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- Sperrung des nördlichen Mainufers hier: Auswirkungen für die südlichen StadtteileST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1703 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers hier: Auswirkungen für die südlichen Stadtteile Die einjährige "probeweise Öffnung des nördlichen Mainufers unter Wegfall des motorisierten Individualverkehrs" hat gezeigt, dass der Verkehr auf dem nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke überwiegend Binnenverkehr ist. Das heißt, er kommt aus Frankfurt und hat auch seine Ziele innerhalb Frankfurts. Im West-Ost-Verkehr sind die wichtigsten Quellen das Gallusviertel und Griesheim. Weitere wichtige Quellen sind das Gutleutviertel und Bockenheim. Die wichtigsten Ziele sind das Ostend (44% der Verkehre auf dem nördlichen Mainufer), Offenbach und Fechenheim. Der Ost-West-Verkehr kommt vor allem aus Offenbach (33%), außerdem aus dem Ostend und Sachsenhausen. Wichtigstes Ziel ist Bockenheim gefolgt vom Gallusviertel, dem Gutleutviertel und Griesheim. Das sind durchaus Relationen, die auch mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln abgewickelt werden können. Ohne eine Reduzierung im Grundverkehr sind keine Spielräume für eine nordmainische Umleitung des heutigen Verkehrs vom Mainkai vorhanden. Für die bereits für dieses Jahr während der Haupturlaubszeit und der Ferien im Sommer geplanten temporären Umnutzung des Mainkais wird ein Umfahrungskonzept erarbeitet, welches aufgrund der Erfahrungen für eine dauerhafte Sperrung gegebenenfalls noch optimiert werden kann. Des Weiteren ist insbesondere für den Wirtschafts- und Schwerverkehr ein eigenes Umfahrungskonzept geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 334
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie sieht die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung der Schweizer Straße aus?ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1704 Betreff: Wie sieht die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung der Schweizer Straße aus? Der Magistrat hat eine Machbarkeitsstudie für die Schweizer Straße, im Abschnitt zwischen Gartenstraße und Kaulbachstraße, erarbeitet. Dabei wurde untersucht, inwiefern der Magistrat die Anforderungen aus dem Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt für die Schweizer Straße umsetzen kann. Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass eine ausreichende und sichere Radinfrastruktur, eine bessere Aufenthaltsqualität und eine erhöhte Attraktivität der Straße unter anderem den Wegfall von Parkplätzen zur Folge hat, da dafür eine Neugliederung des Straßenraums notwendig ist. Dies vorausgeschickt, teilt der Magistrat mit: Zu 1. Derzeit gibt es auf der Schweizer Straße 38 legale PKW-Parkplätze. Zu 2. In der Machbarkeitsstudie sind 16 PKW-Parkplätze vorgesehen. Diese Zahl kann sich im weiteren Planungs- und Abstimmungsprozess noch ändern, denn wie die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung der Schweizer Straße aussehen wird, lässt sich derzeit noch nicht seriös beantworten. Der Magistrat befindet sich gemeinsam mit dem Ortsbeirat in einem Prozess zur Gestaltung der Schweizer Straße. Nach einem Beteiligungsprozess wird ein Wettbewerb durchgeführt, bei dem Planungsbüros kreative Gestaltungslösungen erarbeiten, um Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Schweizer Straße für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Zu 3. Der Magistrat plant nicht, weggefallende PKW-Parkplätze an anderer Stelle in gleicher Anzahl auszugleichen. Dies ist auch dahingehend nicht möglich, da im öffentlichen Straßenraum bereits nahezu alle geeigneten Flächen bereits als Parkraum ausgewiesen sind. Daher werden Lösungen umgesetzt, die die Kapazität der Straße und der Umgebung insgesamt erhöhen, etwa durch mehr Radabstellplätze - auch für Lastenräder - und durch bewirtschaftetes Parken sowie ausgewiesenes Bewohnerparken. So passen beispielsweise drei Lastenräder oder acht Fahrräder auf einen PKW-Parkplatz. Bewirtschaftetes Parken bewirkt ein verändertes Parkverhalten, da eher kurzfristig geparkt wird und so mehrere Menschen denselben Parkplatz an einem Tag nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 366
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer WegST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1705 Betreff: Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg Der Anregung wird entsprochen. Nicht nur der Biedenkopfer Weg, sondern auch die umliegenden Straßen (Strubbergstraße, Dörrwiesenstraße, Langer Weg, Lixfelder Weg, Bottenhorner Weg, Battenberger Weg) erfüllen die Voraussetzungen eines Verkehrsberuhigten Bereichs (der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg ist nicht gegeben). Deshalb wird nicht nur den Biedenkopfer Weg, sondern auch die umliegenden Straßen entsprechend beschildert und die Parkstände gegebenenfalls neu markiert. Die Städtische Verkehrspolizei wird insbesondere nach der Einrichtung des Verkehrsberuhigten Bereichs Geschwindigkeitskontrollen vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1867 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4787
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen gegen falsch parkende Autos in der Hausener ObergasseST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1706 Betreff: Maßnahmen gegen falsch parkende Autos in der Hausener Obergasse Zu 1.: Zeitlich begrenztes Parken lässt sich gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mittels Parkscheibe oder Parkscheinautomat einrichten. Im Stadtgebiet Frankfurt wird das Kurzzeitparken in der Regel mittels Parkscheinautomat geregelt, da Parkscheiben leicht zu manipulieren sind. Bei der betroffenen Örtlichkeit handelt es sich um eine Poststelle innerhalb eines Kiosks. Es ist von einer Parkdauer unter einer viertel Stunde auszugehen und daher fraglich, ob Stellplatznutzende für ein so kurzes Parken ein Parkticket ziehen würden. Zudem ist das Nutzen-/Kostenverhältnis nicht gegeben. Der Magistrat wird in Abstimmung mit dem Ortsbeirat eine Ladezone (Verkehrszeichen (VZ) 286 StVO "Eingeschränktes Haltverbot") mit zeitlichem Zusatz installieren. Zu 2.: Eine Absicherung des Gehwegs mit Stahlabweisern auf gesamter Länge wird abgelehnt. An der vom Ortsbeirat genannten Stelle schlägt der Magistrat stattdessen vor, Frankfurter Hüte zu installieren. Der Stadtteil Hausen wird im Rahmen der Streifentätigkeit der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert. Aufgrund der ansässigen Postfiliale kommt es in Bereich der Hausener Obergasse Hausnummer 32 zu überwiegend kurzzeitig andauernden Verkehrsverstößen, weshalb die Sanktionswahrscheinlichkeit gering ist. Es lässt sich nur begangenes falsches Parkverhalten ahnden. Die ausgestellte Verwarnung dient dazu, aus Fehlern zu lernen. Bei ständig wechselnden Personengruppen/Fahrzeugen, wie im Bereich der Postfiliale in der Hausener Obergasse, lässt sich diese Wirkung selbst bei intensivierten Kontrollen nur schwer erzielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1870
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener WehrST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1707 Betreff: Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener Wehr Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1871
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung und Radweg Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof fuß- und radfahrerinnen- bzw. radfahrerfreundlich gestaltenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1708 Betreff: Ampelschaltung und Radweg Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof fuß- und radfahrerinnen- bzw. radfahrerfreundlich gestalten Zu 1.: Bei der Überprüfung der Ampelschaltung wurde ein Fehler festgestellt, der inzwischen beseitigt ist. Die Grünphase für die genannte westliche Fußgängerfurt wird nicht mehr ausgelassen. Zu 2.: Die Problematik mit den Umlaufgittern, die zum Schutz für die Radfahrer_innen von den Verkehrsbetrieben gefordert und installiert wurden, wird vom Magistrat ebenfalls als kritisch bewertet. Diesbezüglich wird sich mit den Verkehrsbetrieben in Verbindung gesetzt, mit dem Ziel, hier eine alternative Lösung zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1872
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein Dauerparken auf dem Parkstreifen am BrentanobadST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1709 Betreff: Kein Dauerparken auf dem Parkstreifen am Brentanobad Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1874
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Scooter-Regeln auch im Ortsbezirk 7?ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1710 Betreff: E-Scooter-Regeln auch im Ortsbezirk 7? Der Magistrat hat im April 2022 den in Frankfurt am Main aktiven E-Scooter-Betreibern eine Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum erteilt. Zu 1. und 2. Der Magistrat sammelt aktuell Erfahrungen mit der neuen Regelung. Die Ausweisung von Abstellflächen im Ortsbezirk 7 wird derzeit nicht verfolgt. Zu 3. und 6. Das Frankfurter Stadtgebiet wurde vorerst in zwei Zonen unterteilt. Zone I umfasst in etwa das Gebiet innerhalb des Alleenrings sowie das nördliche Sachsenhausen. Zone II umfasst das übrige Stadtgebiet. Innerhalb der Zone I dürfen derzeit pro Anbieter maximal 1.000 E-Scooter in Umlauf gebracht werden. In der Zone II ist die Anzahl derzeit unbeschränkt. Ein spezielles Finanzierungskonzept für Zone II gibt es derzeit nicht. Zu 4. Der Magistrat setzt seit Anfang Juni 2022 eine spezielle Software ein, die falsch geparkte E-Scooter über die eingebauten GPS-Tracker ermittelt und ermöglicht, die Betreiber zu kontaktieren. Zu 5. Die E-Scooter-Betreiber mit gültiger Sondernutzungserlaubnis sind im gesamten Stadtgebiet zugelassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 376
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 GOOBRST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1711 Betreff: Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 GOOBR Zu 1. Der Magistrat plant derzeit keine Maßnahmen zur Instandsetzung des öffentlichen Geh- und Fahrradwegs im Bereich des Marbachwegs zwischen Eschersheimer Landstraße und Bertramstraße. Zu. 2. Der Magistrat informiert den Ortsbeirat frühzeitig über geplante Sanierungsmaßnahmen, so dass die ordnungsgemäße Ausübung der Beteiligungsrechte des Ortsbeirats gewährleistet ist. Ergänzend teilt der Magistrat mit, dass bei klassischen Sanierungsmaßnahme im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Ortbeirat nicht zwingend informiert wird. Die vielfältigen Reaktionen auf die Arbeiten im Marbachweg Anfang des Jahres haben jedoch verdeutlicht, dass die Kommunikation bei dieser Maßnahme nicht ideal verlaufen ist und Entscheidungen nicht für alle Beteiligten verständlich und nachvollziehbar waren. Der Magistrat stellt seine Vorgehensweise daher auf den Prüfstand und ist bestrebt, bei künftigen Sanierungsarbeiten die Kommunikation transparenter zu gestalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1903
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrszeichen LandwehrgrabenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1712 Betreff: Verkehrszeichen Landwehrgraben Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1904
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung Marbachweg in Richtung EckenheimST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1713 Betreff: Umgestaltung Marbachweg in Richtung Eckenheim Zu 1. und 2. Die Trasse der geplanten Ringstraßenbahn verläuft (gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6613 vom 17.12.2015 und der damit festgelegten Vorzugsvariante, s. B 381/2015) zwischen Eschersheimer Landstraße und Homburger Landstraße über den Marbachweg. Die Straßenbahn wird im Mischverkehr innerhalb der Fahrbahn mit dem Kfz-Verkehr geführt. Im Abschnitt zwischen Eckenheimer Landstraße und Gießener Straße werden die vorhandenen Gleise der Stadtbahnstrecke U 5 mitgenutzt. Darüber hinaus sind Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist eine Umgestaltung des Marbachweges erforderlich. Die abgestimmte Vorplanung sieht auch eine Neuorganisation der Stellplätze vor, die durch Baumstandorte gegliedert werden. Der Magistrat sieht aufgrund dieser umfassenden Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt von Baumplanzungen und der Einrichtung von Kfz-Stellplätzen ab. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass die Stadt Frankfurt am Main bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen die aktuellen Richtlinien und Regelbreiten für Rad- und Gehwege umsetzen muss. Aufgrund der aktuellen Regelbreiten ist das Längsparken für Kraftfahrzeuge im Marbachweg nicht mehr möglich, da beim bestehenden Straßenquerschnitt 0,95 Meter fehlen, um eine reguläre und sichere Radverkehrsanlage in Kombination mit Längsparken für Kraftfahrzeuge anbieten zu können (2,00 Meter Radwegbreite + 0,75 Meter Sicherheitstrennstreifen beziehungsweise Türöffnungszone + 2,00 m Breite für Längsparken der Kraftfahrzeuge = 4,75 Meter). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1906
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Landgraf-Philipp-Straße/HaeberlinstraßeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1714 Betreff: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße Die Anregung des Ortsbeirats 9 vom 02.12.2021, OM 1257, wurde vom Magistrat mit seiner Stellungnahme vom 25.03.2022 (ST 820) beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1908
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauarbeiten in der Straße Am WeimarfloßST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1715 Betreff: Bauarbeiten in der Straße Am Weimarfloß Der Ortsbeirat 9 wurde bereits am 1. März dieses Jahres per E-Mail vom zuständigen Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) bezüglich der Maßnahme informiert. Das ASE hat zudem unter anderem die Wirtschaftsförderung, Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer (IHK) im Vorfeld über das Bauvorhaben informiert und eine Pressemitteilung veröffentlicht, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Üblicherweise wird eine Anwohnerinformation etwa ein bis zwei Wochen vor dem Baubeginn im direkten Umfeld der Baumaßnahme und in angrenzenden Abschnitten und Straßen verteilt. Dieser relativ kurze Zeitraum vor dem eigentlichen Baubeginn wird bewusst gewählt, damit die Maßnahme bei den Anwohnenden präsent ist und beispielsweise etwaige Halteverbote eingehalten werden. Wegen der Baumaßnahme in der Straße Am Weimarfloß hätten Anliegende nicht zwangsläufig eigene Instandhaltungsarbeiten verschieben müssen. Auch, wenn das Baufeld für den Durchgangsverkehr gesperrt wurde, hätte nach Rücksprache mit dem vor Ort anwesenden Polier des ausführenden Unternehmens oder mit der Bauleitung des ASE eine Möglichkeit erörtert werden können. So wäre es sicherlich möglich gewesen, dass Handwerksbetriebe den jeweiligen Bereich zumindest hätten anfahren und ihr Material ausladen können. Private Instandhaltungsmaßnahmen, die die Nutzung des öffentlichen Gehwegs beispielsweise durch das Aufstellen eines Gerüstes oder als Lagerfläche benötigt hätten, wären natürlich nicht möglich gewesen. Hierzu hätte es aber auch im Vorfeld einer Sondernutzungserlaubnis bedurft, die wegen der Baumaßnahme nicht erteilt worden wäre. Baumaßnahmen in öffentlichen Verkehrsflächen bringen meist auch Einschränkungen für den ruhenden Verkehr mit sich. In der Regel spielt sich die Parksituation aber relativ schnell wieder ein. Der Magistrat bittet zu berücksichtigen, dass sich durch Arbeiten in einem möglichst großen Bauabschnitt und Vollsperrungen die Bauzeit deutlich verkürzen lässt. Der Magistrat ist generell bestrebt, sowohl den Ortsbeirat als auch die Anwohnenden frühzeitig zu informieren. Je nach Maßnahme variieren allerdings die zeitlichen Vorläufe, mit denen sich Rahmenbedingungen so weit wie nötig konkretisieren lassen. Insofern kann der Magistrat nicht sicherstellen, die Anwohnerschaft grundsätzlich 6 bis 8 Wochen im Vorfeld zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1912
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Straße Ginnheimer HohlST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1716 Betreff: Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl Die Anregungen des Ortsbeirates betreffen den Planungsbereich des Straßenbauprojektes "Umgestaltung der Straße Alt Ginnheim". Der Magistrat plant, dieses Projekt im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" zu realisieren und wird - soweit möglich - die Anregungen in diesem Zusammenhang berücksichtigen. Aktuell ruht das Projekt aufgrund konkurrierender Prioritäten, so dass noch kein Termin für eine Umgestaltung genannt werden kann. Der Magistrat weist ergänzend darauf hin, dass durch die Straße Ginnheimer Hohl ein Teil des Baustellenverkehrs für die Baumaßnahme der DB "S-Bahn Rhein-Main, S6, 4-gleisiger Ausbau zwischen Frankfurt (Main)-West - Bad Vilbel" abgewickelt wird. Eine Umgestaltung des Straßenraums ist daher erst sinnvoll, wenn diese Baumaßnahme beendet ist. Zwischenzeitlich wird die Straße mit einfachen Mitteln in verkehrssicherem Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1913
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren!ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1717 Betreff: Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren! Eine größere Umplanung des Platzes zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule kann der Magistrat derzeit nur langfristig in Aussicht stellen. Aus städtebaulicher Sicht ist die Fläche geeignet, um sie zu einem öffentlichen Platz mit Aufenthaltsqualität umzugestalten. Die Neugestaltung von Plätzen wird in Frankfurt am Main im Rahmen des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" koordiniert. Da bereits im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, ist eine Umgestaltung des Platzes vor der Dornbuschkirche vorerst nicht möglich. Die Durchführung der angeregten Planungswerkstatt wird vom Magistrat unterstützt, sobald die entsprechenden finanziellen und personellen Kapazitäten für eine Realisierung vorhanden sind. Der Magistrat weist darauf hin, dass in der Mierendorffstraße zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule derzeit zahlreiche Parkplätze vorhanden sind. Eine Umgestaltung der Fläche erfordert daher auch ein tragfähiges Konzept für den ruhenden und fließenden Verkehr in diesem Bereich. Dabei muss die Baustruktur des Umfelds - Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser überwiegend ohne eigene Stellplätze - berücksichtigt werden. Um vor einer zukünftigen Umgestaltung der Fläche die Situation vor Ort kurzfristig zu verbessern, hat sich der Magistrat im Rahmen eines Ortstermins im November 2021 ämterübergreifend auf Vorabmaßnahmen verständigt, die sich in der Umsetzung befinden. So wird derzeit die Einrichtung eines etwa einen Meter breiten Grünstreifens mit drei Bäumen zwischen der Dornbuschkirche und dem davorliegenden Parkstreifen geprüft. Im Vorfeld ist dazu noch eine Suchschachtung zur Überprüfung möglicher Versorgungstrassen notwendig. Zudem bietet der Magistrat dem Ortsbeirat an, die Anzahl der Parkplätze zu reduzieren, so dass an der Dornbuschkirche eine freie Fläche entstehen kann. Hier könnten dann Bänke zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713 Antrag vom 07.01.2023, OF 416/9 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung der SchallschutzwändeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1718 Betreff: Begrünung der Schallschutzwände Der Magistrat hat sich zum Thema Begrünung der Lärmschutzwände entlang der Main-Weser-Bahn abgestimmt. Eine Begrünung der Schallschutzwände mit schnellwachsenden Kletterpflanzen ist - auch an vorgesetzten Rankgerüsten - aus bahnbetrieblichen Gründen ausgeschlossen. Zur Inspektion muss jederzeit eine unmittelbare, freie und beidseitige Sicht auf die Module der Lärmschutzwände möglich sein. Darüber hinaus besteht bei einer Begrünung die Gefahr, dass Ranken der Kletterpflanzen in Modul- und Dehnungsfugen eintreten und diese stark beschädigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anwohnerparken am DornbuschST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1719 Betreff: Anwohnerparken am Dornbusch Der Magistrat hat im Bericht B 299/19 dargelegt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen. In der ersten Stufe ist die Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das bewirtschaftete Bewohnerparken durchzuführen. Diese Umstellung wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach kann, wie im Bericht B 299/19 angekündigt, in der zweiten Stufe das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum eingeführt werden. Hierzu zählt beispielsweise das Gebiet um den Hessischen Rundfunk. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung dieser Zonen an den Nachweis des Parkdrucks, sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass die Einführung mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist. Erst wenn auch diese zweite Stufe abgearbeitet ist, kann der Magistrat die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2114
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs auf das komplette Baugebiet WestrandST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1720 Betreff: Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs auf das komplette Baugebiet Westrand Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung - hier zu Zeichen 325.1 und 325.2 - darf ein verkehrsberuhigter Bereich nur in Straßen mit sehr geringem Verkehrsaufkommen eingerichtet werden, in denen die Aufenthaltsfunktion überwiegt. Dies bedeutet, dass verkehrsberuhigte Bereiche nur in Straßen mit hohem Fußgängerverkehr eingerichtet werden dürfen. Verkehrsberuhigte Bereiche müssen ferner so gestaltet sein, dass sofort klar ist, dass diese Straße nicht für Fahrzeuge gebaut wurde. Damit dies gelingt, ist ein niveaugleicher Ausbau auf die ganze Straßenbreite erforderlich. Separate Gehwege sind in verkehrsberuhigten Bereichen nicht anzulegen. Aufgrund des geringen prognostizierten Verkehrsaufkommens wurde bei der Planung des Baugebietes, der niveaugleiche Ausbau zwischen der Kita und dem Erlenbacher Stadtweg beschlossen. Folglich wurde in dem genannten Gebiet in diesem Bereich, der den klassischen Ausbau mit Gehwegen aufweist, eine Tempo 30-Zone und in dem Bereich mit niveaugleichem Ausbau ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1917 Antrag vom 28.08.2022, OF 83/13 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2662
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Schandfleck Albanusstraße/Schleifergasse - Konstante Müllablagerungen und widerrechtlich abgestellte MülltonnenOFOB 621.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2022, OF 544/6 Betreff: Höchst: Schandfleck Albanusstraße/Schleifergasse - Konstante Müllablagerungen und widerrechtlich abgestellte Mülltonnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit den für obigen Vorgang zuständigen Stellen (Stadtpolizei Frankfurt Umwelt- und Abfallrecht, Straßenbauamt) in Verbindung zu setzen und dem Ortsbeirat nach erfolgter Information folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Maßnahmen wurden seit dem gemeinsamen Ortstermin Albanusstraße/Schleifergasse in Höchst am 06.04.2022, an dem Vertreter:innen der Stadtpolizei Frankfurt - Umwelt und Abfallrecht, der FES, der Bürgervereinigung der Höchster Altstadt sowie ein Mitglied des Ortsbeirates 6 teilnahmen, zur Beseitigung der im Betreff genannten Müllablagerung und widerrechtlich abgestellten Mülltonnen unternommen? 2. Wann wurde der Tatbestand von der Stadtpolizei Frankfurt Umwelt- und Abfallrecht, wie beim gemeinsamen Ortstermin zugesagt, an das Straßenbauamt, Abteilung Sondernutzung, gesandt? 3. Wie lautet die Antwort des Straßenbauamtes bzw. was für Maßnahmen sind von dieser Stelle geplant? 4. Wurde zwischenzeitlich die von der Stadtpolizei Frankfurt - Umwelt- und Abfallrecht am 04.07.2022 per Mail zugesagte Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsvefahrens gegen die Hausbesitzer der Mülltonnen eingeleitet? 5. Welche Frist wird den Hausbesitzern eingeräumt, die Mülltonnen an die dafür vorgesehenen Stellen zu stellen? 6. Bis zu konkret welchem Zeitpunkt können Anwohner:innen und Höchster Bürger.innen damit rechnen, dass die Mülltonnen dauerhaft von der besagten Stelle entfernt sind und dadurch auch weniger Wildmüll abgelagert wird? Begründung: Schon seit etlichen Jahren sind die widerrechtlich abgestellten Mülltonnen und der damit in Verbindung stehende permanent an der Ecke Albanusstraße / Schleifergasse in Höchst abgelegte Wildmüll ein Ärgernis für Anwohner:innen, Höchster Bürger:innen, Marktbesucher:innen und v. m., die oft kopfschüttelnd an dieser hässlichen Stelle vorbeigehen. Eine Initiative Höchster Bürger:innen um die Bürgervereinigung der Höchster Altstadt wollte diesen Zustand beenden und nahm Kontakt mit den zuständigen Stellen bei der Stadt, bei der Stadtpolizei Frankfurt - Umwelt und Abfallrecht, auf. Am 06.04.2022 fand eine Ortsbegehung statt, an der neben Vertretern der Stadtpolizei und der FES die Vors. der Bürgervereinigung der Höchster Altstadt und ein Mitglied des Ortsbeirates 6 teilnahmen. Es bestand schnell Einigkeit, dass dieser katastrophale Zustand schnell beseitigt werden muss. Dreh- und Angelpunkt spielen dabei die widerrechtlich abgestellten Mülltonnen, die den Wildmüll geradezu anziehen. Durch die Mülltonnenansammlung werden zudem die sich an dieser Ecke befindlichen Fahrradbügel verdeckt und verstellt, so dass Radfahrer:innen die Bügel entweder nicht wahrnehmen bzw. sind diese schlicht nicht zugänglich und nutzbar. Dies stellt klar eine Behinderung des ruhenden Radverkehrs dar. Dies ist umso ärgerlicher, da neben den Anwohner.innen zahlreiche weitere Einrichtungen und Treffpunkte nicht in den Genuss der Fahrradbügel kommen können: Die Tafel und das Frühstückscafe der kath. Kirche an der Schleifergasse, das Cafe Frau Grau, Alte Schlosserei, zahlreiche Schüler:innen, um nur einige zu nennen. Die Verantwortlichen der Stadtpolizei sagten an diesem Treffen am 06.04.2022 zu, das Straßenbauamt, Abteilung Sondernutzung zu informieren und umgehend die Hausbesitzer der Mülltonnen mittels Fristsetzung (3-4 Wochen) aufzufordern, ihre Mülltonnen zu entfernen. Andernfalls werde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 2 1/2 Monate lang ist leider nichts passiert. Eine daraufhin erfolgte nochmalige Nachfrage bei der Stadtpolizei Umwelt- und Abfallrecht, was Stand der Sache ist, ergab, dass die Angelegenheit zwar an das zuständige Straßenbauamt weitergeleitet, sonst aber nicht gehandelt wurde. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen die Hausbesitzer wurde von der Stadtpolizei daraufhin mit Mail vom 04.07.2022 angekündigt. Vom Straßenbauamt gab es bisher noch keine Information. Anwohner:innen und Höchster Bürger:innen haben keine Geduld und kein Verständnis mehr für weitere Verzögerungen, Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ämtern oder andere Ausreden. Es ist höchste Zeit, an diesem Zustand zügig etwas zu ändern. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 464 2022 Die Vorlage OF 544/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie sichert der Magistrat das finanzielle Fundament der ABG?A20.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.07.2022, A 133 Betreff: Wie sichert der Magistrat das finanzielle Fundament der ABG? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 28.09.2022, 23.11.2022 und 20.03.2023 Die Inflationsrate steigt, die Grundstückspreise steigen, die Baukosten steigen, die Löhne steigen und die Zinsen steigen. Gleichzeitig bleiben die Fördermittel der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen für den geförderten Mietwohnungsbau auf dem gleichen Stand. Die Wohnungsbauförderkonditionen der Stadt Frankfurt stammen aus den Jahren 2017/18 und sind seitdem nicht mehr erhöht worden. Im Hinblick darauf, dass die ABG Frankfurt Holding die Mieten pro Jahr um maximal ein Prozent erhöhen darf, bedeutet das unter dem Strich, dass die Ausgaben für die ABG fortwährend steigen und die Einnahmen in etwa gleichbleiben, so dass die Bilanz des Unternehmens negativ wird und langfristig dessen Leistungsfähigkeit und Existenz gefährdet. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Koalition selbst geschrieben, dass "sich öffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigenständig wirtschaftlich tragen können" müssen. Wie das unter den aktuellen Bedingungen möglich sein soll, bleibt bisher unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welches Konzept hat der Magistrat, um das Ziel 10.000 Wohnungen in 5 Jahren zu bauen, trotz der geänderten Rahmenbedingungen zu erreichen, insbesondere vor dem Hintergrund des Baulandbeschlusses? 2. Welches Konzept hat der Magistrat, um den Service der ABG für die Mieter bei gestiegenen Kosten zu gewährleisten? 3. Wie gewährleistet der Magistrat unter den geänderten wirtschaftlichen Bedingungen, dass die erforderlichen Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, damit der Bestand nicht wieder einen so desolaten Zustand erreicht, wie er Mitte der 90er Jahre war? 4. Welche Auswirkungen auf die Wohnungsbauinvestitionen hat aus Sicht des Magistrats die Tatsache, dass die Fördermittel der KfW nicht mehr im ursprünglichen Umfang zur Verfügung stehen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 263 Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 133 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 133 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 133 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2492, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 § 2753, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 § 3212, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 Aktenzeichen: 92-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Für eine Mobilitätswende im Frankfurter OstenNR20.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2022, NR 451 Betreff: Für eine Mobilitätswende im Frankfurter Osten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat prüft die vom Bündnis Verkehrswende, der Bürgervereinigung Nordend und der Bürgervereinigung Seckbach unter dem Titel "Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten" vorgeschlagen Maßnahmen, die in seiner direkten und mittelbaren Zuständigkeit liegen, auf Durchführbarkeit und berichtet mit Zeit- und Maßnahmenplan. 2. Zusätzlich werden Maßnahmen zur Förderung und Ausbau des Fußverkehrs erarbeitet und ebenfalls ein Umsetzungsplan erstellt. 3. Vorgeschlagene Maßnahmen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt Frankfurt liegen, werden in qualifizierter Weise geprüft und an die verantwortlichen Stellen in Bund und Land weitergeleitet. Begründung: Völlig zu Recht verweisen Bürgerinitiativen darauf, dass der Neubau der Bundesautobahn A 66 zwischen Frankfurt und Hanau mit dem Riederwaldtunnel als zentralem Verknüpfungselement der A 66 Frankfurt-Hanau mit der A 661 in Frankfurt für mehr Auto- und Schwerlastverkehr sorgen wird. Das prognostiziert selbst das Verkehrsgutachten des Aufgabenträgers, der bundeseigenen Autobahn GmbH. Folglich wird die von der Stadt Frankfurt angestrebte Mobilitätswende konterkariert. Damit die Stadt Frankfurt ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2035 auch im Verkehrssektor erreicht, braucht es für den Frankfurter Osten daher dringend Verkehrsalternativen zum Riederwaldtunnel. Die genannten Bürgerinitiativen haben im Mai 2022 ein Konzept für die Bewältigung des Verkehrs im Frankfurter Osten vorgestellt und die Frankfurter Parlamentsfraktionen darum gebeten, die vorgeschlagenen Maßnahmen bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Stadtparlament ist den beteiligten Bürger*innen dieser Initiativen für ihre Beteiligung am öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu Dank verpflichtet und hat zu den geforderten Maßnahmen öffentlich Stellung zu beziehen. Im Bereich des ÖPNV sind einige Alternativen bereits in der (Vor-)Planungs- oder Umsetzungsphase, müssen aber dringend beschleunigt werden, um die Klimaziele der Stadt Frankfurt zu unterstützen. Hier zu nennen sind der beschleunigte Bau und Inbetriebnahme der nordmainischen S-Bahn von Hanau in die Frankfurter Innenstadt sowie die Planung und der Bau einer Regionaltangente Ost als Schienendirektverbindung zwischen Offenbach und dem Frankfurter Osten. Innerstädtisch betrifft dies die Weiterführung der U 7 über die Leuchte bis ans Riedbad/Riedschule an der Stadtgrenze von Enkheim. Andere Verkehrsalternativen müssen wieder zurück in die politische Diskussion geholt werden wie die jüngst von der Stadt Bad Vilbel abgelehnte Straßenbahnverbindung von Bad Vilbel über die B 521 und Friedberger Landstraße in die Frankfurter Innenstadt oder die Wiederinbetriebnahme der Stadtbahnverbindung vom Riederwald über die Gewinnerstraße nach Seckbach und Bergen. Wieder andere müssen neu auf den Weg gebracht werden. So zum Beispiel die Weiterführung der U 4 nach Maintal-Bischofsheim bzw. Maintal-Hochstadt. Zugleich muss der RMV für die völlig überlasteten Regionalverbindungen aus dem Kinzigtal und aus der Region Aschaffenburg zusätzliche Regionalzüge bereitstellen und die Verlängerung der Regionalbahn aus dem Raum Bruchköbel (RB 49) über Hanau hinaus nach Frankfurt Ost oder Süd prüfen. Und nicht zuletzt müssen Versprechen der Stadtregierung auch umgesetzt und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden wie das 365-Euro-Ticket in Frankfurt und der Region und die Abschaffung ungerechtfertigter Preissprünge an Tarifgrenzen. Des Weiteren führt das Verkehrskonzept zahlreiche Maßnahmen auf zur Reduzierung (bspw. stadtweite Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten) und verträglicheren Abwicklung (bspw. Verkehrsberuhigung, Runder Tisch Güterverkehr) des motorisierten Verkehrs sowie zur Förderung und Ausbau des Radverkehrs (bspw. regionaler Radschnellweg Frankfurt-Maintal-Hanau sowie neue Radwege und Fahrradparkhäuser in Frankfurt). Eine gewisse Leerstelle besteht an Maßnahmen zur Förderung und Ausbau des Fußverkehrs. Verwiesen wird auf einen Vorschlag zur Umwandlung des Stadtteils Riederwald zu einem autoarmen Stadtteil. Hier ist die Stadt in der Pflicht, mit den Bürger*innen im Frankfurter Osten weitere Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Maßnahmen in übergeordneter Zuständigkeit sowie sonstige Maßnahmen sind in qualifizierter Fürsprache an die verantwortlichen Stellen in Bund und Land weiterzuleiten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 441 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 451 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 451 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 451 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2044, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fehlzeitenforschung und Präventionsstrategien gegen KrankenstandNR20.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2022, NR 455 Betreff: Fehlzeitenforschung und Präventionsstrategien gegen Krankenstand Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine systematische, anonymisierte Studie zu krankheits- und motivational bedingten Fehlzeiten zu erstellen, die dann als Grundlage für die Ausarbeitung für noch gesündere Bedingungen am Arbeitsplatz und Präventions-Strategien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt dienen kann. Begründung: Die durchschnittlichen Krankheitstage von Bediensteten der Stadtverwaltung lagen im Jahre 2020 bei 29 Tagen. Mit dieser hohen Zahl liegt der Krankheitsstand der Stadt Frankfurt weit über dem deutschen Durchschnitt. Vor allem stieg der Krankenstand der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Kalenderjahr leicht an, während nach der Auswertung des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen sowie des Informationsdienstes des Instituts der deutschen Wirtschaft der Krankenstand im Pandemiejahr 2020 deutschlandweit leicht sank. Für die Stadt Frankfurt bedeutet der im Vergleich zum deutschen Durchschnitt hohe Krankenstand, dass Bedienstete mehr Tage durch Krankheit als durch Urlaub fehlen. Die hohe Anzahl der Krankheitstage bedeutet vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Stadt als Arbeitsgeber (durch die Weiterzahlung des Gehalts bis zu sechs Wochen) eine Belastung. Um für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein gesünderes Arbeitsumfeld zu schaffen, sind folgende Schritte zur Analyse notwendig: 1. Eine Fehlzeitenforschung krankheitsbedingter sowie motivational bedingter Abwesenheiten mit einer Statistik unter anderem, welche Berufs- sowie Altersgruppen besonders betroffen sind. 2. Eine Befragung nach psychischen, psychosomatischen und emotionalen Beschwerden. Diese (z. B. Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen, Niedergeschlagenheit, Nervosität) nahmen durch den Umbruch in der Arbeitswelt auf Grund der Pandemie überdurchschnittlich zu und führen zu langen Krankheitszeiten. 3. Eine stichpunktartige Studie unter den Bediensteten der Stadt zur Krisenbewältigung ihres Arbeitsgebers: Das "wissenschaftliche Institut der AOK" beleuchtet in einer Studie und dem letzten Fehlzeiten-Report eindrücklich, dass Beschäftigte, die ihre Arbeitgeber in der Coronakrise als besonders anpassungsfähig, ihre Führungskräfte als Unterstützung, den Zusammenhalt im Betrieb, also insgesamt die "Unternehmens-Resilienz", als gut erlebt haben, selbst eine höhere Resilienz und weniger gesundheitliche Beschwerden sowie Fehltage aufwiesen. Im ersten Schritt sollen diese Untersuchungen einer Bestandsaufnahme dienen, um dann in einem zweiten Schritt präventive Strategien gezielt für die Gesundheitsförderung einleiten zu können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 453 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 455 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) FRAKTION (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 455 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 2107, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 11 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Energetische Modernisierungen in ErhaltungssatzungsgebietenNR20.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2022, NR 456 Betreff: Energetische Modernisierungen in Erhaltungssatzungsgebieten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bestehende Erhaltungssatzungen (Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt; Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ("Milieuschutzsatzung")) so zu ändern, dass energetische Modernisierungen in Bestandsgebäuden unter definierten Bedingungen genehmigungsfähig werden. Leitgedanke soll sein, energetische Sanierungen zu ermöglichen, zu erleichtern und zu fördern. Dies gilt ebenfalls, und hier auch für Neubauten, für die Vorgartensatzung sowie für die noch zu beschließende Freiraumsatzung. Insbesondere folgende energetische Modernisierungen sollen dadurch umgesetzt werden können: - Dämmung von Fassaden und Dächern, auch über die im Gebäudeenergiegesetz in der jeweils aktuellen Fassung verlangten Anforderungen hinaus - Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern und an Fassaden - Aufstellen des Außengeräts einer Luft-Wasser-Wärmepumpe auf einer Grundstücksfreifläche, auch im Vorgarten Begründung: Die Energiewende ist eine gemeinschaftliche Aufgabe aller Beteiligten. Private Hauseigentümer müssen hierzu genauso einen Beitrag leisten wie die öffentliche Hand. Eigentümern, privaten wie öffentlichen, müssen jedoch auch die planungsrechtlichen Grundlagen vorfinden, damit sie diesen Beitrag leisten können. Regelmäßig wird Eigentümern eine energetische Modernisierung verwehrt, wenn sich das Gebäude in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung befindet. Auch die Vorgartensatzung steht immer häufiger einer solchen energetischen Modernisierung im Wege. Es gilt zu befürchten, dass dies durch die nach wie vor nicht beschlossene, aber bereits bekannte Freiraumsatzung noch einmal schwieriger wird. Eine Anpassung der Satzungen könnte hier schnell Abhilfe leisten und denjenigen Eigentümern helfen, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten möchten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Robert Lange Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 467 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 188 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 364 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 456 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 456 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2045, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 64-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurter Preis für queere SichtbarkeitNR20.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2022, NR 457 Betreff: Frankfurter Preis für queere Sichtbarkeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadt Frankfurt ruft alle zwei Jahre einen "Frankfurter Preis für queere Sichtbarkeit" aus, mit dem Menschen und gemeinnützige Vereine bzw. Initiativen ausgezeichnet werden, die sich um die Rechte der LSBTIQ*-Community in Frankfurt verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 10.000 € dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben. Die Preisverleihung findet in Rücksprache mit dem CSD-Verein entweder a) entweder im Rahmen des Empfangs im Römer anlässlich des Christopher Street Days b) oder im Rahmen einer Festveranstaltung im Vorfeld des CSD statt. Die Jury besteht aus folgenden Personen: - dem/der Dezernent*in für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftliches Zusammenleben - dem/der Stadtverordnetenvorsteher*in - Vertreter*innen der drei größten Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung - dem/der Vorsitzenden* des CSD-Vereins - drei weiteren wechselnden Mitgliedern von engagierten Vereinen und Initiativen, die sich mit dem Themenkomplex LSBTIQ* auseinandersetzen. Begründung: Die schlimmen Terroranschläge auf Menschen aus der LSBTIQ*-Szene am 24. Juni 2022 in Oslo, aber auch die wiederholten queerfeindlichen Angriffe auf der Zeil und im Quartier rund um den Regenbogen-Kreisel am Klaus-Mann-Platz rufen uns allen ins Bewusstsein, wie wichtig queere Sichtbarkeit und Solidarität für eine Stadt wie Frankfurt sind. Wir können erst von Freiheit sprechen, wenn jeder Mensch ohne Einschränkungen zu seiner Identität stehen und sich angstfrei und sicher im Stadtraum bewegen kann. Dafür sind jedoch ein kontinuierlicher Dialog sowie Präventions- und Aufklärungsarbeit nötig, die Vorurteile adressieren und Menschen miteinander ins Gespräch bringen. Es gibt viele Menschen, die sich in der Frankfurter LSBTIQ* Community mutig für ihre Rechte einsetzen, sich in gemeinnützigen Organisationen für ihre Mitmenschen engagieren oder in Aufklärungsprojekten dazu beitragen möchten, Barrieren abzubauen. Viele dieser Menschen setzen sich damit nicht nur den Blicken der Öffentlichkeit, sondern sogar potentieller Gefahr, Anfeindungen und Angriffen aus. Gleichzeitig setzen sie mit ihrem Engagement ein wichtiges Zeichen für den Willen, sich nicht einschüchtern und in seinen freiheitlich-demokratischen Selbstbestimmungsrechten nicht beschränken zu lassen. Die Berliner Autorin und Aktivistin Debora Antmann definiert "Sichtbarkeit" in diesem Zusammenhang als "Freiheit zu sein wer ich bin, ohne die permanente Angst, nicht gesehen oder eine Zirkusattraktion zu sein." Zu dieser Form des selbstverständlichen Miteinanders in unserer Stadtgesellschaft soll der vorgeschlagene Preis beitragen. Er soll den Bürger*innen das Engagement mutiger Frankfurter*innen näherbringen, Ermutigung sein und eine Einladung zum Dialog an alle senden, die sich vielleicht noch nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Der alljährliche Empfang im Römer zum Christopher Street Day bietet einen feierlichen Rahmen für eine Preisverleihung, in die der CSD-Verein und andere Akteure der Community aktiv miteingebunden werden sollen. Alternativ könnte auch im Vorfeld des CSD ein Festakt mit entsprechendem Rahmenprogramm durch die Stadt Frankfurt organisiert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 406 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 457 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 457 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme der Vorlage), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Vorlage) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Zurückstellung zum Etat) Gartenpartei (= Annahme der Vorlage) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 457 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Beratung der Vorlage) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 457 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 457 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 457 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2207, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 93
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Graffiti an Brücken entfernenOFOB 520.07.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2022, OF 518/5 Betreff: Graffiti an Brücken entfernen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die Graffitis an folgenden Brücken entfernt werden: - Flößerbrücke - Ignatz-Bubis-Brücke - Alte Brücke - Untermainbrücke - Friedensbrücke Begründung: Die genannten Brücken sind mittlerweile übersät von Graffitis. Um diese nicht weiter verkommen zu lassen, sind die Graffitis umgehend zu entfernen. Einige sind auf den nachfolgenden Fotos zu sehen. Ignatz-Bubis-Brücke Flößerbrücke: Alte-Brücke Anschauungsfotos: Privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2674 2022 L8mpe*xx
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machenOFOB 520.07.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2022, OF 520/5 Betreff: Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den Eigentümer der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 aufzufordern den von der Liegenschaft ausgehenden Pflanzenbewuchs derart zurückzuschneiden, dass der vor der Liegenschaft befindliche Fußweg wieder passierbar wird. Begründung: Die Liegenschaft im Sachsenhäuser Landwehrweg 73 steht schon seit längerer Zeit leer. Das auf dem Grundstück befindliche Haus verfällt zusehends. Mittlerweile bewuchert die von der Liegenschaft ausgehende Vegetation den vor der Liegenschaft befindlichen Gehweg derart, dass eine Nutzung desselben stark eingeschränkt ist. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Gleichzeitig soll sich der Magistrat dafür einsetzen, dass das Land Hessen eine Regelung trifft, die das dauerhafte Leerstehenlassen von Wohnräumen untersagt. Foto: Privat Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2676 2022 Die Vorlage OF 520/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb „Wattbewerb“ zum beschleunigten Ausbau der PhotovoltaikNR19.07.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2022, NR 452 Betreff: Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb "Wattbewerb" zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, das erhebliche, bislang aber fast ungenutzte Potential zur Gewinnung von Strom durch Solarenergie im Stadtgebiet gezielt, systematisch und schnell zu erschließen. Der Magistrat wird hierfür beauftragt, die Stadt Frankfurt umgehend für den bundesweiten Städtewettbewerb "Wattbewerb" anzumelden. Begründung: Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung für das Ziel größtmöglicher Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, für die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial zur Gewinnung bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015). Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial für Wohngebäude bei 506 GWh/a und für Gewerbe- und Industriegebäude bei 460 GWh/a In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachflächen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebäuden in Frankfurt für Photovoltaik genutzt. Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen. Der "Wattbewerb" wurde von einem breiten Bündnis von Klimaschutzorganisationen initiiert, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, die Energiewende vor Ort voranzubringen und das 1,5° C-Ziel des internationalen Abkommens von Paris einhalten zu können. Im Rahmen des Wettbewerbs versucht jede teilnehmende Kommune, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in als erste zu verdoppeln. Ende April 2022 beteiligten sich bereits 200 Kommunen in Deutschland am Wattbewerb. Darunter waren beispielsweise Bonn, Darmstadt, Düsseldorf, Freiburg, Gütersloh, Karlsruhe, Köln, München, Münster, Paderborn, Stuttgart, Ulm und Wuppertal. Die Teilnahme am Wattbewerb bietet eine einzigartige Möglichkeit, zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in der eigenen Kommune beizutragen, da der Ausbau der Photovoltaik dadurch in der Stadtgesellschaft eine große Aufmerksamkeit erhält, eine aktuelle Übersicht über die Ausbauraten in allen teilnehmenden Städten geschaffen und der Erfahrungsaustausch zwischen den Städten intensiviert wird. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 63 Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme nur mit der Maßgabe, dass auch städtische Liegenschaften, Eigenbetriebe sowie Schulen und Sportanlagen in den "Wattbewerb" aufgenommen werden. Die Begründung zählt jedenfalls nur Wohngebäude, Gewerbe- und Industriegebäude auf und folgt der bisherigen, mangelhaften Linie der Klimapolitik. Die Erfahrung aus der Stadtpolitik der letzten sieben Jahre zeigt, dass städtische Liegenschaften nicht berücksichtigt werden. Das muss sich ändern.) und AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2205, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 91 5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten DachflächenNR19.07.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2022, NR 453 Betreff: Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) so zu beschleunigen, dass bis möglichst 2035 auf allen Dachflächen von privaten Gebäuden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgründe gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden können. Folgende Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann: 1. Der Magistrat wird beauftragt, alle wichtigen Informationen zum Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt für private Haushalte, Unternehmen und Vereine auf möglichst einer einzigen und einfach auffindbaren Internetseite der Stadt gebündelt bereitzustellen bzw. von dort auf entsprechende Internetseiten zu verlinken. Auf dieser Seite sollen Informationen über den Nutzen der Solarenergie, über die technischen Alternativen, über die Eignung des eigenen Gebäudes, über die Beratungsangebote im Auftrag der Stadt und weiterer Kooperationspartner*innen, über die Förderprogramme von Stadt, Land, Bund und sonstigen Akteur*innen sowie über Beispielprojekte im Stadtgebiet bereitgestellt werden. Durch die Einbindung des Solarkatasters Hessen (www.energieland.hessen.de/solar-kataster) kann sich jede Person darüber informieren, welche Dachflächen im Stadtgebiet ein besonders hohes Potenzial zur Nutzung durch Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen bieten. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das qualitätsgesicherte, unabhängige und kostenlose Beratungsangebot im Auftrag der Stadt für private Haushalte, Unternehmen und Vereine in Frankfurt zur Solarenergienutzung im Rahmen des Grundsatzantrags zur Klimaneutralität 2035 (NR 316/22, Punkt 3) deutlich auszubauen und dahingehend weiterzuentwickeln, dass es stärker mit anderen Angeboten verzahnt ist, auf diese hinweist und Zugang zu diesen erweitert. Dafür sollen insbesondere die Stellen im gemeinnützigen "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." deutlich ausgebaut und genutzt werden, gleichzeitig aber Doppelangebote vermieden werden. Dazu soll das Angebot dieses Beratungszentrums stärker mit den Beratungsangeboten anderer Anbieter*innen (z. B. der Verbraucherzentrale, der Mainova, der ABGnova, der Landesenergieagentur, der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und zertifizierten privaten Energieberater*innen) verzahnt werden. Alle in Frankfurt gemeldeten Personen sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, bei Interesse zeitnah einen Zugang zu kosteneffizienter und qualitativ hochwertiger Beratung zur Solarenergienutzung zubekommen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, ein attraktives städtisches Förderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, zu klären, wie das städtische Förderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden Förderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal ergänzen kann. Das Förderprogramm soll möglichst bereits im Herbst 2022 die finanzielle Förderung von privaten Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) im Stadtgebiet ermöglichen. Der Magistrat wird beauftragt, hierfür eine Förderrichtlinie zu erstellen, damit aus dem Programm "Erneuerbare Energien Fonds" Mittel für dieses Förderprogramm bereitgestellt und abgerufen werden können. 4. Der Magistrat wird beauftragt, eine effiziente und zielgerichtete Kampagne zur Information der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine (im Rahmen NR 316/22, Punkt 12) in Frankfurt über die verschiedenen Angebote der Stadt zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung zu entwickeln (z. B. "Solaroffensive Frankfurt"). Hierfür sollen erprobte Verfahren, die ihre Effizienz bewiesen haben, eingesetzt werden, etwa die Bausteine der von der Landesenergieagentur entwickelten MitMachKampagne "Kommunale Solarkampagne". Begründung: Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung für das Ziel größtmöglicher Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, für die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial zur Gewinnung bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015). Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial für Wohngebäude bei 506 GWh/a und für Gewerbe- und Industriegebäude bei 460 GWh/a. In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachflächen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebäuden in Frankfurt für Photovoltaik genutzt. Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solartechnik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.09.2022, OF 561/5 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 508 Auskunftsersuchen vom 24.02.2023, V 623 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 453 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) zu Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 453 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffern 3. und 4. Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 453 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Der Vorlage NR 453 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Pause, Thoma, Huber, Schwander, Hahn, Förster und Dr. Langner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2180, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 63 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wie geht es weiter mit dem trägerübergreifenden Elternbeirat?B18.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 287 Betreff: Wie geht es weiter mit dem trägerübergreifenden Elternbeirat? Vorgang: A 115/22 CDU Zwischenbericht: Zu 1. Das Stadtschulamt ist damit betraut, unter Beteiligung von Elternvertreter*innen und Frankfurter Kita-Trägern einen Vorschlag zur Einrichtung einer trägerübergreifenden Elternvertretung im Bereich der Kindertagesbetreuung zu entwickeln. Hierzu wurden in den vergangenen Monaten zum einen mehrere Gespräche mit Vertreter*innen der Elterninitiative und Vertreter*innen der Frankfurter Kita-Träger geführt. Zum anderen wurde ein interkommunaler (Erfahrungs-)Austausch mit Kommunen gesucht, in denen ein solches Gremium bereits existiert oder ebenfalls auf den Weg gebracht werden soll. Hierbei zeigten sich sehr unterschiedliche Formen der Ausgestaltung und Umsetzung, die jeweils auch abhängig sind von den bestehenden Landesgesetzgebungen. Zu 2. Nein. Das Konzept befindet sich nach wie vor in der Entwicklungsphase. Zu 3. Zur Entwicklung eines Konzeptvorschlags benötigt der Magistrat eine ausreichende zeitliche Abstimmungsphase. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass es im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetz (HKJGB) bislang keine Regelungen zur Gründung einrichtungs- und trägerübergreifender Gremien der Elternvertretung und keine strukturellen Vorgaben zur Wahl und zu den Formen der Beteiligung auf kommunaler Ebene gibt. Denn das HKJGB trifft in Verbindung mit dem Bundesgesetz (Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe) lediglich einrichtungsbezogene Regelungen zur Elternbeteiligung und -mitwirkung. Das konkrete Ausgestaltungsrecht zur Umsetzung der Elternbeteiligung liegt gemäß HKJGB bei den Einrichtungsträgern, die nähere Regelungen zur Einberufung der Elternversammlung, der Wahl des Elternbeirats sowie zu den konkreten Formen der Beteiligung (Anhörungsrecht, Auskunftspflicht und Vorschlagsrecht etc.) eigenständig für ihre Einrichtungen regeln. Die Gründung eines trägerübergreifenden Elternvertretungsgremiums auf kommunaler Ebene setzt damit die auf Freiwilligkeit basierende Mitwirkung der Frankfurter Träger voraus, die jeweils geltenden Regelungen bei den einzelnen Trägern sind dabei zu berücksichtigen. Zum anderen sind mit der Vielzahl an Einrichtungen und Familien, die beteiligt werden sollen, zahlreiche Fragen an die Organisation eines solchen Gremiums verbunden (z.B. Aufgaben, Ziele und Struktur des Gremiums, Bedarfe und Interesse aus der Elternschaft, Unterstützung/ Support durch die Kommune, Aufwand für die Träger u.v.m.), deren Betrachtung unter Einbeziehung von Elternvertreter*innen und Trägern in ein tragfähiges Konzept münden sollen. Der Magistrat benötigt unter Berücksichtigung der komplexen oben beschriebenen Ausgangslage und unter der Beteiligung von Eltern- und Trägervertretungen zur Erarbeitung eines Vorschlags, der einen demokratischen Prozess der Interessenvertretung der Eltern abbildet und den Wahlvorgang, die Rechte des Gremiums, die Festlegung einer Legislaturperiode und weitere konzeptionelle Rahmenbedingungen festlegt, eine ausreichende Planungsphase. Zu 4. In einem weiteren Schritt ist nun geplant, eine Ideen- /Zukunftswerkstatt gemeinsam mit Vertretern aus der Elternschaft und Trägervertretungen zu veranstalten. In der Veranstaltung soll es vornehmlich darum gehen, aus den bestehenden umfassenden Ideen die Grundlagen für das für Frankfurt passende Konzept herauszuarbeiten. Das Stadtschulamt befindet sich derzeit in der Planung einer solchen Veranstaltung mit externer Moderation. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.04.2022, A 115 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 461 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 287 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.10.2022, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 2098, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Versorgung der Schulen mit Luftreinigungsgeräten - wie geht es weiter?B18.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 288 Betreff: Versorgung der Schulen mit Luftreinigungsgeräten - wie geht es weiter? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1432 - A 55/21 CDU - Zu 1: An der Vergabe zur Ausstattung der Frankfurter Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten haben 21 Bieter teilgenommen. Zu 2: Die Auswertung der Unterlagen erfolgte nach dem Submissionstermin ab dem 01.11.2021. Zu 3: Die Auswahl des Bieters erfolgte am 09.02.2022. Zu. 4: Die GMVK wurde während des gesamten Vergabeverfahrens eingebunden. Die ausgeschiedenen Bieter wurden am 10.12.2021 über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens informiert. Innerhalb der 10 tägigen Widerspruchsfrist konnte aufgrund einer Bieterrüge zunächst keine Zuschlagserteilung vorgenommen werden, dies ist zwischenzeitlich geschehen. Zu 5: Die Ausstattung der 140 Schulen erfolgt im Zeitraum zwischen Juni und September 2022. Derzeit gibt es eine Priorisierung für die Ausstattung. Im ersten Schritt werden Containeranlagen und Förderschulen ausgestattet, im zweiten Schritt Grundschulen und im Anschluss die verbliebenen Schulen. der Magistrat geht derzeit von einer kompakten Ausstattung aller Standorte aus. Zu 6: Spätestens im September 2022. Zu 7: Für die Vergabe wurde die Möglichkeit eines verkürzten Vergabeverfahrens genutzt. Zudem wurde die GMVK während des gesamten Vergabeprozesses eingebunden und über die aktuellen Sachstände informiert. Eine weitere Beschleunigung des Verfahrens ist von Seiten der Stadt Frankfurt nicht möglich. Das EU-Vergaberecht wurde beachtet und alle Möglichkeiten, die das EU-Vergaberecht bietet, genutzt. Eine weitere Beschleunigung war nicht möglich. Zu 8: In Absprache mit dem HKM wurden folgende Maßnahmen kontinuierlich durchgeführt: Regelmäßiges Lüften, Abstand halten, regelmäßige Durchführung der Handhygiene, Masken tragen im Unterricht, Testen, Zusatz Reinigung der Klassenräume, aller Schalter und Türklinken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.11.2021, A 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2276, 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kinderbetreuung verlässlicher machenB18.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 289 Betreff: Kinderbetreuung verlässlicher machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1366 - NR 270/22 CDU - Zwischenbericht: Zu 1. Die meisten Einrichtungen bieten diese Betreuungszeiten an. Ca. 84% der Kindergartenplätze sind Ganztagsplätze, ca.13% Zweidrittelplätze und 3% Halbtagsplätze. Im Krippenbereich sind es 83% Ganztagsplätze, 16% Zweidrittelplätze und 1% Halbtagsplätze. Zu 2. Die üblichen Betreuungszeiten einer Kindertageseinrichtung werden eingehalten, sofern nicht akuter Personalmangel das Kindeswohl gefährdet. Eine entsprechende Entscheidung liegt in der Verantwortung des Trägers. Zu 3. Die Betriebskostenzuschüsse werden aufgrund belegter Plätze gemäß den abgeschlossenen Betreuungsverträgen gezahlt. Insofern haben Teilzeitplätze eine geringere Finanzierung zur Folge. Zu 4. Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen erfolgt überwiegend in Form von Ganztagsplätzen mit einer Betreuungsdauer von mindestens 9,5 Stunden täglich. Siehe dazu Antwort zu Frage 1. Zu 5. Sowohl in städtischen, privaten als auch betrieblichen Einrichtungen gibt es eine kleinere Anzahl von Plätze, die eine ausgeweitete Öffnungszeit anbieten. Die genaue Anzahl der Plätze variiert je nach Bedarf und wird durch die Träger regelmäßig angepasst. Zu 5d.: 35 Tagesfamilien geben in ihrem Portfolio an, Betreuungszeiten nach Absprache anzubieten, schließen also nicht aus, außerhalb der üblichen Zeiten zu betreuen. Eine Über-Nacht-Betreuung kommt insgesamt bei Tagesfamilien nur sporadisch vor. Die Tagesfamilien entscheiden selbstständig darüber, ob sie eine konkrete Betreuung annehmen. Die weit überwiegende Zahl von Betreuungen findet in einer Zeit zwischen 7.30 Uhr morgens und 17.00 Uhr statt. Betreuungen außerhalb dieser Zeiten gibt es. Sie sind aber keine Platzangebote im strengen Sinne, sondern immer konkrete Einzelfallvereinbarungen, die eine Tagesfamilie mit dem/der/den Sorgeberechtigten trifft. Derzeit werden etwa 100 Kinder außerhalb der genannten Kernzeiten betreut, darunter aber die allermeisten, die die Kernzeiten nur um eine halbe oder maximal eine Stunde überschreiten. Zu 6. Entsprechende Bedarfe sind einzelfallbezogen bekannt. Eine Abfrage ist aufgrund permanent in Veränderung befindlicher Bedarfe nicht zielführend. Zu 7. Zu 7a) Bei entsprechender Nachfrage und ausreichend Personalressourcen ist dies in Trägerverantwortung nicht ausgeschlossen. Pro Platz wären entsprechend der Altersgruppe die Personal- und Finanzressourcen für einen weiteren Halbtagsbetreuungsplatz zu kalkulieren. Zu 7b) Gemäß Antwort 6 handelt es sich um einzelfallbezogene Bedarfe, die in Kindertageseinrichtungen schwerlich entsprochen werden kann, weil hier von einem Gruppensetting auszugehen ist. Eine entsprechende Prüfung ist mit Kita Frankfurt erfolgt. Zu 8. Aufgrund der Dauerbelastung des Kinderbetreuungssystems durch die Corona Pandemie und den damit einhergehenden fehlenden personellen Ressourcen in den Einrichtungen musste die Realisierung eines Pilotprojektes weiter zurückgestellt werden. Zunächst muss die Stadt Frankfurt den Rechtsanspruch sicherstellen und unterstützt bisher bei einzelfallbezogenen Lösungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2022, NR 270 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 13 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE gegen LINKE., AfD und BFF (= Zurückweisung); CDU, SPD und FDP (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. = Zurückweisung); CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.10.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 289 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2277, 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt Harheim in „Johannes-Krausse-Platz“ (korrigiert: „Hans-Krauße-Platz“)B18.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 290 Betreff: Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim in "Johannes-Krausse-Platz" (korrigiert: "Hans-Krauße-Platz") Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.11.2021, § 900 - OI 2/21 OBR 14, B 392/21 - Zwischenbericht: Den Initiativbeschluss OI 2 des Ortsbeirats 14 vom 5.7.2021, die an der Straße Alt-Harheim zwischen der Winkelgasse und der Straße Zur Untermühle gelegene Platzfläche nach dem ehemaligen Vorsitzenden des Vereinsrings Harheim, Johannes (Hans) Krauße (1927-2002), in "Hans-Krauße-Platz" zu benennen, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main umsetzen. Auf Wunsch des Ortsbeirats 14 sollen das Straßennamenschild und das Zusatzschild im Rahmen einer kleinen Feier enthüllt werden. Es entspricht dem Wunsch des Ortsbeirats 14, die Benennung erst in der Woche dieser Feier im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main bekanntzumachen. In Kooperation mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung hat das Stadtvermessungsamt alle vorbereitenden Schritte durchgeführt, um nach der Benachrichtigung durch den Ortsbeirat 14 über die Veranstaltung der Feierlichkeit die Benennung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt bekannt zu machen und final umzusetzen. Sobald die Benennung abgeschlossen ist, wird der Magistrat unaufgefordert seinen Bericht abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 05.07.2021, OI 2 Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 392 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 4 Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2037, 13. Sitzung des OBR 14 vom 05.09.2022 Aktenzeichen: 62 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bestattungsformen an Wünschen der Bürger ausrichtenB18.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 291 Betreff: Bestattungsformen an Wünschen der Bürger ausrichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1540 - NR 338/22 CDU - 1. Der Magistrat hat bereits vor einigen Jahren auf die sich wandelnde Bestattungskultur und die geänderten Wünsche der Bürger:innen reagiert. 2013 wurde eine Organisationsuntersuchung der städtischen Friedhöfe Frankfurt am Main unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit beauftragt. Dabei wurde auch das Spektrum an Bestattungsformen untersucht. Mit der überarbeiteten Friedhofsordnung von 2018 wurden neue Bestattungsangebote eingeführt. Die Bürger:innen können aktuell zwischen 15 verschiedenen Grabarten wählen. 2018 wurde der Trauerwald auf dem Waldfriedhof Oberrad eingeweiht. Aufgrund der starken Nachfrage gab es bereits zwei Erweiterungen. Das erste Rasengrabfeld mit einer individuellen Ablagemöglichkeit direkt am Grab wurde 2018 auf dem Friedhof Harheim eingerichtet. Auch diese Grabart wird sehr gut angenommen. Nachdem auf dem Hauptfriedhof 2021 ein solches Feld angelegt wurde, steht hier mittlerweile die dritte Erweiterung an. Auf weiteren Friedhöfen, z.B. Westhausen, wird diese Grabform zukünftig ebenfalls angeboten. Das Fachamt ist bestrebt, auf allen 36 Friedhöfen ein breites Spektrum an Bestattungsmöglichkeiten vorzuhalten. Allerdings ist es aufgrund örtlicher Gegebenheiten unmöglich, sämtliche Grabarten überall anzubieten. 2. Urnenwände: In dem oben erwähnten Gutachten wurde von zusätzlichen Urnenwänden/-stelen abgeraten. Im Einzelfall werden dennoch neue Urnenkammern zur Verfügung gestellt. Zuletzt wurde 2019 eine Urnenwand in Nied errichtet. Anonyme Grabfelder: Seit 2018 sind ausgewiesene anonyme Grabfelder in der Friedhofsordnung nicht mehr vorgesehen. Allerdings kann jede Grabstätte anonym gestaltet werden, indem auf einen Grabstein oder eine Grabplatte verzichtet wird. Insbesondere bei Rasengräbern und im Trauerwald bzw. den Trauerhainen bietet sich diese Form der anonymen Bestattung an, da es kein Grabbeet gibt, das von Nutzungsberechtigten gepflegt werden muss. Urnenfelder unter Bäumen: Baumbestattungen sind im Trauerwald Oberrad oder in den Trauerhainen auf den Friedhöfen Heiligenstock und Westhausen sowie Nieder-Erlenbach-neu (hier: Streuobstwiese) möglich. Friedfelder: Friedfelder sind gärtnerbetreute Grabfelder, die in der Regel auf Initiative der Genossenschaft der Friedhofsgärtner eingerichtet werden. Zurzeit sind solche Felder auf acht Friedhöfen ausgewiesen. Für drei weitere findet derzeit die Abstimmung mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner statt. Das Fachamt steht diesem Modell aufgeschlossen gegenüber. Wenn ein Ortsbeirat für einen bestimmten Friedhof ein gärtnerbetreutes Grabfeld vorschlägt, nimmt das Grünflächenamt Kontakt mit der Genossenschaft auf und klärt, ob dortigerseits Interesse besteht und schafft ggf. die Voraussetzungen für die Ausweisung eines solchen Feldes. 3. Der Magistrat ist der Auffassung, dass die Stadt Frankfurt über ein vielfältiges und zeitgemäßes Angebot an Bestattungsformen verfügt. So gibt es beispielsweise auch Grabfelder verschiedener weltanschaulicher und religiöser Gemeinschaften. Dass sich dennoch tendenziell weniger Frankfurter:innen hier bestatten lassen, hat nach Einschätzung des Fachamtes verschiedene Gründe (z.B. die hohe Einwohnerfluktuation und die niedrige Altersstruktur), ist aber sicher nicht auf ein zu geringes Angebot an Bestattungsformen zurückzuführen. Auch im Vergleich mit anderen Kommunen ist Frankfurt hier sehr gut aufgestellt. Mit der Projektgruppe Friedhof 2030 wird der Anpassungsprozess an sich ändernde Bedürfnisse und Erwartungen der Friedhofsnutzer:innen fortlaufend begleitet. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2022, OF 434/10 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.03.2022, NR 338 Antrag vom 24.10.2022, OF 434/10 Anregung vom 08.11.2022, OA 272 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage B 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 272 2022 1. Die Vorlage B 291 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 272 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 434/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2278, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 67 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Hundesteuerbefreiung für AssistenzhundeB18.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 292 Betreff: Hundesteuerbefreiung für Assistenzhunde Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1607 - NR 354/22 CDU - Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Hundesteuersatzung) wurde im Hinblick auf Steuerbefreiungen zuletzt mit Wirkung vom 01.01.2020 geändert. Unter anderem wurde der § 6 Abs. 1 wie folgt neu abgefasst: "Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde mit nachgewiesener entsprechender Eignung, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber Personen oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "Bl", "aG" oder "H" besitzen". Im Gegensatz zur bis zum 31.12.2019 gültigen Hundesteuersatzung, ist es für die Gewährung einer Steuerbefreiung nicht mehr ausreichend, dass die Steuerpflichtigen allein einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "Bl", "aG" oder "H" besitzen. Das Gewähren einer Steuerbefreiung wird seit dem 01.01.2020 zusätzlich an die Eignung des von der Hundesteuer zu befreienden Hundes geknüpft. Dies hat zur Folge, dass die Steuerpflichtigen der Stadt Frankfurt am Main nachweisen müssen, dass ihr Hund hinsichtlich der jeweils vorliegenden Behinderung/-en über eine entsprechende Qualifikation/Ausbildung verfügt und der Hund den Steuerpflichtigen ausschließlich zum Schutz oder der Hilfe dient. Die Stadt Frankfurt am Main gewährt auf Grundlage des § 6 Abs. 1 eine Steuerbefreiung nicht nur für Blindenhunde, sondern auch für Assistenz-, Diabeteswarn-, Epilepsiewarnhunde etc., wenn der Hund nachweislich über eine adäquate und zur Behinderung des Steuerpflichtigen passende Ausbildung/Qualifikation verfügt. Von daher ist eine Satzungsänderung nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 354 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 2126, 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 21 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zivil- und Bevölkerungsschutz sicherstellenB18.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 293 Betreff: Zivil- und Bevölkerungsschutz sicherstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1681 - NR 339/22 CDU - 1. Wie ist der Zivil- und Bevölkerungsschutz in Frankfurt aufgestellt und organisiert? Die Zivile Verteidigung ist ein Teilbereich der Gesamtverteidigung der Bundesrepublik Deutschland und steht gleichberechtigt neben der militärischen Verteidigung durch die Bundeswehr. Sie liegt damit in der Verantwortung des Bundes. Die Zivile Verteidigung hat die Aufgabe, alle zivilen Maßnahmen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Bevölkerung, erforderlich sind. Hierzu gehört im Einzelnen: - die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechtzuerhalten - die Bevölkerung vor den im Verteidigungsfall drohenden Gefahren zu schützen (Zivilschutz) - die Bevölkerung, die Staats- und Regierungsorgane, die für den Zivilschutz und die staatliche Notfallvorsorge zuständigen Stellen und die Streitkräfte mit den notwendigen Gütern und Leistungen zu versorgen - die Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit und Operationsfreiheit zu unterstützen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die unmittelbare Verantwortung für die Aufgaben des Zivilschutzes. Die anderen Aufgabenbereiche der Zivilen Verteidigung werden übergreifend von den jeweiligen Fachressorts verantwortet. Heruntergebrochen auf die Bundesländer führen die Länderfachverwaltungen die Bundesgesetze auf dem Gebiet der Zivilen Verteidigung im Auftrag des Bundes aus (Bundesauftragsverwaltung). Hierzu bedienen sie sich wiederum der Landkreise, der Städte und der Gemeinden. Der Zivilschutz umfasst: - den Selbstschutz der Bevölkerung - die Warnung der Bevölkerung - den Schutzbau - die Aufenthaltsregelung - den Katastrophenschutz im Zivilschutz - Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit - Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut Die Umsetzungsverantwortung wird vom Gesetzgeber zum Teil direkt den Gemeinden zugeschrieben. Beispielsweise obliegt den Gemeinden die Verwaltung und Unterhaltung von öffentlichen Schutzräumen wie Bunkeranlagen und Mehrzweckbauten, die mit Mitteln des Bundes eingerichtet wurden. Die Gemeinden handeln dabei im Auftrag der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die für Frankfurt am Main zuständige Behörde ist das Regierungspräsidium in Darmstadt. Für die kommunale Ebene, wie die Stadt Frankfurt am Main, bedeutet dies, dass sämtliche Aufgaben der Zivilen Verteidigung im Auftrag und auf Veranlassung des Bundes bzw. Landes wahrgenommen werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat keine eigene Zuständigkeit in diesem Bereich und mangels rechtlicher Grundlagen auch keine eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit. Zuständig für die Umsetzung von mittelbar bzw. unmittelbar übertragenen Aufgaben sind die Dezernate I - Oberbürgermeister, Internationale Angelegenheiten und IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. 2. Wie viele Schutzräume gibt es in Frankfurt, gibt es detaillierte Notfall- und Evakuierungspläne und wie wird die Bevölkerung im Ernstfall umfassend über Gefahrenlagen informiert? Frankfurt verfügt derzeit über keine, für den Zweck des Zivilschutzes gewidmeten und nutzbaren Schutzräume. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Zivilen Verteidigung, und damit auch im Zivilschutz, auf allen staatlichen Ebenen sukzessive zurückgefahren. Eine Bedrohungslage wurde in dieser Zeit nicht mehr gesehen. So gab es in Frankfurt am Main insgesamt 27 Zivilschutzanlagen mit einer Gesamtkapazität von rund 30.000 Schutzplätzen; 23 davon sind rückabgewickelt und an den Eigentümer, überwiegend der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zurückgegeben worden. Rückabgewickelte Zivilschutzanlagen unterliegen nicht mehr der Zivilschutzbindung bzw. stehen für Zivilschutzzwecke - zumindest aktuell - nicht zur Verfügung. Welche abgewickelten Zivilschutzanlagen bzw. Bunker sich überhaupt noch im Besitz der BImA befinden oder bereits für andere Verwendungen vorgesehen sind, ist nicht bekannt. Damit ist auch unklar, welche von diesen Schutzanlagen ggf. kurzfristig wieder aktiviert werden können. Ebenso unklar ist, ob entwidmete Schutzbauten die Anforderungen in Bezug auf aktuelle Bedrohungslagen und die darauf zu beschreibenden Schutzziele erfüllen. Offiziell befinden sich noch vier Anlagen in der Zivilschutzbindung. Davon befindet sich die Anlage Gallusanlage/Fürstenhof, eine Mehrzweckanlage mit 2.950 Schutzplätzen, in der Abwicklung und soll in absehbarer Zeit aus der Zivilschutzbindung entlassen werden. Bei den weiteren drei derzeit noch unter der Zivilschutzbindung liegenden Schutzräumen handelt es sich um die Anlagen: - Albusstraße 11 - 16, eine Mehrzweckanlage mit 1.921 Schutzplätzen - Bahnhof Höchst, ein Hochbunker mit 1.582 Schutzplätzen - Hauptbahnhof Süd, ein Tiefbahnhof mit 1.395 Schutzplätzen Diese Anlagen - und vor allem deren technische Einrichtungen - werden seit Jahren nicht mehr gewartet und müssten mit unbekanntem Aufwand zunächst instandgesetzt werden. Ob sie überhaupt dem zu beschreibenden Schutzziel gerecht werden können, kann aktuell nicht beurteilt werden. Wäre dies der Fall, böten sie Schutz für etwa ein Prozent der Frankfurter Stadtbevölkerung. Damit der Zivilschutz wieder aktiviert werden kann, muss zwingend eine aktuelle Bewertung der Gefahrenlage durch den Bund erfolgen. Aufbauend hierauf muss in der Folge ein Schutzziel definiert werden, das sowohl qualitative als auch quantitative Festlegungen trifft: - Vor welcher Art der Bedrohung/Kriegsführung will der Bund seine Bevölkerung schützen? - Für welchen Zeitraum sollen die Anlagen Schutz bieten? - Für welchen Anteil der Bevölkerung will der Bund dieses Schutzniveau erreichen? Hieran knüpfen alle weiteren Maßnahmen für den Aufbau eines neuen und zeitgemäßen öffentlichen Zivilschutzes in Deutschland und damit auch in Frankfurt am Main an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.03.2022, NR 339 Antrag vom 27.03.2024, NR 919 Antrag vom 13.08.2025, NR 1316 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: a) Die Vorlage B 293 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2318, 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.10.2022 Aktenzeichen: 37 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fahrradwege für den Frankfurter WestenB18.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 294 Betreff: Fahrradwege für den Frankfurter Westen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1369 - NR 305/22 CDU - Zu a) Für eine Änderung des Gesellschaftszwecks der RTW GmbH wäre in der Gesellschafterversammlung ein einstimmiger Beschluss erforderlich, für den wiederum Beschlüsse in den kommunalen Gremien der Gesellschafter Voraussetzung sind. Die Regionaltangente West Planungsgesellschaft mbH (RTW GmbH) hat zwölf Gesellschafter/innen: Neben der Stadt Frankfurt am Main, den Rhein-Main-Verkehrsverbund, das Land Hessen, drei Landkreise sowie weitere sechs Einzel-Kommunen. Damit könnte die Voraussetzung geschaffen werden, dass die RTW auch Projekte übernimmt, die nicht dem derzeitigen alleinigen Gesellschaftszweck - nämlich Planung und Bau der Regionaltangente West - dienen. Die Finanzierung müsste dann durch den Verursacher, in dessen Interesse das Projekt liegt, erfolgen. Die erforderlichen Mittel müssten also im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt werden (frühestens ab 2024). Zu b) Die in Rede stehenden Teilbereiche der RTW stehen unmittelbar vor der Planfeststellung. Ein zeitnaher Baubeginn nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss wird angestrebt. Um eine wenigstens zeitnahe Realisierung einer Fuß- und Radwegüberführung (FRÜ) über die A 66 zu erreichen, müsste zunächst, wie oben beschrieben, der Gesellschaftszweck der RTW GmbH geändert und dieser dann der Auftrag erteilt werden, in dem betreffenden Abschnitt parallel eine FRÜ zu planen und zu bauen. In jedem Fall ist die Planung der RTW schon sehr weit vorangeschritten, da ja eine Inbetriebnahme zum Ende dieses Jahrzehnts angestrebt wird. Ob die Realisierung einer Radwegeverbindung zeitlich parallel laufen könnte, hängt von den in diesem Zusammenhang zu lösenden Fragestellungen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.02.2022, NR 305 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 7, 8 Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2279, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 61 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wahl eines Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk VIa (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim)M18.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.07.2022, M 108 Betreff: Wahl eines Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk VIa (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Michael Wanka Zur Frankenfurt 25 60529 Frankfurt am Main als Schöffe für den Ortsgerichtsbezirk VIa. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk VIa ist der Ortsbeirat 6 zuständig. Der Ortsbeirat hat mehrheitlich den im Beschlusstext genannten Michael Wanka für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Übernahme der Funktion einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Michael Wanka Zur Frankenfurt 25 60529 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VI a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Michael Wanka Zur Frankenfurt 25 60529 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VI a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2225, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 00 33 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/SozialpflegerM18.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.07.2022, M 109 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nicht mehr erneut ernannt werden, scheiden sie aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Begründung: Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger vom 19.06.2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1451) werden für diese Funktionen Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte ernannt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf der XVIII. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung ist es nun erforderlich, erneut Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger zu benennen. Die Ortsbeiräte unterbreiteten hierzu dem Magistrat die in der Liste, Spalte 2, aufgeführten Vorschläge. Er hat in jedem Einzelfall zu entscheiden, welchen Vorschlägen er bei der Benennung folgt. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten: - dass die Bürgerinnen/Bürger Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung einzutreten - die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeit - die Kontinuität der Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger sollen sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen der anderen Bürgerinnen/Bürger genießen - dass die zu ernennenden Bürgerinnen/Bürger ihr Ehrenamt gewissenhaft, unparteiisch und unter Wahrung der Verschwiegenheit ausüben - dass die Bürgerinnen/Bürger die erforderliche Befähigung zumindest durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben - dass die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger über besondere Erfahrungen im Sozialwesen verfügen Die auf diesen Grundlagen ermittelten Personen sind mit den Vorschlägen der Ortsbeiräte identisch und in Spalte 2 der Vorschlagsliste benannt. Bei den Bemerkungen "wie bisher" sind die in Spalte 1 genannten Personen daher zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte lediglich in Spalte 1 erwähnt, aber nicht in Spalte 2 mit "wie bisher" oder in einem anderen Sozialbezirk genannt werden, sind sie zu entpflichten. Ihnen wird der Dank des Magistrats ausgesprochen. Sofern bisherige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte in der beigefügten Liste nicht erwähnt sind, wurde sie entweder bereits in einer vorherigen Magistratsvorlage berücksichtigt oder werden in einer der noch folgenden Magistratsvorlagen Berücksichtigung finden. Der Magistrat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Zustimmung. Anlage _Vorschlagsliste (ca. 13 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt; AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2226, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Gartenordnung für den Palmengarten und den Botanischen Garten der Stadt Frankfurt am MainM18.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.07.2022, M 110 Betreff: Gartenordnung für den Palmengarten und den Botanischen Garten der Stadt Frankfurt am Main 1. Die Gartenordnung für den Palmengarten und den Botanischen Garten der Stadt Frankfurt am Main wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. 2. Sie umfasst die Gartenregelungen für den Palmengarten und den Botanischen Garten, welche beide im Amt PALMENGARTEN organisatorisch zusammengeführt sind. 3. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Für den Palmengarten und den Botanischen Garten soll eine klare und rechtssichere Gartenordnung beschlossen werden. Bislang gab es im Palmengarten eine Besuchsordnung, die zahlreiche Tatbestände rechtlich nicht (vollständig) abgesichert hat. Die bisherige Besuchsordnung wurde jeweils nur von der Amtsleitung in Kraft gesetzt. Weiterhin umfassten die bisherigen Regelungen nicht den Botanischen Garten, der seit dem 01.01.2012 vom Land Hessen auf die Stadt Frankfurt am Main in den Palmengarten überging. Die Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main, findet auf diese beiden Gärten keine Anwendung. Die Gegebenheiten sind hier in vielen wesentlichen Punkte andere. Die neue Gartenordnung für den Palmengarten und den Botanischer Garten wurde unter breiter Beteiligung der Leitungskräfte beider Gärten mit Blick auf die in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen erarbeitet. Die Erstellung erfolgte unter enger Begleitung des Rechtsamtes und mit Blick auf vergleichbare Regelungen anderer Botanischer Gärten in Deutschland. B. Alternativen keine C. Lösung Beschluss der Gartenordnung für den Palmengarten und den Botanischen Garten der Stadt Frankfurt am Main durch die Stadtverordnetenversammlung. Mit der neuen Gartenordung soll klar definiert werden, welche Möglichkeiten ein Besuch in den beiden Gärten bietet, aber auch welche Grenzen Besucherinnen und Besuchern gesetzt sind. Dies dient zum Schutz von Pflanzen, Tieren und letztlich auch von Leib und Leben der Besucherinnen und Besuchern sowie der Beschäftigten des Amtes Palmengarten. Durch die Veröffentlichung auf der Homepage des Palmengartens und durch Aushänge in beiden Gärten und an den Eingängen, soll allen Gästen die Möglichkeit gegeben werden, sich mit der Gartenordnung (vor dem Gartenbesuch) vertraut zu machen. Mit dem Erwerb einer Tages- oder Jahreskarte erkennt jede Besucherin bzw. jeder Besucher die Gartenordnung in der jeweils gültigen Fassung an. D. Kosten Mit Inkrafttreten der Gartenordnung entstehen Kosten für zugehörige Druckerzeugnisse (Flyer, Aushänge), die aus dem vorhandenen Budget beglichen werden können. Anlage _Gartenordnung (ca. 27 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 110 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2227, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 78
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördernM18.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.07.2022, M 111 Betreff: Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1220 (K 56) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1220 vom 27.01.2022 (K 56) wird aufgehoben. Begründung: Die Aufgaben des "Einwohnermeldeamtes" werden in Frankfurt am Main durch die Bürgerämter wahrgenommen. Grundprinzip der Bürgerämter ist es, im direkten Publikumskontakt schnell und unmittelbar zu erbringende Dienstleistungen an einer Stelle anzubieten. Dienstleistungen, die umfangreiche Erläuterungen und Prüfschritte erfordern, werden umgekehrt in den Fachämtern erledigt. Anmeldungen sind bereits heute mit einigen Arbeitsschritten verbunden, die über den reinen Meldevorgang hinausgehen und das Prinzip der Ganzheitssachbearbeitung in den Bürgerämtern zunehmend in Frage stellen. So sind die Einwohnerinnen und Einwohner bspw. über Auskunfts- und Übermittlungssperren zu informieren, Bestätigungen der Wohnungsgeber zu überprüfen und Ausweisdokumente und Zulassungsbescheinigungen zu ändern. Erfahrungsgemäß lassen sich die Besucherinnen und Besucher der Bürgerämter darüber hinaus beraten, welche Verpflichtungen der Anmeldung folgen. Als Begrüßungsgeschenk erhalten Neubürgerinnen und Neubürger das so genannte "Ei-Gude-Buch". Neben der Anmeldung umfasst das Aufgabenspektrum der Bürgerämter rund 30 Dienstleistungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stoßen damit fachlich und quantitativ schon lange an ihre Leistungsgrenzen. Das bestehende Ungleichgewicht zwischen Terminnachfrage und -angebot verdeutlicht den bestehenden Arbeitsdruck bei unzureichender Personalausstattung. Das Bürgeramt arbeitet mit der Digitalisierung darauf hin, die Dienstleistungen zunehmend papierlos anzubieten. Eine Aushändigung allgemeingültiger Informationen über das Wahlrecht in Papierform würde dem zuwiderlaufen. Wahlberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner werden rechtzeitig vor dem Wahltag über ihr individuelles aktives Wahlrecht durch eine Wahlbenachrichtigung informiert. Auf der Internetseite des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen sind außerdem rechtzeitig vor Wahlen allgemeine und detaillierte Informationen, u. a. auch zu Fragen des aktiven und passiven Wahlrechts sowie zu den Wahlintervallen zu finden. Diese werden stetig aktualisiert und zielgruppengerecht erweitert. Eine Übersicht über die anstehenden Wahlen z. B. der kommenden zwei Jahre und ein schnell ersichtlicher Hinweis darüber, wer bei welcher Wahl wahlberechtigt ist, wird angestrebt. Ein mehrsprachiges Angebot ist denkbar und wird, sofern es realisierbar ist, umgesetzt. Auf die Website soll sodann bei der nächstmöglichen Neuauflage des "Ei-Gude-Buches" über einen QR-Code im Buch aufmerksam gemacht werden. Der Beschluss, bei der Anmeldung über das Wahlrecht zu informieren, ist hingegen leider weder umsetzbar noch zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 56 Anfrage vom 11.10.2022, A 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 20.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2228, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 12 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere LuftST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1608 Betreff: Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere Luft Zu 1.) und 2.) Der Magistrat hat in seinem Bericht vom 14.02.2022, B 69, und in weiteren Stellungnahmen die Gründe gegen eine Ausdehnung der Umweltzone ausführlich erläutert. Diese Ausführungen gelten weiterhin. Zu 3.) Luftreinhaltepläne sind ein nachgeschaltetes Instrument des gebietsbezogenen Immissionsschutzes, deren Aufstellung nur bei Grenzwertüberschreitungen von Luftschadstoffen erfolgt. Aktuell werden im Frankfurter Osten sämtliche Grenzwerte unterschritten. Im gleitenden Jahresmittel wurden an den Stickstoffdioxid (NO2) Passivsammlermessstellen Am Erlenbruch 80 und 130 von April 2021 bis März 2022 34,0 μg/m3 bzw. 33,4 μg/m3 gemessen - der Grenzwert liegt bei 40 μg/m3. Werden gemäß Luftreinhalteplan 41 μg/m3 an einer der Messstellen überschritten, müssen Fahrverbote eingerichtet werden. An der Messstelle Haenischstraße vor der Pestalozzischule (ca. 80m vom Erlenbruch entfernt) betrug die Konzentration im Zeitraum April 2021 bis März 2022 19,6 μg/m3. Stickstoffdioxid wirkt eng begrenzt um seine Emittenten, bereits in kurzer Entfernung sinken die Konzentrationen deutlich ab. Der Magistrat erwartet auch nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels geringere Konzentrationen, da der Bereich Am Erlenbruch insgesamt entlastet wird. Die Immissionswirkung der Tunnelöffnungen, im Bereich der Wohnbebauung, wird der Magistrat weiterhin messtechnisch begleiten. Aufgrund des Verhaltens von Stickstoffdioxid und der Entfernung des Tunnelmunds zur bewohnten Bereichen ist aber auch hier nicht mit kritischen Belastungsschwerpunkten zu rechnen. In Gegensatz zu Stickstoffdioxid verteilt sich die Feinstaubbelastung relativ homogen ohne große Belastungsunterschiede. Die Grenzwerte werden stadtweit seit 2012 sicher eingehalten. Die Jahresmittelkonzentrationen bewegten sich zwischen 13,4 mg/m3 (Schwanheim), 17,6 μg/m3 (Frankfurt Ost, Hanauer Landstraße) und 18,4 μg/m3 (Friedberger Landstraße, verkehrsnah) auf moderatem Niveau, der Grenzwert liegt bei 40 μg/m3. Die Bauarbeiten am Riederwaldtunnel werden durch ein umfangreiches Messkonzept begleitet, um eventuelle erhöhte Feinstaubbelastungen zu erkennen und diesen entgegenwirken zu können. Die Luftreinhalteplanung kann erst bei Überschreitung von Grenzwerten eingesetzt werden. Um lufthygienische Immissionsgrenzwerte überhaupt einhalten zu können, bedarf es einer gesetzlichen Regulation der Emissionshöchstmengen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und seine Verordnungen limitieren gemeinsam mit der Technischen Anleitung, zur Reinhaltung der Luft in Genehmigungsverfahren, Umfang und Wirkung von Kraftwerksanlagen oder Dieselgeneratoren von Rechenzentren auf die Luftqualität. Abgasnormen begrenzen den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen, was seit Bekanntwerden des Abgasskandals und Anpassungen, inzwischen auch im realen Verkehrsgeschehen, bei der neueren Fahrzeugflotte zu einem erheblichen Rückgang der Emissionen geführt hat. Holzbefeuerte Feuerungsanlagen werden durch die 1. Verordnung für kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) geregelt und unterliegen strengen Grenzwerten. Stark emittierende Altanlagen müssen in Abhängigkeit ihres Zeitpunktes der Errichtung entweder mit einem Staubabscheider nachgerüstet oder außer Betrieb genommen werden. In den Vollzug ist der Magistrat aktiv eingebunden und unterstützt das Schornsteinfegerhandwerk im Verwaltungsverfahren. Zu 4.) Die 39. BImSchV definiert die Anforderungen an Messungen der Luftqualität, auch hinsichtlich Anzahldichte und Standortkriterien. Zuständige Behörde ist hier das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). Nirgends in Hessen ist die Messdichte so hoch wie in Frankfurt am Main. Mit derzeit insgesamt 19 Messpunkten aus kontinuierlichen Messungen und Passivsammlern wird die gesetzliche Mindestanzahl weit überschritten. Hiervon befinden sich vier Messpunkte im Ortsbezirk 11 (drei Stickstoffdioxid Passivsammler sowie eine kontinuierliche Messstation an der Hanauer Landstraße). Vorrangig finden Messungen der Luftqualität in bewohnten Bereichen statt. Aber auch abseits von bewohnten Bereichen und Emittenten müssen Messungen durchgeführt werden, um Kenntnis über die verschiedenen Belastungsniveaus zu erhalten. Hierzu zählen Standorte des ländlichen Hintergrunds, des städtischen Hintergrunds und verkehrsnahe Standorte mit Spitzenkonzentrationen. Die Messstation Frankfurt Ost an der Hanauer Landstraße ist eine Hintergrundstation. Sie befindet sich 22 Meter vom Fahrbahnrand entfernt und bildet seit 1984 eine, insbesondere durch Gewerbe und Industrie geprägte, langfristige Messreihe. Hintergrundstationen zeichnen sich durch eine gewisse Entfernung zu unmittelbaren Emittenten - bei einer guten Anströmbarkeit - aus und liefern wichtige Erkenntnisse über die jahrzehntelange Entwicklung der allgemeinen, städtischen Grundbelastung. Die für den Riederwald im Bereich der Wohngebiete installierten Passivsammler sind zwar eine einfache, jedoch technisch bewährte und genaue Methode. Aus den hier gemessenen Monatsmittelwerten wird ein gleitendes Jahresmittel abgeleitet. Unkritisch ist der Stickstoffdioxidgrenzwert über das Stundenmittel in Höhe von 200 μg/m3, welcher im Kalenderjahr 18-mal überschritten werden darf. Eine Überschreitung des Kurzzeitgrenzwerts ist auch in vergangenen Jahren mit Jahresmittelkonzentrationen größer 60 μg/m3 an der Friedberger Landstraße nicht geschehen, die geforderten kürzeren Messintervalle etwa zur Erfassung von Stundenmittelwerten sind daher entbehrlich. Zu 5.) Luftreinhaltepläne werden grundsätzlich für sämtliche Gebiete mit Grenzwertüberschreitungen aufgestellt. Eine weitere Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Frankfurt am Main strebt das hessische Umweltministerium derzeit nicht an. Die am 28.12.2020 in Kraft getretene zweite Fortschreibung enthält, mit den bedarfsgesteuerten Fahrverboten, eine wirkungsvolle Maßnahme, welche im Falle erneuter Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen geschaltet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.03.2022, OA 160 Antrag vom 09.04.2025, OF 729/11 Anregung vom 28.04.2025, OA 552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wegrand und Weg am Jägersteg instand setzenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1609 Betreff: Wegrand und Weg am Jägersteg instand setzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert bis zum vorgegebenen Termin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die ungenaue Beschreibung der Örtlichkeit mittels eines Landschaftsfotos hat eine effektive Zuordnung und Klärung der Zuständigkeiten erschwert. Sobald die ämterübergreifende Abstimmung abgeschlossen ist, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1954
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mangelnde Witterungsbeständigkeit neu aufgestellter ParkbänkeST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1610 Betreff: Mangelnde Witterungsbeständigkeit neu aufgestellter Parkbänke Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten nur nach und nach umsetzen und die alten Bänke gegen das neue Standardmodell "Typ FFM mit Douglasien Holzleisten unlackiert" austauschen. Zur Begründung: Die in der Anregung angesprochenen Parkbänke, die 2018 im Europaviertel aufgestellt wurden, waren ein Teil einer Lieferung, bei denen die Lackierung falsch aufgetragen wurde. Bei allen Parkbänken dieser Lieferung sind schon nach kurzer Zeit die Lackierungen abgeplatzt und das Erscheinungsbild war dementsprechend schlecht. Aus den gewonnenen Erkenntnissen hat sich der Magistrat daher entschieden, auf Bänke mit unlackierten Bankleisten und aus nachhaltigem Douglasien-Holz zu setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2012
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekot GustavsburgplatzST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1611 Betreff: Hundekot Gustavsburgplatz Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen und nach Absprache zwei oder drei Hundekotbeutelspender am Gustavsburgplatz aufstellen. Das Grünflächenamt bittet den OBR 1, die Kontaktdaten der bereits bekannten Paten mitzuteilen, um im Anschluss Kontakt aufnehmen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2007
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Katastrophenschutz im Ortsbezirk 9ST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1612 Betreff: Katastrophenschutz im Ortsbezirk 9 Frankfurt am Main - und damit auch der Ortsbezirk 9 - verfügt derzeit über keine, für den Zweck des Zivilschutzes gewidmeten und nutzbaren Schutzräume. Damit der auf allen staatlichen Ebenen seit der Wiedervereinigung "rückgebaute" Zivilschutz wieder aktiviert werden kann, muss zwingend eine aktuelle Bewertung der Gefahrenlage durch den Bund erfolgen. Die Stadt Frankfurt am Main hat keine eigene Zuständigkeit in diesem Bereich und mangels rechtlicher Grundlagen auch keine eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit. Aufbauend hierauf muss der Bund in der Folge ein Schutzziel definieren, das sowohl qualitative als auch quantitative Festlegungen trifft: - Vor welcher Art der Bedrohung/Kriegsführung will er seine Bevölkerung schützen? - Für welchen Zeitraum sollen Anlagen Schutz bieten? - Für welchen Anteil der Bevölkerung will er dieses Schutzniveau erreichen? Hieran knüpfen alle weiteren Maßnahmen für den Aufbau eines neuen und zeitgemäßen öffentlichen Zivilschutzes in Deutschland und damit auch in Frankfurt am Main bzw. im Ortsbezirk 9 an. Für die Umsetzung ist dann im Rahmen übertragener Aufgaben die Stadtverwaltung - hier die Dezernate I und IX - mittelbar bzw. unmittelbar zuständig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7ST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1613 Betreff: Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7 1. Welche Zivilschutzeinrichtungen gibt es noch im Ortsbezirk 7? Frankfurt verfügt derzeit über keine aktiven öffentlichen Zivilschutzräume, so auch nicht im Ortsbezirk 7. 2. Welche Einrichtungen können wieder reaktiviert werden? Insgesamt gab es in Frankfurt 27 Zivilschutzanlagen mit einer Gesamtkapazität von rund 30.000 Schutzplätzen, so auch Anlagen im Ortsbezirk 7. 23 davon sind stadtweit rückabgewickelt und an den Eigentümer, überwiegend der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zurückgegeben worden. Rückabgewickelte Bunker unterliegen nicht mehr der Zivilschutzbindung und stehen damit für Zivilschutzzwecke, zumindest aktuell, nicht zur Verfügung. Welche abgewickelten Bunker sich überhaupt noch im Besitz der BImA befinden oder bereits für andere Verwendungen vorgesehen sind, ist nicht bekannt. Damit ist auch unklar, welche von diesen Schutzanlagen ggf. kurzfristig wieder aktiviert werden können. Ebenso unklar ist, ob entwidmete Schutzbauten die heutigen Anforderungen erfüllen. Dies gilt auch für die vier Bauten auf dem Stadtgebiet (nicht Ortsbezirk 7), die zwar (noch) über eine Zivilschutzbindung verfügen, aber inaktiv sind. 3. Welchen Maßnahmen plant der Magistrat für den Zivilschutz, um wieder "auf die Höhe der Zeit" zu kommen? Damit der auf allen staatlichen Ebenen seit der Wiedervereinigung "rückgebaute" Zivilschutz wieder aktiviert werden kann, muss zwingend eine aktuelle Bewertung der Gefahrenlage durch den Bund erfolgen. Die Stadt Frankfurt am Main hat keine eigene Zuständigkeit in diesem Bereich und mangels rechtlicher Grundlagen auch keine eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit. Aufbauend hierauf muss der Bund in der Folge ein Schutzziel definieren, das sowohl qualitative als auch quantitative Festlegungen trifft: - Vor welcher Art der Bedrohung/Kriegsführung will er seine Bevölkerung schützen? - Für welchen Zeitraum sollen Anlagen Schutz bieten? - Für welchen Anteil der Bevölkerung will er dieses Schutzniveau erreichen? Hieran knüpfen alle weiteren Maßnahmen für den Aufbau eines neuen und zeitgemäßen öffentlichen Zivilschutzes in Deutschland und damit auch in Frankfurt am Main bzw. im Ortsbezirk 7 an. Für die Umsetzung ist dann im Rahmen übertragener Aufgaben die Stadtverwaltung - hier die Dezernate I und IX - mittelbar bzw. unmittelbar zuständig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 409
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen im Ortsbezirk 11ST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1614 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 11 In Frankfurt existieren derzeit fünf neu gebaute Trinkbrunnen (Francois-Mitterrand-Platz, Kaiserstraße, Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße/Freßgass, Wasserpark); ein weiterer geht in Kürze am Alfred-Brehm-Platz in Betrieb. Hinzu kommen sieben historische Trinkbrunnen, die als überwachte Trinkbrunnen revitalisiert wurden (drei in Sachsenhausen, zwei in Bornheim, einer in der Innenstadt und einer in Oberrad). Für sechs weitere neue Trinkbrunnen wurden Standorte ausgewählt und Fördergelder beantragt bzw. bewilligt. Diese sollen in diesem Jahr gebaut werden. Leider liegt keiner der Standorte im Bereich des Ortsbezirkes 11. Die Standortvorschläge werden aber gerne in die Liste möglicher zukünftiger Standorte mit aufgenommen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass wegen der Haushaltskonsolidierungen Mittel für Wartung und weitere Betriebskosten nur sehr bedingt zur Verfügung stehen. Bei Fällen von Vandalismus oder anderen Schäden an einem Brunnen wäre eine Sanierung vor diesem Hintergrund nicht zu gewährleisten. Die Machbarkeit muss zudem immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen sowie weiterer Leitungen, etwaige Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1970
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friedfeld auf dem Friedhof FechenheimST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1615 Betreff: Friedfeld auf dem Friedhof Fechenheim Das sogenannte Friedfeld oder der Memoriam-Garten wird gemäß der Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main als gärtnerbetreutes Grabfeld bezeichnet. Die Errichtung eines solchen Feldes ist nur mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner eG möglich. Mit dem Erwerb des Nutzungsrechts für eine Grabstätte ist ein Dauergrabpflege-Vertrag mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner eG abzuschließen. Der Magistrat befürwortet die Errichtung eines gärtnerbetreuten Grabfeldes auf dem Friedhof Fechenheim und bittet um Organisation eines Ortstermins zwischen dem Grünflächenamt, dem Ortsbeirat und der Genossenschaft der Friedhofsgärtner eG, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1969
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eschersheimer Landstraße sicherer machen: Radweg testenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1616 Betreff: Eschersheimer Landstraße sicherer machen: Radweg testen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Initiative des Ortsbeirats eine sichere Radverkehrsführung auf der Eschersheimer Landstraße zu entwickeln. Allerdings sind nicht nur auf dem vom Ortsbeirat beschriebenen Abschnitt (Hügelstraße bis Marbachweg) keine Radverkehrsanlagen vorhanden, sondern auch im Abschnitt zwischen Marbachweg und Humserstraße (auf der Ostseite), beziehungsweise Am Grünhof (auf der Westseite). Radverkehrsanlagen auf den genannten Abschnitten der Eschersheimer Landstraße würden einen wichtigen Lückenschluss darstellen. Die hohen Kfz-Verkehrsmengen verhindern hier ein stressfreies und (gefühlt) sicheres Radfahren. Für die Umsetzung von Radverkehrsanlagen auf der Eschersheimer Landstraße sind umfangreiche Planungen und Abstimmungen notwendig. Die Planungen für die Eschersheimer Landstraße können voraussichtlich im IV. Quartal 2022 aufgenommen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, können diese auch dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Eine Umsetzung der Maßnahme wäre frühestens ab der zweiten Jahreshälfte 2023 möglich. Der Magistrat ist bestrebt eine dauerhafte und sichere Radverkehrsführung zu schaffen, die den vollständigen Lückenschluss herbeiführt. Falls der Ortsbeirat die Auffassung des Magistrats teilt, so würde die Gesamtmaßnahme priorisiert bearbeitet werden. Der Ortsbeirat wird um entsprechende Stellungnahme gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1683 Antrag vom 19.08.2022, OF 304/9 Antrag vom 19.08.2022, OF 306/9 Antrag vom 10.09.2022, OF 380/3 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2707 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2709 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2972 Antrag vom 21.06.2023, OF 560/9 Auskunftsersuchen vom 06.07.2023, V 715
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzgelegenheiten am Tel-Aviv-Platz wiederherstellenST18.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1617 Betreff: Sitzgelegenheiten am Tel-Aviv-Platz wiederherstellen Zur Sperrung einer Sitzgelegenheit auf dem Tel-Aviv-Platz sowie zu den einzelnen Fragen in der Ortsbeirats-Anregung kann der Magistrat folgendes mitteilen: Zu 1.: Die Sitzgelegenheit wurde auf Grund von Anwohnerbeschwerden gesperrt. Skatende nutzten die Sitzblöcke, um auf den Kanten etc. entlangzurutschen (grinden). Dies war mit erheblichen Lärmbelästigungen verbunden und fand im Sommer 2021 auch oft spät abends statt. Vor allem der einzeln stehende Sitzblock war durch diese Aktivitäten betroffen. Zu 2.: Schäden an den Sitzblöcken liegen grundsätzlich nicht vor, wenn von den teilweise deutlichen Schleifspuren auch an den anderen Sitzblöcken auf dem Tel-Aviv-Platz abgesehen wird. Die Ursache der Sperrung wurde unter Punkt 1 genannt. Zu 3.: Da sich diese Beton-Sitzblöcke sehr bewährt haben, wird der Magistrat diese auch weiterhin einplanen und verwenden. Es ist vorgesehen, in den nächsten Monaten (ca. September, Oktober 2022) entsprechende Metallstopper als Maßnahme gegen die Nutzung durch Skatende auf den Beton-Sitzblöcken einzubauen. Danach wird auch der einzelne Sitzblock wieder freigegeben und der Bauzaun abgeräumt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2013
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.