Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der Fritz-Boehle-Straße
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Zusammenfassung
Der Magistrat beabsichtigt, Carsharing-Stationen auf öffentlichen Verkehrsflächen einzurichten, nachdem das Hessische Straßengesetz geändert wurde. Die Einbindung der Ortsbeiräte in die Standortwahl ist vorgesehen, jedoch kann vor Abschluss der Vergabeverfahren keine Station eingerichtet werden. Die Stadt plant nicht, selbst Ladeinfrastruktur zu errichten, sondern akzeptiert Anträge von gewerblichen Anbietern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Nachdem durch eine Änderung des Hessischen Straßengesetzes die Einrichtung von Carsharing- Stationen nun auch auf öffentlichen Verkehrsflächen rechtssicher möglich ist, beabsichtigt der Magistrat, hiervon Gebrauch zu machen. Entsprechende Vergabeverfahren werden derzeit konzipiert und vorbereitet. Die Einbindung der Ortsbeiräte in die Standortwahl ist vorgesehen. Im Vorgriff auf diese Verfahren kann keine Carsharing-Station eingerichtet werden.
Wie bereits in anderen Stellungnahmen erörtert, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main gemäß Magistratsbeschluss (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Es werden aber Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur angenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung der beteiligten Fachämter gegebenenfalls vertraglich gestattet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. März 2022OFOF 394/5Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der Fritz Boehle StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. März 2022OMOM 1924Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der Fritz Boehle StraßeDirektanregung
- 22. Juli 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1697Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der Fritz-Boehle-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab