Stadtverordnetenversammlung
14
14. Juli 2022
14. Juli 2022
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Anpassung des städtischen Handlungskonzepts zum Energiesparen an die drohenden Notstände in der Energieversorgung im Herbst und Winter. Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, um der Energiekrise entgegenzuwirken und Vorbild im Energieeinsparen zu sein.
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Beschluss
1. Die Vorlage NR 440 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, das städtische Handlungskonzept zum Energiesparen an die aktuelle Lage eines für den Herbst und Winter erwarteten Strom- und Gasmangels anzupassen. Dafür ist zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetags zum Energiesparen auf kommunaler Ebene auch in Frankfurt umgesetzt werden können. Schnell umsetzbare Maßnahmen sollen dann unmittelbar ausgeführt werden, Maßnahmen, die einen gewissen zeitlichen und administrativen Vorlauf benötigen, sollen nach der Möglichkeit und dem Zeitpunkt der Umsetzung priorisiert werden. Von den Maßnahmen, die der Deutsche Städtetag empfiehlt, sollen folgende geprüft werden: - Absenkung der Badewassertemperatur in Schwimmhallen. - Unterbrechung der Beckenwassertemperierung in Freibädern. - Abschaltung der Warmwasserbereitung in ausgewählten öffentlichen Gebäuden. - Rückversetzung der Raumlufttechnischen Anlagen in den Normalzustand vor Pandemie (Laufzeit und Luftmengen) in Abhängigkeit von Raumkategorie, Abschaltung von mobilen Luftreinigungsgeräten, wenn es die Pandemielage zulässt. - Lüftungsanlagen bis zum Beginn der Heizperiode außer Betrieb nehmen, wo Fensterlüften möglich und die Pandemielage es zulässt. - Außenbeleuchtung repräsentativer öffentlicher Gebäude abschalten. - Durchführung hydraulischer Abgleich im Heizungssystem in Vorbereitung auf die Heizperiode. - Reduzierung der Raumtemperaturen in Verwaltung und weiteren öffentlichen Einrichtungen. - Absenkung der Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen. - Betriebszeiten Heizung und Lüftung anpassen/prüfen/reduzieren. - Reduzieren der Temperaturen in bspw. Fluren, Treppenhäusern öffentlicher Einrichtungen. Zudem empfiehlt der Deutsche Städtetag folgende Begleitmaßnahmen, die ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden sollten: - Verstärkte Dokumentation und Kontrolle von Verbrauchswerten (Messung von Verbrauchswerten und Sollwerteabgleich). - Kampagne zur Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer zur Energieeinsparung. - Schulungen von Hausmeisterinnen und Hausmeistern. - Laufende Baumaßnahmen prüfen und konsequent ambitionierte Energiestandards umsetzen. - Nutzerkampagnen für energiebewusstes Verhalten wie ‚Mission E' und ‚Energie gewinnt' intensivieren. - Ausgabe von einfachen Thermometern zur individuellen Selbstkontrolle der Temperatur in öffentlichen Gebäuden. - Untersagung des Betriebs individueller mobiler Elektroheizgeräte." II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schulz-Nurtsch, Loizides, Wollkopf, Lauterwald, Müller, Nguyen, Pürsün, Zieran, Fischer und Thoma sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis.