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- Frankfurter Westen: Heller Asphalt bei StraßensanierungenST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1733 Betreff: Frankfurter Westen: Heller Asphalt bei Straßensanierungen Zu 1. Bislang wurde im Frankfurter Westen noch kein aufgehellter Asphalt bei Baumaßnahmen eingesetzt. Zu 2. Der Magistrat verweist zu diesem Thema auf die Stellungnahme des Magistrats ST 213 vom 07.02.2020. Zuletzt wurde 2021 in der Goethestraße eine Fahrbahnerneuerung mit hellem Asphalt vorgenommen. Zu 3. Der Magistrat ist bestrebt, auch im Straßenbau einen Beitrag zur Verbesserung des Klimas und gegen die Überhitzung der Stadt zu leisten. Daher wird der Einsatz von hellem Asphalt generell geprüft und dieser häufiger im Straßenbau verwendet. Eingesetzt wird dann - je nach Voraussetzung - entweder durchgefärbter heller Asphalt oder herkömmlicher Asphalt, auf den heller Splitt gestreut wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 379
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem PfingstwäldchenST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1734 Betreff: Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem Pfingstwäldchen Die Installierung eines ehrenamtlichen Feldschützes ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Dies ergibt sich aus der inzwischen gefestigten Rechtsprechung (z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2019, NZV 4/2020, S. 212), wonach hoheitliche Kernaufgaben, zu denen auch die Überwachung der Feldgemarkungen gehört, durch Hoheitsträger, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, wahrzunehmen sind. Aus diesem Grund dürfen private Dienstleister, unabhängig davon, ob sie als "Subunternehmer" oder ehrenamtlich tätig sind, nicht von den Gebietskörperschaften zur Wahrnehmung dieser Aufgaben eingesetzt werden. Zudem hätten Sie keine polizeilichen Rechte zum Einschreiten, sondern könnten nur Auffälligkeiten an die Landes- oder die Stadtpolizei weitergeben. Die Kontrolle dieser Außenbereiche obliegt der Stadtpolizei, jedoch musste die Überwachung wg. prioritärer Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Hintergrund treten. Dennoch werden diese Außenbereiche in Form von Stadtteilstreifen kontrolliert und die Stadtpolizei reagiert jederzeit auf die über das Sicherheitstelefon 069/ 212-44 0 44 eingehenden Hinweise der aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Klimafonds für die OrtsbezirkeST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1735 Betreff: Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke Der Wunsch der Ortsbezirke, über ein eigenes Budget für Maßnahmen zu Klimawandelanpassungen zu verfügen, ist nachvollziehbar. Jedoch sind auch kleine Maßnahmen im Gesamtzusammenhang zu sehen und sollten nicht isoliert geplant werden. Um eine möglichst optimale Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, sollte daher die Entscheidung oder Priorisierung innerhalb der zuständigen Ämter und Betriebe erfolgen, da hier ein guter Überblick über anstehende Planungen vorliegt und Synergieeffekte genutzt werden können. Aktuell bestehen bereits verschiedene städtische Fördermöglichkeiten im Bereich "Klimawandelanpassung" und "Klimaschutz". So können beispielsweise über das städtische Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" Klimaanpassungsmaßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie zur Hofentsiegelung und -begrünung von Privatpersonen und Unternehmen finanziell und mit Beratungsleistungen unterstützt werden. Dieses Förderprogramm wird vom Umweltamt in Kooperation mit dem Grünflächenamt umgesetzt. Nähere Informationen sind unter Förderprogramm Frankfurt frischt auf | Stadt Frankfurt am Main zu entnehmen. Seit vielen Jahren werden zudem auf Stadtteilebene seitens der Stadt Frankfurt am Main ausgewählte Klimaschutzprojekte von Initiativen und Vereinen unterstützt. Um diese Form der Unterstützung transparenter zu gestalten und eine Kontinuität zu erreichen, wurde ein Förderprogramm aufgelegt. So unterstützt die Stadt Frankfurt seit März 2019 engagierte Klimaschützer:innen auf Stadtteilebene im Rahmen des Förderprogrammes "Bürgerengagement für den Klimaschutz". Folgende Gruppen können für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einen Sachkostenzuschuss von bis zu 2.000 Euro beantragen: - Einwohner:innen ab 18 Jahren - gemeinnützige Organisationen (eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbH) - Bildungs- und Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen oder ähnliche Institutionen - Religionsgemeinschaften Weitere Informationen zu diesem Förderprogramm sind unter www.frankfurt.de/foerderung-buerger einsehbar. So lange die pro Jahr für das Förderprogramm festgesetzte Gesamtsumme in Höhe von 20.000 Euro nicht ausgeschöpft ist, können sich Einwohner:innen und Initiativen der jeweiligen Ortsbezirke auch mehr als eine Klimaschutzmaßnahme, mit einem Sachkostenzuschuss von 2.000 Euro, fördern lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2022, OA 146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wartung der Abflussrohre mit Rückschlagklappe am EschbachST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1736 Betreff: Wartung der Abflussrohre mit Rückschlagklappe am Eschbach Die Rückschlagklappen wurden mittlerweile durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main instandgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1605
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Aktueller Verfahrensstand Europagarten? b) Alle Jahre wieder: Öffnung des EuropagartensST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1737 Betreff: a) Aktueller Verfahrensstand Europagarten? b) Alle Jahre wieder: Öffnung des Europagartens Auf Grund der beiden sehr ähnlichen Anfragen des Ortsbeirats 1 erlaubt sich der Magistrat, seine Antwort in einer Stellungnahme zusammenzufassen. Stellungnahme zu V 384: Aktueller Verfahrensstand Europagarten? Zu Frage 1: Das Gutachtenverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die am Rechtsstreit Beteiligten haben das Landgericht gebeten das Gutachtenverfahren auszusetzen, damit weitere Gespräche zur Lösung des Rechtsstreits geführt werden können. Zu Frage 2: Das Landgericht hat auf Grund der Aussetzung des Gutachtenverfahrens noch keinen weiteren Termin angesetzt. Zu Frage 3: Der Magistrat prüft derzeit auf Grund erster Verhandlungsergebnisse, ob ein außergerichtlicher Vergleich möglich ist. Zu Frage 4: Über Ergebnisse eines eventuellen außergerichtlichen Vergleichs kann erst nach Abschluss des Verfahrens berichtet werden. Zu Frage 5: Für die Herstellung und Verteilung des Flyers an 15.000 umliegende Haushalte entstanden Kosten in Höhe von 1.601,44 Euro brutto. Zu Frage 6: Es ist 2022 nicht geplant, mit einem neuen Flyer die Bevölkerung zu informieren. Stellungnahme zu V 385: Alle Jahre wieder: Öffnung des Europagartens Der Magistrat berichtete bereits in seinen früheren Stellungnahmen an den Ortsbeirat 1, dass auch nur eine teilweise Öffnung der Rasenflächen des Europagartens einer Abnahme gemäß den Vergaberichtlinien gleichkommt. Damit würde die Stadt die Rasenflächen übernehmen ohne weitere Ansprüche gegenüber dem Erschließungsträger und der Garten- und Landschaftsbaufirma stellen zu können, gleichzeitig wäre das Gerichtsverfahren sofort beendet. Dies kann nicht im Sinn der Steuerzahler sein. Daher bemüht sich der Magistrat aktuell um eine außergerichtliche Einigung. Dies auch deshalb, um ein weiteres langwieriges Gerichtsverfahren abzukürzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 384 Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 385
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von zusätzlichen SitzbänkenST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1738 Betreff: Aufstellen von zusätzlichen Sitzbänken Der Anregung wird entsprochen. An den genannten Stellen werden zwei Sitzbänke aufgestellt. Die Aufstellung erfolgt im Herbst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2061
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Politische Partizipation von Migrantinnen und MigrantenST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1739 Betreff: Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten Der Vorschlag, mehr politische Partizipation zu ermöglichen, ist grundsätzlich zu befürworten. Dabei ist jedoch auf die Repräsentation der Bedürfnisse aller Bürger*innen in Frankfurt am Main zu achten. Dies kann bei den in der Anfrage erwähnten städtischen Programmen beispielsweise durch die Einrichtung von städtischen Beteiligungsverfahren erreicht werden. Entsprechende Beteiligungsverfahren sollten grundsätzlich darauf abzielen, eine breite Interessenrepräsentation zu erreichen und dabei gezielt auf die Ansprache ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen achten. Was die Interessenrepräsentation in Magistratskommissionen anbelangt, so gelten für diese die folgenden Regelungen. § 72 (2) HGO regelt, dass diese aus Mitgliedern des Gemeindevorstands (Magistrat), der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) und - falls dies sinnvoll erscheint - aus sachkundigen Einwohner*innen. Sie werden von der Gemeindevertretung gewählt. Dabei empfiehlt § 68 (6) insb. Vertreter*innen von Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen. Ziel 33 des Frankfurter Integrations- und Diversitätskonzepts führt aus, dass die Stadt Frankfurt die Anerkennung der gesellschaftlichen Vielfalt in demokratischer Weise bei der Auswahl von Kooperationspartnern sowie in der qualifizierten Zusammensetzung städtischer Gremien, Kommissionen und Jurys spiegeln soll. Dies vorausgesetzt hat die Stadt Frankfurt am Main in den in der Anfrage erwähnten Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Bau, Umwelt und Bildung bereits die folgenden Schritte in Richtung einer Interessenrepräsentation und gezielter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Migrant*innen getan: - Das Grünflächenamt hat eine Studie zu dem Thema "Nutzung von Städtischen Freiräumen durch Migrantinnen und Migranten" angestoßen. Die Ergebnisse liegen seit 2018 vor. Die gewonnenen Erkenntnisse werden für die Erneuerung oder die Neuanlage öffentlicher Grünflächen genutzt. - Das Umweltamt strebt an, in seiner Kommunikation - bspw. bei Veröffentlichungen - zukünftig mehr darauf hinzuwirken, dass Migrant*innen bzw. migrantisch wahrgenommene Personen in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sichtbarer werden. Das Umweltamt nutzt in vielen Fällen Fotos von vergangenen Aktionen, um neue, eigene Veranstaltungen zu bewerben. Die Abbildung von Personen - sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund bzw. als migrantisch wahrgenommene Personen - kann in solchen Fällen aber nur dann gelingen, wenn entsprechende Personengruppen an diesen Veranstaltungen teilnehmen. Weiterhin müssen diese erklären, mit der Veröffentlichung einverstanden zu sein. Das Umweltamt versucht daher, seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt auch auf Einwohner*innen mit Migrationshintergrund bzw. auf als migrantisch wahrgenommene Personen auszurichten. - Das Energiereferat versucht in seiner Öffentlichkeitsarbeit alle Bevölkerungsgruppen anzusprechen, zu berücksichtigen und sichtbar zu machen. Beispiel ist hierfür die Klimaschutzkampagnen "Danke, dass Du was für das Klima machst". Hier wurden nicht nur Plakate, Kino-Werbe-Spot und andere Medien mit dem deutschen Satz bedruckt, sondern es wurde auch in unterschiedlichen Sprachen gedankt. Dies war dem Energiereferat bei der Gestaltung der Kampagne auch sehr wichtig. Die Auswahl der Sprachen erfolgte nach einer statistischen Auswertung. - Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt begrüßt alle Maßnahmen, die für ein Mehr an Stadtsauberkeit bzw. zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt zum Thema Sauberkeit beitragen, so auch das Einbinden von Fachwissen von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bietet insbesondere mit dem Projekt und der Initiative #cleanffm allen Einwohnenden der Stadt Frankfurt am Main ein weitgefächertes Mitmachangebot, da Stadtsauberkeit alle, die in Frankfurt am Main leben, arbeiten und sich gerne hier aufhalten, etwas angeht und somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das Projekt #cleanffm bindet beispielsweise bereits Menschen mit Migrationshintergrund und ihr Fachwissen in die Tätigkeit der Sauberkeitsbotschafter*innen mit ein. Sauberkeitsbotschafter*innen sprechen im Rahmen ihrer Tätigkeit Menschen im öffentlichen Raum, aber auch auf Veranstaltungen und bei Aktionen an, sensibilisieren für mehr Stadtsauberkeit und animieren über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken. Die Tonalität und der Ansatz sind humorvoll, positiv und präventiv. - Im Bereich "Sport" tragen die allgemeine Arbeit sowie gezielte Projekte der Sportvereine dazu bei, alle Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund zu verbessern und damit auch Kompetenzen und Anreize zu schaffen, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Gerade das Einbeziehen von Migrant*innen in die Sportvereine mit ihren demokratischen Strukturen kann als Vorbereitung für eine Beteiligung in stadtpolitischen Gremien und am politischen Leben allgemein dienen. Der Magistrat unterstützt zahlreiche entsprechende Projekte der Sportvereine, der Sportjugend Frankfurt und des Sportkreises Frankfurt aus städtischen Fördermitteln. Migrant*innen sind an der Organisation und Durchführung solcher Projekte i. d. R. intensiv beteiligt. In dem neu gestarteten städteübergreifenden Projekt VERBUND, in dem es um die Umsetzung der nationalen Empfehlungen für Sport und Sportförderung geht, wird von der Stadt Frankfurt am Main zur Umsetzung von Maßnahmen in den beiden ausgewählten Stadtteilen Gallus und Gutleutviertel eine Kooperative Planungsgruppe gebildet. Es ist zu erwarten und wird auch gewünscht, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund ihre Bereitschaft zeigen werden, aktiv in dieser Planungsgruppe mitzuarbeiten. - Das Stadtplanungsamt spricht bei all seinen Partizipationsformaten die gesamte Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main an. Migrant*innen als wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft werden insb. bei den Stadterneuerungsprogrammen durch die vor Ort arbeitenden Quartiersmanagementinstitutionen aktiv in die Planung und Umsetzung von zahlreichen Projekten eingebunden. Auch bei der Besetzung der Quartiersbeiräte wird darauf geachtet, dass die Bewohnerschaft in einem breiten Spektrum die Stadtgesellschaft abbildet. Das wichtige bürgerschaftliche Engagement in den Quartiersbeiräten hilft zu einem besseren Verständnis von politischen Entscheidungsprozessen. In den Veröffentlichungen des Stadtplanungsamtes wird bereits seit Jahren darauf geachtet, in der Medienpräsenz eine Diversität der Bevölkerung abzubilden. Auch im Bereich "Bildung" finden regelmäßig Beteiligungsverfahren u. a. im Rahmen der integrierten Schulentwicklungsplanung statt. - Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten fördert im Rahmen des hessischen Landesprogrammes "WIR - Vielfalt und Teilhabe" u. a. gemeinnützige Migrant*innenselbstorganisationen, deren Ziele und Zwecke der Verbesserung und Stärkung von (politischen) Integrations- und Teilhabebedingungen dienen. In der Vergangenheit wurden beispielsweise Projekte gefördert, die (Neu-)Zugewanderte zu politischen Prozessen und Strukturen in Deutschland sowie zu politischen Partizipationsmöglichkeiten mehrsprachig informieren und gleichzeitig zur politischen Mitwirkung ermutigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 60
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerung: Poller in der Mitte der Frankenallee entfernenST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1740 Betreff: Erinnerung: Poller in der Mitte der Frankenallee entfernen Der Magistrat hat der Anregung inzwischen entsprochen und den besagten Stahlabweiser in der Frankenallee entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2006
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querungsmöglichkeit Battonnstraße östlich der Fahrgasse im Zuge des Umbaus der Battonnstraße schaffenST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1741 Betreff: Querungsmöglichkeit Battonnstraße östlich der Fahrgasse im Zuge des Umbaus der Battonnstraße schaffen Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Von der Verlängerung der Haltestelle um rund zehn Meter und der Anpassung des Bordsteinverlaufes durch die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main wird der Kreuzungsbereich Berliner Straße / Battonnstraße / Fahrgasse nicht tangiert. Die beengten Platzverhältnisse lassen es also weiterhin nicht zu, eine signalisierte Fußgängerquerung östlich der Fahrgasse zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2015
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kosten mehrfacher Umbau Europa-AlleeST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1742 Betreff: Kosten mehrfacher Umbau Europa-Allee Der Magistrat hat die Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH (SBEV) über die Anfrage informiert. Diese teilt mit: Die Oberflächen im Bereich Boulevard Ost (Bereich zwischen Skyline Plaza und Emser Brücke) werden nach Abschluss des Stadtbahnbaus entsprechend der vorliegenden Planung zu Gestaltung und Verkehr der gesamten Europa-Allee beziehungsweise der gesamten Infrastrukturerschließung des Europaviertels wiederhergestellt. Im westlichen Bereich der Europa-Allee wird die Stadtbahntrasse auf dem bereits im Zuge der Ersterschließung angelegten Korridor in der Mitte der Straße verlaufen. Die Kosten für die Wiederherstellung der Oberflächen im Bereich Europa-Allee Ost werden im Wesentlichen über Fördermittel von Bund und Land sowie durch den Investitionskostenzuschuss der Stadt Frankfurt am Main getragen. Im Übrigen verweist der Magistrat auf den dazugehörigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3349 vom 04.07.2013. Sobald die Baumaßnahme abgeschlossen wird und der Stadtbahnbetrieb aufgenommen ist, kann der Magistrat über die Gesamtkosten berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 383
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Licht am Willi-Petri-Steg - "Adaptives Beleuchtungssystem"ST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1743 Betreff: Mehr Licht am Willi-Petri-Steg - "Adaptives Beleuchtungssystem" Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Der Willi-Petri-Steg befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone II. Die Untere Naturschutzbehörde fordert in einer solchen Zone den Schutz von Flora und Fauna, um dort Rückzugsmöglichkeiten zu schaffen. Dazu gehört auch, nachtaktive Tiere zu schützen. Ein "Adaptives Beleuchtungssystem" würde die vor Ort lebenden Insekten trotz der Leistungsreduzierung beeinflussen und kann deshalb nicht angebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1957
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum SportplatzST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1744 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum Sportplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat geprüft, ob der Durchflussquerschnitt an der Brücke am Eschbach verbessert werden kann. Die Brücke beziehungsweise das Bachbett können an dieser Stelle jedoch nicht umgebaut werden, um den Hochwasserschutz zu verbessern. So müssten bei einer Anhebung der Brücke im erforderlichen Ausmaß auch die Heinrich-Becker-Straße und die Straße Auf dem Ried dementsprechend angehoben werden. Der Magistrat wird weiterhin prüfen, welche Maßnahmen sich in diesem Bereich umsetzen lassen und steht in dieser Angelegenheit auch im Austausch mit dem Ortsbeirat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller in der Kurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger StraßeST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1745 Betreff: Poller in der Kurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Der Magistrat geht davon aus, dass es sich in der Anregung um die Kurve an der Liegenschaft Ziegenhainer Straße 171 handelt. Eine Bepollerung auf der Straße würde - ähnlich wie ein parkendes Fahrzeug - die Kurve dauerhaft verengen und wird daher vom Magistrat nicht umgesetzt. Um eine schnelle Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten, muss der Innenbereich der Kurve durch eine absolute Halteverbotszone freigehalten werden. Der Magistrat wird die erforderlichen Arbeiten voraussichtlich im vierten Quartal ausführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 710
