Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb "Wattbewerb" zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Stadt Frankfurt am Main für den bundesweiten Städtewettbewerb "Wattbewerb" anzumelden, um den Ausbau der Photovoltaik im Stadtgebiet zu beschleunigen. Dies ist wichtig für die Unabhängigkeit von fossilen Energien und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Die Solaroffensive soll das ungenutzte Potenzial der Solarenergie in Frankfurt aktivieren.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, das erhebliche, bislang aber fast ungenutzte Potential zur Gewinnung von Strom durch Solarenergie im Stadtgebiet gezielt, systematisch und schnell zu erschließen.
Der Magistrat wird hierfür beauftragt, die Stadt Frankfurt umgehend für den bundesweiten Städtewettbewerb "Wattbewerb" anzumelden.
Begründung
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung für das Ziel größtmöglicher Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, für die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial zur Gewinnung bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015). Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial für Wohngebäude bei 506 GWh/a und für Gewerbe- und Industriegebäude bei 460 GWh/a In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachflächen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebäuden in Frankfurt für Photovoltaik genutzt. Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juli 2022Sie sind hierNRNR 452Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb „Wattbewerb“ zum beschleunigten Ausbau der PhotovoltaikSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 8. September 2023MM 152Novellierung der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)“, ehemals: „Frankfurt frischt auf“Magistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme nur mit der Maßgabe, dass auch städtische Liegenschaften, Eigenbetriebe sowie Schulen und Sportanlagen in den "Wattbewerb" aufgenommen werden. Die Begründung zählt jedenfalls nur Wohngebäude, Gewerbe- und Industriegebäude auf und folgt der bisherigen, mangelhaften Linie der Klimapolitik. Die Erfahrung aus der Stadtpolitik der letzten sieben Jahre zeigt, dass städtische Liegenschaften nicht berücksichtigt werden. Das muss sich ändern.) und AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)