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- Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des neuen MobilitätsplansST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1653 Betreff: Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans Zu 1. Das Beteiligungskonzept zum Bearbeitungsprozess des Masterplans Mobilität sieht folgende Formate zur Beteiligung der Stadtgesellschaft vor: Mobilitätsforen: Die drei Mobilitätsforen (11. Januar, 2. April und 9. Juli 2022) richten sich allgemein an die interessierte Öffentlichkeit. Es gibt Informationen über den jeweiligen Arbeitsstand und die Möglichkeit, zu wesentlichen Aspekten Rückmeldungen zu geben. Auf die Mobilitätsforen wird über die Presse, auf der städtischen Webseite und insbesondere mit einem breiten E-Mail-Verteiler mit potenziellen Multiplikatoren - darunter die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher - im Vorfeld hingewiesen. Online-Beteiligung Die Inhalte des zweiten Mobilitätsforums waren auch Gegenstand einer Online-Beteiligungsmöglichkeit über das Portal "Frankfurt fragt mich" (ffm.de). Hier konnten sich alle Interessierten ausführlich zu den entwickelten Szenarien informieren, ein Ranking wichtiger Lebens- und Mobilitätsbedürfnisse vornehmen und die Relevanz der beiden Szenarien für einzelne Themenbereiche bewerten und kommentieren. Losbürger*innen-Gruppe: Auch die vielfältigen Perspektiven auf das Thema Mobilität von Menschen, die von üblichen Formaten der Beteiligung wie den Mobilitätsforen eher nicht angesprochen werden, soll einfließen. Daher wurden 2.000 zufällig über das Stadtgebiet verteilte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich bei insgesamt drei Terminen (11. Mai, 14. Mai und 8. Juli 2022) in Workshop-Atmosphäre zu zentralen Zwischenergebnissen des Prozesses auszutauschen und eine Rückmeldung zu geben. Rund 130 Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse an diesem Format bekundet. Hieraus wurde die konkrete Losbürger*innen-Gruppe von rund 20 Personen dahingehend ausgelost, dass sich ein repräsentatives Abbild der Gesamtbevölkerung nach Geschlecht, Alter und räumlicher Verteilung über das Stadtgebiet ergibt. Darüber hinaus wurde darauf geachtet, dass die Gruppe ein möglichst vielschichtiges Bild des individuellen Mobilitätsverhaltens widerspiegelt. Kinder- und Jugendbeteiligung: Den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention und Hessischer Verfassung folgend werden Kinder und Jugendliche von Anfang Mai bis Mitte Juni 2022 gezielt durch ein eigenständiges Format beteiligt. Hierzu wurden spezielle Materialien erarbeitet und insbesondere an Schulen herangetragen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat darüber hinaus eine Multiplikator-Wirkung auf die Familien und Angehörigen. Webseite: Auf der Webseite frankfurt.de/masterplan-mobilitaet wird über den Stand des Bearbeitungsprozesses berichtet. Das Informationsangebot wird nach und nach ausgeweitet und um Zwischenergebnisse sowie eine Dokumentation der Beteiligungsformate erweitert. Zu 2. Die unter 1. beschriebenen Beteiligungsformate bilden durch ihre Multiplikator-Wirkung die Grundlage dafür, dass der Masterplan-Prozess möglichst breit und vielfältig in die Stadtgesellschaft hinein kommuniziert wird. Zu 3. Der Masterplan soll bis Ende 2022 vorliegen. Über die hier genannten Beteiligungsformate hinaus sind in den Stadtteilen keine weiteren Veranstaltungen geplant. Ab Anfang 2023 wird der Masterplan in die parlamentarische Beratung gegeben Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.02.2022, OA 157
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Ratten als Einwohner in Nieder-Eschbach?ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1654 Betreff: Mehr Ratten als Einwohner in Nieder-Eschbach? Die in früheren Jahren praktizierte präventive, flächendeckende Bekämpfung in Kanälen ist nicht mehr zulässig. Eine Beköderung mit Bioziden darf nur noch bei nachgewiesenem Befall erfolgen. Der Bereich Nieder Eschbach ist weder im Hinblick auf entsprechende Beschwerden von Anwohnenden, noch nach den Beobachtungen des Betriebspersonals der Stadtentwässerung auffällig. Aktuell wird seit Februar 2022 in den Abwasserkanälen in Nieder Eschbach ein sogenanntes Monitoringsystem eingesetzt, welches die Anwesenheit von Ratten in der öffentlichen Kanalisation protokollieren kann. Diese Protokollierung bestätigt die bisherigen Erkenntnisse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1612
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichten eines Schienenersatzverkehrs (SEV) während der Sperrung der S 6 Strecke von Juli bis September 2022ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1655 Betreff: Einrichten eines Schienenersatzverkehrs (SEV) während der Sperrung der S 6 Strecke von Juli bis September 2022 Bei der S-Bahnlinie S6 handelt es sich um einen regionalen Verkehr, welcher von der Deutschen Bahn AG betrieben wird. Daher liegt die Federführung bei Ersatzmaßnahmen grundsätzlich auch bei der Deutschen Bahn AG, welche für den Zeitraum der Bauarbeiten den Schienenersatzverkehr entlang der S-Bahnlinie S6 plant. Die Anbindung an den ÖPNV für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach bleibt auch während der Sperrung der Strecke der S-Bahn-Linie S6 gewährleistet. Die Buslinie 65 wird montags bis samstags während des regulären 60-Minuten-Takts auf einen 30-Minuten-Takt verstärkt (samstags 10 bis 17 Uhr). Damit wird montags bis samstags mindestens alle 30 Minuten eine Verbindung nach Bad Vilbel angeboten. Die Buslinie 28 wird über Harheim hinaus bis Nieder-Erlenbach verlängert. Diese Linie ersetzt auf dem Abschnitt Nieder-Erlenbach - Harheim die Linie 25. Die Linie 25 hingegen stellt ihren Betrieb vorübergehend ein, da am Berkersheimer Bahnhof die S-Bahn-Linie S6 nicht fährt und auch kein direkter Übergang zum Schienenersatzverkehr der S-Bahn besteht. Auf der Linie 28 werden größere Busse eingesetzt, sodass mehr Plätze angeboten werden. Eine Taktverdichtung ist nicht vorgesehen. Während der begleitenden Baumaßnahme auf der A-Strecke der U-Bahn zwischen Dornbusch und Heddernheim vom 25.07. bis 07.08.2022 wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Dieser verkehrt in den Hauptverkehrszeiten im 2-Minuten-Takt und schafft damit ein besonders dichtes Angebot. Zusätzlich wird in dieser Zeit die Buslinie 25 von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim verlängert. In Preungesheim kann in die U-Bahn-Linie U5 umgestiegen werden, welche anders als sonst in den Sommerferien üblich nicht nach dem reduzierten Ferienfahrplan, sondern nach dem regulären Fahrplan verkehrt. Damit wird den Fahrgästen aus dem Frankfurter Norden eine Verbindung in die Frankfurter Innenstadt mit nur einmaligem Umstieg in Preungesheim ermöglicht. Das Bediengebiet des On-Demand-Shuttles KNUT wird während der Baumaßnahme temporär zum Bahnhof in Bad Vilbel (Westseite) erweitert. Es gelten hierbei die regulären Bedingungen (Tarif, Buchung, etc.) von KNUT. Unabhängig davon besteht im KNUT-Bediengebiet an den Stationen Kalbach, Bonames und Nieder-Eschbach ein Übergang zu den Linien U2 und U9. In Nieder-Erlenbach besteht außerdem ein Übergang zur Buslinie 65 in Richtung Bad Vilbel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1766
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schienenersatzverkehr S6ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1656 Betreff: Schienenersatzverkehr S6 Bei der S-Bahnlinie S6 handelt es sich um einen regionalen Verkehr, welcher von der Deutschen Bahn AG betrieben wird. Daher liegt die Federführung bei Ersatzmaßnahmen grundsätzlich auch bei der Deutschen Bahn AG, welche für den Zeitraum der Bauarbeiten den Schienenersatzverkehr entlang der S-Bahnlinie S6 plant. Von Seiten der Bahn ist ein Schienenersatzverkehr von Berkersheim Mitte (Ersatz für Berkersheim Bahnhof) über Hügelstraße (Umsteigemöglichkeit zur A-Strecke der U-Bahn) zum Westbahnhof geplant. Die Einrichtung einer zusätzlichen Busverbindung zwischen Harheim und Westbahnhof ist nicht vorgesehen, zumal diese aus infrastrukturellen Gründen nicht umsetzbar ist. Im Bereich der Bushaltestellen ist der Westbahnhof mit den dort endenden Buslinien M32, M36 und M73 bereits vollständig ausgelastet. Eine zusätzliche Linie kann an dieser Stelle deshalb nicht mehr untergebracht werden. Selbst durch einen vorübergehenden Entfall der dortigen Parkplätze zwecks Einrichtung einer temporären Haltestelle ist eine Vorbeifahrt einfahrender Busse an einem stehenden Bus nicht möglich. Aus demselben Grund kann auch der von der Deutschen Bahn eingerichtete SEV nicht direkt am Westbahnhof halten, sondern nutzt eine Haltestelle in ca. 200 Meter Entfernung. Die grundsätzliche Anbindung an den ÖPNV für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach bleibt auch während der Sperrung der Strecke der S-Bahn-Linie S6 gewährleistet. Die Buslinie 65 wird montags bis samstags während des regulären 60-Minuten-Takts auf einen 30-Minuten-Takt verstärkt (samstags 10 bis 17 Uhr). Damit wird montags bis samstags mindestens alle 30 Minuten eine Verbindung nach Bad Vilbel angeboten. Die Buslinie 28 wird über Harheim hinaus bis Nieder-Erlenbach verlängert. Diese Linie ersetzt auf dem Abschnitt Nieder-Erlenbach - Harheim die Linie 25. Die Linie 25 hingegen stellt ihren Betrieb vorübergehend ein, da am Berkersheimer Bahnhof die S-Bahn-Linie S6 nicht fährt und auch kein direkter Übergang zum Schienenersatzverkehr der S-Bahn besteht. Auf der Linie 28 werden größere Busse eingesetzt, sodass mehr Plätze angeboten werden. Eine Taktverdichtung ist nicht vorgesehen. Während der begleitenden Baumaßnahme auf der A-Strecke der U-Bahn zwischen Dornbusch und Heddernheim vom 25.07. bis 07.08.2022 wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Dieser verkehrt in den Hauptverkehrszeiten im 2-Minuten-Takt und schafft damit ein besonders dichtes Angebot. Zusätzlich wird in dieser Zeit die Buslinie 25 von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim verlängert. In Preungesheim kann in die U-Bahn-Linie U5 umgestiegen werden, welche anders als sonst in den Sommerferien üblich nicht nach dem reduzierten Ferienfahrplan, sondern nach dem regulären Fahrplan verkehrt. Damit wird den Fahrgästen aus dem Frankfurter Norden eine Verbindung in die Frankfurter Innenstadt mit nur einmaligem Umstieg in Preungesheim ermöglicht. Des Weiteren bestehen reguläre Alternativverbindungen zwischen dem Frankfurter Norden und dem Westbahnhof. Sogar während der zweiwöchigen A-Streckensperrung kann mit der U-Bahnlinie U9 aus dem Frankfurter Norden zum Nordwestzentrum gefahren werden, welches durch die Buslinie M73 direkt an den Westbahnhof angebunden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1953
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1657 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte Ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wird für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben - und auch dann nur auszugsweise (in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert). Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen (vgl. Art. 6 EU-DSGVO) verarbeitet werden dürfen. Der Sinn und Zweck dieses internen Kommunikationsverzeichnisses (sowie die damit einhergehende Verwendung der dazugehörigen personenbezogenen Daten) ist nämlich gerade die Erleichterung der Kommunikation der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, also der Ämter, Eigenbetriebe, Stabsstellen und Referate, untereinander. Es ist unbestritten, dass das Kommunikationsverzeichnis für die Arbeit der Ortsbeiräte hilfreich wäre. Dies allein reicht als Rechtsgrundlage für eine Übermittlung der Daten aber nicht aus. Sollte ein sachlich (und datenschutzrechtlich) gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis vorgetragen werden können, kann aus dem Kommunikationsverzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2134
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Schwanheimer Dünen - KomposttoilettenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1658 Betreff: Schwanheim: Schwanheimer Dünen - Komposttoiletten Eine natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für die Aufstellung von Toiletten im Umfeld des Naturschutzgebiets Schwanheimer Düne wird aus folgenden Gründen abgelehnt: 1. Es liegt in der Eigenart von freier Landschaft und im Speziellen von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, dass Toilettenanlagen nicht zur Grundausstattung gehören. 2. Toilettenanlagen stören das optische Landschaftserlebnis, das gerade in Natur- und Landschaftsschutzgebieten durch das weitgehende Fehlen von baulichen Anlagen geschützt werden soll. 3. Der Bau einer Toilettenanlage erweckt den Anschein, dass die im Umfeld der Toilettenanlage befindliche freie Natur speziell für intensives Freizeitvergnügen angelegt worden sei. Bezogen auf die Schwanheimer Düne würde man erst recht eine intensive Freizeitnutzung des Dünenbereichs fördern. Die Schwanheimer Düne ist jedoch kein Licht- und Luftbad, sondern ein Naturschutzgebiet. Eine Toilettenanlage steht daher dem Schutzziel diametral entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1989
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Plakette "Naturnahe Grünoase"ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1659 Betreff: Frankfurter Westen: Plakette "Naturnahe Grünoase" Die Idee einer Plakette nach dem Vorbild der Wiener Umweltschutzabteilung ist aus Sicht der beteiligten Fachämter in Frankfurt am Main (Grünflächenamt und Umweltamt) grundsätzlich gut und interessant. Es würde sich um ein Werkzeug handeln, das die Auseinandersetzung mit nachhaltigem Gärtnern und Begrünungen am Haus entfachen und bereits bestehendes Engagement sichtbar machen kann. Dies zu honorieren oder zu prämieren stellt in der Umsetzung eine große Herausforderung dar. So werden in Wien beispielsweise zwei externe Anlaufstellen für die Beratung bei der Antragstellung und die Bewertung der Bewerbung benannt. In den vergangenen Jahren wurde für die Klein- und Freizeitgärten in Frankfurt ein KEK (Kleingartenentwicklungskonzept) erarbeitet. Dessen Ergebnisse gilt es, gemeinsam mit den Vertreter:innen des Kleingartenwesens, in den nächsten Jahren in Frankfurt umzusetzen. Zahlreiche der innerhalb der Plakette aufgeführten ökologischen und klimarelevanten Bewirtschaftungsgrundsätze sind im KEK für Frankfurt bereits berücksichtigt. Weitere Festlegungen sollten in den "Runden Tischen" erfolgen, die im Rahmen des KEK vorgesehen sind. Im Rahmen des Programms "Frankfurt frischt auf" unterstützt die Stadt seit wenigen Jahren Private bei der Umsetzung von Maßnahmen zu Begrünungen am Haus. Darüber hinaus stehen dem Magistrat derzeit keine hinreichenden Kapazitäten zur Verfügung, die mit einer Einführung und Vergabe einer Plakette "Naturnahe Grünoase" verbundenen Aktivitäten auszuführen. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2000
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/WittelsbacheralleeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1660 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anfrage des Ortsbeirats nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können. Nach abgeschlossener Prüfung wird der Magistrat umgehend Stellung nehmen. Eine abschließende Stellungnahme erfolgt voraussichtlich im vierten Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6876
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tägliches Verkehrschaos im SchneidmühlenwegST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1661 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Mit dem Betreiber des YAZ-Marktes wurde zwischenzeitlich über die Problematik gesprochen. Der Markt wird auch mit LKW angedient, die aufgrund ihrer Größe nicht auf die Andienungsrampe fahren können. Um die Situation im Schneidmühlenweg zu verbessern und dem Bedarf anderer benachbarter Läden/Betriebe Rechnung zu tragen, wurde eine Ladezone auf der Königsteiner Straße eingerichtet. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert diesen Bereich verstärkt. Einen Ortstermin hält der Magistrat daher für entbehrlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Eisenbahnunterführung Sindlinger BahnstraßeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1662 Betreff: Sindlingen: Eisenbahnunterführung Sindlinger Bahnstraße Vorläufige Stellungnahme: Die Eisenbahnunterführung in der Sindlinger Bahnstraße befindet sich sowohl in der Baulast der Stadt Frankfurt am Main als auch in der Baulast der Deutschen Bahn (DB). Über eine mögliche Graffitigestaltung der Eisenbahnunterführung wird sich der Magistrat daher mit der DB abstimmen und bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellung-nahme abgeben zu können. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation stehen dem Magistrat derzeit keine Mittel für eine umfassende Grundreinigung, Maßnahmen zum Abweisen von Schmutz oder die künstlerische Gestaltung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1993
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkchaos in Alt-NiederurselST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1663 Betreff: Parkchaos in Alt-Niederursel Ergänzend zur Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 144, kann der Magistrat mitteilen, dass es für das zweite Quartal 2022 vorgesehen ist, die Ladezone einzurichten sowie die Sperrfläche und den Stahlabweiser anzubringen. Die gewünschten Stellplätze auf dem Gehweg können allerdings nicht umgesetzt werden. Im Falle von Begegnungsverkehr auf dem zugeparkten Gehweg könnte es nicht ausgeschlossen werden, dass der Fußverkehr auf die Straße ausweichen muss, beispielsweise Menschen im Rollstuhl oder Personen mit Kinderwagen. Auch ein dem Magistrat vorliegendes Schreiben aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verweist in diesem Zusammenhang auf eine Mindestrestgehwegbreite von 2,20 Meter. Diese würde in diesem Fall nicht zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 112
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Baum für HeddernheimST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1664 Betreff: Ein Baum für Heddernheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 360
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rahmenbedingungen für Lastencontainerangebot schaffenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1665 Betreff: Rahmenbedingungen für Lastencontainerangebot schaffen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich zum 3. Quartal eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1879
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Führen der Radfahrer auf dem Bahnsteig der S 6 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des schienengleichen BahnübergangsST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1666 Betreff: Führen der Radfahrer auf dem Bahnsteig der S 6 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des schienengleichen Bahnübergangs Wie dem Ortsbeirat bereits in Informationsgesprächen mitgeteilt wurde, ist die Situation der Nichtrealisierung der städtischen Planung "Ersatz durch eine Eisenbahnüberführung" beziehungsweise der derzeit nur eingeschränkt nutzbaren Eisenbahnüberführung (EÜ) "Im Wiesengarten" geschuldet. Derzeit befindet sich der gesamte Bereich der S-Bahnstation Berkersheim im Baustellenzustand mit unterschiedlichen Bauzuständen. Seitens des Vorhabenträgers, der DB Netz AG, werden in diesem Bereich entsprechende temporäre Baustellen-zuwegungen eingerichtet. Grundsätzlich ist auf den Bahnsteiganlagen kein Radverkehr zulässig. Fahrräder müssen also geschoben werden - dies ist jederzeit zu beachten. Auf der Harheimer Seite ist eine Wegeverbindung zum dortigen Aufzugschacht C zwischenzeitlich hergestellt worden, so dass eine Querung der Gleise für Radfahrer nun ohne die Nutzung des Bahnsteiges möglich ist. Mit Inbetriebnahme der EÜ "Im Wiesengarten" Mitte/Ende 2023 erfolgt dann die Umleitung des Radverkehrs über diese bis zur Herstellung der Ersatzmaßnahme durch die Stadt Frankfurt am Main. Eine Entscheidung bezüglich einer Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit obliegt der Deutschen Bahn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1886
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Links abbiegen von der Gießener Straße in die RonneburgstraßeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße Der Anregung kann nicht entsprochen werden, da im fraglichen Bereich kein Raum für eine Aufstellfläche vorhanden ist. Der nachfolgende Kraftfahrzeugverkehr würde dann regelmäßig über den Radfahrstreifen an wartepflichtigen, linksabbiegenden Fahrzeugen vorbeifahren und dadurch parallelfahrende Radfahrer_innen gefährden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1889 Antrag vom 06.03.2023, OF 551/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3744
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1668 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird eine Pkw-Stellfläche vor dem Haus in der Huswertstraße 15 entwidmen und dort Fahrradbügel anbringen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1891
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Privatparkplätze im öffentlichen Raum - Edwards GardenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1669 Betreff: Privatparkplätze im öffentlichen Raum - Edwards Garden Die in der Anregung aufgeführten Flurstücke befinden sich sämtlich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Die Nutzung durch private Anlieger:innen ist dennoch rechtens, da im Grundbuch Pkw-Abstellplatz-Benutzungsrechte eingetragen sind. Da diese Rechte eindeutig Wohnungs- oder Hauseigentümer:innen zugeordnet sind, können diese die Parkplätze exklusiv nutzen und durch geeignete Maßnahmen Fremdnutzungen unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2035
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1670 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen Der Magistrat hat die Aufhebung der Altersbeschränkung geprüft. Bolzplätze im Ortsbezirk 1 werden - wie im übrigen Stadtgebiet ebenfalls - seit der Pandemiezeit vermehrt genutzt. Die Beschränkung der Nutzung durch Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre verwehrte bislang einem großen Teil der Bevölkerung die Nutzung dieser Plätze. Um der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen, Rechtssicherheit zu geben und einen fairen Ausgleich im Ortsbezirk zu schaffen, hat der Ortsbeirat eine altersunabhängige Nutzung bis 22 Uhr gefordert. Eine Nutzung der Bolzplätze bis 22 Uhr ist in der Regel nur in den Sommermonaten möglich, da aufgrund der sich verschiebenden Tageslichtzeiten eine Nutzung nach Sonnenuntergang nicht mehr möglich ist. Hierzu trägt bei, dass die Bolzplätze nicht beleuchtet werden. Unter Abwägung der Gesamtumstände - also auch an der kostenfreien Nutzung des öffentlichen Raumes - hat der Magistrat entschieden, der Anregung des Ortsbeirates stattzugeben, soweit vorliegende Sachverhalte im Einzelfall nicht gegen die Beschilderung sprechen. Die Bolzplätze im Ortsbeiratsbezirk werden sukzessive mit den entsprechenden Schildern des Magistrats ausgestattet. Dieses beinhaltet u.a. auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die aktuelle Vorgabe für die Bolzplatzbeschilderung legen wir dieser Stellungnahme als Beispiel bei. Anlage 1 (ca. 118 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 911
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rechenzentren im Ortsbezirk 11 - Gewerbesteuer, erteilte Genehmigung, Auflagen, BebauungsplanST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1671 Betreff: Rechenzentren im Ortsbezirk 11 - Gewerbesteuer, erteilte Genehmigung, Auflagen, Bebauungsplan Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase Hauptbahnhof Südseite synchronisieren!ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1672 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase Hauptbahnhof Südseite synchronisieren! Der Knotenpunkt Am Hauptbahnhof / Münchener Straße / Baseler Straße zeichnet sich durch seine hohe Auslastung aus. Neben dem hohen Aufkommen von zu Fuß Gehenden ist ebenso ein sehr dichter Takt von Straßenbahnen abzuwickeln. Zusätzlich handelt es sich um eine komplexe Knotentopologie. Wegen dieser Randbedingungen, sowie den technischen Vorschriften zur Steuerung einer Lichtsignalanlage ist es nicht möglich, die Schaltung derart zu synchronisieren, dass ein Queren der Basler Straße in einem Zug möglich wird. In den nächsten Jahren, voraussichtlich bis 2026, wird die B-Ebene am Hauptbahnhof umgestaltet. Auch in dem adressierten Bereich führt dies zwangsläufig zu zahlreichen baustellenbedingten Anpassungen. Weiterhin laufen bereits erste Abstimmungen zu einem viergleisigen Ausbau der Straßenbahntrasse zwischen Münchner Straße und Düsseldorfer Straße. Dies wird auch eine Umgestaltung der angesprochenen Kreuzung nach sich ziehen. Eine mögliche Umsetzung dieser Maßnahme kann erst nach Abschluss der Arbeiten an der B-Ebene erfolgen. Der Magistrat bittet daher um Verständnis, dass in der Zwischenzeit keine Verbesserungen für den Fußverkehr zu erreichen sind. Die Anregung wird zur Kenntnis für die weiteren Planungen aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2019
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierter sicherer durchgehender Radstreifen von der Stiftstraße bis zur Vilbeler StraßeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1673 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierter sicherer durchgehender Radstreifen von der Stiftstraße bis zur Vilbeler Straße Der genannte Bereich wird im Zuge der Weiterentwicklung zur "autoarmen Innenstadt" überplant, hierbei wird der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirats mit in die Prüfung einbeziehen. Auch die Überlegungen zu Radwegen auf dem City- und Anlagering (Umgestaltung des Knotens Eschenheimer Tor) und deren Wechselbeziehungen müssen hier betrachtet werden. Das Markieren von Radfahrstreifen, beziehungsweise Radschutzstreifen (auf Streckenabschnitten) in roter Farbe allein erhöht oft nicht die Sicherheit des Radverkehrs. Durch die im angesprochenen Bereich zahlreichen Parkstände mit eingeschränktem Haltverbot (Verkehrszeichen 286 Straßenverkehrs-Ordnung), beziehungsweise bewirtschaftetem Parken kommt es zu häufigen Ein- und Ausparkvorgängen, was den Radverkehr behindert. Durch nicht verfügbare, dem Lieferverkehr vorbehaltene Haltemöglichkeiten kommt es zu regelwidrigem Halten und Entladen auf der Fahrbahn. Der vorhandene Schutzstreifen kann jedoch nicht baulich abgesichert werden, da er im Bedarfsfall überfahren werden muss. Der Magistrat bedauert daher der Anregung zumindest nicht kurzfristig entsprechen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierung der Radwegeverbindung entlang der GalluswarteST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1674 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierung der Radwegeverbindung entlang der Galluswarte Die in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1282/2018) aufgeführten Piktogramme sind mittlerweile hinfällig. Dies gilt stadteinwärts und stadtauswärts, da im Zuge der Planungen für den Umbau der Haltestelle Galluswarte im Hinblick auf die neuen T40-Straßenbahnwagen die Radverkehrsführung neu geplant wurde. Diese Planung wurde in der Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV) abgestimmt. Demnach ist stadteinwärts ein durchgängiger Radfahrstreifen bis zur Bushaltestelle und stadtauswärts zwischen den beiden Fußgängerschutzanlagen auf Höhe der Haltestelle ein Radfahrstreifen vorgesehen. Im weiteren Verlauf bis zur Hufnagelstraße wird der Radverkehr wie im Bestand im Mischverkehr geführt, was durch Piktogramme verdeutlicht wird. Ein konkreter Zeitpunkt für die Realisierung lässt sich derzeit noch nicht nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Teilstück Gutleutstraße für Pkw-Verkehr sperrenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1675 Betreff: Teilstück Gutleutstraße für Pkw-Verkehr sperren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich innerhalb des 4. Quartals 2022 eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 700
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1676 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw Der Magistrat erarbeitet derzeit eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung, in der unter anderem eine Gebührenerhöhung für das Abstellen von Fahrzeugen der Bewohner:innen vorgesehen ist. Eine automatisierte Unterscheidung nach Art des Fahrzeuges ist derzeit bei der Ausstellung der Bewohnerparkausweise nicht möglich. Mit voranschreitender Digitalisierung könnte eine fahrzeugspezifische Gebührenerhebung in der Zukunft jedoch potenziell möglich werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1040
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg am Baseler Platz gegen missbräuchliche Nutzung sichernST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1677 Betreff: Fußgängerüberweg am Baseler Platz gegen missbräuchliche Nutzung sichern Der Magistrat hat noch keine abgestimmte Position für eine Umgestaltung des Baseler Platzes erarbeitet, die auch sehr aufwendig und daher nur langfristig umzusetzen wäre. Es kann daher derzeit auch noch nicht feststehen, welche Flächen bei einer Umgestaltung betroffen sind und zu welchem Zeitpunkt die Maßnahme umgesetzt wird, jedoch sieht der Magistrat vor diesem Hintergrund von einer aufwändigen baulichen Lösung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Um das ordnungswidrige Parken auf dem abgesperrten Abschnitt der Gutleutstraße zu unterbinden, wird der Magistrat die Leitwand im 90-Grad-Winkel zur Fahrbahn bis zum Bordstein ergänzen. Um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden, werden zwei rot-weiße Poller auf dem Bordstein in einem Abstand von zirka zwei Metern installiert. Die durch diese Maßnahmen entstehende Bucht wird zudem mit Verkehrszeichen 239 Straßenverkehrs-Ordnung (Gehweg) beschildert, sodass ein Haltverbot an dieser Stelle deutlich hervorgehoben wird. Die Maßnahme wird voraussichtlich im dritten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 702
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im StraßenraumST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1678 Betreff: Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im Straßenraum Zu 1.: Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) kennt nur eine Abgrenzung PKW zum LKW. Innerhalb der Gruppe von PKW gibt es keine Unterscheidungsmöglichkeit. Sofern Fahrzeuge eine Zulassung haben, besteht ferner keine Möglichkeit, diese aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen, beziehungsweise die Zufahrt zu beschränken. Nach der StVO gibt es lediglich die Möglichkeit der Tonnage- beziehungsweise Gewichtsbeschränkung bei Lastkraftwagen. Zu 2.: Grundsätzlich müssen Fahrzeuge innerhalb der vorgegebenen Flächen parken. Zu 3.: Dem Magistrat ist nicht bekannt, dass in Frankfurt Parkhäuser wegen geänderter Fahrzeuggrößen umgebaut werden müssen. Zu 4.: Ebenso ist nicht bekannt, dass wegen SUV Umbaumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum erfolgen. Zu 5.: Die Überwachung des Parkverbots für Fahrzeuge über 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht auf Gehwegen findet im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung statt. Sofern die Fahrzeuge erkennbar über diesem Wert liegen, wird dies konsequent zur Anzeige gebracht. Zu 6.: Sollte im Einzelfall festgestellt werden, dass Schäden an Gehwegen aufgrund falsch parkender Kraftfahrzeuge entstehen, können die Verursacher in Regress genommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der Parkordnung in der Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger StraßeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1679 Betreff: Änderung der Parkordnung in der Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Die Punkte 1. bis 3. sowie auch Punkt 4. der Anregung OM 1053/2021 des Ortsbeirates 3 werden umgesetzt. Die angeregte Ladezone für Paketdienste wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1944
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freihalten der Bornheimer Landstraße 1ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1680 Betreff: Freihalten der Bornheimer Landstraße 1 Der Magistrat konnte weder mit Straßenakten noch mit alten Panoramabildern Informationen über einen Poller vor der Bornheimer Landstraße 1 ausfindig machen. Eine derartige Absicherung kommt in diesem Bereich auch nicht infrage, weshalb der Magistrat dieser Anregung nicht entsprechen kann. Vor der Bornheimer Landstraße ist die Parksituation eindeutig durch eine Beschilderung und Markierung vorgegeben. Die Zickzacklinie stellt eine Grenzmarkierung für Halte- oder Parkverbote dar. Diese Fläche muss überfahrbar sein, um gerade bei Notfällen die Andienung mit Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. Zudem wären Poller wohl eher ein Hindernis, wenn man auf das Grundstück oder aus diesem heraus fahren möchte. Ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge können über das Sicherheitstelefon der Städtischen Verkehrspolizei (069/212-36360) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1945
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherheit MerianschuleST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1681 Betreff: Schulwegsicherheit Merianschule Zu 1.: Alle Zuwegungen auf den Martin-Luther-Platz über die Burgstraße wurden durch Gehwegnasen mit entsprechenden Absicherungsmaßnahmen gesichert sowie Schachbrettmuster markiert. Eine Querungshilfe ist aufgrund der geringen Breite der Fahrbahn und des damit verbundenen ruhenden Verkehrs ausgeschlossen. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ist entsprechend der Vorgaben an eine Tempo 30-Zone nicht zulässig. Darüber hinaus ist eine entsprechende Beleuchtung nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund hält der Magistrat einen Schulwegtermin für entbehrlich. Unabhängig davon wird bei der Überprüfung des Schulwegplanes darum gebeten, sich an den Elternbeirat der Schule und die Schulleitung zu wenden, die wiederum mit der Schulwegkommission der Stadt Frankfurt Kontakt aufnimmt. Zu 2.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 3.: Aufgrund der örtlich vorhandenen Markierungen ist das Aufbringen von zusätzlichen Markierungen nicht notwendig. Zu 4.: An allen Einmündungsbereichen rund um den Martin-Luther-Platz wurden Schachbrettmuster sowie das Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung "Verkehrsberuhigter Bereich" markiert. Darüber hinaus wurde mittig im Fahrbahnbereich das VZ 136 StVO "Achtung Kinder" aufgebracht. Dieser Abschnitt ist damit ausreichend gekennzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1949
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bei Parkautomaten Zahlungen per Smartphone und Kreditkarte ermöglichenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1682 Betreff: Bei Parkautomaten Zahlungen per Smartphone und Kreditkarte ermöglichen Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit die Parkgebühr über MobilePayment zu begleichen. Eine Umrüstung der Parkscheinautomaten ist dafür nicht erforderlich. Auch das ziehen eines Parkscheins ist nicht erforderlich, wenn die Parkgebühr digital über die Parking Apps entrichtet wird. Zurzeit sind die folgenden Apps möglich: SmartParking PayByPhone • Easypark • Sunhill • Yellowbrick • stadtraum moBiLET • Park and Joy • PARK NOW • Swarco Je nach Anbieter sind eine Vielzahl an Zahlungsmethoden möglich, z.B. PayPal, ApplePay, Visa, Mastercard, American Express, Abrechnung über Mobilfunkvertrag, SEPA-Lastschriftverfahren u.v.a.m. (siehe jeweiliger Anbieter). Wir gehen davon aus, dass die Bezahlung über Smartphone weiter zunehmen wird, so dass die Bezahlmöglichkeiten am Automaten eine immer geringere Rolle spielt. Die Nachrüstung von Bezahloptionen am Automaten ist daher nicht zu rechtfertigen, weshalb der Magistrat dem Wunsch nach zusätzlichen Bezahloptionen am Automaten derzeit nicht entsprechen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gasleuchten in der oberen Günthersburgallee: Wann erfolgt die Umrüstung gemäß Stellungnahme ST 2104?ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1683 Betreff: Gasleuchten in der oberen Günthersburgallee: Wann erfolgt die Umrüstung gemäß Stellungnahme ST 2104? Der Umbau der Gasbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee hat aufgrund der Witterung und der Verfügbarkeit der Nachunternehmer im Bereich des Tiefbaus Ende Februar 2022 begonnen. Der Magistrat rechnet damit, dass die Arbeiten im zweiten Quartal dieses Jahres abgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 372
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit auf der Dortelweiler StraßeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1684 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Dortelweiler Straße Zu 1. Im Rahmen der konkretisierenden Planungen der Ringstraßenbahn wird das Optimierungspotenzial der Trasse im Bereich Bornheim untersucht. Die Machbarkeitsuntersuchung zu einer alternativen Führung der Ringstraßenbahn in diesem Bereich befindet sich in der Ausschreibung. Das Ergebnis der Untersuchung wird im Frühjahr 2023 erwartet. Frühestens dann können Termine für mögliche Umgestaltungsmaßnahmen genannt werden. Zu 2. Der Magistrat sieht derzeit keine Verbesserungsmöglichkeiten für den Fußverkehr in diesem Bereich. Der Gehweg im Bereich des Wasserparks erfüllt mit einer Breite von 1,50 Meter die Mindestanforderung. Poller können aufgrund der geringen Gehwegbreite nicht installiert werden. Eine Verbreiterung wäre nur unter Einbeziehung von Grundstücksteilen des Wasserparks möglich. Bereits heute liegt der Gehweg zu zwei Dritteln auf diesem Grundstück. Die Fläche befindet sich nicht im städtischen Eigentum. Da der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite - auch im weiteren Straßenverlauf - mindestens zwei Meter breit und durch Parkbuchten von der Fahrbahn getrennt ist, erachtet der Magistrat die Gesamtsituation als ausreichend und sieht von baulichen Maßnahmen ab. Zu 3. Dem Magistrat ist nicht klar, welche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf der Dortelweiler Straße gemeint sind und bittet den Ortsbeirat um Rückmeldung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 373 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5720
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versetzen des Glascontainers an der Bindingstraße/Ecke GrethenwegST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1685 Betreff: Versetzen des Glascontainers an der Bindingstraße/Ecke Grethenweg Zuständig für die Standortauswahl, Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie das Beschwerdemanagement bei Altglascontainern ist die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES). Der Magistrat bittet den Ortsbeirat daher, sich bei derlei Anliegen mit einer Mail an services@fes-frankfurt.de direkt mit der FES abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1717
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Altglascontainers in Gateway GardensST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1686 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in Gateway Gardens Nach Rücksprache mit der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH wurde die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gebeten, einen geeigneten Standort zu finden und einen Altglascontainer aufzustellen. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, sich mit solchen Anliegen künftig direkt an die FES zu wenden. Diese ist per Mail an services@fes-frankfurt.de erreichbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1926 Antrag vom 14.12.2022, OF 496/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ladesäulen in und um die Straße Großer Hasenpfad aufstellenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1687 Betreff: Ladesäulen in und um die Straße Großer Hasenpfad aufstellen Wie bereits in anderen Stellungnahmen erörtert, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main gemäß Magistratsbeschluss (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4859) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Es werden im Rahmen des Open-Market-Modells Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur angenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung der beteiligten Fachämter gegebenenfalls vertraglich gestattet. Dem Magistrat liegen derzeit zahlreiche Anträge zur Errichtung von Ladestationen auf öffentlichen Flächen von verschiedenen gewerblichen Anbietern vor. 69 Standorte wurden bereits vertraglich genehmigt und werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 von den Betreibern umgesetzt. Rund 60 weitere Standorte werden im zweiten Quartal 2022 genehmigt. Darunter sind 15 Standorte im Stadtteil Sachsenhausen, einer davon im Großen Hasenpfad. Die Versorgung mit E-Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet befindet sich derzeit im Aufbau und wird sich in den kommenden Monaten dynamisch entwickeln. Auf der Internetseite der Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de, Fachthemen à Elektrizität und Gas à E-Mobilität) sowie diversen E-Mobilitätsportalen können die aktuellen Standorte von E-Ladestationen eingesehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1927
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: LichtkonzeptST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1688 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Lichtkonzept Dem Magistrat ist bewusst, dass die Straßenbeleuchtung ein wichtiger Bestandteil des Schweizer Platzes und der Schweizer Straße ist. Die Planung zur Umgestaltung des Schweizer Platzes wird nach einem Beteiligungsprozess sowie dem verkehrs- und freiraumplanerischen Wettbewerb konkretisiert. Ein Lichtkonzept wird im Zuge der anschließenden Entwurfsplanung in ämterübergreifender Abstimmung entwickelt. Belange der Anwohnenden sowie der Flora und Fauna werden dabei ebenso berücksichtigt wie Aspekte der Prävention und Energieeinsparung. Dabei wird sich auch ergeben, in wieweit eine intelligente lichttechnische Steuerungslösung umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1929
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lkw-Parkverbot in der Richard-Strauss-AlleeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1689 Betreff: Lkw-Parkverbot in der Richard-Strauss-Allee Es ist unklar, welche Sicht nach Überzeugung des Ortsbeirates durch die LKW versperrt wird. Die Notwendigkeit eines verkehrsbehördlichen Einschreitens wird daher weiterhin nicht gesehen. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021 (ST 974) zur Anregung des Ortsbeirats OM 7177 vom 22.01.2021 verwiesen. Die Einrichtung von Haltverboten für Fahrzeuge über 3,5 t wird weiterhin abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1931
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung von Blumenkübeln in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt der Hausnummern 35 bis 59ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1690 Betreff: Aufstellung von Blumenkübeln in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt der Hausnummern 35 bis 59 Vorläufige Stellungnahme: Das Genehmigungsverfahren zur Aufstellung von Blumenkübeln durch Privatpersonen auf öffentlicher Fläche wird derzeit grundsätzlich neu geregelt. Eine Genehmigung kann aufgrund der komplexen ämterübergreifenden Abstimmungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Aussicht gestellt werden. Die Anregung wird nach Festlegung des neuen Genehmigungsverfahrens und der entsprechenden Auflagen abschließend geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation in der Breubergstraße/Ecke OdenwaldstraßeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1691 Betreff: Verkehrssituation in der Breubergstraße/Ecke Odenwaldstraße Der Gehweg ist auf beiden Seiten sehr schmal. Daher kommt eine bauliche Absicherung, zum Beispiel durch Poller, nicht in Betracht. Es könnte hier mit zwei Grenzmarkierungen (Zick-Zack-Linien) abgeholfen werden. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht die Örtlichkeit im Rahmen der Streife. Eine Überwachungsdichte, die geeignet wäre, Parkverstöße zu unterbinden, ist jedoch nicht möglich. Die Kontrollen haben repressiven Charakter, bei denen bereits begangenes falsches Parkverhalten geahndet wird. Dies bedeutet aber nicht, dass der sich falsch verhaltende Verkehrsteilnehmende zukünftig davon absieht, Verkehrsordnungswidrigkeiten zu begehen. Insbesondere wenn die Verwarngeldhöhe, wie beim Parken in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen sehr niedrig ist (10 Euro) und deshalb oftmals billigend in Kauf genommen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Messungen mittels Viacount-Geräten hier: Straße Im MainfeldST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1692 Betreff: Messungen mittels Viacount-Geräten hier: Straße Im Mainfeld Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1939
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung an der Frauenhofschule überprüfen und verbessernST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1693 Betreff: Beleuchtung an der Frauenhofschule überprüfen und verbessern Der Magistrat unternimmt derzeit erhebliche Anstrengungen, dem Rückbauprogramm von Gasleuchten wieder neuen Schwung zu verleihen. Die Reihenfolge dieses Rückbaus orientiert sich vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten. Nach Auswertung der Ergebnisse der Standsicherheitsprüfungen wird die Gasbeleuchtung in der Schleusenstraße voraussichtlich ab 2027 umgebaut. Die neben der Frauenhofschule angrenzende Gasbeleuchtungsanlage in der Schleusenstraße wurde nach den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Normen errichtet. Angesichts des hohen Lebensalters der Gasleuchten kann es vorkommen, dass einige der Gasleuchten zu Störungen neigen und sich dadurch die Beleuchtungsstärken reduzieren. Der Magistrat hat daher die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) beauftragt, die Beleuchtungssituation in der Straße zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Der Magistrat weist generell darauf hin, dass etwaige Störungen direkt an die SRM gemeldet werden können. Dazu stehen eine Meldeplattform unter folgendem Link: https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html sowie eine telefonische Störungsannahme unter der Nummer 069 213 - 88110 rund um die Uhr zur Verfügung. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1941
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg in der Mörfelder Landstraße im Abschnitt Isenburger Schneise/Welscher Weg stadtein-wärts komplettierenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1694 Betreff: Fahrradweg in der Mörfelder Landstraße im Abschnitt Isenburger Schneise/Welscher Weg stadtein-wärts komplettieren Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Bei dem beschriebenen Erdweg entlang der Mörfelder Landstraße handelt es sich um einen ausgewiesenen Reitweg. Dieser wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Februar 1982 gemäß Entmischungsplan zu einem solchen erklärt. Darüber hinaus handelt es sich um Bannwald gemäß dem Hessischem Waldgesetz. Ein Ausbau hätte einen großen Eingriff in den Baumbestand zur Folge. Die Teilstrecke kann daher nicht wie gewünscht ausgebaut werden. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass auf dem genannten Abschnitt der Mörfelder Landstraße auf der Nordseite bereits ein gemeinsamer Geh- und Radweg im Zweirichtungsverkehr besteht. Dieser hat eine Breite von 2,5 Meter und entspricht damit den Vorgaben der aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010). Die Fußverkehrsdichte ist auch nicht sonderlich hoch, sodass die bestehende Breite ausreicht. Beim Welscher Weg kann die Straße über die Mittelinsel gut gequert werden und von dort aus auf den Weg auf der südlichen Seite in Richtung Osten gefahren werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 766
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Carl-von-Noorden-Platz aufwertenSTOB 522.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1695 Betreff: Carl-von-Noorden-Platz aufwerten Ergänzend zur vorläufigen Stellungnahme des Magistrats - ST 125/2022- teilt der Magistrat mit, dass derzeit keine Mittel für Neupflanzungen und weitere Maßnahmen zur Aufwertung des Platzes im Haushalt eingestellt wurden. Der nördliche Teil des Carl-von-Noorden-Platzes ist zum Großteil befestigt und befindet sich weitestgehend in Privatbesitz. Auf dem südlichen Platzteil befinden sich einige den Raum prägende Bäume. Diese stehen in wassergebundenen Decken ("Kiesdecken"), die sich in den nicht regelmäßig begangenen Zonen begrünt haben. Generell bietet der Platz aus der Sicht des Magistrats durchaus das Potenzial zur verstärkten Begrünung. Im Vorfeld müssen jedoch Abstimmungen mit privaten Eigentümern getroffen werden, darüber hinaus ist eine Trassenprüfung erforderlich, außerdem müssen auch Laufwege und Zufahrten berücksichtigt werden. Für diese größeren baulichen Maßnahmen sind planerische und finanztechnische Voraussetzungen zu schaffen, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen, so dass ein Projekt dieser Größenordnung nicht zeitnah bearbeitet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 771 Antrag vom 10.11.2022, OF 603/5 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3167 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 173 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 185 Antrag vom 22.08.2025, OF 1478/5 Auskunftsersuchen vom 05.09.2025, V 1261 Antrag vom 08.11.2025, OF 1591/5 Etatanregung vom 28.11.2025, EA 93
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Sperrung des nördlichen Mainkais zulasten von Sachsenhausen!ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1696 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainkais zulasten von Sachsenhausen! Auf die Stellungnahme des Magistrats zur NR 237 zum Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 13.01.2022 wird verwiesen. Die wesentlichen Punkte darin lauten: Ein Umfahrungskonzept wird erarbeitet und im Ausschuss für Mobilität und Smart-City vorgestellt. Es erfolgen zunächst temporäre Umnutzungen in den Schulferien, während derer der Mainkai zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Umnutzungen für einen kürzeren Zeitraum wie beispielsweise an Wochenend- und Feiertagen, sowie in den Nachtstunden sind weder verhältnismäßig umzusetzen noch zielführend und werden daher nicht umgesetzt. Unter dem Fokus der weiteren Förderung des Radverkehrs wird eine Verlegung des Flohmarktes auf das nördliche Mainufer als nicht zielführend angesehen, da dann die im Sommer 2021 eingerichteten Radverkehrsanlagen nicht nutzbar wären. Eine Einbeziehung des Römerbergs wird aufgrund der heute schon ausgeprägten Nutzung des Römerbergs abgelehnt. Dies insbesondere vor der dann erforderlichen Ausweitung von Ausnahmegenehmigungen. Der Mainkai wird in den Sommerferien 2022 für Veranstaltungen genutzt. Der Magistrat geht davon aus, dass bis zum Ende der Wahlperiode 2026 eine deutliche Veränderung des Modal Splits hin zum umweltfreundlichen Verkehrsarten (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) Umweltverbund stattgefunden hat. Dies schafft die Voraussetzungen den Mainkai umzunutzen, ohne die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - zusätzlich zu belasten. Die einjährige "probeweise Öffnung des nördlichen Mainufers unter Wegfall des motorisierten Individualverkehrs" hat bereits gezeigt, dass der Verkehr auf dem nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke überwiegend Binnenverkehr ist. Das heißt, er kommt aus Frankfurt und hat auch seine Ziele innerhalb Frankfurts. Im West-Ost-Verkehr sind die wichtigsten Quellen das Gallusviertel und Griesheim, weitere wichtige Quellen sind das Gutleutviertel und Bockenheim, die wichtigsten Ziele sind das Ostend (44% der Verkehre auf dem nördlichen Mainufer), Offenbach und Fechenheim. Der Ost-West-Verkehr kommt vor allem aus Offenbach (33%), außerdem aus dem Ostend und Sachsenhausen. Wichtigstes Ziel ist Bockenheim, gefolgt vom Gallusviertel, dem Gutleutviertel und Griesheim. Das sind durchaus Relationen, die auch mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln abgewickelt werden können. Ohne eine Reduzierung im Grundverkehr sind keine Spielräume für eine nordmainische Umleitung des heutigen Verkehrs vom Mainkai vorhanden. Für die bereits für dieses Jahr geplanten temporäre Umnutzung des Mainkais wird ein Umfahrungskonzept erarbeitet, welches aufgrund der Erfahrungen für eine dauerhafte Umnutzung optimiert wird. Des Weiteren ist insbesondere für den Wirtschafts- und Schwerverkehr ein eigenes Umfahrungskonzept geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1921
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der Fritz-Boehle-StraßeST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1697 Betreff: Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der Fritz-Boehle-Straße Nachdem durch eine Änderung des Hessischen Straßengesetzes die Einrichtung von Carsharing- Stationen nun auch auf öffentlichen Verkehrsflächen rechtssicher möglich ist, beabsichtigt der Magistrat, hiervon Gebrauch zu machen. Entsprechende Vergabeverfahren werden derzeit konzipiert und vorbereitet. Die Einbindung der Ortsbeiräte in die Standortwahl ist vorgesehen. Im Vorgriff auf diese Verfahren kann keine Carsharing-Station eingerichtet werden. Wie bereits in anderen Stellungnahmen erörtert, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main gemäß Magistratsbeschluss (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Es werden aber Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur angenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung der beteiligten Fachämter gegebenenfalls vertraglich gestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1924
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation im Umfeld der S-Bahn-Station "Stadion"ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1698 Betreff: Parksituation im Umfeld der S-Bahn-Station "Stadion" Der offiziell als P+R Parkplatz gekennzeichnete Parkplatz an der S-Bahn-Station "Stadion" wird bestimmungsgemäß u.a. von Mitarbeiter:innen des Flughafens benutzt, die dort in die S-Bahn umsteigen sowie von Personen, die dort ihre Arbeitsstätte aufsuchen. Dass diese Möglichkeit auch von Urlauber:innen in Anspruch genommen wird, erscheint durchaus plausibel, auch wenn es sich auch hierbei nur um eine temporäre, wenn auch zeitlich ausgedehntere Nutzung des Parkraums handelt. Eine Begrenzung der Höchstparkdauer wäre grundsätzlich, beispielweise mittels einer Parkscheibenregelung, möglich. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass dies wiederum eine diffuse Verdrängung dieser Teile des ruhenden Verkehrs in die umliegenden Wohngebiete wie Niederrad oder Schwanheim zur Folge haben kann. Zudem gibt es wiederkehrend Beschwerden aus Oberrad über langfristig abgestellte Kraftfahrzeuge von Urlauber:innen vor. Auch hier besteht das Risiko einer Zunahme der Problemlagen mit damit einhergehender Parkraumverknappung für An wohner:innen. Insofern der Ortsbeirat trotz der genannten Gründe eine Begrenzung der Höchstparkdauer wünscht, wird um ein eindeutiges Votum gebeten. Die Flughafenstraße wird im Rahmen von Veranstaltungen im Deutsche Bank Park sowie während im Rahmen des Streifendienstes durch die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert. Im Fokus steht dabei der mit dem Verkehrszeichen 239 Straßenverkehrs-Ordnung beschilderte Sonderweg für Fußgänger:innen sowie die beschilderten Haltverbotsbereiche. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 728 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt sowie 136 Abschleppmaßnahmen angeordnet (Stand 31.05.2022). Abschließend sei noch angermerkt, dass die Wahrnehmung des Erholungswertes von Naturräumen, weswegen wohl die meisten Spaziergänger:innen den Stadtwald aufsuchen, außerhalb eines Kraftfahrzeuges sich in der Regel besser einzustellen vermag als von innerhalb. Der Stadtwald ist mit der Straßenbahn hervorragend z.B. über die Haltestelle "Oberschweinstiege" erschlossen. Ein Umstieg auf ein Verkehrsmittel des Umweltverbundes wäre nicht nur für die Gesundheit des Stadtwaldes wünschenswert, sondern vermag auch einen Beitrag zu seiner Erhaltung für zukünftige Generationen zu leisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anschaffung von flexiblen FahrradstellplätzenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1699 Betreff: Anschaffung von flexiblen Fahrradstellplätzen Der Magistrat hat zwei flexible Abstellanlagen angeschafft und wird diese in der Innenstadt (Braubachstraße) sowie in Sachsenhausen (im nördlichen Teil der Brückenstraße) aufstellen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im dritten Quartal 2022 umgesetzt. Da mit den neuen flexiblen Fahrradabstellelementen ein Weg außerhalb der bestehenden Fahrradabstellanlagen eingeschlagen wird, wird der Magistrat beobachten, ob die neuen Abstellmöglichkeiten sich bewähren und akzeptiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 795
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317)ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1700 Betreff: Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317) Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Der Magistrat prüft, ob die angeregten Leitplanken angebracht werden können. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zu 2. Die Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise gehört nicht zum Fahrradwegweisungsnetz der Stadt Frankfurt am Main. Im Bereich der Isenburger Schneise bestehen keine Anbindungs- beziehungsweise gesicherte Querungsmöglichkeiten. Westlich und östlich bestehen alternative Wegeverbindungen durch den Stadtwald. Andererseits stellt die Hugenottenallee im Stadtgebiet von Neu-Isenburg eine wichtige Nord-Süd-Achse dar, die keine Fortführung für den Fuß- und Radverkehr aus Richtung Frankfurt am Main findet. Um eine bessere Entscheidungsgrundlage für eine zukunftsfähige Lösung zu entwickeln, sind umfangreiche Untersuchungen im Vorfeld notwendig, die aufgrund priorisierter Projekte derzeit nicht in Aussicht gestellt werden können. Zu 3. Die Brückenpfeiler gehören zu einem Bauwerk der BAB 3 und liegen damit in der Baulast Autobahn GmbH. Unabhängig davon erachtet der Magistrat eine Aufschüttung als nicht notwendig und sieht darin auch kein Mittel gegen illegale Müllablagerungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 783
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Anteil an Belastung durch individualisierten motorisierten Pendlerverkehr im Ortsbezirk 5ST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1701 Betreff: Auskunftsersuchen zum Anteil an Belastung durch individualisierten motorisierten Pendlerverkehr im Ortsbezirk 5 Es wird die Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM) - ein makroskopisches Verkehrsnachfragemodell - verwendet, das als Grundlage bei der Entscheidungsfindung verschiedenster Infrastrukturprojekte dienen kann. Die VDRM ist ein regionales Verkehrsmodell und wird von Hessen Mobil entwickelt. Der Fokus des Modells liegt auf der Darstellung des Verkehrs zwischen Städten und der Region. Ein Modell bedeutet immer eine Vereinfachung der Realität. Die Mobilität und das individuelle Mobilitätsverhalten sind komplexe Konstrukte, bei deren Darstellung in einem Modell zwangsläufig Verallgemeinerungen und Simplifikationen getroffen werden müssen. Aufgrund dessen sollten die ermittelten Ergebnisse der VDRM (Datenbestand 2018) lediglich zur groben Einordnung der Höhe des Pendlerverkehrsanteils gesehen werden. Pendlerverkehrsanteile des MIV: Pendlerverkehrsanteil in / aus OBR 5 nach Frankfurt und Umland Gesamtpendleranteil Frankfurt am Main gesamte Stadtgebiet VDRM (Datenstand 2018) 43% 45% Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Ausmaß der Folgen durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs weg vom MainkaiST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1702 Betreff: Auskunftsersuchen zum Ausmaß der Folgen durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs weg vom Mainkai Im Rahmen des autofreien Mainkais von 2019/2020 wurde Seitens des beauftragten Ingenieurbüros eine umfangreiche Begleituntersuchung zu den von Ihnen angefragten verkehrlichen Folgewirkungen erstellt. Diese wird der Magistrat in Kürze zusammen mit dem Schlussbericht veröffentlichen. Für die während der Sommerferien geplante Sperrung wird zurzeit ein Umleitungsbeziehungsweise Umfahrungskonzept erarbeitet. Dabei soll insbesondere für den Schwerverkehr ein eigenes Umleitungs- beziehungsweise Umfahrungskonzept erarbeitet werden, welches die Auswirkungen auf Sachsenhausen minimieren soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 335
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.