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg-Abtrennung zwischen Gelastraße und Am SauseeST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1746 Betreff: Gehweg-Abtrennung zwischen Gelastraße und Am Sausee Der Magistrat kann den vom Ortsbeirat beschriebenen Vorschlag im genannten Abschnitt der Gelastraße nicht umsetzen. In der vom Autoverkehr rege genutzten Straße gibt es einen Zweirichtungsverkehr und sie ist teilweise lediglich 4,50 bis 6,00 Meter breit. Für den beschriebenen abgetrennten Gehweg müssten nun als absolutes Mindestmaß 1,20 Meter eingeplant werden, damit dort beispielsweise Begegnungsverkehr möglich ist oder der Weg von Menschen mit einem Kinderwagen genutzt werden kann. Hinzu kommt der Raum, den die Trennelemente benötigen. Die Platzverhältnisse sind also zu beengt, um sowohl einen Zweirichtungsverkehr aufrechtzuerhalten als auch die Abtrennung eines Gehwegs vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1961 Antrag vom 19.10.2022, OF 338/11 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3092
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit der Besucherinnen und Besucher, insbesondere der Kinder, am Ausgang des Seehofparks in den Seehofsweg gewährleistenOFOB 530.07.2022 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2022, OF 524/5 Betreff: Sicherheit der Besucherinnen und Besucher, insbesondere der Kinder, am Ausgang des Seehofparks in den Seehofsweg gewährleisten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen eines Piktogramms oder eines Hinweisschilds "Vorsicht Kinder" am Ausgang des Seehofparks am Seehofsweg zur Sicherheit der BesucherInnen des Parks beitragen kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass insbesondere Kinder beim Verlassen des Seehofparks durch zu schnell fahrende KFZ auf dem Seehofsweg gefährdet sind. Um Unfälle zu verhindern, sollten hier geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen ergriffen werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2679 2022 Die Vorlage OF 524/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßiges Rückschneiden der Vegetation an Verkehrsschildern und LichtzeichenanlagenOFOB 530.07.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2022, OF 530/5 Betreff: Regelmäßiges Rückschneiden der Vegetation an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf mindestens einmal jährlich im Ortsbezirk 5 Bäume/Pflanzen an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen zurückzuschneiden bzw. das Zurückschneiden zu veranlassen, sodass jene von Verkehrsteilnehmern rechtzeitig erkannt werden können und die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Begründung: Im Ortsbezirk 5 sind Verkehrsschilder auf Grund von Bewuchs teilweise sehr schlecht und daher erst spät von sich annähernden Verkehrsteilnehmern zu erkennen. Anzuführen sind hier z.B. Verkehrsschilder an der Kennedyallee in westlicher Richtung. Dort sind einige Zeichen von herabhängenden Ästen verdeckt. Ein turnusmäßiger Rückschnitt würde zur Verkehrssicherheit beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2682 2022 Die Vorlage OF 530/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Unfallgefahr an der Batterie behebenOFOB 630.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2022, OF 541/6 Betreff: Höchst: Unfallgefahr an der Batterie beheben Vorgang: OM 654/21 OBR 6; ST 2213/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die in der Stellungnahme ST 2213 des Magistrats vom 13.12.2021 (Anregung OM 654 vom 07.09.2021) zugesagte Auffüllung der Fugen zwischen den Naturpflastersteinen an der Batterie - sowie das ebenfalls zugesagte Anbringen eines Schildes "Achtung Fußgänger" an dem Häuschen an der Fähre auf der Höchster Seite zeitnah in die Tat umzusetzen, - dem Ortsbeirat verbindlich mitzuteilen, wann die Umsetzung der Maßnahme erfolgen wird. Begründung: Laut ST 2213 wurde die Umsetzung der Maßnahme für das vierte Quartal 2021 zugesagt. Das ist leider bis dato, 3. Quartal 2022 noch nicht geschehen. Wie in der Anregung OM 654 zutreffend beschrieben, gab es schon mehrere brenzlige Situationen, Wo Radfahrer:innen zwischen den Fugen hängen geblieben sind und fast gestürzt wären. Fast ein Jahr nach der Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat sollte man erwarten, dass eine -vergleichsweise- mit wenig Aufwand verbundene Behebung des Mangels erfolgen kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 654 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2213 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2565 2022 Die Vorlage OF 541/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reparatur des öffentlichen Bücherschranks Birsteiner Straße und SeckbachOFOB 1129.07.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2022, OF 305/11 Betreff: Reparatur des öffentlichen Bücherschranks Birsteiner Straße und Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, - die öffentlichen Bücherschränke in der Birsteiner Straße und am Atzelbergplatz zu reklamieren und diese in einen einwandfreien, neuwertigen Zustand versetzen zu lassen. - alle öffentlichen Bücherschränke in Frankfurt auf Fertigungsmängel zu überprüfen. Begründung: Die öffentlichen Bücherschränke sind für sehr hohe Preise angeschafft worden. Der hohe Preis wurde im Nachgang mit den besonderen Eigenschaften begründet. Es wurde bei der Anschaffung für den hohen Anschaffungspreis, die "Wettterfestigkeit" des Schrankes besonders hervorgehoben. Schaut man sich den Zustand der Schränke heute an, kann man nur feststellen, die Schränke lösen sich langsam auf und zeigen, besonders im unteren Bereich des Schrankes, bereits starke Korrosion. Der Schrank Birsteiner Straße wurde erst Ende 2018 aufgestellt und erfreut sich bei den Bürgern allgemein großer Beliebtheit. Der Bereich wird im Winter nicht mit Salz bestreut und es scheint, als seien diese Beschädigungen in der Fertigung auf eine mangelhafte Ausführung und bei der Auswahl des Materials und dessen Güte entstanden. Bei Kosten um die 9000€, für einen wetterfesten schmalen Schrank mit zwei Glastüren sollte so etwas nicht passieren. Der Schrank ist nicht verzinkt oder grundiert worden. Quelle: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2545 2022 Die Vorlage OF 305/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hessen-Center als konstanter StörbetriebOFOB 1129.07.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2022, OF 308/11 Betreff: Hessen-Center als konstanter Störbetrieb 1. An drei aufeinander folgenden Sonntagen, hat das Hessen-Center (ECE) deren offene Parkflächen für Veranstaltungen mit großen Lautsprecheranlagen und zwei großen Tribünenanlagen für die Show: "Dynamit auf Rädern" genutzt. Die Veranstaltung war weithin in den benachbarten Stadtteilen zu hören. Viele Bürger wurden an den Sonntagmorgen davon geweckt. Es kam zu Anrufen und Lärmbeschwerden beim 18. Polizei-Revier und dem Ordnungsamt. Die Veranstaltungen waren in geschlossene Räumen und bis zur Orber Straße 5 in Fechenheim laut zu hören. Die Lärmgrenze hätte Sonntags in Fechenheim-Nord maximal 45dB(35dB) erreichen dürfen. Die Lärmwerte lagen während der drei Tage in mehreren hundert Metern Entfernung dauerhaft im Bereich von 70-85dB. Sonntags morgen hätten diese Veranstaltungen gar nicht durchgeführt werden dürfen. Besonders belästigend kommt dazu, dass bei den Vorführungen zur Steigerung der Dramatik laute Reifen-Quietschgeräusche und lautes Motorenaufheulen über die stetig laufende Musik eingespielt wurde. 2. Das Hessen Center verfügt über eine Kälteanlage. Diese verursacht seit ca. 3 Jahren nicht erheblich störende Geräusche. Die Geräusche sind in den "warmen" Monaten von morgens bis kurz vor Schließung des Centers zu hören. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, Warum ist es dem Hessen-Center erlaubt an drei aufeinanderfolgenden Sonntagen solch eine Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" durchzuführen? Der erhebliche Lärm war in den angrenzenden Wohngebieten gut zu hören. Das Ordnungsamt und das 18.Revier teilten mit, es läge eine Genehmigung für die Veranstaltung vor. Warum wurden durch das Ordnungsamt keine Lärmmessungen durchgeführt, obwohl dies notwendig und von den Bürgern dringend gewünscht gewesen wäre? Entspricht es den Tatsachen, dass ein Lärmmessgerät am Wochenende seitens des Ordnungsamts nicht benutzt werden kann? Warum werden die Fahrzeuge der Ordnungsbeamten mit solchen Geräten nicht standardmäßig ausgestattet? Warum wurden durch das Ordnungsamt an den drei aufeinander folgenden Sonntagen keine Fahrzeuge zur Kontrolle der Veranstaltung geschickt? Warum haben weder das 18.Revier, noch das Ordnungsamt, etwas veranlasst, um die Veranstaltung zu beenden? Es war offensichtlich, dass gegen §§ 1,7,11 und weitere Paragraphen des Hessischen Feiertagsgesetzes, welches die Sonntagsruhe regelt, verstoßen wurde. Bürger hatten auf das Sonntagsgebot hingewiesen und diese Gesetze sind allgemein bekannt. Warum wurde nachfragenden Bürgern mitgeteilt, es würde eine Genehmigung für diese Veranstaltung vorliegen, wenn die Amtsleitung anschließend mitteilt, diese Genehmigung sei gar nicht erforderlich? Warum wurde die Aussage getroffen, man könne dagegen als Stadtpolizei nichts dagegen machen, da der Veranstalter über ein gültige Genehmigung verfügen würde und diese den Ordnungsbesamten vorgezeigt hätte. Warum wurden Bürger, die dazu Anzeigen machen wollten, von der Polizei (18.Revier) aufgeklärt, man könne diese nicht aufnehmen, weil alles ja laut Stadtpolizei so in dieser Art genehmigt worden sei? Gilt das Hessische Feiertagsgesetz grundsätzlich auch für die Stadt Frankfurt? Ausgehend davon, dass die Gültigkeit des Feiertagsgesetzes für die Stadt Frankfurt gegeben ist, stellt sich die Frage, wie hätte das zuständige Amt (Ordnungsbehörde, Polizeibehörde?) richtig entscheiden müssen? Vorausgesetzt, das Feiertagsgesetz hat Gültigkeit, so wäre die Störung der kirchlichen Gottesdienste nach der Auslegung der Amtsleitung ebenfalls als unzulässig anzusehen (§ 12 HFeiertagsG)? Hätte das Ordnungsamt/Polizeibehörde wegen der enormen Lautstärke zum Schutz der zuschauenden Kinder nicht eingreifen müssen? Wurden oder werden jetzt Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach §16 HFeiertagsG gegen den Eigentümer des Grundstücks, den Verwalter (Hessen-Center/ECE) und den Veranstalter gemacht? Begründung: In einer Auskunftsanfrage äußerte sich das Ordnungsamt (Amtsleitung) und teilte mit: Die Aussagen der Amtsleitung passen nicht zu den Aussagen die gegenüber den Bürgern seitens der Ordnungsbehörde/Polizeirevier gemacht wurden. Das Hessische Feiertagsgesetz findet anscheinend keine Anwendung in Frankfurt(?). Die Aussage zu den Lärmgrenzwerten von der Amtsleiterin, scheinen auszulassen, dass die Veranstaltung an einem Sonntag stattgefunden hat. Es wird nicht verstanden, warum ein angrenzendes "Reines Wohngebiet" in Frankfurt Lärmwerte von 35dB hat und durch Beschallungsanlagen plötzlich diesen Status an Sonntagen verlieren soll und der Wert einfach ohne Begründung wahllos auf 45dB hochgesetzt wird. Reine Wohngebiete genießen einen ganz besonderen Schutz. Die Lärmwerte lagen um ein vier bis fünffaches in der Lautstärke über den erlaubten Werten. (10dB-Lautstärkeverdoppelung/konservativ, sonst 3dB) 2. Seit drei Jahren gehen Beschwerden der Bürger, wegen einer zu lauten Kältemaschine des Hessen-Center, welche einen weithin hörbaren sehr störenden hohen Ton verursacht, ein. Das Hessen-Center hat es lange Zeit bestritten, dass der Lärm von der Kältemaschine herrührt. Erst in diesem Jahr wurde erkannt, dass die Geräusche tatsächlich von der Kältemaschine herrühren. Dennoch wurde noch kein Lärmschutz an der Anlage angebracht und das Problem mit dem störenden Geräusch wird konstant vor sich hergeschoben. Insgesamt zeigt diese Problematik, dass Bürger in Frankfurt grundsätzlich solchen Problemen ausgesetzt sind, wenn sie in der Nähe von "Störbetrieben" oder regelmäßig stattfindenden lauten Veranstaltungen, wohnen. Hier zeigt sich wieder: "Der Bürger ist machtlos und es wird ihm nicht geholfen". Es wird nun davon ausgegangen, dass das Ordnungsamt tätig wird. Weiter wird davon ausgegangen, dass in der Zukunft keine solchen Veranstaltungen bei dem Hessencenter mehr geduldet werden müssen und darauf geachtet wird, dass das Hessische Feiertags Gesetz eingehalten wird. Hinsichtlich der Kältemaschine soll das Umweltamt sich der Angelegenheit annehmen. Frankfurt ist bereits zu laut und Planungen zu weiteren innerstädtischen Industriegebieten öffnen dort Tür und Tor für weitere Konflikte, die zu Lasten der Bürger und ihren bestehenden Wohngebieten gehen. Ohnehin müssen wir vorsichtiger mit den letzten Wohngebieten umgehen oder diese als Konsequenz, weil die Lärmgrenzwerte konstant nicht mehr eingehalten werden können, auch einfach in Mischgebiete umwandeln. Beschwerden der Bürger sind vom Amt ernst zu nehmen und nicht nur vom Tisch zu wischen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 308/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 324/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?OFOB 629.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2022, OF 540/6 Betreff: Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben? Vorgang: OM 889/21 OBR 6; ST 361/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, umgehend folgende Fragen zu beantworten: 1. Weshalb wurde bis heute nichts gegen die obige Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst, auf die der Magistrat in der Anregung des Ortsbeirates OM 889 vom 26.10.2021 hingewiesen wurde, unternommen? 2. Weshalb wurde der in der OM 889 gemachte Vorschlag einer Ortsbegehung in einem Zeitraum von 9 Monaten seit Antragstellung nicht aufgegriffen? 3. Weshalb reagiert der Magistrat nicht einmal auf die von den Beschäftigten des Kinderhauses gemeinsam mit Kindern und Eltern am 28.06.2022 durchgeführte öffentliche Aktion unter Beisein der Presse, in der nochmals deutlich auf die Gefahrensituation aufmerksam gemacht wurde. Das Höchster Kreisblatt und die Frankfurter Rundschau berichteten am 30. Juni 2022. 4. Bis wann, bitte mit konkreter Terminangabe, ist damit zu rechnen, dass eine Ortsbegehung durchgeführt wird? Begründung: Wie in der Anregung OM 889 beschrieben, besteht dringender Handlungsbedarf, nachdem ein Kind am 08.10.2021 von E-Roller-Fahrer:innen auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkinderhaus angefahren und verletzt wurde. In der Stellungnahme des Magistrats ST 361 vom 14.02.2022 wird zugesichert, sich um die Sache im 1. Quartal 2022 zu kümmern. Diese Frist ist deutlich überzogen. Wir möchten nicht erleben, dass weitere Kinder oder auch erwachsene Beschäftigte des Kinderhauses verletzt werden. Angesichts dieser Brisanz der Angelegenheit erwarten wir eine entsprechende schnelle Reaktion des Magistrats. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.08.2022, OF 568/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 889 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 462 2022 Anregung an den Magistrat OM 2564 2022 1. Die Vorlage OF 540/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 568/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umrüstung von Gaslaternen auf LED im Ortsbezirk 4OFOB 428.07.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 217/4 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen auf LED im Ortsbezirk 4 Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten: - wie viele Gaslaternen sich aktuell im Ortsbezirk 4 noch im Einsatz befinden - bis wann voraussichtlich die Umrüstung der Gaslaternen auf LED (M 69 vom 28.03.2014) im Ortsbezirk 4 abgeschlossen sein wird - inwieweit bei der Umrüstung der Gasleuchten energieeffiziente LED-Solarstraßenleuchten zum Einsatz kommen können, die sich selbst mit Strom versorgen Begründung: Die derzeitige Energiekrise erfordert besondere Anstrengungen bei der Energieeinsparung, insbesondere von Gas. Daher ist es für den Ortsbeirat 4 von Interesse, wie viele Gaslaternen sich derzeit im Ortsbezirk noch im Einsatz befinden und bis wann deren Umrüstung auf LED voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang von Interesse, inwieweit bei der ohnehin geplanten Umrüstung direkt auf besonders nachhaltige LED-Solarstraßenleuchten umgestellt werden kann. Denn diese benötigen keinen Anschluss an das Stromnetz und verbrauchen keinen Strom, den sie nicht selbst erzeugen. Damit stellt der Einsatz von LED-Solarstraßenleuchten einen aktiven Beitrag zur Energiewende und somit auch zur Schonung von Umwelt und Klima dar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 467 2022 Die Vorlage OF 217/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, dFfm und BFF gegen LINKE. und Volt (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkbänke in der Grünfläche Habsburgerallee aufstellenOFOB 428.07.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 225/4 Betreff: Parkbänke in der Grünfläche Habsburgerallee aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von Parkbänken in der Grünfläche der Habsburgerallee Straßenabschnitt zwischen Wittelsbacher Allee und Arnsburger Straße (siehe Screenshot Google Maps) zu veranlassen, um Passanten und insbesondere älteren Menschen dort das Verweilen zu ermöglichen. Begründung: Die Grünfläche in der Habsburger Allee ist ein schattenreicher kleiner Park, der von Gehwegen durchzogen ist. Es ist verwunderlich, dass dort bislang keine Parkbänke vorhanden sind, da es sich geradezu anbietet, dort im Schatten zu verweilen. Daher sollte die Stadt Frankfurt in diesem Bereich eine angemessene Zahl von Parkbänken aufstellen, damit Passanten und insbesondere ältere Menschen diese Grünfläche zukünftig als kleine "Ruheoase" für sich nutzen können. Screenshot Google Maps, Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 225/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen CDU, dFfm und BFF (= Annahme); GRÜNE, FDP und Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halbseitiges Gehwegparken in der Straße (Sackgasse) „An der Marienkirche“ einrichtenOFOB 1128.07.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 304/11 Betreff: Halbseitiges Gehwegparken in der Straße (Sackgasse) "An der Marienkirche" einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Straße (Sackgasse) "An der Marienkirche" halbseitiges Gehwegparken einzurichten. Begründung: Bis vor wenigen Wochen wurde vorzugsweise von den Anwohnern/innen der Zentgrafenstraße halbseitig auf dem Gehweg der Sackgasse "An der Marienkirche" geparkt. Das halbseitige Gehwegparken ist in diesem Bereich allerdings nicht ausgeschildert. Dementsprechend bekamen die dort Parkenden Strafmandate. Dies wiederum führte dazu, dass jetzt die Fahrzeuge komplett auf der Straße geparkt werden und nun das Wegfahren von den Privatparkplätzen der evangelischen Gemeinde extrem behindert wird. Am 26.07.2022 fand ein Ortstermin unter Beteiligung des Straßenverkehrsamts, des Pfarramts Ev. Mariengemeinde und des Ortsbeirats statt. Es wurde festgestellt, dass aufgrund der Gehwegbreite im vorderen Bereich der Straße das halbseitige Gehwegparken problemlos eingerichtet werden kann. Den Fußgängern verbleiben, die rechtlich vorgegebenen, 2.20 Meter. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 304/11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und CDU (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter WestenOFOB 628.07.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehrungsordnung auf Zeitgemäßheit hin überprüfen!NR27.07.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2022, NR 458 Betreff: Ehrungsordnung auf Zeitgemäßheit hin überprüfen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die "Ordnung für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Alters- und Ehejubilaren durch die Stadt Frankfurt am Main", zuletzt neu verfasst am 20.06.2002, möglichst zeitnah auf deren Zeitgemäßheit hin zu überprüfen und, wo dies notwendig erscheint, zu überarbeiten. Idealerweise hat dies zukünftig in regelmäßigen Abständen, etwa in einem 5-Jahres-Intervall, zu erfolgen. Begründung: Die Ehrungsordnung der Stadt Frankfurt ist erstmals im Jahr 1967 in Kraft getreten und wurde zuletzt am 20.06.2002 neu verfasst. Nachdem seitdem mittlerweile 20 Jahre vergangen sind und wir in einer schnelllebigen Zeit mit vielen gesellschaftlichen Umbrüchen leben, sollte diese auf ihre Zeitgemäßheit hin überprüft werden, insbesondere auch im Hinblick auf die Höhe der darin festgesetzten Preisgelder, des Ehrensolds und was für Ehrengeschenke als "angemessen" gilt. So ist etwa im Hinblick auf den hohen Stellenwert von in unserer Stadt geleisteter Integrationsarbeit in Erwägung zu ziehen, die unter § 10 der Ehrungsordnung mit 15.000 € festgesetzte Dotierung des Integrationspreises nach über 20 Jahren - schon alleine inflationsbedingt - nach oben anzupassen. Die unter § 13 der Ehrungsordnung lediglich als "angemessen" bezeichneten Ehrengeschenke sollten im Hinblick auf deren Wert und Eigenschaft soweit festgelegt werden, dass diese für jeden Empfänger gleichermaßen freudebringend sind, unabhängig von dessen Gesundheitszustand, Ernährungsform oder Religionszugehörigkeit. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 458 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 458 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2208, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Den Handball- und Hockeysport im Frankfurter Süden erhaltenOFOB 527.07.2022 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2022, OF 523/5 Betreff: Den Handball- und Hockeysport im Frankfurter Süden erhalten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, beim Bau einer Sporthalle für das neue Gymnasium Süd eine große 3-Felder-Sporthalle umzusetzen. Begründung: Im Frankfurter Süden verfügt aktuell lediglich die Sporthalle Süd am Lokalbahnhof über ausreichenden Raum für qualifiziertes Training und Punktspielbetrieb im Handball und Hockey. Die Sporthalle Süd ist aber inzwischen sanierungsbedürftig. Bei Durchführung einer Sanierung oder eines Neubaus wäre eine Trainings- und Punktspielbetrieb für die Sportarten Handball und Hockey nicht mehr möglich. Allein die Turngemeinde Sachsenhausen hat in ihrer Handballabteilung mehr als 250 Mitglieder. Sie ist der letzte Verein im Frankfurter Süden, der für alle Kinder- und Jugendjahrgänge ein solches Angebot bietet. In kleineren Turnhallen wären diese Sportarten nicht praktizierbar. Insoweit muss sichergestellt werden, dass der Süden auch weiterhin eine Sporthalle zur Verfügung hat, die dieses wichtige sportliche Angebot auch weiterhin vermitteln kann. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2678 2022 Die Vorlage OF 523/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auslastung der AusländerbehördeA25.07.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.07.2022, A 132 Betreff: Auslastung der Ausländerbehörde Die Ausländerbehörde ist für viele der in Frankfurt lebenden und arbeitenden Menschen die Institution, die darüber entscheidet, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Person im Bundesgebiet bleiben darf. Weiterhin entscheidet die Ausländerbehörde auch darüber, ob diese Person reisen sowie arbeiten darf. Demnach sind diese Personen in hohem Maße davon abhängig, dass die Ausländerbehörde angemessen ausgestattet ist, um ihre Anliegen schnell und korrekt bearbeiten zu können. Gleichzeitig ist aber auch der Wirtschaftsstandort Frankfurt auf die angemessen ausgestattete Ausländerbehörde angewiesen. Die hier ansässigen Unternehmen setzen auf schnelle Bearbeitungszeiten, um die dringend benötigten Fachkräfte aus aller Welt einzustellen und nicht an andere Städte oder Länder zu verlieren. Wir fragen den Magistrat: 1. Wie viele eingeplante Stellen sind in der Ausländerbehörde momentan unbesetzt? Bitte nach Teams/Abteilungen aufschlüsseln. 2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die unbesetzten Stellen schnellstmöglich zu besetzen? 3. Wie viele Anträge warten in welchen Abteilungen derzeit auf Bearbeitung? 4. Wie viele Anträge kommen im Schnitt pro Tag pro Abteilung dazu? Wie viele Anträge werden im Schnitt pro Tag pro Abteilung abgearbeitet? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 407 Versandpaket: 27.07.2022 Aktenzeichen: 101 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Straßenbeleuchtung reduzieren und schneller umrüstenNR25.07.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2022, NR 454 Betreff: Straßenbeleuchtung reduzieren und schneller umrüsten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat erschließt das Energieeinsparpotenzial im Bereich der Straßenbeleuchtung, vor allem die Möglichkeit, in den Tagesrandzeiten, wenn es draußen noch oder schon wieder hell ist, auf die Beleuchtung zu verzichten. An geeigneten Straßen und in Grünanlagen wird intelligente Lichttechnik (Light-on-Demand) eingesetzt, um die Beleuchtung zu reduzieren ohne Angsträume zu schaffen. 2. Die Kürzung der Haushaltsmittel für die Umrüstung veralteter Gasbeleuchtung im Stadtgebiet auf energiesparende und insektenfreundliche LED-Beleuchtung um die Hälfte auf 2,5 Mio. € wird zurückgenommen und das Ziel des Stadtverordnetenbeschlusses § 4832 vom 24.07.2014, alle Gasleuchten bis 2025 umzubauen, wiederaufgenommen. Begründung: Wegen der aktuellen Energiekrise muss die Stadt Frankfurt weit stärker als bisher Energie einsparen. Die Straßenbeleuchtung stellt in Frankfurt einen erheblichen energetischen Posten in der gesamtstädtischen Energiebilanz dar. Viele Straßen und Wege sowie öffentliche Grünanlagen sind in der Nacht, aber auch schon zu den Tagesrandzeiten, stark ausgeleuchtet. Hier kann sehr viel Energie, vor allem Gas und daher auch CO2, eingespart werden und auch der Lichtverschmutzung Einhalt geboten werden. Bei allen Maßnahmen muss die Entstehung von Angsträumen vermieden werden. Energieeinsparungen sind immer auch Kosteneinsparungen und tragen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts bei. Daher ist es unverständlich, warum in 2017 die Haushaltsmittel für die energiesparende Umrüstung von Gaslaternen um die Hälfte gekürzt wurde. Von den circa 4.000 Gaslaternen sind seit 2014 so gerade Mal rund 1.400 Gaslaternen umgebaut worden. In Konsequenz strebt der Magistrat den Austausch aller Gasleuchten bis 2030 an. Von der Stadtverordnetenversammlung allerdings wurde der Abschluss des Umrüstungsprogramms bis 2025 beschlossen. Dieser Beschluss ist weiterhin gültig. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 454 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 454 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2206, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 91 52
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schranke zur Zufahrt auf dem Atzelbergplatz automatisierenOFOB 1125.07.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2022, OF 303/11 Betreff: Schranke zur Zufahrt auf dem Atzelbergplatz automatisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene manuell bedienbare Schrankenanlage zur Zufahrt auf den Atzelbergplatz zu automatisieren. Die Schrankenanlage sollte mit einer Transponderkarte in Verbindung mit einer Kontrollsäule bedient werden. Nach Querung der Schrankenanlage muss sich die Schrankenanlage automatisch schließen. Begründung: Da die Schrankenanlage für die Zufahrt auf den Atzelbergplatz sehr oft offensteht, wird zeitweise der Atzelbergplatz als Parkfläche genutzt. Um das Parken von nicht berichtigten Personen zu vermeiden, ist es sinnvoll die Steuerung der Schrankenanlage durch eine Transponderkarte in Verbindung mit einer Kontrollsäule zu personalisieren, so dass nur die Akteure die auf dem Atzelbergplatz tätig sind, die Zufahrt auf den Platz gewährt wird. Bei der Konzipierung der Steuerung muss die Zufahrt für Rettungsdienst, Polizei etc. gewährleistet sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2544 2022 Die Vorlage OF 303/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am MainB22.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 295 Betreff: Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.05.2022, § 1563 - B 63/22 - Zwischenbericht: Das Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main wurde am 04.02.2022 vom Magistrat beschlossen, als Bericht an die Stadtverordnetenversammlung gegeben und von der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2022 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Von den im Wasserkonzept geplanten Maßnahmen wurde die Informationskampagne "Frankfurt spart Wasser!" am 25.05.2022 mit einem Pressetermin, unter Anwesenheit der Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, gestartet. Hierbei wurde in der Innenstadt das erste Plakat von über 300 Plakaten stadtweit angebracht. Die Kampagne wurde durch die Auslage von korrespondierenden Postkarten in Restaurants, Cafés etc. und durch die Verlosung von Trinkflaschen, mit dem Motiv der Kampagne, begleitet. Zudem wurde der städtische Internetauftritt um das Thema Wasserversorgung und insbesondere um Wasserspartipps ergänzt. Die Kampagne soll das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen, dass Trinkwasser ein wertvolles Gut ist, mit dem - nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels -sorgsam und sparsam umzugehen ist. Die gemäß Wasserkonzept geplante Arbeitsgruppe "Nachhaltige Wasserversorgung", bestehend aus städtischen Ämtern und Betrieben sowie Gesellschaften mit städtischer Beteiligung (Mainova und Hessenwasser), soll im September/Oktober 2022 das erste Mal tagen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die nachhaltige Sicherung der städtischen Wasserversorgung eine Daueraufgabe ist. Hier werden sich Erfolge und Fortschritte erst langfristig einstellen. So werden bspw. Entscheidungen zur Realisierung von Anlagen der Betriebswassernutzung oder entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen erst nach mehreren Jahren eine Wirkung entfalten. Des Weiteren ist die Veranlassung und Umsetzung von Maßnahmen zeitaufwändig, da viele verschiedene städtische Stellen einzubinden sind und Kapazitäten für diese Aufgabe nur begrenzt zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 63 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 39 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und dFfm gegen LINKE. (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 295 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 295 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 295 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2280, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Hochbunker Lassallestraße für Kultur zur Verfügung stellenB22.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 296 Betreff: Hochbunker Lassallestraße für Kultur zur Verfügung stellen Vorgang: A 109/22 CDU Zu 1. Für die Auswahl einer geeigneten Bunkeranlage als Ersatz für den Musikbunker im Marbachweg wurde zunächst die Nutzfläche und der Raumbedarf im Bunker Marbachweg ermittelt und für die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft herangezogen. Hierbei wurde auch berücksichtigt, dass der Bunker im Marbachweg nicht komplett für Musiker zur Verfügung stand. Über eine interne Studie wurde die Umsetzbarkeit der notwendigen Baumaßnahmen und Herstellung des Raumbedarfs geprüft. Bei der Auswahl wurden somit Faktoren wie die Größe und die bauliche Umsetzbarkeit zur Realisierung der Anforderungen und des Raumbedarfs herangezogen, die der Bunker in der Lassallestraße 2a aufweist. Im Bunker Lassallestraße wurden auch Teilbereiche für Vereine aus dem Riederwald berücksichtigt. Zu 2. Derzeit gibt es keine Faktoren, die den Bunker in der Lassallestraße als Ersatz ungeeignet machen. Zu 3. Die Anzahl der Mietvertragsnehmer ist zum aktuellen Stand der Planungen noch nicht genau zu beziffern. Zu 4. Mit der Planung zur Ertüchtigung des Bunkers in der Lassallestraße 2A wurde bereits begonnen. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen soll der Musikbunker voraussichtlich im Jahr 2025 für die kulturelle Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.04.2022, A 109 Anfrage vom 02.07.2025, A 361 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2311, 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.10.2022 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenB22.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 297 Betreff: Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2021, § 6807 - NR 1297/20 FDP, NR 1338/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 336/21 - Zwischenbericht: Der Entwurf eines in der Sache erforderlichen und umfassenden Vortrags des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung befindet sich in der magistratsinternen Abstimmung und wird zeitnah der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.10.2020, NR 1297 Antrag vom 25.11.2020, NR 1338 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 336 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 297 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 297 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2281, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Milieuschutz – Erhalt oder Behinderung von Wohnraum?B22.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 298 Betreff: Milieuschutz - Erhalt oder Behinderung von Wohnraum? Vorgang: A 110/22 CDU Zu Frage 1.: Insgesamt wurden im Jahr 2021 in Milieuschutzgebieten 385 Bauanträge (inkl. Bauvoranfragen und Satzungsanträge) gestellt. Hiervon wurden 28 Bauanträge abgelehnt, davon 11 Bauanträge aus Milieuschutzgründen. Zu den Fragen 2. und 3.: Ob das betroffene Gebäude/ Wohnung zum Zeitpunkt der Antragstellung leer steht, stellt im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren kein Prüfkriterium dar. Der Leerstand einer Wohnung wird deshalb nicht erfasst und kann statistisch auch nicht ermittelt werden. Zu Frage 4.: Der Magistrat unterstützt generell die Schaffung von Wohnraum durch aktive Beratung und Ausnutzung aller Beurteilungs- und Ermessensspielräume. Durch das am 23.06.2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz im Zusammenhang mit der am 12.05.2022 in Kraft getretenen Landesverordnung besteht jetzt die Möglichkeit von erweiterten Befreiungen zugunsten des Wohnungsbaus. Auch in Gebieten nach § 34 BauGB wurden die bisherigen Regeln gelockert und erlauben jetzt mehr Spielraum für Wohnnutzungen. In Gebieten, für die die Stadtverordnetenversammlung eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, Milieuschutzsatzung, beschlossen hat, gelten Einschränkungen ausschließlich für den Wohnungsbestand, nicht aber für die Neuerrichtung von Wohnungen. Umbauvorhaben in Milieuschutzgebieten werden dann nicht zugelassen, wenn sie geeignet sind, die Gefahr der Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung hervorzurufen. Insbesondere (Luxus-) Modernisierungen von bisher bezahlbarem Wohnraum, die wie in dem aufgeführten Fall in der Pforzheimer Straße mit einem hohen Kostenaufwand betrieben werden, haben das Potenzial, modernisierungsbedingte Mietpreissteigerungen hervorzurufen und zu einer nachteiligen Veränderung der sozialen Zusammensetzung zu führen. Der Magistrat sucht in diesen Fällen nicht nach Verhinderungsgründen, sondern berät im Einzelfall, unter welchen Voraussetzungen ein Umbauvorhaben milieuschutzkonform zugelassen werden kann. Zu Frage 5.: Eine Betrachtung der 2021 versagten Baugenehmigungen ergab, dass lediglich in zwei Fällen energetische Sanierungen aufgrund des Milieuschutzes versagt wurden. Bei den Entscheidungen über die Zulässigkeit von energetischen Sanierungen richtet sich der Magistrat gemäß § 172 Abs. 4 Nr. 1a des Baugesetzbuches nach den baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen für Bestandsgebäude nach dem Gebäudeenergiegesetz. Auf www.bauaufsicht-frankfurt.de ist hierzu auch ein Merkblatt abrufbar. Zu Frage 6.: Von den im Jahr 2021 aus Milieuschutzgründen versagten 11 Anträgen wurden zwei Fälle wegen der nicht mit dem Milieuschutz zu vereinbarenden energetischen Sanierung und zwei Fälle wegen des Komplettaustauschs der Heizungs- und/ oder Sanitäranlagen abgelehnt. Bei den versagten Verfahren handelte es sich laut Darstellung und Beschreibung in den Unterlagen um deutlich überzogene Maßnahmen, welche die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet hätte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.04.2022, A 110 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2099, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 63 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Franz-Böhm-Schule, Abriss/Neubau Gebäude C hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 112 Betreff: Franz-Böhm-Schule, Abriss/Neubau Gebäude C hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2017 § 940 (M 233) 1. Dem Abriss und Neubau eines Schulgebäudes, Gebäude C, mit direktem Anschluss an den 2015 fertig gestellten Verbindungsbau Gebäude B, der Franz-Böhm-Schule wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. Mit der Anbindung des Neubaus an das Treppenhaus des Gebäudes B wird gleichzeitig eine neue barrierefreie Erschließung des gesamten Komplexes hergestellt. 2. Die Mittel gemäß der Kostenberechnung in Höhe von 18.300.315,86 € brutto werden bewilligt. Im Investitionsprogramm 2022 - 2025 sind Mittel für den Abriss-Neubau des Gebäudes C in Höhe von 15.000.000,00 € unter der Produktgruppe 20.1, Sachkonto 80785100, Profit Center 200109, Kostenstelle 400405, PSP-Element 5.003792.500.999.100 bis 700 sowie 5.010590.500.999.100 bis 700 enthalten. Die darüberhinausgehenden Aufwendungen in Höhe von 3.300.315,86 € werden aus der Produktgruppe 20.01 Pauschale Berufliche Schulen Projektdefinition 5.007500 gedeckt. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für das Schulgebäude ohne BgA Turnhalle in Höhe von 16.799.277,03 € erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 400405, PSP-Element 5.003792.500.999.100 bis 700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Turnhalle in Höhe von 675.095,21 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 400405, PSP-Element 5.010590.500.999.100 bis 700. Die Verausgabung der konsumtiven Aufwendungen - Abriss Gebäude C - in Höhe von 825.943,62 € erfolgt auf dem Sachkonto 61610009, Kostenstelle 400405, Innen auftrag 40009542. 3. Die Maßnahme beginnt im 3. Quartal 2022. Begründung: A) Zielsetzung Die Franz-Böhm-Schule (FBS) wird derzeit von ca. 1900 Schülerinnen und Schülern besucht. Die Tendenz ist weiter steigend. Im Rahmen des vom Magistrat als Ausfluss aus dem Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen genehmigten Raumprogramms für die Franz-Böhm-Schule ist eine Aufwertung des vorhandenen Schulkomplexes in drei Bauabschnitten vorgesehen. Das Gesamtprojekt besteht aus der Erweiterung durch einen Neubau des Gebäude B (fertiggestellt 2014), den Abriss und Neubau von Gebäude A (Fertigstellung Frühjahr 2018) und dem Abriss/Neubau des Gebäudes C. Damit soll unter Berücksichtigung der Schülerzahlenentwicklung der Schule den Anforderungen an ausreichende Unterrichtsflächen und zeitgemäße Unterrichtsstandards gefolgt werden und gleichzeitig die Standards hinsichtlich Wärmeschutz und Sicherheit erfüllt werden. Inhalt dieser Bau- und Finanzierungsvorlage sind die Kosten für den dritten Bauabschnitt Abriss-/ Neubau des Gebäudes C mit Anbindung an den bereits vorhandenen Neubau - Gebäude B-. Gleichzeitig erhält der Gebäudekomplex durch Anschluss an den zentralen barrierefreien Treppenraum eine neue Haupterschließung. Damit steht dann bereits der notwendige, derzeit fehlende zweite Rettungsweg zur Verfügung. B) Alternativen Keine C) Lösung Gesamtkonzept: Das Gesamtkonzept besteht aus einem Ensemble der Bauteile A, B und C, die zusammen eine bauliche Einheit bilden. Die beiden fast spiegelsymmetrischen Bauteile A und C liegen nördlich und südlich des zentralen Treppenhauses (Bauteil B) und werden von diesem erschlossen. Durch diese Aufteilung wird eine abschnittsweise Realisierung möglich, womit eine aufwändige und auf dem Gelände der Schule nicht umsetzbare und sehr kostenintensive Gesamtauslagerung der Schule in Container vermieden wird. Nachdem Gebäude B (Mensa und Treppenhaus) bereits 2014 realisiert sowie die Ausführung für Gebäude A im Frühjahr 2018 abgeschlossen wurde, erfolgt nun die Ausführung von Gebäude C (Klassentrakt, Nebenräume, Lernlandschaften (zusammengeschaltete Räume im 2.OG), Mehrzweckräume/Theaterraum, WC-Anlage). Durch die Fertigstellung des Gebäudes B sind Großteile der technischen Erschließung schon erstellt worden. Bauaufgabe: Die Grundidee besteht darin, dass die drei Bauteile A, B und C ein bauliches Gesamt-Ensemble der Franz-Böhm-Schule bilden. Der zentrale und mittig gelegene Baukörper von Bauteil B bildet mit seinem großen Haupttreppenhaus (1.Flucht- und Rettungsweg der Schule) sowie den zentralen Funktionen der Mensa und Aula die bauliche und räumliche Mitte der Schulanlage. Vom zentralen Treppenhaus aus gelangt man durch einen Verbindungsgang südlich in das Schulgebäude "Bauteil A" und nördlich in das Schulgebäude "Bauteil C", das im Zuge dieser Baumaßnahme abgebrochen und als Ersatzneubau wiedererrichtet werden soll. Die Bauaufgabe besteht in der Neuerrichtung von Gebäude C als Ersatzneubau für das abzubrechende Gebäude Bauteil C. Im Gegensatz zu vorherigen Absichten soll Gebäude C nicht saniert, sondern abgerissen und neu gebaut werden. Hintergrund ist die schlechte Qualität des Stahlbeton-Fertigteilbaus und die schlechte Ausbauqualität (u.a. Brandschutzmängel). Des Weiteren ist der konstruktiv-bauliche Aufwand, den neuen geplanten Grundriss mit dem Lichthof in Gebäudemitte im Bestandsgebäude (Skelettbau) abzubilden, sehr hoch. Eine Sanierung nach aktuellen Richtlinien ist mit Risiken und einer eingeschränkten Gesamtqualität und einer deutlich längeren Bauzeit verbunden. Durch die längere Bauzeit einer Sanierung würde außerdem im Gegensatz zum Neubau eine Containerauslagerung vor Ort notwendig, wodurch die Sanierungsvariante wirtschaftlich nochmal ungünstiger würde. Nutzungen: Folgende Nutzungen werden vorgesehen: - Klassenräume - Nebenräume - Lernlandschaften (zusammengeschaltete Räume im 2. OG) - Mehrzweckräume / Theaterräume - WC - Anlage Höhenentwicklung Baukörper: Der Ersatzneubau von Bauteil C besteht aus drei Vollgeschossen. Die Attikahöhe beträgt ca.12,50m. Gebäudeklasse: Der Ersatzneubau ist der Gebäudeklasse V zuzuordnen Höhe des Rohfußbodens des obersten Geschosses: + 7,70 m Nutzungseinheit > 400qm je Geschoss Gebäudeklasse 5 gem. §2 HBO Schulgebäude: Sonderbau gemäß §2 (8) 10. HBO Grundrissorganisation: Der Grundriss des Schulgebäudes ist in allen Geschossen identisch und um einen zentral liegenden Innenhof/Lichthof organisiert der von der Haupterschließungsfläche umgeben wird. Hier befinden sich Räume unterschiedlichen Nutzungen wie Unterrichts- Differenzierungs-, Multifunktions-, Mehrzweckräume sowie Treppenhaus, WC Anlagen, einer Lehrküche sowie ein Verbindungsflur zu Bauteil B (der als Hauptfluchtweg für das gesamte Gebäude herangezogen wird). Im Erdgeschoss befinden sich die notwendigen Technikflächen, zwei Mehrzweckräume sowie die WC Anlage für die Schüler (zusätzlich zu den Unterrichts- und Differenzierungsräumen). Im 1. Obergeschoss die WC-Anlage für das Personal sowie einen Multifunktionsraum mit angegliedertem Abstellraum (zusätzlich zu den Unterrichts- und Differenzierungsräumen). Im 2.Obergeschoss befindet sich dann noch der Werkraum, die beiden "Lernlandschaften" die Lehrküche mit Lagerraum sowie ein weiterer Multifunktionsraum (zusätzlich zu den Unterrichts- und Differenzierungsräumen). Erschließung: Der größte Teil der Schüler kommt von der Eichendorffstraße, ein kleinerer Teil von der südlich gelegenen Raimundstraße. Von der Raimundstraße aus sind auch die Stellplätze erreichbar (sowie ÖPNV). Die Schüler gelangen über das zentrale Treppenhaus in Bauteil B durch den Verbindungsgang in den Neubau von Bauteil C. Das Fluchttreppenhaus von Bauteil C kann ebenso analog zu Bauteil A als zweite Erschließung hinzugezogen werden, es ist kein reines Fluchttreppenhaus. Innerhalb eines Geschosses erfolgt die Erschließung dann über den innenliegenden Flur. Vergabekonzept / Kostenberechnung: Um die Planungs- und Bauzeit und damit die notwendige Auslagerung des Schulbetriebs in andere Schulgebäude in der Umgebung in Grenzen zu halten, ist die Vergabe an einen Generalunternehmer in vorgefertigter Bauweise geplant. Hierdurch werden die Gesamtbauzeit sowie die Lärmbelästigung der Nachbarn und der in Betrieb befindlichen anderen Schulbauten deutlich verringert. Der Entwurf wurde durch die beauftragten Planer erbracht, die Ausführungsplanung wird jedoch durch den Generalunternehmer erstellt, da dieser in seinem Angebot die Bauweise vorgibt. Der Abriss soll in den Sommer-oder Herbstferien 2022 erfolgen, damit die Beeinträchtigung des Schulbetriebs begrenzt wird. Danach kann mit dem Neubau begonnen werden. D) Kosten Die vorliegende Kostenberechnung schließt ab mit 18.300.315,86 € brutto 1. Investitionsbedarf 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss Bis 2021 250.000,00 € 237.119,45 € 2022 8.800.000,00 € 600.000,00 € 2023 7.250.000,00 € 12.200.000,00 € 2024 1.174.372,24 € 4.000.000,00 € 2025 0,00 € 437.252,79 € Summe 17.474.372,24 € 17.474.372,24 € Für die nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 825.943,62 € 600.000,00 € 2023 0,00 € 225.943,62 € Summe 825.943,62 € 825.943,62 € Zugehörige Folgeinvestitionen Keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Kosten Keine b) sächliche Folgekosten 210.492,47 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,25% 218.430,00 € Abschreibung 658.867,00 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage Folgekosten (nicht öffentlich - ca. 84 KB) Anlage Kostendeckbaetter (nicht öffentlich - ca. 364 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 227 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2017, M 233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 112 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 2229, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 8.64 (Nordweststadt) für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026)M22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 113 Betreff: Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 8.64 (Nordweststadt) für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen - vorbehaltlich der Vorlage eines Führungszeugnisses - für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten zu Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern bzw. Stellvertreterinnen/Stellvertretern zu ernennen. Begründung: Gemäß der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main (Fassung vom 14.06.1973) beruft der Magistrat nach Anhören der Stadtverordnetenversammlung eine/n Bezirksvorsteher/In für einen oder mehrere Stadtbezirke. Die Tätigkeit wird allgemein auf den Bezirk beschränkt, außer die Verwaltung für weitere Bezirke werden übertragen. Für jeden Verwaltungsbezirk kann zusätzlich ein/e Stellvertreter/In bestellt werden. Als Bezirksvorsteher/Innen der Stadt Frankfurt am Main sind diese ehrenamtlich tätig und dienstrechtlich dem Oberbürgermeister unterstellt. Bei der Ernennung wird eine Anstellungsurkunde übergeben. In der Erfüllung Ihres Amtes haben sie sich gesetzestreu sowie unparteiisch zu verhalten, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen und Amtsverschwiegenheit zu bewahren. Als Hilfsorgan des Magistrats festigen Bezirksvorsteher/Innen das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Das Stadtgebiet ist in jeweils 83 Bezirke aufgeteilt. Grundlage für das Vorschlagsrecht der Bezirksvorsteher/Innen dient das Kommunalwahlergebnis. So kommt der Partei, welche die meisten Stimmen während der Kommunalwahl erhalten hat, das Vorschlagsrecht für den/die Vorsteher/in den Gebieten, analog erhält die Partei mit den zweitmeisten Stimmen das Vorschlagsrecht für den/die Stellvertreter/In. Die beiliegende Liste führt diejenigen Personen auf, die von den Parteien nominiert wurden. Gemäß § 2 ist die Stadtverordnetenversammlung zu hören, bevor der Magistrat die Stadtbezirksvorsteher/Innen und deren Stellvertreter/Innen beruft. Anlage Namensliste (nicht öffentlich - ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2230, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Funktionstausch eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers und eines Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk XV (Nieder-Eschbach)M22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 114 Betreff: Funktionstausch eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers und eines Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk XV (Nieder-Eschbach) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Thomas Pipp, Heinrich-Becker-Str. 2, 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher / Schöffe und, Herrn Lothar Kriesel, Am Sprudel 17, 60437 Frankfurt am Main als Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk XV. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk XV ist der Ortsbeirat 15 zuständig. Der Ortsbeirat hat mehrheitlich die im Beschlusstext Genannten für die Ämter vorgeschlagen. Herr Kriesel, derzeit stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher, hat den Wunsch geäußert nur noch in der Funktion als Schöffe tätig zu sein. Innerhalb des Ortsgerichtsbezirkes hat sich Herr Pipp, derzeit Schöffe im betreffenden Ortsgerichtsbezirk, bereit erklärt, diese Funktion zu übernehmen. Es findet somit ein Funktionstausch innerhalb des Ortsgerichtsbezirkes statt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Thomas Pipp, Heinrich-Becker-Straße 2, 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und Herrn Lothar Kriesel, Am Sprudel 17, 60437 Frankfurt am Main als Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XV (Nieder-Eschbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Thomas Pipp, Heinrich-Becker-Straße 2, 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und Herrn Lothar Kriesel, Am Sprudel 17, 60437 Frankfurt am Main als Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XV (Nieder-Eschbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2231, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)M22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 115 Betreff: Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6448 (M 121) I. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" stellt gemäß § 171e Abs. 4 BauGB die Ziele und Maßnahmen im Stadterneuerungsgebiet "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" dar. Es zeigt die Eigenschaften, Potenziale und Herausforderungen des Ist-Zustandes in Sossenheim auf und beschreibt, mit welchen Projekten und Maßnahmen eine nachhaltige Verbesserung des Wohnumfeldes, der Wohnfolgeinfrastruktur und der stadtteilbezogenen Nahmobilität erreicht werden kann. Die investiven Maßnahmen erfolgen in Verbindung mit dem Aufbau selbsttragender und sozial stabiler Bewohnerstrukturen. Dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. II. Das Fördergebiet "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" wird räumlich gemäß § 171e Abs. 3 BauGB auf den im ISEK festgelegten Bereich als finaler Fördergebietsumgriff festgesetzt (ISEK, Kapitel 2.7). Die mit § 3177 vom 27.09.2018 (M 140/2018) beschlossene vorläufige räumliche Abgrenzung wird hiermit aufgehoben. III. Die erforderlichen Mittel zur weiterführenden Planung sowie für die Maßnahmen Quartiersmanagement und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 4.072 T€ stehen unter der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.008247 Programm "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim", zur Verfügung, werden bewilligt und freigegeben. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) Mittel zur weiterführenden Planung sowie für die Maßnahmen Quartiersmanagement, Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 3.872 T€ in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.008247 sowie 200 T€ im Ergebnishaushalt (PSP 1.13.01.07.14) zur Verfügung stehen. b) das ISEK 49 Einzelmaßnahmen enthält, für deren Umsetzung der Gesamtinvestitionsbedarf auf 31.198 T€ geschätzt wird und bei einer durchschnittlichen Förderquote von ca. 60% mit Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt ca. 18.719 T€ gerechnet wird. c) ca. 91 % der Mittel im IPG und ca. 9 % der Mittel im Ergebnishaushalt verausgabt werden und die zukünftige Haushaltsplanung ab 2022 ff entsprechend angepasst wurde. d) in der Produktgruppe 13.01 insgesamt Ausgabenansätze in Höhe von 16.000 T€ und Einnahmenansätze aus Fördermitteln in Höhe von 4.796 T€ geplant wurden. Die darüber hinaus notwendigen Mittel in Höhe von 15.198 T€ werden in zukünftigen Haushalten bereitgestellt. e) bisher 860 T€ (516 T€ konsumtiv und 343 T€ investiv) verausgabt und 499 T€ (Stand 31.12.2021) an Fördermitteln vereinnahmt wurden. f) Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" im November 2017 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgenommen wurde und im Rahmen der Neuausrichtung der Städtebauförderung in 2020 in das Bund-Länder-Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" überführt wurde. g) mit den verwaltungsinternen Planungsvorarbeiten und der Ausschreibung mit Blick auf das Ende des Förderzeitraums schon parallel zur Antragstellung begonnen wurde. h) für das Projekt "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" bisher (Zeitraum 2017-2021) bereits Zuschussförderungen von insgesamt 2.237 T€ (entspricht 3.580 T€ förderfähige Gesamtkosten) bewilligt worden sind. i) auf eine separate städt. Richtlinie verzichtet wird, da alle Zuwendungen aus dem Förderprogramm an private Dritte der geltenden Landesrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE) entsprechen (s. Anlage). V. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage dieses Beschlusses für die jeweiligen investiven Einzelmaßnahmen eine baureife Planung zu erstellen und den Stadtverordneten Beschlussvorlagen zur Bau- und Finanzierung vorzulegen. Für Investitionskostenzuschüsse an Dritte sind den Stadtverordneten entsprechende Finanzierungsvorlagen vorzulegen. b) innerhalb des Förderzeitraums (bis 2026) alle förderfähigen Ausgaben beim Fördergeber geltend zu machen. Begründung: A. Zielsetzung Sossenheim wurde 2017 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgenommen. Die Aufnahme in das Programm eröffnet die Möglichkeit, mit Hilfe von Fördermitteln von Bund und Land, die Defizite im Stadtteil durch gezielte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen abzubauen und so einen positiven Wandel für den Stadtteil zu erreichen. Das Programm läuft 10 Jahre und endet nach Ablauf der Verstetigungsphase voraussichtlich 2031. Die Voraussetzung für die anteilige Förderung der Projekte durch Bund und Land ist die Erarbeitung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für ein räumlich zweckmäßig festgelegtes Gebiet. Das ISEK soll für alle Beteiligten nachvollziehbar darstellen, wie die Projektvorschläge mit Beteiligung der Bewohnerschaft entwickelt wurden und wie diese im Rahmen des Programms umgesetzt werden können. Das ISEK "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" verfolgt das Ziel, das Fördergebiet im Sinne einer ganzheitlichen sowie nachhaltigen Aufwertung und Entwicklung unter Akzeptanz und Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie lokaler Akteure zu verbessern und zu stabilisieren. Zudem hat es den Anspruch, ziel- und handlungsorientiert, ganzheitlich, offen und prozesshaft zu sein. Die Bewohnerschaft, die verschiedenen Ämter und Fachbereiche der Stadt Frankfurt am Main sowie die Akteure der unterschiedlichen Handlungsfelder wurden an der Erarbeitung des ISEK beteiligt. Das ISEK stellt die gemeinsam erarbeitete Analyse der Ausgangslage, der Bedarfe, Herausforderungen und Potenziale im Fördergebiet dar. Auf dieser Basis wurden 49 Projektideen und Maßnahmen entwickelt, die den folgenden acht Handlungsfeldern zugeordnet sind: I. Aktivierung und Beteiligung II. Städtebauliche Stabilisierung und Entwicklung III. Wohnen und Wohnumfeld IV. Verkehr und Mobilität V. Bildung, soziale und kulturelle Infrastruktur VI. Lokale Ökonomie und Beschäftigung VII. Umwelt, Klima und Gesundheit VIII. Image und nachbarschaftliches Zusammenleben Auf der Grundlage des ISEK können die benötigten Fördermittel für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen bis zum Ende des formellen Förderzeitraums beim Land Hessen beantragt werden. Bei Bedarf kann das ISEK im weiteren Verlauf des Erneuerungsverfahrens fortgeschrieben werden. Das ISEK soll darüber hinaus auch nach 2026 als Wegweiser für die zukünftige Entwicklung und Verbesserung Sossenheims dienen. B. Alternativen Sollte das ISEK nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, sind die bereits in Anspruch genommenen Fördermittel für realisierte und bereits begonnene Projekte in Höhe von 499 T € dem Fördermittelgeber zurückzuzahlen. Eine weitere Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Städtebauförderprogramms wäre nicht mehr möglich. Ohne die Umsetzung der investiven Projekte aus dem ISEK fehlt dem Stadtteil Sossenheim der wichtige Impuls für eine zukunftsfähige und nachhaltige Weiterentwicklung. C. Lösung Im Jahr 2019 wurde die Bietergemeinschaft Stadtberatung Dr. Sven Fries und bierbaum.aichele.Landschaftsarchitekten im Rahmen der Erstellung des ISEK auch mit der Durchführung eines innovativen Bürgerbeteiligungsprozesses beauftragt. Bei aufeinander aufbauenden Veranstaltungen, am Plantisch, in Werkstätten und bei Freiluftaktionen sowie intensiven Gesprächen bestand für alle Sossenheimer Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit, die Entwicklungsziele für die Stadterneuerung mitzuerarbeiten. Darüber hinaus hat der Beirat "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim", der sich aus interessierten Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Vertreterinnen und Vertretern lokaler Institutionen und Initiativen zusammensetzt, die Erstellung des ISEK kontinuierlich begleitet und maßgeblich an der Leitbildentwicklung und dem Entwurf des Logos mitgearbeitet (Kapitel 5). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 01.10.2020 die Einrichtung des Stadtteilbeirats beschlossen (Beschlussausfertigung § 6448/M 121). Die Inhalte des ISEK sind maßgeblich durch die Beiträge der Bewohnerschaft entstanden (Kapitel 3.1). Viele Projektideen aus der Bewohnerschaft wurden bei der weiteren Ausarbeitung des ISEK berücksichtigt und in insgesamt 49 Einzelmaßnahmen gebündelt. Zur räumlichen Einordnung sind diese in einem Rahmenplan (Kapitel 6) abgebildet. Für die Aufnahme in das Förderprogramm "Soziale Stadt" wurde in 2017 das vorläufige Fördergebiet räumlich festgelegt und am 27.09.2018 förmlich durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen (Beschlussausfertigung § 3177). Im Rahmen der Erarbeitung des ISEK wurde das Fördergebiet in den Verknüpfungsbereichen zum Sossenheimer Unterfeld und im Bereich der Unterführungen nach Nordosten kleinräumig angepasst, um die hier vorgesehenen Maßnahmen in den Geltungsbereich aufzunehmen (Kapitel 2.7). Mit der vorliegenden Beschlussfassung zum ISEK "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" soll auch der finale Fördergebietsumgriff beschlossen werden, der den Beschluss aus dem Jahr 2018 ersetzt. Alle benannten Projekte und Maßnahmen befinden sich in dem aktuellen Geltungsbereich und können gemäß der geltenden Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE) aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" gefördert werden. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Im Rahmen der Antragstellung für die Programmaufnahme wurden Gesamtkosten für den zehnjährigen Förderzeitraum zuzüglich Verstetigungsphase in Höhe von ca. 16 Mio. € prognostiziert. Im Rahmen der Erarbeitung des ISEK wurde eine aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekten erstellt, die den finanziellen Umfang der Gesamtmaßnahme bis 2026 auf Basis von Kostenschätzungen neu ermittelt. Im Zuge dessen hat sich ein Gesamtfinanzierungsrahmen von 31.198 T€ ergeben. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten: Der Förderzeitraum durch Bund und Land ist von 2017 bis 2026 (zehn Förderjahre) festgelegt. Der Finanzierungsbedarfszeitraum erstreckt sich von 2017 bis voraussichtlich Ende 2031. Die Tabelle Kostenschätzung und Zeitplanung (Kapitel 9) stellt sowohl den Durchführungszeitraum als auch eine Kostenschätzung für die geplanten Maßnahmen dar. Die Kostenschätzungen erfolgen auf Grundlage von Erfahrungswerten, Bodenrichtwerten und berücksichtigen den Baupreisindex nach prognostizierten Umsetzungsjahren. Alle Maßnahmen sind grundsätzlich förderfähig und entsprechen der Richtlinie des Landes Hessen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE). 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - entfällt - 4. Jahresfolgekosten: - entfällt - 5. Jahreserträge: - entfällt - 6. Leistungen Dritter: Bei einer durchschnittlichen Förderquote von ca. 60% sind voraussichtlich je ein Anteil von Städtebaufördermittel des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt ca. 18.719 T€ enthalten. Seit 2021 beträgt die Förderquote einheitlich 66 %. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - entfällt - 8. Sonstiges: - entfällt - Anlage ISEK_Sossenheim_A (ca. 243,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 115 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2232, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Konsortialvertrag Verlängerung der VerhandlungsfristM22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 116 Betreff: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Konsortialvertrag Verlängerung der Verhandlungsfrist Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.12.2015 § 6612 (M 188) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH gemäß des als Anlage beigefügten Entwurfs der Notarurkunde zu. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschlussfassung vom 17.12.2015 (§ 6612, M 188) hat die Stadtverordnetenversammlung dem Abschluss des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH zugestimmt. Nach § 10 Konsortialvertrag eröffnet sich im Jahr 2022 die Möglichkeit zu Neuverhandlungen des Konsortialvertrages. Der Magistrat hat am 08.07.2022 beschlossen, diese Option zu nutzen und hat den Mitgesellschafter Main-Taunus-Kreis am 15.07.2022 zu Neuverhandlungen aufgerufen. Nach § 20 Konsortialvertrag ist innerhalb von drei Monaten ab dem Verhandlungsaufruf eine Einigung über die Verhandlungsergebnisse zu erreichen. Bereits im Vorfeld des Verhandlungsaufrufes hat sich in Abstimmung mit dem Main-Taunus-Kreis gezeigt, dass die Gegenstände der Neuverhandlungen zu umfangreich und zu komplex sind, um sie innerhalb von drei Monaten ausverhandeln zu können. Insbesondere hat die Covid-19-Pandemie seit dem Jahr 2020 den Krankenhausbetrieb erheblich beeinflusst. Hinzu kamen seit Gründung des Klinikverbundes wesentliche gesetzliche Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung (bspw. Pflegepersonal-Stärkungsgesetz). Auch ergeben sich Ansatzpunkte zur Vereinbarung zukunftsrelevanter Vertragsinhalte, die teilweise außerhalb der vertraglich abgegrenzten Verhandlungsgegenstände nach § 10 Konsortialvertrag liegen. Zu deren Abgrenzung bzw. Vereinbarung ist voraussichtlich erhöhter Beratungsaufwand erforderlich. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Main-Taunus-Kreis abgestimmt, dass eine dreimonatige Verhandlungsdauer zu kurz ist und die Frist nach § 20 Konsortialvertag durch ein festes Datum zum Erreichen einer Einigung ersetzt werden soll. Der 31.03.2023 wird als realistisches Datum für eine Einigung angesehen. Im Zusammenhang mit der Friständerung erfolgt eine weitere Anpassung, die eine Vertragslücke schließt, auf die der beauftragte Notar hingewiesen hat. B. Alternativen Zur Verlängerung der Verhandlungsfrist besteht keine Alternative. Ein ungeregeltes Überschreiten der Verhandlungsfrist kann nach § 20 Konsortialvertrag die Auflösung des Klinikverbundes auslösen, woraus sich für die Stadt Frankfurt am Main nicht kalkulierbare Risiken ergeben würden. C. Lösung Der Konsortialvertrag wird durch notariell beurkundete Vertragsänderung angepasst. D. Kosten Die notwendigen Notargebühren für die Änderung des Konsortialvertrages trägt die Gesellschaft. Darüber hinaus entstehen lediglich Kosten für den verwaltungstechnischen Vollzug. Anlage _Entwurf_Notarurkunde (ca. 187 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 188 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 25 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 199 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 154 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2233, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erweiterungsbau für das Kinder- und Familienzentrum Eckenheim auf dem Außengelände des Kinderzentrums Sigmund-Freud-Straße (KiZ 117) sowie Sanierung des Außengeländes hier: MehrbedarfM22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 117 Betreff: Erweiterungsbau für das Kinder- und Familienzentrum Eckenheim auf dem Außengelände des Kinderzentrums Sigmund-Freud-Straße (KiZ 117) sowie Sanierung des Außengeländes hier: Mehrbedarf Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4253 (M 70) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für den Erweiterungsbau für das Kinder- und Familienzentrum Eckenheim auf dem Außengelände des Kinderzentrums Sigmund-Freud-Straße (KiZ 117) sowie Sanierung des Außengeländes mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4253 (M 70) ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.243.846,61 € bewilligt wurde; b) der Gesamtinvestitionsbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 12.04.2022 um 178.545,00 € auf insgesamt 1.422.391,61 € gestiegen ist; c) die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 05.04.2022 zugestimmt hat. 2. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 178.545,00 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtinvestitionsbedarf auf 1.422.391,61 €, welcher in voller Höhe aktivierungsfähig ist. 3. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen wird ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 1.422.391,61 € bewilligt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass - zur Finanzierung des städtischen Investitionszuschusses (einschließlich der bereits ausgezahlten Mittel) insgesamt 1.243.846,61 € verfügbar waren bzw. sind; - die Finanzierung des darüberhinausgehenden Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 durch die Inanspruchnahme eines Teilbetrages, des im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 gebildeten Budgetübertrages, sichergestellt werden kann; - in dem Haushaltsjahr 2022 eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 178.545,00 € geplant ist. 5. Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen. Begründung: A) Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4253 (M 70) wurde der Erweiterungsbau für das Kinder- und Familienzentrum Eckenheim auf dem Außengelände des Kinderzentrums Sigmund-Freud-Straße (KiZ 117) sowie Sanierung des Außengeländes in Frankfurt am Main bewilligt. Gemäß dem beigefügten Kostendeckblatt werden zusätzlich Finanzmittel in Höhe von 178.545,00 € benötigt. Die zusätzlichen Mittel werden mit der Auftragslage der Anbieter und der pandemiebedingten angestiegenen Baukosten begründet. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 05.04.2022 die finanziellen Mehrbedarfe beschlossen. Mit dem Revisionsamt wurde der Mehrbedarf abgestimmt. B) Alternativen Keine C) Lösung Die zusätzlich benötigten Mittel werden wie beantragt bewilligt. D) Kosten 1. Investitionsmehrbedarf 178.545,00 € 2. Für den Mehrbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 178.545,00 € 178.545,00 € Gesamtsumme brutto 178.545,00 € 3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten keine 4. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs (gegenüber § 4253 vom 27.06.2019) a) zusätzliche personelle Folgekosten keine b) zusätzliche sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung keine - zusätzliche Betriebskosten keine c) Kapitalkosten - kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge (gegenüber § 4253 vom 27.06.2019) keine 6. Leistungen Dritter (gegenüber § 4253 vom 27.06.2019) keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen (gegenüber § 4253 vom 27.06.2019) keine 8. Sonstiges keine Anlage Kostendeckbl_Differenz (nicht öffentlich - ca. 1,5 MB) Anlage Kostendeckbl_Gesamt (nicht öffentlich - ca. 102 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 70 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 117 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2234, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 40 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung und Erweiterung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Goldsteinstraße im Zuge des Umbaus des Eisenbahnknotens Frankfurt/M.-Sportfeld, 2. Ausbaustufe durch die Deutsche Bahn AG (DBAG); - Mehrkostenvorlage für den städtischen Kostenanteil gem. EisenbahnkreM22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Betreff: Änderung und Erweiterung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Goldsteinstraße im Zuge des Umbaus des Eisenbahnknotens Frankfurt/M.-Sportfeld, 2. Ausbaustufe durch die Deutsche Bahn AG (DBAG); - Mehrkostenvorlage für den städtischen Kostenanteil gem. Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG) §§ 3, 12 Abs. 2 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020 § 6445 (M 113) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) sich die für die Änderung und Erweiterung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Goldsteinstraße im Zuge des Umbaus des Eisenbahnknotens Frankfurt/M.-Sportfeld, 2. Ausbaustufe durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) ermittelten Gesamtkosten- und Maßnahmenansätze von 8.152 T€ um 2.390 T€ auf voraussichtlich 10.542 T€ erhöhen. b) sich auf dieser Grundlage der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem mit Beschluss vom 01.10.2020, § 6445 (M 113), freigegebenen Gesamtbetrag in Höhe von 4.644 T€ um 1.527 T€ auf 6.171 T€ erhöht. 2. Die zusätzlichen Ausgaben für den städtischen Kostenanteil in Höhe von 1.527 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die zusätzlichen Mittel stehen auf dem Projekt zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Maßnahme in der Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen, Projektdefinition 5.001994 - EÜ Goldsteinstraße mit 6.325 T€ veranschlagt ist und bisher bereits rd. 77 T€ für Planungsleistungen verausgabt wurden, b) die Stadt einen erneuten Antrag auf Förderung nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiföG) stellen wird. Somit ergeben sich gegenüber der bisherigen Beschlussfassung § 6445 (M 113) voraussichtlich zusätzliche Fördermittel in Höhe von rd. 618 T€ (gesamt 2.292 T€). Die endgültige Höhe der Zuwendungen ergibt sich aus dem zu erwartenden Förderbescheid, c) die DB AG an die Stadt einen um rd. 15 T€ höheren Ablösungsbetrag (gesamt rd. 187 T€) zahlt, da ihr durch die Erneuerung der Bauwerke ein Vorteil hinsichtlich der Unterhaltungskosten entsteht, d) zwischen der Stadt und der DB AG eine Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 3, 12 EKrG abgeschlossen wird, e) sich die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme (rd. 1,5 Mio. €) außerhalb der Eisenbahnüberführung auf das Jahr 2025 verschiebt und eine gesonderte Bau-/ Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Mittel für den Straßenbau stehen noch nicht zur Verfügung. f) die aufgrund der Mehrausgaben um rund 27 T€ erhöhten Jahresfolgekosten (gesamt 126 T€) sichergestellt sind und diesen erhöhte jährliche Erträge in Höhe von rd. 9 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen. Begründung: A. Zielsetzung Die DB AG hat für ihre Gesamtmaßnahme "Umbau des Eisenbahnknotens Frankfurt/M. Sportfeld, 2. Ausbaustufe" die Planungen wiederaufgenommen und ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) eingeleitet. Der Planfeststellungsbeschluss steht noch aus. Trotz des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens wären jedoch Finanzmittel vorbehaltlich einer Umsetzung der Maßnahme zu bewilligen und freizugeben. Die Planung sieht die Erweiterung der Schieneninfrastruktur zwischen dem Bahnhof Frankfurt-Stadion und dem Vorfeld des Hauptbahnhofes um zwei weitere Gleise vor. Die eingleisige Strecke 3624 entfällt und wird durch die zweigleisige Strecke 3657 ersetzt. Die Herstellung der zusätzlichen Gleise erfolgt im Wesentlichen östlich des vorhandenen Schienenstranges auf Grundstücken der DB AG. In diesem Zusammenhang ist die Erweiterung aller bestehenden Kreuzungsbauwerke (Bahn/Straße, Bahn/Wasser) erforderlich. Darunter fällt auch die Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße, die von der DB AG auf der Ostseite um ein weiteres Brückenbauwerk erweitert werden soll. Zudem sind die älteren Bauwerksteile der bestehenden Eisenbahnüberführungen für den Individualverkehr nicht mehr anforderungsgerecht dimensioniert und weisen völlig unzureichende Verkehrsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer auf. So beträgt die Gehwegbreite abschnittsweise nur 1,20 Meter, eine Radverkehrsführung fehlt und die Fahrbahn ist für den Begegnungsverkehr der Kraftfahrzeuge zu schmal. Die sehr kurvige Trassierung der Straßenachse Kalmitstraße - Goldsteinstraße macht die Situation zusätzlich unübersichtlich und führt insbesondere im Lkw- und Linienbusverkehr zu Problemen. Daher war der Magistrat der Stadt Frankfurt bestrebt, im Planungsverfahren mit der DB AG darauf hinzuwirken, dass neben den Erweiterungsbauwerken auch die älteren vorhandenen Bauwerksteile auf eine anforderungsgerechte und zukunftsfähige Verkehrsführung in der Straßenachse Kalmitstraße - Goldsteinstraße ausgelegt werden. Nach Abschluss eines von der DB AG betriebenen Baurechtsverfahren für die Gesamtstrecke nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) wird die DB AG die bauliche Umsetzung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes beginnen können. Im Zuge der Fortschreibung der Planung und Aktualisierung der Baukosten sowie der Vorbereitung zum Ausschreibungsverfahren durch die DB AG haben sich Mehrkosten seitens DB AG ergeben. Die kreuzungsbedingten Gesamtkosten beinhalten auch die auf 20% erhöhte Verwaltungspauschale. B. Alternativen Keine. Auf der Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) besteht für die Stadt Frankfurt am Main als am Bau Beteiligte eine Folgepflicht. C. Lösung Für die sichere und leistungsfähige Abwicklung des Bahnverkehrs verlangt die DB AG eine Erweiterung des Gleiskörpers auf sechs Gleise und eine damit verbundene Änderung der EÜ Goldsteinstraße. Die Stadt verlangt hingegen eine Aufweitung des Straßenquerschnitts im Bereich der Überbauten sowie eine anforderungsgerechte und fahrgeometrische Anpassung der Straßenverkehrsanlage. Der Ansatz zur Verbesserung der Situation im Bereich der EÜ Goldsteinstraße musste sich pragmatisch am westlichen Bauwerk orientieren. Dieses Bauwerk wurde seinerzeit mit einer lichten Weite von 13,00 Meter hergestellt. Innerhalb dieses Querschnittsmaßes ist aktuell aufgrund der gestiegenen Qualitätsansprüche an Radverkehrsanlagen jedoch keine regelkonforme Aufteilung gem. "Radentscheid" mehr möglich. Daher wird die ursprüngliche Schutzstreifenlösung im Bereich der Eisenbahnbrücken zu Gunsten eines gemeinsamen Fuß- und Radwegs von jeweils mindestens drei Meter Breite aufgegeben. Die ursprüngliche Lösung (siehe Anlage "Lageplan") wird somit vor der Ausführung überarbeitet. Beschreibung der kreuzungsbedingten Maßnahme Änderung Straßenanlagen: - Anpassung und Ausbauarbeiten der Straßenverkehrsanlage unterhalb der EÜ bis zum Anschluss an den Bestand in den Übergangsbereichen. - Herstellung der Straßenentwässerung. - Technische Ausrüstung (Stromversorgung, Beleuchtungsanlagen usw.). - Sicherung bzw. Umlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen der Stadt und Träger Öffentlicher Belange. Die Ausschreibung der Bauleistungen für die Gesamtmaßnahme durch die DB AG ist 2020 erfolgt. Die DB AG erwartet den Planfeststellungsbeschluss, dem die Vergabe der Bauleistungen folgen soll. Die Änderung und Erweiterung der EÜ Goldsteinstraße selbst soll ab dem Jahr 2025 baulich umgesetzt werden. D. Kosten Der städtische Anteil an den erforderlichen Planungs- und Baukosten beträgt insgesamt rund 6.171 T€. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen voraussichtlich 10.542 T€, darin enthalten sind Umsatzsteuer und Verwaltungskosten gem. Eisenbahnkreuzungsverordnung §§ 2, 5. Sie sind in voller Höhe kreuzungsbedingt und sind insoweit nach § 12 Nr.2 EKrG von der DB AG und von der Stadt Frankfurt als Straßenbaulastträger zu tragen. Von den kreuzungsbedingten Kosten entfallen nach § 12 Nr. 2 EKrG - auf die DB AG rund 43 v.H., voraussichtlich 4.535.928,91 € und - auf die Stadt Frankfurt rund 57 v.H., voraussichtlich 6.005.388,56 €. Kostenübersicht brutto 1. Investitionsbedarf (Mehrkosten) 1.527.000,00 € Städtischer Anteil Gesamt 6.005.388,56 € Berücksichtigung Teuerungsrate 2022 6.170.536,75 € Summe gerundet 6.171.000,00 € Bewilligte Mittel gemäß Stadtverordnetenbeschluss § 6445 4.644.000,00 € Mehrkosten 1.527.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2025 1.527.000,00 € 3. Folgeinvestitionen: - keine - 0,00 € 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 500 m2 1,30 €/m2 *) 0,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Summe Sachkosten 0,00 € 2. Abschreibung (Gleisanlage BND*) 70 Jahre 1/70 von 6.171.000 €) (88.157,14 €) Steigerung der Mehrkosten gegenüber BuF: 1.527.000 €/70 21.814,29 € *) Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,25%* x (1.527.000€-633.750€) / 2 5.582,81 € *) Zinssatz für den Haushalt 2022 mit Rundschreiben vom 12.01.2022 Gesamtsumme Jahresfolgekosten: 27.397,10 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 633.750,00 € / 70 9.000,00 € * gewogene durchschnittliche Nutzungsdauer 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach MobiföG 618.300,00 € Einnahmen aus Bauwerksablösung gem. ABBV 15.450,00 € Summe Leistungen Dritter 633.750,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 0,00 € 8. Sonstiges: - nein - Anlage 1a_Zusammenstellung_vsl_Kosten (ca. 140 KB) Anlage 1_Entwurf_Vereinbarung_nach_EKrG (ca. 43 KB) Anlage 2_Staedtische_Planung_Planungsgrenzen (ca. 343 KB) Anlage 3_Uebersicht_Ueberbauten (ca. 511 KB) Anlage 4_Uebersichtplan (ca. 226 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2022, OF 539/5 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.01.2010, EA 51 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4837 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5039 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33 Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 255 Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 486 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 486 2022 1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 539/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2235, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Multifunktionsarena auf dem Stadiondreieck Areal P9M22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 119 Betreff: Multifunktionsarena auf dem Stadiondreieck Areal P9 I. Es dient zur Kenntnis, dass sich das Areal P9 im Eigentum der Stadt Frankfurt befindet (Anlage 1) und im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 846 - Sportpark Waldstadion liegt. Der Bebauungsplan Nr. 846 wurde am 17.11.2005 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ist am 02.05.2006 in Kraft getreten. Der Bebauungsplan Nr. 846 setzt für das Areal P9 "SO Sportpark" fest. Damit liegen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Multifunktionsarena auf dem Areal P9 vor. II. Es dient zur Kenntnis, dass für eine Multifunktionsarena auf dem Areal P9 eine Machbarkeitsstudie erarbeitet wurde (Anlage 2). III. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass der Magistrat auf Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie die erforderlichen Planungen für eine Multifunktionsarena vorantreibt. Die Federführung hierfür hat der Magistrat der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH (SSF) übertragen. IV. Der Magistrat beabsichtigt, vertieft zu prüfen, ob eine ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Grundlage besteht, um die Multifunktionsarena auf P9 errichten zu können. Dazu sind, insbesondere um den Zielen der Bau- und Mobilitätswende sowie der Klimaziele der Stadt Frankfurt zu entsprechen, im Hinblick auf einen Modalsplit mit einem Schwerpunkt auf dem Umweltverbund auch die städtebaulichen, sicherheits- und verkehrstechnischen Voraussetzungen zu klären. Da das Mobilitätskonzept für die Multifunktionshalle im Zusammenhang mit dem gesamten Sportpark Stadion betrachtet werden muss, wird ein neues Mobilitätskonzept für den gesamten dann erweiterten Sportpark Stadion erstellt werden, der den Schwerpunkt auf nachhaltige Mobilitätsformen legt. Dabei wird eine umfassende Parkraumraumbewirtschaftung für den gesamten Sportpark Stadion und die Umgebung erarbeitet. Gemäß den Beschlüssen der Klimaallianz wird bereits in diesem Planungsschritt eine zumindest abstrahierte Co2-Gesamtbilanz inklusive grauer Energie und Erschließung sowie eine Flächenbilanz ökologischer relevanter Eingriffe aufgestellt, zum Vergleich wird dabei die Ist-Situation herangezogen und Ausgleichsmöglichkeiten vor Ort aufgeführt. V. Zudem prüft der Magistrat mögliche Vergabe- und Realisierungsmodelle für die Multifunktionsarena. VI. Der Magistrat bezieht die Profivereine, weitere Stakeholder und Bürger:innen in die weiteren Planungen und Untersuchungen mit ein. VII. Die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklung mbH (SSF) beauftragt die erforderlichen Planungen und Untersuchungen. Hierfür werden der Gesellschaft Planungsmittel in Höhe von 750 T€ im Wege der Kapitaleinlage zur Verfügung gestellt. Dies gilt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2022. VIII. Ebenso vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes, wird die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der SSF beschließt eine Zuzahlung von 750 T€ aus Gesellschaftermitteln in die Kapitalrücklage der SSF gemäß § 272 Absatz 2 Nr. 4 HGB, damit die Gesellschaft die Vorplanungen für die Multifunktionshalle durchführen kann. Die Deckung erfolgt aus dem Produktbereich 21.15, Projektdefinition 5.001363. IX. Über die Ergebnisse wird den Stadtverordneten berichtet. Alle weiteren Entscheidungen über die Realisierung der Multifunktionsarena am Standort P9 ergeben sich aus einem Folgebeschluss. Begründung: A. Zielsetzung Ziel ist die zeitnahe Realisierung einer multifunktionalen Arena für den Spielbetrieb der Frankfurter Profi-Teams sowie für nationale und internationale Sport- und Kulturevents. Die Arena soll Spielstätte für außergewöhnliche Sport- und Kultur-Events werden und wird dadurch das bereits vorhandene Angebot nachhaltig ergänzen. Aufgrund ihrer besonderen Lage am Stadion verbindet die Arena in ganz besonderer Weise die Historie des Ortes und seiner sportlichen Legacy mit der sportlich-kulturellen Zukunft der Sportstadt Frankfurt im Zentrum der Metropolregion. Der Sportpark mit Stadion und Arena wird damit zum neuen Eingangstor vom Süden in die Stadt. Bau und Betrieb der Arena sollen unter anderem in Bezug auf die Aspekte Ökologie, Baustoffe, Energieversorgung und Mobilität beispielhaft darstellen, wie die Stadt Frankfurt ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen will. Für den Sport soll die Arena den Frankfurter Profiteams wie auch nationalen und internationalen Sportevents eine langfristige Perspektive bieten. Sie wird damit zu einer unverzichtbaren Voraussetzung für eine erfolgreiche und wirtschaftlich solide Weiterentwicklung der Teams und der Sportstadt Frankfurt. Mit der Arena soll auch das kulturelle Angebotsspektrum der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet werden Im nationalen und internationalen Wettbewerb der Städte soll sich die Arena zu einem sportlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Standortfaktor entwickeln. Zudem schaffen Bau und Betrieb Arbeitsplätze und bewirken eine nachhaltige Wertschöpfung für die Region. Das Areal P9 befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt und ist über einen Mietvertrag an die Sportpark Stadion Frankfurt GmbH (SSF) vermietet, die mit der Eintracht Frankfurt GmbH einen gewerblichen Mietvertrag über die Flächennutzung abgeschlossen hat. B. Alternativen Zwar wäre der bisher diskutierte Standort am Kaiserlei oder am Flughafen unter Umständen eine Alternative, diese würde sich jedoch aufgrund des fehlenden Planungsrechts für eine Multifunktionshalle und auch, da die Flächen nicht im Eigentum der Stadt befinden, wahrscheinlich nicht so zeitnah umsetzen lassen wie der Standort P9. Für den Standort Kaiserlei wird eine solide vergaberechtliche Lösung erarbeitet. C. Lösung Damit sich Frankfurt am Main wie auch die Region für die vielen sport- und kulturaffinen Bürgerinnen und Bürger erfolgreich weiterentwickeln kann, muss die vorhandene Lücke in den Veranstaltungsstätten zeitnah geschlossen werden. Nach Lage der Dinge ist das derzeit nur auf dem Standort P9 auf dem Gelände der SSF möglich. Um die sportliche und wirtschaftliche Nutzung langfristig zu sichern, ist es erforderlich, dass sich Betrieb und Unterhaltung der Arena im Wesentlichen aus dem Spielbetrieb der Profi-Teams und darüber hinaus über die Vermarktung von Kulturevents und anderen Veranstaltungen finanzieren. Die Stadt Frankfurt am Main ist zu 100 % an der SSF beteiligt. Die Gesellschafterin beabsichtigt, eine Kapitalerhöhung in Höhe von 750 T€ zur Refinanzierung der Vorplanung an einer Multifunktionshalle. Die Kapitalerhöhung soll in Höhe des Nennwerts (ohne Agio) als Bareinlage aus Gesellschaftermitteln in die Kapitalrücklage der SSF gemäß § 272 Absatz 2 Nr. 4 HGB erfolgen. Diese Mittel aus der Kapitalerhöhung dürfen einzig zur Finanzierung der Vorplanungen für verwendet werden. D. Kosten 1. Finanzierungsbedarf Die Kosten für die Projektsteuerung sind auf max. 750.000 Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 begrenzt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Auf das Haushaltsjahr 2022 entfallen anteilig 250.000 Euro, auf 2023 400.000 Euro und auf 2024 100.000 Euro. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen 4. Jahresfolgekosten Auch diese Kosten sind abhängig von den weiteren Prüfungsergebnissen. Hierüber wird ein Folgebeschluss eingebracht. Anlage 1_Lageplan (ca. 194 KB) Anlage 2_Machbarkeitstudie (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2022, OF 504/5 Antrag vom 16.08.2022, OF 505/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.10.2022, OA 255 Bericht des Magistrats vom 22.11.2024, B 431 Bericht des Magistrats vom 05.05.2025, B 166 Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 350 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 537/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: 1 AfD (= Annahme) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, 1 AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen 3 AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 255 2022 1. Der Vorlage M 119 wird unter Hinweis auf die OA zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 504/5 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 505/5 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 537/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung AfD zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Annahme bei Enthaltung LINKE. Beschlussausfertigung(en): § 2236, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 52 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verkehrsleit- und Informationssystem (VLIS) hier: Freigabe der PlanungsmittelM22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 120 Betreff: Verkehrsleit- und Informationssystem (VLIS) hier: Freigabe der Planungsmittel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4478 (NR 897) 1. Dem vorgelegten konzeptionellen Ansatz zur Erneuerung von Parkleitsystem und Verkehrsinformationstafeln durch ein einheitliches Verkehrsleit- und Informationssystem wird vorbehaltlich notwendiger Anpassungen, die sich aus der Begründung ergeben, in kommenden Planungsphasen zugestimmt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage des Schlussberichtes zum Umweltsensitiven Verkehrsmanagement - städtisches VerkehrsInformationsSystem (UVM 5) die weiteren Planungsschritte einzuleiten und eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob für die Realisierung eine Förderung aus Landes- oder Bundesmitteln möglich ist, c) der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zu Bau und Finanzierung der Maßnahme vorzulegen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) der Gesamtinvestitionsbedarf für die Realisierung als straßengestützte Maßnahme auf 9.175 T€ geschätzt wird, b) für die Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 500T€ in der Produktgruppe 16.06 Projektdefinition 5.008127 - Verkehrsleit- und Informationssystem (VLIS) zur Verfügung stehen, von denen bereits im Jahr 2020 für vorbereitende Untersuchungen 1.497,81 € verpflichtet wurden 4. Die Planungsmittel in Höhe von 500 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Mittel in Höhe von 250 T€ stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 durch den Magistrat, die weiteren 250 T€ unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: A. Zielsetzung Das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main betreibt aktuell - neben dem Online-Verkehrsportal mainziel.de - zwei straßenseitige Verkehrsinformationssysteme. Dass aus den 1990er Jahren stammende Parkleitsystem (PLS) dient der Darstellung des jeweils noch verfügbaren Parkraumangebots in den angeschlossenen Parkierungsanlagen und der gezielten Lenkung der diese als Ziel ansteuernden Kraftfahrzeugverkehre. Hingegen informieren die 2005 an strategischen Stellen im Straßennetz platzierten Verkehrsinformationstafeln mit ihren variablen Textdarstellungen über aktuelle und standortspezifische Verkehrsmeldungen und - in Ausnahmefällen - andere Inhalte (beispielsweise jüngst mit Corona-Verhaltenshinweisen). Beide Systeme sind technisch vollkommen veraltet und herstellerseits lange abgekündigt, der Weiterbetrieb kann nicht sichergestellt werden und verursacht unverhältnismäßige Betriebs-Kosten. Auch birgt der Weiterbetrieb IT-Sicherheitsrisiken, so kürzlich im Kontext der kritischen Sicherheitslücke in der Java-Bibliothek Log4j, woraufhin als Sofortmaßnahme die Anbindung des Parkleitsystems an die städtische Verkehrsleitzentrale (IGLZ) getrennt werden musste, die Daten werden seither "händisch" eingegeben. Dessen eingedenk hat der Magistrat im Rahmen des dritten Förderaufrufs der Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" vom 31.01.2018 erfolgreich den Projektantrag "UVM 5 - Erstellung eines Gesamtkonzeptes für ein städtisches VerkehrsLeitInformationsSystem (VLIS)" mit einer Gesamtsumme von 238 TEUR platziert, um angesichts begrenzter Haushaltsmittel die notwendigen weiteren Schritte unter Inanspruchnahme von Fördermitteln einleiten zu können. Dieses Gesamtkonzept als notwendige Vorbedingung für eine vertiefte Planung liegt in Form des Schlussberichtes vor und ist im Volltext als digitale Anlage im Informationssystem PARLIS einsehbar. Weiterhin berücksichtigt der Magistrat, dass sich seit den 1990ern sowohl die Bedeutung des Umweltverbundes bei der Mobilitätsplanung als auch die Informationskanäle über Mobilitätsalternativen etwa durch online-Angebote gewandelt haben. Daher werden auch diese Aspekte in der Planung für ein zeitgemäßes, datenschutzkonformes Verkehrsleitsystem für Frankfurt berücksichtigt. Ziel der Neukonzeption ist es, die Informationen über Mobilitätsalternativen in Frankfurt schnell, integriert, datenschutzkonform und per Open Data zur Verfügung zu stellen, um den Verkehr in der Stadt Frankfurt am Main umweltverträglicher und bürgerfreundlicher, mit einer nachhaltigen Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes zu gestalten und damit einen Beitrag zu Klimaschutzzielen zu erreichen. Dazu gehört die Zusammenführung der bestehenden oder zu ergänzenden online- und straßenseitigen Systeme zu einem integrierten Verkehrsleit- und Informationssystem. Eine integrierte Lösung sollte datenschutzkonform und möglichst Open Source basiert folgende Informationen bieten: Informationen über regionale Verkehrsstörungen, über intermodales Routing, freie Parkplätze und verfügbare Ladestationen auch für Fahrräder, Navigation nach Umweltaspekten (wie kommt man am schnellsten und umweltfreundlichsten von A nach b), Information für Mobilitätseingeschränkte (Beispiel:Stadtnavi Herrenberg). In der Zusammenführung der straßenseitigen Systeme werden nur Standorte berücksichtigt, die für die Verkehrsmanagement- und bzw. oder die Parkleitfunktion relevant sind und den Fuß- oder Radverkehr nicht beeinträchtigen bzw. sich auf Gehwegen oder Radwegen befinden. Im Zweifel wird auf einen Standort verzichtet. An Standorten, an denen Informationen zu beiden Funktionen angezeigt werden sollen, ist eine Unterteilung des Anzeigefeldes in Teilbereiche erforderlich. Um die Anzahl der Standorte im Stadtbereich möglichst gering zu halten, soll die Anzahl der Anzeigetafeln auf ein Minimum reduziert werden. Das vorliegende Gesamtkonzept wertet "Best Practice" zu auf Anzeigetafeln gestützten Verkehrsleitsystemen aus fünf deutschen Großstädten aus und dient als eine wichtige Grundlage für die weiteren Planungsschritte in diesem Bereich. Notwendige Anpassungen der Planung etwa im Bereich der Integration digital unterstützter Verkehrsleitung sind noch offen und müssen berücksichtigt werden. Nach erfolgter Freigabe der Planungsmittel wird der Magistrat in die weitere Planung eintreten mit dem Ziel, der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Realisierung eines neuen, integrierten VLIS vorzulegen. B. Alternativen Der Magistrat sieht zur Erneuerung des straßenbasierten VLIS keine Alternative außer dem zunehmend unwirtschaftlichen Weiterbetrieb der obsoleten Systeme bzw. deren Abschaltung, wenn die Technik nicht mehr in Betrieb gehalten werden kann bzw. die IT-Sicherheitsrisiken das tolerable Maß überschreiten. Es dient in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die von der Stadt Frankfurt am Main betriebenen verkehrstechnischen Systeme und Anlagen als Kritische Infrastruktur in der Informationstechnik (im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) und der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)) gelten. Eine anonyme, regionalspezifische Navigation über online-gestützte Mobilitätsinformation oder Apps ist zwar möglich, vernachlässigt nach Ansicht des Magistrats aber eine wichtige Lenkungsmöglichkeit für den innerstädtischen Verkehr. C. Lösung Der Fokus des integrierten VLIS liegt auf der Weitergabe von verkehrsrelevanten Informationen in geeigneter Form für alle Mobilitätsbeteiligten. Dafür gibt es zwei Kommunikationswege: erstens digital gestützte Information etwa über bestehende Navigationsplattformen (www.mainziel.de,Google, MDM, TomTom) oder Open Source Mobilitäts- und Park-Apps (Stadtnavi Herrenberg, "Park&Joy"-App Hamburg)[1] . Zweitens wird eine straßengestützte Information über Anzeigentafeln als Übergangstechnik bereit gestellt. Die Planung muss nun die zielführende Integration beider Kommunikationskanäle und weitere Ausbauschritte - etwa Sensorik in Parkhäusern zu verfügbaren Stellplätzen - berücksichtigen. In der IGLZ müssen die einlaufenden Daten und Inhalte aufbereitet werden, um in geeigneter Form online und auf den LED-Anzeigetafeln ausgespielt und angezeigt zu werden. Übersteigt der Umfang der anzuzeigenden Informationen aufgrund der begrenzten Anzeigefläche an einem Standort die Möglichkeiten zur Anzeige, so muss eine Priorisierung der Informationen erfolgen. Für die anzuzeigenden Informationen wird folgende Priorisierungsreihenfolge vorgesehen: - Verkehrsinformationen (Verkehrsbehinderungen, Straßensperrungen, Maßnahmen des Verkehrsmanagements auch für Teilnehmende des Umweltverbandes und Mobilitätseingeschränkte); - Umweltinformationen (Luftschadstoffbelastung, Wettereinflüsse); - Veranstaltungsinformationen (Hinweise zur Anfahrt, Vorzugsrouten); - Parkleitinformationen (freie Stellplätze); - Allgemeine Informationen (z. B. Vorankündigungen von Sperrungen oder Veranstaltungen, Verkehrssicherheitshinweise, Hinweise auf die Nutzung von Bus und Bahn). Eine Sonderrolle nehmen Warnhinweise zum Bevölkerungsschutz ein: Innerhalb der künftigen Warnarchitektur der Stadt Frankfurt am Main können die dynamischen Anzeigetafeln des VLIS selbstverständlich auch hierfür genutzt werden. Ob eine digitale Ausspielung derartiger Warnhinweise in die jeweiligen online-Kanäle sinnvoll und möglich ist, muss in der Planung geprüft werden. Die Priorisierung der anzuzeigenden Informationen kann durch den Bearbeiter (IGLZ) vorgegeben und individuell angepasst werden. Alle weiterzugebenden und anzuzeigenden Informationen werden in der IGLZ gesammelt, aufbereitet und mittels einheitlicher Schnittstellenformate per Open Data mit einem standardisierten Format (z.B. Datex2) an digitale Kanäle zur Verfügung gestellt sowie an die Schilderstandorte übermittelt. Diese aufbereiteten Informationen und Schilderinhalte können an weitere Adressaten weitergegeben werden. In einer weiteren Ausbaustufe können zusätzliche Standorte im Stadtgebiet oder weitere Sensorik integriert werden (Erweiterbarkeit des Systems). Grundlage für die Anzeigen der integrierten Parkleitinformationen stellt die Neukonzeption des PLS aus dem Jahr 2012 dar. Die darin vorgesehenen Parkbereiche Hauptbahnhof und Stadtmitte werden im VLIS als relevante Zielbereiche übernommen. Eine Berücksichtigung von einzelnen Parkbereichen im Sinne eines klassischen Parkleitsystems wird nicht weiterverfolgt. Die Wegweisung zu diesen Zielbereichen erfolgt im Außenbereich weiterhin über die vorhandene statische amtliche Beschilderung. Neue Parkhäuser und Mobilitätsbeteiligte (beispielsweise Fahrradparkhäuser) werden berücksichtig. Der Parkbereich Sachsenhausen und die darin enthaltenen Parkhäuser werden in der vorliegenden Konzeption für das VLIS nicht berücksichtigt. Eine Integration dieses Bereiches kann in einer weiteren Ausbaustufe durch zusätzliche Schilder erfolgen. Im Folgenden wird die straßenbasierte Verkehrsleitung geschildert: Innerhalb der Zielbereiche wird der Parksuchverkehr gebündelt über sog. Parkringe geleitet. Die im PLS-Konzept 2012 entworfene Führung der Parkringe wird der aktuellen verkehrlichen Situation angepasst. Im Nahbereich erfolgt eine Wegweisung zu freien Parkkapazitäten abzweigend vom Parkring. Die individuelle Wegweisung zu den einzelnen Parkhäusern erfolgt statisch, dynamische Informationen zu vorhandenen freien Parkmöglichkeiten werden nur an Entscheidungspunkten gegeben. Dabei wird die Anzahl freier Parkmöglichkeiten an den Entscheidungspunkten für die einzelnen Fahrtrichtungen zusammengefasst. Eine fest definierte weitere Unterteilung der Zielbereiche (Stadtmitte-Ost, Stadtmitte-West) wird nicht prinzipiell vorgesehen, ist aber mittels der flexiblen voll-dynamischen LED-Anzeigetafeln möglich. Abbildung 1: Verlauf der Parkringe An Schilderstandorten entlang der Parkringe werden einzelne Parkhäuser nicht explizit benannt. Stattdessen erfolgt eine gebündelte Anzeige der freien Stellplätze an den jeweiligen "Ausfahrten" des Parkrings, d. h. an Entscheidungspunkten, an denen zum Erreichen eines Parkhauses der Parkring verlassen werden muss. Somit werden an Schilderstandorten auf den Parkringen max. drei Parkleitinformationen angezeigt: Freie Stellplätze in den entsprechenden Fahrtrichtungen geradeaus, links, rechts. Sollten an einer der "Ausfahrten" vom Parkring keine freien Stellplätze in der angezeigten Fahrtrichtung mehr zur Verfügung stehen (d. h. alle Parkhäuser sind komplett belegt bzw. gesperrt oder die Route zu den Parkhäusern ist gesperrt), so entfällt die entsprechende Parkleitinformation auf der Anzeigetafel. Eine Anzeige der belegten oder geschlossenen Parkhäuser wird nicht vorgesehen, ist aber mittels der LED-Anzeigetafeln möglich. Ausgehend von den "Ausfahrten" vom jeweiligen Parkring erfolgt die Wegweisung zu den einzelnen Parkhäusern über eine statische Beschilderung. Sofern mehrere Parkhäuser über die gleiche "Ausfahrt" vom Parkring erschlossen werden, sind weitere dynamische Hinweise nur dann erforderlich, wenn die betroffenen Parkhäuser nicht entlang einer Route nacheinander angefahren werden können. Dynamische Anzeigetafeln nach Verlassen des Parkrings werden nur an weiteren Entscheidungspunkten außerhalb bzw. innerhalb der Parkringe oder auf Verbindungsstrecken zwischen den Parkringen vorgesehen. Neben den Entscheidungspunkten für den Parksuchverkehr auf den Parkringen werden wesentliche Entscheidungspunkte aus Verkehrsmanagementsicht ergänzt. Zur Anzeige der Informationen sollen zur Gewährleistung der Flexibilität volldynamische LED-Tafeln zum Einsatz kommen. Im Bereich Stadion existiert bereits ein Wechselwegweisungssystem (in der Zuständigkeit von Hessen Mobil). Mit den städtischen Anzeigetafeln im Bereich des Stadions werden ergänzende Veranstaltungsinformationen bereitgestellt. Das vorliegende Konzept beschreibt eine erste Stufe des VLIS. In weiteren Ausbaustufen können zusätzliche Stadtbereiche mittels weiterer Schilderstandorte bzw. Sensorik ergänzt werden. Ebenfalls ist die Möglichkeit gegeben, die in der VLIS-Zentrale gesammelten Informationen für Dritte zur Verfügung zu stellen um beispielsweise eine regionale Verkehrsplanung zu ermöglichen. Nach derzeitigem Planungsstand sind für das VLIS insgesamt 65 volldynamische LED-Tafeln zu berücksichtigen. Jeder Standort wird jedoch nochmal individuell in Anbetracht der Integration mit online-Informationen in Hinblick auf die Zielerreichung geprüft. Bestehende, elektrifizierte Standorte werden in Hinblick auf die geringeren Umbaukosten bevorzugt berücksichtigt. Zur Weitergabe von relevanten Verkehrs- und Parkleitinformationen werden zwei unterschiedliche Größen von volldynamischen LED-Anzeigetafeln verwendet. Schildtyp a + b mit einer Schildabmessung von ca. 1.800 x 2.800 mm und Schildtyp c mit1.200 x 1.000 mm (Abb. 2). Typ a Typ b Typ c Abbildung 2: Schildertypen VLIS - Volldynamische Informationstafel Nach derzeitigem Planungsstand sind 37 Schilder des Typs a bzw. b und 28 Schilder des Typs c vorgesehen. Das Konzept sieht für die Schilder des Typs a + b relevante Verkehrsinformationen sowie Parkinformationen vor. Zusätzlich werden die 28 Schilder des Typs C für die Anzeige von Parkleitinformationen verwendet. Die Montage der Anzeigen erfolgt im Wesentlichen an neuen Aufstellvorrichtungen. Lediglich an den drei Standorten können bestehende Aufstellvorrichtungen weiterverwendet werden. Zusätzlich muss die statische vorhandene Beschilderung mit Hinweisen auf das bestehende PLS bzw. die entsprechenden Parkhäuser entfernt bzw. erneuert werden. Abbildung 3: Standorte für großformatige Verkehrsinformationstafeln Das vorliegende Konzept stellt einen ersten Ansatz zur Implementierung eines einheitlichen städtischen Verkehrsleitinformationssystems dar. Die Berücksichtigung weiterer Ausbaustufen, sowohl eine räumliche Ausdehnung als auch eine Ergänzung im bisher betrachteten räumliche Umgriff durch zusätzliche Standorte (stationär oder virtuell), ist mit dem vorgesehenen Systemansatz darstellbar. Durch die Integration des straßenbasierten VLIS in die IGLZ sind möglichst keine zusätzlichen Schnittstellen vorzusehen. Durch die Anbindung über den bestehenden VTmanager mittels OCIT-C stehen die notwendigen Informationen zur Anzeige zur Verfügung. Für spätere Erweiterungen des VLIS muss eine nachträgliche Integration von zusätzlichen Parkhäusern, zusätzlichen Standorten als auch virtuellen Schildstandorten möglich sein. Die hierfür notwendige Zentralensoftware muss folgende Aufgaben abdecken: - Steuersoftware (Sammeln der Parkdaten, der Verkehrsinformationen, der Umweltinformationen, Steuerung der Schildanzeigen); - Bediensoftware (Visualisierung, Bedienung des Systems, Überwachung, Archivierung); - Software für das Web-Interface; - Gateway-Server-Software. Als Teil der