Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Zugang zum "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für OrtsbeiräteST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1618 Betreff: Zugang zum "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für Ortsbeiräte Ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wird für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben - und auch dann nur auszugsweise (in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert). Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen (vgl. Art. 6 EU-DSGVO) verarbeitet werden dürfen. Der Sinn und Zweck dieses internen Kommunikationsverzeichnisses (sowie die damit einhergehende Verwendung der dazugehörigen personenbezogenen Daten) ist nämlich gerade die Erleichterung der Kommunikation der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, also der Ämter, Eigenbetriebe, Stabsstellen und Referate, untereinander. Es ist unbestritten, dass das Kommunikationsverzeichnis für die Arbeit der Ortsbeiräte hilfreich wäre. Dies allein reicht als Rechtsgrundlage für eine Übermittlung der Daten aber nicht aus. Sollte ein sachlich (und datenschutzrechtlich) gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis vorgetragen werden können, kann aus dem Kommunikationsverzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung Ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2261
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Wand der WärmeST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1619 Betreff: Höchst: Wand der Wärme In Frankfurt am Main gibt es ein sehr gut ausgeprägtes Hilfesystem für bedürftige und obdachlose Personen. Diese Hilfen umfassen auch die Möglichkeit, kostenlos Kleidung zu erlangen. In praktisch jedem Stadtteil bzw. stadtteilnah gibt es Kleiderkammern, an welche Sachspenden abgegeben werden und kostenlos oder mit geringer Eigenbeteiligung Kleidungsgegenstände erworben werden können. Eine Auflistung der Frankfurter Kleiderkammern sowie weitere Hilfsangebote für obdachlose Personen kann der Webseite https://www.frankfurt-hilft.de entnommen werden. Ein zusätzliches Hilfsangebot, wie vom Ortsbeirat für den Ortsbezirk 6 angeregt, ist aktuell nicht erforderlich, da die bestehenden Angebote den Hilfebedarf decken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1973
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - Flächendeckende Getrenntsammlung für mehr RecyclingST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1620 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - Flächendeckende Getrenntsammlung für mehr Recycling 1. Eine konkrete Zahl, wie viele Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Ortsbezirk 2 derzeit noch nicht an das System der von den Dualen Systemen bereitgestellten "Gelben Tonne" (oder auch Leichtverpackungs- bzw. LVP-Tonne) angeschlossen sind, kann nicht angegeben werden. Im Rahmen einer auf fünf Jahre angesetzten Standplatzinventur wird die FES im Auftrag des Umweltamtes alle Liegenschaften im Stadtgebiet begehen und die Abfallsituation dort dokumentieren und auswerten. Seitens der FES wird derzeit davon ausgegangen, dass nicht jede Liegenschaft an die Bio-, Papier- und Verpackungstonne angeschlossen ist. 2. Der Hauptgrund für die fehlende Anbindung an das System LVP-Tonnen liegt in dicht bebauten Siedlungsgebieten oft an Platzmangel. Da die Aufstellung von LVP-Tonnen freiwillig erfolgt, müssen vorrangig die Tonnen aufgestellt werden, für die ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Dies sind die Restmüll- und die Biotonne. 3. Die flächendeckende Anbindung aller Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen wird im Rahmen des Projekts Behälterstandplatzinventur aufgenommen. Überall dort, wo Wertstoffgefäße (Bio, Papier und LVP) fehlen, wird nachgesteuert. Hierzu soll es eine direkte Kommunikation mit den Liegenschaftseigentümer:innen geben. Auch an dieser Stelle muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass diese nicht verpflichtet werden können, eine LVP-Tonne oder Papiertonne aufzustellen. 4. Die FES informiert durch diverse Aktionen, Flyer, Führungen, das Infomobil, etc. und in unterschiedlichen Sprachen zu den Themen Abfall und Abfallvermeidung (siehe auch www.fes-frankfurt.de). Hierbei wird aktuell schon darauf geachtet, dass die Informationen mit einfachsten Sprachkenntnissen verständlich sind, z. B. durch Piktogramme o. Ä. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.03.2022 der Vorlage M 30 zugestimmt. Diese bezieht sich auf die verstärkten Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz. Mit dem Zero-Waste-Konzept ist eine umfangreiche Informationskampagne geplant, die nicht auf einen Ortsbezirk beschränkt sein wird, sondern stadtweit umzusetzen ist. Die Planungen, Verflechtungen und Organisationen der einzelnen Maßnahmen werden jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bereits bestehende Projekte und Angebote werden hierbei Berücksichtigung finden. Bereits jetzt können diesbezüglich Informationen abgerufen werden unter: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-un d-gruen-a-z/abfall/abfall-und-muellentsorgung/zero-waste-city https://www.re-use-hessen.de/ Die im Zero-Waste-City-Konzept aufgeführten Maßnahmen bilden nur den aktuellen Stand ab. Eine Erweiterung auf Projekte, wie z.B. Tauschangebote in Bibliotheken, ist problemlos möglich und wird in Zukunft sicher auch erfolgen. 5. Die Einführung einer Wertstofftonne kann lediglich stadtweit erfolgen, eine auf den Ortsbeirat 2 begrenzte Einführung ist nicht möglich. Allerdings müsste die Einführung einer solchen Wertstofftonne mit den Dualen Systemen vereinbart werden. Dazu zählen auch Vereinbarungen zum Ausgleich der Kosten und Erlöse eines solchen Systems. Derartige Verhandlungen sind erfahrungsgemäß sehr schwierig und zeitintensiv, so dass hier kein Zeitrahmen angegeben werden kann. Im Sinne einer Reduzierung von Wertstoffen im Restabfall strebt der Magistrat eine solche Vereinbarung jedoch perspektivisch an. 6. Die Dualen Systeme betreiben eine eigene Werbekampagne zum Thema Mülltrennung (www.muelltrennung-wirkt.de). Festlegungen zu den Sammelsystemen Glas und LVP werden im Zuge der Ausschreibungsverfahren der Systeme regelmäßig mit dem Umweltamt abgestimmt. Hierbei wird seitens des Umweltamtes auch darauf geachtet, dass sich die Sammlung von Verpackungsabfällen auch in das städtische Konzept einfügt. 7. Die konkrete Form einer Einbindung der Ortsbeiräte in den Prozess zur Zero-Waste-City wurde bisher noch nicht festgelegt. Grundsätzlich soll die Öffentlichkeit jedoch regelmäßig über die diesbezüglichen Aktivitäten informiert werden, auch um die Sensibilität hier weiter zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 389
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Genaue Koordinaten für GlasmüllcontainerST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1621 Betreff: Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer Nach Ermittlungen bei der FES konnte festgestellt werden, dass der aktuelle Abstellort des Glascontainers, an der Kreuzung Andreaestraße/Eberhardstraße in Bornheim, nicht mehr den rechtlichen Vorgaben entspricht. Es wird ein Ortstermin vereinbart, um einen neuen Standplatz festzulegen. Die Ortsbeiräte werden angehalten, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES zu richten. Die Beteiligung des Umweltamtes ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2220
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Nisthilfen für Störche im Sossenheimer UnterfeldST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1622 Betreff: Sossenheim: Nisthilfen für Störche im Sossenheimer Unterfeld Aus naturschutzfachlicher Sicht ist die Schaffung von Nisthilfen zur Förderung von Weißstörchen in hierfür geeigneten Lebensräumen zu begrüßen. Vom Weißstorch präferierte Nahrungsgebiete sind landwirtschaftlich genutzte Grünländer, bevorzugt mit hohen Grundwasserständen. Auf Nahrungssuche bevorzugt der Weißstorch weitläufiges und übersichtliches Gelände. Diese Lebensraumbedingungen erfüllt das Sossenheimer Unterfeld zum Teil. So existieren größere Grünländer vor allem entlang der Nidda. An einigen Stellen werden diese jedoch von Gehölzbeständen unterbrochen, die eine Weitläufigkeit des Geländes und damit die Eignung für den Weißstorch ggf. einschränken. Im Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main werden als geeignete Flächen zur Förderung des Weißstorchs insbesondere der Fechenheimer Mainbogen sowie die Niddaaue bei Harheim und Bonames sowie die Riedwiesen bei Niederursel genannt. Für das Sossenheimer Unterfeld wird der Weißstorch nicht explizit als Zielart angegeben. Inwiefern sich hier einzelne Bereiche eignen, wäre fachgutachterlich vor Ort zu überprüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Störstoffe bei der Sperrmüllentsorgung schnell beseitigen lassenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1623 Betreff: Frankfurter Westen: Störstoffe bei der Sperrmüllentsorgung schnell beseitigen lassen Das Umweltamt ist in regelmäßigem Austausch mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), um die Sperrmüllentsorgung stetig zu optimieren. Die aktuelle Verfahrensweise gestaltet sich derart, dass durch die Lademannschaft der FES aufgefundene Störstoffe an das Callcenter gemeldet werden. Es erfolgt eine Aufforderung des Callcenters an die anmeldende Person, die Störstoffe wieder auf das Privatgrundstück zu befördern und fachgerecht zu entsorgen. Weiterhin wird das Mobile Schnellreinigungs-Team (MSRT) der FES mit der Kontrolle und evtl. Beseitigung beauftragt. Das Verfahren zielt darauf ab, die verursachende Person in die Verantwortung zu nehmen und zukünftige Bereitstellungen satzungsgemäß zu ermöglichen. Die Nachentsorgung durch die FES erfolgt in der Regel mit nur einem Werktag Verzug. Derzeit wird geprüft, ob und wie das unmittelbare Melden der Störstoffe über eine neue Kommunikationsplattform innerhalb der FES erfolgen kann. Sollte sich dies als effektive Neustrukturierung erweisen, erfolgt die flächendeckende Umsetzung im Stadtgebiet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2181
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzlicher Mülleimer Heddernheimer Landstraße/Ecke Georg-Wolff-StraßeST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1624 Betreff: Zusätzlicher Mülleimer Heddernheimer Landstraße/Ecke Georg-Wolff-Straße Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, wird der Anregung nachkommen und den gewünschten Papierkorb im genannten Bereich zeitnah anbringen. Dieser wird grundsätzlich im Rahmen der Satzungsreinigung und der festgelegten Reinigungsklasse einmal wöchentlich - d. h. immer mittwochs - geleert. Zudem werden freitags und sonntags noch zwei zusätzliche Leerungen erfolgen, sodass der Bereich regelmäßig angefahren wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2267
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Mängel zeitnah beseitigen!ST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1625 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Mängel zeitnah beseitigen! Die im Ortsbezirk 1 gemeldeten Mängel werden möglichst zeitnah bearbeitet und im Mängelmelder ausgetragen. Der angezeigte Mangel wurde bereits behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2024
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwandlung des Mertonviertels - Fluch oder Segen für das Naturschutzgebiet Riedwiesen?ST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1626 Betreff: Umwandlung des Mertonviertels - Fluch oder Segen für das Naturschutzgebiet Riedwiesen? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, dass es zur Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 12, bisher keinen neuen Sachstand gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Krähensichere MülleimerST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1627 Betreff: Krähensichere Mülleimer Die Mülleimer der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH sind bereits alle krähensicher und werden im Rahmen der Satzungsreinigungen geleert. Die Leerungen erfolgen nach den in der Satzung festgelegten Reinigungsklassen, mindestens jedoch einmal wöchentlich. Der Austausch von Abfallbehältern ohne Deckel gegen vogelsichere Systeme wird schrittweise kontinuierlich vom Grünflächenamt betrieben. Aufgrund der Menge der Abfallbehälter einerseits und der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten andererseits, ist dies jedoch ein längerer Prozess. Im Sinne der Nachhaltigkeit werden alte Abfallbehälter ohne Deckel auch nur dann ausgetauscht, wenn eine akute Problemlage auftritt oder generell, wenn Umgestaltungsmaßnahmen anstehen. Unter diesen Prämissen werden auch die alten Abfallbehälter im Ortsbezirk 10 nach und nach ersetzt. Bei Rückfragen zu konkreten Straßenbereichen können Sie sich gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2052
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Saubere Energie im Ortsbezirk 1: Wasserkraft ausbauen!ST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1628 Betreff: Saubere Energie im Ortsbezirk 1: Wasserkraft ausbauen! Zu 1 + 2: Der Ortsbezirk 1 grenzt an den Main in dem Abschnitt zwischen Niederräder Brücke und Flößerbrücke. Dieser Abschnitt liegt zwischen der Staustufe Offenbach und der Staustufe Griesheim. Die Staustufen werden benötigt, um den Main aufzustauen und für die Schifffahrt nutzbar zu machen. Das führt jedoch dazu, dass die Fließgeschwindigkeit des Gewässers herabgesetzt wird. Diese liegt in diesem Abschnitt im Schnitt bei unter 1 m/s (Auskunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes). Diese Fließgeschwindigkeit reicht nicht für einen Betrieb der in der Anfrage genannten Wasserkraftwerke. Auch die Stromerzeugung in der Staustufe Griesheim ist durch Auflagen der Genehmigungsbehörde bedroht - wie in dem in der Begründung genannten Artikel von 2020 beschrieben. Gegebenenfalls muss damit gerechnet werden, dass die seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts betriebene Anlage aufgrund der Auflagen abgeschaltet oder der Betrieb stark eingeschränkt werden muss. Für Frankfurt würde das die Erhöhung der CO2 Emissionen um etwa 11.000 Tonnen bedeuten. Zu 3: Stromgewinnung aus Abwasserleitungen ist aufgrund des Verschmutzungsgrades und der fehlenden Fallhöhe problematisch. In Frankfurt gibt es eine Anlage im Industriepark Höchst, die allerdings mit geklärtem Abwasser betrieben wird. Wärmerückgewinnung aus Abwasser ist jedoch möglich. Durch den Ortsbezirk 1 verläuft ein großer Abwassersammler als Zulauf für die Kläranlage an der Gutleutstraße. Die Entnahmeleistung liegt zwischen 1-2 MW. Dazu kommen einige kleinere Rechenzentren mit einem Potenzial von etwa 1 MW. Detailliert dargestellt finden sich die verfügbaren Abwärmequellen im Abwärmekataster von Frankfurt (https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/projekte-und-kampagnen/ab waerme). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 386 Antrag vom 08.08.2022, OF 537/6 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 461
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadttaubenschutzkonzept erstellen und umsetzenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1629 Betreff: Stadttaubenschutzkonzept erstellen und umsetzen Tauben befinden sich nicht in der direkten Obhut des Menschen und eine tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier in eigenem Interesse besteht nicht. Sie werden nicht durch den Menschen gehalten oder betreut, sondern können sich als wildlebende Tiere in ihrer Umwelt frei bewegen und selbst versorgen. Daher existiert auch keine Verpflichtung bzw. eine Fürsorgepflicht, die Tiere gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG ihrer Art und den Bedürfnissen entsprechend angemessen zu "ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen", oder die Notwendigkeit, in diesem Rahmen ein Stadttaubenschutzkonzept zu erstellen und umzusetzen. Die Abteilung Veterinärwesen der Stadt Frankfurt begrüßt die ehrenamtliche Arbeit des Stadttaubenprojekts, um die Population von Tauben in der Stadt längerfristig zu begrenzen und es gibt aktuell vom Stadttaubenprojekt bereits vier Taubenhäuser in Frankfurt: - An der Mahräckerstraße - An der Hauptwache - Am Parkhaus am Gericht - Die Freifluganlage in Oberrad auf dem dortigen Gnadenhof Am Westbahnhof soll außerdem nach den dortigen Umbauarbeiten zusätzlich ein weiteres Taubenhaus entstehen. Ferner gibt es am Tierheim in Fechenheim noch ein Taubenhaus, dieses wird direkt vom dortigen Tierschutzverein betrieben. In diesen Taubenhäusern werden in regelmäßigen Abständen die Eier entnommen und durch Kunststoffattrappen ersetzt, somit wird die Population tierwohlgerecht reduziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2021
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1630 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte Ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wird für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben und auch dann nur auszugsweise (in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert). Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen (vgl. Art. 6 EU-DSGVO) verarbeitet werden dürfen. Der Sinn und Zweck dieses internen Kommunikationsverzeichnisses (sowie die damit einhergehende Verwendung der dazugehörigen personenbezogenen Daten) ist nämlich gerade die Erleichterung der Kommunikation der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, also der Ämter, Eigenbetriebe, Stabsstellen und Referate, untereinander. Es ist unbestritten, dass das Kommunikationsverzeichnis für die Arbeit der Ortsbeiräte hilfreich wäre. Dies allein reicht als Rechtsgrundlage für eine Übermittlung der Daten aber nicht aus. Sollte ein sachlich (und datenschutzrechtlich) gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis vorgetragen werden können, kann aus dem Kommunikationsverzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung Ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2111
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für alle Ortsbeirätinnen und OrtsbeiräteST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1631 Betreff: Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für alle Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte Ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wird für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben - und auch dann nur auszugsweise (in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert). Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen (vgl. Art. 6 EU-DSGVO) verarbeitet werden dürfen. Der Sinn und Zweck dieses internen Kommunikationsverzeichnisses (sowie die damit einhergehende Verwendung der dazugehörigen personenbezogenen Daten) ist nämlich gerade die Erleichterung der Kommunikation der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, also der Ämter, Eigenbetriebe, Stabsstellen und Referate, untereinander. Es ist unbestritten, dass das Kommunikationsverzeichnis für die Arbeit der Ortsbeiräte hilfreich wäre. Dies allein reicht als Rechtsgrundlage für eine Übermittlung der Daten aber nicht aus. Sollte ein sachlich (und datenschutzrechtlich) gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis vorgetragen werden können, kann aus dem Kommunikationsverzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung Ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2218
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der EicheST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1632 Betreff: Höchst: Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der Eiche Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Zu diesem Punkt wird sich der Magistrat noch ämterübergreifend abstimmen und bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zu 2. Dem Wunsch nach einer Rundbank unter der Eiche kann der Magistrat nicht entsprechen. Es würde sich eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht ergeben, ständige Kontroll- und Schnittarbeiten wären erforderlich. Zu 3. Von Veränderungen im Wurzelraum muss der Magistrat grundsätzlich absehen. Die verstopften und daher nicht mehr aktiven Belüftungsrohre können, unter anderem nach Rücksprache mit einem Baumgutachter, nicht ohne eine Verletzung im Wurzelbereich gereinigt werden. Aus diesem Grund wurde im letzten Jahr eine Tiefenbelüftung durchgeführt. Zu 4. und 5. Eine Neupflasterung unter der Baumkrone - auch mit wasserdurchlässigen Steinen - sowie das Einbringen einer wasserspeichernden Schicht beziehungsweise einer Rigole ist nicht möglich. Auch das würde einen Eingriff in den Wurzelraum des Naturdenkmals bedeuten. Der Baum hat sich im Laufe der Jahre an diesen Standort angepasst. Sollte eine Ausbesserung der herausstehenden Steine aus sicherheitsrelevanten Gründen notwendig werden, ist dies nur mit einer baumfachlichen Baubegleitung möglich. Zu 6. Die Pfosten um die Eiche wurden 2020 durch eine Zusammenarbeit der Stadt, dem Vereinsring Frankfurt-M Höchst e.V., dem Pächter der Höchster Schlossterrasse und einem Zulieferer der Schlossterrasse geplant. Mit diesem Pfosten lassen sich weitere Anfahrtsschäden am Baum sowie eine Verdichtung des Standortes durch das Parken schwerer Fahrzeuge verhindern. Nach Auffassung des Magistrats ist es daher wichtig, diesen Pfosten zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 655
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fürsorgepflicht für Stadttauben in der Kommunikation der Stadt Frankfurt umsetzenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1633 Betreff: Fürsorgepflicht für Stadttauben in der Kommunikation der Stadt Frankfurt umsetzen Nach dem Kommentar zum Tierschutzgesetz von Hirt/Maisack/Moritz handelt es sich bei Stadttauben nicht um eine zoologisch definierte Spezies. Umgangssprachlich sind mit Stadttauben die Tiere gemeint, welche von ehemals gehaltenen Tauben abstammen, aber mittlerweile an vielen Orten verwilderte Populationen bilden. Diese befinden sich nicht in direkter Obhut des Menschen, eine tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier in eigenem Interesse besteht nicht. Wie in § 2 TierSchG vorausgesetzt, werden sie also nicht durch den Menschen gehalten oder betreut, sondern können sich als wildlebende Tiere in ihrer Umwelt frei bewegen und versorgen. Daher kann es auch keine Verpflichtung oder eine Fürsorgepflicht geben, die Tiere gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG ihrer Art und den Bedürfnissen entsprechend angemessen zu "ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen." Aus diesem Grund liegt nach amtstierärztlicher Auffassung zusätzlich auch kein Straftatbestand gemäß § 17 Nr. 1 TierSchG aufgrund einer fehlender Fütterung vor (Töten ohne vernünftigen Grund). Wie auf der Homepage der Stadt Frankfurt korrekterweise angegeben, besteht daher ein Fütterungsverbot nach der aktuellen Gefahrenabwehrverordnung im Stadtgebiet. Ferner unterstützt die Stadt seit Jahren das Stadttaubenprojekt bei der Einrichtung von Taubenhäusern, um gegen die Überpopulation vorzugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2020
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Treppe und Rampe von der Denzerstraße zum Niddauferweg instand setzenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1634 Betreff: Nied: Treppe und Rampe von der Denzerstraße zum Niddauferweg instand setzen Die Treppenanlage liegt mehrheitlich auf der Fläche der Deutschen Bahn. Diese hat zwar keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Umbau, kann jedoch keine finanzielle Beteiligung in Aussicht stellen. Da sich die Brücke in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sieht der Magistrat von einer barrierefreien Gestaltung der Treppe zum Niddauferweg ab. Mobilitätseingeschränkten Personen stehen die Zuwegungen am Nieder Kerbeplatz und nördlich der Eisenbahnbrücken zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7294
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte WohnstraßenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1635 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte Wohnstraßen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anfrage des Ortsbeirats nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können. Nach abgeschlossener Prüfung wird der Magistrat umgehend Stellung nehmen. Eine abschließende Stellungnahme erfolgt voraussichtlich im dritten Quartal. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 367
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und GolfstraßeST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1636 Betreff: Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Der Weg zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße ist eine Liegenschaft der DB Netz AG. Der Magistrat hat die DB daher um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1936
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ersatz für rotes Telefonbuch - Zugang zum Wegweiser und FernsprechverzeichnisST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1637 Betreff: Ersatz für rotes Telefonbuch - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis Ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wird für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben - und auch dann nur auszugsweise (in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert). Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen (vgl. Art. 6 EU-DSGVO) verarbeitet werden dürfen. Der Sinn und Zweck dieses internen Kommunikationsverzeichnisses (sowie die damit einhergehende Verwendung der dazugehörigen personenbezogenen Daten) ist nämlich gerade die Erleichterung der Kommunikation der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, also der Ämter, Eigenbetriebe, Stabsstellen und Referate, untereinander. Es ist unbestritten, dass das Kommunikationsverzeichnis für die Arbeit der Ortsbeiräte hilfreich wäre. Dies allein reicht als Rechtsgrundlage für eine Übermittlung der Daten aber nicht aus. Sollte ein sachlich (und datenschutzrechtlich) gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis vorgetragen werden können, kann aus dem Kommunikationsverzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung Ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachfrage zur abgelehnten Finanzierung der Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder FriedhofST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1638 Betreff: Nachfrage zur abgelehnten Finanzierung der Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof Zu 1: Der Bereich Friedhofs- und Bestattungswesen finanziert sich im Wesentlichen aus den Gebühren der Nutzer:innen. Da die Friedhöfe über ihre eigentliche Funktion als Beisetzungsstätte hinaus eine kulturelle, soziale und immer stärkere ökologische und klimatische Bedeutung innehaben, unterstützt die Stadt Frankfurt den Friedhofsetat aus Steuermitteln (grünpolitischer Wert bzw. Wert des öffentlichen Interesses). Aus dem Gesamtbudget wird der Bestattungsbetrieb einschließlich Unterhaltung und Pflege der 36 Friedhöfe inklusive der Trauerhallen und Betriebsgebäude sowie des Maschinenparks sowie diverser weiterer Ausstattungen finanziert. Die Bauunterhaltungsmaßnahmen stellen dabei einen erheblichen Kostenfaktor dar. Der Friedhofsbereich erhält keine Zuschüsse für Arbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden. Bei Kriegsopfer-Gedenkstätten mit Beisetzung (Kriegsgräbern) finanziert das Regierungspräsidium Darmstadt auf Antrag erforderliche Sanierungen. Bei dieser Gedenkstätte in Nied erfolgten keine Beisetzungen, so dass die Finanzierung aus dem Frankfurter Friedhofsetat geleistet werden müsste. Da der Bedarf insgesamt an Reinigungs- und Schönheitsreparaturen deutlich über den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln liegt, müssen die Maßnahmen priorisiert werden. Dabei hat die Beseitigung von Unfallgefahren Vorrang. Allein im Bereich des hier nur beratenden Kulturamtes befinden sich rund 160 Kunstwerke, Denkmäler und Erinnerungstafeln für deren Erhalt und Pflege pro Jahr 30.000 EUR zur Verfügung stehen. Doch die real anfallenden Restaurierungs- und Reinigungskosten übersteigen diese Summe. Zu 2: Das Budget für das Friedhofswesen ist nur ausreichend für grundlegende Maßnahmen, welche zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe der pietätvollen Bestattung erforderlich sind. Bei darüber hinaus gehenden Tätigkeiten und Angeboten (wie Punkt 1-4 der Stellungnahme 216) bittet das Grünflächenamt um eine Finanzierung über Ortsbeiratsmittel, weil diese Maßnahmen ansonsten nicht umgesetzt werden können. So konnten bereits mehrfach auf verschiedenen Friedhöfen Reinigungs- oder Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Bereits im Jahr 2012 hat das Grünflächenamt eine Reinigung der Anlage für 1.706 Euro durchführen lassen und aus seinem Etat finanziert. Im Hinblick darauf, dass sich zahlreiche andere denkmalgeschützte Friedhofsanlagen in einem schlechteren Zustand als das Denkmal in Nied befinden und ihre Sanierung als vordringlicher eingestuft wird, können die o.g. Maßnahmen derzeit nur über externe Mittel finanziert werden. Unabhängig von der Reinigung und dem Austausch der Abdeckplatte bietet das Grünflächenamt an, eine Drainage mit Sauberkeitsstreifen um das Denkmal anzulegen sowie die umgebenden Bäume und Kletterpflanzen zurückzuschneiden (Punkt 5 und 6 der Stellungnahme 216), um eine Verbesserung der witterungstechnischen Situation zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 339
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1639 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte Ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wird für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben - und auch dann nur auszugsweise (in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert). Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen (vgl. Art. 6 EU-DSGVO) verarbeitet werden dürfen. Der Sinn und Zweck dieses internen Kommunikationsverzeichnisses (sowie die damit einhergehende Verwendung der dazugehörigen personenbezogenen Daten) ist nämlich gerade die Erleichterung der Kommunikation der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, also der Ämter, Eigenbetriebe, Stabsstellen und Referate, untereinander. Es ist unbestritten, dass das Kommunikationsverzeichnis für die Arbeit der Ortsbeiräte hilfreich wäre. Dies allein reicht als Rechtsgrundlage für eine Übermittlung der Daten aber nicht aus. Sollte ein sachlich (und datenschutzrechtlich) gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis vorgetragen werden können, kann aus dem Kommunikationsverzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung Ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2164
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Zigarettenautomaten vor KinderzentrenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1640 Betreff: Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren Da sich der Zigarettenautomat nicht auf öffentlichem Grund befindet, sondern auf einem Privatgrundstück, besteht für die Stadt Frankfurt am Main keine Möglichkeit, in dem privatrechtlich geschlossenen Vertragsverhältnis einzugreifen. Die vom Ortsbeirat angeführt freiwillige Selbstverpflichtung der Tabakindustrie bezieht sich lediglich auf Marketingaktivitäten. Darin sind Zigarettenautomaten jedoch nicht enthalten. Die wichtigsten Regelungen des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV) Werbekodex sind: - Verzicht auf für die Welt von Kindern und Jugendlichen typische Darstellungen - Verzicht auf prominente Vorbilder in der Werbung - Verzicht auf die Darstellung von Models, die jünger als 30 Jahre sind oder von der Mehrzahl von Jugendlichen für jünger als 30 Jahre gehalten werden - Verzicht auf Werbemittel, die besonders für Kinder und Jugendliche attraktiv sind - Beschränkung der Nutzung von Leuchtwerbemedien - Verzicht auf Werbung im werblichen Wirkungsbereich von Schulen und Jugendzentren - Verzicht auf Werbung an oder in öffentlichen Verkehrsmitteln - Verzicht auf Kinowerbung vor 20 Uhr - Unterlassen des Verteilens von Gratispackungen in der Öffentlichkeit - Verzicht auf Marketingaktivitäten, die Tabakprodukte mit Sport in Form von leistungssteigernder körperlicher Anstrengung in Verbindung bringen - Verzicht auf das Sponsoring öffentlicher Sportveranstaltungen - Verzicht auf Marketingaktivitäten in oder an Sportstätten - Begrenzung der Größe und der Dichte von Ganzstellen in der Plakatwerbung (eine Großfläche pro 3000 Einwohner) - Beschränkung des Einsatzes mobiler Werbeträger Aus den vorgenannten Gründen kann der Magistrat den Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig" nicht entfernen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1910
