Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördern
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Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 56
Betreff: Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördern Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: die Stadt (das Einwohnermeldeamt) teilt den neuen Bürgern bei der Anmeldung - Informationen über das ihnen potentiell zustehende aktive und/oder passive Wahlrecht, - aufgeteilt nach Gremien - und mit Angabe von Wahlintervallen Die Informationen werden mehrsprachig verfasst und mit weiterführenden Hinweisen versehen.
Begründung: Die politische Teilhabe soll durch umfassende Information der Bürger gefördert werden. Das kann nicht nur kurz vor den Wahlen während der Wahlkampagne erfolgen, sondern soll bereits bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt passieren. Die Bürger sollen rechtzeitig und umfassend darüber in Kenntnis gesetzt werden, welches aktive und passive Wahlrecht ihnen zusteht. In der vielfältigen Gesellschaft Frankfurts ist es wichtig dafür sorgen, dass sowohl eine hohe Wahlbeteiligung als auch gebührende Repräsentanz der Burger gewährleistet wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. November 2021Sie sind hierKK 56Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördernKAV-Anregung
- 18. Juli 2022MM 111Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördernMagistratsvortrag
- 11. Oktober 2022AA 150Politische Partizipation verbessernSTVV-Anfrage · ÖkoLinX-ELF
- 13. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 60 WochenBB 11Politische Partizipation verbessernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren)