Bundeswirtschaftsminister Habeck rief aufgrund der angespannten Lage auf dem Gasmarkt infolge der gekürzten Lieferungen

Bundeswirtschaftsminister Habeck rief aufgrund der angespannten Lage auf dem Gasmarkt infolge der gekürzten Lieferungen aus Russland die "Gas-Alarmstufe" aus, welche die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas darstellt. Der Hessische Städtetag rief die Kommunen in einem Schreiben vom 30.06.2022 nun zur Vorbereitung von kommunalen Gas-Einsparmaßnahmen auf. In einer Tabelle am Ende werden 14 Einsparmaßnahmen aufgelistet, wie zum Beispiel die Absenkung der Wassertemperatur in Schwimmbädern oder eine Abschaltung der Außenbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden. Ich frage den Magistrat: Welche dieser Einsparmaßnahmen plant die Stadt Frankfurt umzusetzen, und wie sieht hierbei der Zeitplan für eine mögliche Umsetzung aus?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrter Herr Vorsteher!

Ich entschuldige mich noch einmal für das Versehen. Ich möchte mich jetzt schon zu Beginn der Antwort dafür entschuldigen, dass es eine längere Antwort sein wird, weil ich für den gesamten Magistrat und für die gesamten Stellen jetzt hier antworten werde.

Der Deutsche Städtetag hat einen Vorschlag mit über 30 Maßnahmen erarbeitet. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Energiemanagement zur Alarmstufe Gas liegt der Stellungnahme bei. Die Informationen des Städtetages sind im Amt für Bau und Immobilien bekannt und wurden an die entsprechenden Fachbereiche verteilt. Derzeit wird geprüft, welche Maßnahmen unter Beachtung der geltenden Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften vor den Sommerferien umgesetzt werden können. Aus Sicht des Energiemanagements sollten die Empfehlungen des Deutschen Städtetages vollständig umgesetzt werden. In anderen Städten wurden derartige Maßnahmen bereits beschlossen.

Besonders wichtig ist vor allem die Abschaltung aller Heizungsanlagen und die hygienische Außerbetriebnahme der zentralen Warmwasserversorgung. Das Energiemanagement hat zudem Pilotprojekte zum hy-draulischen Abgleich und zur intelligenten Steuerung von Raumtemperaturen initiiert, welche mittelfristig in zahlreichen städtischen Gebäuden umgesetzt werden könnten und zu langfristigen Gaseinsparungen beitragen würden.

Die Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften beobachten die aktuellen Rahmenbedingungen tagesaktuell. Insofern werden auch die Gaseinsparmaßnahmen jeweils aktuell bewertet. Die Geschäftsführungen werden bei ihrer Tätigkeit durch die jeweiligen Aufsichtsräte gemäß § 111 Absatz 1 Aktiengesetz überwacht. Das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main - in seiner Anteilseignerfunktion für die Stadt Frankfurt am Main - hält auch zu diesem Thema engen Kontakt mit den städtischen Beteiligungsunternehmen. Ob und welche Gaseinsparmaßnahmen durchgeführt werden, ist also lageabhängig und umfasst eine Vielzahl von unternehmensindividuellen Maßnahmen.

Ich komme zum Sport: Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH plant vorerst keine Senkung der Badewassertemperaturen in den öffentlichen Schwimmstätten - dies vor dem Hintergrund, dass für die Nutzerinnen und Nutzer der Bäder jede Veränderung der Wassertemperatur spürbar ist und im Falle einer Absenkung Besuchs- und Ertragsminderungen erwartet werden. Dieses Problem wird aber für eine Absenkung der Lufttemperaturen in den Umkleide- und Eingangsbereichen der Hallenbäder nicht gesehen, sodass beim Badbetrieb hierauf zurückgegriffen werden wird. Bei Bedarf ist auch für den Bereich der Saunaanlagen eine Drosselung der Luft in Umkleiden, allgemeinen Verkehrsbereichen und den Saunakammern denkbar. Entsprechende Entscheidungen werden vermutlich erst im Spätsommer getroffen.

Die Energiesparmaßnahmen aus dem Schreiben des Hessischen Städtetags vom 30.06.2022, die auf die Sporteinrichtungen und Verwaltungsgebäude anwendbar sind, werden derzeit im Rahmen der Arbeitsstättenrichtlinie und sonstigen Anforderungen geprüft. Abstimmungen mit den Vereinen, Verbänden und sonstigen Nutzern werden bis zum Beginn der Heizperiode erfolgt sein. Eine weitere Maßnahme könnte die Anpassung der Öffnungszeiten der Sporteinrichtungen sein. Die Einschränkung des Sportbetriebs wäre auf jeden Fall zu vermeiden.

