Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

• Museales Konzept NIDA-Heddernheim

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 313 Betreff: Museales Konzept NIDA-Heddernheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1710 - OA 170/22 OBR 8 - Aufgrund des aktuellen Stands der Ausgrabungen (Planum 1) und vor dem Hintergrund noch ausstehender Entscheidungen seitens der Politik und des Bauherrn u. a. dazu, was von den Originalresten erhalten werden kann, gestaltet es sich schwierig, in konkrete Planungen überzugehen. Im Archäologischen Museum wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, um ein allgemeines Konzept zu erarbeiten, das vom Erhalt der Bodendenkmäler unter den Schutzbauten ausgeht. Eine Ausarbeitung und Detailplanung samt Kostenermittlung kann erst erfolgen, wenn die eingangs erwähnten Entscheidungen getroffen worden sind. Für die weitere Planung und Umsetzung bedarf es nach erster Einschätzung der temporären Bereitstellung einer auf ein bis zwei Jahre befristeten Projektstelle und zusätzlicher Mittel u. a. für Gestalterinnen und Gestalter sowie für Architektinnen und Architekten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.03.2022, OA 170 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage B 313 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2313, 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.10.2022 Aktenzeichen: 41

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Zeitgemäßes Gedenken an das Konzentrationslager „Katzbach“ in den Adlerwerken

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 314 Betreff: Zeitgemäßes Gedenken an das Konzentrationslager "Katzbach" in den Adlerwerken Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1552 - E 49/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 34/22 - Den Beschluss der Stadtverordneten vom 21.02.2020 unter dem Titel "Zeitgemäßen Gedenken an das Konzentrationslager ‚Katzbach' in den Adlerwerken" und die über 30 Jahre alte Forderung der Zivilgesellschaft nach einer Gedenk- und Bildungsstätte zum KZ in den Adlerwerken und zur Zwangsarbeit in Frankfurt sieht das Fachdezernat mit der Eröffnung des "Geschichtsortes Adlerwerke: Fabrik, Zwangsarbeit, Konzentrationslager" im März dieses Jahres als erfüllt. Der Ausstellungsraum in der Kleyerstraße ist rund 160 Quadratmeter groß und befindet sich im historischen Gebäudekomplex der ehemaligen Adlerwerke in direkter Blickachse zum östlichen Eckrisalit des Gebäudekomplexes, dem Turm, in dem sich das grausame Konzentrationsaußenlager unter dem Decknamen "Katzbach" befunden hat. In einer Kooperation zwischen dem Förderverein zur Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte KZ-Katzbach und zur Zwangsarbeit in Frankfurt am Main e. V., dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 e. V. und dem Dezernat Kultur und Wissenschaft der Stadt Frankfurt entstand ein innovatives und zeitgemäßes Konzept. Dieses ermöglicht es, dass der Geschichtsort neben seiner Funktion als Gedenkort an die zahlreichen Opfer des Konzentrationsaußenlagers und der Zwangsarbeit als ein Ort für politische Bildung, kritische Aufarbeitung der Geschichte und Vermittlung die Frankfurter erinnerungskulturelle Landschaft bereichert. Der Geschichtsort Adlerwerke wird durch den Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 e. V., einem der ältesten Frankfurter Vereine, die sich der Aufarbeitung der NS-Geschichte verschrieben haben, betrieben. Der Betrieb des Geschichteortes wird von der Stadt Frankfurt (Kulturamt) institutionell gefördert, die Anmietung der Räumlichkeiten wird übernommen. Über die Arbeit des Geschichtsortes informiert die einschlägige Internetseite "Geschichtsort Adlerwerke / Fabrik - Zwangsarbeit - Konzentrationslager" (geschichtsort-adlerwerke.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 49 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 90 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2314, 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.10.2022 Aktenzeichen: 41

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Gewerbliche Tätigkeiten im Fritz-Schumacher-Weg

  OFOB 7

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 189/7 Betreff: Gewerbliche Tätigkeiten im Fritz-Schumacher-Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Sind im Fritz-Schuhmacher-Weg gewerbliche Betriebe offiziell angemeldet? Ist dem Magistrat bekannt, dass dort aus einem Reihenhaus heraus mehrere gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden? Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Magistrat, um die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten zu unterbinden bzw. die Betreiber*innen dazu zu veranlassen auf die Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten sowie die Lagerung von Abfall und Material zu verzichten. Begründung: Der Fritz -Schumacher-Weg ist ein reines Wohngebiet. Gewerbebetriebe sind in einem solchen Gebiet nicht zulässig. Gleichwohl werden offensichtlich aus einem Reihenhaus im Fritz-Schuhmacher Weg heraus mehrere Gewerbeeinheiten betrieben. Dazu gehört u.a. ein Haus- und Gartenservice. Anwohner*innen berichten, dass nicht nur die entsprechenden Firmenfahrzeuge in der Straße geparkt werden - was rechtlich nicht zu beanstanden ist - sondern das auch Be- und Entladetätigkeiten stattfinden und Abfälle sowie Material gelagert wird. Dieser Umstand führt zu einer erheblichen Belastung der Anwohner*innen und sollte unterbunden bzw. auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 189/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

  Weiter lesen

  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Studentisches Wohnen im Wohnkomplex Hausener Weg 120

  OFOB 7

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 192/7 Betreff: Studentisches Wohnen im Wohnkomplex Hausener Weg 120 Den Medien war zu entnehmen, dass der Immobilienfonds Next Generation Invest den Wohnkomplex im Hausener Weg 120 erworben hat. Dort leben unter einem Dach Studierende und Flüchtlinge. Vor gut zwei Jahren war dieser Komplex in die Schlagzeilen geraten, nachdem die rund 24 Quadratmeter großen Mikro-Wohnungen für Studierende für fast 1000 Euro am Markt angeboten wurden und damit doppelt so teuer waren, als ursprünglich vom Vermieter angekündigt. Das hatte auch im Ortsbeirat für großen Ärger gesorgt. Der neue Eigentümer hat angekündigt die Preise für die 106 Studierenden-Apartments zu senken. Durch eine Neukonzeptionierung soll es zur Reduzierung der Mietpreise kommen und bezahlbarer Wohnraum entstehen. Gleichzeitig wird angekündigt, dass der neue Eigentümer verschiedene Anträge bei der Stadt gestellt hat. Durch die Unterbringung geflüchteter Menschen hat die Stadt Frankfurt in erheblichem Maß zur sicheren Finanzierung des Anlageobjekts beigetragen, gleichzeitig ist es dem Magistrat seinerzeit nicht gelungen den Investor dazu zu verpflichten Studierendenwohnungen zu moderaten Preisen anzubieten. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Informationen liegen dem Magistrat über die Pläne des neuen Eigentümers vor? 2. Beinhalten die bei der Stadt Frankfurt gestellten Anträge auch den Wunsch nach einer Förderung des Wohnraums? 3. Hat der Magistrat die Möglichkeit, Preisobergrenzen für den angebotenen Wohnraum festzusetzen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 192/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 192/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 531 2022 Die Vorlage OF 192/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ziffer 4. die Worte "Ist das Studentenwerk eingebunden?" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Tempo 30 in der Valentina-Archipowa-Straße

  OFOB 7

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 194/7 Betreff: Tempo 30 in der Valentina-Archipowa-Straße Der Magistrat wird gebeten in der neu zu bauenden Valentina-Archipowa-Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorzusehen und damit dafür zu sorgen, dass im gesamten sog. Schönhof-Viertel eine zulässige Höchstge-schwindigkeit von 30 km/h gilt. Begründung: Bei einer Informationsveranstaltung zur Grünflächenplanung hat sich bestätigt, was sich in den STs 2063/21 und 1449/22 angekündigt hatte: Dass in der späteren Valentina-Archipowa-Straße eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h vorgesehen ist, weil diese Straße die Verbindung zwischen dem Wohnviertel und der City-West (Solmsstraße/Kreuznacher Straße) herstellen wird. In den erwähnten Stellungnahmen wird allerdings kein realistischer Fertigstellungstermin genannt, da sich die Planung für den Durchstich zur Solmsstraße noch im Anfangsstadium befindet. Daher gilt es als sicher, dass zu dem Zeitpunkt, in dem die ersten Bewohner*innen in das neue Viertel einziehen, diese Erschließung nicht vorhanden sein wird. Diese Verbindungsfunktion, sofern sie kommt, rechtfertigt es aus Sicht des Ortsbeirats nicht, von dem Prinzip abzuweichen, in Wohngebieten in der Regel nur Tempo 30 zuzulassen. Die Valentina-Archipowa-Straße durchschneidet den Quartierspark und führt sowohl am Quartierszentrum und der Grundschule vorbei. Für die Wohn- und Aufenthaltsqualität dieses neuen Wohngebiets wäre es besser, wenn eine durchgehende Tempobeschränkung auf 30 km/h gelten würde. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7

  Weiter lesen

  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim: A 5 - Lärmmessung im Bereich der Siedlung Lindenhag

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD, LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 531/6 Betreff: Griesheim: A 5 - Lärmmessung im Bereich der Siedlung Lindenhag Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Bereich der Siedlung Lindenhag eine Luft- und Lärmmessung in der Siedlung nahe der Autobahn, möglichst bei Westwind und in verkehrsreichen Zeiten und möglichst bei Westwind, vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Begründung: Die A 5 führt hier direkt an der Siedlung vorbei. Die Lärmschutzwand nimmt nur einen geringen Teil des Lärms auf. Es ist daher dringend - auch in Anbetracht der geplanten Erweiterung der A 5 in diesem Bereich- geboten, hier eine Luft- und Lärmmessung vorzunehmen. Bei einem Ortstermin konnte man sich kaum unterhalten. Diese Geräuschkulisse geht den ganzen Tag. Daher ist es dringend geboten, dass hier eine aktuelle Messung vorgelegt wird. Die Lärmsituation ist bei Westwind noch unerträglicher als sonst. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 227 2022 Die Vorlage OF 531/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung das Wort "Westwind" jeweils durch das Wort "Ostwind" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  Weiter lesen

  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim/Goldstein: A 5 - Lärmreduzierung

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD, LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 532/6 Betreff: Griesheim/Goldstein: A 5 - Lärmreduzierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Kontakt mit der Projektmanagementgesellschaft des Bundes, der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (= DEGES GmbH) aufzunehmen und auf dem sogenannten innerstädtischen Teil der A 5 und hier insbesondere in den Bereichen Griesheim und Goldstein mittels der vorhandenen Geschwindigkeitsleitsystemen die Geschwindigkeit tagsüber auf Tempo 80 und nachts auf Tempo 60 zu begrenzen. Begründung: Die A 5 führt hier mitten durch die Stadt Frankfurt. Die Anwohner werden einerseits durch die Eisenbahnlinien und die startenden Flugzeuge beschallt, andererseits müssen sie rund um die Uhr den Autobahnlärm ertragen. Das Naherholungsgebiet der Kleingärten und des Flussufers werden ebenfalls beschallt. Diese Geräuschkulisse kann durch einfache Mittel schnell drastisch reduziert werden, indem man die Geschwindigkeit der A 5 stark reduziert. Diese Lärmschutzmaßnahmen findet man in vielen Bereichen der Autobahnen. Als Beispiel mag hier die A3 in NRW angeführt sein. Durch die vorhandenen Geschwindigkeitsleitsysteme, die bereits existieren, ist es ein leichtes, die Reduzierung der Geschwindigkeit auf diesem Teilstück der A5 einzuführen. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 228 2022 Die Vorlage OF 532/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Kontakt mit" der Wortlaut "der Autobahn GmbH und" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim/Goldstein: 10-streifiger Ausbau der A 5

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 533/6 Betreff: Griesheim/Goldstein: 10-streifiger Ausbau der A 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Kontakt mit der Autobahn GmbH des Bundes und Projektmanagementgesellschaft des Bundes, der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (= DEGES GmbH) aufzunehmen und diese zu bitten, die Planungen des 10-streifigen Ausbaus der A5 auch über den zur Zeit geplanten Ausbau hinaus bis zum Frankfurter Kreuz sowie die damit verbundenen Maßnahmen zum Lärmschutz schnellstmöglich im Ortsbeirat vorzustellen. Auch sollen die Auswirkungen während der Bauphase auf die Anwohner dargestellt werden. Begründung: Der geplante Ausbau der A 5 hat massive Auswirkungen auf die an der A 5 liegenden Stadtteile Griesheim und Goldstein. Auch die Arbeiten in diesem Zusammenhang an der A66 als auch A 648 werden sich auf den Ortsbezirk auswirken, hier könnte der Stadtteil Sossenheim mitbetroffen sein. Das Gleiche gilt für die Bewohner in Niederrad und im Gutleut und Gallus. Die Bürger sind beunruhigt. Schon heute ist der Lärm in der Siedlung Lindenhag und Neufeld unerträglich. In den angrenzenden Siedlungen von Griesheim und Goldstein ist die Autobahn weit zu hören. Auch hinterfragen die Bürger die Sinnhaftigkeit eines weiteren Ausbaus der Autobahn, wenn gleichzeitig der Individualverkehr drastisch reduziert werden soll. Um dies zu verstehen, ist es wichtig, rechtzeitig mit den Bürgern zu sprechen und sie über das Geschehen aufzuklären, insbesondere auch die damit verbunden Maßnahmen zum Lärmschutz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2022, OF 567/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2559 2022 Anregung OA 229 2022 1. Die Vorlage OF 533/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Ortsvorsteherin" durch den Wortlaut "der Magistrat" sowie der Wortlaut "im Ortsbeirat" durch den Wortlaut "in einer Veranstaltung in Griesheim" ersetzt wird. 2. Die Vorlage OF 567/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für Wohnraumsuchende Wo ist der Spielplatz und Spielraum für die Kinder?

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 536/6 Betreff: Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für Wohnraumsuchende Wo ist der Spielplatz und Spielraum für die Kinder? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der ABG ins Benehmen zu setzen und dafür zu sorgen, dass an dieser Adresse im Außenbereich Spielmöglichkeiten geschaffen werden, insbesondere Spielgeräte, nicht nur bestehend aus einem Sandkasten, installiert werden. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an dieser Adresse nicht nur Zimmer zum Schlafen für die Bewohner und Familien zur Verfügung gestellt werden, sondern auch mind. ein entsprechend großes Bewegungs- bzw. Spielzimmer eingerichtet wird, um den vielen Kindern, die dort unterkommen sollen, eine ordentliche Entwicklungs- und Bewegungsmöglichkeit auch im Winter und bei schlechtem Wetter zu geben. Begründung: Schon wieder wird eine Unterkunft in Griesheim eingerichtet, in der es keine kindgerechte Außenspielfläche gibt noch entsprechend große Räume mit Entfaltungsmöglichkeiten bei schlechtem Wetter. Die Unterkunft ist geplant für u.a. Alleinerziehende und Familien. Diese müssen Spielmöglichkeiten oder Flächen zum Toben haben. Dies ist aber weder in den Zimmern, die eine beengte Wohnfläche haben, noch auf dem um das Gebäude befindlichen Parkplatz möglich. Eine Grünfläche des Vermieters ist zwischen den beiden ihr gehörenden Wohnblocks Schwarzerlenweg 106 und Waldschulstraße 20 vorhanden, die leicht durch Umgestaltung zu einem Aufenthaltsbereich mit Spielgeräten einrichtbar ist. Dies kann man von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die die Vermietung ja auch nicht umsonst macht, erwarten so wie es von jedem Privatvermieter von Wohnblocks ebenfalls erwartet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 230 2022 Die Vorlage OF 536/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim: Wird dem Wasserkraftwerk der Zufluss abgedreht?

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 537/6 Betreff: Griesheim: Wird dem Wasserkraftwerk der Zufluss abgedreht? Vorgang: V 386/22 OBR 1; ST 1628/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen: 1. Was wurde bisher von Seiten des Magistrats unternommen, um die weitere Stromerzeugung durch das Wasserkraftwerk an der Staustufe Griesheim zu sichern? 2. Was hindert den Weiterbetrieb des Wasserwerks konkret? 3. Was wird der Magistrat unternehmen, damit dauerhaft Strom durch das Wasser kraftwerk an der Staustufe Griesheim gewonnen werden kann? Begründung: In der vorgenannten Stellungnahme des Magistrats 1628 wird dargelegt, dass das Wasserkraftwerk an der Staustufe Griesheim unter Umständen stillgelegt werden muss. Grundlage ist Ministerbeschluss der hessischen Umweltministerin Prisca Hinz (Grüne) von 2017. Das Griesheimer Wasserwerk ist das größte Laufwasserkraftwerk in Hessen, der erzeugte Strom wird als Ökostrom von der Mainova vertrieben. Die Schließung dieses Wasserkraftwerkes widerspricht dem Sinn eines sozial-ökologischen Umbaus unserer Energieversorgung. Es widerspricht dem Klima-, Emissions- und Ressourcenschutz und verschließt die Augen vor dem Klimawandel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 386 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1628 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 461 2022 Die Vorlage OF 537/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Parkende Busse blockieren Bürgersteig und Radweg (Goldener Wok, Mainzer Landstraße)

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 547/6 Betreff: Nied: Parkende Busse blockieren Bürgersteig und Radweg (Goldener Wok, Mainzer Landstraße) Vorgang: OM 5439/19 OBR 6; ST 412/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, gemäß seiner Antwort vom 06.03.2020, Gehwegaufsätze wie z.B. Frankfurter Hüte anzubringen. Poller sind nur im äußersten Notfall umzusetzen, da diese den Fußgängerweg noch weiter einschränken würden. Die Absperrung müsste ab ungefähr der Höhe der Zufahrt zum Parkplatz des Restaurants bis ca. 50-75 m Richtung Ruderclub bzw. signalgesteuertem Fußgängerüberweg erfolgen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die mittig stehenden Laternenmasten sichtbar zu markieren, damit eine Kollision der Zufußgehenden mit einem Laternenmast verhindert wird. Ebenfalls wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob der ca. 3 m breite Fußweg an dieser Stelle für Mischverkehr (Zufußgehende und Radfahrende, beide im Zweirichtungs-verkehr) optimal geeignet ist. Begründung: Das Restaurant Goldener Wok in der Mainzer Landstraße ist ein beliebtes Lokal. Hier kommen nicht nur Gäste aus der Nachbarschaft, sondern es wird auch von Bussen angefahren. Diese bleiben dann verkehrswidrig dort stehen. D.h. sie parken dort. Auch Lieferanten nutzen den kurzen Weg zum Anliefern und Abladen der bestellten Ware und parken mittig auf dem Bürgersteig, obwohl Parkplätze für das Lokal in unmittelbarer Nähe vorhanden sind. Des Weiteren ist dieser Fußgängerweg seit gut einem Jahr als Mischverkehrsweg auch für Fahrradfahrer in beiden Richtungen nutzbar gekennzeichnet. Mittig stehen die Laternenmasten. Wie bei einem Ortstermin festzustellen war, wird dieser Weg von beiden Verkehrsteilnehmergruppen gut frequentiert. Insbesondere auch von Gruppen von Menschen, die das Restaurant besuchen oder verlassen. Dies ist eine sportliche Herausforderung für alle Teilnehmer. Insbesondere wenn auch noch auf dem Weg geparkt wird. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, schnellstmöglich hier Vorkehrungen zu treffen, die die Verkehrsteilnehmer und hier insbesondere die Zufußgehenden schützen und um Unfälle zu vermeiden. Der Einsatz von Poller sollte nur im äußersten Notfall angewandt werden, da diese den Mischverkehrsweg weiter einschränken. . . Quelle der Bilder: Eigene Aufnahmen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5439 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 412 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2570 2022 Die Vorlage OF 547/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schwanheim/Goldstein: Ertüchtigung der Bushaltestelle „An der Kreuzheck“ Richtung Haltestelle Schwanheim - Schaffung eines (barrierefreien) Zugangs zur Bushaltestelle

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 548/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Ertüchtigung der Bushaltestelle "An der Kreuzheck" Richtung Haltestelle Schwanheim - Schaffung eines (barrierefreien) Zugangs zur Bushaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Barrierefreie Zugänge zur Bushaltestelle "An der Kreuzheck" wieder herzustellen, sodass die Bushaltestelle wieder gefahrlos zugänglich wird. Begründung: Die oben genannte Haltstelle verfügt über keine Zuwege! Die ehemals vorhandenen Zuwege sind so uneben, dass sie nicht mehr gefahrlos benutzbar sind. Dieser Zustand an der Bushaltestelle sorgt für erhebliche Gefahren, da hier oft Kindergartengruppen und Schulklassen auf dem Weg zum Waldspielplatz aussteigen. Oft verharren dann die Kinder auf der schmalen Bushaltestelle bis die betreuende Person einen Weg von der Bushaltestelle gefunden hat, der in einem nicht offiziellen Trampelpfad von der Bushaltestelle in den Wald besteht. Der Fußweg bis zur Lönsschneise ist viel zu schmal und der Weg auf der anderen Seite nicht mehr benutzbar. Hier ist dringend Abhilfe geboten, da auf der Rheinlandstraße vielfach viel zu schnell gefahren wird. Eine vorherige Ortsbegehung ist nicht erforderlich, weil die Sachlage hinreichend klar ist (siehe Fotos) und die Angelegenheit nicht den hierdurch verursachten Aufschub duldet. "Zuweg Ost Zuweg West Fotos: Jürgen Storjohann Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2571 2022 Die Vorlage OF 548/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verbesserung des Stadtklimas! Straßenbäume für die Anwohnerinnen und Anwohner der Eifelstraße

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 550/6 Betreff: Verbesserung des Stadtklimas! Straßenbäume für die Anwohnerinnen und Anwohner der Eifelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. insbesondere die Eifelstraße mit schattenspendenden, klimatisch angepassten Bäumen zu begrünen, um die Temperaturen im Hochsommer auf ein erträgliches Maß zu senken 2. zu prüfen und zu berichten, wo und in welchem Umfang weitere klimatisch angepasste Stadtbäume im Frankfurter Westen gepflanzt werden können, wobei insbesondere darauf Rücksicht genommen werden soll, dass in Straßen mit Ein- oder Zweifamilienhäusern der Klimaschutz vor dem Interesse der Anwohner, ihre Kraftfahrzeuge auf der Straße zu parken, Vorrang haben muss. Begründung: In diesem Sommer werden wieder alle Hitzerekorde gebrochen und die Stadt verdorrt förmlich. Eine Situation, die auch für die Anwohner:innen und insbesondere kranke und ältere Menschen nur schwer erträglich ist. Dieser Situation kann abgemildert werden, indem mehr Bäume auch in den Straßen gepflanzt werden. Wenn hiergegen überhaupt noch das Argument des Wegfallens von Parkplätzen eingewandt werden möchte, sei darauf verwiesen, dass es viele vollkommen unbegrünte Straßen gibt, wo nur Ein- und Zweifamilienhäuser sind, deren Anwohner:innen ihre Kraftfahrzeuge auf ihren Grundstücken oder Garagen abstellen können. Es gibt kein Grundrecht darauf, sein Eigentum in den öffentlichen Raum abzustellen und in der Güterabwägung überwiegt das Interesse des besseren Klimaschutzes, gerade in Zeiten, in denen es eine hitzebedingte Übersterblichkeit gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2573 2022 Die Vorlage OF 550/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fußwege in Goldstein und insbesondere im Libellenweg dringend erneuern

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 561/6 Betreff: Fußwege in Goldstein und insbesondere im Libellenweg dringend erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußwege in Goldstein und insbesondere im Libellenweg zu erneuern. Begründung: Viele Fußwege sind inzwischen in einem so schlechten Zustand, dass Gehbehinderte mit ihren Gehhilfen lieber die Straße anstatt des Gehweges nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2583 2022 Die Vorlage OF 561/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schutz der Kinder vor UV-Strahlung auf den Spielplätzen im Frankfurter Westen

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.08.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 565/6 Betreff: Schutz der Kinder vor UV-Strahlung auf den Spielplätzen im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderspielplätze im Ortsbezirk vor der immer mehr zunehmenden UV-Strahlung zu schützen. Folgende Maßnahmen schlägt der Ortsbeirat als mindeste vor: 1. Es wird kurzfristig eine Liste der städtischen Spielflächen erstellt, auf denen spielende Kinder besonders hoher UV-Strahlung ausgesetzt sind. 2. In einer Prioritätenliste wird festgehalten, a) welche Spielplätze kurzfristig durch Ausstattung mit Sonnensegeln oder großen Sonnenschirmen beschattet werden können und Sandkasten verlegt, b) mittelfristig durch Anpflanzung von Bäumen und Umsetzung von Spielgeräten etc. 3. Es wird schnellstens mit der Umsetzung begonnen. Begründung: Es ist allgemein bekannt, dass zu viel UV-Strahlung die Bildung von Hautkrebs fördert. Die UV-Strahlung nimmt immer mehr zu (siehe u.a.: https://www.welt.de/wissenschaft/article238030011/UV-S trahlung-Deutlich-mehr-Faelle-von-Hautkrebs-Schutz-vor-Sonne-ist-wichtig.html) Kinder sind besonders gefährdet, da sie noch nicht verantwortlich genug handeln, um sich selbst zu schützen. Diese Verantwortung muss die Gesellschaft übernehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 565/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 250 2022 Die Vorlage OF 565/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aufnahme von Schnellladesäulen in die Neuplanung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1747 Betreff: Aufnahme von Schnellladesäulen in die Neuplanung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 208

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Wegweiser und Fernsprechverzeichnis

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1748 Betreff: Wegweiser und Fernsprechverzeichnis Ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wird für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben - und auch dann nur auszugsweise (in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert). Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen (vgl. Art. 6 EU-DSGVO) verarbeitet werden dürfen. Der Sinn und Zweck dieses internen Kommunikationsverzeichnisses (sowie die damit einhergehende Verwendung der dazugehörigen personenbezogenen Daten) ist nämlich gerade die Erleichterung der Kommunikation der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, also der Ämter, Eigenbetriebe, Stabsstellen und Referate, untereinander. Es ist unbestritten, dass das Kommunikationsverzeichnis für die Arbeit der Ortsbeiräte hilfreich wäre. Dies allein reicht als Rechtsgrundlage für eine Übermittlung der Daten aber nicht aus. Sollte ein sachlich (und datenschutzrechtlich) gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis vorgetragen werden können, kann aus dem Kommunikationsverzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung Ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2351

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1749 Betreff: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans Zu 1. Das Beteiligungskonzept zum Bearbeitungsprozess des Masterplans Mobilität sieht folgende Formate zur Beteiligung der Stadtgesellschaft vor: Mobilitätsforen: Die drei Mobilitätsforen (11. Januar, 2. April und 9. Juli 2022) richten sich allgemein an die interessierte Öffentlichkeit. Es wird über den jeweiligen Arbeitsstand informiert und ist möglich, zu wesentlichen Aspekten Rückmeldungen zu geben. Auf die Mobilitätsforen wird über die Presse, die Webseite der Stadt Frankfurt am Main und insbesondere einen breiten E-Mail-Verteiler von potenziellen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren - darunter die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher - im Vorfeld hingewiesen. Online-Beteiligung: Die Inhalte des zweiten Mobilitätsforums waren auch Gegenstand einer Online-Beteiligungsmöglichkeit über das Portal "Frankfurt fragt mich" (ffm.de). So konnten sich alle Interessierten ausführlich zu den entwickelten Szenarien informieren, ein Ranking wichtiger Lebens- und Mobilitätsbedürfnisse vornehmen und die Relevanz der beiden Szenarien für einzelne Themenbereiche bewerten und kommentieren. Losbürger*innen-Gruppe: Auch die vielfältigen Perspektiven auf das Thema Mobilität von Menschen, die von üblichen Formaten der Beteiligung wie den Mobilitätsforen eher nicht angesprochen werden, soll einfließen. Daher wurden 2.000 zufällig über das Stadtgebiet verteilte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich bei insgesamt drei Terminen (11. Mai, 14. Mai und 8. Juli 2022) in Workshop-Atmosphäre zu zentralen Zwischenergebnissen des Prozesses auszutauschen und eine Rückmeldung zu geben. Rund 130 Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse an diesem Format bekundet. Hieraus wurde die konkrete Losbürger*innen-Gruppe von rund 20 Personen dahingehend ausgelost, dass sich ein repräsentatives Abbild der Gesamtbevölkerung nach Geschlecht, Alter und räumlicher Verteilung über das Stadtgebiet ergibt. Darüber hinaus wurde darauf geachtet, dass die Gruppe ein möglichst vielschichtiges Bild des individuellen Mobilitätsverhaltens widerspiegelt. Kinder- und Jugendbeteiligung: Den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention und Hessischer Verfassung folgend wurden von Anfang Mai bis Mitte Juni 2022 Kinder und Jugendliche gezielt durch ein eigenständiges Format beteiligt. Dazu wurden spezielle Materialen erarbeitet und insbesondere an Schulen herangetragen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat darüber hinaus eine Multiplikator-Wirkung auf die Familien und Angehörigen. Webseite: Auf der Webseite frankfurt.de/masterplan-mobilitaet wird über den Stand des Bearbeitungsprozesses berichtet. Das Informationsangebot wird nach und nach ausgeweitet und um Zwischenergebnisse sowie eine Dokumentation der Beteiligungsformate erweitert. Zu 2. Die beschriebenen Beteiligungsformate bilden durch ihre Multiplikatoren-Wirkung die Grundlage dafür, dass der Masterplan-Prozess möglichst breit und vielfältig in die Stadtgesellschaft hinein kommuniziert wird. Zu 3. Der Masterplan soll bis Ende 2022 vorliegen. Über die unter Punkt 1. genannten Beteiligungsformate hinaus sind in den Stadtteilen keine weiteren Veranstaltungen geplant. Ab Anfang 2023 wird der Masterplan in die parlamentarische Beratung gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.03.2022, OA 169

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1750 Betreff: Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung Frankfurt verfügt derzeit über keine aktiven öffentlichen Zivilschutzräume, so auch nicht im Stadtteil Bergen-Enkheim. Der Magistrat verweist weitergehend auf seine Stellungnahme ST 1507 vom 04.07.2022 zur Anfrage des Ortsbeirates 11 "Schutzkonzepte und Schutzräume im Frankfurter Osten - Schutz bei Katastrophen, Terroranschlägen und militärischen Auseinandersetzungen". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2226

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Helikopterrundflüge und Lärmschutz in Einklang bringen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1751 Betreff: Helikopterrundflüge und Lärmschutz in Einklang bringen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2215

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Schaffung zusätzlicher Trainingskapazitäten für die SpVgg 05 Frankfurt-Oberrad am Sportplatz "Beckerwiese"

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1752 Betreff: Schaffung zusätzlicher Trainingskapazitäten für die SpVgg 05 Frankfurt-Oberrad am Sportplatz "Beckerwiese" Das Sportamt hat mit der Spielvereinigung 05 Frankfurt Oberrad Betreuungs- und Nutzungsverträge über 2 Sportanlagen im Stadtgebiet abgeschlossen. Dazu gehört zum einen die Sportanlage Beckerwiese und zum anderen die Sportanlage Gerbermühle, beide in Oberrad gelegen, die mit insgesamt 4 Großspielfeldern und drei Soccercourts sehr komfortabel ausgestattet sind. Auf der Gerbermühle ist ein weiterer Verein, die Fortuna Frankfurt, mit 4 Mannschaften ansässig. Der Wunsch nach zusätzlichen Trainingskapazitäten ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings verfügen aktuell leider immer noch viele Sportanlagen über kein Kunstrasenspielfeld und Minispielfelder. Teilweise muss sogar noch auf Tennenflächen trainiert werden. Sobald alle Sportanlagen im Stadtgebiet über mindestens ein Kunstrasenspielfeld verfügen, kann über weitere Umwandlungen nachgedacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2308

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Klimaschutz und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Planungen zu Karlstraße und Karlsplatz optimieren und zügig umsetzen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1753 Betreff: Klimaschutz und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Planungen zu Karlstraße und Karlsplatz optimieren und zügig umsetzen Anlass für die vorgelegte Planung war und ist die Gestaltung und Aufwertung des Karlsplatzes, also der Dreiecksfläche zwischen der Karlstraße und Niddastraße. Bei der Erarbeitung der Platzgestaltung wurde deutlich, dass es sinnvoll und möglich ist, zu Gunsten der Platzfläche die Zahl der angrenzenden Fahrstreifen auf zwei Fahrstreifen zu reduzieren. Daraus ergab sich das Erfordernis, den Planungsumgriff bis zum Beginn der Karlstraße am Hauptbahnhof zu erweitern. Der zusätzliche Gestaltungsspielraum für diesen Abschnitt der Karlstraße wird dann für Baumpflanzungen, eine barrierefreie Ausgestaltung der Bushaltestelle und einen Radweg genutzt. Mit einer erneuten Ausweitung des Projektes auf den Abschnitt bis zur Mainzer Landstraße würde der Zeit- und den Finanzierungsrahmen hinfällig. Das Projekt wird neben städtischen Mitteln aus Mitteln des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Hessen" gefördert. Daher kann der Anregung zu diesem Zeitpunkt nicht entsprochen werden. 1. Das Maximum an Begrünungsmöglichkeiten ist ausgeschöpft und eine Entsiegelung ist zur Vermeidung von Drogenverstecken nicht vorgesehen. Trotz des hochverdichteten Trassennetzes der Ver- und Entsorgungsleitungen im Untergrund des Platzes konnten 13 Baumstandorte auf dem Karlsplatz sowie im unmittelbaren Umfeld des Karlsplatzes in die Planung integriert werden. Nach intensiver Rückkopplung mit Polizei, Präventionsrat und Ordnungsbehörden und aufgrund der bisherigen Erfahrungen in der Nutzung des Planungsbereiches wurden, abweichend von den in Frankfurt üblichen Standardlösungen, für die Gestaltung des Platzes angepasste technische und gestalterische Lösungen vorgesehen, um Fehlnutzungen als Drogenbunker zu vermeiden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Baumscheiben und die Verlegeart der Gehwegplatten. Aktuell werden Gehwegplatten z.T. angehoben, um darunter Drogen zu platzieren. Die Planung des Karlsplatzes als steinerner Platz steht daher in direktem Zusammenhang mit den derzeitigen Fehlnutzungen durch die Drogenszene. Auf weitere Begrünung, bspw. durch entsiegelte und begrünte Flächen, oder eine Entwässerung durch wassergebundene Decken wird aufgrund der bestehenden Problematik vor Ort daher bewusst verzichtet. 2. Um die Umsetzung des Projektes zügig voranzutreiben ist die erneute Ausweitung des Planungsgebietes nicht mehr möglich. Zudem wurde in der bisherigen Planungsabstimmung die Reduzierung der Fahrstreifen der Karlstraße von den beteiligten städtischen Fachstellen mitgetragen, da mit dem Erhalt der Fahrstreifen an der Kreuzung mit der Mainzer Landstraße aus dem Projekt keine strukturelle Reduzierung der Leistungsfähigkeit des MIV-System entsteht. Geeignete Baumstandorte im Bereich der Trassen auf östlicher Seite der Karlstraße bis hin zur Mainzer Landstraße auszumachen ist als sehr schwierig einzustufen, dies würde auch die Verlegung von Trassen nach sich ziehen. Zudem befindet sich in diesem Bereich ein Einstiegsbauwerk der Stadtentwässerung, zu dem bei Pflanzung von Bäumen bestimmte Abstände einzuhalten sind. Ein Umbau dieses Bauwerks ist im Rahmen unserer Planung unverhältnismäßig. 3. Der Anschluss an den Bestand erfolgt, der Zweirichtungsradverkehr erfolgt erst ab Umbau des Hauptbahnhofvorplatzes. Der Radweg soll entsprechend der geltenden Regelwerke als Zweirichtungsradweg bis zum Vorplatz des Hauptbahnhofes baulich hergestellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Verbindung perspektivisch, also nach der Umgestaltung des Hauptbahnhofsvorplatzes, mit der dann im Vorplatzprojekt zu planenden Weiterführung auch genutzt werden kann. In der aktuellen Planung kann hier nur ein einfacher Anschluss an den Bestand vorgenommen werden (Bestandssignalisierung bleibt erhalten). Selbstverständlich kann und soll der Zweirichtungsbetrieb in dem Abschnitt Niddastraße - Hauptbahnhof erst nach der Umgestaltung des Hauptbahnhofsvorplatzes ausgewiesen werden. 4. + 5. Der Anregung zur Aufgabe der Parkplätze zugunsten des Fußverkehrs kann gefolgt werden. Die Breite der Stellplätze entspricht den aktuellen Regelwerken. Da auch die Fahrbahn regelgerecht dimensioniert ist, sollte hier kein besonderes Problem auftreten. Grundsätzlich unterstützen wir aber alle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Fußverkehr. Vor dem Hintergrund, dass auch in diesem Bereich die Oberflächen im Projekt erneuert werden sollen und die Umwandlung des Parkstreifens in eine Gehwegerweiterung keinen Einfluss auf die Entwässerung hat, ist die Umwandlung u. E. möglich. Da die Borde im Rahmen der Baumaßnahmen ohnehin reguliert werden, ist der Mehraufwand überschaubar. Damit die gewonnenen Flächen dann aber auch zu Gunsten des Fußverkehrs genutzt werden können, sind Radbügel nur abschnittsweise und nur parallel zum Bord sinnvoll möglich. 6. Eine Vollsignalisierung ist unverhältnismäßig. Die signalgesicherte Querung der Karlstraße in Höhe der Niddastraße ist als Schutzanlage für den Fußverkehr in die Planung integriert. Hier ist eine Vollsignalisierung der Kreuzung mit Herstellung einer zweiten signalisierten Querung der Karlstraße und dann der Einbindung der beiden Einmündungen der Niddastraße in die Signalisierung u. E. unverhältnismäßig. 7. Die Steuerung der FG-LSA an der Querung der Karlstraße in Höhe der Niddastraße (Regelumlauf oder Anforderung durch den Fußverkehr) ist unabhängig von der baulichen Umsetzung im weiteren Verfahren durch das Straßenverkehrsamt festzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1827 Antrag vom 24.10.2024, OF 1436/1 Anregung vom 03.12.2024, OA 516

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Denkmalschutz Spenerstraße: Ensembleschutz statt Einzelschutz

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1754 Betreff: Denkmalschutz Spenerstraße: Ensembleschutz statt Einzelschutz Parallel zur Denkmalwertprüfung des Doppelwohnhauses Spenerstraße 17/Mechtildstraße 38 wurde vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen auch die restliche Siedlung mit der Frage nach einer eventuell vorhandenen Denkmaleigenschaft untersucht. Sowohl mit Blick auf das Doppelhaus als auch auf das gesamte Geviert kam das Landesamt zu einem negativen Ergebnis: "Das Ergebnis der Überprüfung vor Ort war daher, dass das Gebäude Spenerstraße 17/Mechtildstraße 38 und die Siedlung insgesamt in ihrem historischen Bestand bereits zu stark dezimiert sind, um sie als Kulturdenkmal nach § 2 HDSchG auszuweisen. Die einstige Aussage vermittelt sich durch den erheblichen Substanzverlust heute nicht mehr." Die Überprüfung, ob die Siedlung die Kriterien eines Kulturdenkmals gem. § 2 Abs.1 bzw. 3 HDSchG erfüllt, wurde also bereits vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1907

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Verlegung von Glasfaser im Stadtteil Oberrad

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1755 Betreff: Verlegung von Glasfaser im Stadtteil Oberrad Im Auftrag des Magistrats hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt bei der Deutschen Telekom in Erfahrung gebracht, dass die Pläne für den Ausbau Oberrad bereits im Entwurf existieren und die Planungsarbeiten weit fortgeschritten sind. Bisher sind 60.000 Glasfaseranschlüsse realisiert, insgesamt werden weitere 375.000 Anschlüsse erfolgen. Die Ausbaupläne bzw. der Fortschritt des Ausbaus - auch hinsichtlich Oberrad - wird in Kürze per Internetauftritt des Unternehmens kommuniziert, www.telekom.de/Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 406

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Die Friedrich-Ebert-Siedlung braucht einen Raum für soziale Einrichtungen!

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1756 Betreff: Die Friedrich-Ebert-Siedlung braucht einen Raum für soziale Einrichtungen! Das Quartiersmanagement Gallus ist bereits in den Räumlichkeiten der Frankenallee 166-168 untergebracht und ist nur wenige Gehminuten von der Friedrich-Ebert-Siedlung entfernt. Dementsprechend ist keine weitere Liegenschaft hierfür geplant. Die Nutzung der Liegenschaft Ackermannstraße 13a als Jugendhaus oder gegebenenfalls für andere soziale Dienstleistungsangebote für die Friedrich-Ebert-Siedlung ist aktuell in Prüfung. Der Magistrat nimmt Kontakt mit dem Pächter der Liegenschaft auf und klärt das Volumen der Renovierungs- und Sanierungskosten. Des Weiteren wird geklärt, welchen zeitlichen Rahmen die Umbaumaßnahme in Anspruch nehmen wird. Der Magistrat wird unaufgefordert in sechs Monaten berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2002

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Fütterungsverbot von Wasservögeln erklären

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1757 Betreff: Fütterungsverbot von Wasservögeln erklären Der Magistrat lässt keine Gelegenheit aus, über das Fütterungsverbot sowie die Hintergründe dazu zu informieren. Regelmäßig wird der Bevölkerung z. B. über Social Media, Internet, Wurfsendungen, Flyer, Plakate, etc. der Sinn des Verbots der Fütterung von Wildtieren erklärt. In der Grünanlagensatzung ist das Fütterungsverbot im § 3, Abs. 4.4., berücksichtigt. Im Flyer zur Grünanlagensatzung wird ebenfalls darauf hingewiesen. Besonders zu Beginn der wärmeren Saison ist dies ebenfalls ein häufiges Thema in der Presse. Mit seinem Schild "Füttern verboten" sendet der Magistrat eine klare, knappe, schnell zu erfassende und mittels des Piktogramms gut verständliche Botschaft. Der Magistrat vermeidet eine Überfrachtung der Grünanlagen mit Info-Tafeln bzw. Schildern. Sehr schnell würde dies zu einem Schilderwald in den Grünanlagen führen. Zielgereichtet wird jedoch an einigen Gewässern in Grünanlagen mit kleineren Schildern auf das Verbot - wie oben beschrieben - hingewiesen. Der Magistrat wird die Situation der genannten Weiher überprüfen und gegebenenfalls eine Beschilderung vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2022

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Weitere Hundekotbeutelspender für die Frankenallee

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1758 Betreff: Weitere Hundekotbeutelspender für die Frankenallee Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen und zwei, maximal drei weitere Hundekotbeutelspender in der Frankenallee installieren. Das Grünflächenamt bittet den OBR 1, die Kontaktdaten der bereits bekannten Paten mitzuteilen, um im Anschluss Kontakt aufnehmen zu können und alles Weitere abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2206

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Eine Bank für den südwestlichen Brückenkopf an der Hafenstraße

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1759 Betreff: Eine Bank für den südwestlichen Brückenkopf an der Hafenstraße Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 wie angeregt umsetzen und an genannter Stelle eine Parkbank zur besseren Aufenthaltsqualität aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2217

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Spielplatz Frankenallee/Quartiersplatz beleuchten

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1760 Betreff: Spielplatz Frankenallee/Quartiersplatz beleuchten Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats 1 "Spielplatz Frankenallee/Quartiersplatz beleuchten" nicht wie in der Anregung gewünscht umsetzen. Begründung: Der Magistrat kann einer Beleuchtung des Spielplatzes sowie des Quartiersplatzes nicht zustimmen, da eine Beleuchtung von Grünanlagen der aktuell gültigen Grünanlagensatzung (Punkt 2, Teil C) sowie dem Umweltschutz widerspricht. Auszug Satzung Punkt (2) Für die Benutzung der Kinderspielplätze/-spielpunkte, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen gilt: c) Nach Einbruch der Dunkelheit ist der Aufenthalt auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen sowie deren Benutzung untersagt. Grundsätzlich werden keine Beleuchtungsanlagen in Grün- und Freizeitanlagen sowie auf Flächen des öffentlichen Breitensports eingebaut. Dabei spielen vor allem Aspekte des Naturschutzes eine sehr große Rolle. Eine Verlängerung durch künstlich herbeigeführte Beleuchtungseinrichtungen beeinflusst u. a. die Tierwelt und deren Verhaltensweisen. Dazu gehören z. B. Insekten, Vögel sowie Fledermäuse. Eine Abweichung findet nur in begründbaren Ausnahmefällen statt, wie z. B. bei der Beleuchtung von Schulwegen, die direkt durch eine Grünanlage führen und offiziell als Schulweg ausgewiesen sind oder werden. Aus diesen Gründen wird keine weitere Prüfung der Anregung in Auftrag gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2203

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Parkbank an der Kirche Maria Hilf

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1761 Betreff: Parkbank an der Kirche Maria Hilf Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats 1 wie angeregt umsetzen und am Gehweg vor der Kirchengemeinde eine Parkbank aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2205

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Fitnessgeräte für das Nordend

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1762 Betreff: Fitnessgeräte für das Nordend Das Interesse an Bewegungs- und Fitnessmöglichkeiten an der frischen Luft ist für den Magistrat gut nachvollziehbar und ihm bekannt. Das Fachamt hat die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte geprüft. Leider eignet sich keiner der 4 genannten Standorte im dichtbebauten Nordend zur Aufstellung von Fitnessgeräten. Sportphysiologisch und wissenschaftlich empfohlen wird ein auf die Nutzergruppe abgestimmtes Angebot verschiedener Trainingseinheiten. Geraten wird zu einer Aufstellung von mindestens 3, besser 5 bis 6 Geräten. Hierfür bieten die vorgeschlagenen Grünflächen mit ihrem Baumbestand nicht den notwendigen Platz. Der alte Baumbestand auf den genannten Grünflächen ist im dichtbebauten Nordend unbedingt zu erhalten und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Es ist zudem zu befürchten, dass der Nutzungsdruck auf den kleinen Grünflächen und -streifen derart erhöht wird, dass sanftere Nutzungen wie Erholung und Entspannung verdrängt würden. Darüber hinaus ist eine (abendliche) Lärmproblematik zu erwarten. Alle der genannten Flächen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. In guter Erreichbarkeit befinden sich bereits jetzt diverse Fitnessanlagen bzw. -möglichkeiten in nachfolgend genannten Grünanlagen: - Grüneburgpark - Rose-Schlösinger-Anlage - Hafenpark West und Hafenpark Ost - Huthpark (an den Tennisplätzen) - Gleisfeldpark - Zeppelinpark - Trimm-Parkour Niddapark Zusätzlich dazu sind im Nordend künftig folgende Fitnessanlagen vorgesehen: - Im Rahmen der Günthersburgparkerweiterung ist eine neue Fitnessanlage geplant (voraussichtlicher Baubeginn in 2024). - Eine weitere Fitnessanlage ist in der Friedberger Anlage geplant (voraussichtlicher Baubeginn Ende 2022 bzw. Anfang 2023). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2106

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Kolonialgeschichte ins Bewusstsein rücken

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1763 Betreff: Kolonialgeschichte ins Bewusstsein rücken Sowohl das Museum der Weltkulturen (WKM) als auch das Historische Museum Frankfurt (HMF) arbeiten bereits beständig daran, über die Folgen der deutschen Kolonialgeschichte sowie globaler kolonialer Machtverhältnisse als weltweite Verflechtung aufzuklären und kritisches Bewusstsein zu fördern. Das WKM ist ein ethnologisches Museum. Es repräsentiert und reflektiert in allen seinen Projekten Inhalte und Methoden einer modern betriebenen Ethnologie. Bei dieser Disziplin handelt es sich um eine Sozial- und Kulturanthropologie, die die Erforschung des Menschen in seinen sozialen und kulturellen Bezügen betreibt. Ihr methodischer Ansatz ist ein kulturvergleichender, der von der Gleichwertigkeit aller Menschen und Kulturen ausgeht. Dementsprechend geht es im Weltkulturen Museum immer um das Selbstverständnis anderer Kulturen und Indigener Gruppen sowie um das Aufzeigen stereotyper Eurozentrismen. Das WKM richtet den Blick nicht ausschließlich auf die deutsche Kolonialgeschichte. Die Sammlungen des Museums stammen aus Afrika, beiden Amerikas, Ozeanien (Australien und pazifische Inselstaaten) und Südostasien. In allen vertretenen Regionen gab es zu unterschiedlichen Zeiten koloniale Herrschaftsverhältnisse, die sich vielfach bis heute fortsetzten. Dabei handelt es sich nicht nur um die deutsche Kolonialherrschaft, sondern auch um diejenige anderer Staaten. Diese globalen Verflechtungen und ihre aktuellen Folgen wie Migration, Umweltzerstörung und Diskriminierung thematisiert das WKM immer wieder in ganz unterschiedlichen Formaten von Ausstellungen und Projekten. Das WKM hat keine für Dauerausstellungen geeignete Flächen (begrenzte Räume und mangelnde Klimatisierung). Sein Programm basiert daher auf wechselnden Ausstellungen. Deshalb können einzelne Sachthemen nicht dauerhaft vertreten sein. Das Thema kolonialer Strukturen und ihrer Folgen ist jedoch immer in unterschiedlichen Aspekten Bestandteil der Museumsprojekte. In der Ausstellung "Entre Terra e Mar. Zwischen Erde und Meer-Transatlantische Kunst" (2017-2018) waren Kolonialismus und Sklaverei und die daraus folgende Diskriminierung Schwarzer Menschen zentrales Thema. Kuratiert wurde dieser Teil aus der Perspektive eines Betroffenen, nämlich des afrobrasilianischen Künstler Ayerson Heraclito. In der Ausstellung "Weltenbewegend. Migration macht Geschichten" (2019-21) ging es u.a. um die Perspektiven Schwarzer Menschen in Deutschland sowie um die Folgen kolonialer Strukturen. Unter dem Titel "Mahina. Eine Ode an die Frau" wurde ein Teilbereich vom niederländisch-molukkischen Künstlerkollektiv Teru kuratiert, die damit auf einen Teil der Kolonialgeschichte Indonesiens Bezug nahmen. Gerade in Planung ist die nächste große Ausstellung "Healing - Leben im Gleichgewicht" in Kooperation mit Indigenen Minderheiten, internationalen Aktivist*innen sowie Umwelt- und Klimaschutzorganisationen. Es geht dabei auch um durch koloniale Strukturen verursachte Krisen und ihre Bewältigung. Ebenso wurden im Weltkulturen Labor Ausstellungen zu entsprechenden Themen gezeigt. "Gesammelt, Gekauft, Geraubt? Fallbeispiele aus kolonialem und nationalsozialistischem Kontext" (2018-19) stellte Ergebnisse von Provenienzforschung des WKM vor und setzte sich direkt mit der Sammelgeschichte von Objekten aus kolonialem Kontext auseinander. "Hidden in Plain Sight. Vom Unsichtbarmachen und Sichtbarwerden" erprobte, wie durch unterschiedliche Perspektiven und Zugänge ein Raum im Museum geschaffen werden kann, der sich kritisch mit Kolonialismus und den damit verbundenen Auswirkungen bis in die Gegenwart auseinandersetzt. Dabei spielte auch das Thema Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund eine Rolle. Im Rahmen dieser Ausstellung fand das Projekt "In Plain Sight. #ichbinsichtbar" als Gastausstellung von Kosmos e.V. statt. Mit Portraits und Statements erzählten junge Menschen von ihren ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten, ihren Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen. Das Projekt "Invisible Inventories. Zur Kritik kenianischer Sammlungen in westlichen Museen" (2021-22) war eine Kooperation mit kenianischen Künstlerkollektiven und dem kenianischen Nationalmuseum, bei der in erster Linie afrikanische Stimmen zu Wort kamen. Im Begleitprogramm gab es eine Veranstaltungskooperation mit dem Kone-Netzwerk e.V. (Verein afrikanischer Frauen). Die Bildung und Vermittlung des WKM bietet außerdem jederzeit buchbare Workshops für Schüler*innen der Mittel- und Oberstufe an. So werden in der Einheit "Störbilder" anhand historischer Fotografien aus dem Archiv koloniale Muster und ihre möglichen Kontinuitäten zu aktuellen rassistischen Bildern analysiert. Im Workshop "Was macht das hier" erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit Herkunfts- und Erwerbsgeschichten von Objekten, die mit deutscher Kolonialgeschichte verflochten sind. Das HMF ist das Frankfurter Stadtmuseum. Es nimmt seit 2018 an dem großen Förderprojekt der Kulturstiftung des Bundes "360 Grad - Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft" teil. Damit wird das Museum bei der Umsetzung einer diversitätssensiblen Museumsarbeit unterstützt: in seinem Personal, seinem Publikum und in seinem Programm. Das HMF führt schon seit 2010 das partizipative Ausstellungsformat Stadtlabor durch. Dabei werden Frankfurter*innen eingeladen, ihre Expertise und ihre Ausstellungsideen zu wechselnden Themen der Stadt einzubringen. Die Ausstellungsprojekte werden in enger Zusammenarbeit zwischen Museum und Expert*innen (Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Stadtbewohner*innen etc.) erarbeitet. Im Stadtlabor werden die Kurator*innen des Museums zu Moderator*innen und Koordinator*innen eines Prozesses, bei dem die Perspektiven und das Erfahrungswissen der beteiligten Stadtlaborant*innen im Zentrum stehen. Die beiden "Diversitätsagentinnen" des Museums, ermöglicht durch das Programm 360 Grad, arbeiteten an zwei Stadtlabor-Ausstellungen mit: "Kein Leben von der Stange: Migration, Arbeit und Familie" (2019) und "Ich sehe was, was Du nicht siehst: Rassismus, Widerstand und Empowerment" (2020-21). Beide Projekte wurden jeweils in einem zehnmonatigen Prozess erarbeitet. Dabei wurden die Lebensrealitäten von marginalisierten Menschen wie Schwarzen Menschen, People of Color, Sinti*zze und Rom*nja sowie Menschen mit Migrationsgeschichte, Flucht- und Rassismuserfahrungen in den Mittelpunkt gestellt. Mit dem Projekt "Frankfurter Geschichten" als Teil der Stadtlabor-Ausstellung "Kein Leben von der Stange" wurde der Blick von der Gastarbeiter*innengeschichte auf transkontinentale Migrationsgeschichten in Frankfurt erweitert. Mit diesem Beitrag wurde die Bandbreite der vielfältigen Lebensrealitäten sowie der Migrations- und Diasporaerfahrungen von Frankfurter*innen deutlich gemacht. Ende November 2019 lud das HMF ein, die Stadtlabor-Ausstellung "Ich sehe was, was Du nicht siehst: Rassismus, Widerstand und Empowerment" mit dem Fokus auf Dekolonisierung und Rassismus partizipativ zu erarbeiten. In einem diskriminierungssensiblen Rahmen wurden die Themen Rassismus und Kolonialgeschichte in Frankfurt thematisiert, diskutiert und dargestellt. Die Arbeit an der Ausstellung wurde von den rassistischen Anschlägen in Halle und Hanau und den daran anschließenden Diskursen geprägt. Die Ausstellung zeigte deutlich, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das Wurzeln in der Kolonialgeschichte und (in Deutschland) im Nationalsozialismus hat. Seit 30.4.2022 zeigt das HMF eine neue Thementour in seinen Dauerausstellungen: "Blickwechsel: Dem Rassismus auf der Spur". Sie wurden in 2020-22 gemeinsam mit postkolonial engagierten Menschen und Menschen aus ganz Deutschland erarbeitet, die aus ehemaligen Kolonien stammen. Die 18 Beiträge decken koloniale Spuren in den Exponaten der Dauerausstellungen auf und machen postkoloniale Perspektiven darauf sichtbar bzw. fügen solche hinzu. Im November 2021 eröffnete das HMF das biografische Kabinett zum NS-Zeitzeugen, Schauspieler und Redakteur Theodor Wonja Michael (1925-2019). Mit diesem Kabinett werden Schwarze kollektive Erinnerungen als Teil der deutschen Geschichte und Erinnerungskultur präsentiert und intersektionale Diskriminierungserfahrungen von Schwarzen Menschen sichtbar gemacht. An Michaels Leben lässt sich anschaulich die Geschichte von Schwarzen Menschen im 20. Jahrhundert verdeutlichen. Für 2023 wird das Stadtlabor "Demokratie - Vom Versprechen der Gleichheit" vorbereitet, bei dem Fragen der politischen Partizipation von den Rändern der Stadtgesellschaft her betrachtet werden. Auch hier werden postkoloniale Perspektiven von Stadtbewohner*innen eingebracht. In Anbetracht des Umfangs von entsprechenden Angeboten erscheint die Einrichtung einer zusätzlichen Dauerausstellung ganz allgemein zur deutschen Kolonialgeschichte nicht sinnvoll. Das HMF zeigt Frankfurter Geschichte im europäischen bzw. globalen Kontext und macht koloniale Ereignisse, Sichtweisen oder Objekte in seinen Sammlungen und in den Ausstellungen sichtbar. Für deutsche Geschichte sind die großen Bundesmuseen in Berlin und Bonn zuständig. Um als internationale Stadt ein Zeichen zu setzen, wäre es allerdings wünschenswert, die kolonialen Aktivitäten und Verflechtungen der Stadt Frankfurt selbst historisch aufzuarbeiten und ihre aktuellen Nachwirkungen zu erforschen. Dies kann nicht vom regulären Personal des Weltkulturen Museums, das sich ja bereits intensiv mit der Provenienzforschung zu den eigenen Sammlungen befasst, oder des Historischen Museums, das bereits in seiner Dauerausstellung entsprechend zum Thema Kolonialzeit interveniert, geleistet werden. Da es hier um eine Vielfalt von Themen (koloniale Aktivitäten Frankfurter Bürger und Frankfurter Firmen, kommerzielle Interessen, Völkerschauen an Orten in Frankfurt, museale Sammlungen etc.) geht, kann das nur in einem Projekt mit internationalen und interdisziplinären Wissenschaftler*innen geleistet werden. Die Ergebnisse könnten dann nach Abschluss und Publikation eines solchen Forschungsprojektes Ausgangspunkt für Ausstellungen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 40

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sitzbank im Damaschkeanger

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1764 Betreff: Sitzbank im Damaschkeanger Vorläufige Stellungnahme: In der Anregung besteht noch ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Sobald dieser erfolgt ist, wird der Magistrat unaufgefordert antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1958

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher Grenzänderungsvertrag

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1765 Betreff: Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher Grenzänderungsvertrag Die besondere Förderung von Vereinen im Stadtbezirk Kalbach geht auf den geschlossenen Eingemeindungsvertrag zwischen der ehemaligen Gemeinde Kalbach und der Stadt Frankfurt am Main vom 21.12.1971 zurück. Hierin verpflichtete sich die Stadt Frankfurt am Main, Zuwendungen für jugendpflegerische und vereinsfördernde Maßnahmen im neuen Stadtbezirk Kalbach weiter zu gewähren. Zuschussanträge auf dieser Basis werden vom Magistrat - Hauptamt und Stadtmarketing - bearbeitet. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt in der Produktgruppe 30.04 in der Sachkontengruppe 71, Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben mit einem Höchstbetrag von 3.700 € veranschlagt. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel können im Rahmen des Jahresabschlusses als Budgetübertrag fortgeschrieben werden. Für die Gewährung von Zuschüssen gelten die Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen (AZuwRL) sowie die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze (ABewGr), auf der die Zuschuss- und Fördertätigkeit umgesetzt wird. Zur Förderung ist stets ein Antrag des Zuschussempfängers beim Magistrat zu stellen. Es werden in der Regel die jeweilig beantragten Zuschüsse bewilligt und ausgezahlt. Während im Jahr 2008 noch 11 Vereine Zuschussmittel beantragt und erhalten haben, so sind es seit dem Jahr 2017 nur noch 4 Vereine sowie das katholische Pfarramt St. Laurentius, die regelmäßig Zuschüsse beantragen. Dies hat dazu geführt, dass die vorhandenen Haushaltsmittel nicht voll ausgeschöpft wurden. Für die Jahre 2020 und 2021 erfolgte eine Zuschussgewährung an die folgenden fünf Antragsteller:innen: Bürgerverein Kalbach-Riedberg e.V, Kinderverein Kalbach e.V., Landfrauenverein Kalbach e.V., VdK Hessen-Thüringen / Ortsverband Kalbach-Riedberg sowie das Katholische Pfarramt St. Laurentius. Um den veranschlagten Höchstbetrag von jährlich 3.700 € möglichst wieder voll auszuschöpfen und anderen, ggf. neu gegründeten, Vereinen die Möglichkeit eines Zuschusses zu ermöglichen, regt der Magistrat vor dem Hintergrund der Anfrage an, dass der Ortsbeirat gezielt die Vereine im Stadtteil informiert und die Zuschusshöhen entsprechend abstimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 401 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2661

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sitzbänke für den Kirchbergweg

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1766 Betreff: Sitzbänke für den Kirchbergweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, bis zum vorgegebenen Termin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die angesprochene Fläche befindet sich nicht in der Verwaltung des Magistrats und verlangt somit vorerst eine Abstimmung mit dem Eigentümer. Nach erfolgter Abstimmung wird der Magistrat unaufgefordert eine Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1963

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Blumenwiese auf dem Kleedreieck

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1767 Betreff: Blumenwiese auf dem Kleedreieck Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats 11 geprüft und wird diese umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1968

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Unterliederbach: Tartanbahn auf dem Sportplatz des VfB Unterliederbach endlich anlegen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1768 Betreff: Unterliederbach: Tartanbahn auf dem Sportplatz des VfB Unterliederbach endlich anlegen Die Sportanlage Unterliederbach besteht aus einem Kunstrasengroßspielfeld, einem Kunstrasenkleinspielfeld, einem Naturrasenspielfeld mit einer 400m-Tennenlaufbahn. Die Kunstrasenflächen wurden 2018 gebaut. In der Vergangenheit wurde die Laufbahn von den Mitarbeitenden des Fachamtes mehrfach instandgesetzt, um den Schulsport im Stadtteil zu unterstützen. Die angesprochene Planung ist in ihren Details noch nicht abschließend abgestimmt, so dass noch kein Realisierungszeitraum genannt werden kann. Ortsbeirat und Verein werden jedoch informiert, sobald die verwaltungsinternen Abstimmungen abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1976

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Nieder-Eschbach gegen Rassismus

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1769 Betreff: Nieder-Eschbach gegen Rassismus Der Magistrat befürwortet grundsätzlich den Vorschlag des Ortsbeirates 15, am Rathaus Nieder-Eschbach, an den Schulen und am Jugendhaus/Mädchentreff Schilder mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Alle Einrichtungen der Stadt Frankfurt können diese Schilder nach vorheriger Anmeldung erhalten. Interessierte Schulen können einen Bedarf für die Schilder anmelden, die dann an die Poststelle des Frankfurter Stadtschulamtes geschickt und von den Schulhausverwaltern der Schulen abgeholt werden können. Die zuständige Ansprechpartner*in im AmkA ist hierfür unter folgender Telefonnummer zu erreichen: 069/212-74540. Weiterhin weist der Magistrat darauf hin, dass die Anbringung der Schilder zwar eine Symbolkraft innehat, aber noch keinen strukturellen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus leistet. Der Magistrat empfiehlt, die Anbringung der Schilder jeweils in ein Gesamtkonzept der jeweiligen Einrichtungen zur Auseinandersetzung mit Rassismus zu implementieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1848

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1770 Betreff: Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten Im vergangenen Jahr hat das Sportamt die Halle wieder in die Verantwortung bekommen und musste feststellen, dass der Bauzustand sehr marode ist. Aus diesem Grund wird ein Sachverständiger gesucht der die Bausubstanz prüfen soll um festzustellen, ob noch eine wirtschaftliche Sanierung der Tennishalle möglich ist. Sollte eine wirtschaftliche Sanierung gegeben sein, wird der Sachverständige ein Sanierungskonzept und eine Kostenschätzung erstellen. Die Leistungen des Sachverständigen werden ausgeschrieben, da die bisherigen Anfragen an Sachverständige und Gutachter bisher keinen Erfolg hatten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 999

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Gewerbegebiet August-Schanz-Straße

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1771 Betreff: Gewerbegebiet August-Schanz-Straße Zu 1.: Das Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" in Preungesheim ist vorrangig durch kleine und mittlere Handwerksbetriebe sowie durch Unternehmen des Dienstleistungs- und verarbeitenden Gewerbes geprägt. Hinzu kommen einzelne Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels, mehrere Anlagen für sportliche Zwecke sowie eine Vergnügungsstätte. Der bestehende Bebauungsplan Nr. 829 "Gewerbegebiet August-Schanz-Straße" rechtskräftig seit 01.11.2005 setzt für die Baufelder als Art der Nutzung Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO fest. Einzelhandelsbetriebe werden in den als Gewerbegebiet ausgewiesenen Flächen ausgeschlossen und sind daher nicht zulässig. Das Gebiet gehört zu den klassischen emittierenden Gewerbegebieten in Frankfurt am Main, die keine spezielle Nutzungspräferenz besitzen, aber gerade deswegen für kleinteiliges stadtraumbezogenes Gewerbe geeignet und städtebaulich wichtig sind. Auch wenn sich zyklisch andere Nutzungen in dem Gewerbegebiet ansiedeln, so bietet die August-Schanz-Straße ein wichtiges Flächenpotenzial für Frankfurter Gewerbebetriebe, das sich innerhalb des Frankfurter Stadtraums nicht so einfach generieren lässt. Angesichts des Mangels an aktivierbaren Gewerbeflächen in Frankfurt am Main ist darauf hinzuwirken, dass in einem engen Dialog mit den Eigentümer*innen von Liegenschaften im Gebiet eine zielkonforme Nutzung von vakanten Grundstücken zugunsten der auf ebendiese Standorte angewiesenen Nutzungen erfolgt. Zu 2.: Geplante Bauvorhaben müssen den baurechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Etwaige Spielräume sind immer im Einzelfall auszuloten und zu entscheiden. Pauschale Aussagen darüber, welche baurechtlichen und bauplanungsrechtlichen Einschränkungen entfallen oder reduziert werden können, können daher nicht getroffen werden und sind unzulässig. Zu 3.: Mit dem aktuell beschlossenen Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1838) wurden die Ziele hinsichtlich Rechenzentren überarbeitet. Die Aktualisierung sieht für das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße ein sogenanntes Ausschlussgebiet für Rechenzentren vor. Die Ansiedlung von Rechenzentren soll sich zukünftig auf die sogenannten Eignungsgebiete konzentrieren. Zu 4.: Einzelhandel ist in den als Gewerbegebiet (GE) ausgewiesenen Flächen des Bebauungsplans Nr. 829 nicht zulässig. Die bestehenden Einzelhandelsbetriebe genießen Bestandsschutz. Eine Erweiterung der Verkaufsfläche ist jedoch nicht zulässig. Die Änderung des Bebauungsplans hinsichtlich einer zukünftigen Zulässigkeit oder Vergrößerung der Verkaufsflächen des Einzelhandels ist nicht vorgesehen. Sie würde den Zielen der aktuell beschlossenen Stadtentwicklungskonzepte "Einzelhandels- und Zentrenkonzept" (unter anderem zur Stärkung der Zentren) und "Gewerbeflächenentwicklungsprogramm" (unter anderem zum Schutz des produzierenden und handwerklichen Gewerbes) widersprechen. Um die knappen, verfügbaren Gewerbegebietsflächen für zielkonforme Nutzungen (hier emittierendes Gewerbe), zu sichern, ist ein weiterer Ausbau des Einzelhandelsangebotes vor diesem Hintergrund und an diesem Standort nicht zielführend. Zu 5.: Die Planung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 im Verlauf der Homburger Landstraße von der derzeitigen Endhaltestelle "Preungesheim" bis zur S-Bahnstation "Frankfurter Berg" sieht eine Haltestelle "August-Schanz-Straße" vor. Das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße befindet sich vollständig innerhalb des fußläufigen Einzugsbereichs (Einzugsbereich von 500 Metern nach aktuellem Nahverkehrsplan) dieser Haltestelle und ist damit durch den ÖPNV gut erschlossen. Die Anbindung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße über die gleichnamige Straße an die Homburger Landstraße wird mittels eines vollsignalisierten Knotenpunktes erfolgen. Damit können Fußgänger sicher queren und das Gewerbegebiet erreichen. Für Kraftfahrzeuge ist eine Zu- und Ausfahrt aus und in alle Richtungen uneingeschränkt möglich. Mit Umgestaltung der Homburger Landstraße werden auch Radverkehrsanlagen vorgesehen, um eine gesicherte Führung zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2037

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Hundeübungsplatz in Kalbach

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1772 Betreff: Hundeübungsplatz in Kalbach Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 775, erwähnt, müssten zur Entwicklung der Infrastruktur im Bereich des Sport- und Freizeitzentrums Kalbach Flächen erworben werden. Dies gilt unabhängig von der geplanten Nutzung der Flächen. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen 1.) bis 3.) wie folgt beantwortet: 1. Grundsätzlich sind unterschiedliche Nutzungen vorstellbar, sofern die Flächen erworben werden können. Da sich eine Kombination der beiden in Rede stehenden Nutzungen ausschließt, müsste eine größere Fläche erworben werden, um den Bedarfen für den Sport und für die Hundehaltung gerecht zu werden. 2. Die Genehmigungsfähigkeit einer solchen Anlage müsste von einem potentiellen Betreiber geklärt werden. 3. Die einzig im Besitz befindliche Fläche im genannten Bereich ist das Flurstück 47, Flur 9, Gemarkung Kalbach (499) mit 3.355 m2 Fläche. Eine Auskunft zur Verfügbarkeit der Fläche für eine Hundeschule kann das Amt für Bau und Immobilien geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 402

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Ehrenamt und Verwaltung in Verbindung halten

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1773 Betreff: Ehrenamt und Verwaltung in Verbindung halten Ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wird für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben - und auch dann nur auszugsweise (in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert). Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen (vgl. Art. 6 EU-DSGVO) verarbeitet werden dürfen. Der Sinn und Zweck dieses internen Kommunikationsverzeichnisses (sowie die damit einhergehende Verwendung der dazugehörigen personenbezogenen Daten) ist nämlich gerade die Erleichterung der Kommunikation der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, also der Ämter, Eigenbetriebe, Stabsstellen und Referate, untereinander. Es ist unbestritten, dass das Kommunikationsverzeichnis für die Arbeit der Ortsbeiräte hilfreich wäre. Dies allein reicht als Rechtsgrundlage für eine Übermittlung der Daten aber nicht aus. Sollte ein sachlich (und datenschutzrechtlich) gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis vorgetragen werden können, kann aus dem Kommunikationsverzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung Ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2224 Antrag vom 23.08.2022, OF 218/4

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Städtebaulicher Wettbewerb nördlicher Campus Bockenheim

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1774 Betreff: Städtebaulicher Wettbewerb nördlicher Campus Bockenheim 1. Die für die Entwicklung des Kulturcampus zentrale Vorbereitung des genannten Wettbewerbs wird seit Beginn des Prozesses von einer Steuerungsgruppe vorangetrieben, welche die hessischen Ministerien für Wissenschaft und Kunst sowie Finanzen mit den Frankfurter Dezernaten für Planen und Wohnen sowie Kultur und Wissenschaft verbindet und die auch die ABG Frankfurt Holding sowie den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) einschließt. Über die beteiligten Dezernate und Ministerien fließt sowohl die Expertise der ihnen zugeordneten Fachämter in den Prozess ein sowie die Raumbedarfe der künftigen Nutzer:innen der vom Wettbewerb umfassten Flächen und die Anregungen des Ortsbeirats. In diesem Rahmen konnte in der Vergangenheit die sehr komplexe Ausgangslage für das gemeinsame Bauprojekt schrittweise strukturiert und in Richtung des Wettbewerbs vorangebracht werden, etwa mit der grundsätzlichen Verständigung auf eine gemeinsame Machbarkeitsstudie, die Definition der Baufelder und den Wettbewerbsmodus. Der Magistrat strebt darüber hinaus nach der Auslobung eine Einbeziehung des Ortsbeirates und der künftigen Nutzer:innen des Zentrums der Künste in das Wettbewerbsverfahren an. Die Ergebnisse des Ideenteils sollen im Sinne einer Bürgerbeteiligung öffentlich vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden. 2. Auslober des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für das Baufeld MI sind das Land Hessen, die ABG Frankfurt Holding und die Stadt Frankfurt am Main. In der städtebaulichen Stufe des Wettbewerbs wird für die Stadtverwaltung voraussichtlich das Dezernat Kultur und Wissenschaft und das Dezernat Planen, Wohnen und Sport, u. a. mit Stadtplanungsamt, Bauaufsicht und Denkmalamt, in die Auslobung des Ideenwettbewerbs eingebunden werden. Anhand von städtebaulichen Rahmenbedingungen besteht das Ziel darin, für die unterschiedlichen Nutzungen Wohnen, Gewerbe, Hochschule und kulturelle Nutzung eine zukunftsweisende städtebauliche Figur mit Grün- und Freiflächen auf dem Baufeld zu finden. Dies umfasst die Erstellung und Abstimmung der Auslobungsunterlagen mit den Vertragspartnern Land Hessen und ABG Frankfurt Holding. Die städtischen Leitlinien zur Durchführung von Planungswettbewerben sind in den Auslobungsunterlagen und in der Wettbewerbsdurchführung zu berücksichtigen. 3. Bei städtebaulichen Wettbewerbsverfahren bildet die wesentliche Aufgabe des städtebaulichen Ideenteils die Konzeptplanung für die Anordnung der Baukörper auf dem Grundstück. Hierbei finden vielfältige Aspekte Beachtung und Eingang in den städtebaulichen Planungsentwurf. Ausgehend von der Vorgabe von planungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen, verkehrlichen und städtebaulichen einschließlich wohnungspolitischen Rahmenbedingungen gilt es, einen städtebaulichen Entwurf zu schaffen, der für den Nutzungsmix Wohnen, Gewerbe im Erdgeschoss, Hochschule und Frankfurt LAB eine überzeugende Lösung unter Abwägung vielfältiger, teilweise konkurrierender Bewertungskriterien liefert. In den Projektzielen werden dabei in der Regel die Umsetzung vielfältiger Wohnformen ebenso eingefordert wie die Schaffung attraktiver Erdgeschosszonen oder nachhaltiger Freiräume. Unter anderem finden im Allgemeinen folgende Kriterien Eingang in die Bewertung: Architektur, Nutzung, Funktionalität, Erschließung, Qualität, Gestaltung, Flächeneffizienz, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Ressourcenverbrauch und Energieeffizienz, Umweltbelange, Lärm, Vegetation, Begrünung und Niederschlag, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Brandschutz und Einhaltung der Abstandsflächen. Im städtebaulichen Wettbewerb werden somit vielfältige Belange berücksichtigt, wobei der Siegerentwurf in der Regel die beste Lösung verschiedener fachlicher Aspekte bei Abwägung aller Belange darstellt. In der Wettbewerbsvorbereitung und Abstimmung wird das Stadtplanungsamt darauf achten, dass mit Blick auf die Klimaveränderung zur Erreichung eines nachhaltigen und ressourcenschonenden Innenstadtquartiers mit klimaaktiven Grün- und Freiflächen die in städtischen Beschlüssen definierten aktuellen Ziele des Magistrats insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimabelange als Verfahrensbedingungen seitens der Stadt eingebracht werden. Es wird geprüft, inwieweit die städtischen Leitlinien zum nachhaltigen und wirtschaftlichen Bauen als Vorgabe in den Wettbewerb einfließen können. Im städtebaulichen Ideenteil empfiehlt die Stadtplanung den angrenzenden öffentlichen Raum mit in das Wettbewerbsgebiet einzubeziehen, um erste Aussagen zur Verknüpfung von privaten und öffentlichen Flächen zu erhalten. Darauf aufbauend sind im nachfolgenden und gesonderten Wettbewerbsverfahren zur Gestaltung der öffentlichen Grün- und Freiflächen u. a. die Aspekte der klimaangepassten und -gerechten Aufteilung des öffentlichen Raums sowie die nachhaltige Bewässerung auf öffentlichen Flächen zu bearbeiten. Das Stadtplanungsamt hat darüber hinaus folgende durch Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 569 gebundene Rahmenbedingungen festgestellt, die als Vorgaben in den Wettbewerb einfließen werden: - Der Bebauungsplan regelt, dass die Realisierung der erforderlichen Stellplätze ausschließlich in Tiefgaragen zulässig ist. Das Planungsrecht eröffnet für das MI-Baufeld keine Ausnahmeregelung. Im MI müssen angesichts der hohen urbanen Dichte die grundstücksbezogenen Freiflächen vom ruhenden Verkehr freigehalten werden. Entsprechend der aktuell gültigen Stellplatzsatzung ist in der Regel ein Stellplatznachweis für notwendige KFZ-Stellplätze zu führen, um eine effiziente Tiefgarage hinsichtlich des Bau- und Kostenauf-wandes nachzuweisen. - Die Entsiegelung und Schaffung von Grünräumen wird durch die festgesetzte Grund-flächenzahl (GRZ) von 0,7 geregelt. Mit einer Erhöhung des Anteils der Grün- und Freiflächen auf den privaten Grundstücken in Bezug zur Bestandssituation wird die Pflanzung von Bäumen auf einen Standort mit Bodenanschluss ermöglicht. Dies dient in der Regel auch der Verbesserung der kleinklimatischen Situation gerade in verdichteten innerstädtischen Blockstrukturen, die vor allem durch Überwärmungstendenzen gekennzeichnet sind. Der Erhalt des Baumbestands im öffentlichen Raum ist durch Festsetzung der Bestandsbäume gesichert. Im Baufeld sind dagegen keine Bäume festgesetzt. Auf dem Grundstück stellen die Bestandsbäume einen Belang dar, der in Würdigung konkurrierender Belange im Wettbewerbsverfahren einer Abwägung zugänglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 391

