Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördern

Die Aufgaben des "Einwohnermeldeamtes" werden in Frankfurt am Main durch die Bürgerämter wahrgenommen. Grundprinzip der Bürgerämter ist es, im direkten Publikumskontakt schnell und unmittelbar zu erbringende Dienstleistungen an einer Stelle anzubieten. Dienstleistungen, die umfangreiche Erläuterungen und Prüfschritte erfordern, werden umgekehrt in den Fachämtern erledigt.

Anmeldungen sind bereits heute mit einigen Arbeitsschritten verbunden, die über den reinen Meldevorgang hinausgehen und das Prinzip der Ganzheitssachbearbeitung in den Bürgerämtern zunehmend in Frage stellen. So sind die Einwohnerinnen und Einwohner bspw. über Auskunfts- und Übermittlungssperren zu informieren, Bestätigungen der Wohnungsgeber zu überprüfen und Ausweisdokumente und Zulassungsbescheinigungen zu ändern. Erfahrungsgemäß lassen sich die Besucherinnen und Besucher der Bürgerämter darüber hinaus beraten, welche Verpflichtungen der Anmeldung folgen. Als Begrüßungsgeschenk erhalten Neubürgerinnen und Neubürger das so genannte "Ei-Gude-Buch".

Neben der Anmeldung umfasst das Aufgabenspektrum der Bürgerämter rund 30 Dienstleistungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stoßen damit fachlich und quantitativ schon lange an ihre Leistungsgrenzen. Das bestehende Ungleichgewicht zwischen Terminnachfrage und -angebot verdeutlicht den bestehenden Arbeitsdruck bei unzureichender Personalausstattung.

Das Bürgeramt arbeitet mit der Digitalisierung darauf hin, die Dienstleistungen zunehmend papierlos anzubieten. Eine Aushändigung allgemeingültiger Informationen über das Wahlrecht in Papierform würde dem zuwiderlaufen.

Wahlberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner werden rechtzeitig vor dem Wahltag über ihr individuelles aktives Wahlrecht durch eine Wahlbenachrichtigung informiert.

Auf der Internetseite des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen sind außerdem rechtzeitig vor Wahlen allgemeine und detaillierte Informationen, u. a. auch zu Fragen des aktiven und passiven Wahlrechts sowie zu den Wahlintervallen zu finden. Diese werden stetig aktualisiert und zielgruppengerecht erweitert. Eine Übersicht über die anstehenden Wahlen z. B. der kommenden zwei Jahre und ein schnell ersichtlicher Hinweis darüber, wer bei welcher Wahl wahlberechtigt ist, wird angestrebt. Ein mehrsprachiges Angebot ist denkbar und wird, sofern es realisierbar ist, umgesetzt. Auf die Website soll sodann bei der nächstmöglichen Neuauflage des "Ei-Gude-Buches" über einen QR-Code im Buch aufmerksam gemacht werden.

Der Beschluss, bei der Anmeldung über das Wahlrecht zu informieren, ist hingegen leider weder umsetzbar noch zielführend.