Unsere Nachbarstadt Offenbach hat in der letzten Woche einen innenstädtischen Strand eröffnet. Frankfurt am Main hat mit

Unsere Nachbarstadt Offenbach hat in der letzten Woche einen innenstädtischen Strand eröffnet. Frankfurt am Main hat mit der Öffnung des Mainkais gezeigt, dass die gesteigerte Aufenthaltsqualität am Main ein wichtiges Anliegen ist. "Frankfurt am Meer" kann realisiert werden.

Ich frage den Magistrat:

Welche sozial erschwinglichen Angebote sind für den Mainkai nach dessen Sperrung vorgesehen?

Stadtrat Stefan Majer:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich beantworte die Frage, lieber Herr Shehata, wie folgt: Der öffentliche Raum erfreut sich größter Beliebtheit, nicht erst seit der Coronapandemie. Wer heute auf dem Weg in den Römer gewesen ist, konnte erleben, wie die Menschen draußen in dieser Hitze genießen, dass wir ein so qualitätvolles Mainufer haben, Herr Shehata. Man könnte sagen, wir brauchen gar kein Meer, denn wir haben den Main und der ist mindestens genauso schön. Wenn ich noch dazunehme, dass wir momentan die Weltleitmesse für alles rund um den Radverkehr in Frankfurt haben und die auch einen Standort am Mainufer hat, wohin ganz viele Menschen kommen, dann zeigt das, welches ungeheure Potenzial, auch in der Situation, der Main hat. Denn genau dieser Ort von zentraler räumlicher als auch historischer Bedeutung besticht natürlich durch seine Lage am Mainufer und durch den Bezug zum Römer und damit zum historischen Kern der Stadt. Für eine dauerhafte Neugestaltung dieses Straßenabschnitts, wie es im Koalitionsvertrag niedergelegt ist, die bis zum Ende dieser Wahlperiode erfolgen soll, gilt es daher, Erfahrungen zu sammeln und eine gemeinsame Vorstellung zu entwickeln.

Im Rahmen des Verkehrsversuches 2019/2020 konnten bereits eine ganze Reihe von Erfahrungen und Gestaltungsideen gesammelt werden. In diesem Sommer 2022 wird es erneut die Chance geben, die Potenziale und Möglichkeiten für eine zukünftige Nutzung und Gestaltung zu erkunden und darüber in den Austausch zu treten. Unter der Federführung des Frankfurter Sportkreises werden zum Beispiel niedrigschwellige Sport- und Bewegungsformate angeboten. Die Initiative Making Frankfurt wird vor Ort eine Mainkai-Werkstatt einrichten, um unter Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern wichtige Hinweise für eine dauerhafte Umgestaltung des Mainkais zu sammeln.

Die Mainkai-Werkstatt ist Teil der Post-Corona-Innenstadt - Sie kennen dieses Projekt - und wird im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik von der Bundesregierung gefördert.

Inhaltlich wird es beispielsweise um folgende Fragen gehen: Welchen Nutzen und welche Qualitäten braucht die Stadtgesellschaft an diesem zentralen Ort? Was zeichnet das Mainufer in diesem Abschnitt spezifisch aus, wenn es nicht mehr vom Auto geprägt wird, sondern die Menschen der entscheidende Maßstab sind? Wie finden wir einen angemessenen Umgang mit der historischen, kulturellen und sozialen Bedeutung dieses Mainuferabschnitts? Wie wollen wir uns als Stadt präsentieren? Denn das ist, glaube ich, eines der Bilder, das am häufigsten von dieser Stadt gemacht werden wird. Welche Bedeutung hat für uns die Verknüpfung der Innenstadt mit dem Main? All das sind nur Beispiele für die vielfältigen Fragen, die wir mit den Bürgerinnen und Bürgern erkunden wollen. Und dabei wollen wir dort selbstverständlich keine hochschwelligen und teuren Angebote machen. Ich habe erlebt, dass viele Ämter in dieser Stadt darauf gebrannt haben, dabei mitzuarbeiten, und ich danke insbesondere dem Sportdezernenten Mike Josef, der sehr intensiv mitgearbeitet hat. Ich glaube, wir haben dort die Chance, gemeinsam einen wunderbaren Sommer am Main zu erleben, wobei zur Hälfte der Zeit, wo der Mainkai gesperrt ist - das habe ich berichtet -, dort sowieso die üblichen Mainfeste stattfinden, an denen der Mainkai gesperrt wäre. Wir haben zu den vier Wochen, die er sowieso gesperrt wäre, jetzt noch einmal vier Wochen obendrauf gesetzt. Wir haben uns auch bemüht, dass es nicht zu sehr Eventisierung ist. Aber, ich glaube, das wird wirklich toll. Und wenn Offenbach jetzt auch solche Initiativen macht, dann passt das doch ganz wunderbar in das Zusammenwirken dieser beiden Städte.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 846

