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  • Mehr Transparenz der Fragestunde
    NR
    11.07.2022 · Linke

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2022, NR 435 Betreff: Mehr Transparenz der Fragestunde Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Antworten der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlungen nach Ortsbeiratszuständigkeit gegliedert an die Fraktionen und die von den jeweiligen Antworten tangierten Ortsbeiräte gesondert zu versenden. Begründung: Durch die Antwort des Magistrats auf eine Frage in der 11. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni 2022 wurde öffentlich bekannt, dass die Stadt die Verlagerung des Festplatzes am Ratsweg auf das Rebstockgelände plant. Die davon tangierten Ortsbeiräte wurden vorab nicht informiert und kritisieren scharf, nicht eingebunden zu werden und sich nachträglich in der Presse über die Pläne der Stadtregierung informieren zu müssen. Damit ein solches Vorgehen zukünftig verhindert wird, sollte mit den Antworten der Fragestunde transparenter verfahren werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.09.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 435 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 435 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 435 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 435 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 435 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 435 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2195, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 § 4124, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4301, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00-34-04

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  • Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I
    NR
    11.07.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2022, NR 436 Betreff: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft Der Magistrat wird gebeten: - Um Schüler*innen möglichst früh über diverse geschlechtliche Identitäten und sexuelle Orientierungen aufzuklären, führt das Dezernat für Bildung in Kooperation mit dem Dezernat für Diversität, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt. - Die Leitlinien und Qualitätskriterien für die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung zu überarbeiten. - Zu prüfen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeiräte haben, bei ihrer Arbeit für LSBTIQA* stärker unterstützt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV. - Die Koordinierungsstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verstärkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden - Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen. - Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der örtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben. Bewerbung der Anzeigemöglichkeiten: - Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher Übergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigemöglichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zuständigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigemöglichkeiten zu ermöglichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden. - Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgeführt werden. - Dies soll in Rücksprache mit den Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipräsidium Frankfurt geplant und durchgeführt werden. Erhöhung der Sichtbarkeit und Empowerment: Der Magistrat wird gebeten: - An zentralen städtischen Gebäuden die Regenbogenflagge zu hissen. - Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein jährliches Straßenfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen können. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschließlich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden. - Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein. - Zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten geschaffen werden können, damit sich unterschiedliche Communities begegnen können, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen. - Das öffentlich zugängliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote für die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer übersichtlichen Bündelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden. - Sich auf übergeordneten politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabhängige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalität gegen queere Menschen befasst, darüber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt. Begründung: Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert für uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie überall und jederzeit zu schützen. Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt häufen sich Berichte von Übergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher Übergriffe dürfte dabei weitaus höher liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Schärfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Maßnahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu beschützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 348 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 412 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 193 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 393 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 348 wird im Rahmen der Vorlage NR 436 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 436 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2a bis 2b und 2d: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2c: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 348 und NR 436 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 348 wird im Rahmen der Vorlage NR 436 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 436 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Grote, Schnitzler, Bakakis, Bäppler-Wolf, David, Zieran, Müller, Telyakar, Ditfurth und Klingelhöfer sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2a bis 2b und 2d: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2c: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 436 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1978, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 51

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  • Verantwortlichkeiten für die Mädchen- und Jungenarbeit in Frankfurt
    OFOB 3
    11.07.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2022, OF 342/3 Betreff: Verantwortlichkeiten für die Mädchen- und Jungenarbeit in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten: Der Magistrat wird gebeten, wieder wie in der Vergangenheit zwei Stellen im Jugend- und Sozialdezernat einzurichten bzw. damit zu beauftragen, die sich jeweils mit einer Stelle verantwortlich um die Mädchen*arbeit bzw. die Jungen*arbeit in Frankfurt kümmern. Dabei geht es um die stadtweite Koordination von Aktivitäten im Bereich der Mädchen*- und der Jungen*arbeit, um die Kommunikation mit und zwischen den beiden Bereichen und um die Entwicklung von Konzepten unter Einbindung der bestehenden Mädchen*arbeitskreise (MAK's) und des Jungen*arbeitskreises (JAK). Dazu kommt als eine wichtige Aufgabe die Wiederbelebung der MAKJAK-AG als einer die Mädchen*- und Jungen*-Arbeitskreise verbindenden und koordinierenden Arbeitsgruppe, die auch den jährlichen gemeinsamen Fachtag der MAKJAK-AG ausrichtet. Die Einrichtung der zwei Stellen für die Mädchen*- bzw. Jungen*arbeit ist dabei von stadtweiter Bedeutung, nicht zuletzt, weil beide auch an übergeordneten fachlichen (z.B. Leitlinien) und finanziellen (Haushaltsbudgets) Fragen beteiligt sind. Sie wirken darüber hinaus z.B. über die Stadtteilarbeitskreise und die lokalen Einrichtungen im Quartier auch in offene Kinder- und Jugendarbeit in den einzelnen Stadtteilen hinein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2022, OF 324/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 245 2022 1. Die Vorlage OF 324/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 342/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 342/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung)

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  • Transparenz bei der Tourismusabgabe
    B
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 281 Betreff: Transparenz bei der Tourismusabgabe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1469 - NR 315/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat hat den vorbezeichneten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen und begrüßt ihn. Die Geschäftsstelle des Tourismusbeirates bei der Tourismus+Congress GmbH ist bereits darüber informiert. Die Anforderungen aus dem vorbezeichneten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2022, § 1469, sollen auch in die Geschäftsordnung des Tourismusbeirates aufgenommen werden. Ab sofort berücksichtigt der Magistrat die Informationspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich 1. Offenlegung der Verwendung aller Ausgaben aus dem Tourismusbeitrag nach Beendigung jeden Geschäftsjahres 2. Zuordnung der verwendeten Mittel zu den Zielsetzungen des Masterplan Tourismus 2030 im Jahresbericht 3. Halbjährlicher Mittelabflussbericht Den ersten Jahresbericht erstellt der Magistrat Anfang 2023 rückwirkend für 2022. Stichtag für den ersten halbjährlichen Mittelabflussbericht ist der 30.06.2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.03.2022, NR 315 Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 202 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2123, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 Aktenzeichen: 92 2

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  • Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen für Nieder-Erlenbach
    B
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 282 Betreff: Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen für Nieder-Erlenbach Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1365 - NR 257/22 CDU - Der Magistrat beabsichtigt als Interimslösung für die geplante Kindertageseinrichtung "südlich Am Riedsteg" eine Kindertagesstätte in einer Containeranlage zu eröffnen. Diese Containeranlage für insgesamt 3 Gruppen soll entweder auf dem städtischen Grundstück "Am Ohlenstück" (Neubaugebiet Westrand) oder im Bereich des Parkplatzes vor dem Bürgerhaus (Saalbau, Im Sauern) aufgestellt werden. Beide Optionen werden zurzeit geprüft, je nachdem, welche der beiden Optionen schneller umsetzbar ist, wird hierüber entschieden. Mit der ABG muss hierzu nicht weiter gesprochen werden. Das Grundstück "Am Ohlenstück" befindet sich im Besitz der Stadt Frankfurt. Die Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen hat kürzlich mit dem Geschäftsführer der ABG, Herrn Junker, gesprochen. Dieser hat seine Unterstützung für die Umsetzung einer Übergangslösung (z.B. im Bereich des Parkplatzes vor dem Bürgerhaus) für eine Kindertageseinrichtung zugesagt. Im Vorfeld zu dieser Entscheidung wurden vom Stadtschulamt mehrere Optionen für die schnelle Umsetzung einer Übergangslösung im Rahmen des Frankfurter Sofortprogramms Kinderbetreuung geprüft: - Die Räume im Bereich des Gemeindezentrums der evangelischen Gemeinde haben sich als nicht geeignet herausgestellt (Mehrfachnutzung im Laufe der Woche durch andere Angebote). - Auch die Räume im Gemeindezentrum der katholischen Gemeinde konnten nicht umgesetzt werden (zu klein, Durchgangssituation, keine Absicherung möglich). - Eine Überprüfung der Clubräume im Untergeschoss des Saalbaus Bürgerhaus Nieder-Erlenbach hat ergeben, dass hier wegen der Wegeführung der Fluchtwege aus den Veranstaltungsräumen des Erdgeschosses erhebliche Umbaumaßnahmen in Bezug auf den Brandschutz nötig wären. Die zusätzlich nötig gewesenen Umbaumaßnahmen im Bereich der (gerade sanierten) Sanitäranlagen wären ebenso mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden gewesen. - Die Räume der ehemaligen Sparkasse in Alt Nieder-Erlenbach 37 wären zwar für eine kleinere Kindertageseinrichtung nutzbar gewesen, die private Vermieterin hat bei der Vermietung der Flächen allerdings einem anderen Interessenten (Zahnarztpraxis) den Vorrang gegeben. Die in dem Antrag NR 257 beschriebene Option, die städtische Fläche im Bereich Westrand "möglichen Trägern zum Bau eines Kindergartens mit angebundenen Krippenplätzen" anzubieten, kann nicht zum Zuge kommen. Träger der freien Jugendhilfe verfügen nicht über die nötigen Eigenmittel um selbst eine Kita zu errichten. Der Magistrat prüft die Optionen zur Errichtung der geplanten Containeranlage und wird zur gegebenen Zeit eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorlegen. Das Stadtschulamt wird einen geeigneten Träger der freien Jugendhilfe mit der Inbetriebnahme einer Kita in diesen Räumen beauftragen und die nötige finanzielle Förderung (investive Mittel für die Ausstattung und laufende Betriebskostenfinanzierung) sicherstellen. Ob in der neuen dreigruppigen Einrichtung auch eine Gruppe mit Hortplätzen angeboten wird, wird kurzfristig vor der Inbetriebnahme, je nach Bedarf, mit dem zukünftigen Träger abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2022, NR 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 282 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2274, 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 40 4

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  • Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße
    B
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 283 Betreff: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1499 Ziffer III. - OA 164/22 OBR 7 - Zu 1.: Bei der Aufstellung von Bauleitplänen ist gemäß § 1a BauGB die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen (Eingriffe) in Natur und Landschaft (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung nach § 1 (7) BauGB zu berücksichtigen. Diesen gesetzlichen Vorgaben folgend werden die Eingriffe in Natur und Landschaft ermittelt und quantitativ und qualitativ bewertet. Der trotz der Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung des Eingriffs verbleibende Eingriff wird in Anlehnung an das Frankfurter Modell zur Kompensation von Eingriffen ausgeglichen. Dementsprechend wird auch der Eingriff in die gartenbauwirtschaftliche Fläche ausgeglichen werden. Der Magistrat befindet sich aktuell mit dem Vorhabenträger in Abstimmung zu möglichen Ausgleichsflächen. Zu 2.: Für die Dachflächen, auf denen die Anlage von Solargründächern technisch möglich ist, werden diese im Bebauungsplan zwingend festgesetzt. Der Vorhabenträger muss diese rechtsverbindlichen Festsetzungen umsetzen. Der Magistrat wird die Umsetzung dieser Vorgabe durch den Vorhabenträger überprüfen und überwachen. Zu 3.: Der Magistrat unterstützt grundsätzlich Konzepte, die zu einem geringeren Verkehrsaufkommen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) führen und die angestrebte Verkehrswende unterstützen. Dazu gehören auch Sharing-Konzepte, sowie Radabstellanlagen auf dem Grundstück. Unter den gegenwärtigen Randbedingungen hat der Magistrat jedoch keine geeigneten Regelungsmöglichkeiten, um eine derartige Bündelung vorzuschreiben oder zu fördern. Der zukünftige Betreiber des Busbetriebshofs hat aber grundsätzlich die Möglichkeit, sich eines Logistikdienstleisters zu bedienen, der eine Bündelung von Liefervorgängen durchführt. Die Anregung zu Sharing-Konzepten wird an den Vorhabenträger weitergeleitet und mit diesem geprüft und erörtert. Zu 4.: Entsprechend der Stellplatzsatzung sind durch den Vorhabenträger auch Fahrrad-Abstellanlagen vorzusehen. Der Magistrat wird die Umsetzung dieser Vorgabe durch den Vorhabenträger überprüfen und überwachen. Zu 5.: Mit Beschluss des Bebauungsplans ist eine jährliche Evaluierung nicht erforderlich. Das vorliegende Gutachten weist trotz des Alters der Daten nach, dass die verkehrlichen Auswirkungen sehr gering sind. Wenn die möglichen Auswirkungen evaluiert werden sollen, müsste dies freiwillig durch den Vorhabenträger geschehen. Zu 6.: Der Magistrat wird auf den zusätzlichen Autobahnanschluss an dieser Stelle hinarbeiten. Die Autobahn GmbH hat zugesagt, die Frage einer besseren Anbindung der Lorscher Straße an die im Nordwestkreuz verknüpften Autobahnen A5 und A66 im Rahmen der Machbarkeitsstudie für den zehnstreifigen Ausbau der A5 zu integrieren. Diesbezügliche Ergebnisse liegen dem Magistrat noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Antrag vom 05.09.2022, OF 197/7 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.03.2022, OA 164 Antrag vom 20.09.2022, OF 202/7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 283 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 197/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 283 = Kenntnis, OA 248 = Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 283 = Kenntnis, OA 248 = Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2547, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 61 00

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  • Auswirkungen der reformierten Grundsteuer
    B
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 284 Betreff: Auswirkungen der reformierten Grundsteuer Vorgang: A 113/22 AfD Zur Anfrage über die Auswirkungen der reformierten Grundsteuer ist als Vorbemerkung festzustellen, dass das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) auf einem zweistufigen Verwaltungsverfahren beruht. Auf der ersten Verwaltungsstufe ermitteln die Hessischen Landesfinanzbehörden den Grundsteuermessbetrag (§ 4 Abs. 1 Satz 1 HGrStG) und setzen diesen im Wege der Veranlagung fest (§ 2 Abs. 5 und §§ 8 ff. HGrStG i. V. m. § 184 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)). Die eigentliche Grundsteuerfestsetzung erfolgt auf der zweiten Verwaltungsstufe, bei der die Stadt Frankfurt am Main auf Grundlage der Grundsteuermessbeträge die Grundsteuer veranlagt. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: Fragen 1 bis 3: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die einzelnen Stadtbezirke kann vom Magistrat nicht errechnet werden. Die Besteuerungsgrundlagen werden von der Hessischen Finanzverwaltung durch das Festsetzen der Grundsteuermessbeträge ermittelt. Danach wird ein aufkommensneutraler Hebesatz errechnet werden, der durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen ist. Im Ergebnis wird es Grundstücke geben, für die weniger als bisher Grundsteuer zu zahlen ist, für andere wird mehr zu zahlen sein. Aufgrund des Steuergeheimnisses können Auskünfte über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den einzelnen Steuerpflichtigen oder Gruppen von Steuerpflichtigen nicht erteilt werden. Frage 4: Es kann zur Veränderung des Hebesatzes im Rahmen der Grundsteuerreform aktuell noch keine Aussage getroffen werden, da die entsprechenden Grundlagen für die Errechnung des Hebesatzes im Zuge der beabsichtigten aufkommensneutralen Umsetzung der Reform noch durch die Finanzämter erhoben und der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt werden müssen. Frage 5: Die Stadtverordnetenversammlung wird vom Magistrat, nachdem die Grundsteuermessbeträge durch die Hessische Finanzverwaltung ermittelt wurden, über die errechneten aufkommensneutralen Hebesätze informiert, damit im Laufe des Jahres 2024 über die Hebesätze in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.05.2022, A 113 Anfrage vom 14.12.2023, A 261 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2124, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 Aktenzeichen: 21 1

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  • Spielregeln für Leihfahrräder
    B
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 285 Betreff: Spielregeln für Leihfahrräder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2845 - NR 575/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 13/22 - Seit dem letzten Bericht hat sich die Sachlage in Frankfurt am Main nicht verändert. Die Anzahl der sichtbaren Leihrad-Anbieter bleibt unverändert gering, ebenso werden nur wenige Beschwerden verzeichnet. Der Magistrat sieht derzeit keine Veranlassung für weitergehende Maßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.04.2018, NR 575 Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 13 Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 82 Beschluss: a) Die Vorlage B 285 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Kenntnis); FDP und LINKE. (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2275, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 32 4

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  • Wie funktioniert die Fachkräftegewinnung in Kitas und Horten?
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    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 286 Betreff: Wie funktioniert die Fachkräftegewinnung in Kitas und Horten? Vorgang: A 107/22 CDU Zwischenbericht: Zu Frage 1: Die Erzieher*innen werden nicht direkt von der Koordinierungsstelle angeworben, sondern von den Trägern in der Kindertagesbetreuung. Mit der Koordinierungsstelle werden Träger in der Kindertagesbetreuung, Berufsfachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und andere wichtige Akteure durch Maßnahmen bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften im Bereich der Kindertagesbetreuung in Frankfurt am Main unterstützt. Aus Gesprächen mit Trägern in der Kindertagesbetreuung, Berufsfachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und anderen relevanten Akteuren*innen haben sich fünf bedarfsorientierte Handlungsfelder für die Koordinierungsstelle entwickelt, die nun sukzessive zeitnah umgesetzt werden sollen. - Umsetzung von Berufsbildungsmessen für Erzieher*innen in Frankfurt am Main, um mehr Zielgruppen zu erreichen und über die Ausbildung und den Beruf als Erzieher*in zu informieren - Planung und Umsetzung einer Werbekampagne und danach regelmäßige Steuerung von Werbemaßnahmen, um für die Ausbildung und Ausübung des Berufs als Erzieher*in in Frankfurt am Main zu werben. - Initiieren und Durchführen von Fachveranstaltungen und Fortbildungen für Akteure*innen in der Kindertagesbetreuung, um Akteure*innen im Bereich der Kindertagesbetreuung zusammenzubringen, den Austausch zu ermöglichen und auch kleine Träger z.B. im Personalmarketing zu stärken - Aufbau und Einführung eines Fachkräftemonitorings in der Kindertagesbetreuung für Frankfurt a.M., um die Entwicklung des Arbeitsmarktes der Erzieher*innen besser nachvollziehen zu können und die Möglichkeit zu schaffen, um Indikatoren zu definieren, Prognoseberechnungen zu erstellen und Ziele für Frankfurt am Main festzulegen. - Einstiege für den Beruf als Erzieher*in erleichtern. Z.B. Hürden beim Prozess der beruflichen Anerkennung sammeln, mit dem Ziel Verfahren effizienter und einfacher zu gestalten. Zu Frage 2: Die Koordinierungsstelle ist nicht dafür zuständig, direkt Fachkräfte zu gewinnen. Die Träger in der Kindertagesbetreuung beauftragen die Personaldienstleister, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Zu Frage 3: Die Träger in der Kindertagesbetreuung rekrutieren Fachkräfte aus dem Ausland über die Personaldienstleister HELMECA Personal GmbH und TalentOrange. Wir können keine Zahlen zu den erworbenen Fachkräften nennen, da die Personaldienstleister direkt durch die Träger beauftragt werden. Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.04.2022, A 107 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 459 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 286 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 286 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.10.2022, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 2125, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 40 4

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  • 1. Bebauungsplan Nr. 928 - Südlich Frankenallee/Hellerhofstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Bebauungsplan Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße hier: Einstellung des Verfahrens
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    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 101 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 928 - Südlich Frankenallee/Hellerhofstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Bebauungsplan Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße hier: Einstellung des Verfahrens Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.2011, § 846 (M 159) I.1 Für das Gebiet Südlich Frankenallee / Hellerhofstraße in Frankfurt am Main - Gallus ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 13.05.2022 zum Aufstellungsbeschluss. Es dient zur Kenntnis, dass zur Aufstellung des Bebauungsplans das beschleunigte Verfahren nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB angewendet wird. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für einen verdichteten, funktionsgemischten Stadtbaustein mit wohnbaulichem Schwerpunkt und einem Hochhausstandort auf den Verlagsliegenschaften von Frankfurter Allgemeine Zeitung und Frankfurter Societät geschaffen werden. Zur Sicherung einer hohen städte- und wohnbaulichen Qualität soll die Gesamtausnutzung der zu entwickelnden Baugrundstücke hierbei auf maximal 82.000 m2 Geschossfläche begrenzt werden. Ein weiteres Ziel des Bebauungsplans ist es, den Bau einer vierzügigen Grundschule am Einmündungsbereich von Frankenallee und Günderrodestraße planerisch vorzubereiten. Für die übrigen im Geltungsbereich befindlichen Baugrundstücke sollen im Wesentlichen bestandsorientierte Festsetzungen getroffen werden. II. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Strukturkonzeptes vom 30.04.2022 (Anlage 2) einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und für diesen ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB durchzuführen, da der Aufstellungsbeschluss hinreichend qualifiziert ist. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. III. Das vorgelegte Wettbewerbsergebnis "Hellerhöfe", 1. Preis, vom 14.12.2021 (Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen. IV. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 557 -Mainzer Landstraße von Hafenstraße bis Hufnagelstraße - wird um die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 928 gelegenen Flächen zwischen Gutenbergstraße, Mainzer Landstraße, Hellerhofstraße und Frankenallee reduziert. V. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße - ist einzustellen. Begründung: Zu I. und II.: ÜBERSICHTSKARTE Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet liegt im Stadtteil Gallus in unmittelbarer Nähe zur S-Bahn-Station Galluswarte. Es umfasst zwei Baublöcke und grenzt im Norden an die Frankenallee, im Osten an die Gutenbergstraße, im Süden an die Mainzer Landstraße und im Westen an die Günderrodestraße. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 928 - Südlich Frankenallee / Hellerhofstraße umfasst eine Fläche von circa 4,00 ha. Anlass, Erfordernis und Ziele Die Zeitungsverlagsgesellschaften Frankfurter Allgemeine Zeitung und Frankfurter Societät werden ihren langjährigen Stammsitz an der Mainzer Landstraße aufgeben und in das Europaviertel verlagern. Diese Chance soll genutzt werden, um am bisherigen Firmensitz einen verdichteten, funktionsgemischten Stadtbaustein mit wohnbaulichen Schwerpunkt, einem Hochhaus mit vorgesetztem Stadtplatz und einer vierzügigen Grundschule zu entwickeln. Eine das Quartier belebende Nutzung der Erdgeschosse mit gastronomischen Angeboten, Dienstleistungsbetrieben und Kleingewerbe ist hierbei insbesondere entlang der Mainzer Landstraße sowie ergänzend an der Frankenallee und im Bereich des Stadtplatzes angestrebt. Der fortschreitende Wandel des Gallus von einem ehemaligen Arbeiterviertel in ein hochwertigeres Wohn- und Dienstleistungsviertel hat insgesamt zu einer Unterversorgung mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur geführt. Im Plangebiet soll ein Grundschulstandort realisiert werden, der sowohl die bereits bestehenden, als auch die durch die Planung ausgelösten Bedarfe an Grundschulplätzen befriedigt. Die durch die Quartiersplanung ausgelösten Bedarfe an U3- und Kindergartenplätzen werden mittels zweier Kindertageseinrichtungen im Plangebiet nachgewiesen. Frankfurt am Main ist eine stark wachsende Stadt, deren Bevölkerung sich nach aktuellen Prognosen von aktuell etwa 753.600 Einwohnern (Stand: 31.12.2021) bis 2030 auf rund 810.000 und bis zum Jahr 2040 auf voraussichtlich knapp 830.000 Einwohnerinnen und Einwohner erhöhen wird. Perspektivisch hat die Stadt Frankfurt am Main somit einen erheblichen Bedarf an Wohnungen, gerade in innerstädtischen Lagen, die über eine gute Erschließungs- und Versorgungssituation verfügen. Der steigenden Nachfrage soll daher mit neuen Angeboten für Wohnraum begegnet werden. Hierbei soll insbesondere auch dem Bedarf an kostengünstigem Wohnraum durch die Verpflichtung zur Realisierung von 30 Prozent geförderten Wohnungen Rechnung getragen werden. Planungsgrundlagen Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands FrankfurtRheinMain stellt das Plangebiet als "Gemischte Baufläche - Bestand" dar. Südlich davon verläuft die Mainzer Landstraße als Hauptverkehrsstraße mit örtlicher Schienenhauptverkehrsstrecke mit den Straßenbahnlinien 11, 14 und 21. Im Westen grenzt eine Schienenfernverkehrsstrecke mit dem S-Bahn-Haltepunkt "Galluswarte" der S-Bahnlinien 3, 4, 5 und 6 an das Plangebiet an. In der von Norden an das Plangebiet anschließenden Frankenallee verläuft eine überörtlich bedeutsame Fahrradroute. Der Bebauungsplan ist somit aus den Darstellungen des Regionalplans Südhessen / RegFNP 2010 entwickelt. Das Plangebiet wird im Wesentlichen von den Fluchtlinienplänen F376, förmlich festgestellt am 25.01.1901 und F427, förmlich festgestellt am 29.04.1904 überlagert. Der Fluchtlinienplan F376 umfasst hierbei den östlichen Baublock, die Mainzer Landstraße und den überwiegenden Teil der Frankenallee, der Fluchtlinienplan F427 einen Streifen entlang der Günderrodestraße und den westlichen Teil der Frankenallee. Für die nordöstlichste Ecke des Geltungsbereichs setzt der Bebauungsplan SW 2a Nr. 1 vom 22.08.1972 ein Gewerbegebiet mit fünf Vollgeschossen in offener Bauweise mit einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 1,1 fest. Für den überwiegenden Teil des Geltungsbereichs liegen keine qualifizierten Bebauungspläne vor, sodass die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB erfolgt. Der östliche Baublock des Bebauungsplanes Nr. 928, der von den Straßen Gutenbergstraße, Mainzer Landstraße, Hellerhofstraße und Frankenallee umschlossen wird, überlagert in diesem Bereich einen Teil des räumlichen Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 557 - Mainzer Landstraße von Hafenstraße bis Hufnagelstraße. Mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplans Nr. 928 wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 557 um diese Flächen reduziert und in der Frankenallee, der Mainzer Landstraße und der Günderrodestraße an die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 928 angepasst. Konzept Ziel des Bebauungsplans ist die Realisierung eines verdichteten, funktionsgemischten Stadtbausteins mit wohnbaulichem Schwerpunkt auf der Basis des Siegerentwurfs des Frankfurter Planungsbüros Schmidt Plöcker Architekten, das den der Planung zugrundeliegenden Realisierungswettbewerb "Hellerhöfe" im Dezember 2021 für sich entscheiden konnte (Anlage 3). Angestrebt ist die Realisierung von bis zu 82.000 m2 Geschossfläche (GF) in den projektierten Teilen der Baublöcke Ost und West, die sich auf etwa 75 Prozent Wohnnutzung (mit zwei hierin enthaltenen Kindertageseinrichtungen) und 25 Prozent Gewerbe- und Büronutzung aufteilen. Von der Gesamtgeschossfläche entfallen etwa 47.000 m2 auf den Baublock Ost und etwa 35.000 m2 auf den Baublock West. Mit etwa 10.700 m2 wird etwa ein Drittel der Geschossfläche des Baublocks West von dem Hochhausstandort an der Mainzer Landstraße beansprucht. Hinzu kommen etwa 9.000 bis 10.000 m2 Geschossfläche für eine städtische Grundschule im Nordwesten des Plangebiets. Nach aktuellem Bearbeitungsstand entstehen auf den projektierten Teilbereichen der Baublöcke Ost und West zwischen 500 und 540 Mietwohnungen. Die Realisierung von Eigentumswohnungen ist nicht vorgesehen. Das dem Bebauungsplan zugrundeliegende und aus dem städtebaulichen Siegerentwurf überarbeitete Strukturkonzept zum Bebauungsplan Nr. 928 (Anlage 2) sieht für den Teilbereich Ost die Ausbildung eines allseitig geschlossenen, siebengeschossigen Großblocks vor, der durch fünf sich aus dem Blockrand nach innen entwickelnden Gebäuderiegeln mit fünf, sechs und sieben Geschossen ergänzt wird. Diese fünf Gartenhäuser strukturieren den Wohnhof hierbei - unter Beibehaltung seiner Gesamtgröße - in überschaubare Teileinheiten. Der Großblock ist als Wohnanlage mit etwa 400 Einheiten konzipiert, mit ergänzenden Angeboten an Einzelhandels- und Dienstleistungsflächen im Erdgeschoss an der Mainzer Landstraße sowie einer Kindertagesstätte im Einmündungsbereich von Hellerhofstraße und Frankenallee. Im Teilbereich West sieht der überarbeitete Siegerentwurf einen Standort für ein sechzehnstöckiges Bürohochhaus mit einer Gebäudehöhe von 60 m vor. Das Hochhaus entwickelt sich hierbei aus einer mäandrierenden Blockrandstruktur heraus, die im Norden zugunsten eines kleineren Platzes zurückspringt, der dem Hochhaus ein Entree abseits der Mainzer Landstraße verschafft. In der Blockrandstruktur des Teilbereichs West verbinden sich Büro- und Wohnnutzungen mit einer erdgeschossigen Kindertagesstätte an der Frankenallee zu einem Gesamtensemble. Im Einmündungsbereich von Günderrodestraße und Frankenallee ist der Standort für eine vierzügige Grundschule mit Sporthalle verortet, deren Kubatur im Rahmen eines von der Stadt noch auszulobenden Realisierungswettbewerbs oder auf der Grundlage eines öffentlichen Vergabeverfahrens zu bestimmen ist. Die planerisch vorgesehene Ost-West-Wegeverbindung innerhalb des Baublocks West verbessert die Adressierung der Grundschule im Nordwesten des Plangebiets und ihre Einbindung in das Quartier. Angestrebt ist, für die von der Quartiersentwicklung nicht betroffenen kleinteiligen Bestandsliegenschaften im westlichen und südwestlichen Teil des Plangebiets bestandssichernde/-nahe Festsetzungen zu treffen. Darüber hinaus sollen die die Mainzer Landstraße und die Frankenallee ehemals prägenden Vorgärten wiederhergestellt werden. Der im Frankfurter Stadtgebiet konstant hohen Wohnungsnachfrage soll mit neuen Angeboten für Wohnraum begegnet werden, wobei insbesondere auch dem Bedarf an kostengünstigem Wohnraum durch die Verpflichtung zur Realisierung von 30 Prozent geförderten Wohnungen (jeweils 50 Prozent im ersten und zweiten Förderweg) Rechnung getragen werden soll. Die durch die Quartiersentwicklung ausgelösten Bedarfe an sozialer Infrastruktur werden rechnerisch ermittelt und im Plangebiet in geeigneter Form nachgewiesen. Das beigefügte Strukturkonzept zum Bebauungsplan Nr. 928 (Anlage 2) bildet die konzeptionelle Grundlage für die noch zu entwickelnden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 928 - Südlich Frankenallee / Hellerhofstraße. Der Bebauungsplan hat die Konversion eines monostrukturellen Unternehmensstandortes in ein Wohnquartier in innerstädtischer Lage zum Ziel und verfolgt somit zweckgerichtet die Umsetzung von Maßnahmen der Innenentwicklung. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 928 soll daher als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Dies ist möglich, weil die nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB auf bis zu 20.000 m2 limitierte Größe der zulässigen Grundfläche nicht überschritten wird. Darüber hinaus werden mit dem Bebauungsplan keine Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete tangiert. Auch kann ausgeschlossen werden, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Ein Verfahren nach § 13a BauGB ist nicht durchführbar, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Die durch den Magistrat durchzuführende Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass durch die im Bebauungsplan zulässigen und gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) prüfpflichtigen Vorhaben (Hotelnutzung) keine erheblichen Umweltauswirkungen hervorrufen. Damit sind alle Voraussetzungen zur Anwendung des § 13a BauGB auf den Bebauungsplan Nr. 928 erfüllt. Im beschleunigten Verfahren wird gemäß § 13a (2) Nr. 1 in Verbindung mit § 13 (3) Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung sowie dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Zu IV.: Der Baublock Ost liegt innerhalb des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 557 - Mainzer Landstraße von Hafenstraße bis Hufnagelstraße. Mit diesem Bebauungsplan soll die bestehende Wohn- und Gewerbenutzung innerhalb des abgegrenzten Geltungsbereichs planungsrechtlich gesichert werden. Diese planerische Zielsetzung hat sich geändert, da der Bebauungsplans Nr. 928 für den heute gewerblich genutzten Unternehmensstandort ein Wohnquartier vorsieht. Um diesen Widerspruch aufzulösen, wird der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 557 - Mainzer Landstraße von Hafenstraße bis Hufnagelstraße - um die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 928 gelegenen Flächen zwischen Gutenbergstraße, Mainzer Landstraße, Hellerhofstraße und Frankenallee reduziert. Zu V.: ÜBERSICHTSKARTE Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße vom 10.11.2011 wurden die folgenden allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung verfolgt: - Sicherung der vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstruktur und maßvolle Fortentwicklung unter Berücksichtigung der Wohnnutzung, der Handwerksbetriebe und der Einzelhandelsläden, - Schutz vor schädlichen Nutzungen (Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen), - Orientierung der Festsetzungen an Art und Maß der aktuellen bestehenden Nutzungen, Baulinien und Traufhöhen, - Erarbeitung mit besonderem Augenmerk auf die Ziele der Erhaltungssatzung Nr. 9 - Frankfurt am Main - Östliches Gallusviertel. Zu dem Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes war das kleinteilig strukturierte und im Wesentlichen intakte Gebietsgefüge des "alten" Gallus an und unterhalb der Kölner Straße von dem Einsickern von, die Gebietskulisse stark gefährdender, Spielhallen akut bedroht. Eine Abweisung von Baugesuchen, die die Umsetzung solcher Vorhaben zum Ziel hatten, konnte auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplans SW 2a Nr. 1 jedoch nicht begründet werden. Aus diesem Umstand leitete sich ein Planerfordernis nach § 1 (3) BauGB ab, das in dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren Nr. 888 mündete. Dieser verfolgte mit den allgemeinen Zielen und Zwecke der Planung insbesondere die Vermeidung sich abzeichnender bodenrechtlicher Spannungen durch Verwerfungen des Mietpreisgefüges und die Abwendung von quartiersbezogenen Abwertungs- bzw. "Trading-Down"-Effekten innerhalb des "alten" Gallus. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 888 bildete gleichsam die rechtliche Grundlage für die Zurückstellung von den Zielen der Planung zuwiderlaufenden Baugesuchen nach § 15 BauGB. Aufgrund der nunmehr veränderten Ausgangssituation durch eine in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegenen Nachfragesituation nach innerstädtischem Wohnraum und damit einhergehender Aufwertungstendenzen im Plangebiet und seiner mittel- und unmittelbaren Umgebung sind bauliche Vorhaben, die Trading-Down-Effekte auslösen oder begünstigen, im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 888 absehbar nicht zu befürchten. Des Weiteren konnte die planerisch zwischen Kölner Straße und Europaallee verfolgte Fuß- und Radwegeverbindung in Verlängerung der Hellerhofstraße bereits im Zuge der Realisierung eines größeren Wohnbauprojektes auf der Liegenschaft Kölner Straße 82 bis 84 auf dem Verhandlungsweg umgesetzt werden. Die vorhandene Bau- und Nutzungsstruktur ist durch die rechtsverbindlichen Bebauungspläne SW 2a Nr. 1 - Günderrodestraße und Nr. 556 - Messeviertel / Hemmerichsweg in ausreichender Form gesichert. Ergänzende Handlungsspielräume ergeben sich durch die Instrumente der Befreiung nach § 31 (2) und (3) BauGB, um etwaigen privaten Fortentwicklungsinteressen im Geltungsbereich, insbesondere im Hinblick auf die quantitative und qualitative Weiterentwicklung der im Plangebiet vorherrschenden Wohnfunktion, adäquat entsprechen zu können. Mit der Einstellung des Bebauungsplanverfahrens entsteht kein bauplanungsrechtlich ungeregelter Bereich, da die rechtsverbindlichen Bebauungspläne SW 2a Nr. 1 - Günderrodestraße vom 22.08.1972 und Nr. 556 - Messeviertel / Hemmerichsweg vom 08.05.2001 weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Zudem ist die kleinteilig strukturierte Bebauung an und unterhalb der Kölner Straße mit der am 13.09.2005 in Kraft getretenen Erhaltungssatzung Nr. 9 - Frankfurt am Main - Östliches Gallusviertel in ihrer städtebaulichen Eigenart gesichert. In der Gesamtschau bleibt festzustellen, dass die ursprünglich beabsichtigten Zielsetzungen des Bebauungsplanverfahrens entweder anderweitig erfüllt wurden oder nicht mehr aktuell sind oder durch bestehendes Planungsrecht adäquat sichergestellt werden können. Ein Planerfordernis ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Aufgrund der dargestellten Situation wird das Verfahren eingestellt. Anlage 1_Lageplan (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Strukturkonzept (ca. 11,2 MB) Anlage 3_Wettbewerbsergebnis (ca. 9,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 226 Antrag vom 06.09.2022, OF 594/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 72 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion und ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 594/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung OA 226 2022 1. Der Vorlage M 101 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 226 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 594/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 4. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6. und 7.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 226 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (M 101 = Annahme) Gartenpartei (M 101 = Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 26 Der Antrag der LINKE. die Beratung der Vorlagen M 101 und OA 226 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen wird mit den Stimmen von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen die Stimmen von LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION bei Enthaltung von BFF-BIG abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 226 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 101 = Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1 und 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5. und 7.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 101 und OA 226 = Annahme) Gartenpartei (M 101 = Ablehnung, OA 226 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1 und 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5. und 7.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2220, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 00

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  • Sportförderung - Bewerbung als Ausrichterstadt für den „Ball des Sports“ 2023-2027
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    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 102 Betreff: Sportförderung - Bewerbung als Ausrichterstadt für den "Ball des Sports" 2023-2027 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 08.07.2022 I. Es dient zur Kenntnis, dass Frankfurt am Main zum 18. Februar 2022 eine Bewerbung für die Ausrichtung des "Ball des Sports" für die Jahre 2023 bis 2025 mit der Option für eine Verlängerung bis 2027 eingereicht und dem Veranstalter die Festhalle als Austragungsort vorgeschlagen. In der Bewerbung hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass der Ball mit 450.000 Euro p.a. gefördert wird. Den selben Betrag wird Lotto Hessen zur Verfügung stellen. Die Bewerbung wurde unter dem Vorbehalt eingereicht, dass der Magistrat nach dem Zuschlag an die Stadt Frankfurt der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss vorlegt. Die Dringlichkeit begründet sich durch den zeitlichen Ablauf der Bewerbung und der Konkurrenzsituation mit anderen Städten, die sich ebenfalls für die Ausrichtung der Veranstaltung beworben haben. II. Es dient zur Kenntnis, dass die Stiftung Deutsche Sporthilfe ab 2023 und nach 14 Jahren erfolgreicher Partnerschaft mit Wiesbaden für den "Ball des Sports" eine neue Gastgeberstadt sucht. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Bewerbung von der Frankfurter Stadtgesellschaft unterstützt wird. Dazu zählen Wirtschaft, Hotels und Gaststätten, Messe, Tourismus, Vereinssport und andere mehr. Im Umfeld des Balls soll ein attraktives Rahmenprogramm entwickelt werden, in dem Spitzensportlerinnen und Spitzensportler mit der sportinteressierten Bevölkerung zusammenkommen, sich kennenlernen und miteinander ihren Sport teilen. Dem Breitensport kommt so eine ganz besondere Rolle zu. IV. Es dient zur Kenntnis, dass Lotto Hessen mitgeteilt hat, dass sie den Ball des Sports mit insgesamt 450 T€ p.a. unterstützen. Damit unterstreicht das Land Hessen die Bedeutung des Balls für das Bundesland Hessen. V. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Sporthilfe entschieden hat, den Ball des Sports an die Stadt Frankfurt zu vergeben. VI. Vor diesem Hintergrund werden der Deutschen Sporthilfe durch das Sportdezernat der Stadt Frankfurt für die Durchführung der Veranstaltung von 2023 bis 2025 jährlich 450 T€ aus städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt. Diese Förderung kann bis einschließlich 2027 fortgesetzt werden. VII. Die Klärung der Finanzierung für die Jahre 2023 - 2027 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2023. Die Abwicklung erfolgt durch das Dezernat III in der Produktgruppe 21.1. Der Magistrat wird beauftragt die notwendigen Mittel in den Entwurf zum Haushalt 2023 sowie die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Ebenso sollen die Mittel in Höhe von 900 T€ für die optionale Verlängerung bis einschließlich 2027 in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Begründung: A) Zielsetzung Seit mehr als 50 Jahren veranstaltet die Stiftung Deutsche Sporthilfe mit dem "Ball des Sports" eines der großen gesellschaftlichen Ereignisse in Deutschland. Nach 14 Jahren erfolgreicher Partnerschaft mit der Stadt Wiesbaden eröffnet sich nun die Möglichkeit des Ortswechsels und aus diesem Anlass wurden Städte aufgerufen, Gastgeberin, Veranstaltungsort und Unterstützerin des "Ball des Sports" ab 2023 zu werden. Bereits in den Jahren 2002 bis 2006 fand der Ball des Sports erfolgreich in der Festhalle in Frankfurt am Main statt. Eine Analyse von Nielsen Sports hat für das Referenzjahr 2016 insgesamt 4,1 Mio. € Wertschöpfung für die Stadt Wiesbaden errechnet, davon 1,7 Mio. € durch Ausgaben der Gäste und des Veranstalters in Wiesbaden und 425.000 € durch Ausgaben für Hotels, Gastronomie, An- und Abreise etc. Der mediale Werbewert wird in der Studie mit 2 Mio. € beziffert. Die Sportstadt Frankfurt am Main ist u.a. Sitz des Deutschen Olympischen Sportbundes, des Deutschen Fußball Bundes und des Deutschen Turnerbundes. Mit Unterstützung der jeweils gastgebenden Stadt erwirtschaftet der "Ball des Sports" einen substantiellen Stiftungserlös zur Förderung der Deutschen Sporthilfe, die ihren Sitz ebenfalls in Frankfurt am Main hat. Der Standort Frankfurt am Main und das angrenzende Rhein-Main-Gebiet mit seiner bedeutenden Wirtschaftskraft bieten dem "Ball des Sports" unter Mithilfe der Wirtschaftsförderung beste Möglichkeiten zur Akquise von Partnern und Sponsoren. Der Ball des Sports genießt ein hohes öffentliches und mediales Interesse und leistet daher wichtige Beiträge für die Reputation der Stadt Frankfurt und für ihre Positionierung als Sportstadt. B) Alternativen Es kommt kein Vertrag mit der Sporthilfe zustande, und der Ball des Sports findet in einer anderen Stadt außerhalb des Bundeslandes Hessen statt. C) Lösungen Für die Ausrichtung der Veranstaltung werden jährlich 450.000 Euro aus städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Der Veranstalter erhält weitere städtische Unterstützung, die zur erfolgreichen Durchführung notwendig sind (Genehmigungsbehörden, Öffentlichkeitsarbeit, Werbemaßnahmen). Dies gilt für den Zeitraum von 3 Jahren mit der Option einer zweijährigen Verlängerung. D) Kosten 1. Finanzierungsbedarf Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 1.350.000 € (Haushaltsjahre 2023 bis 2025) sowie optional weiteren 900.000 € (Haushaltsjahre 2026 und 2027). 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von 450.000 € nach Beschlussfassung verpflichtend jährlich der Deutschen Sporthilfe für die Durchführung der Veranstaltung bis max. zum Haushaltsjahr 2027 zur Verfügung gestellt. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen Keine 4. Jahresfolgekosten Keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.03.2025, M 40 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 102 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 102 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2031, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 52 0

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  • Ansiedlung des International Sustainability Standards Board (ISSB) in Frankfurt am Main hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Anschubfinanzierung
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    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 103 Betreff: Ansiedlung des International Sustainability Standards Board (ISSB) in Frankfurt am Main hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Anschubfinanzierung Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 08.07.2022 I. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Finanzplatz Frankfurt erfolgreich um die Ansiedlung des ISSB beworben hat und von der IFRS-Foundation als Sitz des ISSB und Büro des ISSB-Vorsitzenden ausgewählt wurde. Weitere ISSB-Büros entstehen in Montreal, San Francisco, London und in Asien-Ozeanien (voraussichtlich Peking und Tokio). Die Bewerbung wurde von Bund, dem Land Hessen sowie den Städten Frankfurt am Main und Eschborn und von privaten Akteuren getragen und mit einem Finanzierungskonzept unterlegt. II. Zur Regelung der beabsichtigten Grundfinanzierung des Sitzes des ISSB in Frankfurt am Main für die Anschubphase von 2022 bis einschließlich 2026 seitens der öffentlichen Seite schließen der Bund, das Land Hessen und die Städte Frankfurt am Main sowie Eschborn eine Verwaltungsvereinbarung. Dem Abschluss der beigefügten Verwaltungsvereinbarung wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. III. Für die Grundfinanzierung des Sitzes des ISSB in Frankfurt am Main werden voraussichtlich Kosten in Höhe von rund 4 Mio. Euro p. a. (2022-2026: 20,0 Mio. €) anfallen, wovon maximal 50,0 % vom Bund und Land Hessen (jeweils 37,5 %, max. 750 T€), der Stadt Eschborn (5,0 %, max. 100 T€) und der Stadt Frankfurt am Main (20,0%, max. 400 T€) getragen werden. Die restlichen 50,0 % werden durch private Akteure finanziert. Die Deckung des städtischen Anteils erfolgt für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von maximal 400 T€ aus verbliebenen Mitteln der Produktgruppe 98.04, Kontengruppe 71 (BGM 22).Die Klärung der Finanzierung für die Jahre 2023 bis 2026 erfolgt im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2023. Die Abwicklung erfolgt durch das Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Reformen, Produktgruppe 36.01 und Kontengruppe 71. Begründung: A. Zielsetzung In der Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen wird eine wichtige Aufgabe gesehen, um das Potential der Finanzmärkte für die nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu heben. Auf Basis von Nachhaltigkeitsinformationen kann die Finanzwirtschaft fundierte Entscheidungen treffen, um negative Klimaauswirkungen zu verhindern, nachhaltiges Wirtschaften zu fördern und die Kapitalströme zukunftsfähig auszurichten. Auf nationaler wie internationaler Ebene kommt der Verfügbarkeit von Nachhaltigkeitsinformationen und deren Vergleichbarkeit große Bedeutung zu. Auf dem Weg zur internationalen Konvergenz in der Nachhaltigkeitsberichterstattung wird dem neuen International Sustainability Standards Board (ISSB) eine zentrale Rolle zukommen. Die neu zu gründende ISSB-Stiftung soll künftig auf dem Gebiet der Nachhaltigkeitsberichterstattung international anerkannte Standards schaffen, die den Finanzmärkten einheitliche und verlässliche Informationen über die Nachhaltigkeits-Performance von Unternehmen liefern und damit nachhaltige Finanzierungen erleichtern. Gemeinsame Standards im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung sorgen nicht zuletzt auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Ländern. Der Finanzplatz Frankfurt hat sich erfolgreich um die Ansiedlung des ISSB beworben und wurde von der IFRS-Foundation als Sitz des ISSB und Büro des ISSB-Vorsitzenden ausgewählt. Weitere ISSB-Büros entstehen in Montreal, San Francisco, London und in Asien-Ozeanien (voraussichtlich Peking und Tokio). Die Bewerbung wurde von den Parteien und von privaten Akteuren getragen und mit einem Finanzierungskonzept unterlegt. B. Alternativen Verzicht auf die Ansiedlung mit negativen Konsequenzen für Reputation und Umwegrendite. C. Lösung Die Ansiedlung des ISSB wird von Bund, Land Hessen sowie den Städten Frankfurt am Main und Eschborn finanziell unterstützt. Die zu leistenden Zuwendungen i. H. v. maximal 2,00 Mio. € p. a. werden im folgenden Verhältnis aufgebracht: Bund: 37,5 %, d. h. max. 750.000 Euro p.a. Land Hessen: 37,5 %, d. h. max. 750.000 Euro p.a. Stadt Frankfurt am Main: 20 %, d. h. max. 400.000 Euro p.a. Stadt Eschborn 5 %, d. h. max. 100.000 Euro p.a. Das Land Hessen ist federführend und erlässt gegenüber der Zuwendungsempfängerin den Förderbescheid. Das Land Hessen übernimmt die Prüfung und Bearbeitung der Mittelabrufe sowie die Auszahlung der Zuwendungen an die Zuwendungsempfängerin wie auch die Prüfung des Verwendungsnachweises. Der Bund, die Stadt Frankfurt am Main und die Stadt Eschborn verpflichten sich, dem Land Hessen den anteiligen Förderbeitrag zu erstatten. D. Kosten Die Stadt Frankfurt am Main beteiligt sich mit insg. max. 2,00 Mio. € (400 T€ p. a.). Die Finanzierung wird im Rahmen des Budgets des Dezernats IV - Wirtschaft, Recht und Reformen sichergestellt. Darüber hinaus entstehen der Stadt Frankfurt am Main keine weiteren finanziellen Belastungen/Verpflichtungen. Anlage Entwurf_Verwaltungsvereinbarung (ca. 300 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2025, M 12 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 103 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 103 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2032, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 20 16

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  • Wahl einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Ortsgerichtsbezirk VI a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim)
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    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 104 Betreff: Wahl einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Ortsgerichtsbezirk VI a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Frau Birgit Puttendörfer Linkstraße 71 65933 Frankfurt am Main als stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin für den Ortsgerichtsbezirk VI a. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk VI a ist der Ortsbeirat 6 zuständig. Der Ortsbeirat hat mehrheitlich die im Beschlusstext genannte Birgit Puttendörfer für dieses Amt vorgeschlagen. Die Genannte hat sich schriftlich mit der Übernahme der Funktion einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Frau Birgit Puttendörfer Linkstraße 71 65933 Frankfurt am Main als stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Frankfurt am Main VI a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Frau Birgit Puttendörfer Linkstraße 71 65933 Frankfurt am Main als stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Frankfurt am Main VI a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2221, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 10 51

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  • Wiederwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk XIII (NiederErlenbach)
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    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 105 Betreff: Wiederwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk XIII (Nieder-Erlenbach) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Peter Kruse Am Buchbaum 1a 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für den Ortsgerichtsbezirk XIII. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk XIII ist der Ortsbeirat 13 zuständig. Der Ortsbeirat hat mehrheitlich den im Beschlusstext genannten Peter Kruse für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte ist bereits als stellv. Ortsgerichtsvorsteher im Ortsgericht tätig und hat sich schriftlich mit der Übernahme der Funktion einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Peter Kruse Am Buchbaum 1a 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIII (Nieder-Erlenbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Peter Kruse Am Buchbaum 1a 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIII (Nieder-Erlenbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2222, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 10 51

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  • Grundstückstausch: Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 Gemarkung Bockenheim, Schwälmer Straße 28, Flur 5, Flurstück 13/11 Gemarkung Hausen, Am Spritzenhaus 1-3, Flur 8, Flurstück 5/5
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    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 106 Betreff: Grundstückstausch: Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 Gemarkung Bockenheim, Schwälmer Straße 28, Flur 5, Flurstück 13/11 Gemarkung Hausen, Am Spritzenhaus 1-3, Flur 8, Flurstück 5/5 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 864 (M 156) Dem Abschluss eines Grundstückstauschvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Eigentümer: Stadt Frankfurt am Main (Amt für Bau und Immobilien) Tauschgrundstück: Fläche von 787 m2, Gemarkung Bockenheim (488), Flur 5, Flurstück 13/11, Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt am Main Verkehrswert: 1.642.140,- Euro Tauschpartner: Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Tauschgrundstück: Fläche von 601 m2, Gemarkung Hausen (496), Flur 8, Flurstück 5/5 Am Spritzenhaus 1-3, 60488 Frankfurt am Main Verkehrswert: 265.000,- Euro Wertausgleich: Der Herauszahlungsbetrag zugunsten der Stadt beträgt 1.377.140 €. Besondere Bedingungen: Verrechnung: - Die Kosten des Vertrages werden geteilt. - Die Grundstücke werden so getauscht, wie sie daliegen, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und / oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jedweder Art. - Das auf dem Grundstück der Gemarkung Bockenheim, Schwälmer Straße 28, von der Stadt Frankfurt am Main an die Frankfurter Aufbau AG (FAAG), einer Tochtergesellschaft der städtischen ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG), vergebene Erbbaurecht, wird von der BKRZ GmbH & Co. KG übernommen. - Das derzeit als Zwischennutzung bestehende Mietverhältnis der BKRZ GmbH & Co. KG mit dem Deutschen Roten Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e. V. (DRK) über zwei Stellplätze in der noch bestehenden alten Fahrzeughalle auf dem ehemaligen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Hausen, Am Spritzenhaus 1-3, zur Unterstellung von Kraftfahrzeugen des DRK wird bis zur endgültigen Grundstücksnutzung für die Grundschule seitens der Stadt Frankfurt am Main, Amt für Bau und Immobilien, übernommen. Die Verrechnung der Kaufpreise erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass nach Abriss der Bestandsgebäude die Bebauung des vereinigten Grundstückes Schwälmer Straße 24-28 mit einer Feuer- und Rettungswache (FRW 2a) sowie 14 Wohneinheiten erfolgt. Zu diesem Zweck werden die beiden beteiligten Gesellschaften ABG und BKRZ GmbH & Co. KG einen ARGE-Vertrag schließen, der u.a. die Ablösung des abzureißenden Bestandsgebäudes aus der Beordnung des Erbbaurechtsvertrags und den Teilverkauf durch die BKRZ GmbH & Co. KG an die ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) gemäß dem Miteigentumsanteil regeln wird. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die angesetzten Verkehrswerte sich jeweils durch Wertermittlung der Kommunalen Wertermittlungsstelle ergeben und sich für die Tauschgrundstücke an dem späteren Verwendungszweck (überwiegend Gemeinbedarf) orientieren. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt mit Übergabe des dynamisierten Erbbaurechts am Grundstück Schwälmer Str. 28 an die BKRZ GmbH & Co. KG auf einen Erbbauzins von z.Zt. 26.798, 95 € p.a. bzw. auf einen Barwert bis 31.12.2084 von rund 1,6 Mio. € verzichtet. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien - wird bevollmächtigt und beauftragt, den Tausch zu vollziehen. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Einleitung: Die BKRZ GmbH & Co. KG ist eine 100 %ige Tochter der Stadt Frankfurt am Main und mit dem Bau und der Betreuung der Liegenschaften der Branddirektion beauftragt. Wertverluste der Gebäude sowie die Zinsen des Fremdfinanzierungsanteils bei Neubauten werden durch Zahlungen einer Kostenmiete aus dem Ergebnishaushalt im Rahmen des Budgets der Branddirektion ausgeglichen. Die Übertragung der im Eigentum der Hoheitsverwaltung der Muttergesellschaft Stadt Frankfurt am Main befindlichen Immobilien und Grundstücke für Zwecke des Katastrophenschutzes in das Anlagevermögen der BKRZ GmbH & Co. KG und Abwicklung der Investitionsmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes durch die BKRZ GmbH & Co. KG entspricht dem Gesellschaftszweck. Zur Notwendigkeit des Erhalts des Standortes und Neubaus einer Feuer- und Rettungswache am Kurfürstenplatz, Schwälmer Straße, im Stadtgebiet, wird auf die durch die Stadtverordnetenversammlung mit § 864 am 11.11.2021 beschlossene Vorlage M 156 verwiesen. Mit dieser Vorlage wurde dem Raumprogramm für die Feuer- und Rettungswache in der Schwälmer Straße sowie der Refinanzierung der Investitionskosten der BKRZ GmbH & Co. KG durch Zahlung einer Kostenmiete aus dem Budget der Branddirektion zugestimmt. Die vorhandene Bebauung des Areals mit einem Bürgerhaus und einer Feuer- und Rettungswache ist hinsichtlich der Abgrenzung der Gebäude- und Grundstücksanteile zwischen den Besitzern und Eigentümern von Grundstücks- und Gebäudeteilen ein höchst verschachteltes Konstrukt, was auch zu einer komplizierten und wenig transparenten vertraglichen Situation geführt hat: - Für das Tauschgrundstück, das sich in der Vermögensverwaltung des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) befindet, ist ein Erbbaurecht zu Gunsten der FAAG bestellt. - Die FAAG hat auf diesem Grundstücksteil Teile der ehemaligen Feuerwache und ein Bürgerhaus errichtet, das auch von ihr betrieben wurde. - Diese Bereiche der ehemaligen Feuerwache waren bis zum 31.05.2021 an die Branddirektion vermietet; nach Stilllegung der Feuerwache wurden Teile der Räumlichkeiten noch als Unterstellmöglichkeit durch die Branddirektion genutzt. Die Räumlichkeiten werden derzeit nicht mehr genutzt und wären ohne erheblichen Aufwand für die Gebäudeeigentümerin auch zukünftig nicht nutzbar. - Auf dem bereits im Eigentum der BKRZ GmbH & Co. KG befindlichen Grundstücksteil befinden sich ein Teil der ehemaligen Feuerwache, eine ehemalige Dienstwohnung sowie die vollständige Rettungswache, die von der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) betrieben wird und an diese vermietet ist. Im Sinne einer vertragsrechtlich transparenten und steuer- und baurechtlich sinnvollen Lösung und zur optimierten Nutzung des Areals wird vorgeschlagen, den in der Vermögensverwaltung des städtischen Amtes für Bau und Immobilien (ABI) befindlichen Grundstücksanteil in Form eines Tauschgeschäftes an die BKRZ GmbH & Co. KG zu übertragen und mit dem dort bereits geführten Bestandsgrundstück zu vereinen, was aus baurechtlichen Zwecken notwendig ist. Für die Grundschule "Kerschensteinerschule Frankfurt" ist aus Kapazitätsgründen seit geraumer Zeit eine Erweiterung erforderlich. Das Tauschgrundstück der ehemaligen Freiwilligen Feuerwehr Hausen, Am Spritzenhaus, soll zur 4-zügigen Erweiterung der Schule mit Ganztagesbetreuung und einer 100 % igen Essensversorgung dienen. Zusätzlich soll noch eine neue Turnhalle errichtet werden. Aktuell ist das Grundstück mit einer Fahrzeughalle (Feuerwehrabstellfläche) mit angeschlossenen Sozialräumen bebaut. Die Grundstücksfläche ist mit Pflastersteinen befestigt. Für die künftige schulische Nutzung der Flächen ist der Rückbau der aufstehenden Gebäude geplant. Die Stadt Frankfurt am Main und die BKRZ GmbH & Co. KG sind daher übereingekommen, dass das ursprünglich für die weitere Nutzung für Katastrophenschutz-, Brandschutz- und Rettungsdienstzwecke vorgesehene Grundstück Am Spritzenhaus 1-3 für die Erweiterung der Kerschensteinerschule zur Verfügung gestellt werden soll, abweichend von § 2881, Beschlussziffer 7, vom 21.06.2018 (M 108). A. Zielsetzung a) Sicherstellung von Brandschutz, Technischer Hilfeleistung und Rettungsdienst im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben für den vollständigen Bereich des Innenstadtkerns der Stadt Frankfurt am Main. Reaktivierung des Standortes in der Schwälmer Straße unter gleichzeitiger Optimierung der Ausnutzung des Standortes aus städtebaulichen und wirtschaftlichen Aspekten sowie unter Beachtung steuer- und baurechtlicher Vorgaben. Schaffung klarer und transparenter Eigentums- und Vertragsverhältnisse. b) Erweiterung der Kerschensteinerschule. B. Alternativen Unter Beachtung der Zielsetzungen, keine. C. Lösung Der Grundstückstauschvertrag wird wie dargelegt abgeschlossen. Die Grundstücke werden getauscht, ohne Aufrechnung bereits entstandener Kosten. Der Grundstückstausch erfolgt durch Beordnung im Anlagevermögen der beiden Tauschpartner mit Wertausgleich. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Durch diesen Beschluss fallen unmittelbar keine Investitionskosten an. Auf den Stadtverordnetenbeschluss vom 11.11.2021, § 864 (M 156) und die Zahlung einer Kostenmiete aus dem Budget der Branddirektion zur Refinanzierung der Investitionskosten der BKRZ GmbH & Co. KG für den Bau der FRW 2a wird verwiesen. 2. Personalkosten: Durch diesen Beschluss fallen keine Personalkosten an. 3. Sachkosten: Durch den Grundstückstausch fallen nur die üblichen Notarkosten an, die zwischen den Tauschpartnern geteilt werden. Die Grunderwerbsteuer bezahlt jede Partei für sich. Der Herauszahlungsbetrag zwischen den Tauschgrundstücken i. H. v. 1.377.140 € ist von der BKRZ GmbH Co. KG zu tragen. Anlage Am_Spritzenhaus_1-3_1-1000 (ca. 823 KB) Anlage Am_Spritzenhaus_1-3_1-2000 (ca. 1,1 MB) Anlage Schwaelmer_Str_28_1-1000 (ca. 869 KB) Anlage Schwaelmer_Str_28_1-2000 (ca. 1,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2022, OF 182/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2004, M 116 Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 108 Vortrag des Magistrats vom 07.10.2019, M 157 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 156 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 459 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 459 2022 1. Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 182/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als zweite Frage "Wird aufgrund des neuen Sachstands die Straße Am Spritzenhaus bis zur Mühlwehrstraße in die Planung für eine Schulflächenerweiterung einbezogen?" ergänzt wird und aus der Ziffer 2 Ziffer 3 wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2223, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 37 0

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  • Kinderzentrum Hügelstraße (KiZ 52), 60431 Frankfurt am Main-Dornbusch, Hügelstraße 148, Energetische Ertüchtigung und Anbau zur Optimierung des Raumprogramms und Erweiterung um eine Gruppe für Kinder unter 3 Jahren hier: Mehrbedarf
    M
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 107 Betreff: Kinderzentrum Hügelstraße (KiZ 52), 60431 Frankfurt am Main-Dornbusch, Hügelstraße 148, Energetische Ertüchtigung und Anbau zur Optimierung des Raumprogramms und Erweiterung um eine Gruppe für Kinder unter 3 Jahren hier: Mehrbedarf Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4837 (M 146) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die energetische Ertüchtigung und Anbau zur Optimierung des Raumprogramms und Erweiterung um eine Gruppe für Kinder unter 3 Jahren für das Kinderzentrum Hügelstraße (KiZ 52) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4837 (M 146) ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.625.483,00 € bewilligt wurde; b) der Gesamtbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 14.04.2022 um 806.005,00 € auf insgesamt 4.431.488,00 € gestiegen ist; c) die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 05.04.2022 zugestimmt hat; d) für das Projekt mit Bescheid vom 18.12.2019 ein Zuschuss aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2018-2020 in Höhe von 400.000 € bewilligt wurde. 2. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 806.005,00 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtbedarf auf 4.431.488,00 €. 3. Der in den Gesamtaufwendungen bisher abweichend von der Beschlussfassung enthaltene, nicht aktivierungsfähige Aufwand für die Auslagerung in bestehende, angemietete Pavillons und einen Busshuttle dorthin in Höhe von insgesamt 894.000 €, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist, erhöht sich um 73.185,00 € auf 967.185 €. 4. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen von insgesamt 3.464.303,00 € wird ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 3.064.303,00 € bewilligt. 5. Es dient zur Kenntnis, dass, - zur Finanzierung des städtischen Investitionszuschusses (einschließlich der bereits ausgezahlten Mittel) insgesamt 2.331.483,00 € verfügbar waren bzw. sind; - die Finanzierung des darüberhinausgehenden Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 durch die Inanspruchnahme eines Teilbetrages, des im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 gebildeten Budgetübertrags, sichergestellt werden kann; - in dem Haushaltsjahr 2022 eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 732.820,00 € geplant ist. 6. Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen. Begründung: A) Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4837 (M 146) wurde die energetische Ertüchtigung und Anbau zur Optimierung des Raumprogramms und Erweiterung um eine Gruppe für Kinder unter 3 Jahren für das Kinderzentrum Hügelstraße (KiZ 52) in Frankfurt am Main bewilligt. Gemäß dem beigefügten Kostendeckblatt werden zusätzlich Finanzmittel in Höhe von 806.005,00 € benötigt. Aufgrund der Schwierigkeiten beim Bauen im Bestand sind Mehrkosten aufgetreten, die im Zuge der Planung nicht festgestellt werden konnten. Im Zuge der Abbrucharbeiten ist eine Betonrippendecke im Altbau zu Tage getreten, die umfassend saniert werden muss. Darüber hinaus ergibt sich ein grundsätzlicher Mehrbedarf durch Auftragslage der Anbieter und der pandemiebedingten angestiegenen Baukosten aus. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 05.04.2022 die finanziellen Mehrbedarfe beschlossen. Mit dem Revisionsamt wurde der Mehrbedarf abgestimmt. B) Alternativen Keine C) Lösung Die zusätzlich benötigten Mittel werden wie beantragt bewilligt. D) Kosten 1. Investitionsmehrbedarf 732.820,00 € 2. Für den Mehrbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 732.820,00 € 432.820,00 € 2023 0,00 € 300.000,00 € Gesamtsumme brutto 732.820,00 € Nicht aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 73.185,00 € 73.185,00 € Gesamtsumme brutto 73.185,00 € 3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten keine 4. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs (gegenüber § 4837 vom 07.11.2019) a) zusätzliche personelle Folgekosten keine b) zusätzliche sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung keine - zusätzliche Betriebskosten keine c) Kapitalkosten - kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge (gegenüber 4837 vom 07.11.2019) keine 6. Leistungen Dritter (gegenüber § 4837 vom 07.11.2019) Zuschuss aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2018 - 2020 400.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen (gegenüber § 4837 vom 07.11.2019) keine 8. Sonstiges keine Anlage Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 285 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Die Entscheidung über die Vorlage M 107 wird auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 107 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2224, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 40 4

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  • Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut
    NR
    08.07.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 08.07.2022, NR 433 Betreff: Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.10.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zu Beginn der diesjährigen Heizsaison ein kommunales Handlungskonzept zur Vermeidung von Energieschulden und Energiesperren vorzulegen. Die Handlungsoptionen sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung am 20.10.2022 vorzulegen. Dieses Handlungskonzept soll zunächst zeitnah notwendige und direkt umsetzbare Schritte enthalten und kann kontinuierlich um weitere Elemente erweitert sowie modifiziert werden - z.B. bezugnehmend auf neue energetische Erkenntnisse, aber auch korrespondierend mit Landes- und Bundesmaßnahmen. Neben der Erarbeitung eines effektiven Handlungskonzepts für den kommenden Herbst und Winter, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten und deren Ergebnisse sobald schon möglich in die Konzipierung notwendiger und sinnvoller Maßnahmen zu berücksichtigen. Dazu ist es wichtig die Anzahl der bisherigen Versorgungssperren einzuordnen und aufzuschlüsseln sowie die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und Strukturen zu bewerten. 1. Informationen zur Kundenstruktur und von Stromsperren betroffener Haushalte von Mainova und SÜWAG in städtischer Beteiligung für die Jahre 2021, 2020, 2019 · Wie viele Kund*innen i. bezogen in den Jahren 2021, 2020, 2019 Strom bei diesen beiden Gesellschaften und bei allen anderen Strom-, Gas- und Wärmeanbietern (Gas/Strom)? ii. wie unterteilen sie sich nach Privathaushalten und Gewerbekunden? iii. welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war von Stromsperren einmalig betroffen? iv. und welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war mehrmalig in Folge betroffen? 2. Gesetzliche Regelungen zum Verbraucher*innenschutz und deren Umsetzung durch Mainova und SÜWAG sowie Übernahme von Energiekosten für Leistungsbeziehende nach SGB · Welche gesetzlichen Regelungen bestehen, um Verbraucher*innen vor Stromsperren zu schützen? · Wie setzen Mainova und SÜWAG diese Regelungen um und welche Probleme, Schwierigkeiten, Herausforderungen, Lücken in den Regelungen bestehen, für die Verbesserungsvorschläge zu formulieren wären? · Welche Leistungen erhalten Leistungsbeziehende im SGB vom JobCenter oder Jugend- und Sozialamt für die Deckung von Strom- und Energiekosten? 3. Kommunale Strukturen zur Beratung von Verbraucher*innen sowie Service die Stromanbieter und Rolle von Wohnungsbaugesellschaften/Vermietenden · Welche Strukturen bestehen in Frankfurt, um Verbraucher*innen zu beraten, vor und bei drohender Notlage präventiv zu unterstützen sowie im Falle von Stromsperren schnell Abhilfe zu schaffen? i. Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf steigende Energiekosten und möglicherweise vermehrte Stromsperren durch den Krieg in der Ukraine vor? · Welche Service- und Beratungsleistungen werden von Mainova und SÜWAG angeboten? · Welche Service- und Beratungsleistungen werden von der Energieberatung der Stadt angeboten? · Welche Erkenntnisse liegen den Netzdiensten Rhein Main zum Umgang von Energieversorgern mit Stromsperren vor? · Welche Unterstützung leisten JobCenter sowie Jugend- und Sozialamt? i. Können Schulden vom Amt übernommen werden, um Überziehungszinsen der Konten von Stromkund*innen zu entlasten und Schuldenfallen zu vermeiden? · Welche Möglichkeiten der Unterstützung haben Wohnungsbaugesellschaften bzw. Vermieter*innen (hier bitte, wenn möglich, unterscheiden in öffentlich und privat) bei Strom-/Energiesperren und wie werden sie in Anspruch genommen? Zu welchen Maßnahmen sind sie ggf. verpflichtet? · Welche Zahlungs- bzw. Abzahlungssysteme bestehen, um Energieschulden zu begleichen (Prepaid, Bareinzahlungen, Ratenzahlungsvereinbarungen)? · Wie viele Stromsperren konnten 2021, 2020 und 2019 jeweils durch Unterstützung städtischer oder städtisch geförderter Stellen bzw. Einrichtungen (z.B. Caritas Beratung) abgewendet werden? 4. Wirksamkeit bestehender Gesetze und Strukturen und Möglichkeiten und Notwendigkeit weiterer Handlungskonzepte · Wie schätzt der Magistrat die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zum Schutz vor Energiearmut ein? · Welche Änderungen auf Bundes- und Landesebene sinnvoll wären, insbesondere in Hinblick auf: i. Dauerhafte Aussetzung von Energiesperren, ii. Anhebung der Regelsätze des Haushaltsstroms bei der Grundsicherung und iii. Überprüfung und Weiterwicklung der bestehenden Angebote hin zu einer sozialverträglichen Tarifstruktur mit ökologischen Anreizen ("wer weniger verbraucht, zahlt weniger"). · Gibt es Erfahrungen und einen Austausch zur "Energiearmut" auf Ebene des Städtetages? · Gibt es Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten, Bundesländern oder Ländern? Begründung: Bei den aktuell stark steigenden Gas- und Energiepreisen, insbesondere in Folge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, ist es wichtig, soziale Härten abzufedern. Menschen dürfen nicht in eine prekäre Lage geraten und letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese auf Grund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Ein sicheres Dach über dem Kopf sowie die Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser sind Grundrechte und müssen in jeder Situation gelten. Die Koalition von GRÜNE, SPD, FDP und Volt hat sich die Prävention von Energieschulden, die Vermeidung von Energiesperren und damit die Bekämpfung von Energiearmut zum Ziel gesetzt. Dahingehend gilt es zu bemerken, dass die Anzahl der jährlich erfolgten und angedrohten Energie- und Versorgungssperren, mit Ausnahme der Pandemiejahre, rückläufig ist. Ebenfalls gab es im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Aussetzung des Sperrprozesses über mehrere Monate. Der aktuelle Stand stellt sich demnach wie folgt dar: Von 17.588 Sperrankündigungen wurden 2020 schlussendlich 4.629 Versorgungssperren durchgeführt. Im Jahr 2021 belaufen sich die Zahlen auf 20.906 Sperrankündigungen und 4.766 erfolgte Sperren. Anteilig entfallen die meisten auf die Stromversorgung, mit weitem Abstand folgen Gas, Wasser und Wärme (F 263/21). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2656 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 109 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 14 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 296 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 433 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 12. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.07.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 433 auf die Tagesordnung I der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 433 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei Ziffer 3., erster Punkt, nach dem Wort "Verbraucher*innen" die Worte "vermietende Personen und Organisationen" eingefügt werden) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 433 auf die Tagesordnung I der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 433 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schulz-Nurtsch, Loizides, Wollkopf, Lauterwald, Müller, Nguyen, Pürsün, Zieran, Fischer und Thoma sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei Ziffer 3., erster Punkt, nach dem Wort "Verbraucher*innen" die Worte "vermietende Personen und Organisationen" eingefügt werden) 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 433 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 109) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1975, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2499, 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 01.11.2022 Aktenzeichen: 20-0

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  • Fahrrad- und Rollerständer für die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach
    OIB
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.07.2022, OIB 155 entstanden aus Vorlage: OF 151/15 vom 08.06.2022 Betreff: Fahrrad- und Rollerständer für die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gelände der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach weitere Fahrrad- und Rollerständer zu errichten. Dazu soll zur Anschubfinanzierung für die Anschaffung von Fahrrad- und Rollerständern für die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach aus dem Budget des Ortsbeirats 15 ein Betrag von maximal 1.000 Euro bereitgestellt werden. Begründung: Es ist das Bestreben der Koalition im Römer, die Verkehrswende voranzutreiben. Dazu wird eine deutliche Verschiebung der Anteile der Verkehrsmittel am Verkehrsaufkommen (Modal Split) zugunsten von Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Sharing-Angeboten angestrebt, u. a. durch die Anschaffung von sichereren, öffentlichen Fahrrad- und Rollerständern. Die Michael-Grzimek-Schule kämpft schon lange gegen Elterntaxis und motiviert die Kinder, stetig zur Schule zu laufen oder mit dem Roller oder Fahrrad zu fahren. Bedauerlicherweise stehen für die Schüler nicht genügend Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Roller und Fahrräder ordentlich anzuschließen. Unter anderem wird auch das Geländer zur Kellertreppe dafür zweckentfremdet. Abhilfe soll hier zeitnah geschaffen werden. Quelle: Isabelle Varga-Schmidt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 146 Aktenzeichen: 40-31

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  • Mittelaltermarkt im Rahmen von 1250 Jahre Nieder-Eschbach
    OIB
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.07.2022, OIB 156 entstanden aus Vorlage: OF 156/15 vom 24.06.2022 Betreff: Mittelaltermarkt im Rahmen von 1250 Jahre Nieder-Eschbach Der Verein 1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e. V. plant zurzeit im Zusammenhang mit dem 55-jährigen Bestehen der Partnerschaft des Stadtteils mit der französischen Stadt Deuil-La Barre einen Mittelaltermarkt. Die offizielle Feier des 55-jährigen Bestehens der Partnerschaft soll seitens der Stadt Frankfurt mit der Pflanzung eines Partnerschaftsbaums im Rahmen des Mittelaltermarkts begangen werden. Da der Verein die alleinige Finanzierung des Mittelaltermarkts nicht tragen kann, hat die Stadt Frankfurt dazu dem Verein eine Zuwendung in Höhe der direkten Kosten (durch den Ausrichter des Mittelaltermarktes selbst) zugesagt. Die nicht unerheblichen weiteren Kosten (Mehrwertsteuer, Übernachtungskosten, Strom, Stromzuführung, Stromverteiler, Wasser, Abwasser, Abfall und mehr) sind durch den Verein zu tragen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aus dem Budget des Ortsbeirates dem Verein 1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e. V. für die Durchführung des geplanten Mittelaltermarkts im Zusammenhang mit der offiziellen Feierlichkeit zum 55-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Deuil-La Barre 2.500 Euro zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2083

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  • Anbringung von zwei größeren Mülltonnen am Spielplatz Ben-Gurion-Ring Nord
    OM
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2519 entstanden aus Vorlage: OF 150/15 vom 27.05.2022 Betreff: Anbringung von zwei größeren Mülltonnen am Spielplatz Ben-Gurion-Ring Nord Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Eschbach am Spielplatz Ben-Gurion-Ring Nord, gegenüber dem Bügelsee, zwei größere und vor Krähen sichere Mülltonnen anzubringen (siehe Bild 1). Bild 1 Bild 2 Bild 3 (Bilder: Sabine Klopp) Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner sind bemüht, ihren Abfall zu entsorgen, doch leider sind die Kapazitäten der aktuellen Mülltonnen nicht ausreichend (siehe Bilder 2 und 3). Ferner entleeren Vögel die Mülltonnen auf der Suche nach Nahrung und verteilen den Müll auf dem Rasen (aktuell Krähen und Wildgänse). Es handelt sich bei dem angegebenen Ort um einen beliebten Treffpunkt für Jung und Alt. Die Coronapandemie hat uns bewiesen, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene einen Treffpunkt an der frischen Luft brauchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2324 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 722 Aktenzeichen: 67-2

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  • Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindern
    OM
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2520 entstanden aus Vorlage: OF 153/15 vom 15.06.2022 Betreff: Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindern Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der GWH Wohnungsbaugesellschaft mbH Hessen und der Vonovia Immobilien Treuhand GmbH den oben genannten Hausanschriften einen festgelegten, umzäunten oder ummauerten Müllplatz zuzuweisen, der ausschließlich von den berechtigten Mietern genutzt werden kann. Begründung: Die illegale Abladung von Müll durch Ortsfremde ist im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 zunehmend ein Problem. Immer wieder wird von Anwohnern beobachtet, dass ortsfremde Fahrer von Kleinlastern die Müllcontainer mit ihren Abfällen füllen. Dies führt zum Ärger der Mieter dazu, dass diese bereits nach kurzer Zeit überfüllt sind, sodass die eigentlich Berechtigten ihren Müll nicht mehr loswerden können. Die Nebenkosten in der Siedlung sind im Verhältnis zur Miete sehr hoch. Es ist den Mietern auf Dauer nicht zu vermitteln, dass sie für etwas zahlen sollen, was sie nicht nutzen können. Abhilfe kann dadurch geschaffen werden, dass die Müllcontainer umzäunt und nur den Berechtigten zugänglich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2456 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 955 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2327 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 250 Aktenzeichen: 79-4

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  • Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deuil-La-Barre-Straße
    OM
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2521 entstanden aus Vorlage: OF 154/15 vom 15.06.2022 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen , um eine Reduzierung des gebietsfremden Durchgangsverkehrs auf der Deuil-La-Barre-Straße zu erreichen. Nördlich von Nieder-Eschbach soll der überörtliche Verkehr über die L 3008, Vilbeler Straße und den Ostring zur Autobahn und die Innenstadt Frankfurts geführt werden. Hierzu ist es erforderlich, dem auf der L 3008 bleibenden Verkehr an den beiden Kreuzungsbereichen L 3008/Niedereschbacher Straße und Vilbeler Straße/K 871 noch mehr Vorrang als bisher einzuräumen. Begründung: Die Deuil-La-Barre-Straße wird werktäglich, insbesondere in den Stoßzeiten, von so vielen Kraftfahrzeugen befahren, dass ein Überqueren der Straße kaum möglich ist. Vor der U-Bahn-Haltestelle "Nieder-Eschbach" staut sich der Verkehr regelmäßig weit zurück, sodass es zu erheblichen Lärm- und Geruchsbelästigungen kommt. Davon ist der überwiegende Teil gebietsfremder Durchgangsverkehr. Viele Autopendler nutzen die Deuil-La-Barre-Straße nur deshalb als Durchgangsstraße, weil ihnen bessere Alternativen fehlen. Diese Alternativen könnten durch die im Tenor beschriebenen Maßnahmen geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2605 Antrag vom 29.12.2022, OF 203/15 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3395 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32 1

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  • Leerstand in der Weimarer Straße 22, 24, 25 und 28, dem Oberen Kirchwiesenweg 22 sowie dem Unteren Kirchwiesenweg 16 und 18 beenden
    OM
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2522 entstanden aus Vorlage: OF 155/15 vom 15.06.2022 Betreff: Leerstand in der Weimarer Straße 22, 24, 25 und 28, dem Oberen Kirchwiesenweg 22 sowie dem Unteren Kirchwiesenweg 16 und 18 beenden Der Magistrat wird gebeten, 1. sich mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Anwesen - der Weimarer Straße 22, 24, 25 und 28; - des Oberen Kirchwiesenwegs 22; - des Unteren Kirchwiesenwegs 16 und 18 ins Benehmen zu setzen, um den Leerstand der Gebäude zu beenden; 2. sofern die Eigentümerinnen und Eigentümer keine eigenen Pläne für eine Beendigung des Leerstandes haben, sich diesen gegenüber dafür einzusetzen, hier seniorengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Begründung: Der bereits viele Jahre bestehende Wohnungsleerstand ist inakzeptabel und bedarf einer Beendigung. Hier seniorengerechtes Wohnen zu installieren, ist nicht prioritär. Es wäre aber eine sinnvolle Möglichkeit, die Immobilien an dieser Stelle prüfen zu lassen, ob hier Wohnraum wiederhergestellt werden kann, sofern die Eigentümerinnen und Eigentümer selbst keine eigenen Ambitionen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2527 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32 1

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  • Kapazität der in Harheim noch verwendeten Stromanschlüsse via Freileitung für den Einsatz für die EMobilität oder Wärmepumpen
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1566 Betreff: Kapazität der in Harheim noch verwendeten Stromanschlüsse via Freileitung für den Einsatz für die E-Mobilität oder Wärmepumpen Der Magistrat teilt mit, dass sich die Mainova AG intensiv um den Austausch der bestehenden Infrastruktur kümmert. Freileitungen erreichen insbesondere durch den zunehmenden Einbau von Wärmepumpen für die Gebäudewärme und dem voranschreitenden Ausbau der Elektroladeinfrastruktur ihre Kapazitätsgrenzen. Vor diesem Hintergrund werden diese Leitungen im Rahmen einer Erneuerungsstrategie sukzessive durch Mainova und NRM erneuert und durch Erdkabel ersetzt, um auf diese Weise die Versorgungssicherheit für den Energiebedarf in der Zukunft sicherzustellen. In Frankfurt sind nur noch 3 Prozent des Niederspannungsverteilnetzes als Freileitung ausgeführt (Stand Dezember 2021). Historisch bedingt ist in ehemals ländlich geprägten Stadtteilen ein vergleichsweise hoher Anteil an Freileitungen vorzufinden. In Harheim beträgt der Anteil an Freileitungen rund 21 Prozent. In diesem Kontext sind aktuell Erneuerungsmaßnahmen in Teilstrecken der Korffstraße sowie Steinritzstraße/Am Eschbachtal in Planung. Mittelfristig werden alle Freileitungen durch Erdkabel ersetzt. Parallel finden eine umfangreiche Erneuerung und ein Ausbau des Frankfurter Stromverteilnetzes statt. Dadurch wird auch zukünftig die nötige Netzstabilität für den wachsenden Bedarf gewährleistet. Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen investiert die Mainova AG bis zum Jahr 2027 mit Partnern 750 Millionen Euro für die Erhöhung der Netzkapazitäten Frankfurts um 50 Prozent. Das entspricht dem Leistungsbedarf einer Stadt wie Hannover mit 500.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1771

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  • Bäume am Erlenbruch erhalten
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1567 Betreff: Bäume am Erlenbruch erhalten Vorhabenträgerin für das Projekt Riederwaldtunnel ist die Autobahn GmbH des Bundes. Die Kastanien in der Straße Am Erlenbruch, zwischen der Schäfflestraße und der Lahmeyerstraße, sind im landschaftsplanerischen Begleitplan als zu fällend gekennzeichnet. Der Plan ist als Anlage 12 Teil der Planfeststellungsunterlagen und ist mit Beschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 18.12.2019 rechtskräftig. Eine Genehmigung vonseiten der Stadt Frankfurt am Main ist nicht vorgesehen und kann entsprechend auch nicht zurückgenommen werden. Der Magistrat hat die Autobahn GmbH um eine Stellungnahme zur Sache gebeten. Diese hat mitgeteilt, dass sie auch in Zukunft Baumfällungen "vorhabenbezogen" durchführen wird. Das bedeutet, dass nur die Bäume des jeweiligen Bauabschnitts gefällt werden, die im Zuge der Baufeldfreimachung im Korridor der zukünftigen Tunneltrasse liegen. Daher werden die vom Ortsbeirat genannten Bäume in der Straße am Erlenbruch nicht in der Fällperiode 2022/2023 gefällt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 119

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  • Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße - vier Jahre später
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1568 Betreff: Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße - vier Jahre später In seiner Stellungnahme vom 05.02.2018 (ST 141) hatte der Magistrat die Anbringung einer Informationstafel befürwortet. Daran hält er unverändert fest. Die Kosten wurden damals auf eine Summe zwischen 700 € bis 1.300 € geschätzt und dürften zum jetzigen Zeitpunkt erfahrungsgemäß angestiegen sein. Der Ortsbeirat hatte aus seinem Budget 500 € zur Verfügung gestellt. Der Magistrat ist jedoch bereit, die Differenz zu dem vom Ortsbeirat zur Verfügung gestellten Betrag zu übernehmen und die Anbringung der Informationstafel zeitnah zu beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1825 Antrag vom 22.09.2023, OF 994/1 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4569

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  • Taubenproblem Gustavsburgplatz
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1569 Betreff: Taubenproblem Gustavsburgplatz Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen und ein entsprechendes Verbotsschild über die Taubenfütterung aufhängen. Das standardisierte Schild verfügt über ein deutliches Piktogramm. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2008

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  • Waldgerechte Fahrradabstellanlage am Forsthaus Oberrad
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1570 Betreff: Waldgerechte Fahrradabstellanlage am Forsthaus Oberrad Den Vorschlag eine Fahrradabstellanlage in das Waldgebiet einzufügen lehnt der Magistrat u. a. aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Ferner ist beschriebenes Waldstück um das Forsthaus Oberrad Bannwald nach §13 HWaldG. Dem Wald nicht dienliche, bauliche Maßnahmen, wie es die Errichtung eines Fahrradständers darstellt, sind nicht genehmigungsfähig. Alternativ wird vorgeschlagen, die Fahrradständer in unmittelbare Nähe zur Laufstrecke, außerhalb des Waldes im Bereich der Bushaltestelle "Hainer Weg" aufzustellen. Hier besteht eine deutlich geringere Problematik im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und es ist deutlich mehr Platz vorhanden. Zudem ergibt sich dadurch ein positiver Nebeneffekt für Buspendler:innen. Diese Flächen werden vom Amt für Straßenbau und Erschließung betreut. Um das Anketten von Fahrrädern an Bäumen oder am Forsthauszaun zukünftig zu unterbinden, wird die Abt. Stadtforst entsprechende Verbotsschilder aufhängen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1510 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2673

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  • Toiletten für den Heinrich-Kraft-Park kurzfristig bereitstellen
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1571 Betreff: Toiletten für den Heinrich-Kraft-Park kurzfristig bereitstellen Die bestehende Toilettenanlage im Heinrich-Kraft-Park ist weiterhin voll funktionstüchtig und nutzbar. Es stehen drei Damentoiletten und zwei Herrentoiletten inkl. Urinal, sowie eine Barrierefreie Toilette zur Verfügung. Im Zuge der Grunderneuerung des Heinrich-Kraft-Parks ist vorgesehen, das bestehende Toilettengebäude im Winterhalbjahr 2022/23 abzureißen. An anderer Stelle, am Eingang der Parkanlage, wird ein neues Toilettengebäude mit der gleichen Toilettenanzahl errichtet. Der Abriss erfolgt erst dann, wenn das neue Gebäude nutzbar ist. Mobile Toiletten sind deshalb nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1964

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  • Radweg Taunustor sicher machen und deutlich markieren
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1572 Betreff: Radweg Taunustor sicher machen und deutlich markieren Der Anregung wird mit Ausnahme von baulichen Maßnahmen entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1817

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  • Halteverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1573 Betreff: Halteverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten Der Anregung wird entsprochen. Nach Aufstellung der Haltverbote werden durch die Städtische Verkehrspolizei Sonderkontrollen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1818

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  • Klare Verkehrsführung an der Galluswarte/Camberger Brücke und Erinnerung an Aufstellbereich für Radverkehr
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1574 Betreff: Klare Verkehrsführung an der Galluswarte/Camberger Brücke und Erinnerung an Aufstellbereich für Radverkehr Derzeit befinden sich Planungen bezüglich der notwendigen Anpassung der Haltestelle Galluswarte für 40m lange Straßenbahnfahrzeuge in der stadtinternen Abstimmung. Dabei können auch die Querung für den Radverkehr im Bereich Günderrodestraße sowie die Erweiterung der Radverkehrsanlagen entlang der Mainzer Landstraße im Bereich der Galluswarte realisiert werden. Die Ausführung ist für das I. und II. Quartal 2023 vorgesehen. Die vorhandene Markierung wird im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten im III. Quartal erneuert. Weitere Anpassungen an der Kreuzungsanlage sind derzeit nicht vorgesehen. Ob mit der Sanierung der nördlichen Brückenbauwerke (voraussichtlich in 2023) auf der Camberger Straße ein vorgezogener Aufstellbereich für den Radverkehr realisiert werden kann, ist derzeit nicht abzuschätzen, wird aber seitens des Magistrats angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1819

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  • Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende im Ortsbezirk 1 hier: Kreuzung Frankenallee/Sodener Straße/Kelkheimer Straße
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1575 Betreff: Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende im Ortsbezirk 1 hier: Kreuzung Frankenallee/Sodener Straße/Kelkheimer Straße Zu 1. bis 5.: Der Anregung wird in diesen Punkten entsprochen. Zu 6.: Der Magistrat hat am 30. März 2022 in Abstimmung mit dem Verein "Kids Gallus" (Kinder im Zentrum Gallus e.V.) die Duldung erteilt, die Kübel neu zu bepflanzen. Der Verein wird sich um die Pflege der Kübel kümmern. Nach aktuellem Kenntnisstand ist der Rückbau der Kübel im Zuge des dritten Bauabschnittes der Frankenallee bis 2024/25 bereits eingeplant. Die Duldung kann jederzeit widerrufen werden. Das Auseinanderrücken der Glascontainer erfolgt durch den Anbieter REMONDIS. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1821

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  • Kreuzung Karlstraße und Mainzer Landstraße
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1576 Betreff: Kreuzung Karlstraße und Mainzer Landstraße Die Signaltechnik an der Kreuzung Karlstraße / Mainzer Landstraße ist veraltet. Daher sind Änderungen der Signalzeiten aktuell nicht möglich. Es ist angedacht, die Signalanlage im Zuge der Substanzerhaltung zu modernisieren. Ein Umsetzungstermin kann hierfür jedoch noch nicht mitgeteilt werden. Zusätzliche Radpiktogramme zur heutigen Markierung werden ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1826

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  • Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Fahrradbügel im Bereich Alte Oper/Opernplatz
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1577 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Fahrradbügel im Bereich Alte Oper/Opernplatz Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung und eruiert derzeit mögliche Standorte für Fahrradbügel auf dem Opernplatz. Die Fahrradbügel werden voraussichtlich im dritten Quartal 2022 installiert. Zu 2. Die im öffentlichen Raum errichteten Sperren aus Beton wurden in Abstimmung mit Polizei und Feuerwehr aufgestellt und sollen vor möglichen terroristischen Angriffen mit einem Fahrzeug schützen. Solange sich die Bedrohungslage nicht ändert, werden diese Terrorsperren auch weiterhin an öffentlichen Plätzen wie dem Opernplatz vorhanden bleiben. Gleichzeitig wird ämterübergreifend an einem Gestaltungskonzept gearbeitet, um die Terrorsperren langfristig besser ins Stadtbild zu integrieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1828 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 469

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  • Baustellenverkehr für den Central Business Tower sicher gestalten
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1578 Betreff: Baustellenverkehr für den Central Business Tower sicher gestalten Eine Radverkehrsanlage lässt sich in der beengten Baustellensituation nicht darstellen. Die Planung dafür erfolgt nach Abschluss der Bauarbeiten. Die Baustellenandienung wurde im Vorfeld mit der Baustellenkoordinierungsstelle der Stadt Frankfurt unter Berücksichtigung aller relevanten Erfordernisse erarbeitet. Die seitens des Ortsbeirats aufgeführten Fragen waren bereits vor Einbringung der Anregung Diskussionsgegenstand aller Projektbeteiligten. In der Abwägung aller Aspekte kam es letztendlich zu anderen Lösungen. Hierbei ist sehr viel Expertise intern und extern frühzeitig vor Baubeginn eingeflossen. Der Magistrat hält es in diesem Fall für erforderlich, dem Ortsbeirat die Herangehensweise und Gründe der Entscheidungen explizit darzulegen: Die Koordinierung von Hochbaumaßnahmen in der Innenstadt erfolgt grundsätzlich proaktiv über den Bauherren. Bei großen Hochbaumaßnahmen besteht stets eine "Task-Force" mit dauerhaft ein bis zwei gleichbleibenden Ansprechpartner_innen auf Leitungsebene der Projekte. Dies gilt für alle Bauphasen, vom Abbruch über die Baugrube, den Rohbau, den Ausbau, bis hin zu der Erstellung der Außenanlagen. Die Randbedingungen werden für jedes Projekt individuell erarbeitet und dann in Relation zu den umgebenden Baustellen gesetzt. Über eine digitale Kartenansicht mit mehrjähriger Planungsvorausschau ist die Baustellenkoordinierungsstelle in der Lage, viele Baustellen und Randbedingungen im Vorfeld zu kennen und miteinander bekannt zu machen. Schwerpunkt ist dabei immer eine ganzheitliche verkehrslogistische Betrachtung von Maßnahmen und deren Umfeld. Zusätzlich werden bei räumlicher Überlagerung von Logistik-Konzepten Absichtserklärungen zur konstruktiven Zusammenarbeit der einzelnen Projekte untereinander abgeschlossen. Es bestehen Verbindungen zu allen Großprojekten mit dem Ziel, dass alle Projekte bauen können, Fuß- und Radverkehrsbelange berücksichtigt sind und der Verkehr in Frankfurt läuft. Alle Projektverantwortlichen entwickeln so ein Bewusstsein, dass sie kein Einzel-Projekt sind und eine gemeinsame Lösung ein hohes Maß an Planungssicherheit mit sich bringt. Flexible Lösungen sind dabei gefragt, die möglichst logistisch unabhängig voneinander sind. Liegt ein Worst Case Fall einer ungeplanten Vollsperrung in einer Straße vor, darf es nicht alle Projekte und Anlieger im Quartier gleichermaßen treffen. Logistikkonzepte, Andienungskonzepte, Pufferzonen für Anlieferung, Zwischenlagerungen - das alles muss möglichst entkoppelt laufen. Um die Hochbaumaßnahmen herum sind immer wieder durch Unvorhergesehenes zeitlich limitierte Vollsperrungen erforderlich. Das lässt sich nicht ganz vermeiden. Hier darf pro Sperrung immer nur ein Teil des Quartiers und auch ein Teil oder besser nur eine Baustelle betroffen sein. Alle Kriterien führten zu der von Ihnen bekannten Variante der Verkehrsführung. Hinzu kamen beispielsweise weitere Aspekte wie: Schleppkurven beim Ein- und Ausfahren der Baustelle, Abhängigkeiten zur Lichtsignalanlage (LSA), Nutzung des Windschattens der LSA, Nutzung einer Art "Einfädelungshilfe" in den Verkehr, Sicht und Sichtbarkeit beim Ein- und Ausfahren der Lkws, Bündelung verschiedener Bauphasen zu einer dauerhaften Verkehrsphase, Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer_innen, Radverkehr heute und zukünftig, Denkmalschutz, et cetera. Durch die mehrjährige Planungsvorausschau sind weitere Projekte und Randbedingungen im Quartier bekannt, wie insbesondere Opernplatz 2 (Signa), Neue Mainzer Straße 84, Fernwärmehausanschluss für die Rentenbank in der Hochstraße, Vollsperrung der Junghofstraße im Bereich Four, Vorabmaßnahmen aus dem städtebaulichen Vertrag von Four im Kreuzungsbereich Junghofstraße / Neue Mainzer Straße zur gesicherten Fußgängerführung oder alljährliche Großveranstaltungen. Der schwierigste Punkt aller Betrachtungen ist die Baustellendynamik. Hierbei gilt das Motto "Nach der Besprechung ist vor der Besprechung". Bei diesem Bauvolumen und bei der Vielzahl von Randbedingungen (sogenannte Cluster oder Hotspots) und Projektbeteiligten treten stets Veränderungen auf. Nur über Kartenansichten, dem Kontakt zur Task-Force und der Entkopplung von Vorgängen besteht die Chance auf Erfolg. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1830

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  • Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Zu Fuß Gehende sollen die Kurt-Schumacher-Straße in einem Zug queren können!
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1579 Betreff: Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Zu Fuß Gehende sollen die Kurt-Schumacher-Straße in einem Zug queren können! Der Anregung wird nicht entsprochen, da für die gewünschte Querung über die nördliche Kurt-Schumacher-Straße die Grünzeit für sämtliche Straßenbahnen, den Rad- und Kraftfahrzeugverkehr stark gekürzt werden müsste, um ausreichend Grünzeit und anschließende Räumzeit für den Fußverkehr zu gewinnen. Dadurch würde sich die Leistungsfähigkeit der Kreuzung für alle Verkehrsarten, insbesondere aber den ÖPNV enorm herabsetzen, insbesondere eine Aufstauung der Straßenbahnen in der Hauptverkehrszeit wäre eine Folge. Der Knotenpunkt Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße ist eine der verkehrsstärksten Kreuzungen im Innenstadtbereich mit einem sehr hohen ÖPNV- Anteil. Vier Straßenbahnlinien aus drei Fahrtrichtungen, zwei Buslinien und vier Nachtbuslinien überfahren den Kreuzungsbereich, in der Hauptverkehrszeit verkehren hier Straßenbahnen im Minutentakt. Um hier allen Verkehrsteilnehmer_innen und -beziehungen - im Rahmen des Kompromisses, den jede Lichtsignalanlagensteuerung letztlich darstellt - gerecht werden zu können, wird der Knoten signaltechnisch voll verkehrsabhängig bei Priorisierung des ÖPNV gesteuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1831

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  • Behindertenparkplätze und Fahrradstellplätze für die Taqwa-Moschee in der Heilbronner Straße
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1580 Betreff: Behindertenparkplätze und Fahrradstellplätze für die Taqwa-Moschee in der Heilbronner Straße Der Anregung wird dadurch entsprochen, dass zwei Sonderparkplätze für Schwerbehinderte und zusätzliche Radbügel vor der Liegenschaft Heilbronner Straße eingerichtet werden. Es ist vorgesehen, die Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zeitlich zu begrenzen. Der Ortsbeirat wird gebeten, einen Vorschlag mit den gewünschten Zeiten vorzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1838

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  • Zählstellen für den Radverkehr
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1581 Betreff: Zählstellen für den Radverkehr Das Projekt "Einrichtung von Dauerzählstellen für den Radverkehr in Hessen" wurde von der Hessischen Landesregierung bereits im Jahr 2019 begonnen. Schon damals hatten die hessischen Kommunen die Möglichkeit, eigene Wünsche für denkbare Zählstellen in ihrem jeweiligen Gemeindegebiet zu äußern. Hessen Mobil hatte der Stadt Frankfurt am Main damals angeboten, maximal 5 Standorte für eigene Dauerzählstellen zu benennen. Nach den entsprechenden Rückmeldungen aus den hessischen Kommunen wurden die zusätzlich von den Kommunen gewünschten Standorte für Dauerzählstellen in die europaweite Ausschreibung des Gesamtprojektes mit aufgenommen. Die Material- und Arbeitskosten für die Ersteinrichtung sämtlicher Dauerzählstellen in Hessen werden vom Land Hessen beziehungsweise von Hessen Mobil übernommen. Die Kommunen müssen dann anschließend für mindestens 5 Jahre den reibungslosen Betrieb der von ihnen benannten Zählstellen gewährleisten. Danach gehen die Zählstellen in den Besitz der jeweiligen Kommune über. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat sich, unter Federführung des Radfahrbüros, für die folgenden 5 Standorte entschieden: Bockenheimer Landstraße, in Höhe Haus-Nummer 5 / Opernturm zwischen Taunusanlage / Bockenheimer Anlage und Kettenhofweg (gegenüber Opernplatz), Nummer 300 a und b Friedberger Landstraße, in Höhe Haus-Nummer 114 / 117, zwischen Egenolffstraße und Rohrbachstraße beziehungsweise Glauburgstraße, Nummer 301 a und b Südlicher Mainkai / Schaumainkai in Höhe Haus-Nummer 55 (Deutsche Rentenversicherung) am Hochkai und am Tiefkai, Nummer 302 a und b Niddauferweg in Höhe Freibad beziehungsweise Staustufe Eschersheim, nur auf der Freibadseite, Nummer 303 Ziegelhüttenweg, am südlichen Ende, zwischen dem Bauhof des Amtes für Straßenbau und Erschließung und dem Stadtwald (in der Nähe vom Bahnhof Louisa), Nummer 304 Die Nummern ergeben sich aus der Zählstellenkarte, die das Land Hessen im Internet unter dem Link www.raddaten-hessen.de bereitgestellt hat. Zwei Zählstellen liegen im Gebiet des Ortsbeirates 5. Ursprünglich sollte auch auf der Untermainbrücke eine Zählstelle eingerichtet werden. Wegen der beengten Platzverhältnisse an den Zu- und Abfahrtsrampen sowie wegen der baulichtechnischen Gegebenheiten auf den eigentlichen Brückenbauwerken lassen sich Dauerzählstellen auf allen Frankfurter Mainbrücken grundsätzlich nicht realisieren. Zusätzlich zu den vom Magistrat ausgewählten Zählstellen hat Hessen Mobil im Frankfurter Stadtgebiet, beziehungsweise unmittelbar an der Frankfurter Stadtgrenze, eigenständig noch 5 weitere Dauerzählstellen festgelegt. Der Magistrat wurde an der Auswahl dieser Zählstellen im Vorfeld allerdings nicht beteiligt. - beiderseits der BAB 66, im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Zeilsheim und Kelkheim, Nummer 43 und 44 - Hoechster-Farben-Straße, in Höhe Schneiderstraße in der Kurve zwischen Sindlinger Kreisel und der Brücke am S-Bahnhof Farbwerke, Nummer 47 - beiderseits der Friedberger Landstraße, in Höhe Hofhausstraße, Nummer 119 a und b Unterführung des Sulzbaches an der BAB 5, zwischen Sossenheim und Vordertaunus, Nummer 770 Damit gibt es im Frankfurter Stadtgebiet insgesamt 10 Dauerzählstellen für den Radverkehr. Die Zählergebnisse können jederzeit auf folgender Internetseite öffentlich eingesehen werden: Fahrradzählstellen in Hessen - Startphase 2022: Angaben unvollständig (eco-counter.com) Die insgesamt 270 Zählstellen in Hessen werden sukzessive von der Firma, die Hessen Mobil mit der Realisierung des Gesamtprojektes beauftragt hat, installiert und in Betrieb genommen. Eine Änderung von Standorten oder die Einrichtung zusätzlicher Standorte ist bis auf weiteres nicht mehr möglich, da es sich um ein Projekt der hessischen Landesregierung handelt. Über eine Weiterentwicklung des städtischen Netzes an Dauerzählstellen des Radverkehrs wird der Magistrat deshalb frühestens nach Abschluss der fünfjährigen Pilotphase erneut beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1708

