Städtisches Handlungskonzept zum Energiesparen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Anpassung des städtischen Handlungskonzepts zum Energiesparen an die drohenden Notstände in der Energieversorgung im Herbst und Winter. Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, um der Energiekrise entgegenzuwirken und Vorbild im Energieeinsparen zu sein.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das städtische Handlungskonzept zum Energiesparen an die aktuelle Lage eines für den Herbst und Winter erwarteten Strom- und Gasmangels anzupassen. Dafür ist zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetags zum Energiesparen auf kommunaler Ebene auch in Frankfurt umgesetzt werden können. Schnell umsetzbare Maßnahmen sollen dann unmittelbar ausgeführt werden, Maßnahmen, die einen gewissen zeitlichen und administrativen Vorlauf benötigen, sollen nach der Möglichkeit und dem Zeitpunkt der Umsetzung priorisiert werden.
Von den Maßnahmen, die der Deutsche Städtetag empfiehlt, sollen folgende geprüft werden:
- Absenkung der Badewassertemperatur in Schwimmhallen.
- Unterbrechung der Beckenwassertemperierung in Freibädern.
- Abschaltung der Warmwasserbereitung in ausgewählten öffentlichen Gebäuden.
- Rückversetzung der Raumlufttechnischen Anlagen in den Normalzustand vor Pandemie (Laufzeit und Luftmengen) in Abhängigkeit von Raumkategorie, Abschaltung von mobilen Luftreinigungsgeräten, wenn es die Pandemielage zulässt.
- Lüftungsanlagen bis zum Beginn der Heizperiode außer Betrieb nehmen, wo Fensterlüften möglich und die Pandemielage es zulässt.
- Außenbeleuchtung repräsentativer öffentlicher Gebäude abschalten.
- Durchführung hydraulischer Abgleich im Heizungssystem in Vorbereitung auf die Heizperiode.
- Reduzierung der Raumtemperaturen in Verwaltung und weiteren öffentlichen Einrichtungen.
- Absenkung der Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen.
- Betriebszeiten Heizung und Lüftung anpassen/prüfen/reduzieren.
- Reduzieren der Temperaturen in bspw. Fluren, Treppenhäusern öffentlicher Einrichtungen.
Zudem empfiehlt der Deutsche Städtetag folgende Begleitmaßnahmen, die ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden sollten:
- Verstärkte Dokumentation und Kontrolle von Verbrauchswerten (Messung von Verbrauchswerten und Sollwerteabgleich).
- Kampagne zur Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer zur Energieeinsparung.
- Schulungen von Hausmeisterinnen und Hausmeistern.
- Laufende Baumaßnahmen prüfen und konsequent ambitionierte Energiestandards umsetzen.
- Nutzerkampagnen für energiebewusstes Verhalten wie "Mission E" und "Energie gewinnt" intensivieren.
- Ausgabe von einfachen Thermometern zur individuellen Selbstkontrolle der Temperatur in öffentlichen Gebäuden.
- Untersagung des Betriebs individueller mobiler Elektroheizgeräte.
Begründung
Für den Herbst und Winter drohen Notstände in der Energieversorgung. Private Haushalte werden seit vielen Wochen aufgefordert, bereits jetzt mit dem Energiesparen zu beginnen und sich auf etwaige Engpässe im Herbst und Winter vorzubereiten. Als Eigentümerin, Mieterin und Pächterin von Gebäuden ist die Stadt Frankfurt eine bedeutende Energieverbraucherin und hat beim Einsparen von Energie auch hier eine große Vorbildfunktion. Angesichts der Haushaltslage geht es zudem nicht nur um einen ressourcenschonenden Verbrauch von Strom und Heizenergie, sondern auch um eine Begrenzung der Energiekosten. Daher ist es unabdingbar, dass auch auf der kommunalen Ebene ein entsprechendes Handlungskonzept umgesetzt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juli 2022Sie sind hierNRNR 440Städtisches Handlungskonzept zum EnergiesparenSTVV-Antrag · CDU
- 14. Oktober 2022BB 409Städtisches Handlungskonzept zum EnergiesparenMagistratsbericht
- 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 68Städtisches Handlungskonzept zum EnergiesparenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)