Fahrradwege für den Frankfurter Westen

Zu a) Für eine Änderung des Gesellschaftszwecks der RTW GmbH wäre in der Gesellschafterversammlung ein einstimmiger Beschluss erforderlich, für den wiederum Beschlüsse in den kommunalen Gremien der Gesellschafter Voraussetzung sind. Die Regionaltangente West Planungsgesellschaft mbH (RTW GmbH) hat zwölf Gesellschafter/innen: Neben der Stadt Frankfurt am Main, den Rhein-Main-Verkehrsverbund, das Land Hessen, drei Landkreise sowie weitere sechs Einzel-Kommunen. Damit könnte die Voraussetzung geschaffen werden, dass die RTW auch Projekte übernimmt, die nicht dem derzeitigen alleinigen Gesellschaftszweck - nämlich Planung und Bau der Regionaltangente West - dienen. Die Finanzierung müsste dann durch den Verursacher, in dessen Interesse das Projekt liegt, erfolgen. Die erforderlichen Mittel müssten also im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt werden (frühestens ab 2024). Zu b) Die in Rede stehenden Teilbereiche der RTW stehen unmittelbar vor der Planfeststellung. Ein zeitnaher Baubeginn nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss wird angestrebt. Um eine wenigstens zeitnahe Realisierung einer Fuß- und Radwegüberführung (FRÜ) über die A 66 zu erreichen, müsste zunächst, wie oben beschrieben, der Gesellschaftszweck der RTW GmbH geändert und dieser dann der Auftrag erteilt werden, in dem betreffenden Abschnitt parallel eine FRÜ zu planen und zu bauen. In jedem Fall ist die Planung der RTW schon sehr weit vorangeschritten, da ja eine Inbetriebnahme zum Ende dieses Jahrzehnts angestrebt wird. Ob die Realisierung einer Radwegeverbindung zeitlich parallel laufen könnte, hängt von den in diesem Zusammenhang zu lösenden Fragestellungen ab.