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiräte einbinden in die Neukonzeption des Alten FlugplatzesST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1641 Betreff: Ortsbeiräte einbinden in die Neukonzeption des Alten Flugplatzes Die Erstellung des Entwicklungskonzeptes Alter Flugplatz Bonames/ Kalbach in Frankfurt am Main wurde vom Magistrat im Mai 2022 beauftragt. Bestandteil der Erarbeitung ist die Einbindung von Akteur:innen. Dazu zählen auch und insbesondere die Ortsbeiräte 10 und 12. Diese Einbindung startet mit einer Auftaktveranstaltung, deren zeitliche, inhaltliche und örtliche Planung läuft. Nach derzeitigem Stand der Dinge findet die Auftaktveranstaltung mit den Ortsbeiräten im Laufe des Monats Juli 2022 statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung einer Schieberampe an der Fußgängerbrücke Am Grünen GrabenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1642 Betreff: Anbringung einer Schieberampe an der Fußgängerbrücke Am Grünen Graben Vorläufige Stellungnahme: Das Bauwerk befindet sich derzeit noch im Eigentum der DB Netz AG. Wie in der STE 63/2022 ausgeführt, wird das Bauwerk von der DB Netz AG ohne die gewünschte Vorrichtung erstellt. Eine Prüfung, ob die angeregte Schiebevorrichtung trotz der geringen Treppenbreite von 2,50 Meter angebracht werden kann, ist weiterhin frühestens nach der Übernahme der Brücke durch die Stadt Frankfurt am Main möglich. Der Magistrat bedauert, daher nach wie vor keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 716 Antrag vom 29.09.2022, OF 344/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überschwemmungsgebiete Kalbach aktualisierenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1643 Betreff: Überschwemmungsgebiete Kalbach aktualisieren Für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten sind in Hessen die Regierungspräsidien als Obere Wasserbehörden zuständig. Hierzu gehört ebenfalls, bestehende Überschwemmungsgebiete an neuere Erkenntnisse anzupassen. Auf Anfrage teilte die zuständige Obere Wasserbehörde am Regierungspräsidium Darmstadt mit, dass regelmäßig geprüft werde, an welchen Gewässern Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf in Bezug auf die festgesetzten Überschwemmungsgebiete bestehe. Auch den Kalbach habe man dabei im Blick. Eine Überrechnung oder Überarbeitung der hydrologischen und/oder hydraulischen Modelle erfolge aber nur dann, wenn eine fehlerhafte Darstellung in der bisherigen Verordnung bekannt oder wesentliche Abweichungen bei einer Neuberechnung zu erwarten seien. Auch werden in Anbetracht bestehender finanzieller und personeller Randbedingungen Prioritäten in der Reihenfolge der Bearbeitung gesetzt. Im Moment geht die Obere Wasserbehörde, anhand des derzeitigen Kenntnisstandes, nicht von einem vorrangigen Überarbeitungsbedarf der Überschwemmungsgebietsverordnung für den Kalbach aus. Vor dem Hintergrund der neu erstellten Starkregengefahrenkarte der Stadt Frankfurt am Main und den dadurch neu gewonnenen Erkenntnissen, sind im Herbst 2022 Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Frankfurt sowie dem zuständigen Regierungspräsidium zum Überarbeitungsbedarf der Überschwemmungsgebiete an den Frankfurter Gewässern sowie der Priorisierung geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2132
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark BonamesST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1644 Betreff: Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark Bonames Vorläufige Stellungnahme: Da die Verkehrszählung noch nicht durchgeführt wurde und ferner vom Land Hessen noch keine Stellungnahme vorliegt, bedauert der Magistrat, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Der Magistrat geht davon aus, im 3. Quartal 2022 eine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 638
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1645 Betreff: Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1880
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" instand setzenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1646 Betreff: Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" instand setzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1860
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenreinigung im Ortsbezirk 16ST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1647 Betreff: Straßenreinigung im Ortsbezirk 16 Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, reinigt im gesamten Stadtgebiet alle öffentlichen Straßen, Gehwege und Plätze nach Maßgabe der entsprechenden Satzung über die Straßenreinigung. Dies entspricht aktuell ca. 2.946 Straßen, die in vielzählige Straßenabschnitte unterteilt werden. Diese kleinteilige Einteilung ist im Sinne einer effizienten Tourenplanung stellenweise erforderlich. Im gesamten Betrachtungszeitrum 2022 lassen sich im Bundesland Hessen ganze 11 Feiertage ausmachen. Diese fallen auf 7 Wochentage. (davon 4x Mo, 2x Do, 1x Fr). Insofern ergibt sich hier ein Reinigungsausfall von maximal 4 Tagen - über 52 Wochen verteilt - sofern es sich um den Montag als festgelegten Reinigungstag handeln sollte. In Anbetracht des enormen administrativen Planungsaufwandes halten wir die angeregte Änderung, die keinem greifbaren Nutzen gegenübersteht, für unverhältnismäßig. Die FES müsste hierfür stets Auslastungsplanungen mit entsprechenden Neuberechnungen der Touren vornehmen und Personalressourcen koordinieren. Zudem müssten alle Reinigungsprotokolle, egal ob digital oder analog, bei einer regelmäßigen Veränderung aufwendig angepasst werden. Auch im Sinne der Reinigungsleistung sind derartige logistische Veränderungen kritisch zu sehen. Anzumerken ist, dass die monierten Reinigungsausfälle aufgrund von Feiertagen einerseits durch die Satzung rechtlich abgedeckt sind und andererseits dadurch erfahrungsgemäß auch keine Verkehrsgefährdungen zu erwarten sind. Verkehrssichere Zustände im Sinne der vorrangigen Verkehrssicherungspflicht sind trotz einmaliger Ausfälle in der Regel gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2227
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterbinden des rechtswidrigen Parkens an der Kreuzung Wurmbachstraße/Am WeingartenOFOB 216.07.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2022, OF 430/2 Betreff: Unterbinden des rechtswidrigen Parkens an der Kreuzung Wurmbachstraße/Am Weingarten Vorgang: OM 813/21 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, durch Aufstellen von Fahrradbügeln und soweit möglich Blumenkübel, alternativ Pollern, das rechtswidrige Parken an der T-Kreuzung Am Weingarten/Wurmbachstraße zu unterbinden und durch zusätzliche Fahrradbügel/Blumenkübel in der Straße am Weingarten die Querungsmöglichkeit der Straße zu sichern. Um zugleich den nördlichen Bürgersteig der Wurmbachstraße von geparkten Fahrrädern zu entlasten, sind dort weitere Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Leider wird die Kreuzung immer wieder zugeparkt, sodass Fußgänger nicht die Wurmbachstraße geradeaus queren können, um die Straße Am Weingarten weiter geradeaus zu laufen bzw. die Straße Am Weingarten zu queren. Die Einfahrt zum Kinderhaus Am Weingarten 16 wird zwar nicht von Autofahrern, jedoch durch Radfahrer genutzt, diese sollte befahrbar gehalten werden. Seitens des Kinderhauses und der Buchhandlung Eselsohr wurde das Vorhaben mit Hinweis auf häufiges Queren durch Kinder ausdrücklich begrüßt. Auch die Inhaber des Restaurants "Ponte" berichteten, bereits das Ordnungsamt gerufen zu haben, wenn die Kreuzung nicht mehr passierbar war. An der nördlichen Straßenseite der Wurmbachstraße ist es häufig sehr eng, da Fahrräder auf dem wegen des Schrägparkens ohnehin schon sehr schmalen Bürgersteigs am sogenannten Drängelgitter angeschlossen werden. An der Wurmbachstraße sind an geeigneter Stelle Fahrradbügel aufzustellen. Die Antragstellerin ist mit Anwohnern in Kontakt getreten, es bestünde Bereitschaft, die Patenschaft für Pflanzkübel zu übernehmen. Hinweis: Eventuell könnte bei einer Planung -insbesondere zur Installation von Fahrradbügeln- die Umsetzung der OF 124/2021 zur Markgrafenstraße berücksichtigt werden. Am Weingarten Richtung Norden, hier ist regelmäßig die Ecke so zugeparkt, dass ein Passieren kaum möglich ist. Am Weingarten Richtung Süden Wurmbachstraße: Hier sollten Fahrradbügel installiert werden, damit die Fahrräder ohne Fußgänger zu behindern, abgestellt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.06.2022, OF 420/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 813 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2737 2022 1. Die Vorlage OF 420/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 430/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 430/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Auf die Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches für Kinder und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer ist dabei zu achten." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, 1 CDU, FDP und LINKE. gegen 3 CDU und SPD (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Personalprobleme am FlughafenA14.07.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.07.2022, A 127 Betreff: Personalprobleme am Flughafen Wegen Personalmangels kommt es derzeit zu längeren Wartezeiten und Chaos auf dem Frankfurter Flughafen beim Check-in und den Sicherheitschecks, mitunter auch zu Flugausfällen. Teilweise gaben Fraport-Mitarbeiter an Wartende Wasser aus, da viele von diesen stundenlang vor dem Check-in und der Sicherheitsüberprüfung anstehen mussten. Während der Corona-Krise baute der Fraport-Konzern rund 4.000 Stellen ab. Diese Mitarbeiter fehlen nun. Außerdem herrscht aktuell ein hoher Krankenstand. Bis zum Jahresende sollen in den Bereichen Flugzeug- und Gepäckabfertigung wieder um die 1.000 Stellen neu besetzt werden. Die Stadt Frankfurt hält 20 % der Anteile beim Flughafenbetreiber Fraport. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wer ist nach Ansicht des Magistrats für das Wartechaos am Flughafen verantwortlich? 2. Hat die Stadt Frankfurt in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner der Fraport Lösungsvorschläge unterbreitet und wenn ja, welche? 3. Wurde bisher im Rahmen der städtischen Integrationsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt auch auf eine Anstellung von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern am Flughafen hingearbeitet und falls nein, warum nicht? 4. Bei welchen städtischen Integrationsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt wurde ggf. auf eine Anstellung von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern am Flughafen hingearbeitet? 5. Wie viele Personen konnten hierbei ggf. vermittelt werden? 6. Wie viele der seit 2015 nach Frankfurt zugewanderten Asylbewerber konnten bisher eine Anstellung am Flughafen finden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 368 Versandpaket: 20.07.2022 Aktenzeichen: 83 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ratenzahlungsangebote bei Energiekostennachforderungen bei öffentlichen UnternehmenNR14.