spielstraße Holzhausenpark und Eingangsbereich Holzhausenpark entschärft werden. Schulkinder von sechs Schulen (Elisabethenschule, Fürstenbergerschule, Private Kant-Schule, Phorms, Engelbert-Humperdinck-Schule und Lessing Gymnasium), sowie Parknutzer kreuzen diesen neuralgischen Verkehrsknotenpunkt. Ziel der zahlreichen Initiativen des OBR 3 war eine Entzerrung des Busbetriebes und der Elterntaxis vor der Kantschule an einer engen und unübersichtlichen Verkehrskreuzung mit überdurchschnittlich hohem Parteienverkehr. Gleichzeitig sollte die unbehinderte Zufahrt von Einsatz-, Kranken- oder Müllfahrzeugen gewährleistet sein. Seit dem 06.04.2022 ist auf einer öffentlichen Fläche eine Schulbushaltestelle für einen großen Schulbus direkt gegenüber der Privaten Kant-Schule eingerichtet. Die Einrichtung erfolgte laut dem Schulleiter der Private Kant-Schule, auf Zusage des Verkehrsdezernats. Diese erfolgte allerdings ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat 3, dem Kinderbeauftragten, dem Stadtschulamt Schulwegsicherung oder dem Fahrradbüro. Die Private Kant-Schule betreibt in Maintal eine Außenstelle und unterhält dazu eine Busflotte von aktuell vier Bussen. Der Großraumbus verunfallte am 08.10.2021, so dass dieser Bus aktuell nicht in Betrieb ist. Schüler, die an der neu eingerichteten Haltestelle aus dem Bus aussteigen, müssen die Hammanstrasse überqueren, um die Private Kant-Schule zu erreichen. Ein hoher Bus verhindert die frühzeitige Sicht des Verkehrs auf querende Schulkinder. Die Standortwahl der Bushaltestelle stellt aus unserer Sicht nicht eine Entschärfung, sondern eine deutliche Erhöhung des Gefahrenpotentials der ohnehin überlasteten Kreuzung dar. Rangierbetrieb der Busse der Private Kant-Schule, der Fußgänger bzw. Radfahrer gefährdet, findet trotz Haltestelle weiterhin mit aktuell drei Bussen statt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 25. März 2022STST 788Schulbusse und Elterntaxis um die Private Kant-SchuleStellungnahme
- 7. Juli 2022Sie sind hierOFOF 341/3Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-SchuleOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 7. Juli 2022OMOM 2541Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-SchuleDirektanregung
- 21. November 2022Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 2644Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-SchuleStellungnahme
- 10. Februar 2023OFOF 474/3Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-SchuleOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 23. März 2023OMOM 3800Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-SchuleDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme