Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Stadt Frankfurt sich verpflichtet, „auch in Zukunft ihre Flächen ausschl

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Stadt Frankfurt sich verpflichtet, "auch in Zukunft ihre Flächen ausschließlich in Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen und nur in begründeten Einzelfällen zu veräußern, zum Beispiel kleine Grundstücke zur Arrondierung". Baudezernentin Sylvia Weber hat mehrfach betont, keine öffentlichen Grundstücke mehr privatisieren zu wollen. Laut Auskunft des Magistrats sollen einige der insgesamt 95 leerstehenden städtischen Wohnungen ohne vorherige Sanierung in Erbpacht vergeben oder reprivatisiert werden, Frage Nr. 799/22. Ich frage den Magistrat: Inwiefern ist die Vergabe in Erbpacht beziehungsweise die Reprivatisierung der 95 leerstehenden städtischen Wohnungen mit dem Koalitionsvertrag vereinbar?

Wie der Fragesteller zutreffend ausführt, sieht der Koalitionsvertrag vor, städtische Flächen ausschließlich im Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen und nur in Ausnahmefällen zu veräußern. Der Magistrat teilt in der Beantwortung der Frage Nr. 799/22 mit, dass er vorsieht, vorhandenen städtischen Wohnungsbestand im Erbbaurecht, nicht in Erbpacht, zu vergeben.

Damit kommt der Magistrat der Vorgabe im Koalitionsvertrag gerade nach. Für den Wohnungsbestand der Stadt Frankfurt, der nicht durch eine Vorkaufrechtsausübung im Milieuschutz erworben wurde, gilt uneingeschränkt, dass nur im Erbbaurecht vergeben wird. Bei in Milieuschutzgebieten erworbenen Wohnhäusern schreibt das Gesetz vor, dass eine sogenannte Reprivatisierung erfolgt. Die Vergabe im Erbbaurecht ist eine zulässige und vom Magistrat auch vorgesehene Form der Reprivatisierung. Das Gesetz kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen allerdings vorschreiben, dass an den ursprünglichen Erwerber verkauft werden muss. In allen anderen Fällen ist auch bei in Milieuschutzgebieten erworbenem Wohnungsbestand eine Vergabe im Erbbaurecht möglich und daher anzuwenden.

Der Magistrat kann aus den genannten Gründen keinen Widerspruch zwischen der Antwort auf die Frage Nr. 799/22 und dem Inhalt des Koalitionsvertrages erkennen.