Wie man Presseberichten entnehmen kann, ist in vielen Städten aufgefallen, dass die Halter*innen ihre Hunde vermehrt nic
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt führt Kontrollen der Hundesteuermarken durch, um Verstöße gegen die Anmeldung von Hunden zu überprüfen. Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1.242 Hundekontrollen durchgeführt, wobei 40 Verstöße festgestellt wurden. Ziel ist es, die Einhaltung der Hundesteuervorschriften zu verbessern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Wie man Presseberichten entnehmen kann, ist in vielen Städten aufgefallen, dass die Halter*innen ihre Hunde vermehrt nicht bei der Stadt anmelden. Auch in Frankfurt kann man viele Hunde ohne sichtbar befestigte Steuermarke sehen.
Ich frage den Magistrat:
Wie viele Kontrollen der Hundesteuermarken werden von der Stadt durchgeführt, und zu welchem Ergebnis kommen diese?
Antwort des Magistrats
Die Stadtpolizei führt im Rahmen der Streifendienste Hunde- beziehungsweise Listenhundekontrollen durch. Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1.242 Hundekontrollen und 73 Listenhundekontrollen durchgeführt. Im Rahmen der Hundekontrollen wurden 40 Verstöße und bei den Listenhundekontrollen zwölf Verstöße zur Anzeige gebracht. Bei den Anzeigen handelt es sich um Verstöße gegen die Leinenpflicht oder das Betreten verbotener Flächen beziehungsweise Hundekotverstöße.
Steuerliche Verstöße werden dem zuständigen Kassen- und Steueramt gemeldet. Im ersten Halbjahr 2022 waren dies drei Meldungen. Aufgrund der Meldungen der Stadtpolizei wird die Hundesteuer vom Kassen- und Steueramt von Amts wegen "nacherhoben".
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Juli 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.