Gartenordnung für den Palmengarten und den Botanischen Garten der Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant die Einführung einer neuen Gartenordnung für den Palmengarten und den Botanischen Garten. Ziel ist es, eine klare und rechtssichere Regelung zu schaffen, die sowohl den Schutz der Pflanzen und Tiere als auch die Sicherheit der Besucher gewährleistet. Die neue Ordnung soll den Besuchern die Regeln und Grenzen während ihres Aufenthalts in den Gärten verdeutlichen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBeschlussvorschlag
- Die Gartenordnung für den Palmengarten und den Botanischen Garten der Stadt Frankfurt am Main wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
- Sie umfasst die Gartenregelungen für den Palmengarten und den Botanischen Garten, welche beide im Amt PALMENGARTEN organisatorisch zusammengeführt sind.
- Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung
A. Zielsetzung
Für den Palmengarten und den Botanischen Garten soll eine klare und rechtssichere Gartenordnung beschlossen werden.
Bislang gab es im Palmengarten eine Besuchsordnung, die zahlreiche Tatbestände rechtlich nicht (vollständig) abgesichert hat. Die bisherige Besuchsordnung wurde jeweils nur von der Amtsleitung in Kraft gesetzt.
Weiterhin umfassten die bisherigen Regelungen nicht den Botanischen Garten, der seit dem 01.01.2012 vom Land Hessen auf die Stadt Frankfurt am Main in den Palmengarten überging.
Die Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main, findet auf diese beiden Gärten keine Anwendung. Die Gegebenheiten sind hier in vielen wesentlichen Punkte andere.
Die neue Gartenordnung für den Palmengarten und den Botanischer Garten wurde unter breiter Beteiligung der Leitungskräfte beider Gärten mit Blick auf die in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen erarbeitet. Die Erstellung erfolgte unter enger Begleitung des Rechtsamtes und mit Blick auf vergleichbare Regelungen anderer Botanischer Gärten in Deutschland.
B. Alternativen
keine
C. Lösung
Beschluss der Gartenordnung für den Palmengarten und den Botanischen Garten der Stadt Frankfurt am Main durch die Stadtverordnetenversammlung. Mit der neuen Gartenordnung soll klar definiert werden, welche Möglichkeiten ein Besuch in den beiden Gärten bietet, aber auch welche Grenzen Besucherinnen und Besuchern gesetzt sind. Dies dient zum Schutz von Pflanzen, Tieren und letztlich auch von Leib und Leben der Besucherinnen und Besuchern sowie der Beschäftigten des Amtes Palmengarten. Durch die Veröffentlichung auf der Homepage des Palmengartens und durch Aushänge in beiden Gärten und an den Eingängen, soll allen Gästen die Möglichkeit gegeben werden, sich mit der Gartenordnung (vor dem Gartenbesuch) vertraut zu machen. Mit dem Erwerb einer Tages- oder Jahreskarte erkennt jede Besucherin bzw. jeder Besucher die Gartenordnung in der jeweils gültigen Fassung an.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Mit Inkrafttreten der Gartenordnung entstehen Kosten für zugehörige Druckerzeugnisse (Flyer, Aushänge), die aus dem vorhandenen Budget beglichen werden können.
Anlage _Gartenordnung (ca. 27 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Juli 2022 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung)