Wie geht es weiter mit dem trägerübergreifenden Elternbeirat?

Das Stadtschulamt ist damit betraut, unter Beteiligung von Elternvertreter*innen und Frankfurter Kita-Trägern einen Vorschlag zur Einrichtung einer trägerübergreifenden Elternvertretung im Bereich der Kindertagesbetreuung zu entwickeln. Hierzu wurden in den vergangenen Monaten zum einen mehrere Gespräche mit Vertreter*innen der Elterninitiative und Vertreter*innen der Frankfurter Kita-Träger geführt. Zum anderen wurde ein interkommunaler (Erfahrungs-)Austausch mit Kommunen gesucht, in denen ein solches Gremium bereits existiert oder ebenfalls auf den Weg gebracht werden soll. Hierbei zeigten sich sehr unterschiedliche Formen der Ausgestaltung und Umsetzung, die jeweils auch abhängig sind von den bestehenden Landesgesetzgebungen. Das Konzept befindet sich nach wie vor in der Entwicklungsphase. Zur Entwicklung eines Konzeptvorschlags benötigt der Magistrat eine ausreichende zeitliche Abstimmungsphase. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass es im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetz (HKJGB) bislang keine Regelungen zur Gründung einrichtungs- und trägerübergreifender Gremien der Elternvertretung und keine strukturellen Vorgaben zur Wahl und zu den Formen der Beteiligung auf kommunaler Ebene gibt. Denn das HKJGB trifft in Verbindung mit dem Bundesgesetz (Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe) lediglich einrichtungsbezogene Regelungen zur Elternbeteiligung und -mitwirkung. Das konkrete Ausgestaltungsrecht zur Umsetzung der Elternbeteiligung liegt gemäß HKJGB bei den Einrichtungsträgern, die nähere Regelungen zur Einberufung der Elternversammlung, der Wahl des Elternbeirats sowie zu den konkreten Formen der Beteiligung (Anhörungsrecht, Auskunftspflicht und Vorschlagsrecht etc.) eigenständig für ihre Einrichtungen regeln. Die Gründung eines trägerübergreifenden Elternvertretungsgremiums auf kommunaler Ebene setzt damit die auf Freiwilligkeit basierende Mitwirkung der Frankfurter Träger voraus, die jeweils geltenden Regelungen bei den einzelnen Trägern sind dabei zu berücksichtigen. Zum anderen sind mit der Vielzahl an Einrichtungen und Familien, die beteiligt werden sollen, zahlreiche Fragen an die Organisation eines solchen Gremiums verbunden (z.B. Aufgaben, Ziele und Struktur des Gremiums, Bedarfe und Interesse aus der Elternschaft, Unterstützung/ Support durch die Kommune, Aufwand für die Träger u.v.m.), deren Betrachtung unter Einbeziehung von Elternvertreter*innen und Trägern in ein tragfähiges Konzept münden sollen. Der Magistrat benötigt unter Berücksichtigung der komplexen oben beschriebenen Ausgangslage und unter der Beteiligung von Eltern- und Trägervertretungen zur Erarbeitung eines Vorschlags, der einen demokratischen Prozess der Interessenvertretung der Eltern abbildet und den Wahlvorgang, die Rechte des Gremiums, die Festlegung einer Legislaturperiode und weitere konzeptionelle Rahmenbedingungen festlegt, eine ausreichende Planungsphase. In einem weiteren Schritt ist nun geplant, eine Ideen- /Zukunftswerkstatt gemeinsam mit Vertretern aus der Elternschaft und Trägervertretungen zu veranstalten. In der Veranstaltung soll es vornehmlich darum gehen, aus den bestehenden umfassenden Ideen die Grundlagen für das für Frankfurt passende Konzept herauszuarbeiten. Das Stadtschulamt befindet sich derzeit in der Planung einer solchen Veranstaltung mit externer Moderation.