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße)

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1775 Betreff: Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße) Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Das Institut für Stadtgeschichte wird in Abstimmung mit dem Forum Neues Frankfurt einen Text für die vorgeschlagene Tafel entwerfen, um die wenig bekannte Siedlung Hessestraße ins öffentliche Bewusstsein zu bringen und die städtebaulichen Zeugnisse des wegweisenden Programms im Stadtraum sichtbar zu machen. Eine Gestaltung analog zur Tafel "Am Lindenbaum" wird empfohlen. Die zuständigen Fachämter werden sich zu einem geeigneten Standort für eine Informationstafel im öffentlichen Raum verständigen und dem Ortsbeirat einen Vorschlag unterbreiten. Aufgrund knapper finanzieller Ressourcen würde es der Magistrat begrüßen, wenn sich der Ortsbeirat im Rahmen seines Budgets an der Finanzierung beteiligt. Zu 2.: Der Magistrat kommt der Anregung nach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2102 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2023, OIB 230

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Endlich ein Vordach für die Bornheimer Friedhofskapelle!

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1776 Betreff: Endlich ein Vordach für die Bornheimer Friedhofskapelle! Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen teilte auf Nachfrage mit, dass auf dem Friedhof Bornheim bislang lediglich Grabdenkmäler gemäß § 2 Abs. 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz als Kulturdenkmäler eingetragen sind. Die zumeist wohl in den 1930er und 1950er Jahren errichteten Bauten dagegen nicht. Im Rahmen einer auf vier Jahre angelegten Nachinventarisierung Frankfurts, mit der das Landesamt im Januar 2022 begann, werde auch Bornheim noch einmal überprüft. Zu welchem Zeitpunkt dies geschieht, sei nicht absehbar, da derzeit andere Bereiche Priorität hätten. Das Landesamt für Denkmalpflege geht davon aus, dass die Trauerhalle mutmaßlich als Kulturdenkmal nacherfasst werden wird. Dies setze allerdings umfangreiche Recherchen und eine Gebäudebesichtigung voraus. Der Magistrat möchte einer Überprüfung durch das Landesamt nicht vorgreifen und wird deshalb vorerst keine weiteren Planungen für ein Vordach vorantreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1680

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Arbeitsgruppe gegen illegale Sperrmüllhaufen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1777 Betreff: Arbeitsgruppe gegen illegale Sperrmüllhaufen Um dem bekannten Problem entgegenzuwirken, werden ämterübergreifend bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt; - Im Januar 2022 wurde ein Team im Umweltamt gegründet, dessen Hauptaufgabengebiete "Wilde Ablagerungen" und Sperrmüll sind. - Es finden regelmäßige Austauschtreffen zwischen dem Umweltamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dem Ordnungsamt und der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES GmbH) statt. Im Rahmen des Austausches werden Interventionslösungen, Präventionsmaßnahmen und langfristig umsetzbare Lösungsmöglichkeiten, die wilden Ablagerungen einzudämmen, erörtert und umgesetzt. Sogenannte Müllhotspots werden in diesem Rahmen ebenso behandelt, wie die generelle Abfuhr- und Sammelstruktur. Hierbei werden alle bekannten Örtlichkeiten wilder Ablagerungen im kompletten Stadtgebiet mit abgedeckt. Die Beteiligung von Eigentümer*innen und Anwohner*innen erfolgt im konkreten Einzelfall ebenfalls. - Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt seit 2014 einen Sperrmüllvorermittler ein. Basis des Einsatzes ist die regelmäßige Kontrolle von Hotspots und Bereichen wilder Ablagerungen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Hierbei werden die entsprechenden Bereiche regelmäßig kontrolliert, wilder Ablagerungen dokumentiert und auf Hinweisen möglicher Verursachenden hin untersucht. Der Sperrmüllvorermittler ist montags bis freitags ganztägig im Stadtgebiet eingesetzt. Betroffene Bereiche im Ortsbezirk 4 sind wöchentlich in der Einsatztour mit eingeplant. - Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt beauftragt temporär Detekteien, um mögliche Verursachende wilder Ablagerungen festzustellen und die Handlungen entsprechend ahnden zu können. - Für die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe steht die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zur Verfügung und ist unter der Mailadresse sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de jederzeit erreichbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2068

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Nied: Zwei Tischtennisplatten am Waldspielplatz

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1778 Betreff: Nied: Zwei Tischtennisplatten am Waldspielplatz Das Fachamt hat das Aufstellen von Tischtennisplatten auf dem Waldspielpark Selzer Brunnen geprüft. Die Anregung kann nicht umgesetzt werden. Aufgrund der vorhandenen Baumwurzeln und den notwendigen Sicherheitsabständen zu den Spielgeräten können im Bereich des Spielplatzes keine Tischtennisplatten aufgestellt werden. Bei künftigen Sanierungen und Umgestaltungen des Waldspielparks werden Tischtennisplatten in der Planung berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1986

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Unterliederbach: Behinderung durch Mülltonnen in Rugierstraße, Markomannenweg und Cimbernweg

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1779 Betreff: Unterliederbach: Behinderung durch Mülltonnen in Rugierstraße, Markomannenweg und Cimbernweg Die Mülltonnen aus dem Markomannen- und dem Cimbernweg müssen in der Rugierstraße zur Leerung bereitgestellt werden, weil die beiden Wege aufgrund fehlender Wendemöglichkeiten nicht durch die Leerungsfahrzeuge der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) befahren werden können. Die Bereitstellung der Behälter erfolgt durch die FFR GmbH. Gemäß der geltenden Sondernutzungssatzung können Mülltonnen am Tag der Leerung im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Ein Verstoß gegen die Sondernutzungssatz ung liegt hier somit nicht vor. Zur Klärung der Situation erfolgte eine Ortsbegehung durch die FES. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten besteht jedoch derzeit keine Möglichkeit, die Behälter anderweitig zur Leerung bereit zu stellen. Bezugnehmend auf die Lösungsansätze: Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Örtlichkeiten im Rahmen der allgemeinen Streife. Die Anregung wird zum Anlass genommen, den Außendienst hinsichtlich der genannten Problematik zu sensibilisieren. Zu 2. und 3.: Mülltonnenplätze müssen durch einen abgesenkten Bordstein als Haltverbotsbereich klar zu erkennen sein. Die Mülltonnenplätze im betreffenden Bereich sind zum Teil weder durch einen abgesenkten Bordstein, noch durch Markierungen gekennzeichnet. Die Eigentümer:innen der Liegenschaften sind aufzufordern, die entsprechenden Genehmigungen einzuholen und die Bordsteinabsenkungen beim Amt für Straßenbau und Erschließung zu beantragen. Bei Bedarf kann zusätzlich ein Antrag auf Markierung des Bereiches mit einem "liegenden Kreuz" an das Straßenverkehrsamt gerichtet werden. Die Anregung, die Parkplätze in Abstellflächen für Müllbehälter umzuwandeln, wird seitens des Umweltamtes für sinnvoll erachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2178

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Schwanheimer Wiese: Viele Sitzbänke; kaum Mülleimer

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1780 Betreff: Schwanheimer Wiese: Viele Sitzbänke; kaum Mülleimer Die Waldbänke rund um die Schwanheimer Wiesen sind nicht vollständig mit Abfallkörben ausgestattet, weil beschädigte Abfallkörbe abgebaut und nicht ersetzt wurden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich um einen Müllbehälter Standort herum immense Mengen an Müll ansammeln. Daher haben hier die Abfallbehälter leider eine gegenteilige Wirkung, da anscheinend einige den Mülleimer als Entsorgungsstelle für sämtlichen Hausrat verstehen. Diese Müllentsorgung ist mit hohem personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Daher ist der Magistrat dazu übergegangen, die Verantwortung bei den Waldbesuchern:innen zu sehen, nach dem Prinzip "Wer Müll mit in den Wald bringt, nimmt ihn auch wieder mit nach Hause". Die Erfahrungen hierzu haben gezeigt, dass dies funktioniert und die Vermüllung an den Bankstandorten abgenommen hat. Die in der Anregung genannte verstärkte Vermüllung der Bänke ohne Mülleimer kann daher seitens des Magistrates nicht bestätigt werden. Eine Aufstellung von Abfallkörben neben jeder Bank hat demnach nicht zu einer sauberen Landschaft geführt. Es werden nur noch an besonders stark frequentierten Bank-Standorten weiterhin Abfallkörbe aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1988

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Schwanheim: Wiederinstandsetzung des Rohsees

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  08.08.2022

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1781 Betreff: Schwanheim: Wiederinstandsetzung des Rohsees Vorläufige Stellungnahme : Der Rohsee im Schwanheimer Wald ist ein Altarm des Mains. Diese Vertiefung hat keinen Zufluss und wird nur durch Grundwasser gefüllt. Durch die Trockenjahre ist der Grundwasserstand gesunken und der Rohsee fällt häufiger trocken. Eine direkte Einspeisung von Brauchwasser ist nicht möglich, da in diesem Bereich keine Leitungen liegen. Im Rahmen einer Grundwassersteuerung durch die Wasserwerke (Hessenwasser) könnte ggfs. durch eine erhöhte Versickerungsmenge in vorhandenen oder neuzubauenden Versickerungsgräben versucht werden, den Grundwasserstand in diesem Waldbereich (Kleine Wiese, Riedwiese, Rohsee, In der Wanz, Die Feldbüsch) zu erhöhen. Der Magistrat wird prüfen, welche Möglichkeiten es hier gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1990

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.