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  • Benennung der Haltestelle "Rennbahn" in Niederrad behalten
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1582 Betreff: Benennung der Haltestelle "Rennbahn" in Niederrad behalten Die Umbenennung erfolgte auf Wunsch des Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB), um damit den Besucherinnen und Besuchern, die mit Bus und Bahn anreisen, die Orientierung zu erleichtern. Dieser Bitte des DFB hat der seinerzeit amtierende Verkehrsdezernent im Herbst 2020 entsprochen. Die Umbenennung erfolgte im Dezember 2021. Die Umbenennung von Haltestellen erfolgt im Rahmen der Zuständigkeiten durch das Verkehrsdezernat. Die Beteiligung der Ortsbeiräte oder der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen. Durch die Nutzungsänderung des Geländes hat sich auch eine Umbenennung der zugehörigen Haltestelle angeboten. Die in der Begründung des Ortsbeirats genannten Beispiele treffen für diesen Fall nicht zu. Der Haltestellenname "Roßmarkt" gibt eine historisch gewachsene Straßenbezeichnung wieder. Die Haltestelle "Rennbahn" bezieht sich dagegen auf die ehemals hier verortete Einrichtung, welche inzwischen durch den DFB-Campus abgelöst wurde. Bei der Europäischen Zentralbank ist kein Haltestellenname im Gegenzug entfallen. Hätte es eine Haltestelle "Großmarkthalle" gegeben, wäre diese vermutlich in "Europäische Zentralbank" umbenannt worden. Die Haltestellen, die mit einer Ansage versehen wurden, tragen bereits aussagekräftige und fortbestehende Namen (Ostbahnhof, Ostendstraße). Üblicherweise werden Haltestellen nach einmündenden Querstraßen benannt. So ist zumeist auch eine Verortung auf einem Stadtplan leichter möglich. In begründeten Fällen ist eine Benennung auch nach wichtigen Einrichtungen möglich. Sollte diese Einrichtung entfallen oder den Namen ändern, sollte üblicherweise auch der Haltestellenname geändert werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1724 Antrag vom 20.08.2022, OF 521/5 Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 480

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  • Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1583 Betreff: Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden Um den beliebten Markt in Sachsenhausen zu erhalten, musste eine Kompromisslösung gefunden werden. Mit der geplanten Entwicklung des Mainkais bedarf es einer besonderen Beachtung der verkehrlichen Effekte auf den Marktstandort. Da an Markttagen beide Uferstraßen - Mainkai und Schaumainkai - für den Autoverkehr gesperrt wären. Unter dem Fokus der weiteren Förderung des Radverkehrs wird eine Verlegung des Flohmarktes auf das nördliche Mainufer als nicht zielführend angesehen, da dann die, im Sommer 2021 eingerichteten, Radverkehrsanlagen nicht nutzbar wären. Eine Einbeziehung des Römerbergs wird aufgrund der heute schon ausgeprägten Nutzung des Römerbergs abgelehnt - dies insbesondere vor der dann erforderlichen Ausweitung von Ausnahmegenehmigungen. Daher wird die Marktfläche künftig angepasst, um wichtige Verkehrsbeziehungen zu erhalten. Fand der Flohmarkt zuvor in zwei Abschnitten statt, zwischen der Friedensbrücke im Westen und der Alten Brücke im Osten, geteilt durch die Schweizer Straße, wird sich die reduzierte Marktfläche auf den Bereich zwischen Friedensbrücke und Untermainbrücke beschränken. Analog des geplanten Entwicklungsbereichs am nördlichen Mainufer bleibt der Straßenabschnitt des Schaumainkais zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke auch zu Flohmarktterminen befahrbar. Für den Flohmarktbetrieb stehen auf der angepassten Fläche rund 1.000 laufende Meter Straße als Standflächenkapazität zur Verfügung. Dies entspricht etwa der Hälfte der ursprünglichen Fläche. Der Flohmarkt findet daher seit dem 7. Mai 2022 wieder am Schaumainkai statt. Die Veranstaltungszeit bleibt unverändert samstags von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr in grundsätzlich vierzehntägigem Rhythmus, angepasst an weitere Großveranstaltungen am Mainufer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930

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  • Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1584 Betreff: Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Die Beseitigung der illegalen Müllablagerungen durch die FES wurde beauftragt. Der Magistrat behält die Verschmutzungssituation im Blick und wird auch zukünftig etwaige Müllablagerungen schnellstmöglich beseitigen lassen. Aktuell wird das Areal zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg zweimal wöchentlich - montags und donnerstags - gereinigt. Zu 2. und 3. Die Böschungsmauer, einschließlich Wandbrunnen, Treppenanlagen und Pavillon sind als Kulturdenkmal (gemäß Hessischem Denkmalschutzgesetz) erfasst und dürfen nur unter besonderen Auflagen gereinigt werden. Da der Magistrat mittelfristig eine grundhafte Instandsetzung der Stützwand am Hühnerweg plant, wird von einer kurzfristigen Reinigung - auch hinsichtlich der derzeitigen Haushaltssituation - abgesehen. Zu 4. Eine Informationstafel mit bauhistorischen Erläuterungen ist aus Sicht des Denkmalschutzes möglich. Für eine abschließende Stellungnahme zu diesem Punkt sind jedoch noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1919 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2806

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  • Buslinie 69
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1585 Betreff: Buslinie 69 Die Fahrzeuggröße einer Buslinie wird durch die stärkste Nachfrage im maßgeblichen Abschnitt bestimmt. Für die Linie 69 treten diese Nachfragespitzen im Abschnitt zwischen den Haltestellen Hügelstraße und Weißer Stein im morgendlichen Schülerverkehr auf. Daher war es bereits in der Vergangenheit notwendig, den Fahrzeugtyp von einem Kleinbus auf den größeren Midibus umzustellen. Im März 2022 wurde auf der Linie 69 eine Fahrgastzählung durchgeführt. Die Nachfrage auf dem neuen Abschnitt zwischen den Haltestellen Weißer Stein und Markus-Krankenhaus entspricht schon jetzt etwa zwei Dritteln der Nachfrage auf dem alten Abschnitt. Hierbei ist zu beachten, dass wie im Gesamtnetz auch auf der Linie 69 durch die Corona-Pandemie noch eine abgesenkte Nachfrage zu verzeichnen ist. Die maximale Nachfrage einer Fahrt beträgt auf dem alten Abschnitt 36 Fahrgäste und auf dem neuen Abschnitt 15 Fahrgäste. Der Durchschnitt beträgt dabei auf dem alten Abschnitt 6,2 Fahrgäste je Fahrt bzw. auf dem neuen Abschnitt 4,1 Fahrgäste je Fahrt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1911 Antrag vom 30.10.2022, OF 377/9

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  • Einsatz digitaler Anzeigetafeln
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1586 Betreff: Einsatz digitaler Anzeigetafeln In den vergangenen Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, die Installation von dynamischen Fahrgastinformation-Anzeigern (DFI) an Bushaltestellen voranzutreiben. Für die Installation mit DFI sind stadtweit 130 Bushaltestellen vorgesehen, deren Auswahl auf den Vorgaben des Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Frankfurt am Main beruht. Kriterien sind die Anzahl der einsteigenden Fahrgäste, eine temporär sehr hohe Verkehrsbedeutung (z. B. im Veranstaltungsverkehr) und Umsteigebeziehungen. Die Ausstattung der Bushaltestellen aus dem ersten Projektteil wurde zur Umsetzung in den nächsten drei Jahren freigegeben. Im Ortsbezirk 9 sind die folgenden Haltestellen vorgesehen: - ab 2023: Haltestelle Weißer Stein - ab 2024: Haltestellen Miquel-/Adickesallee/Polizeipräsidium, Hügelstraße, Dornbusch, Markus-Krankenhaus Grundsätzlich können sich Fahrgäste bereits heute auf mobilen Endgeräten, beispielsweise in der RMV-App, Abfahrtstafeln für jede beliebige Haltestelle anzeigen lassen. Diese Abfahrtstafeln zeigen die jeweiligen Ist-Zeiten an und informieren zusätzlich über aktuelle Störungen oder Abweichungen. Über die Standortfreigabe lässt sich außerdem die jeweils nächstgelegene Haltestelle bestimmen. Diese Möglichkeit wird mit der neuen RMV-App, welche im Laufe des Jahres erscheinen soll, weiter vereinfacht. Eine mastscharfe Auskunft ist hierbei aufgrund aktueller Limitationen in der Fahrplanauskunft des RMV jedoch nicht möglich. Daher werden dem Fahrgast beispielsweise auch auf unterirdischen U-Bahnsteigen Abfahrtszeiten der Oberflächenverkehre an der gleichen Haltestelle angezeigt. Erst durch eine mastscharfe Auskunft bietet der QR-Code einen Mehrwert, andernfalls ersetzt er lediglich die Texteingabe der bereits heute im Aushang genannten URL. Die automatisierte Erzeugung eines Mast-spezifischen QR-Codes ist somit eine Voraussetzung. Weiterhin muss das Fahrplan-Layout auf die Integration des QR-Codes angepasst werden. Da im Zuge von technischen Umstellungen auch eine Neugestaltung der Aushänge angedacht ist, wird in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme eines QR-Codes auf die Aushänge geprüft. Parallel hierzu wird geprüft, ob eine mastscharfe Auskunft umsetzbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1914

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  • Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1587 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Der Magistrat bedauert, dass sich der Neubau der Rampenanlage verzögert hat. Derzeit liegt die Montageplanung dem zuständigen städtischen Amt vor. Nach der Prüfung und Freigabe können die Stahlbauteile bestellt werden. Genaue Lieferzeiten lassen sich wegen der derzeitigen Marktsituation nicht voraussagen. Der Magistrat geht davon aus, dass die Montage der Rampe spätesten im dritten Quartal 2022 erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1909

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  • Barrierefreie Bushaltestellen
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1588 Betreff: Barrierefreie Bushaltestellen Der Magistrat plant im Ortsbezirk 9 derzeit den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen - "Im Wörth" (in Richtung "Zehnmorgenstraße") - "Reinhardstraße" (in Richtung "Andreaskirche"). Der Umbau wird voraussichtlich ab 2024 realisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1915

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  • Frankfurter Westen: Weihnachtsbaum für jeden Stadtteil
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1589 Betreff: Frankfurter Westen: Weihnachtsbaum für jeden Stadtteil Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates zur zukünftigen ökologischen Beschaffung der Weihnachtsbäume für die Stadtteile sowie die Reduzierung der Höhe der Weihnachtsbäume auf 5 Meter. Der Bezug der Weihnachtsbäume erfolgt in einem Ausschreibungsverfahren. Bereits für die Beschaffung im Jahr 2022 wird der Magistrat dies bei der Ausschreibung der Weihnachtsbäume aufnehmen und in Zukunft nur Bäume aus ökologisch zertifizierten Betrieben berücksichtigen. Die Firmen müssen die Herkunft aus anerkanntem ökologischen Anbau nachweisen. Ab dem Jahr 2023 werden dann für alle Stadtteile Bäume mit einer maximalen Höhe von 5 Metern beschafft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2001

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  • Stand Bauvorhaben Schwälmer Straße und neue Saalbaukapazitäten für Bockenheim
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1590 Betreff: Stand Bauvorhaben Schwälmer Straße und neue Saalbaukapazitäten für Bockenheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 354

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  • Fitnessgeräte für die Günthersburgallee
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1591 Betreff: Fitnessgeräte für die Günthersburgallee Gemäß des Antrags OF 177/3 vom 06.01.2022 sowie daraus resultierend OM 1473-2022, die Anregung des OBR 3, soll eine Aufstellung von Fitnessgeräten in der oberen Günthersburgallee nicht weiterverfolgt werden. Dies wurde auch durch den OBR 3 bei einem Ortstermin mit Vertretenden der Fraktionen, des Grünflächenamtes sowie Anwohnenden am 12.01.2022 bestätigt. Daher ist die OIB 27 obsolet und wird vom Magistrat nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.07.2021, OIB 27

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  • Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzen
    ST
    08.07.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1592 Betreff: Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzen Die gesamte Wegeverbindung an der südlichen Seite der Sporthalle der Carl-von-Weinberg-Schule ist Teil der Grünanlage 981. Die Wegeverbindung unterliegt der Grünanlagensatzung, unter § 3 (4) 8. ist das Befahren bzw. das Abstellen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich untersagt. Dies gilt nicht für Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste, Polizei und Gefahrenabwehrbehörden, der Feuerwehr sowie städtische Fahrzeuge, deren Einsatz der Unterhaltung der Grünanlage dient. Die Schäden sind durch unsachgemäße Nutzung entstanden. Der Magistrat wird die Schäden begutachten und Instand setzen, sodass die Verkehrssicherheit gegeben ist. Des Weiteren wird der Magistrat die Grünanlage auf das Befahren und Parken überprüfen und ggfs. die städtische Verkehrspolizei um Bestreifung bitten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1546

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