Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage mit steigenden Zinsen, erhöhten Baukosten und Lieferengpässen erwarten Vertre

Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage mit steigenden Zinsen, erhöhten Baukosten und Lieferengpässen erwarten Vertreter der Wohnungswirtschaft einen Einbruch im Wohnungsbau. Bestehende Auflagen und Vorgaben, die bereits jetzt den Wohnungsbau erschweren und behindern, sind kaum noch zu erfüllen. Vor dem Hintergrund der bereits mehr als angespannten Wohnungssituation in Frankfurt ist es dringend notwendig, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegenwirken.

Ich frage den Magistrat:

Mit welchen Maßnahmen, abgesehen von der Aussetzung der Verschärfung des Baulandbeschlusses, plant der Magistrat einem Einbruch im Wohnungsbau entgegenzuwirken beziehungsweise inwieweit werden die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau vereinfacht?

Bisher ist in der Wohnraumförderung noch kein Einbruch der Förderzahlen erkennbar. Die Anzahl der in Planung und Bau befindlichen Projekte ist hoch. In den letzten Wochen wurden allein im Schönhofviertel, auf dem ehemaligen Avaya-Areal und im Rebstock mit dem Bau von fast 5.000 neuen Wohnungen begonnen. Weitere Baugebiete befinden sich ebenfalls in der Entwicklung, beispielsweise die Sandelmühle oder das Hilgenfeld.

Im nationalen Vergleich steht Frankfurt sehr gut da. Ich zitiere dazu aus dem Immobilienbrief Stuttgart vom

12. Juli 2022:

"In Frankfurt, so entnahmen wir der Lektüre, wurden 2021 vom Baurechtsamt, das dort Bauaufsicht heißt, 4.819 Wohnungen genehmigt, ein Plus von 14 Prozent. Und 3.914 wurden fertiggestellt, berichtet der Baubürgermeister, der dort Planungsdezernent heißt. 1.546 fertiggestellte Wohnungen waren es 2020 in Stuttgart, die Zahl für 2021 kennen wir noch nicht. Da hilft es auch nicht, dass Frankfurt etwa 20 Prozent mehr Einwohner hat als Stuttgart, die Hessen sind uns trotzdem weit voraus. Wenn wir deren Zahlen auch nur annähernd erreichten, würden wir persönlich Baubürgermeister Peter Pätzold den Lorbeerkranz winden."

Es liegen keine Informationen darüber vor, dass der Start von Neubauprojekten sich verschieben könnte beziehungsweise nicht erfolgt. Dennoch beobachtet auch der Magistrat die gegenwärtige Marktlage und die Inflationsentwicklung. Aufgrund der massiven Preissteigerungen verliert die Inanspruchnahme von Wohnungsbaufördermitteln an Attraktivität. Hier müssen neue Anreize geschaffen und damit die Akzeptanz der Fördermittel verbessert werden. Die wesentlichen Förderparameter werden derzeit geprüft. Es ist davon auszugehen, dass die Richtlinien dahingehend überarbeitet werden.

Darüber hinaus arbeitet der Magistrat weiterhin intensiv an der Bereitstellung von dringend benötigtem Bauland. Ein für Frankfurt zentrales Projekt ist dabei der "Neue Stadtteil der Quartiere". Das Planungskonzept wurde im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsprozesses erarbeitet und bietet die Möglichkeit, in größerem Umfang neuen Wohnraum in Frankfurt zu schaffen.