In der letzten Legislaturperiode war es vor allem ein Herzensanliegen des ehemaligen Stadtkämmerers, den Bau einer katho

In der letzten Legislaturperiode war es vor allem ein Herzensanliegen des ehemaligen Stadtkämmerers, den Bau einer katholischen Schule finanziell zu unterstützen. Hierzu wurden 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Übergabe des Förderbescheids erfolgte bereits im September 2021. Allerdings wurde in der letzten Ortsbeiratssitzung von Bürgerinnen und Bürgern berichtet, dass die Schule nicht gebaut würde.

Ich frage daher den Magistrat:

Wurden die Investitionskosten dem Bauträger, der Malteser Werke gGmbH, bereits zur Verfügung gestellt, und wird von diesem Geld eine katholische Schule gebaut?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen,

meine Damen und Herren!

Der Investitionskostenzuschuss ist gemäß Beschlusslage für die Errichtung des Neubaus und da konkret für die Teilbaumaßnahme "Rohbau Plus" bestimmt. Fördermittel werden dem/der Zuwendungsempfänger*in auf Antrag beziehungsweise Abruf gewährt. Ein Antrag ist gestellt und beschieden, jedoch erfolgte bis dato noch kein Abruf, auch nicht teilweise. Somit wurden bisher noch keine Mittel zur Verfügung gestellt.

Gemäß aktuellem Zuwendungsbescheid ist ein Bewilligungszeitraum bis zum 31.12.2024 gewährt; Mittel für den Bau einer katholischen Schule stehen entsprechend zur Verfügung.

Ob eine katholische Schule gebaut wird, hängt nicht nur alleine von der Stadt Frankfurt am Main ab. Wir unterstützen die weiteren Beteiligten in ihren Bemühungen, die Realisierung im Rahmen der dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Konzeption zu ermöglichen.