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- Sindlingen: Sanierung eines Verbindungsweges am Spielplatz Sindlinger Bahnstraße ("Ampelspielplatz")ST08.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1782 Betreff: Sindlingen: Sanierung eines Verbindungsweges am Spielplatz Sindlinger Bahnstraße ("Ampelspielplatz") Der Anlagenweg ist aus einem Trampelpfad entstanden und ist keine offizielle Wegeverbindung. Der Pfad führt ausschließlich auf die Rückseite von Privatgrundstücken. Das Fachamt wird die Kiesdecke überprüfen und wo erforderlich in einen verkehrssicheren Zustand versetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1992
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Spielplatz Mainufer reparierenST08.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1783 Betreff: Höchst: Spielplatz Mainufer reparieren Die Spielgerätekombination ist aufgrund sicherheitsrelevanter Mängel gesperrt und kann aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr instandgesetzt werden. Das Fachamt hat für die Erneuerung Vorschläge, bzw. Angebote eingeholt. Die Finanzierung kann voraussichtlich gemäß Förderrichtlinie über Mittel des Förderprogramm Innenstadt - Höchst realisiert werden. Eine Abstimmung und Einbindung der beteiligten Ämter, der Stadtteilewerkstatt und der zuständigen Kinderbeauftragung ist in Planung. Das Fachamt geht von einer Umsetzung, auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Lieferketten, im Frühjahr 2023 aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2174
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfenST08.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1784 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen Der Magistrat hat die vorliegende Anregung und den Sachverhalt mit dem folgenden Ergebnis überprüft: Bei dem Spielplatz "Werner-Bockelmann-Straße" handelt es sich um einen öffentlichen Spielplatz für 7-14-jährige Kinder, dessen Besuch täglich in der Zeit zwischen 7 - 20 Uhr zulässig ist. Beschwerden liegen - mit Ausnahme dieser - dort nicht vor. Das dort angebrachte Spielplatzschild zeigt alle Regeln, die beim Besuch des Spielplatzes zu beachten sind. Der Vollständigkeit halber fügt der Magistrat der Stellungnahme ein Foto des Schildes in Kopie bei. Der Spielplatz bietet aufgrund seiner Ausstattung keinen Anreiz für den Besuch erwachsener Personen. Bei missbräuchlicher Nutzung mit Lärmbelästigung, insbesondere in den Nachtstunden, bittet der Magistrat die betroffenen Anwohner:innen das zuständige Polizeirevier oder das Sicherheitstelefon der Stadt Frankfurt (Tel.: 069/212-44044) zu benachrichtigen. Die zuständige Stelle des Magistrats wurde über die vorliegenden Lärmbeschwerden informiert. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Beleuchtung des Spielplatzes schafft aus Sicht des Magistrats keine Abhilfe. Der Magistrat bedauert, dass es hier in der Vergangenheit zu Lärmbelästigungen gekommen ist und hofft, dass durch die Benachrichtigung der Polizei bzw. des Sicherheitstelefons sich die Situation in der Zukunft verbessert. Anlage 1 (ca. 145 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 858
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung AnglermüllST08.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1785 Betreff: Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung Anglermüll Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 192
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekottütenspender und Abfallbehälter für die KaltmühleST08.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1786 Betreff: Hundekottütenspender und Abfallbehälter für die Kaltmühle Der Anregung wird entsprochen. Mangels Flächen kann nur ein Spender an vorhandene Pfosten angebracht werden. Der Magistrat bittet um Nennung der Patin/des Paten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2105
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem UrselbachST08.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1787 Betreff: Informationen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Urselbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwohner und Anwohnerinnen!ST08.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1788 Betreff: Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwohner und Anwohnerinnen! Vorläufige Stellungnahme: Zu A. 1.: Der Rückbau des derzeitigen "Gleisbettes" auf der Schloßstraße kann nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Neubau der Gleisanlagen erfolgen. Für die geplante Umgestaltung der Schloßstraße mit einer neuen Gleislage und der derzeit vorgesehenen gemeinsamen Führung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und der Straßenbahn auf einem straßenbündigen Bahnkörper ist zudem ein Planfeststellungverfahren erforderlich. Eine bauliche Realisierung der Neugestaltung des Straßenraums bereits in 2022 ist somit nicht möglich. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass nach aktuellem Stand die Radschnellverbindung (RSV) "FRM 5 Vordertaunus-Frankfurt" über die Schloßstraße verlaufen wird (siehe auch Anregung des Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung, OA 132/2022). Inwiefern eine Vorab-Befestigung des Gleisbettes den Planungen der RSV widerspricht - beziehungsweise entsprechende bauliche Maßnahmen im Zuge der Umsetzung der RSV Bestand haben könnten -, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Zu A. 2.: Siehe A. 1. Zu B. 1. a): Die Piktogramme wurden bereits Ende des Jahres 2021 aufgebracht. Zu B. 1. b): Die Maßnahme wurde im Jahr 2021 umgesetzt. Zu B. 1. c): Geschwindigkeitskontrollen im Tempo 30-Bereich der Schloßstraße werden bereits durchgeführt. Standorte für stationäre Geschwindigkeitskontrollanlangen werden in Abstimmung mit der Landespolizei und der Unfallkommission (UKO) festgelegt und dienen in erster Linie dazu, einen Unfallschwerpunkt zu beseitigen. Dafür orientiert sich die Arbeitsgruppe an objektivierbaren Parametern, wie sie zum Beispiel die Unfallzahlen der Polizei darstellen. Da in der Schloßstraße keine Unfallauffälligkeit vorliegt, ist die Einrichtung einer solchen Anlage dort nicht vorgesehen und auch nicht zielführend. Stationäre Anlagen haben nur in einem vergleichsweise kurzen Bereich Einfluss auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelungen wie zum Beispiel zur Sicherung von Kreuzungsbereichen. Die Geschwindigkeitsverstöße in der Schloßstraße sind jedoch in einem größeren Streckenabschnitt zu verzeichnen. Zu B. 2. a): Die beschriebenen Maßnahmen sind bereits angeordnet und bisher größtenteils umgesetzt. Mit dem Abschluss der Arbeiten wird im Sommer gerechnet. Zu B. 2. b): Eine Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen konnte aus Kapazitätsgründen noch nicht erfolgen. Zu C. 1.: Der Ausschluss des ruhenden Verkehrs allein schafft kein durchgängiges Radverkehrsangebot. Hierzu bedarf es zudem baulicher Maßnahmen, wie den Rückbau von Gehwegnasen und dem Versatz von Signalmasten. Daher ist eine provisorische Umsetzung auch auszuschließen. Zu C. 2.: Diese Prüfung konnte aufgrund laufender Projekte noch nicht erfolgen. Zu C. 3.: Wir verweisen auf C. 1. Zu C. 4.: Zum jetzigen Zeitpunkt kann hierzu keine verbindliche Aussage getroffen werden. Zu C. 5.: Zum jetzigen Zeitpunkt kann hierzu keine verbindliche Aussage getroffen werden. Zu C. 6.: Wir verweisen auf C. 1. Zu C. 7.: Eine zeitnahe "Info-Aktion" wird erst für sinnvoll erachtet, wenn eine eindeutige Vorstellung hinsichtlich des weiteren Vorgehens besteht. Zeitnah steht dies nicht zur Aussicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 812
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/RhönstraßeOFOB 406.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 222/4 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße noch klarer markiert werden kann, zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern oder "Zickzacklinien" als Markierung auf der Straße. Begründung: Obwohl in dem genannten Bereich das Gehwegparken durch Poller verhindert werden soll, parken immer wieder Autos vor den Pollern zum Großteil auf der Straße (siehe zum Beispiel unten stehendes Bild). Eventuell könnte eine ganz klare Beschilderung und Markierung die Situation noch mal deutlich machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2591 2022 Die Vorlage OF 222/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/HabsburgeralleeOFOB 406.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 224/4 Betreff: Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, auf dem Röderbergweg an der Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee im Sperrbereich vor der Ampel Fahrradbügel anzubringen, um das Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: In dem genannten Bereich parken immer mal wieder Autos, was sich mit Fahrradbügeln verhindern ließe. Auch für den Kiosk und die Pizzeria an der Ecke gegenüber wären diese Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2593 2022 Die Vorlage OF 224/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen dFfm (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung ZooOFOB 406.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 226/4 Betreff: Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo Der Magistrat wird gebeten, die Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo freizuhalten indem in dem dort markierten Parkstreifen der Bereich direkt am Zebrastreifen nicht mehr für das Parken freigegeben wird. Begründung: In diesem Bereich können Autos auf der rechten Seite des Zebrastreifens bis direkt an ebenjenen heran parken. Aus dieser Richtung kommt zwar nicht direkt der Verkehr, aber bei großen Autos und entsprechend wenig Abstand ist auch der Blick auf die andere Straßenseite in den relevanten Gegenverkehr mindestens sehr erschwert, gerade für Kinder und Jugendliche (siehe auch Bild), was auf diesem Schulweg besonders relevant ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2595 2022 Die Vorlage OF 226/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unhaltbare Zustände auf ABG-BaustelleA05.08.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 05.08.2022, A 134 Betreff: Unhaltbare Zustände auf ABG-Baustelle Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.10.2022 Die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG Holding modernisiert in seiner Liegenschaft Atzelbergstraße 62 in Seckbach die zentrale Beheizung, die Küchen und Bäder im laufenden Mietbetrieb. Die aktuellen Zustände in dem Mietshochhaus sind untragbar. Während die Mieter*innen die Wohn- und Schlafzimmer weiter bewohnen, werden jeweils das Bad und die Küche kernsaniert, also vollständig herausgebrochen und neu gebaut. Offen verlaufender Baustrom, Fliesensägen im Wohnungsflur, Baulärm, Staub und die Vielzahl wechselnder Bautrupps machen eine Bewohnung eigentlich unmöglich. Ersatzwohnungen werden jedoch nicht angeboten. Lediglich eine Mietminderung, die allerdings von Mieter*in zu Mieter*in zu variieren scheint. Frankfurter Tageszeitungen haben über die Einschränkungen für die Mieter*innen und deren Unmut berichtet. Den Mieter*innen stehen in der Bauzeit eine provisorisch eingerichtete Küchenzeile, Dusche und Toilette in einem zuvor als Abstellkammer genutzten Raum auf dem Gang des jeweiligen Stockwerks zur Verfügung. Die hygienischen Zustände dieser Alles-in-einem-Provisorien sind höchst beklagenswert und den Mieter*innen nicht dauerhaft zuzumuten. Ihnen wurde eine Bauzeit von ein bis zwei Monaten versprochen. In der ersten Phase des Projekts auf der rechten Hausseite dauern die Sanierungsarbeiten bis dato schon den dritten Monat an. Es folgen dann noch der Mittelteil und die linke Haushälfte. Die Zustände werden sich also in absehbarer Zeit nicht bessern. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie bewertet der Magistrat die in Frage stehenden Zustände auf der ABG-Baustelle in der Atzelbergstraße 62? 2. Was unternimmt der Magistrat, um die Situation der betroffenen Mieter*innen schnell zu verbessern? 3. Nach Bekunden der ABG ist die Liegenschaft in der Atzelbergstraße 62 die letzte in der Siedlung, die in einer groß angelegten Umstellung über die vergangen 10 Jahre saniert wurde. Wurde in den anderen Mietshäusern genauso verfahren? 4. Wer ist bei der ABG für solche groß angelegten Sanierungsvorhaben zuständig, wer bei der Stadtverwaltung und wodurch rechtfertigen diese ihre Vorgehensweise? 5. Der DMB-Mieterschutzverein erkennt in dem Vorgehen der ABG eine Praxis, die man sonst nur von Vermietern kenne, die ihre Häuser entmieten wollen. Wie verhindert der Magistrat, dass die ABG während groß angelegter Sanierungen auch zukünftig derart mieter*innenfeindlich agiert? 6. Warum wurden das örtliche Quartiersmanagement und der zuständige Ortsbeirat nicht in den Umstellungsprozess eingebunden? 7. Warum werden den Mieter*innen für die Bauzeit von der ABG keine Ersatz-wohnungen angeboten? 8. In welcher Höhe werden während der Bauzeit Mietminderungen der Kaltmiete gewährt? 9. Werden dabei alle Mieter*innen gleichbehandelt? 10. Warum verzichtet die ABG während der Bauzeit nicht bei allen Mieter*innen auf die gesamte Kaltmiete? 11. Für welchen genauen Zeitraum werden den Mieter*innen Mietminderungen der Kaltmiete gewährt? 12. Warum werden Mietminderungen nicht für die gesamte Dauer der Sanierungsarbeiten gewährt, sondern nur für die Zeit während Bad und Küche in der eigenen Wohnung nicht genutzt werden können, schließlich bestehen auch dann noch erhebliche Beschränkungen des Mietverhältnisses? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 139 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 134 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 134 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 134 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 134 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2610, 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 06.12.2022 § 3213, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 § 3741, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4410, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 92-40
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - EU-Beihilfen für „grüne“ Fernwärme sichernNR05.08.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2022, NR 459 Betreff: EU-Beihilfen für "grüne" Fernwärme sichern Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 29.12.2022 und 12.05.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt sicher, dass die Mainova aus den jüngst genehmigten EU-Beihilfen zur Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen direkte Zuschüsse erschließt für: 1. eine Machbarkeitsstudie zur Umstellung des Heizkraftwerk West und des angeschlossenen Fernwärmeverbundnetzes auf erneuerbare Energiequellen und Abwärme. 2. den Bau neuer Kraftwerke für die Wärmeerzeugung durch Solarenergie. 3. die Modernisierung der bestehenden Fernwärmeleitungsnetze, um diese mit Abwärme und erneuerbaren Energien betreiben zu können. 4. den Bau neuer mit Abwärme oder erneuerbaren Energien betriebener Fernwärmesysteme. Begründung: Die EU-Kommission erlaubt seinen Mitgliedsstaaten in den nächsten 6 Jahren Beihilfen von knapp 3 Milliarden Euro zu vergeben, um Fernwärme aus erneuerbaren Energien zu fördern. Für Betreiber von Fernwärmesystemen wie die Mainova soll der Anreiz geschaffen werden, in der Fernwärmeproduktion erneuerbare Energien zu nutzen. Über direkte Zuschüsse können so Machbarkeitsstudien, der Bau neuer Kraftwerke für die Wärmeerzeugung durch Solarenergie oder die Modernisierung sowie den Neubau von Fernwärmesystemen gefördert werden. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind grüne Fernwärmenetze vor allem in Städten und dicht besiedelten Gegenden die beste Lösung, um von Öl- und Gasheizungen wegzukommen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu mindern. Gerade auf Frankfurt trifft dies besonders zu. Im Heizkraftwerk West wurde bis vor Kurzem Steinkohle aus Russland und umstrittenen Förderregionen in Kolumbien verbrannt. Bis wahrscheinlich Ende 2026 wird dies nun mit Kohle aus Südafrika und Indonesien fortgeführt. Auch hier sind die Förderbedingungen in den Abbauregionen unklar. Ab 2026 soll dann eine gerade im Bau befindliche zusätzliche Gasturbine für eine Umstellung der Fernwärme von Kohle auf den etwas weniger klimaschädlichen Energieträger Gas sorgen. Diese Gasturbine wird zu einem hohen Anteil auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Woher der Wasserstoff allerdings kommen soll und ob dieser dann auch "grün" sein wird, ist noch völlig unklar. Die Mainova macht das von der Marktverfügbarkeit von Wasserstoff abhängig. Das ist auch kein Wunder, denn Frankfurt hat bislang so gut wie keine eigenen erneuerbaren Energien erschlossen. Das lokale Potenzial aus Solar-, Wind- und Wasserkraft, Biogas, Geothermie als auch Abwärme der verschiedenen Abwärmequellen wie Rechenzentren oder der Kanalisation bleibt weiterhin ungenutzt. Dabei hat die Bundesregierung mit dem Osterpaket eine Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien festgeschrieben, die durch eine Neufassung des Hessischen Energiegesetzes auch in Hessen Gültigkeit erlangen. Künftig gilt eine Photovoltaikpflicht auf landeseigenen Gebäuden und Stellplätzen. Es müssen zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie an Land, sowie ein Prozent für Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden, auch in Frankfurt. Zudem soll für Kommunen ab 20.000 Einwohner*innen eine kommunale Wärmeplanung verpflichtend werden. Kommunen müssen dann ganzheitliche Konzepte zur Wärmeffizienz und -versorgung erstellen. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie und die Neuausrichtung des Fernwärme-Verbundnetzes auf Abwärme und erneuerbare Energien könnte der Schlüssel zur Wärmewende in Frankfurt sein. Die Stadt Frankfurt muss sicherstellen, dass diese Chance ergriffen wird. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 388 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 459 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Worte "Abwärme oder" in Ziffer 4.) 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 459 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei Ziffer 4. die Worte "mit Abwärme oder" gestrichen werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) Volt (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 459 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 459 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2270, 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 04.10.2022 § 2919, 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 14.02.2023 § 3528, 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 04.07.2023 Aktenzeichen: 91-50
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fließender Verkehr auf der Hanauer Landstraße Fahrradwege freimachen und keine parkende Autotransporter mehrOFOB 1105.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2022, OF 301/11 Betreff: Fließender Verkehr auf der Hanauer Landstraße Fahrradwege freimachen und keine parkende Autotransporter mehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Verkehr auf der Hanauer Landstraße im Bereich östlich des Ratswegkreisels nicht behindert wird. Verhindert wird, dass besonders Autotransporter und LKW auf den Fahrradwegen, auf den Fahrbahnen oder sogar halbseitig parkend beide Spuren blockieren können. Am Ratswegkreisel keine Menschen zwischen den fahrenden Fahrzeugen umherlaufen und professionell betteln. Begründung: Der Verkehrsfluss auf der Hanauer Landstraße wird regelmäßig durch einzelne unterschiedliche Einzelereignisse gestört. Diese führen zu kilometerlangen Stauereignissen und die eigentliche hohe Leistungsfähigkeit der Hanauer Landstraße wird reduziert auf die Effizienz einer "Dorfdurchfahrt". Ordnungswidrigkeiten werden kaum geahndet. Die Haupt-Stauverursacher sind dabei die Autohäuser, für deren Betriebsgenehmigung Voraussetzung ist, dass eine Fläche für Autotransporter zum Be- und Entladen vorzuhalten ist, so die Wirtschaftsförderung Frankfurt. Es ist für Autotransporter viel bequemer auf der Fahrbahn abzuladen und die Fahrzeuge von dort aufs Gelände zu fahren. Diese Ladeprozesse dauern in der Regel eine Stunde. Dieses Verfahren ist gefährlich, weil die Transporter meist vollflächig auf den Rad- und Gehwegen stehen oder die halben Fahrstreifen blockieren. Dies kommt einer Vollsperrung der einen Fahrbahn gleich. Auch beschädigen diese schweren Fahrzeuge mit ihrem Gewicht von über 2,8 Tonnen die Geh- und Radwege nachhaltig. Der Zustand der Radwege verschlechtert sich. Die Gefahr von Unfällen erhöht sich. Weibliche und männliche Personen, mit Krücken, mit Kindern, offensichtlich verletzt, betteln regelmäßig zwischen den Fahrzeugen am Ratswegkreisel und sorgen im fahrenden und stehenden Verkehr für sehr gefährliche Verkehrssituationen. Um dieser Situation im Frankfurter Osten "Herr" zu werden, ist es unausweichlich, dass regelmäßig Kontrollen stattfinden. Auch wenn der Frankfurter Osten vom Ordnungsamt "zu weit weg" ist, um dort mal Fahrzeuge hinzusenden, die Verkehrskonzentration in der Stadtmitte höher sei als im Osten und deswegen dort die Kräfte gebündelt werden müssen, ist es wichtig auch im Ortsbezirk 11 regelmäßig tätig zu werden. Die völlig unnötig vernichtete Zeit der Bürger in völlig unnötigen Staus, sollte ausreichen um dieses Problem anzugehen. Die Zerstörung der Radwege und die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer in dem Bereich sollten nachhaltig beseitigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 219 2022 Die Vorlage OF 301/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Punkt "Am Ratswegkreisel keine Menschen zwischen den fahrenden Fahrzeugen umherlaufen und professionell betteln." sowie in der Begründung der Satz "Weibliche und männliche Personen, mit Krücken, mit Kinder, offensichtlich verletzt, betteln regelmäßig zwischen den Fahrzeugen am Ratswegkreisel und sorgen im fahrenden und stehenden Verkehr für sehr gefährliche Verkehrssituationen." gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterführung fahrradtauglich umgestalten Hanauer Landstraße/Ernst-Heinkel-StraßeOFOB 1105.