Die „Frau mit dem Schild“ verteilt Postkarten, mit denen Bürger*innen den Rücktritt des OBs fordern können. Dazu müssen
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Kosten der Postkartenaktion zur Rücktrittsforderung des Oberbürgermeisters. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten sowie um die Absicht des OBs gebeten, auf die Rücktrittsforderungen zu antworten. Das erwartete Ergebnis ist eine transparente Darstellung der Kosten und eine Klärung der Kommunikationsstrategie des OBs.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Die "Frau mit dem Schild" verteilt Postkarten, mit denen Bürger*innen den Rücktritt des OBs fordern können. Dazu müssen die Bürger*innen ihren Namen und ihre Adresse eintragen und die Rücktrittsforderung unterschreiben. Diese wird von der "Frau mit dem Schild" dann dem Büro des OBs übergeben. Laut Presse handelt es sich bisher um circa 1.300 Karten. Der Oberbürgermeister hat zwischenzeitlich den Kartenschreiber*innen unaufgefordert einen Brief geschrieben und in diesem seine Argumente für seinen Nicht-Rücktritt dargelegt.
Ich frage den Magistrat:
Wie hoch sind bisher die Kosten für diese Aktion des OBs, bitte aufschlüsseln in Material-, Porto- und Personalkosten, und gedenkt der OB weiterhin jedem/jeder Kartenschreiber*in zu antworten?
Antwort des Magistrats
Das Büro des Oberbürgermeisters hat sich zum Ziel gesetzt, allen Bürgerinnen und Bürgern zu antworten, die dem Stadtoberhaupt schreiben. Heutzutage kommt ein Großteil der Anfragen per Mail und wird an die zuständigen Ämter weitergeleitet, um fachlich korrekte Grundlagen für die Antworten zu haben. Bei der genannten Postkartenaktion kamen bis zum 4. Juli 2022 insgesamt 396 Postkarten mit Frankfurter Adresse im Büro des Oberbürgermeisters an. Diese wurden in eigener Zuständigkeit beantwortet. Dafür sind Portokosten von 249,14 Euro brutto entstanden. Am 5. Juli 2022 hat Oberbürgermeister Feldmann den vorzeitigen Rückzug von seinem Amt für Ende Januar des kommenden Jahres angekündigt. Seither kommen nur noch vereinzelt Postkarten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Juli 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.