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Sommer ist, wie unschwer zu erkennen, endlich da. Viele zieht es nach draußen in die Parks und zu den zentralen Plätzen der Stadt. Außer uns vielleicht, aber das ist eine andere Sache. Frankfurt bietet eine Menge an kulturellen und sportlichen Freizeit- und Kulturmöglichkeiten an. Die Freiluftkinos am alten Polizeipräsidium oder auf dem Dach des Hauses am Dom. Die EZB-Basketballgruppe oder die Calisthenicsgruppe am Hafenpark bieten zudem selbstorganisierte und kostenfreie Sportgruppen für jedermann an. Auf diese ehrenamtlichen Initiativen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern ein tolles Angebot bieten, können wir stolz sein und ich danke ihnen explizit dafür.

(Beifall)

Speziell an den vom Klimawandel verursachten heißen Tagen zieht es viele Frankfurterinnen und Frankfurter in die Beachklubs dieser Stadt. Drei Beachklubs zählt Frankfurts Innenstadt, die unter anderem von Rooftops oder diversen Parkdecks tolle Blicke auf die Frankfurter Skyline bieten. Manchmal sind sie auch ebenerdig, doch eines haben sie gemeinsam: Sie sind oft sehr teuer und durch Einlassbeschränkungen oft auch einem exklusiven Publikum vorbehalten. Unsere Innenstadt steht durch die Coronapandemie daher vor wegweisenden Entscheidungen, die auch wir als Stadtverordnete treffen müssen.

Bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielfalt von teuren und exklusiven Angeboten oder wollen wir eine Innenstadt haben, die sich alle leisten können? Gerade in dieser Zeit, in der durch explodierende Gaspreise, Inflation und die Coronapandemie viele Menschen, vor allem Familien, vor finanzielle Probleme gestellt werden, muss die Stadt gegenlenken und ihnen ein Angebot machen, das alle erreicht, Familien mit Kindern, Jugendliche und marginalisierte Gruppen. Die Öffnung des Mainkais kann dabei eine Chance bieten. Eine Straße zu sperren, erfolgt nicht aus Selbstzweck, weil wir Spaß daran haben oder Autofahrer ärgern wollen, wie vielleicht manche mutmaßen. Die Öffnung des Mainkais ist eine echte Chance, die Aufenthaltsqualität am nördlichen Mainufer sichtlich zu erhöhen. Mit einer Erweiterung der Grünanlage, diversen Kultur- und Sportangeboten sowie einem städtischen Beachklub können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den Traum von Frankfurt am Meer wahr machen.

Zwischen Eisernem Steg und Untermainbrücke könnte zum Beispiel ein entgeltfreier Beachklub mit Gastronomie entstehen. Ein Beach mit Volleyballfeld für Aktive oder einfach nur eine Oase der Erholung mitten in der Innenstadt, nicht für exklusives Publikum, sondern für unsere Frankfurterinnen und Frankfurter. Natürlich darf dabei der Ausbau sanitärer Anlagen rund um das ganze Mainufer nicht fehlen, denn was bringt uns der schönste Ort, wenn Menschen mit schwacher Blase, Kinder, die gewickelt werden müssen, oder Männer und Frauen diese nicht nutzen können?

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Herr Shehata Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

(fortfahrend)

Was Mainz, Düsseldorf, Köln oder Offenbach können, das können wir sicherlich besser. Lassen Sie uns daher den Weg raus aus der Tristesse der Krise gehen und unseren Bürgerinnen und Bürgern wirklich tolle Angebote bieten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Nagel von der CDU. Bitte!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Der Mainkai weckt Emotionen, das merken wir gerade eben. Es wäre eine große Chance gewesen, hier nicht nur Emotionen zu wecken, sondern auch Vertrauen aufzubauen und hier die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es ist schön, dass wir in den nächsten Wochen etwas am Main sehen werden, wir wissen nur noch nicht, was. Wir haben seit Montag den Mainkai gesperrt, aber noch keine Information, was dort passieren wird. So ist wirklich eine Chance vergeben worden, Vertrauen zu bilden und hier die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, wird dann Ideologie betrieben und zu wenig gemacht. Ganz wichtig für uns: Wären wir frühzeitig informiert worden, könnten wir hier alle teilhaben, könnten die Bürgerinnen und Bürger informieren, könnten die Ortsbeiräte integrieren und könnten vor allen Dingen gemeinsam Verbesserungsvorschläge entwickeln.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Lena Ulrich von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Lena-Sophie Ulrich, GRÜNE:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsteher!