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2022, OF 330/11 Betreff: Unterführung fahrradtauglich umgestalten Hanauer Landstraße/Ernst-Heinkel-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ein und Ausfahrten der Unterführung Hanauer Landstraße/Ernst-Heinkel Straße sind so umzugestalten, dass Fahrradfahrer diese befahren können. Besondere Beachtung soll auf der Schnellradverbindung auf der Südseite liegen, damit durch den fahrradtauglichen Tunnel die zweimalige Ampelphase für Radfahrer und die Wartezeiten für PKW verhindert werden können. Begründung: Es wird nach Norden an der Hanauer Landstraße genau dort eine Unterführung entstehen, die für noch mehr Fahrradverkehr an der Kreuzung dort führen wird. Es sich handelt sich hier zusätzlich um eine bestehende Radschnellwegeverbindung. Die Unterführung Ernst-Heinkel-Straße/Hugo-Junkers-Straße liegt brach und könnte eigentlich für die Nutzung von Fahrradfahrern sehr komfortabel sein. Der Unterführung fehlt die nötige Akzeptanz, weil die Wege durch die Rampen sehr lang sind und für Fahrradfahrer immer Absteigen müssen und die langen Wege zu Fuß diese Unterführung sehr unattraktiv machen. Es wird kein kompletter Umbau verlangt. Jeweils einen Fahrstreifen für Radfahrer in die Richtungen: Hanauer Landstraße , stadtauswärts, Auf-und Abwärts. Das hätte zur Folge, dass Radfahrer Richtung Maintal nicht an 2 Ampeln stehen müssen, Autofahrer können länger flüssiger fahren. Einfahrt von der Hanauer Landstraße in Richtung stadtauswärts und Auf-und Abwärts in Richtung Ernst-Heinkel-Straße. Diese Idee stammt von Fahrrad-Guerrilla-Gruppen aus dem Stadtteil, die mit ein paar Sack Zement selber dies schon übernehmen wollten. Copyright: GoogleMaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 257 2022 Die Vorlage OF 330/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz PlatenstraßeOFOB 904.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2022, OF 324/9 Betreff: Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz Platenstraße Der Magistrat wird gebeten: Im Rahmen der Neuanlage des Spielparks an der Platenstraße die Grünflächen möglichst naturnah, klimaresilient und artenschutzgerecht zu gestalten. Dies könnte beispielsweise durch hochwachsende Gras- und Wiesenflächen, durch Nistmöglichkeiten für Vögel und Insekten oder durch die Anlage eines "Lernortes" für Nachhaltigkeit, z.B. in Form einer kleinen Streuobstwiese geschehen. Begründung: Nachhaltigkeit ist eines der großen Themen unserer Zeit. Bereits Kinder können spielerisch viel über Nachhaltigkeit lernen, wenn ihnen in ihrem Alltag (z.B. in ihrer Spielumgebung) Anregungen dazu gegeben werden. Darüber hinaus müssen gerade Orte, wo sich Kinder aufhalten, in besonderem Maße klimaresilient gemacht werden, damit Kinder sich dort geschützt aufhalten können und diese auch bei Hitze- und Trockenheit nutzbar sind. Hier können Bäume und eine vielfältige Vegetation einen wichtigen Beitrag leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 324/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2718 2022 Die Vorlage OF 324/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Rahmen" die Worte "der bestehenden Planungen" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaresilienz der Grünflächen im Ortsbezirk 9 verbessernOFOB 904.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2022, OF 327/9 Betreff: Klimaresilienz der Grünflächen im Ortsbezirk 9 verbessern Der diesjährige Sommer hat mit Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius und einer langanhaltenden Trockenheit die Pflanzen- und Tierwelt an ihre Grenzen gebracht. Auch in unseren Stadtteilen konnten wir beobachten, wie Grünflächen austrocknen und Bäume aufgrund des Wassermangels bereits im Sommer Blätter verloren oder sich einfärbten. Es ist absehbar, dass Hitze, Trockenheit und andere Wetterextreme in Zukunft zunehmen werden. Um die Grünflächen in unserem Ortsbezirk in Zukunft widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu machen, bitten wir den Magistrat, Grünflächen zu identifizieren, wo Maßnahmen, die die Klimaresilienz erhöhen, ergriffen werden können, beispielsweise Grasflächen hochwachsen oder sogenannte zweischärige Wiesen angelegt werden können, die ebenfalls höher stehen als abgemähte Rasenflächen. Dies würde die Widerstandsfähigkeit gegen Austrocknung erhöhen und auch Tieren und Insekten einen Rückzugsort bei Hitze und Trockenheit bietet. Wo dies möglich ist, sollen entsprechende Maßnahmen suksessive umgesetzt werden. Begründung: Kurz abgemähte Grünflächen sind besonders anfällig für Hitze- und Trockenschäden. Steht die Vegetation etwas höher, kann nicht nur mehr Wasser gehalten werden, sondern es wird auch der Boden darunter gegen Austrocknung und Verdichtung geschützt. Das ist ein wirksamer Beitrag, die Klimaresilienz unserer Grünflächen zu erhöhen. Da nicht alle Bereiche unserer Grünanlagen als Spiel- oder Liegeflächen genutzt werden, könnten hier Bereiche definiert werden, die im Sinne des Klimaschutzes mit einfachen Mitteln aufgewertet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 327/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2720 2022 Die Vorlage OF 327/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz PlatenstraßeOFOB 904.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2022, OF 328/9 Betreff: Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz Platenstraße Der Magistrat wird gebeten: Bei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen, Grünflächen und Spielplätzen im Ortsbezirk 9 nach Möglichkeit Regenwasserzisternen anzulegen. Diese sollen dann zur Bewässerung der Grünanlagen in der Umgebung genutzt werden. Begründung: Dieser Sommer hat einmal mehr gezeigt: Wasser ist ein wertvolles Gut. Regenwasser sollte deshalb aufgefangen werden und zur Bewässerung des Pflanzenbestands eingesetzt werden, um Trinkwasserressourcen zu schonen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 36 Die Vorlage OF 328/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2721 2022 Die Vorlage OF 328/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hygienebedingungen an Frankfurter SchulenA03.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.08.2022, A 135 Betreff: Hygienebedingungen an Frankfurter Schulen Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, was Eltern von Schulkindern auch vorher schon wussten: Die meisten Schultoiletten sind in einem schlechten Zustand und Waschmöglichkeiten gibt es für Kinder nur begrenzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Nach welchem Schlüssel wird die Anzahl der Waschmöglichkeiten und Toiletten in Schulen genau berechnet? Wie viele Schülerinnen und Schüler müssen sich im Schnitt eine Toilette oder ein Waschbecken teilen? 2. Kann dieser Schlüssel aktuell an allen Schulen (auch den Schulen, die derzeit ganz oder zum Teil in Containergebäude ausgelagert sind) erreicht werden? Wenn nicht, an wie vielen Schulen gibt es zu wenige Toiletten und Waschbecken? 3. Welche Möglichkeiten gibt es, diesen Schulen mehr Waschmöglichkeiten bereitzustellen, gerade im Hinblick auf wiederkehrende Corona-Wellen? 4. Wie sind die Erfahrungen mit Initiativen zur Verbesserung der Toilettensituation in Frankfurter Schulen (Neugestaltung, Aufsicht, erhöhte Reinigungsintervalle etc.)? Welche Maßnahmen sollen verstetigt werden? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 414 Versandpaket: 10.08.2022 Aktenzeichen: 40 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Etablierung Frankfurts für „Net Zero“ in der LuftfahrtNR03.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2022, NR 460 Betreff: Etablierung Frankfurts für "Net Zero" in der Luftfahrt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Frankfurt als maßgeblichen Treiber im globalen Dialog für "Net Zero" in der Luftfahrt zu etablieren, im ersten Schritt unter anderem durch die Einladung zum Austausch aller in Frankfurt angesiedelten Initiativen, Vereine, Startups, etc., die sich mit "Net Zero" in der Luftfahrt beschäftigen. Begründung: Alle Industrien haben sich bis zum Jahre 2050 zu "Net Zero" verpflichtet, also der Erreichung eines Zustands, in dem alle Treibhausgasemissionen aufgrund von Aktivitäten innerhalb der Wertschöpfungskette eines Unternehmens keine Netto-Auswirkungen auf das Klima haben. Für kaum eine Industrie ist dieses Ziel so schwer zu erreichen und eine so gewaltige und zwingende sowie zugleich höchst spannende Aufgabe wie für die Luftfahrt. Eine Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Wertschöpfungskette gemäß 1,5°C-Pfaden zu erreichen, ist grundsätzlich durch neue Antriebstechnologien möglich, die sich jedoch bis zum Jahre 2050 nicht flächendeckend durchgesetzt haben werden. Um die Klimaziele zu erreichen, verbleibt daher die weitere Möglichkeit, konventionelles Kerosin durch nicht-fossilen Treibstoff zu ersetzen. Dieser sogenannte "sustainable aviation fuel" (SAF) ist ein Treibstoff, der ohne CO2-Belastung der Umwelt hergestellt wird und aus Materialien besteht, in denen CO2 bereits gebunden ist. Frankfurt als Standort des größten deutschen und des siebtgrößten Flughafens weltweit zieht Initiativen, Vereine, Startups an, die sich diesen Forschungen widmen. Zum Beispiel ist eine der wenigen Firmen, die SAF nach dem Power-to-Liquid-Ansatz herstellt, das aus Karlsruhe stammende Startup "Interatec" mit einer Pilotanlage für synthetisches Kerosin hier in Frankfurt. Bisher werden erst homöopathische Dosen an SAF produziert und es müssen noch viele Verfahren entwickelt werden, um echtes und bezahlbares SAF in den notwendig großen Mengen herzustellen. Dabei gilt es insbesondere darauf zu achten, kein SAF aus Feedstock herzustellen, der aus der Nahrungskette stammt. Ein weiteres Beispiel für Frankfurt als Standort der Forschung für "Net Zero" in der Luftfahrt ist der gemeinnützige Verein IMPACT e.V., der sich der Entwicklung von Metriken, Messstandards und key performance indicators widmet, um mit deren Hilfe in voller Transparenz messen zu können, ob und wie erfolgreich die Umsetzung der Klimaziele in der Luftfahrt tatsächlich erfolgt und ob nicht primär green-washing oder reines Marketing passiert. Ziel ist es, fundierte und präzise Logiken zu entwickeln, die einen Marktstandard markieren, der von der Luftfahrtindustrie in ihrer Umwelt-Berichterstattung und der Finanzindustrie bei ihrer Vergabe von Kreditmitteln zugrunde gelegt wird. Es ist sinnvoll, alle in Frankfurt angesiedelten Initiativen, Vereine, Startups, die sich dem Ziel des "Net Zero" in der Luftfahrt verschrieben haben, zu gemeinsamen Treffen für den Austausch und für ein fruchtbares Zusammenwirken zwischen Forschung, Industrie und Politik einzuladen und im zweiten Schritt daraus sich ergebende, konkrete Unterstützungsmöglichkeiten von Seiten der Stadt umzusetzen. Ziel ist es, Frankfurt zu einem maßgeblichen Treiber in diesem globalen Dialog für "Net Zero" in der Luftfahrt zu etablieren. Hier muss der Magistrat die Initiative ergreifen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 460 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 460 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 460 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 460 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2388, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 79 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wegweiser-App für Menschen mit BehinderungNR03.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2022, NR 461 Betreff: Wegweiser-App für Menschen mit Behinderung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.12.