Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - Flächendeckende Getrenntsammlung für mehr Recycling

Zusammenfassung

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main plant eine flächendeckende Getrenntsammlung für mehr Recycling im Ortsbezirk 2. Dies soll durch eine umfassende Informationskampagne und die Einbindung aller Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen erreicht werden, um Abfallvermeidung und Recycling zu stärken.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Stellungnahme des Magistrats

Eine konkrete Zahl, wie viele Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Ortsbezirk 2 derzeit noch nicht an das System der von den Dualen Systemen bereitgestellten "Gelben Tonne" (oder auch Leichtverpackungs- bzw. LVP-Tonne) angeschlossen sind, kann nicht angegeben werden. Im Rahmen einer auf fünf Jahre angesetzten Standplatzinventur wird die FES im Auftrag des Umweltamtes alle Liegenschaften im Stadtgebiet begehen und die Abfallsituation dort dokumentieren und auswerten. Seitens der FES wird derzeit davon ausgegangen, dass nicht jede Liegenschaft an die Bio-, Papier- und Verpackungstonne angeschlossen ist.
Der Hauptgrund für die fehlende Anbindung an das System LVP-Tonnen liegt in dicht bebauten Siedlungsgebieten oft an Platzmangel. Da die Aufstellung von LVP-Tonnen freiwillig erfolgt, müssen vorrangig die Tonnen aufgestellt werden, für die ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Dies sind die Restmüll- und die Biotonne.
Die flächendeckende Anbindung aller Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen wird im Rahmen des Projekts Behälterstandplatzinventur aufgenommen. Überall dort, wo Wertstoffgefäße (Bio, Papier und LVP) fehlen, wird nachgesteuert. Hierzu soll es eine direkte Kommunikation mit den Liegenschaftseigentümer:innen geben. Auch an dieser Stelle muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass diese nicht verpflichtet werden können, eine LVP-Tonne oder Papiertonne aufzustellen.
Die FES informiert durch diverse Aktionen, Flyer, Führungen, das Infomobil, etc. und in unterschiedlichen Sprachen zu den Themen Abfall und Abfallvermeidung (siehe auch www.fes-frankfurt.de). Hierbei wird aktuell schon darauf geachtet, dass die Informationen mit einfachsten Sprachkenntnissen verständlich sind, z. B. durch Piktogramme o. Ä. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.03.2022 der Vorlage M 30 zugestimmt. Diese bezieht sich auf die verstärkten Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz. Mit dem Zero-Waste-Konzept ist eine umfangreiche Informationskampagne geplant, die nicht auf einen Ortsbezirk beschränkt sein wird, sondern stadtweit umzusetzen ist. Die Planungen, Verflechtungen und Organisationen der einzelnen Maßnahmen werden jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bereits bestehende Projekte und Angebote werden hierbei Berücksichtigung finden. Bereits jetzt können diesbezüglich Informationen abgerufen werden unter: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/abfall/abfall-und-muellentsorgung/zero-waste-city https://www.re-use-hessen.de/ Die im Zero-Waste-City-Konzept aufgeführten Maßnahmen bilden nur den aktuellen Stand ab. Eine Erweiterung auf Projekte, wie z.B. Tauschangebote in Bibliotheken, ist problemlos möglich und wird in Zukunft sicher auch erfolgen.
Die Einführung einer Wertstofftonne kann lediglich stadtweit erfolgen, eine auf den Ortsbeirat 2 begrenzte Einführung ist nicht möglich. Allerdings müsste die Einführung einer solchen Wertstofftonne mit den Dualen Systemen vereinbart werden. Dazu zählen auch Vereinbarungen zum Ausgleich der Kosten und Erlöse eines solchen Systems. Derartige Verhandlungen sind erfahrungsgemäß sehr schwierig und zeitintensiv, so dass hier kein Zeitrahmen angegeben werden kann. Im Sinne einer Reduzierung von Wertstoffen im Restabfall strebt der Magistrat eine solche Vereinbarung jedoch perspektivisch an.
Die Dualen Systeme betreiben eine eigene Werbekampagne zum Thema Mülltrennung (www.muelltrennung-wirkt.de). Festlegungen zu den Sammelsystemen Glas und LVP werden im Zuge der Ausschreibungsverfahren der Systeme regelmäßig mit dem Umweltamt abgestimmt. Hierbei wird seitens des Umweltamtes auch darauf geachtet, dass sich die Sammlung von Verpackungsabfällen auch in das städtische Konzept einfügt.
Die konkrete Form einer Einbindung der Ortsbeiräte in den Prozess zur Zero-Waste-City wurde bisher noch nicht festgelegt. Grundsätzlich soll die Öffentlichkeit jedoch regelmäßig über die diesbezüglichen Aktivitäten informiert werden, auch um die Sensibilität hier weiter zu erhöhen.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

1Antrag, Anregung oder Anfrage
2zuständiges Dezernat prüft
3Magistrat gibt Stellungnahme ab

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