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Saalbauten günstig vermieten

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Mietkosten für private Personen in den Räumen der SAALBAU auf maximal 10 Euro pro Stunde zu senken. Dies soll insbesondere in Anbetracht der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation Menschen in Frankfurt ermöglichen, kostengünstige Räumlichkeiten für Zusammenkünfte zu nutzen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Kosten für die Anmietung von Räumen der SAALBAU werden für private Personen auf maximal 10 Euro pro Stunde festgelegt.

Begründung

Private Personen haben genauso wie ansässige Vereine, Verbände und Organisationen die Möglichkeit, Räume der SAALBAU anzumieten. Vereine, Verbände und Organisationen erhalten jedoch einen städtischen Zuschuss, der für Vereine bei 100 Prozent liegt. Sie müssen jedoch seit dem

  1. Januar 2022 einen Eigenanteil von 27 Euro für Räume ab 150 qm und 21 Euro für Räume bis 150 qm zahlen. Politische Parteien und sonstige zuschussberechtigte Nutzer*innen erhalten einen Zuschuss von 70 Prozent der Raummiete. Private Personen hingegen zahlen einen viel höheren Preis. So kostet zum Beispiel ein Raum im SAALBAU Gallus (Kamerun-Saal) 37 Euro pro Stunde. Dies können sich viele Personen und Familien, auch durch die steigende Inflation, schlicht nicht leisten. Dabei ist es gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wichtig, dass Menschen die Möglichkeit haben, günstige große Räume anzumieten, um bei Zusammenkünften mögliche Infektionen weitgehendst zu vermeiden. Aus diesen Gründen muss die SAALBAU als ein Unternehmen der ABG Holding Frankfurt die Preise für Privatpersonen dahingehend senken, dass sie den Menschen in Frankfurt coronakonforme Zusammenkünfte ermöglicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juli 2022 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 10 · 15.09.2022
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 444 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 22.09.2022
TO II, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage NR 444 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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