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine bedienfreundliche barrierefreie App einzurichten, in der die für Menschen mit Behinderung notwendigen und wichtigen Informationen, um sich in Frankfurt problemlos zu bewegen und Angebote der Frankfurter städtischen Verwaltung wahrzunehmen, gebündelt verfügbar sind. Begründung: Es gibt unzählige Angebote für Menschen mit Behinderung. Diesen gelingt es aber oft nicht, aus dieser großen Auswahl das für sie passende zu finden. Durch eine digitale Anlaufstelle für Betroffene und Angehörigen kann die mühsame und zeitaufwendige Suche nach Unterstützung vereinfacht werden. Zurzeit müssen Menschen mit Behinderungen im Internet unterschiedlichen Seiten aufrufen, um für sie relevante Informationen zu bekommen. Dies betrifft zum Beispiel folgende Fragen: - Welches städtische Amt ist barrierefrei durch welchen Eingang zu erreichen? - Welche U- und S-Bahn-Stationen verfügen über funktionierende Aufzüge bzw. Rolltreppen? - Welche Spielplätze sind für behinderte Menschen geeignet? Eine barrierefreie Wegweiser-App für Menschen mit Behinderung mit aktuellen Informationen, die jederzeit erweitert werden können, böte eine große und sehr willkommene Hilfestellung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 84 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 461 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 461 wird mit der Maßgabe, dass die FBAG einzubeziehen ist, dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 461 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2271, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Auskunftsersuchen zum Artikel der Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 26.07.2022: „Hochhaus-Sanierung sorgt für Unmut: Kochen auf dem Flur, Toilette nebenan“OFOB 1103.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2022, OF 309/11 Betreff: Auskunftsersuchen zum Artikel der Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 26.07.2022: "Hochhaus-Sanierung sorgt für Unmut: Kochen auf dem Flur, Toilette nebenan" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat die, im Artikel der FNP vom 26.07.2022 geschilderten, Zustände im Zuge der laufenden Sanierung in der Atzelbergstraße 62 bekannt und wie bewertet er diese? 2. Was unternimmt die Stadt Frankfurt / Main, falls die geschilderten Zustände zutreffen, um in Zukunft sicherzustellen, dass die stadteigene ABG Sanierung so durchführt, dass die Mieterinnen und Mieter nicht über Gebühr belastet werden? Begründung: Sollten die, in dem betreffenden Presseartikel geschilderten Zustände der Wahrheit entsprechen, so entspricht dies nicht dem Verständnis des OBR 11, wie eine städtische Gesellschaft mit ihren Mietern/innen umgehen sollte. Referenz: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-sanierung-hochh aus-kochen-auf-dem-flur-toilette-nebenan-91687511.html Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 457 2022 Die Vorlage OF 309/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Discgolf-Parcours in den Sindlinger MainwiesenOFOB 603.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2022, OF 554/6 Betreff: Sindlingen: Discgolf-Parcours in den Sindlinger Mainwiesen Die Sindlinger Mainwiesen bieten sich als Standort für einen Discgolf- Parcours in Frankfurt an. Der nahe gelegene Sindlinger Sportverein verfügt über eine eigene, aktive und erfolg-reiche Discgolfabteilung und hat die Sindlinger Mainwiesen als sehr geeignetes, und zugleich kaum von der Öffentlichkeit genutztes Areal für einen solchen Parcours vorgeschlagen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Verein einen Orts-termin zu vereinbaren und, basierend auf den Erkenntnissen und konstruktiven Vorschlägen der Sportausübenden, ein praktikables Konzept für einen Discgolf-Parcours zu erarbeiten, welcher gleichzeitig die Lage der Sindlinger Mainwiesen im Landschaftsschutzgebiet Zone II berücksichtigt und dem Bundesnaturschutzgesetz Sorge trägt. Begründung: Die Auenlandschaft der Sindlinger Mainwiesen schafft ständig neue Lebensräume für Pioniere unter den Pflanzen und Tieren und bei immer häufiger auftretenden Extrem-wetterereignissen dient sie zudem als natürlicher Retentionsraum gegen Hochwasser für die Menschen in Sindlingen. Daraus ergibt sich die Verantwortung zunächst zu prüfen, welche Freizeitaktivitäten hier ermöglicht werden sollten. Bei Discgolf handelt es sich um eine Kombination aus Frisbee und Golf, wobei Frisbees in einen Korb geworfen werden. Die Anzahl der Körbe variiert je nach vorgesehenem Parcours zwischen 9 und 25. Die Sportart ist für die Ausübenden sehr kostengünstig, kann von Menschen jeder Alters- und Fitnesslevelerfahrung gespielt werden und findet im Einklang mit der Natur statt. Discgolf-Parcours passen sich sehr gut an die Landschaft an und es bedarf nur minimaler Eingriffe in den Boden, um die einzelnen Körbe im Boden zu befe-stigen. Die aufzustellenden Körbe sind robust und dennoch unauffällig und schränken so nicht den Naturgenuss der Erholungssuchende ein. Wartungskosten fallen so gut wie keine an, die Natur bleibt geschützt und Sportausübende müssen nicht in sensiblere Naturschutz-gebiete ausweichen. Sie fühlen sich der höchsten Regel des Discgolf Sports verantwortlich, Erholungssuchenden oder auch Passant*innen immer Vorrang einzuräumen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2576 2022 Die Vorlage OF 554/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reckstangen für den Spielplatz am GrethenwegOFOB 502.08.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2022, OF 509/5 Betreff: Reckstangen für den Spielplatz am Grethenweg Der Ortsbeirat 5 beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz am Grethenweg Turn- bzw. Reckstangen in unterschiedlichen Höhen zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Begründung: Der Magistrat hat auf dem Spielplatz am Grethenweg das Klettergerüst sowie das Sandspielwerk abgebaut, weil diese marode waren. Diese werden jetzt durch das Grünflächenamt ersetzt. Der Spielplatz am Grethenweg wird gut besucht, u.a. durch das benachbarte Kinderzentrum Grethenweg. Es wäre schön, wenn auch Spielgeräte für ältere Kindern auf dem Spielplatz vorhanden wären. Daher begrüßt der Ortsbeirat 5 den Vorschlag der zuständigen Kinderbeauftragten Reckstangen in unterschiedlichen Höhen zu installieren. Da das Grünflächenamt nicht über ausreichend Mittel zur Finanzierung verfügt, unterstützt der Ortsbeirat 5 die Installation von Reckstangen einmalig. Der Ortsbeirat 5 weist zugleich darauf hin, dass aus dem schmalen Budget des Ortsbeirates eine dauerhafte Ertüchtigung von Spielgeräten nicht geleistet werden kann. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 161 2022 Die Vorlage OF 509/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradschutzstreifen auf beiden Seiten der RheinlandstraßeOFOB 602.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2022, OF 549/6 Betreff: Fahrradschutzstreifen auf beiden Seiten der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, beide Seiten der Schwanheimer Rheinlandstraße, zwischen den Einmündungen des Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt Schwanheim, mit Fahrrad-Schutzstreifen zu versehen. Begründung: Die von vier Buslinien befahrene Grundnetzstraße kann dann ungehinderten Begegnungsverkehr erlauben, ohne den Radverkehr zu gefährden. Das Abstellen von LKW und Wohnwagen ist dadurch nicht mehr zulässig, wird dazu auch optisch erschwert und kann nun geahndet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2572 2022 Die Vorlage OF 549/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bericht zur Personalstrategie der Stadtverwaltung Frankfurt am MainB01.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 299 Betreff: Bericht zur Personalstrategie der Stadtverwaltung Frankfurt am Main Die Stadt Frankfurt am Main zählt mit ihren ca. 14.800 Mitarbeitenden zu den größten Arbeitgebern im Rhein-Main-Gebiet. Die Weiterentwicklung eines strategischen und systematischen Personalmanagements für die Stadtverwaltung ist wichtig, um langfristig eine zielgerichtete öffentliche Daseinsvor- und -fürsorge für die Bürger:innen zu erbringen. Zugleich ist es die Grundlage, um als diversitätssensible, attraktive und moderne Arbeitgeberin zu agieren. Das Personalmanagement der Stadt Frankfurt am Main gliedert sich in folgende acht Handlungsfelder, die zueinander in Wechselbeziehung stehen: - Gesundheitsmanagement - Organisation und Digitalisierung - Personalentwicklung - Rekrutierung und Personalbindung - Steuern - Führen - Chancengleichheit und Diversitätsmanagement - Kommunizieren. Für die acht Handlungsfelder wurden strategische Ziele festgesetzt (im Folgenden kursiv dargestellt). Zur Realisierung und Überwachung dieser Zielsetzungen wurden ebenfalls auf operativer Ebene Wirkungsziele formuliert, auf die im Bericht eingegangen wird, soweit sie Wirkung innerhalb der gesamten Stadtverwaltung entfalten werden. Mit der Umsetzung der Wirkungsziele wird ein Kulturwandel aktiv eingeleitet. 1) Gesundheitsmanagement Unsere Mitarbeitenden erhalten Aufgaben für Herz und Verstand sowie ein soziales und gesundes Arbeitsumfeld, um ihre Leistungsfähigkeit und -bereitschaft zu fördern. Im Fokus des Handlungsfeldes "Gesundheitsmanagement" steht der Rahmen für ein gesundes Umfeld für alle städtischen Mitarbeitenden einschließlich der Führungskräfte. Aufgrund der recht hohen Krankheitstage (Stand: 2021: durchschnittlich 27,9 Krankheitstage (= Kalendertage)) innerhalb der Stadtverwaltung werden die Gründe hierfür analysiert. Mit den Erkenntnissen werden gezielt Instrumente und Maßnahmen für die jeweiligen Einsatzgebiete entwickelt, um den Krankenstand abzusenken. Das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) stellt mit den Instrumenten Arbeits- und Gesundheitsschutz, Betriebliche Gesundheitsförderung, Betriebliches Eingliederungsmanagement und Inklusion eine gute Grundlage dar, um die psychische und physische Gesundheit der Mitarbeitenden zu stärken. Auf Basis der Rahmen-Dienstvereinbarung BGM wird ein nachhaltiges Steuerungssystem aufgebaut. Insbesondere zur Gesunderhaltung der psychischen Gesundheit unterstützt zusätzlich die Personalberatungsstelle. Zudem ist geplant, ein Konflikt-Management-System - speziell ausgerichtet an den Bedürfnissen der Frankfurter Stadtverwaltung - zu implementieren. 2) Organisation und Digitalisierung Wir haben eine effektive und effiziente Organisation und treiben die digitale Transformation ganzheitlich voran, um zukunftsfähig zu sein und eine attraktive Arbeitgeberin zu bleiben. Die Stadt Frankfurt am Main muss, um für die kommenden Jahre modern und zukunftsfähig zu bleiben, die digitale Transformation ganzheitlich angehen und umsetzen. Hierzu ist - im Bereich des Personalmanagements - die stadtweite Einführung einer elektronischen Personalakte sowie die weitgehende Digitalisierung von Personalverwaltungsabläufen erforderlich. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, auf Daten und Serviceleistungen auch außerhalb von Büros zugreifen zu können. Zudem wird der Wunsch der Mitarbeitenden immer stärker, örtlich und zeitlich flexibel zu arbeiten, wenn es die Aufgabenstellung erlaubt. Neben den technischen Ansätzen ist der Fokus auf den Kulturwandel durch die digitale Transformation gerichtet. Dieser Kulturwandel, der viele Bereiche des Personalmanagements betrifft, wird durch das Personal- und Organisationsamt begleitet und unterstützt. Das Interesse bei den Mitarbeitenden soll geweckt werden, neue digitale Fähigkeiten zu erlangen und zu erweitern. Die Mitarbeitenden werden in die Transformation einbezogen. Zudem werden die städtischen Ämter und Betriebe unterstützt, die Prozesse und Organisation effizienter zu gestalten und zu digitalisieren. Nur so kann die digitale Transformation gelingen. 