Kommen wir zur Stadtbeleuchtung: Der nachhaltige Umgang mit den Energieträgern Strom und Gas ist seit Jahren geübte Routine und wird im Wesentlichen durch folgende Maßnahmen realisiert: Erstens: Energiesparbetrieb der Stadtbeleuchtung in verkehrsarmen Zeiten zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Daraus resultieren 30 Prozent Energieeinsparungen im Vergleich zur Volllast. Zweitens: jährliche Erneuerung von Leuchten ab einem bestimmten Alter. Das bedeutet jährliche Einsparungen von circa 300.000 Kilowattstunden. Drittens: beschlossener Rückbau von Gasleuchten auf LED-Leuchten mit jährlichen zusätzlichen Einsparungen von 1.500.000 Kilowattstunden Gas. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Anlagen später ein- und früher auszuschalten, wobei hier zwingend die Einsparungen gegen das Haftungsrisiko im Sinne der Verkehrssicherungspflicht abgewogen werden muss.

Ich komme nun zur Stadtentwässerung: Die Stadtentwässerung bezieht kein Gas für die Abwicklung ihrer Aufgaben. Die Beheizung aller Gebäude in Sindlingen erfolgt über die eigene Klärschlammverbrennungsanlage. Weitere Gebäudeheizungen in Niederrad und Griesheim nutzen Fernwärme- beziehungsweise Holzpellet-Anlagen. Eine Einsparmöglichkeit bei Strom wird für die Abwasserbehandlung zwecks Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Reinigungsqualität und Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit der elektrischen Einrichtungen nicht gesehen. Außerdem erzeugt die SEVA Strom, sodass circa 90 Prozent des Strombedarfs der SEVA mit eigener Kapazität abgedeckt werden können. Einen kleinen Beitrag zum Stromverbrauch leisten die bisherigen Fotovoltaikanlagen in Niederrad und Griesheim. Die Stadtentwässerung Frankfurt wird jedoch gezielt Einsparmöglichkeiten im Bereich Beleuchtung, Gebäudeheizung und Warmwasserbereitstellung unter Beachtung der Sicherheits- und Hygieneaspekte umsetzen.

Last but not least: Das Energiereferat setzt keine Maßnahmen in der Stadtverwaltung operativ um. Wir begrüßen die Initiative des Städtetages und hoffen, dass die Maßnahmen ausreichend sein werden, um die Gasmangellage zu entspannen und den Füllstand der Gasspeicher schneller zu erhöhen. Wir unterstützen unsererseits mit eigenen Maßnahmen die Energiesparkampagne der Bundesregierung, die die Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und den Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, GHD, adressiert.

Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass wir im Umweltdezernat eine Energiesparkampagne vorbereiten, die dann in der ganzen Stadt sichtbar sein wird.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank, Frau Heilig! Eine Zusatzfrage kommt von Frau Momsen. Bitte!

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Es ist immer wieder spannend zu hören, was Sie alles tun. Ich habe eine Frage in Bezug auf die Werbung, die auch sehr viel Strom verbraucht. Welche Handhabe haben Sie, die Werbung zum Beispiel in den tiefen Nachtstunden, von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr, auszuschalten oder zu empfehlen, sie auszuschalten? Der Ginnheimer Spargel leuchtet inzwischen die ganze Nacht.

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Ich bin ganz Ihrer Meinung, Frau Momsen, dass es da eine sehr große Kapazität für noch mehr Einsparungen gibt. Wir haben das vor einigen Jahren schon einmal in einigen Einkaufsstraßen - nicht auf der Zeil, sondern auf der Leipziger Straße oder der Berger Straße - versucht. Es ist tatsächlich so, dass es da immer auch so einen Sicherheitsmoment gibt und dass die meisten Läden uns geantwortet haben, dass sie sehr ungern das Licht ausschalten, weil sie dann befürchten, dass das zu Einbrüchen führt. Das ist ein Aspekt. Ich glaube, dass man da nicht wirklich eine Möglichkeit hat, so etwas wie ein Verbot auszusprechen. Man kann eigentlich nur an die Inhaber der Geschäfte appellieren.

Was den Ginnheimer Spargel betrifft, schaue ich einmal auf die rechte Seite, ob es Möglichkeiten gibt, auch dort in dieser Richtung wirksam tätig zu werden. Das weiß ich nicht genau. Ich denke, wir werden alle Maßnahmen, die in irgendeiner Weise sinnvoll sind, prüfen. Wir sind auch schon angeschrieben worden, weil viele Verwaltungsräume beleuchtet sind, zum Beispiel die Gänge im Römer. Wenn Sie hierherkommen, ist alles beleuchtet. Manchmal sind Krisen auch dazu da, Chancen zu entwickeln. Ich erhoffe mir, dass wir künftig achtsamer mit all diesen Potenzialen umgehen und dass die Energieverschwendung ein Ende hat.

Vielen Dank!

Anlage 1 (ca. 200 KB)