Kinderzentrum Hügelstraße (KiZ 52), 60431 Frankfurt am Main-Dornbusch, Hügelstraße 148, Energetische Ertüchtigung und Anbau zur Optimierung des Raumprogramms…
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Kinderzentrum Hügelstraße (KiZ 52), 60431 Frankfurt am Main-Dornbusch, Hügelstraße 148, Energetische Ertüchtigung und Anbau zur Optimierung des Raumprogramms und Erweiterung um eine Gruppe für Kinder unter 3 Jahren hier: Mehrbedarf
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Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht die energetische Ertüchtigung und den Anbau des Kinderzentrums Hügelstraße vor, um den Raum für eine zusätzliche Gruppe für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen. Aufgrund unerwarteter Baukostensteigerungen wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von 806.005,00 € benötigt. Die Maßnahme soll unverzüglich fortgeführt werden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass
- a)für die energetische Ertüchtigung und Anbau zur Optimierung des Raumprogramms und Erweiterung um eine Gruppe für Kinder unter 3 Jahren für das Kinderzentrum Hügelstraße (KiZ 52) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4837 (M 146) ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.625.483,00 € bewilligt wurde;
- b)der Gesamtbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 14.04.2022 um 806.005,00 € auf insgesamt 4.431.488,00 € gestiegen ist;
- c)die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 05.04.2022 zugestimmt hat;
- d)für das Projekt mit Bescheid vom 18.12.2019 ein Zuschuss aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2018-2020 in Höhe von 400.000 € bewilligt wurde.
- Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 806.005,00 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtbedarf auf 4.431.488,00 €.
- Der in den Gesamtaufwendungen bisher abweichend von der Beschlussfassung enthaltene, nicht aktivierungsfähige Aufwand für die Auslagerung in bestehende, angemietete Pavillons und einen Busshuttle dorthin in Höhe von insgesamt 894.000 €, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist, erhöht sich um 73.185,00 € auf 967.185 €.
- Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen von insgesamt 3.464.303,00 € wird ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 3.064.303,00 € bewilligt.
- Es dient zur Kenntnis, dass, - zur Finanzierung des städtischen Investitionszuschusses (einschließlich der bereits ausgezahlten Mittel) insgesamt 2.331.483,00 € verfügbar waren bzw. sind; - die Finanzierung des darüberhinausgehenden Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 durch die Inanspruchnahme eines Teilbetrages, des im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 gebildeten Budgetübertrags, sichergestellt werden kann; - in dem Haushaltsjahr 2022 eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 732.820,00 € geplant ist.
- Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen.
Begründung
A) Zielsetzung
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4837 (M 146) wurde die energetische Ertüchtigung und Anbau zur Optimierung des Raumprogramms und Erweiterung um eine Gruppe für Kinder unter 3 Jahren für das Kinderzentrum Hügelstraße (KiZ 52) in Frankfurt am Main bewilligt.
Gemäß dem beigefügten Kostendeckblatt werden zusätzlich Finanzmittel in Höhe von 806.005,00 € benötigt.
Aufgrund der Schwierigkeiten beim Bauen im Bestand sind Mehrkosten aufgetreten, die im Zuge der Planung nicht festgestellt werden konnten.
Im Zuge der Abbrucharbeiten ist eine Betonrippendecke im Altbau zu Tage getreten, die umfassend saniert werden muss.
Darüber hinaus ergibt sich ein grundsätzlicher Mehrbedarf durch Auftragslage der Anbieter und der pandemiebedingten angestiegenen Baukosten aus.
Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 05.04.2022 die finanziellen Mehrbedarfe beschlossen.
Mit dem Revisionsamt wurde der Mehrbedarf abgestimmt.
B) Alternativen
Keine
C) Lösung
Die zusätzlich benötigten Mittel werden wie beantragt bewilligt.
D) Kosten
- Investitionsmehrbedarf | 732.820,00 €
2. Für den Mehrbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten:
Aktivierungsfähiger Anteil
| Jahr | Verpflichtungen | Mittelabfluss |
| 2022 | 732.820,00 | |
| € | 432.820,00 € | |
| 2023 | 0,00 € | 300.000,00 € |
| Gesamtsumme brutto | 732.820,00 € |
Nicht aktivierungsfähiger Anteil
| Jahr | Verpflichtungen | Mittelabfluss |
| 2022 | 73.185,00 | |
| € | 73.185,00 | |
| € Gesamtsumme brutto | 73.185,00 € |
3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten | keine
| 4. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs | |
| (gegenüber § 4837 vom 07.11.2019) | |
| a) zusätzliche personelle Folgekosten | keine |
| b) zusätzliche sächliche Folgekosten | |
| - größere Bauunterhaltung | keine |
| - zusätzliche Betriebskosten | keine |
| c) Kapitalkosten | |
| - kalkulatorische Verzinsung | keine |
| - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten | keine |
| 5. Zusätzliche Jahreserträge | |
| (gegenüber 4837 vom 07.11.2019) | keine |
| 6. Leistungen Dritter (gegenüber § 4837 vom 07.11.2019) | |
| Zuschuss aus dem Bundesinvestitionsprogramm | |
| "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2018 - 2020 | 400.000,00 € |
| 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen | |
| (gegenüber § 4837 vom 07.11.2019) | keine |
8. Sonstiges | keine
Anlage Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 285 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juli 2022 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)