Der Mainkai ist wieder autofrei. Wir freuen uns, andere sind skeptisch. Okay.

(Beifall, Heiterkeit)

Die Mainkaisperrung wird häufig und wird auch heute wieder als mobilitätspolitisches Thema diskutiert. Natürlich, es handelt sich im engsten Sinne auch um eine Straße, aber die Mobilitätswende macht es endlich auch möglich, zu hinterfragen, wie viel Platz verschiedene gesellschaftliche Belange in der Öffentlichkeit einnehmen sollen. In einem Interview mit einem niederländischen Sozialwissenschaftler in der FR wurde letztens sehr gut beschrieben, was es für Chancen bietet, Straßen nicht nur als Verkehrswege, sondern als öffentliche Räume zu betrachten, und auch, welche Chancen es für junge Menschen bieten kann. Deshalb freue ich mich heute auch, den sozialen und gesellschaftlichen Aspekt der Mobilitätswende betonen zu können, denn wir reden hier, wenn auch erst einmal temporär, von einer gerechteren Neuverteilung des öffentlichen Raums.

Wie oft geht es denn uns Jugendlichen so, dass wir uns fragen, wo wir uns treffen können? Ohne eigene Wohnung fällt der Treffpunkt schon mal weg. Das Zimmer im Studentenwohnheim ist zu klein, das WG-Zimmer gegebenenfalls auch. Man kann sich in einer Bar treffen. Gerade wird aber alles teurer, viele wissen nicht, wie sie ihre nächste Nebenkostenabrechnung bezahlen sollen. Wie viele Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler möchten und können denn dann noch fünf Euro für ein Bier oder für eine Limo ausgeben? Was bleibt uns also noch übrig? Der öffentliche Raum. Der öffentliche Raum ist gerade für die Menschen wichtig, die weniger Geld zur Verfügung haben, und das sind nicht nur die jüngeren Menschen, sondern auch Beziehende von Sozialleistungen, Menschen im Niedriglohnsektor, Seniorinnen und Senioren und sehr häufig leider auch Familien und Alleinerziehende.

Für diese Menschengruppen muss öffentlicher Raum zurückgewonnen werden und das machen wir mit der Mainkaisperrung endlich wieder. Man hat fast vergessen, dass Straßen einen enormen Platz in unseren Städten einnehmen, der überhaupt nicht selbstverständlich ist, sondern der eigentlich allen Menschen gleichermaßen zusteht. Über die Pläne des Magistrats hat Herr Majer bereits berichtet, was aber aus sozialer und gesellschaftspolitischer Sicht wichtig sein wird, ist außerdem, dass es am Main konsumfreie Räume geben wird, denn sich für zwei Stunden an einer kleinen Apfelschorle festhalten zu müssen, ist bei der Neuverteilung von öffentlichem Raum einfach wirklich nicht mehr drin. Außerdem muss dieser Raum wieder zum Begegnungsort für Familien werden, zu einem Ort, an dem Kinder mit ihren Freundinnen und Freunden spielen können, an dem sie etwas erleben und sich bewegen können und auch, wo Familien nicht dem ständigen Konsumzwang ausgesetzt sind.

Wenn wir einfach darüber nachdenken, was außerhalb von Verkehr auf unseren Straßen und in öffentlichen Räumen passieren kann, reden wir auf einmal nicht mehr nur noch von Verkehrsdezernenten, sondern wir reden mit ganz vielen anderen Akteurinnen und Akteuren, die den gesellschaftlichen Platz zurückhaben wollen. Uns steht jetzt alles offen und dann brauchen wir am Mainkai vielleicht nicht noch einen teuren exklusiven Beachklub, ein teures Restaurant oder Veranstaltungen, die viel Eintritt kosten. Wir brauchen konsumfreie Orte, Begegnungsmöglichkeiten für Familien und Platz für verschiedene Initiativen. Damit sehen wir, was unsere Stadt alles kann, und ich freue mich schon drauf.

Vielen Dank!

(Beifall)