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, NR 441 Betreff: Ratenzahlungsangebote bei Energiekostennachforderungen bei öffentlichen Unternehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wendet sich an die öffentlichen Wohnungsgesellschaften, vor allem ABG Holding und Nassauische Heimstätte (NH), und öffentlichen Energieversorgungs-unternehmen, vor allem Mainova und Süwag, und fordert diese auf, künftig ihren Mieter*innen bzw. Kund*innen die Möglichkeit auf Ratenzahlung bei hohen Energiekostennachforderungen anzubieten. Begründung: Angesichts der explodierenden Energiekosten sind viele Mieter*innen mit enormen Energiekostennachzahlungen konfrontiert. Zusammen mit den steigenden Lebensmittelpreisen kommen damit künftig und bereits jetzt Kosten auf sie zu, die viele finanziell nicht stemmen können. Bei den Wohnungsunternehmen spiegeln sich diese Kosten in den Nebenkosten-abrechnungen, vor allem im Bereich Warmwasser und Heizung, wieder. Steigende Gas- und Strompreise werden bei den Energieunternehmen unmittelbar an die Kund*innen weitergegeben. Die Preissteigerungen treffen besonders von Armut betroffene Menschen und Personen mit niedrigem Einkommen. Steigende Energiekosten stellen in diesen Krisenzeiten somit ein Armutsrisiko dar und bringen viele Menschen in existentielle Notlagen. Um diese Menschen in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation zu unterstützen, kann die Möglichkeit auf Ratenzahlung für spürbare Entlastung sorgen. Öffentliche Unternehmen, die sich im Einfluss der Stadt Frankfurt befinden, allen voran die ABG Holding und die NH sowie Mainova und Süwag, müssen daher ihren Mieter*innen bzw. Kund*innen entgegenkommen. Die Option, die zu erwartenden explodierenden Energiekostennachforderungen, nicht auf einmal und unmittelbar zahlen zu müssen, sondern schrittweise in Raten, ist ein wichtiger Hebel, um sozioökonomische Schäden durch die Energiepreiskrise abzufedern. Die Stadt Frankfurt verfügt über den nötigen Handlungsspielraum und muss jetzt Einfluss auf die stadteigenen bzw. stadtnahen Unternehmen in der Energiefrage nehmen, um Frankfurter*innen wirksam zu entlasten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 441 wird im Rahmen der Vorlage NR 433 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 441 wird im Rahmen der Vorlage NR 433 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 441 wird im Rahmen der Vorlage NR 433 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2198, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 30
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Leerstand stoppen - leer stehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermietenNR14.07.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, NR 442 Betreff: Leerstand stoppen - leer stehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermieten Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.12.2022, 27.04.2023 und 11.09.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die leerstehenden Wohnungen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden schnellstmöglich saniert, um sie der Wohnnutzung zuzuführen. 2. Die Wohnungen werden als Wohnungen des 1. Förderwegs an Anspruchsberechtige oder an Geflüchtete vermietet. 3. Die Wohnungen bleiben in städtischem Besitz oder werden an die stadteigene ABG Holding weiterveräußert. Eine Vergabe in Erbpacht bzw. die Reprivatisierung der Wohnungen an private Wohnungsmarktakteure ist ausgeschlossen. Begründung: Laut Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen leer, die im Besitz der Stadt Frankfurt am Main sind (F619/22). Auf Anfrage der LINKEN sollen diese städtische Wohnungen zeitnah in Erbbaurecht vergeben werden. Wohnungen, die im Rahmen von Milieuschutzsatzungen angekauft wurden, sollen sogar reprivatisiert werden (F799/22). Viele der Wohnungen weisen einen enormen Instandhaltungsstau auf und stehen deswegen teilweise seit Jahren leer. Eine vorherige Sanierung vor Vergabe bzw. Veräußerung durch die Stadt Frankfurt am Main ist nicht vorgesehen. Die Stadt Frankfurt besitzt selbst Wohnungen und zieht sich aus der Verantwortung, diese Wohnungen nutzbar zu machen. Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnraum und der Tatsache, dass 22.832 Menschen auf eine Sozialwohnung warten und 7.500 Menschen in Notunterkünften unter katastrophalen Bedingungen leben müssen, davon über die Hälfte - also rund 4.000 Menschen - mit Fluchthintergrund. Diese Situation dürfte sich angesichts des Kriegs in der Ukraine weiter verschärfen. Bezahlbarer und angemessener Wohnraum wird dringender denn je gebraucht. Die Stadt Frankfurt ist nicht nur für jahrelangen Leerstand verantwortlich, sie trägt zudem auch durch ihre Untätigkeit zu einem enormen Verfall der Wohnungen bei, für den sie selbst keine Verantwortung tragen will. Durch Privatisierungen gibt sie wertvollen öffentlichen Wohnraum aus der Hand und führt ihm dem privaten Wohnungsmarkt zu, der profitorientiert funktioniert und zu ständig steigenden Mieten führt. Auch die Vergabe in Erbpacht bedeutet, dass die Stadt keine Einflussmöglichkeiten darüber besitzt, an welche Personen und zu welchem Mietniveau vermietet wird. Die Stadt Frankfurt muss endlich Geld investieren und durch kurzfristige und langfristige Maßnahmen die Wohnungen ertüchtigen. Um weiterhin Kontrolle über die Vergabe und Miethöhe der Wohnungen zu besitzen, ist es zwingend notwendig, dass diese Wohnungen in öffentlichem Besitz bleiben. Das ist entweder möglich, indem das Amt für Bau und Immobilien weiterhin für die Wohnungen zuständig bleibt oder eine Veräußerung ausschließlich an die ABG Holding als öffentliche Wohnungsgesellschaft erfolgt. Leerstehende öffentliche Wohnungen sind in Zeiten der Wohnungskrise untragbar und müssen Menschen, den der private Wohnungsmarkt nicht angemessen mit bezahlbaren und würdigen Wohnraum versorgt, schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 51 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 8 Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffer 1. der Vorlage NR 442 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 442 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Ziffer 1. der Vorlage NR 442 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 442 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 442 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 442 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 442 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= 1 Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2199, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 § 2767, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 § 3380, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 § 3914, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne FahrscheinNR14.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, NR 443 Betreff: Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig zu verzichten. Begründung: Menschen, die ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn nutzen, gehören nicht ins Gefängnis. Die Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftat trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Sie können oft weder regulär anfallende noch erhöhte Beförderungsentgelte zahlen, befinden sich zudem oft in schwierigen Lebenssituationen. Obwohl der entstandene finanzielle Schaden ungleich gering ist, trifft sie mit den Ersatzfreiheitsstrafen die härteste Sanktion des Staates. Das ist unverhältnismäßig und ungerecht. Auch Justiz und Ermittlungsbehörden werden durch die Strafverfolgung in Fällen des Fahrens ohne Fahrschein unnötig belastet, zudem entstehen der öffentlichen Hand durch die Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig hohe Kosten. Der Gesetzgeber hat diese Fehlwirkungen endlich erkannt und will die Beförderungserschleichung zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Die Verkehrsunternehmen anderer Kommunen haben in Reaktion darauf angekündigt, sich auf die zivilrechtlichen Ansprüche auf das erhöhte Beförderungsentgelt zu beschränken und auf Strafanzeigen verzichten zu wollen. Die Frankfurter Verkehrsunternehmen sollten diesem Beispiel folgen. Im Rahmen der Fahrausweisprüfung der VGF werden jährlich in Frankfurt in rund 30.000 Fällen Menschen ohne gültigen Fahrausweis angetroffen. Wer wiederholt ohne Fahrschein angetroffen wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern wird darüber hinaus angezeigt. Daraus resultieren rund 4.000 Strafanzeigen pro Jahr, wobei die VGF schätzt, dass die tatsächliche Anzahl von betroffenen Personen deutlich unter 50 Prozent der Anzahl der Strafanzeigen liegt, da sich mehrere Strafanzeigen auf eine Person beziehen können. Konkrete Daten zum Fahrprüfdienst der traffiQ liegen nicht vor, die Systematik ist ähnlich. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 443 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 443 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 443 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2200, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 30
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Saalbauten günstig vermietenNR14.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, NR 444 Betreff: Saalbauten günstig vermieten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kosten für die Anmietung von Räumen der SAALBAU werden für private Personen auf maximal 10 Euro pro Stunde festgelegt. Begründung: Private Personen haben genauso wie ansässige Vereine, Verbände und Organisationen die Möglichkeit, Räume der SAALBAU anzumieten. Vereine, Verbände und Organisationen erhalten jedoch einen städtischen Zuschuss, der für Vereine bei 100 Prozent liegt. Sie müssen jedoch seit dem 1. Januar 2022 einen Eigenanteil von 27 Euro für Räume ab 150 qm und 21 Euro für Räume bis 150 qm zahlen. Politische Parteien und sonstige zuschussberechtigte Nutzer*innen erhalten einen Zuschuss von 70 Prozent der Raummiete. Private Personen hingegen zahlen einen viel höheren Preis. So kostet zum Beispiel ein Raum im SAALBAU Gallus (Kamerun-Saal) 37 Euro pro Stunde. Dies können sich viele Personen und Familien, auch durch die steigende Inflation, schlicht nicht leisten. Dabei ist es gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wichtig, dass Menschen die Möglichkeit haben, günstige große Räume anzumieten, um bei Zusammenkünften mögliche Infektionen weitgehendst zu vermeiden. Aus diesen Gründen muss die SAALBAU als ein Unternehmen der ABG Holding Frankfurt die Preise für Privatpersonen dahingehend senken, dass sie den Menschen in Frankfurt coronakonforme Zusammenkünfte ermöglicht. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 444 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 444 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2201, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 91 8