Bediensoftware ist ein relationales Datenbanksystem (RDBMS) zur Archivierung erforderlich. Die Bedienung des Systems sollte über eine Grafische Nutzeroberfläche (Graphical User Interface - GUI) erfolgen, in der sowohl die Schildstandorte, die jeweiligen Schildinhalte und ggf. Fehlermeldungen sowie die Parkhäuser dargestellt werden können. Die anzuzeigenden Informationen sollten sowohl direkt als auch über einen integrierten Kalender eingegeben werden (Inhalt und Zeitfenster). Dies sollte sowohl für einen einzelnen Standort als auch für eine definierte Schildergruppe erfolgen können. Die Bedien- und Steuersoftware muss unter der jeweils aktuellen Windows-Betriebssystemebene lauffähig sein. Die Software soll über eine vollgrafische, farbige Bedienoberfläche mit Mausunterstützung verfügen. Die Eingriffe erfolgen mit Hilfe von Tastatureingaben bzw. mit Maus über Icons und Menüleisten in Fenstertechnik. Auf dem VLIS-Zentralenrechner ist eine Software zu installieren, welche die Kommunikation mit den GPRS-Gateways der Anzeigen im Straßenraum und den Parkhäusern abwickelt. Online-Navigationshilfen wie die Ausspielung von Daten an Navigationsdienstleister, die Bereitstellung der Verkehrsinformationen an www.mainziel.de und/oder eine für Frankfurt anpassbare Navigations-App werden berücksichtigt. D. Kosten Finanzierungsbedarf der zum Projektbeginn erforderlichen Planungsmittel 2022: 500.000,00 € Die Kosten für die onlinegestützte Bereitstellung von Verkehrsinformationen kann an dieser Stelle nur geschätzt werden, weil sie nicht Gegenstand der Grundlagenstudie war. Eine Navigationshilfe, die den Frankfurter Anforderungen entspricht (Berücksichtigung des Umweltverbundes und Modal Split, Information für Mobilitätseingeschränkte, Datenschutzkonformität) liegt Open Source kostenfrei vor. Anpassungs- und Integrationskosten im sehr niedrigen fünfstelligen Bereich kommen hinzu. Hinzu kommen möglicherweise Bedarfe für Anpassungen in www.mainziel.de sowie Datenausspielung an Dritte. Die Gesamtkosten für die Realisierung des straßengestützten städtischen Verkehrsleit- und Informationssystems werden auf circa 9.175 T€ brutto geschätzt und setzen sich wie folgt zusammen: 1. Signaltechnische Arbeiten 3.345.000,00 € 2. Tiefbau und Kabelarbeiten 1.925.000,00 € 3. Zentralentechnik 97.000,00 € 4. Planung, Bauleitung und Überwachung 1.733.000,00 € 5. Sonstiges 242.000,00 € Summe 7.342.000,00 € Unvorhergesehenes (ca. 5% von Summe) 368.000,00 € Summe (netto) 7.710.000,00 € Mehrwertsteuer (19%) 1.465.000,00 € Summe (brutto) 9.175.000,00 € Anlage 1_Standorte_Verkehrsinfotafeln_Bestand (ca. 4,8 MB) Anlage 2_Best_Practice_Beispiele (ca. 589 KB) Anlage 3_Geplante_Standorte (ca. 9,7 MB) Anlage 4-1_Gesamtkarte_Standorte_Typ_a_b (ca. 21,9 MB) Anlage 4-2_Gesamtkarte_Standorte_Typ_a_b_c (ca. 22,8 MB) Anlage 4-3_Gesamtkarte_aller_Standorte_VLIS (ca. 22,9 MB) Anlage 4-4_Karte_Innenst_VLIS-Standorte_Typ_b_c (ca. 6,9 MB) Anlage 4-5_Karte_Innenst_alle_Standorte_VLIS (ca. 7,1 MB) Anlage 4_Kartendarstellung_gepl_Standorte_Uebersicht (ca. 41 KB) Anlage 5_Systemarchitektur (ca. 114 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.06.2019, NR 897 Antrag vom 22.01.2025, NR 1107 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2237, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 32 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 1. Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5/Eschborner Landstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBM22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 121 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5/Eschborner Landstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - in Frankfurt am Main - Rödelheim ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 07.03.2022 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Der Bebauungsplan verfolgt das Ziel, die aktuellen gewerblichen Nutzungen planungsrechtlich zu sichern, zu strukturieren und dabei insbesondere die Flächen für emittierendes Gewerbe, allen voran für Produktionsgebäude aber auch für Lagerhallen und Werkstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude zu erhalten. Damit wird dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm entsprochen. Zudem sollen Umweltbelange, insbesondere Aspekte des Klimaschutzes, stärker berücksichtigt und im Hinblick darauf die Durchgrünung erhöht werden. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich ist circa 94,8 Hektar groß und liegt im Ortsteil Rödelheim. Im Norden wird das Gebiet durch die A66 begrenzt. Ausgenommen ist eine Teilfläche westlich der Guerickestraße, dort befindet sich aktuell der Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße - in Aufstellung. Im Osten folgt die Grenze des Geltungsbereichs zunächst den Gleisen der Homburger Bahn, bis diese die Eschborner Landstraße kreuzt. Die Grenze des Geltungsbereichs folgt dann den Straßenverläufen der Eschborner Landstraße, der Wolf-Heidenheim-Straße, der Straße Am Seedamm und dem nordöstlichen Teil der Gaugrafenstraße. Danach verläuft die Grenze nördlich der Flurstücke 45/23, 45/10 und 111/45 bis zum Zentmarkweg, welchem sie dann bis zur Grünanlage folgt, welche die Wolf-Heidenheim-Straße und die Westerbachstraße verbindet. Der Grünanlage folgend und den Rödelheimer Friedhof an seiner westlichen Seite passierend überquert die Grenze des Geltungsbereichs die Westerbachstraße und quert den südlich liegenden Block östlich des Flurstücks 90/9 direkt zur Strubbergstraße. Der weitere Verlauf folgt zunächst der Strubbergstraße nach Westen, dann der Straße In der Au nach Norden, bis zum Flurstück 7/4. An dieser Stelle verläuft die Grenze südlich der Flurstücke 7/4 und 97/5 nach Westen bis zum Westerbach. Auf der Westseite des Westerbachs umfasst die Begrenzung die Bebauung nach Süden bis zum Flurstück 31/1; an dessen südlicher Seite sie nach Westen verläuft. Danach folgt die Geltungsbereichsgrenze der Bundesautobahn A5 nach Norden bis zum Autobahnkreuz Frankfurt am Main Nordwest. Bestand und städtebauliche Situation Bestand im Geltungsbereich Das Gebiet setzt sich aus mehreren Teilbereichen zusammen, die jeweils im Bestand unterschiedlich geprägt sind: - Die Friedrich-Kahl-Straße und ihr Umfeld sind bereits jetzt gewerblich genutzt, hauptsächlich von Betrieben im KFZ-Bereich, zusätzlich finden sich ein Hotel, ein Gartenbauhandel und Wohngebäude. Das Gebiet um die Friedrich-Kahl-Straße ist als Stichstraße von der Lorscher Straße aus erschlossen. Prägend für das Gebiet ist die Lage am Nordwestkreuz und die dadurch sehr hohe Lärmbelastung. Die angrenzenden Flächen, aktuell noch als Baumschule genutzt, werden über den Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße - neu geordnet, dort soll künftig ein Busbetriebshof angesiedelt werden. - Die landwirtschaftlichen Flächen zwischen Lorscher Straße, Guerickestraße, A66 und den Bahngleisen werden aktuell als Ackerflächen und teilweise als Freizeitgärten genutzt. Die Erschließung erfolgt von der Guerickestraße aus. Die Lorscher Straße ist nicht zur Erschließung dieser Fläche geeignet, da sie durch einen topgraphischen Versprung durch die Fläche getrennt wird. - Zwischen der Eschborner Landstraße und der Lorscher Straße besteht der Bestand hauptsächlich aus großformatigen Gewerbebauten. Teilweise handelt es sich um produzierendes Gewerbe (Possmann, vormals Günther & Co.), teilweise um Rechenzentren. Zusätzlich finden sich große und kleine Bürobauten (Bosch, Deutsche Flugsicherung) und vereinzelt Wohngebäude. In der bestehenden Nutzungsmischung fallen die Metropolitan School Frankfurt und ein Hotel als besondere Nutzungen heraus. - Westlich der Straße Am Seedamm und südlich der Eschborner Landstraße bilden die beiden Standorte von SEGRO und DHL, mit großmaßstäblichen Gewerbe- und Logistikbauten und eher geringen Gebäudehöhen, typologische Besonderheiten gegenüber dem restlichen Geltungsbereich. Als ganzheitlich neu geplantes Areal weist das SEGRO-Gelände eine sehr klare Gliederung und regelmäßige Bauform auf. - Der Bestand im Schultheißenweg und Umfeld besteht aus einer kleinteiligen Bebauungsstruktur mit gewerblicher Nutzung sowie teilweise vorhandenen Wohngebäuden. Die Maßstäblichkeiten der Gebäude unterscheiden sich stark: große Lagerhallen mischen sich mit kleinen Gewerbebauten, Reihenhäusern und Geschosswohnungsbauten. Große Teilflächen sind unbebaut, aber versiegelt. Diese werden als Lager- oder Stellplatzflächen genutzt. Die verschiedenen Nutzungen - Gewerbe und Wohnen - sind räumlich sehr eng verschränkt, teilweise auf unmittelbar benachbarten Parzellen und in Gebäuden mit gemeinsamen Brandmauern. - Nahe am Ortskern Rödelheim, im Flint-Areal und Umgebung, findet sich mittelgroßes bis kleinteiliges Gewerbe mit einer feingliedrigen Erschließungsstruktur, Mischnutzungen und Gemengelagen in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten. Die Strukturen sind historisch gewachsen, teilweise ungeordnet, und weisen unterschiedliche Maßstäblichkeiten auf. Dominierend ist das sich noch in Betrieb befindliche Werk der Firma Flint. Dieses wurde bereits zum einen Teil an die Stadt Frankfurt am Main sowie zum anderen Teil an die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main verkauft. Mittelfristig sollen dort ein Neubau einer berufsbildenden Schule sowie ein Ausbildungszentrum der Handwerkskammer entstehen. Mobilität Der S-Bahn-Haltepunkt Rödelheim befindet sich in circa 1 Kilometer Entfernung. Das Plangebiet wird durch Buslinien mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Die Erschließung für den Radverkehr ist verbesserungswürdig. Trotz der Lage am Nordwestkreuz in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Bundesautobahnen A5, A66 und A648 ist das Plangebiet nur über Umwege und sensible, beziehungsweise stark belastete Streckenabschnitte an das Autobahnnetz angeschlossen. Überlegungen zu einer direkten Anbindung an die Autobahn haben bisher nicht zum Ziel geführt. Oberflächengewässer Der Westerbach fließt durch das Plangebiet. Die Gewässerrandstreifen und das Überschwemmungsgebiet sind entsprechend zu beachten. An den Geltungsbereich angrenzende Flächen An die nördliche Geltungsbereichsgrenze schließen die noch unbebauten Freiflächen des sich im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße - und die Gewerbeflächen der Guerickestraße an. Die westliche Geltungsbereichsgrenze stellt die A5 dar, an die Richtung Westen landwirtschaftlich genutzte Flächen und vereinzelt Freizeitgärten anschließen. Im Norden des Geltungsbereichs schließen weitere Gewerbeflächen sowie Grün- und Freiflächen beziehungsweise landwirtschaftliche Flächen an. Im Süden und Osten schließt sich der Ortsteil Rödelheim an, der durch eine überwiegende Wohnnutzung geprägt ist. Planungsgrundlagen Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) In der Hauptkarte des RPS/RegFNP 2010 ist das Plangebiet fast vollständig als "Gewerbliche Baufläche, Bestand" dargestellt. Ein kleiner Teilbereich im Osten des Plangebietes (Ende der Breitlacherstraße) ist als "Gemischte Baufläche, Bestand" dargestellt, ebenso eine circa 1,2 Hektar große Fläche östlich der Gaugrafenstraße/südlich der Kleingartenanlage Am Seedamm. Innerhalb des Geltungsbereiches, westlich der Straße Seegewann, befindet sich ein Umspannwerk, das im RPS/RegFNP 2010 als "Fläche für Versorgungsanlagen, Elektrizität" dargestellt ist. Im Norden des Plangebietes ist eine "Regional bedeutsame Schienenverkehrsstrecke, Bestand" dargestellt. Im nördlichen und südlichen Bereich queren "Überörtliche Fahrradrouten, Bestand" das Plangebiet. "Sonstige regional bedeutsame Straßen, Bestand" queren das Plangebiet im nördlichen Bereich der Planung. Eine "Sonstige Produktenleitung (in der Regel Gas), Bestand" ist im Norden des Plangebiets dargestellt. Im Westen des Plangeltungsbereiches wird die "Gewerbliche Baufläche, Bestand" von einem Vorbehaltsgebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz überlagert. Die Bundesautobahnen A5 und A648 grenzen an das Plangebiet an und sind im RPS/RegFNP 2010 als "Bundesfernstraße, mindestens vierstreifig, Bestand" dargestellt. Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes können als aus den flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen des RPS/RegFNP 2010 entwickelt gelten. Die im RPS/RegFNP 2010 dargestellte "Gewerbliche Baufläche, Bestand" stellt zugleich die Festlegung des regionalplanerischen Vorranggebietes Industrie und Gewerbe dar. Die "Gemischten Bauflächen, Bestand" stellen gemäß Kapitel 3.4.1 zugleich das regionalplanerische Vorranggebiet "Siedlung, Bestand" dar. Die geplanten Festsetzungen stehen nicht im Widerspruch zu regionalplanerischen Zielfestlegungen und können daher gemäß § 1 (4) BauGB als an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst gelten. Die Beikarte 1 (Vermerke, nachrichtliche Übernahmen, Kennzeichnungen) des RPS/RegFNP 2010 weist mehrere Denkmäler im Gebiet aus: ein flächiges Denkmal im Bereich der Firma Possmann sowie mehrere punktuelle Denkmäler, im Gebiet verteilt. Zudem werden im Gebiet mehrere Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, ausgewiesen; diese Belastungen finden sich im Bereich nordöstlich der Lorscher Straße, nördlich der Eschborner Landstraße, auf dem SEGRO-Areal, auf dem Flint-Areal, sowie im Bereich südlich der Westerbachstraße. Im westlichen Teil des SEGRO-Areals und südlich der Westerbachstraße sind Überschwemmungsgebiete entlang des Westerbachs nachrichtlich übernommen. Die Beikarte 2 (Regionaler Einzelhandel) enthält für den Geltungsbereich keine spezifischen Festlegungen. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss § 7283 vom 04.03.2021 die Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) als Rahmenkonzept beschlossen. Die Fortschreibung des GEP benennt als Teilkonzept der Stadtentwicklungsplanung Ziele und Handlungsprioritäten und dient als Orientierungsrahmen für die Entwicklung von Flächen für Industrie und Gewerbe. Es fungiert als Leitfaden für zukünftige Entscheidungen und Planungen und ist als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Die im GEP beschriebenen Flächen 7.1, 7.1.1, 7.1.2 und 7.1.3 liegen zu weiten Teilen innerhalb des Geltungsbereiches. Für alle diese Flächen soll gemäß des GEP neues Baurecht entstehen. Insofern folgt der Aufstellungsbeschluss den Zielen des GEP. Als Nutzungskategorie wird für fast alle Flächen "Gewerbe (emittierend)" angestrebt. Diese Nutzungskategorie soll laut GEP vorbehalten sein für "überwiegend Produktions-, Lager- und Werkstätten, Büro- und Verwaltungsgebäude sind in der Regel betriebszugehörig untergeordnet; restriktiver Umgang mit ausnahmsweise zulässigen Nutzungen und Beherbergungsstätten; vorwiegend nicht erheblich emittierende Gewerbebetriebe". Für die Teilfläche 7.1.1 wird ein "Stadtteilgewerbe (eingeschränkt emittierend)" angestrebt; diese Kategorie wird charakterisiert als "kleinteiliges Gewerbe mit hohen Anteilen ausnahmsweise zulässiger Nutzungen und Wohnanteilen im Bestand oder dem direkten Umfeld; restriktiver Umgang mit Wohnnutzungen und Beherbergungsstätten; nicht erheblich beziehungsweise wesentlich emittierende Gewerbebetriebe." Für den gesamten Geltungsbereich legt die Anlage 2 des GEP außerdem eine Aufmerksamkeitszone fest. Die Aufmerksamkeitszone sieht vor, dass bei heranrückender Wohnbebauung beziehungsweise zu genehmigenden Wohnbauvorhaben das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gegenüber dem industriellen beziehungsweise gewerblichen Bestand besondere Berücksichtigung findet. Laut GEP sollen in Gewerbeflächen keine Einzelhandelsnutzungen angesiedelt werden, um zum einen Flächenkonkurrenzen mit produzierendem Gewerbe zu vermeiden und zum anderen den Einzelhandel in zentralen Lagen zu halten (siehe auch Einzelhandels- und Zentrenkonzept). Damit sind im Rahmen der weiteren Ausarbeitung Einzelhandelsnutzungen auszuschließen. Ebenfalls fordert das GEP für den Bereich Rödelheim eine verbesserte Autobahnanbindung, um die bereits jetzt angespannte verkehrliche Situation zu entspannen. Dazu sind Flächen im Bebauungsplan vorzuhalten. Außerdem sind die Auswirkungen des Gewerbeverkehrs auf das Plangebiet und das Umfeld bei der Aufstellung des Plans zu berücksichtigen. Aufgrund des erhöhten Wachstums von Rechenzentren in Gewerbe- und Industriegebieten und den daraus resultierenden Herausforderungen wie Bodenpreissteigerungen in Verbindung mit Verdrängungseffekten, Beeinträchtigungen des Stadtbildes, Immissionskonflikten zu nachbarschaftlichen Nutzungen sowie einem erhöhten Stromverbrauch werden aktuell die Erhaltungs- und Entwicklungsziele sowie Maßnahmen des GEPs 2021 überarbeitet. Einhergehend mit dieser Aktualisierung der Ziele des GEPs 2021, welches Gewerbegebiete für emittierendes sowie produzierendes Gewerbe und Industrie sichern soll, kann das Wachstum von Rechenzentren durch planerische Steuerung auf sogenannte Eignungsgebiete, welche die benötigte Infrastruktur für Rechenzentren stadträumlich effizient bündeln, konzentriert werden. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich ein geeigneter Bereich östlich der Guerickestraße; westlich der Guerickestraße sollen bereits bestehende Rechenzentren gesichert werden. Im übrigen Geltungsbereich sollen Rechenzentren ausgeschlossen werden, um diese Flächen für produzierendes Gewerbe zu sichern. Einzelhandels- und Zentrenkonzept Als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB ist das städtische Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 ein Belang, welcher in der Abwägungsentscheidung im Rahmen der Bauleitplanung insbesondere zu berücksichtigen ist. Die Anlage 6 des Konzepts definiert Bereiche, in denen Bebauungspläne aufgestellt werden sollen, um je nach Erforderlichkeit Einzelhandel oder bestimmte Sortimente auszuschließen. Die Gewerbegebiete in Rödelheim sind eines dieser Ausschlussgebiete; damit dient die Aufstellung des Bebauungsplans zur Umsetzung der Forderungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Landschaftsplanung und Ökologie Landschaftsplan In der Bestandsdarstellung des Landschaftsplans von 2001 des damaligen Umlandverbandes Frankfurt (UVF) wird das Plangebiet weitestgehend als bestehende Siedlungsfläche dargestellt. Landschaftsplanerische und ökologische Entwicklungsziele für das Gebiet sind Erhaltung und Erhöhung der Durchgrünung dieser Siedlungsflächen. Die noch unbebauten Flächen nördlich der Lorscher Straße unterliegen laut Landschaftsplan gartenbaulicher und baumschulischer Nutzung und sind als mögliche Siedlungserweiterungsfläche gekennzeichnet. Freiflächenentwicklungsplan Als ein integratives Instrument der gesamtstädtischen Freiraumplanung formuliert der Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main (FFEP vom 27.05.1999) die kommunalen freiraumplanerischen Zielvorgaben für das Plangebiet. Im FFEP ist fast die gesamte Fläche als Siedlungsfläche dargestellt; zum großen Teil als Fläche "mit Handlungsbedarf im Hinblick auf ein hohes Entsiegelungspotential" (Versiegelungsgrad über 90%). Die noch unbebauten Flächen nördlich der Lorscher Straße sind dargestellt als "Geplante Siedlungserweiterung unter Berücksichtigung landschaftsplanerischer Grundsätze". In den Randbereichen der Verkehrsflächen werden Flächen für Wald, Gehölze, Feldgehölze, Eingrünungen von Verkehrswegen und Schutzpflanzungen dargestellt. Klimaplanatlas Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt am Main als fachliche Grundlage der Beurteilung der klimatischen Situation im Stadtgebiet stellt den überwiegenden Teil des Plangebiets als bebaute Fläche mit einer moderaten, örtlich zur starken Überwärmung tendierenden klimaökologischen Wertigkeit dar. Die landwirtschaftlichen Flächen im Norden sind als Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete beschrieben. Bebauungspläne Durch das Plangebiet werden die folgenden, bereits rechtsverbindlichen Bebauungspläne überplant: - NW 24a Nr. 1 (Inkrafttreten: 28.01.1967): Der Bebauungsplan trifft Festsetzungen für den Bereich südlich der Eschborner Landstraße, entlang der Straße Am Seedamm. Für die Bereiche westlich der Straße Am Seedamm wird ein Industriegebiet (GI) festgesetzt, mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,7 und einer Baumassenzahl (BMZ) von 3,0. Für den Bereich östlich der Straße Am Seedamm wird direkt an der Kreuzung mit der Eschborner Landstraße ein Block Gewerbegebiet (GE) festgesetzt, mit zwingend zwei zulässigen Vollgeschossen, einer GRZ von 0,8 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,2. Nördlich der Wolf-Heidenheim-Straße setzt der Bebauungsplan ein Allgemeines Wohngebiet (WA) mit Baugrenzen und einer zwingenden Geschossigkeit von drei Vollgeschossen fest. - NW 24a Nr. 2 (Inkrafttreten: 21.06.1977): Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans erstreckt sich nördlich der Eschborner Landstraße, rund um den Stützeläckerweg und die Guerickestraße, inklusive der A5 und bis zum Bebauungsplan NW 24b Nr. 2. Für den Bereich westlich der Guerickestraße wird ein Industriegebiet (GI) mit einer GRZ von 0,7 und einer BMZ von 6,0 festgesetzt. Eine kleinere Fläche im Westen des Gebietes wird als GI-Fläche mit einer GRZ von 0.7 und einer GFZ von 3.0 festgesetzt. Für den Bereich östlich der Guerickestraße wird ein Gewerbegebiet (GE) mit einer GRZ von 0,8 und einer GFZ von 1,6 festgesetzt. - NW 24b Nr. 2 (Inkrafttreten: 21.06.1977): Dieser Bebauungsplan betrifft den östlichen Teil des Bereichs nördlich der Eschborner Landstraße und setzt dort ein Gewerbegebiet (GE) fest, mit einer GRZ von 0,8 und einer GFZ von 1,2. Außerdem wird der Verlauf der Bahnanlagen für die S-Bahn mit möglichen Erweiterungsflächen planungsrechtlich gesichert. - NW 44c Nr. 1 (Inkrafttreten: 04.09.1965): Dieser Bebauungsplan setzt für den Bereich östlich der Friedrich-Kahl-Straße und nördlich der Lorscher Straße eine gartenbauwirtschaftliche Fläche fest. - NW 44c Nr. 2 (Inkrafttreten: 11.03.1969): Der Geltungsbereich umfasst den Bereich der Friedrich-Kahl-Straße sowie umliegende Verkehrsflächen (Autobahn). Für die Friedrich-Kahl-Straße wird durchgehend ein Industriegebiet (GI) festgelegt; außerdem wird eine GRZ von 0,7 und eine BMZ von 3,0 festgelegt. - NW 44d Nr. 1 (Inkrafttreten: 19.06.1965): Dieser Bebauungsplan schließt östlich an den Geltungsbereich des NW44c Nr. 1 an und setzt ebenso wie dieser eine gartenbauwirtschaftliche Fläche für den Bereich nördlich der Lorscher Straße fest. - NW 44d Nr. 2 (Inkrafttreten: 07.06.1974): Dieser Bebauungsplan betrifft den Geltungsbereich im äußersten Nordosten und setzt dort Verkehrsflächen für die A66 fest. B285 (Inkrafttreten: 19.06.1984): Die durch die neue Planung zu überlagernde Teilfläche setzt für den Block direkt südlich der Westerbachstraße ein Gewerbegebiet (GE) mit einer GRZ von 0,8 und einer GFZ von 1,6 fest. Weiter überlagert der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans die folgenden Fluchtlinienpläne ganz oder teilweise: F840, F960, F1302, F1317, F1325, F1326, F1484, F1638, F1770, F1834 Bl1. Die Fluchtlinienpläne setzen Fluchtlinien für Straßen und Gebäude fest und definieren damit die vorhandenen Straßenverläufe und -breiten. Innerhalb der Geltungsbereiche der Fluchtlinienpläne kommt darüber hinaus § 34 BauGB zur Anwendung. Erhaltungssatzung Im Osten des aufzustellenden Bebauungsplans liegt eine Teilfläche der Erhaltungssatzung E34 (Ortskern Rödelheim). Die Satzung schützt die städtebauliche Eigenart des historischen Ortskerns. Da der Bebauungsplan hier die bestehende Nutzung sichern soll, ist kein Konflikt mit der Erhaltungssatzung zu erwarten. Anlass, Erfordernis und Ziele Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt gemäß Gewerbeflächenentwicklungsprogramm das Ziel, die Flächen langfristig für emittierendes Gewerbe beziehungsweise für Stadtteilgewerbe zu sichern. Aktuelle Entwicklungen wie Grundstückskäufe und Bauvoranfragen deuten darauf hin, dass unerwünschte Ansiedlungen von Rechenzentren zu befürchten sind. Deshalb besteht akuter Regelungsbedarf zur planungsrechtlichen Steuerung der Flächen. Für weite Teile des Plangebietes wird die Gebietstypik Gewerbegebiete, emittierendes Gewerbe angestrebt. Diese sieht überwiegen emittierende Produktions-, Lager- und Werkstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude und einen restriktiven Umgang mit untergeordneten beziehungsweise ausnahmsweise zulässigen Gewerbegebietsnutzungen vor. Nicht in Konkurrenz tretende Einrichtungen beziehungsweise synergetische Nutzungen wie die geplante berufsbildende Schule und das Ausbildungszentrum sollen planungsrechtlich ermöglicht werden. Bei den beschriebenen, vorhandenen Gemengelagen (enges Miteinander von gewerblichen Nutzungen und Wohngebäuden) sollen die vorhandenen Wohnnutzungen erhalten, eine Ausweitung der Wohnnutzungen aber vermieden werden. Hier wird die Gebietstypik des Stadtteilgewerbes, welches im GEP formuliert ist, mit nicht wesentlich /erheblich emittierenden gewerblichen Nutzungen angestrebt. Im Sinne des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts soll der Bebauungsplan Einzelhandel im gesamten Gebiet ausschließen. Ebenso sollen Rechenzentren nur in den definierten Eignungsgebieten zulässig sein. Damit werden konkurrierende Nutzungen ausgeschlossen und die Flächen für weniger umsatzstarke, emittierende Gewerbe gesichert. Die verkehrlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Anbindung an die sollen für die weitere Konzeption des Bebauungsplans eine zentrale Rolle spielen. Strukturelle Zunahmen im motorisierten Individualverkehr sollen vermieden werden. Außerdem soll der Bebauungsplan, im Rahmen der planungsrechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten, die Umweltbelange insbesondere die Belange des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel bestmöglich vertreten. Dazu gehören etwa die Prüfung der Themen Wassermanagement, Erhöhung der Durchgrünung, Fassaden- und Dachbegrünung, Ausbau erneuerbarer Energien. Anlage 1_Lageplan (ca. 2,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.09.2022, OF 200/7 Antrag vom 20.09.2022, OF 201/7 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 247 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2796 Antrag vom 13.03.2023, OF 272/7 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3663 Antrag vom 05.11.2025, NR 1433 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 121 wird auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, und Volt; LINKE. und FRAKTION (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 33 Der Antrag von LINKE. und BFF-BIG die Beratung der Vorlage M 121 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen wird mit den Stimmen von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen die Stimmen von LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 121 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 247 2022 Anregung an den Magistrat OM 2796 2022 1. Der Vorlage M 121 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 200/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 201/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen: Bezüglich des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) 1. werden die Rechenzentren in den Planungen angehalten, entsprechende Vorkehrungen für Abwärme und Fernwärme für umliegende Gebäude/Bereiche einzurichten. 2. Der Bereich östlich der Guerickestraße als zukünftiger Standort für Rechenzentren ist nur unter dieser Bedingung genehmigungsfähig. Bezüglich der Landschaftsplanung und Ökologie 1. werden im Bebauungsplan die Flächen präzisiert, die für eine Entsieglung infrage kommen. 2. Es wird ein durchgängiger autofreier und grüner Streifen von der Westerbachstraße bis zur Guerickestraße mit einer Verbindung zum Holzweg mit einem befestigten Fahrradweg eingerichtet." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2238, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: zusätzliche städtische Förderung aufgrund unvorhergesehener Mehrkosten Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V.M22.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 122 Betreff: Sportfördermittel hier: zusätzliche städtische Förderung aufgrund unvorhergesehener Mehrkosten Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5391 (M 198) 1. Es wird zugestimmt, dass der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e.V. für den Bau einer Jugend- und Schulruderakademie ein zusätzlicher städtischer Zuschuss von 200.000,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 50 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 4.000,- € p.a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 1.250,- € p.a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. 4. Ferner dient zur Kenntnis, dass nach Realisierung der Maßnahme der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e.V. für die Pflege und Unterhaltung der Jugend- und Schulruderakademie nach den derzeit gültigen Sportförderrichtlinien eine Pauschalzuwendung in Höhe von 3.815,- € pro Jahr gewährt werden kann, sofern der Verein jährlich einen entsprechenden Antrag stellt und die erforderlichen Mittel hierfür im jeweiligen Haushaltsjahr in der Produktgruppe 21.16 (Kontengruppe 71, Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) verfügbar sind. Begründung: Die Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 (FRG) hat mit Eingangsdatum vom 04.03.2019 einen städtischen Zuschussantrag für den Bau einer Jugend- und Schulruderakademie beim Sportamt eingereicht. Die Kostenberechnung wies Gesamtkosten von (netto) 2.488.182,27 € aus. Nach den Prüfungsfeststellungen des Revisionsamtes ergaben sich zuwendungsfähige Gesamtkosten des Bauvorhabens von 1.883.872,10 €; der 50-prozentige Zuschuss belief sich auf 941.936,- €. Nach über dreijähriger Bauzeit, mit Corona bedingten Verzögerungen, ist eine Fertigstellung des Bauvorhabens unter den ursprünglichen geplanten Gesamtkosten nicht durchführbar. Zusätzliche Kosten in Höhe von 60.000,- € entstanden, weil erst im Nachhinein festgestellt wurde, dass das Grundstück aus Sicherheitsgründen nachts mit einem Zaun, Toren und einer Videoanlage zusätzlich gesichert werden musste. Gestohlene Bootsmotoren, aufgebrochene Bauwagen, bis hin zu abendlichen Trinkgelagen ungebetener Besucher waren Gründe für die zusätzlichen, unvorhergesehenen Ausgaben. Ein mit dem Baugrund (Aushub und Betonplatte) betrautes Unternehmen musste im Laufe der Bauausführung wegen Geschäftsaufgabe, durch ein zweites Unternehmen ersetzt werden. Die Mehrkosten betragen hierfür 272.695,- €. Der Verein gibt Corona bedingte Mehrkosten mit 278.200,- € an. In den vergangenen beiden Jahren kam es aufgrund der Weltgeschehnisse und der damit verbundenen Rohstoffknappheit zu unvorhergesehenen Preissteigerungen und Lieferverzögerungen im Baugewerbe, die bei einem Bauvorhaben in der hier vorliegenden Größenordnung, weder vorhersehbar waren, noch aus Eigenmittel getragen werden können. Mit Schreiben vom 09.05.2022 beantragt der Verein, aus den oben genannten Gründen, eine zusätzliche Förderung. A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an Ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für seine Mitglieder zu erhalten. Die Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e.V. möchte bereits bestehende Kooperationen mit Frankfurter Schulen erweitern, junge Ruderinnen und Ruderer umfangreicher ausbilden, auf den Leistungssport vorbereiten und als ein Träger des Bundesstützpunktes "Nachwuchs Frankfurt/Mainz" auch vermehrt Sichtungslehrgänge abhalten. B) Alternativen Keine C) Lösungen Die Mehrkosten für den Wechsel der bauausführenden Firma für den Baugrund und die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen für das Grundstück sind nachvollziehbar. Bei den Corona bedingten Mehrkosten sind nachvollziehbare Preissteigerungen (68.200,- €) tatsächlich zu Baubeginn nicht absehbar gewesen. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e.V. wurde geprüft. Für die zusätzlichen Kosten der Grundstückssicherung (60.000,- €) und dem Wechsel zu einem anderen Unternehmen (272.695,- €) können im Rahmen der Sportförderrichtlinien unter Berücksichtigung des Jugendanteils 50% der Kosten anerkannt werden. Von den Corona bedingten Mehrkosten werden lediglich die Kosten der unvorhergesehenen Preissteigerungen (68.000,- €) anerkannt und zu 50% bezuschusst. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 35,4% beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50%. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von 200.000,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten 3.815,00 € c) Kapitalkosten Abschreibung (50 Jahre) 4.000,00 € p. a. kalkulatorische Verzinsung (1,25%) 1.250,00 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2020, M 198 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2038, 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 15.09.2022 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sonnenschutz für den Spielplatz GoetheblickOFOB 522.07.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2022, OF 510/5 Betreff: Sonnenschutz für den Spielplatz Goetheblick Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz Goetheblick ein Sonnensegel anzubringen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Begründung: Der gut frequentierte Spielplatz Goetheblick (Sachsenhäuser Landwehrweg Ecke Letzter Hasenpfad und Fritz-Boehle-Straße) ist im Sommer leider nur eingeschränkt nutzbar. Auf dem gesamten Spielplatz findet sich praktisch kein schattiger Platz und die Kinder und Familien sind permanent starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Besonders der Sandkasten, Herzstück des Spielplatzes und beliebter Treffpunkt, befindet sich in der prallen Sonne. Die Familien im Viertel wünschen sich einen dauerhaften Sonnenschutz in Form eines Sonnensegels o.ä., um den beliebten Spielplatz auch im Sommer permanent nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 162 2022 Die Vorlage OF 510/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz FrankfurtST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1648 Betreff: Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten": Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt Zu 1.: Die Stadt Frankfurt am Main ist bereits im Januar 2022 der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beigetreten. Zu 2.: Das Straßenverkehrsamt als Untere Straßenverkehrsbehörde lehnt Modellprojekte mit Blick auf die bundeseinheitlich geltenden Regelungen des Verkehrszeichens 310 "Ortstafel" ab und hält diese auch in Hinblick auf zusätzlichen Erkenntnisgewinn für entbehrlich: Es ist Kraftfahrzeugführer:innen nicht zu vermitteln und insofern auch nicht rechtssicher zu überwachen, dass die verlässlich von der Ortstafel angeordneten Regelungen (z.B. Tempo 50) nunmehr gebietsweise andere sein sollen. Auch weitere Zusatzschilder werden hierfür ungeeignet erachtet, erst recht eine Modellversuchsanordnung mit Verwendung einer Unzahl von neuen "runden 30" (Verkehrszeichen 274-30). Denn fundamental neue Erkenntnisse sind aus Sicht des Magistrats ebenfalls nicht zu erwarten, auch dürften die Regelungen in den allermeisten Großstädten nach Abschluss der Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren bereits faktisch heute schon weitestgehend entsprechend sein (namentlich in Frankfurt am Main, siehe folgenden Planauszug der eingerichteten Tempo-30-Zonen): Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht bedarf es hier einzig der lange überfälligen - und seitens des Magistrats in der Sache voll unterstützen - politischen Entscheidung auf Bundesebene, die Regelgeschwindigkeit innerorts von 50km/h auf 30km/h zu senken. Der Verordnungsgeber sollte auch mit bedenken, wie nach einer Regelumkehr mit heute bestehenden Tempo-30-Zonen verfahren wird. Hier wäre aus Sicht des Magistrats der Einstieg in die ansonsten in den meisten Ländern Europas übliche Regelung der "Begegnungszone" erwägenswert, um innerhalb ansonsten dann ggf. als Regelung aufzuhebender Tempo-30-Zonen sinnvoll neu differenzieren zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.02.2022, OA 155 Antrag vom 02.10.2022, OF 297/12
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S 6-BauverkehrST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1649 Betreff: S 6-Bauverkehr Eingangs möchte der Magistrat erneut darauf hinweisen, dass es für den viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn ein planfestgestelltes Baulogistikkonzept gibt. Die dort ausgewiesenen Baulogistikwege sind von der DB Netz AG entsprechend nutzbar. Das Baustellenlogistikkonzept wurde im damaligen Planfeststellungsverfahren mit der Zustimmung der Stadt Frankfurt am Main aufgestellt. Zu 1. Wie dem Ortsbeirat auch in den Informationsgesprächen mitgeteilt wurde, lassen sich die derzeitigen Baustellenverkehre nicht anders führen. Zu 2. Über die temporäre Baustellenerschließung an der B 3 kann Berkersheim nicht erschlossen werden, die A661 hat für dieses Projekt keine Relevanz mehr. Zu 3. und 4. Der Magistrat ist weiterhin in engem Kontakt mit der DB Netz AG und der Auffassung, dass diese mit der Anlieferung der Erdbaumaterialien über die Schiene für eine Entlastung der Berkersheimerinnen und Berkersheimer gesorgt hat. Generell werden sich bei einer Streckenausbaumaßnahme von dieser Größenordnung Auswirkungen auf die Bevölkerung allerdings nicht vermeiden lassen. Straßennutzungen außerhalb des normalen öffentlichen Straßenverkehrs werden mit verkehrsrechtlichen Anordnungen geregelt. Die Straßenverkehrsbehörde erteilt gegebenenfalls auf die Örtlichkeit bezogene Auflagen, zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2022, OA 147 Antrag vom 26.09.2022, OF 408/10 Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2891
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Provisorische Öffnung der Leuchte zur Einfahrt von Westen und NordenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1650 Betreff: Provisorische Öffnung der Leuchte zur Einfahrt von Westen und Norden Es wird ein Ortstermin mit allen Beteiligten organisiert. Der Ortsbeirat 16 sollte bitte hierzu eine genaue Darstellung der Anregung vorbereiten, da das vorliegende Bild derzeit keinerlei Aufschluss über die Örtlichkeit und die geforderte provisorische Öffnung der Leuchte gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1858
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchgehend beleuchtete Fuß- und Radwegverbindung zwischen Frankfurt und Offenbach schaffenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1651 Betreff: Durchgehend beleuchtete Fuß- und Radwegverbindung zwischen Frankfurt und Offenbach schaffen Zu 1. Im Bereich Mainuferpark Gerbermühle besteht eine attraktive durchgehende Wegeverbindung, die Frankfurt und Offenbach auch für den Fußverkehr verbindet. Der entsprechende Abschnitt liegt im Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" Zone 1. Das Schutzgebiet leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Naturhaushaltes und des charakteristischen Landschaftsbildes. Die Schaltzeiten für die Beleuchtungsanlage wurden so festgelegt, dass Flora und Fauna möglichst wenig künstlichem Licht ausgesetzt sind. Die nächtliche Abschaltung der Beleuchtung trägt zur Energieeinsparung bei und wirkt sich positiv auf den CO2-Ausstoß aus. Der Magistrat sieht davon ab, die festgelegten Beleuchtungszeiten zu erweitern. Zu 2. Der Magistrat erstellt zurzeit eine Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung Hanau-Frankfurt südlich des Mains. Diese Verbindung wird mit einer durchgehenden Beleuchtung geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.02.2022, OA 154 Anregung vom 23.02.2024, OA 445
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Fahrradparkplätze in Bürogebieten schaffenST22.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1652 Betreff: Sichere Fahrradparkplätze in Bürogebieten schaffen Beim Neubau von Gebäuden werden auf Grundlage der Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main inzwischen quantitativ und qualitativ anforderungsgerechte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im privaten Bereich geschaffen. Bei älteren Gebäuden ist das in der Regel zwar nicht der Fall, mit den Aktivitäten zum betrieblichen Mobilitätsmanagement hat die Schaffung anforderungsgerechter Fahrradabstellanlagen jedoch regelmäßig einen hohen Stellenwert. Auch in Bürogebieten kann dementsprechend mit einer Verbesserung gerechnet werden. Was das Angebot im öffentlichen Raum angeht, wurde der Magistrat mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, beauftragt, jährlich stadtweit 1.000 zusätzliche Fahrradbügel beziehungsweise 2.000 Fahrradabstellplätze neu zu schaffen. Dieses Ziel wurde in den letzten Jahren deutlich übertroffen und wird auch zukünftig als Mindestanforderung betrachtet. Die neu geschaffenen Fahrabstellplätze setzen sich zusammen aus zentralen Angeboten, überdachten Doppelstockanlagen an ÖPNV-Haltestellen zum Beispiel, und dezentralen Angeboten mit jeweils einigen Bügeln. Die dezentralen Abstellmöglichkeiten haben den Vorteil, dass Fahrräder sehr wohnortnah oder etwa an Geschäften abgestellt werden können. Außerdem werden Synergien genutzt und bei der Ausarbeitung der Bewohnerparkgebiete auch Fahrradbügel eingeplant. Während dieses Jahr die Umsetzung für die Bewohnerparkgebiete Westend-Nord und Westend-Süd geplant ist, werden nächstes Jahr Bockenheim, Bornheim und das Ostend realisiert. Betonen möchte der Magistrat auch, dass neben den eigenen Erfahrungen in den vergangenen Jahren gerade die Ortsbeiratsanregungen und direkten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Hinweise auf den Bedarf gaben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 64
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.