3) Personalentwicklung Unsere Mitarbeitenden erhalten auf Basis eines strategischen Rahmens eine individuelle Personalentwicklung. Die Aufgaben für Herz und Verstand sowie das soziale und gesunde Arbeitsumfeld führen zur Zufriedenheit und motivieren dazu, produktiver zu sein und qualitativ besser zu arbeiten. Die Themenbereiche in der Personalentwicklung sind zahlreich und werden in Frankfurt seit vielen Jahren sowohl zentral durch das Personal- und Organisationsamt als auch dezentral in den Ämtern und Betrieben in unterschiedlichsten Bereichen intensiv umgesetzt. So umfasst z. B. das städtische Fortbildungsprogramm ca. 250 Fortbildungen. Eine aktive Personalentwicklung ist ein fortlaufender Prozess, mit dem die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Mitarbeitenden während der gesamten Dauer der Beschäftigung unterstützt und gefördert wird. Anstehende Veränderungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung, wie die digitale Transformation, werden durch die zentrale Personalentwicklung und die Organisationsentwicklung des Personal- und Organisationsamtes unterstützt. Eine Kulturänderung ist angestoßen, die den Weg in die Digitalisierung erleichtert. Die Kulturänderung umfasst das eigenverantwortliche und lebenslange Lernen, nicht nur in fachlicher Hinsicht. Dies ist erforderlich, um die Leistungen der Stadt Frankfurt am Main den gesellschaftlichen Erwartungen stetig anzupassen. Weiterhin werden die Führungskompetenzen verbessert. Das stadtweite Führungsverständnis ist verbindlich implementiert und wird weiterentwickelt. Die Führungskräfte haben die Potenziale ihrer Mitarbeitenden im Blick. 4) Rekrutierung und Personalbindung Wir rekrutieren neue Mitarbeitende und Nachwuchskräfte, die zu uns passen und uns nachhaltig und langfristig unterstützen. Wir suchen leistungsfähige, flexible, zuverlässige und verantwortungsbewusste Personen, die Teil unseres Teams werden wollen. Daneben binden wir unsere Mitarbeitenden nachhaltig an uns. Wie kann die Stadt Frankfurt am Main dem demografischen Wandel und den Rekrutierungsschwierigkeiten begegnen? Bereits 2018 wurde unter der Beteiligung aller Ämter und Betriebe als auch der Mitarbeitenden eine Arbeitgebermarke in einem Prozess entwickelt und 2020 ausgerollt. Mit "Stadt-Up" wurde aus Frankfurt das erste "Stadt-Up" Deutschlands, die Entwicklung eines übergreifenden Konzepts als Dach, unter dem sich alle städtischen Ämter und Betriebe wiederfinden und mit der sich die Stadt als eine Arbeitgeberin präsentiert. Auf der Karrierewebseite und dem städtischen Jobportal für alle Ziel- und Berufsgruppen sowie in den sozialen Medien wird mit "Stadt-Up" geworben. Eine weitere Säule der Rekrutierung von Personal ist die städtische Ausbildung. Derzeit bildet die Stadtverwaltung in 28 unterschiedliche Berufsbildern in unterschiedlichen Ausbildungsgängen 908 Nachwuchskräfte aus. Diese Nachwuchskräfte bleiben in der Regel zu 87,6 % (Ausbildungsbericht: Einstellung 2018) nach der Ausbildung der Stadtverwaltung "erhalten" und entwickeln die Stadtverwaltung weiter. Zukünftig wird angestrebt, in den zentral durch das Personal- und Organisationsamt ausgebildeten Berufsbildern die jährlich gemeldeten, qualitativen sowie quantitativen Bedarfe in den Ämtern und Betrieben ab dem Einstellungsjahr 2024 bis zu einer Größenordnung von maximal 250 Nachwuchskräften zu decken. Ein weiteres Ziel ist es, dem Fachkräftemangel in den MINT-Berufen zu begegnen, Fachkräfte zu gewinnen und an die Stadtverwaltung zu binden. Hierzu soll auch die Ausweitung von finanziellen Maßnahmen (u. a. Fachkräftezulagen) geprüft werden. 2021 wurde bereits der Studiengang "Bachelor of Art Digitale Verwaltung" eingeführt, um hierüber eigene Fachkräfte im IT-Bereich auszubilden und so unabhängiger vom externen Arbeitsmarkt zu werden. Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung Frankfurt ist das Personal in der richtigen Anzahl, mit der richtigen Befähigung und Eignung von entscheidender Bedeutung. Die Ämter und Betriebe werden zukünftig auch im Rahmen eines noch zu entwickelnden Gesamtkonzepts bei der mittel- und langfristigen strategischen Personalplanung unterstützt. Hintergrundinformation zum Besetzungsgrad: In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der im Rahmen von Stellenbesetzungen oft zitierte Besetzungsgrad hier nur bedingt aussagefähig ist. Über den Besetzungsgrad der im Stellenplan der Gemeindeverwaltung ausgewiesenen Planstellen wird in einem viermonatigen Zyklus jeweils mit Stand zum 30. April, 31. August und 31. Dezember im Rahmen einer Berichtspflicht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) berichtet. Zum 31.12.2021 betrug er 87 %. Seit dem Jahr 2000 wird der Stellenplan dezimal ausgewiesen. Dies hat zur Folge, dass als "unbesetzt" dargestellte Planstellen eine rein rechnerische Größe verkörpern. Hier fließen auch kleine und kleinste Stellenanteile bis zu wenigen Minuten ein, die - für sich betrachtet - häufig nicht sinnvoll zu bewirtschaften sind. Die Erhebungen erfolgen zudem stichtagsbezogen. Das heißt, dass bereits eine Erhebung am Folgetag zu anderen Ergebnissen führt und die dargestellte Summe sich stets aus anderen Stellen und Stellenanteilen zusammensetzt. Ein Rückschluss darauf, in welchen Bereichen der Gemeindeverwaltung tatsächlich besetzbare Stellen zur Verfügung stehen, die z. B. im Rahmen veränderter Prioritätensetzungen an anderer Stelle Verwendung finden können, ist daher ohne Weiteres nicht möglich. Generell ist der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig, wie z. B. der Zahl der Mitarbeitenden ohne Bezüge auf Planstellen (Gründe hierfür: u. a. Beurlaubungen, Elternzeit, Beschäftigungsverbot nach Mutterschaftsgesetz), der Zahl der Mitarbeitenden in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und der Zeitpunkt von Stellenfreigaben, der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbaren Stellen. Mitunter ist eine unbesetzte Stelle auch das Ergebnis einer in dezentraler Verantwortung bewusst getroffenen Entscheidung, die Stelle aus Anlass organisatorischer Veränderungen zunächst nicht zu besetzten, um sie dann einer anderen Verwendung zuzuführen. 5) Steuern Unsere Ziele werden bei der Konzipierung und Überarbeitung aller Instrumente und Maßnahmen berücksichtigt. Unsere Handlungsfelder sind vernetzt und ergänzen sich. Unsere Aktivitäten werden in den Ämtern und Betrieben wirksam. Eine effektive Steuerung benötigt ein wirksames Controlling. Ein Controlling misst die aktuelle "Verfassung" der kommunalen Verwaltung, deckt Fehlentwicklungen auf und gibt eindeutige Impulse für Kurskorrekturen (Quelle: Böhle/Personal- und Organisationsmanagement; § 2, R.n.11). Für die im Rahmen der strategischen Ziele festgelegten Instrumente und Maßnahmen werden Kennzahlen bzw. Indikatoren hinterlegt. Mit der Weiterentwicklung des strategischen Personalmanagements ist der Aufbau eines Monitorings mit Unterstützung der städtischen Ämter und Betriebe erforderlich. Eine regelhafte Befragung der Mitarbeitenden wird implementiert. Das Personal-und Organisationsamt übernimmt dabei die zentrale Steuerungsfunktion. Um die Einheitlichkeit des städtischen Handelns und die strategische Ausrichtung in den Ämtern und Betrieben sicher zu stellen, werden stadtweite Konferenzen auf Amts-, Betriebs- sowie Verwaltungsleitungs-Ebene durchgeführt. 6) Führen Unsere Führungskräfte üben ihre Führungsaufgabe und fachliche Aufgabe gerne aus und nehmen Verantwortung an. Sie begleiten und unterstützen unsere Mitarbeitenden und steuern dadurch die Arbeitsprozesse. Sie setzen das Führungsverständnis der Stadt Frankfurt am Main um. Führungskräfte der Stadtverwaltung Frankfurt am Main setzen die politischen Ausrichtungen und Ziele des Magistrats in Verwaltungshandeln um. Sie sind die Multiplikatoren, die Themen wie Vielfalt, Diversitätsmanagement, Kommunikation und interkulturelle Öffnung in die einzelnen Bereiche bringen, die Personalentwicklung fördern und die Mitarbeitenden beim effizienten Arbeiten unterstützen. Der Anteil an Führungsarbeit an den Aufgabenbei einer Führungskraft ist hierbei stärker zu berücksichtigen. Konkret erhalten die städtischen Führungskräfte Orientierung in Bezug auf die von ihnen auszuübenden Aufgaben und kennen die damit einhergehende Kompetenzanforderung sowie die erwarteten Haltungen und Werte. Sie werden unterstützt, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen zielgerichtet weiterzuentwickeln. 7) Chancengleichheit und Diversitätsmanagement Chancengleichheit und Diversität werden in unseren Handlungen und in allen Prozessen berücksichtigt, um die Potenziale der Mitarbeitenden besser zu nutzen. In diesem Handlungsfeld werden Maßnahmen ergriffen, um Chancengleichheit und Diversität sichtbar zu machen. Ziel ist es, dass die städtischen Mitarbeitenden, insbesondere die Führungskräfte, Chancengleichheit und Diversitätsmanagement umsetzen. Zukünftig werden sie immer sicherer im Umgang mit Diversität. Sie reflektieren Unsicherheiten und Vorbehalte. In diesem Zusammenhang wird oft die Frage gestellt, wie "divers" die Stadtverwaltung ist, ob die interkulturelle Öffnung vorangetrieben wird. Der Magistrat hat mit dem 10-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen beschrieben, die darauf abzielen, Personen mit Migrationsgeschichte für eine Beschäftigung bzw. Ausbildung oder ein Studium bei der Stadtverwaltung zu gewinnen. Interkultureller Kompetenzen der Mitarbeitenden werden ausgebaut und diskriminierungsfreie Bewerbungsverfahren gehören zu den beschriebenen und gelebten Maßnahmen. Ziel ist es insbesondere, in der Öffentlichkeit als interkulturelle, attraktive und integrativ vorbildliche sowie familienfreundliche Arbeitgeberin wahrgenommen zu werden. Über die Karrierewebseite sowie das Jobportal spricht die Stadtverwaltung Migrant:innen explizit an. So enthält das Karriereportal der Stadt Frankfurt am Main für Fach- und Führungskräfte den Hinweis "In unserer Großstadtverwaltung Frankfurt am Main gehört der Umgang mit kultureller Vielfalt zum Alltag. Wir fördern als diskriminierungsfreie Arbeitgeberin die Gleichstellung aller Mitarbeiter:innen und begrüßen deshalb Bewerbungen von Frauen und Männern, unabhängig von deren ethnischer, kultureller oder sozialer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Identität." Dies ist nicht nur niedergeschrieben, sondern dieser Leitsatz wird gelebt. Seit Jahren gehören im Bereich der Nachwuchswerbung Veranstaltungen an und für Frankfurter Schulen zu den Rekrutierungsmaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main. Neben den Messen "Einstieg" und "ABI Zukunft" in Frankfurt am Main und der Messe "vocatium" in Offenbach gehört auch die "ausbildungsmesse-ffm.de" zu den regelmäßig besuchten Messen, um die Stadt als attraktive Arbeitgeberin zu präsentieren. Auch bei der Inklusionsveranstaltung "Personal.Fachkräfte.Diversität" wird für die Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadt Frankfurt am Main geworben. Seit 2018 werden regelmäß ig Ausbildungsbotschafter:rinnen aus einzelnen Berufsbildern der Ausbildungslehrgänge geschult, die anschließend die Mitarbeitenden der Personalwerbung auf Schulveranstaltungen und Ausbildungsmessen unterstützen. Der Einsatz der Ausbildungsbotschafter:innen ist hierbei ein Gewinn, da sie mit den Schüler:innen auf Augenhöhe kommunizieren und authentisch für eine Ausbildung bei der Stadt Frankfurt am Main werden. Die Ausbildungsbotschafter:innen sind vielfältig, daher werden alle Jugendlichen angesprochen. Als weitere Maßnahme des 10-Punkte-Plans wurde ein Imagefilm gedreht und auf der Arbeitgeberinseite der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht. Der Film stellt die Vorteile einer Ausbildung bei der Stadt Frankfurt am Main dar und bewirbt diese. Zur Beantwortung der Frage, wie divers die Stadtverwaltung ist, liegen leider aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen zur Erhebung keine belastbaren Zahlen vor. Für den städtischen Nachwuchsbereich der zentral ausgebildeten Berufsbilder liegen seit 2017 auf der Grundlage einer anonymen Abfrage Daten zu Nachwuchskräften mit Migrationsgeschichte vor. Hier kann die Stadtverwaltung ihre Diversität unterstreichen: Jahr Einstellungen zentral ausgebildete Ausbildungslehrgänge davon Personen mit Migrationsgeschichte prozentualer Anteil 2017 134 48 35,82 % 2018 181 53 29,28 % 2019 182 75 41,21 % 2020 194 77 39,69 % 2021 185 89 48,11 % 8) Kommunizieren Wir nutzen auf und zwischen allen Ebenen eine transparente, praxisorientierte und wertschätzende Kommunikation, um das strategische Personalmanagement wirksam werden zu lassen. Die Kommunikation in der Verwaltung ist klarer, transparenter und zeitnaher zu gestalten. Betrachtet wird die standardisierte Kommunikation der Arbeitgeberin zu den Mitarbeitenden, z. B. durch das Intranet, durch standardisieren Schriftverkehr aus den Personalverwaltungssystemen (u. a. Entgeltabrechnungen). Diese Kommunikation soll digitaler werden. Eine geeignete Sprache trägt zur Wertschätzung bei und ermöglicht die Teilhabe aller Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Weiteres Vorgehen In diesem Bericht wurden nur die primär zu ergreifenden Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern dargestellt. Die Maßnahmen werden laufend überprüft und angepasst werden. Der Bericht bildet somit den aktuellen Status des strategischen Personalmanagements ab. Der Magistrat wird über maßgebliche Entwicklungen zu gegebener Zeit erneut berichten. In die Weiterentwicklung des strategischen Personalmanagements sind Gleichberechtigungsbüro, Gesamtpersonalrat und Gesamtschwerbehindertenvertretung eingebunden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 299 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2127, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 11 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2022B01.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 300 Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) - B 7/22 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222/2013); wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützer:innenzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den fünfzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2022 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 1.963 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 1.494 Kommentare und 68.593 Unterstützungen abgegeben. 167 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1.758 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 38 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende 17 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: 1892 Vernünftige Maßnahmen gegen Corona im ÖPNV 1905 Kreisverkehr Heddernheimer Ldst, Kaltmühlstr, Titusstr 1937 Lolli-Tests / PCR-Pooltests in Kitas + Schulen 1943 Ruhezonen in Grünflächen 1944 Mehr Transparenz bei der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen. 1945 E-Scooter eindämmen 1977 Erstellung eines Gehwegs Erlenseer Str. 2033 Verkehrsführung auf dem Parkplatz vor dem Ostbahnhof ändern. 2041 Unterstützung der Soziale Tier-Not-Hilfe Frankfurt e.V. 2045 Zebrastreifen über die Rheinlandstraße in Höhe Völklinger Weg 2049 Beleuchtung des Skateparks unter der Friedensbrücke 2052 Skatepark/Pumptrack Europaviertel 2067 Jürgen-Grabowski-Straße oder -Platz 2069 Wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz 2071 Louis-Appia-Passage 2074 Umbenennung am Bornheimer Hang 2077 ein Pfad für Jenny Zu 156 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 7 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 283 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 88 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2319, 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.10.2022 Aktenzeichen: 13 01
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?B01.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 301 Betreff: Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 715 - NR 2032/05 SPD, NR 1894/10 FAG, A 536/04 SPD, l. B 284/21 - Die Fluglärmkommission Frankfurt begrüßt den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, welcher erstmals Ansätze zum Fluglärmschutz als zusätzliches Aufgabengebiet der Deutschen Flugsicherung enthält. Konkret heißt es: "Die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung wird um das Thema eines effektiven Lärmschutzes erweitert. Eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes werden wir auf Basis des Evaluierungsberichts der Bundesregierung betrachten. Wir werden uns auf EU-Ebene für die Umsetzung des "Single European Sky" und einen niedrigeren Schwefelgehalt von Kerosin einsetzen." Die Durchsetzung dieser Ziele birgt ein gutes Umsetzungspotenzial für weitere Maßnahmen des Fluglärmschutzes und der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen. Nach einer Durchführungsverordnung der EU müssen Flugverfahren bis 2030 auf "Performance Based Navigation" (PBN) umgestellt werden. Aufgrund der fest definierten Kurvenradien können sich Änderungen im lateralen Verlauf der etablierten, lärmmindernden Abflugverfahren ergeben. Die Fluglärmkommission setzt sich daher aktiv dafür ein, dass für Frankfurt am Main keine Verschlechterung der Lärmimmissionsbelastung durch die tatsächlichen Flugverläufe entsteht. Eine entsprechende Beschlussfassung kann unter https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/262._sitzung_am_6.10.2021/ top_5_-_flk-beschluss_zur_pbn-implementierung__6.10.2021.pdf eingesehen werden. Des Weiteren wird sich das Expertengremium - Aktiver Schallschutz - mit der lateralen Optimierung der Abflugroute 07 Nord lang befassen, um den Frankfurter Osten zu entlasten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.05.2004, A 536 Antrag vom 21.09.2005, NR 2032 Antrag vom 14.06.2010, NR 1894 Bericht des Magistrats vom 02.08.2021, B 284 Bericht des Magistrats vom 31.07.2023, B 304 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 11, 16 Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, AfD und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2282, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 83 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Datenschutz 11. Tätigkeitsbericht für die Zeit Januar 2019 bis Dezember 2020B01.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 302 Betreff: Datenschutz 11. Tätigkeitsbericht für die Zeit Januar 2019 bis Dezember 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.04.1999, § 4039 - NR 621/99 GRÜNE, B 437/19 - Für den Zeitraum Januar 2019 bis Dezember 2020 wird der 11. Tätigkeitsbericht des Referates Datenschutz und Informationssicherheit als behördlicher Datenschutzbeauftragter nach den §§ 5 - 7 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) hiermit als Anlage vorgelegt. Anlage _Taetigkeitsbericht (ca. 282 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.04.1999, NR 621 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 437 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 302 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 302 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2128, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Feuerwehr auf den Katastrophenfall vorbereitenB01.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 303 Betreff: Die Feuerwehr auf den Katastrophenfall vorbereiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 32/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Zivil- und Bevölkerungsschutz in Frankfurt am Main wurde seit der Wiedervereinigung sukzessive über die letzten 33 Jahre zurückgefahren. Eine Bedrohungslage wurde in dieser Zeit nicht mehr gesehen. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine stellt sich auch für Deutschland - und damit auch für Frankfurt am Main - zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder eine konkretere Bedrohungslage ein. Zudem zeigen die aktuellen Krisenlagen (Flüchtlingslage 2015, Corona-Lage ab 2020, Beginn des Kriegs in der Ukraine ab Februar 2022), dass das Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main und die Strukturen im Bereich der Gefahrenabwehr bis an ihre Grenzen und teilweise darüber hinaus belastet wurden bzw. werden. Der Zivil- und Bevölkerungsschutz muss daher reaktiviert und an den heutigen Anforderungen ausgerichtet und neu aufgebaut werden. Der Magistrat sieht für den Bevölkerungsschutz einen erheblichen organisatorischen und personellen Nachsteuerungsbedarf. Die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen im Bevölkerungsschutz ist gegeben. Die Branddirektion verweist in diesem Zusammenhang auf ihre diesbezüglichen Stellenplananträge der letzten Jahre, die nicht realisiert wurden. Aus Sicht des Magistrats ist es sinnvoll und zeitlich geboten, eine entsprechende Stelle zu schaffen. Da eine Budgetanpassung für die Stelle zum Etatantrag E 32 nach Auskunft des Personal- und Organisationsamtes aus ablauforganisatorischen Gründen nicht mehr möglich ist, werden die Mittel im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung angepasst. Die Schaffung einer Stelle der Besoldungsgruppe A 12 in dem Handlungsfeld Bevölkerungsschutz ist aber nur ein (kleiner erster) Schritt hin zu einer notwendigen Stellenausstattung der Branddirektion in diesem Bereich. Perspektivisch sind für den Wiederaufbau eines wirksamen Zivil- und Bevölkerungsschutzes weitere Stellenneuschaffungen sowie entsprechende Anpassungen beim Budget für Personalaufwendungen dringend erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 303 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 2129, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 37 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rampe an der neuen Fußgängerbrücke am Berkersheimer BahnhofB01.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 304 Betreff: Rampe an der neuen Fußgängerbrücke am Berkersheimer Bahnhof Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1349 - OA 134/22 OBR 10 - Der Magistrat steht in engem Austausch mit der DB Netz AG, die eine Rampenerschließung für Berkersheim durchaus untersucht hat. Aufgrund der dortigen Platzverhältnisse (Rampenentwicklungslänge) und der Abhängigkeiten der zukünftigen Ersatzmaßnahmen (Baufreihheit) des BÜ99 konnte diese allerdings nicht realisiert werden. Aufgrund der längeren Vorhaltezeit der Behelfsbrücke sollte zudem - in Absprache mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main - eine barrierefreie Querung vorgehalten werden. Dies konnte aus den genannten Gründen nur mit Aufzügen sichergestellt werden. Die Rampenanlage an der Station Bad Vilbel Süd entspricht dagegen nicht den Kriterien der Barrierefreiheit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 134 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 304 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 304 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 304 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 304 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2283, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 66 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim: Eingriffe in Grundstücke und Verkehrserschließung es Quartiers Lachweg/Hinter den EichbäumenB01.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 305 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim: Eingriffe in Grundstücke und Verkehrserschließung es Quartiers Lachweg/Hinter den Eichbäumen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1629 - A 356/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 340/21 - Zwischenbericht: Zu a) und b) Es liegt seit dem letzten Zwischenbericht kein neuer Sachstand vor. Zu c) Eine Aussage über den für die Baumaßnahme erforderlichen Grunderwerb kann erst getroffen werden, wenn die neuen Planungen vorliegen. Der Magistrat weist darauf hin, dass bei einer Entscheidung für die Alternativroute der Straßenüberführung "Im Mellsig" aufgrund des dann erforderlichen umfangreichen Grunderwerbs Verzögerungen in der baulichen Umsetzung der Maßnahme zu erwarten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.05.2018, A 356 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 340 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 17 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Zurückweisung) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 305 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2284, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Entwicklung neuer GewerbeflächenB01.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 306 Betreff: Entwicklung neuer Gewerbeflächen Vorgang: A 92/22 CDU In der 52. Stadtverordnetenversammlung am 4. März 2021 wurde der Vortrag des Magistrats M 151 - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) - beschlossen (§ 7283). Das GEP bildet als städtebauliches Entwicklungskonzept nach §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB die Grundlage der Stadtentwicklungsplanung zur Flächensicherung und Flächenvorsorge für Industrie und Gewerbe in Frankfurt am Main. Gemäß Ziffer X der M 151 wird zur Kenntnis gegeben, dass sich der Magistrat für eine verstärkte regionale Kooperation bei der Gewerbeflächenentwicklung einsetzt, da die konkreten räumlichen Möglichkeiten, im Stadtgebiet von Frankfurt am Main für alle wirtschaftlichen Aktivitäten Flächenvorsorge zu treffen, faktisch bereits seit langem nicht mehr gegeben sind. Vor diesem Hintergrund ist eine verstärkte interkommunale Kooperation bei der Entwicklung und Pflege von Gewerbestandorten geboten, die letztlich auch fairer, neuer Lösungen in der Verteilung des Gewerbesteueraufkommens bedarf. Gemäß Beschlussausfertigung (§ 7283) soll die unter Ziffer XI der M 151 zur Gründung vorgesehene Gesellschaft zur Umsetzung von strategischen Ansätzen der Gewerbeflächenentwicklung ergänzend zu den in der M 151 genannten Punkten die Aufgaben erhalten, in Kooperation mit Nachbargemeinden Flächen zu identifizieren, die für eine interkommunale Bereitstellung und gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen geeignet sind sowie Modelle zu entwickeln, wie in diesen Fällen für interkommunale Gewerbegebiete eine faire Aufteilung der Kosten und des Gewerbesteueraufkommens geregelt werden kann. Der Magistrat führt Gespräche mit der Nachbarkommune Maintal. Gemäß Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 921 - Gewerbegebiet - Südlich Wilhelmsbader Weg soll mit der Ausweisung von gewerblich genutzten Flächen an der östlichen Frankfurter Stadtgrenze im interkommunalen Zusammenhang mit der Stadt Maintal ein zusammenhängendes Gebiet für die Neuansiedlung von produzierenden Gewerbebetrieben mit einem hohen Flächenbedarf geschaffen werden. Darüber hinaus befindet sich der Magistrat im Austausch mit weiteren Nachbarkommunen, die Entwicklung von Gewerbegebieten im interkommunalen Zusammenhang betreffend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.01.2022, A 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 306 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 306 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2100, 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 06.09.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neuwahl eines Schöffen für den Bezirk VIb (Sindlingen, Zeilsheim)M01.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.08.2022, M 123 Betreff: Neuwahl eines Schöffen für den Bezirk VIb (Sindlingen, Zeilsheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Georg Freitag Farbenstraße 94E 65931 Frankfurt am Main als Schöffe für den Ortsgerichtsbezirk Frankfurt am Main VIb. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk VIb ist der Ortsbeirat 6 zuständig. Der Ortsbeirat hat mehrheitlich den im Beschlusstext genannten Georg Freitag für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Georg Freitag Farbenstraße 94E 65931 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VI b (Sindlingen, Zeilsheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Georg Freitag Farbenstraße 94E 65931 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VI b (Sindlingen, Zeilsheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2239, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl einer Schöffin für den Bezirk Frankfurt am Main VIII (Heddernheim, Niederursel)M01.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.08.2022, M 124 Betreff: Wiederwahl einer Schöffin für den Bezirk Frankfurt am Main VIII (Heddernheim, Niederursel) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Frau Kerstin Jäger Alt Heddernheim 16 60439 Frankfurt am Main erneut als Schöffin für den Ortsgerichtsbezirk VIII. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk VIII ist der Ortsbeirat 8 zuständig. Der Ortsbeirat hat einstimmig die im Beschlusstext genannte Kerstin Jäger erneut für dieses Amt vorgeschlagen. Die Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Frau Kerstin Jäger Alt-Heddernheim 16 60439 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIII (Heddernheim, Niederursel). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Frau Kerstin Jäger Alt-Heddernheim 16 60439 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIII (Heddernheim, Niederursel). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2240, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl eines Schöffen für den Bezirk IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim)M01.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.08.2022, M 125 Betreff: Wiederwahl eines Schöffen für den Bezirk IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Manfred Höfken Walter-Leiske-Str. 43 60320 Frankfurt am Main erneut als Schöffe für den Ortsgerichtsbezirk IX. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk IX ist der Ortsbeirat 9 zuständig. Der Ortsbeirat hat einstimmig den im Beschlusstext genannten Manfred Höfken für eine erneute Amtszeit vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Manfred Höfken Walter-Leiske-Straße 43 60320 Frankfurt am Main erneut als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Manfred Höfken Walter-Leiske-Straße 43 60320 Frankfurt am Main erneut als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2241, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl eines stellv. Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für den Bezirk Frankfurt am Main XII (Kalbach, Riedberg)M01.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.08.2022, M 126 Betreff: Wiederwahl eines stellv. Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für den Bezirk Frankfurt am Main XII (Kalbach, Riedberg) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Diel Wirschelweg 1 60437 Frankfurt am Main erneut als stellv. Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk XII. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk XII ist der Ortsbeirat 12 zuständig. Der Ortsbeirat hat einstimmig den im Beschlusstext genannten Wolfgang Diel für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Diel Wirschelweg 1 60437 Frankfurt am Main erneut als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XII (Kalbach, Riedberg). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Diel Wirschelweg 1 60437 Frankfurt am Main erneut als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XII (Kalbach, Riedberg). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2242, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 00 33 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße?OFOB 101.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2022, OF 557/1 Betreff: Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie weit die Planungen zur Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße sind und diese dem OBR und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Die Ampel wird nach wie vor dringend gebraucht, darüber besteht Konsens. In der ST 1539 vom 03.09.2021 spricht die Stadt davon, dass die Planungen zur Ampel ab dem 2. Quartal 2022 vorgestellt werden können. Dieses ist nun schon vorbei, daher bittet der OBR um zügige Vorstellung und weitere Umsetzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2620 2022 Die Vorlage OF 557/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße?OFOB 101.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2022, OF 558/1 Betreff: Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen gab es auf der Mainzer Landstraße 2021 und 2022 (bisher)? 2. An welchen Stellen werden regelmäßig Radarkontrollen durchgeführt und wie häufig? Wie ist die Quote der Verstöße hierbei? 3. Wie oft und wo wird der Enforcement Trailer eingesetzt? Wie sind hier die Quoten? 4. Wäre die Installation einer festen Blitzersäule denkbar, bspw. an den Kreuzungen Mainzer Landstraße und Krifteler Straße oder Schwalbacher Straße? Wenn nein, warum nicht? 5. Werden auch Lärmmessungen der Autos durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Mehrere Anwohner haben sich über die Geschwindigkeit der Autos auf der Mainzer Landstraße, vor allem im Abschnitt zwischen der Schwalbacher und Rebstöcker Straße, beschwert. Autos fahren hier oft 70 oder mehr km/h. Auch fällt auf, dass zunehmend laute und "aufgemotzte" Autos dabei sind, die sehr viel Lärm entwickeln und so Anwohnerinnen und Anwohner stören. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 472 2022 Die Vorlage OF 558/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt braucht einen Masterplan 2021 bis 2026 "Altpapier"ST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1721 Betreff: Frankfurt braucht einen Masterplan 2021 bis 2026 "Altpapier" Hierzu wird auf den Bericht des Magistrats vom 28.04.2014, B 138, verwiesen, insbesondere auf die Ausführungen zu Ziffer 4., wonach alle städtischen Einkäuferinnen und Einkäufer grundsätzlich verpflichtet sind, Recyclingpapier zu bestellen. Im elektronischen Einkaufssystem der Stadt Frankfurt am Main gibt es einen entsprechenden Rahmenvertrag, aus dem nur Recyclingpapier abgerufen werden kann. Es liegt jedoch in der Eigenverantwortung der Ämter und Betriebe, ggf. intern Gründe zu dokumentieren, die gegen die Inanspruchnahme des Rahmenvertrages - und somit auch gegen eine Bestellung von Recyclingpapier - sprechen. Diese lag im Jahr 2021 bei 98,6 %. Auch die AGA I legt in Ziffer 4.4.1 (2) fest, dass für alle städtischen Drucksachen, z. B. Briefbögen, Vordrucke, Umschläge, Fotokopien, Visitenkarten und einfache Publikationen, grundsätzlich Recycling-Papier zu verwenden ist. Über schriftlich zu begründende Ausnahmen entscheidet das Hauptamt und Stadtmarketing. Eine Vorgabe, nur die Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel zuzulassen, verstieße gegen Europarecht, da ein solches Siegel nur in Deutschland existiert und in Folge nichtdeutsche Anbieter ausschließen und damit diskriminieren würde. Darüber hinaus würde ein mit optischen Aufhellern hergestelltes Recyclingpapier keinen "Blauen Engel" erhalten, obwohl es gegenüber der Beschaffung von Frischfaserpapier die weitaus nachhaltigere Variante darstellt. Die Möglichkeit, Recyclingpapier mit einem hohen Weißegrad zu beschaffen, wäre bei einer Einschränkung auf den Blauen Engel nicht mehr gegeben. Dieser Hintergrund sowie die Notwendigkeit, grundsätzlich ökologisch, wirtschaftlich und sparsam zu agieren, machen aus Sicht des Magistrats die Erarbeitung des hier geforderten Masterplans obsolet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfenST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1722 Betreff: Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen Straßenbenennungen dienen nicht nur der Orientierung der Bürger:innen in einem Stadtteil, Stadtbezirk und einer Stadt und damit der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, sondern erfüllen darüber hinaus eine weitere wesentliche Funktion: Sie dienen als kollektives Gedächtnis der Stadt. Daher ist es geboten, an die Benennung hohe Maßstäbe anzulegen und über diese Maßstäbe und einzelne Entscheidungen öffentlich zu diskutieren. Die wissenschaftliche Grundlage für diese komplexe politische und gesellschaftliche Diskussion wird derzeit gelegt. Es ist für den Magistrat essentiell, jederzeit zu wissen, an wen im öffentlichen Raum Frankfurts erinnert wird; nicht nur, aber auch im Frankfurter Westen. Eine vom Kulturamt in Auftrag gegebene Untersuchung hat eine erste Aufstellung möglicher historischer Belastungen ergeben, die nun eingehend geprüft werden soll. Dazu beruft die städtische Kommission für Erinnerungskultur nach dem Vorbild anderer Städte wie Hamburg, Heidelberg oder Saarbrücken ein Expert:innengremium, das Empfehlungen zum grundsätzlichen Umgang mit historisch belasteten Straßennamen und Denkmalen entwickelt, die einzelnen Fälle diskutiert und ggf. über das Institut für Stadtgeschichte vertiefende historiografische Gutachten in Auftrag gibt. Das Gremium soll unter dem Vorsitz des Instituts für Stadtgeschichte im Laufe des Jahres seine Arbeit aufnehmen. Dem Gremium sollen die fachlich involvierten städtischen Ämter ebenso angehören wie einige externe wissenschaftlich renommierte Experten aus dem Umfeld der Goethe-Universität. Um einen möglichst objektiven, fachlichen Austausch sicherzustellen, gehören der Gruppe keine Vertreter:innen aus der Stadtpolitik an. Die Grundlage für die politische Diskussion soll vielmehr im ersten Schritt durch die Arbeit des Gremiums gelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5965
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-RiedbergSTOB 1201.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1723 Betreff: Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-Riedberg Der Magistrat beabsichtigt die Installation eines flächendeckenden Sirenennetzes im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Die notwendigen Budgetmittel wurden noch nicht bereitgestellt. Die Bedarfsplanung geht derzeit von insgesamt rund 150 Sirenenstandorten im Stadtgebiet aus. Dazu werden auch Standorte im Stadtteil Kalbach-Riedberg zählen. Die Frage nach konkreten Standorten kann erst mit dem Vorliegen der noch zu beauftragenden Fachplanung beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2123 Antrag vom 29.06.2023, OF 416/12 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 728 Antrag vom 28.08.2025, OF 629/12 Auskunftsersuchen vom 12.09.2025, V 1281
STOB 12Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausstattung des Spielplatzes an der Montgolfier-Allee mit krähensicheren MüllgaragenST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1724 Betreff: Ausstattung des Spielplatzes an der Montgolfier-Allee mit krähensicheren Müllgaragen Der Spielplatz in der Montgolfier-Allee / Ecke Zum Messeparkhaus Rebstock befindet sich in Privatbesitz. Das Fachamt wird dort nicht tätig, die Beschilderung ist von beiden Zugängen ersichtlich (siehe Foto). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2091
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit für Passanten Ecke Böhmerstraße/OberlindauST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1725 Betreff: Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit für Passanten Ecke Böhmerstraße/Oberlindau Der Magistrat hat sich in dieser Angelegenheit bereits bei einem Termin vor Ort mit der Deutschen Post getroffen. In der Folge kann der Anregung dahingehend entsprochen werden, dass der besagte Briefkasten im Sinne der Bewegungsfreiheit versetzt wird. Nun ist ein neuer Standort im Bereich der Ecke Grüneburgweg/Oberlindau vorgesehen. Die ent-sprechenden Arbeiten sind für das dritte Quartal dieses Jahres geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2259
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbäume Harheimer WegST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1726 Betreff: Straßenbäume Harheimer Weg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft derzeit die Trassenlage, um zu sondieren, ob und in welchem Umfang Bäume im Harheimer Weg gepflanzt werden können. Leider ist es dem Magistrat daher weiterhin nicht möglich, eine endgültige Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist abzugeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 835
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Kosten-Nutzen-Analyse U 4 Lückenschluss Bockenheimer Warte nach Ginnheim dem Ortsbeirat vorstellenST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1727 Betreff: Die Kosten-Nutzen-Analyse U 4 Lückenschluss Bockenheimer Warte nach Ginnheim dem Ortsbeirat vorstellen Der Magistrat hat im Rahmen der angesprochenen Nutzen-Kosten-Analyse die Wirkungen der zwölf möglichen Trassenvarianten zum Stadtbahnlückenschluss Ginnheim - Bockenheimer Warte eingehend untersuchen lassen. Dabei konnte für alle Varianten ein positives Ergebnis ermittelt werden, sodass die Grundvoraussetzungen für eine Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erfüllt sind. Für keine der Trassenvarianten wurden Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro angesetzt. Die Investitionen, die der Kosten-Nutzen-Analyse jeweils zugrunde gelegt wurden, variieren zwischen 161,6 Millionen Euro und 295,2 Millionen Euro und wurden entsprechend im Rahmen der Pressekonferenz am 09.02.2021 kommuniziert. Derzeit werden die Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Grüneburgpark und den Palmengarten untersucht. Im Fokus stehen dabei die Einflüsse auf den Baumbestand und das örtliche Grundwasserregime. Dabei könnte sich für einzelne Varianten ein zusätzlicher Investitionsbedarf ergeben. Eine Gesamteinschätzung der Trassenvarianten kann daher erst nach Fertigstellung der fachlichen Expertisen vorgenommen werden. Aktuell wird im Auftrag der Bundesregierung die "Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs" überarbeitet. Diese wird entsprechend bei der Bewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Vorzugsvariante angewendet. Diese belastbare und realistische Bewertung wird dann auch dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2082 Antrag vom 28.08.2022, OF 437/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Grün für die SonnemannstraßeST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1728 Betreff: Mehr Grün für die Sonnemannstraße Ergänzend zur Stellungnahme des Magistrats ST 231 vom 31.01.2022 teilt der Magistrat zu den Möglichkeiten der Fassadenbegrünung städtischer Bauwerke in der Sonnemannstraße mit, dass die Stadt Frankfurt am Main mit Ausnahme der Liegenschaft Sonnmannstraße 9-11 keine Immobilien im Eigentum hat. Die in dieser Straße bestehenden städtischen Nutzungen befinden sich in angemieteten Liegenschaften. Das Gebäude Sonnemannstraße 9-11, das noch bis mindestens Mitte 2023 von der vorherigen Eigentümerin als Schulstandort genutzt wird, wurde Ende 2021 erworben. Auch nach Auszug der Erasmus-Schule soll das bestehende Gebäude weiterhin als Schulstandort genutzt werden. Größere Umbaumaßnahmen plant der Magistrat für diese Immobilie nicht, sodass auch die Begrünung der Fassade aktuell nicht vorgesehen ist. Sofern langfristig Baumaßnahmen mit größeren Eingriffen in die Gebäudesubstanz vorgesehen sind, wird entsprechend der klimapolitischen Ziele des Magistrats auch eine Begrünung der vorhandenen Fassaden geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 765
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher LandstraßeST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1729 Betreff: Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 520 Antrag vom 18.10.2022, OF 240/4 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3009
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Die Bike+Ride-Offensive der Bahn nutzen und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Nied errichtenST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1730 Betreff: Nied: Die Bike+Ride-Offensive der Bahn nutzen und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Nied errichten Der Bahnhof Nied wird als Standort für eine Doppelstockanlage für Fahrräder geprüft. Dazu hat der Magistrat Kontakt zur Bike+Ride-Offensive aufgenommen und einen Antrag auf Flächenprüfung zur Errichtung von zusätzlichen überdachten Fahrradabstellanlagen auf DB-Flächen eingereicht. Die Deutsche Bahn hat dazu mitgeteilt, dass die bestehenden Fahrradabstellanlagen erneuert beziehungsweise die Flächen neu strukturiert werden sollen. Ein gemeinsamer Ortstermin wurde anberaumt. Der Magistrat prüft bereits parallel zu den Aktivitäten der Deutschen Bahn, ob eine Doppelstockanlage gegebenenfalls auf einer öffentlichen Fläche eingerichtet werden kann. Dafür müssten dann zwei Stellplätze aufgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Höchster WegST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1731 Betreff: Schwanheim: Höchster Weg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrbahnränder des Höchster Weges ausbessern. Geplant ist diese Maßnahme für das dritte Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1987
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Renaturierung der OberflächengewässerST01.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1732 Betreff: Frankfurter Westen: Renaturierung der Oberflächengewässer Mit dem Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" bietet das Land Hessen den Kommunen Unterstützung bei den Gewässerrenaturierungen an. Aufgaben, wie die Projektsteuerung und -planung, das Flächenmanagement (Bereitstellung von Flächen), die Erstellung von Förderanträgen, die organisatorische Abwicklung von Maßnahmen mit der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit wird zentral von der Hessischen Landesgesellschaft mbH (HLG), als Dienstleister für das Land Hessen, übernommen. Aufgrund der im Projekt "100 Wilde Bäche für Hessen" festgelegten Bearbeitungsreihenfolge wurden die im Stadtgebiet Frankfurt am Main aufgenommenen Gewässer (Liederbach im Frankfurter Westen sowie Urselbach und Eschbach im Frankfurter Norden) bislang noch nicht bearbeitet. Der Bearbeitungsbeginn ist für den Sommer 2022 vorgesehen. Im Ortsbezirk 06 ist im Weiteren der Umbau des Sossenheimer Nidda-Wehrs mit Anschluss des Grill ́schen Altarms als naturnahes Gewässerausbauprojekt in der vorbereitenden Umsetzung. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Ende 2024 vorgesehen. Darüber hinaus werden zum Beispiel an diversen Ufern Maßnahmen im Rahmen der Gewässerunterhaltung umgesetzt, sowie Abflusshindernisse unter anderem am Liederbach beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 382
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.