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Energiearmut verhindern - Einrichtung eines HärtefallfondsNR14.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, NR 445 Betreff: Energiearmut verhindern - Einrichtung eines Härtefallfonds Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Strom-, Gas- und Wassersperren durch die Mainova oder die Süwag zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, beschließt der Magistrat: 1. Die Einrichtung eines Härtefallfonds. Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen Sperren, entwickelt Kriterien für Härtefälle, definiert den antragsberechtigten Personenkreis (z.B. Empfänger*innen von SGB II, SGB XII, Wohngeld und andere Geringverdiener*innen) und führt Gespräche mit den Grundversorgern zur Finanzierung. Die Stadt Frankfurt stellt hierfür 500.000 Euro zur Verfügung. 2. Die Einführung eines Runden Tisches gegen Energiearmut zur Verhinderung von Strom-, Gas- und Wassersperren in Zusammenarbeit mit den Grundversorgern. 3. Die Information und Aufklärung der Bevölkerung in den an meisten genutzten Sprachen über die Möglichkeiten, Strom-, Gas- und Wassersperren zu verhindern. Die Verwaltung weist in geeigneter Form auch auf Anlauf- und Beratungsstellen beim Sozialamt, dem JobCenter, bei den Grundversorgern, der Verbraucherberatung, den Wohlfahrtsverbänden und Mietervereinen hin. 4. Die Anhebung der Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen proportional entsprechend der gestiegenen Energiekosten und die regelmäßige Überprüfung der Grenzen. 5. Die Prüfung des Ausbaus von Hilfsangeboten und der Vernetzung mit bereits bestehenden Angeboten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob und wie die allgemeine soziale Beratung im Rahmen des Quartiermanagements in den Frankfurter Stadtteilen personell verstärkt werden kann für präventive Angebote und zur Unterstützung von Menschen, die von Energiearmut betroffen sind. 6. Gespräche mit den Grundversorgern über die mögliche Einführung einer Stabsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell, die individuelle Lösungsangebote bei Energieschulden entwickelt und den Menschen über einen längeren Zeitraum Hilfestellung gewährt. 7. Der Magistrat nimmt Kontakt auf zu der Stadt Hannover und zur Freien Hansestadt Bremen, die ähnliche Konzepte auf den Weg gebracht haben, um sich über dieses Instrument zu informieren. Begründung: Kommen Privatpersonen oder Gewerbetreibende nicht der Zahlung ihrer Strom-, Wasser- und Gasrechnungen nach, erfolgt nach entsprechenden Mahnungen eine Energie- und Wassersperre durch den Energie- und Wasserversorger. Für private Haushalte führt das zu einer starken Einschränkung ihrer Lebensbedingungen und kann in bestimmten Fällen zu einer Unbewohnbarkeit der Wohnung führen. Insbesondere für Familien mit kleinen Kindern, psychisch oder physisch kranken, älteren oder pflegebedürftigen Haushaltsmitgliedern ist diese Situation schwer zu bewältigen. Ganz allgemein drohen durch die Energie- und Wassersperren noch anderweitige Gefahren z.B. der Sicherheit der Wohnung, gesundheitliche Beeinträchtigungen, weitere Verschuldung etc. Die weiter steigenden Strom- und Gaspreise führen für immer mehr Menschen in Frankfurt dazu, dass sie die Gas- und Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Hier muss Soforthilfe geleistet werden. Der Härtefallfonds stellt hierfür ein wirksames Instrument dar, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 445 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 445 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 445 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2634, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Weitervermietung von freiwerdenden Wohnungen als geförderte Wohnungen bei der ABG HoldingNR14.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, NR 446 Betreff: Weitervermietung von freiwerdenden Wohnungen als geförderte Wohnungen bei der ABG Holding Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Wohnungen der ABG Holding, die durch Mieter*innenfluktuation frei werden, künftig zu zwei Dritteln zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg 1 und zu einem Drittel zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg 2 zu vermieten. Begründung: Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich. Gab es Anfang 1990 noch knapp 70.000 Sozialwohnungen in Frankfurt, sind es 2020 nur noch 30.477. Davon sind nur 22.773 Wohnungen des Förderwegs 1, die ursprünglich mittels der öffentlichen Förderprogramme II. WoBauG und WoFG/HWoFG gefördert wurden. Bei den restlichen 7.703 Wohnungen wurden lediglich Belegrechte erworben, um Wohnungen, die bisher keiner Bindung unterlagen, mit einer Mietpreisbindung zu belegen und an Sozialwohnungsberechtigte zu vermieten. Die meisten Belegrechte werden von der Nassauischen Heimstätte bzw. der ABG Holding erworben. Somit erwirbt die Stadt Belegrechte von Unternehmen, die ihr selbst gehören. Damit werden frei finanzierte Wohnungen, die meist von Mietsteigerungen betroffen sind und für viele nicht bezahlbar wären, mit öffentlichen Geldern subventioniert. Die Not am Wohnungsmarkt wird immer größer. Die Mieten steigen unaufhörlich während jährlich immer mehr geförderte Wohnungen aus der Bindung fallen. Laut einer Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt haben 68 Prozent aller Mieter*innenhaushalte in Frankfurt einen Anspruch auf geförderten Wohnraum. 49 Prozent davon haben sogar Anspruch auf Wohnungen zu Preisen des Förderweg 1, sogenannte Sozialwohnungen. 8.973 Haushalte, also 22.832 Menschen, sind beim Amt für Wohnungswesen registriert und warten auf eine freie Sozialwohnung. Die Zahl ist seit Jahren fast unverändert auf einem sehr hohen Niveau. 2020 wurden lediglich 1.325 Haushalten eine Sozialwohnung vermittelt. Die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage an Sozialwohnungen ist enorm. Zudem wurden 2020 gerade einmal 41 neue Sozialwohnungen gebaut. Der Neubau dieser Wohnungen kommt nicht mit dem riesigen Bedarf an Sozialwohnungen hinterher. 2020 gab es bei der ABG Holding 3.093 Mieter*innenwechsel bzw. Erstbelegungen, jedoch wurden nur knapp ein Drittel zu Preisen des geförderten Wohnungsbaus vermietet. Zwei Drittel wurden also zu Marktpreisen vermietet. Diese knapp 3.000 Wohnungen haben jedoch enormes Potential, um Menschen, die am Wohnungsmarkt nicht ausreichend mit Wohnraum versorgt werden, schnell eine preisgebundene günstige Wohnung anzubieten. Durch freiwerdende Wohnungen bei der ABG Holding wieder in die Sozialbindung zu nehmen, wäre eine schnell umsetzbare, vergleichbar günstige Maßnahme, um die tausenden Sozialwohnungsberechtigen zu versorgen. Dadurch könnte der Sozialwohnungsbestand unabhängig vom stockenden Neubau um mehrere Tausend Wohnungen pro Jahr steigen. Auch aus sozial-ökologischen Gründen ist die Weitervermietung von freiwerdenden ABG-Wohnungen als Sozialwohnungen sinnvoll. Der Neubau von Sozialwohnungen, der durch Quoten in Frankfurt geregelt ist, läuft sehr schleppend und kann die jetzt herrschende Not am Wohnungsmarkt nicht lindern. Zudem ziehen der Abriss und Neubau von Wohnungen eine katastrophale CO2-Bilanz sowie einen enormen Ressourcen- und Rohstoffverbrauch nach sich. Die Weitervermietung als Sozialwohnungen ist schnell umsetzbar und würde diese negativen ökologischen Effekte vermeiden. Es müssten zudem keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden, um viele der 22.832 Menschen, die jetzt auf eine Sozialwohnung warten, mit Wohnraum zu versorgen. Die ABG Holding als 100 Prozent städtische Wohnungsgesellschaft sollte, anders als private Wohnungskonzerne, sozialverträglich vermieten und besonders Menschen mit geringem Einkommen versorgen. Von ihr muss eine Signalwirkung ausgehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 446 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage NR 446 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Lauterwald, Dr. Kochsiek, Meyer, Dr. Langner, Müller und Schwichtenberg sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2182, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 92 40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fortführung und Erweiterung des Home-Office-Programms für die Stadtverwaltung in Zeiten von Corona- und EnergiekriseNR14.07.2022 · IBF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, NR 447 Betreff: Fortführung und Erweiterung des Home-Office-Programms für die Stadtverwaltung in Zeiten von Corona- und Energiekrise Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Home-Office Programm für die Stadtverwaltung schnellstmöglich weiter zu führen bzw. zu erweitern. Alle Beschäftigten müssen - sofern vom Aufgabengebiet her möglich - entsprechend der bisherigen Corona-Regeln das Recht erhalten, im Home-Office zu arbeiten. Begründung: Neben den steigenden Corona-Infektionen erwartet Frankfurt einen harten Winter. Die gesamte Frankfurter Bevölkerung wird durch rapide steigende Kosten für Energie, Gas und Sprit getroffen. Zahlreiche Sparmaßnahmen bzw. nicht durchdachte Versuche und steigende Preise wecken bei vielen Menschen das Gefühl, von der Politik nicht ernst genommen zu werden. Abschalten der Heizungen in den Freizeitanlagen oder niedrigere Temperaturen in den Mehrfamilienhäusern werden keine Wunderwaffen. Die Stadt Frankfurt, aber auch die Parteien, kann durch die Weiterführung und Erweiterung des Home-Office Programms für die Stadtverwaltung ihren Beitrag zum reduzierten Verbrauch von Strom und Gas beitragen. Aufzüge, Büroräume und Kantinen verbrauchen viel Strom und müssen zusätzlich beheizt werden. Tatsächlich können - sofern man hier auf Digitalisierung setzt - noch eine Reihe weiterer (Energie)Kosten reduziert werden, z.B. E-Paper statt Printmedien, Email statt Postverkehr, Videokonferenzen statt Präsenzsitzungen, und vieles mehr. Die Coronakrise hat deutlich gemacht, dass alles möglich ist, sofern der Wille vorhanden ist. Zusätzlich würde man tausende Autofahrten sparen, da nach dem Auslauf vom "9 Euro" Ticket und steigenden Infektionszahlen man wieder verstärkt auf das Auto zurückgreifen wird. Es kann eine signifikante Menge Kraftstoff durch das Homeoffice eingespart werden - das allein wäre ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Aber der Erfolg wäre noch weitaus größer: die Bundesregierung sucht aktuell nach Möglichkeiten die Klimaziele zu erreichen. Sehen wir einmal auf die Pendlerinnen und Pendler: 400 000 Einpendlerinnen bzw. Einpendler und 100 000 Auspendlerinnen bzw. Auspendler (Stat. Jahrbuch 2021; S. 144) tragen täglich dazu bei, den Schadstoffausstoß rund um und in unserer Stadt drastisch zu erhöhen. Durch Home-Office ist es möglich die Zahl der Pendelfahrten massiv zu reduzieren. Jedes Dezernat soll alle Möglichkeiten überprüfen, möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Arbeiten im Home-Office anbieten zu können. Dabei sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei steigenden Kosten für ein eigenes Arbeitszimmer unterstützt werden. Die Vor- und Nachteile sollen klar kommuniziert werden. Reduzierte Energiekosten für Autofahrerinnen und Autofahrer sind nur ein Vorteil von vielen für Arbeitgeber. Längst ist bekannt, dass gerade jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel Wert auf Work-Life-Balance legen und sich eher auf Stellen bewerben, die (teilweise) Homeoffice erlauben. Dazu vergrößert sich der Bewerberpool, da sich auch Menschen aus anderen Städten bewerben können. In Corona-Zeiten wäre das erweiterte Home-Office Angebot sicherlich sehr hilfreich um die Infektionszahlen niedrig zu halten. Dies würde wiederum das Gesundheitssystem und Krankenhäuser entlasten. Infektionszahlen niedrig zu halten. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ältestenausschuss Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 447 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 447 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 447 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 447 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2202, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 11 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurt zeigt Solidarität mit den Opfern der völkerrechtswidrigen Angriffe in Nordirak und NordsyrienNR14.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, NR 448 Betreff: Frankfurt zeigt Solidarität mit den Opfern der völkerrechtswidrigen Angriffe in Nordirak und Nordsyrien Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadt Frankfurt verurteilt jede völkerrechtswidrige Auseinandersetzung, so auch den Krieg der Türkei gegen kurdische, alevitische, yezidische und christliche Volksgruppen in Syrien und Irak. Sie steht an der Seite der Opfer sowie deren in Frankfurt lebenden Freunden und Familien. Auf kommunaler Ebene unterstützt die Stadt Frankfurt den Verein "Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e.V." durch Beratung und auch Sachspenden in seinen Bemühungen, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 448 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 448 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 448 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.09.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 448 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 434) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 448 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 434) Beschlussausfertigung(en): § 2203, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 00 14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ortsbeiratszuschuss zu einem Klettergerüst für die Friedrich-Ebert-SchuleOFOB 1114.07.2022 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, OF 310/11 Betreff: Ortsbeiratszuschuss zu einem Klettergerüst für die Friedrich-Ebert-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst mit EUR 3.000,- aus seinem Budget die Anschaffung eines Klettergerüsts für die Friedrich-Ebert-Schule. Zuwendungsempfänger ist der Förderverein der Friedrich-Ebert-Schule. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Da die Friedrich-Ebert-Schule eine Ganztagsschule ist, halten sich die Schülerinnen und Schüler besonders häufig, u. a. in der einstündigen Mittagspause, im Schulgelände auf. Wie die bereits vorhandenen Geräte, soll auch das Klettergerüst die Schülerinnen und Schüler bei der Ausbildung und Erhaltung ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 160 2022 Die Vorlage OF 310/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der A 5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn FahrstreifenOFOB 614.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, OF 534/6 Betreff: Ausbau der A 5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn Fahrstreifen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um folgendes zu bitten: 1. Es werden zeitnah Vertreter:innen der Autobahn GmbH in den Ortsbeirat eingeladen, um über den geplanten Ausbau der A5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn Fahrstreifen umfassend zu informieren. 2. Insbesondere soll die Autobahn GmbH über Auswirkungen dieser Baumaßnahme für Griesheim und Goldstein berichten. Begründung: Die Erweiterung bzw. der Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan mit "vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E9)" eingestuft (Bundesverkehrswegeplan 2030 Projekt A5-G2-HE http://wwwbvwp-projekte.de/strasse/A5-G20-HE/A5-G2-HE.html). Der Ortsbeirat muss über solch grundlegende Einschnitte in das Leben der an den entsprechenden Autobahnabschnitten wohnenden Bürger:innen informiert sein. Den betroffenen Bürger:innen und Anwohner:innen muss das Ausmaß der Baumaßnahmen sowie die zu erwartenden Einschränkungen transparent gemacht werden. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat Vorschläge der Autobahn GmbH, welche Maßnahmen geplant sind, um die betroffenen Bürger:innen vor weiteren einschneidenden Belastungen, wie z. B. steigendem Verkehrslärm, zu schützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2560 2022 Die Vorlage OF 534/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "in den Ortsbeirat" durch den Wortlaut "zu einer Veranstaltung in Griesheim" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung im EuropaviertelOFOB 114.07.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2022, OF 565/1 Betreff: Vermüllung im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, dem zunehmenden Vermüllungsproblem im Europaviertel mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken, namentlich auf den Fußwegen um den Europagarten herum und Richtung Messe sowie am und im Gleisfeldpark. Hierbei ist konkret in Erwägung zu ziehen, die jeweiligen Reinigungsfrequenzen, einschließlich der Leerung der aufgestellten Abfallbehälter, angemessen zu erhöhen. Begründung: An denen vorbezeichneten Stellen liegen zunehmend Müll und Scherben herum. Dies senkt nicht nur die Hemmschwelle hinsichtlich weiterer Vermüllung, sondern sorgt auch regelmäßig für platte Fahrradreifen, insbesondere bei Grundschulkindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2625 2022 Die Vorlage OF 565/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit der digitalen InfrastrukturA13.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.07.2022, A 130 Betreff: Sicherheit der digitalen Infrastruktur Die Gewährleistung der Sicherheit der digitalen Infrastruktur ist notwendiger denn je. Insbesondere nach Angriffen auf einen Lieferanten von Kita Frankfurt konnte in einigen Einrichtungen kein Essen für Allergiker geliefert werden. Dieses Ereignis stellt keinen Einzelfall dar. In Zukunft wird die Bedrohung durch Cyberangriffe zunehmend größer und kann zu einer Gefahr für kritische Infrastrukturversorger (Stadtwerke, Kläranlagen, etc.) sowie die kommunale Verwaltung als Ganzes werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele solcher Angriffe auf das Netz der Stadt Frankfurt gab es im monatlichen Durchschnitt in den vergangenen drei Jahren? 2. Wie schützt die Stadt Frankfurt die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen vor Cyberangriffen? 3. Wie beurteilt der Magistrat die sicherheitsrelevante digitale Infrastruktur der Stadt. Sind hier in den kommenden Jahren Investitionen nötig? Falls ja, in welcher finanziellen Größenordnung? 4. Wie geht die Stadt mit Ausfällen von großen Zulieferern um, insbesondere im Bereich des täglichen Bedarfs wie z.B. Essenslieferungen? Gibt es hierfür Prioritätenlisten? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 400 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 06.02.2023, B 55 (nicht öffentlich) Versandpaket: 20.07.2022 Aktenzeichen: 16
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Erreichbarkeit der Geschäfte rund um die KatharinenkircheA13.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.07.2022, A 131 Betreff: Erreichbarkeit der Geschäfte rund um die Katharinenkirche In den vergangenen Wochen gab es Unmut bei den Gewerbetreibenden im Bereich der Katharinenkirche. Es wurde ein Bauzaun um die Kirche errichtet, mit dem Ergebnis, dass einige Gewerbetreibende, insbesondere Ladengeschäfte, nur noch schwer erreichbar sind. Die Presse berichtete ausführlich, insbesondere die fehlende Kommunikation wurde massiv bemängelt. Der Inhaber des Schirm-Fachgeschäfts "Schirm Klippel" wurde mit den Worten zitiert: "Die Stadt Frankfurt hat mit inhabergeführtem Einzelhandel nichts am Hut." Weiter heißt es in der Presse: "Das für zwei Jahre eine hölzerne Wand vor seinem Laden stehen wird und die Stadt keine Rücksicht auf sein Geschäft und nötige Laufkundschaft nehme, kann er nicht verstehen." Nach 124 Jahren hat das Geschäft daher Mitte Juni leider für immer geschlossen. Daher fragen wir den Magistrat: 1. Welche Kommunikationsmaßnahmen wurden vom Magistrat im Vorfeld ergriffen? 2. Wie wurde insbesondere auf die Gewerbetreibenden im direkten Umfeld zugegangen? 3. Falls es Gespräche gab, welche Alternativen wurden erarbeitet / vorgeschlagen? 4. War die Wirtschaftsförderung von den Baumaßnahmen und vom Umfang der Baumaßnahmen vorab informiert? 5. Welche Maßnahmen hat der Magistrat im Zuge der Presseberichterstattung ergriffen? 6. Welche Maßnahmen wird der Magistrat in Zukunft ergreifen, um die Gewerbetreibenden zu unterstützen? 7. Wird der Magistrat durch Hinweistafeln im Umfeld der Katharinenkirche/Zeil auf die Erreichbarkeit der Läden und deren Öffnung trotz der Bauarbeiten aufmerksam machen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 399 Versandpaket: 20.07.2022 Aktenzeichen: 92 31
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Städtisches Handlungskonzept zum EnergiesparenNR13.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 13.07.2022, NR 440 Betreff: Städtisches Handlungskonzept zum Energiesparen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das städtische Handlungskonzept zum Energiesparen an die aktuelle Lage eines für den Herbst und Winter erwarteten Strom- und Gasmangels anzupassen. Dafür ist zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetags zum Energiesparen auf kommunaler Ebene auch in Frankfurt umgesetzt werden können. Schnell umsetzbare Maßnahmen sollen dann unmittelbar ausgeführt werden, Maßnahmen, die einen gewissen zeitlichen und administrativen Vorlauf benötigen, sollen nach der Möglichkeit und dem Zeitpunkt der Umsetzung priorisiert werden. Von den Maßnahmen, die der Deutsche Städtetag empfiehlt, sollen folgende geprüft werden: - Absenkung der Badewassertemperatur in Schwimmhallen. - Unterbrechung der Beckenwassertemperierung in Freibädern. - Abschaltung der Warmwasserbereitung in ausgewählten öffentlichen Gebäuden. - Rückversetzung der Raumlufttechnischen Anlagen in den Normalzustand vor Pandemie (Laufzeit und Luftmengen) in Abhängigkeit von Raumkategorie, Abschaltung von mobilen Luftreinigungsgeräten, wenn es die Pandemielage zulässt. - Lüftungsanlagen bis zum Beginn der Heizperiode außer Betrieb nehmen, wo Fensterlüften möglich und die Pandemielage es zulässt. - Außenbeleuchtung repräsentativer öffentlicher Gebäude abschalten. - Durchführung hydraulischer Abgleich im Heizungssystem in Vorbereitung auf die Heizperiode. - Reduzierung der Raumtemperaturen in Verwaltung und weiteren öffentlichen Einrichtungen. - Absenkung der Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen. - Betriebszeiten Heizung und Lüftung anpassen/prüfen/reduzieren. - Reduzieren der Temperaturen in bspw. Fluren, Treppenhäusern öffentlicher Einrichtungen. Zudem empfiehlt der Deutsche Städtetag folgende Begleitmaßnahmen, die ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden sollten: - Verstärkte Dokumentation und Kontrolle von Verbrauchswerten (Messung von Verbrauchswerten und Sollwerteabgleich). - Kampagne zur Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer zur Energieeinsparung. - Schulungen von Hausmeisterinnen und Hausmeistern. - Laufende Baumaßnahmen prüfen und konsequent ambitionierte Energiestandards umsetzen. - Nutzerkampagnen für energiebewusstes Verhalten wie "Mission E" und "Energie gewinnt" intensivieren. - Ausgabe von einfachen Thermometern zur individuellen Selbstkontrolle der Temperatur in öffentlichen Gebäuden. - Untersagung des Betriebs individueller mobiler Elektroheizgeräte. Begründung: Für den Herbst und Winter drohen Notstände in der Energieversorgung. Private Haushalte werden seit vielen Wochen aufgefordert, bereits jetzt mit dem Energiesparen zu beginnen und sich auf etwaige Engpässe im Herbst und Winter vorzubereiten. Als Eigentümerin, Mieterin und Pächterin von Gebäuden ist die Stadt Frankfurt eine bedeutende Energieverbraucherin und hat beim Einsparen von Energie auch hier eine große Vorbildfunktion. Angesichts der Haushaltslage geht es zudem nicht nur um einen ressourcenschonenden Verbrauch von Strom und Heizenergie, sondern auch um eine Begrenzung der Energiekosten. Daher ist es unabdingbar, dass auch auf der kommunalen Ebene ein entsprechendes Handlungskonzept umgesetzt wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 409 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 68 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.07.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 440 auf die Tagesordnung I der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 440 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 440 auf die Tagesordnung I der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 440 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schulz-Nurtsch, Loizides, Wollkopf, Lauterwald, Müller, Nguyen, Pürsün, Zieran, Fischer und Thoma sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1976, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Abschreibungsmöglichkeiten für Solarziegel verbessernNR13.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2022, NR 450 Betreff: Abschreibungsmöglichkeiten für Solarziegel verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Vereinheitlichung der Abschreibungszeiträume für geständerte Solaranlagen und Solarziegel einzusetzen. Die Absetzung für Abnutzung (AfA) sollte einheitlich 5% p.a. (20 Jahre) sein. Begründung: Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen soll nach Planung der EU-Kommission kurzfristig nochmals deutlich steigen. Ein Kernziel ist der Ausbau der Solarenergiegewinnung auf Hausdächern. Solarziegel sind Bestandteil des Hauses und haben i.d.R. eine Abschreibung von 2% p.a. (50 J.), geständerte Photovoltaikanlagen auf Hausdächern dagegen haben eine Absetzung für Abnutzung (AfA) von 5% p.a. (20 J.). Die AfA von Wirtschaftsgebäuden beträgt 3% p.a. (33,3 Jahre). Geständerte Photovoltaikanlagen auf Hausdächern verunstalten den optischen bzw. städtischen Gesamteindruck. Unter optischen Gesichtspunkten sind Solarziegel deutlich gegenüber einer geständerten Photovoltaikanlage vorzuziehen. Während genormte Ständeranlagen nur einen bestimmten Prozentsatz einer Dachfläche abdecken, bedecken Solarziegel 100% der Dachfläche und erreichen dadurch eine höhere Effizienz. Hauseigentümer wählen tendenziell die höhere und damit schnellere Abschreibung und nehmen nur deshalb die optische Beeinträchtigung einer geständerten Solaranlage gegenüber Solardachziegeln in Kauf. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 450 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 450 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 450 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2529, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zufahrt zur Scherbiusstraße sichern: Markierungen aufbringenOFOB 212.07.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.07.2022, OF 434/2 Betreff: Zufahrt zur Scherbiusstraße sichern: Markierungen aufbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Einfahrt in die Scherbiusstraße aus Richtung Braunfelsstraße (Kuhwaldsiedlung) durch entsprechende Markierungen und Erneuerung des Halteverbotsschilds zu sichern und 2. einen Spiegel in Höhe des Einbahnstraßenschilds auf der südlichen Straßenseite der Funckstraße an der T-Kreuzung Scherbiusstraße/Funckstraße zu montieren. Begründung: Die Einfahrt zur Scherbiusstraße wird häufig zugeparkt, sodass insbesondere die Müllabfuhr und andere größere Fahrzeuge nicht mehr, bzw. nur schlecht, passieren können. Die Anwohner wendeten sich insbesondere vor dem Hintergrund eines nicht lange zurückliegenden Brandes in der Scherbiusstraße an die Antragstellerin. Im Rahmen dessen wurde besonders deutlich, dass die Zufahrt, wenn unrechtmäßig geparkt wird, zu eng ist. Um darauf noch deutlicher hinzuweisen, sollen Markierungen angebracht werden. Des Weiteren soll auf Anregung der Anwohner ein Spiegel montiert werden, um die Einsehbarkeit in die Funckstraße beim Abbiegen aus der Scherbiusstraße zu verbessern und damit der Unfallgefahr entgegenzuwirken. Im Rahmen zweier Ortstermine mit Anwohnern, einer davon gemeinsam mit dem zuständigen Schutzmann vor Ort, hat sich die Antragstellerin ein Bild von der Situation gemacht. Dieses Halteverbotsschild, Scherbiusstraße 43, sollte wieder aufgestellt werden und die Fläche abmarkiert werden. Hier wird regelmäßig widerrechtlich geparkt. Entlang dieses Zaunes erscheint eine Straffierung sinnvoll, um zu verdeutlichen, dass die Fläche für große Fahrzeuge für die Zufahrt benötigt wird. Um die Einfahrt sicherzustellen, sollte dieser Bereich an der Braunfelsstraße bis zur Einfahrt Scherbiusstraße freigehalten werden, und entsprechend abmarkiert werden. T-Kreuzung Scherbiusstraße/Funckstraße schlecht einsehbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2743 2022 Die Vorlage OF 434/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft der Sophienschule als Franckeschule und IGS Johanna Tesch bis 2029 in Bockenheim?OFOB 212.07.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.07.2022, OF 439/2 Betreff: Zukunft der Sophienschule als Franckeschule und IGS Johanna Tesch bis 2029 in Bockenheim? Vorgang: OM 6761/20 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob die Räumlichkeiten für die Johanna-Tesch Gesamtschule in Frankfurt Bockenheim bis zum geplanten Umzug zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Schulentwicklungsplan) ausreichend sein werden und ob beabsichtigt ist, den Ausweichstandort am Knöterichweg bis zu diesem Zeitpunkt aufrecht zu erhalten, 2. zu informieren, wann mit der Planung des Standorts des nach dem neuen Schulentwicklungsplans vorgesehenen neuen IGS für die Bildungsregion Mitte begonnen wird und sodann gegebenenfalls den zuständigen OBR 2, falls ein Standort im Bezirk II als Teil der Bildungsregion Mitte einzubeziehen und 3. den OBR 2 und die zuständige Kinderbeauftragte in die Planung der Grundschulbezirke einzubeziehen, die sich daraus ergeben, dass in der ehemaligen Sophienschule nun doch keine eigenständige Grundschule eingerichtet wird. Begründung: Zu 1. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass die Stadt Frankfurt durch Neugründungen auf den gestiegenen Bedarf an Schulplätzen reagiert. Auch befürwortet der Ortsbeirat einmal geschaffene Ausweichstandorte, wie am Knöterichweg, weiter zu nutzen, bis die dauerhaften Standorte errichtet worden sind, um unnötige Mehrkosten durch Auf- und Abbauten von Ausweichstandorten zu vermeiden. Da jedoch bereits jetzt die ehemalige Sophienschule nicht mehr ausreichend Räumlichkeiten für die IGS bietet, bittet der Ortsbeirat um Informationen hinsichtlich etwaiger möglicher zusätzlicher Erweiterungen des vorläufigen Schulstandorts der Johanna-Tesch-Schule. Zu 2. Schließlich begrüßt der Ortsbeirat das Vorhaben, dem gestiegenen Bedarf durch Neugründung einer IGS in der Bildungsregion Mitte gerecht werden zu wollen. Maßnahmen im Bereich der Schulgründungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass es sich mitunter als nicht ganz einfach herausstellt, geeignete Schulstandorte zu finden, weshalb der Ortsbeirat eine frühzeitige Information auch der Bürger vor Ort wünscht, insbesondere sofern abermals eine Interimslösung, wie bei Gründung der Johanna-Tesch-Schule geschehen, erwogen werden sollte. Zu 3. Leider ist die OF 1206/2 vom 26.10.2020 unbeantwortet geblieben. Der Ortsbeirat begrüßt die dem Schulentwicklungsplan zu entnehmende Antwort, dass die Sophienschule keine separate Grundschule sondern ein Ergänzungsstandort der bestehenden Franckeschule werden soll. Der Ortsbeirat würde eine enge Abstimmung bezüglich der Grundschulbezirke unter Einbeziehung der Kinderbeauftragten und Horteinrichtungen, eventuell verbunden mit einem Ortstermin an der neuen Grundschule an der Kaufunger Straße, begrüßen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6761 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 439/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2746 2022 Die Vorlage OF 439/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt verurteilt Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in NordsyrienNR11.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2022, NR 434 Betreff: Frankfurt verurteilt Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung. 2. Dem folgend verurteilt die Stadtverordnetenversammlung - insbesondere im Hinblick auf die in Frankfurt lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen - die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt. Sie solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen. Begründung: Seit dem 18. April 2022 führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) durch. Auch in Frankfurt leben Menschen kurdischer Herkunft. Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten. Unsere kurdischen Mitbürger*innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebieten verdienen Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat, viele mussten bereits um getötete Verwandte trauern. Auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das "Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtlich als kaum tragfähig" erweist. Der Verein "Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e.V., der sich seit 2016 für eine offizielle Partnerschaft der beiden Städte einsetzt, unterstützt in der nordsyrischen Stadt Kobane ein Waisenhaus, welches die "Stiftung der freien Frau" betreibt. Es wird bereits heute durch die ständigen Artillerie- und Drohnenangriffe der Türkei bedroht. In der Arbeit des Vereins wird die emanzipatorische gesellschaftliche Entwicklung vorgestellt, welche die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien seit nun 10 Jahren vorantreibt. Sie ist einzigartig, weil sie für gleiche Rechte aller ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen und allen voran für Gendergerechtigkeit eintritt. Beispielhaft sei hier die Doppelspitze in allen Ämtern genannt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 434 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 12. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 434 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 434 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 434 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.09.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 434 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 434 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2194, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.