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PAR 2228 2022§ 2228ZUGESTIMMT

Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördern

Beschluss zuM_111_2022
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

15

Beschlussdatum

22. September 2022

Gremiensitzung

22. September 2022

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die politischen Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht zu fördern. Dies soll durch die Bereitstellung von Informationen auf der Internetseite des Bürgeramtes und durch die Wahlbenachrichtigung der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner geschehen. Das erwartete Ergebnis ist eine bessere Informiertheit der Bürgerinnen und Bürger über ihre Wahlrechte.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.