Gewerbliche Tätigkeiten im Fritz-Schumacher-Weg
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die rechtlichen Möglichkeiten zur Unterbindung gewerblicher Tätigkeiten im Fritz-Schumacher-Weg zu prüfen, da diese in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig sind. Die Anwohner*innen berichten von erheblichen Belastungen durch Be- und Entladetätigkeiten sowie Abfalllagerung.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Sind im Fritz-Schuhmacher-Weg gewerbliche Betriebe offiziell angemeldet?
Ist dem Magistrat bekannt, dass dort aus einem Reihenhaus heraus mehrere gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden?
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Magistrat, um die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten zu unterbinden bzw. die Betreiber*innen dazu zu veranlassen auf die Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten sowie die Lagerung von Abfall und Material zu verzichten.
Begründung
Der Fritz -Schumacher-Weg ist ein reines Wohngebiet. Gewerbebetriebe sind in einem solchen Gebiet nicht zulässig. Gleichwohl werden offensichtlich aus einem Reihenhaus im Fritz-Schumacher Weg heraus mehrere Gewerbeeinheiten betrieben. Dazu gehört u.a. ein Haus- und Gartenservice. Anwohner*innen berichten, dass nicht nur die entsprechenden Firmenfahrzeuge in der Straße geparkt werden - was rechtlich nicht zu beanstanden ist - sondern das auch Be- und Entladetätigkeiten stattfinden und Abfälle sowie Material gelagert wird. Dieser Umstand führt zu einer erheblichen Belastung der Anwohner*innen und sollte unterbunden bzw. auf ein verträgliches Maß reduziert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. August 2022 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.09.2022 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)