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- Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/NeumarktST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1841 Betreff: Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt An der Situation hat sich im Vergleich zur ersten Anfrage vom September 2019 nichts geändert. Die Fahrbahn ist in dem Bereich 7,50m breit. Im Notfall, zum Beispiel, wenn Rettungsfahrzeuge im Berufskehr vorbei müssten, steht keine Ausweichfläche zur Verfügung. Außerdem werden die Ein- und Ausparkvorgänge an den dortigen Parkbuchten stark behindert. Daher ist das Anbringen von Klemmfixen nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1984
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessernST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1842 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1983
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Siedlung)ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1843 Betreff: Sossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Siedlung) Bereits im Jahr 2013 wurde eine Parkraumuntersuchung in der Henri-Dunant-Siedlung und der Carl-Sonnenschein-Siedlung durchgeführt (Parkraumuntersuchung Sossenheim, Büro R+T, Juni 2013). Die Ergebnisse dieser Untersuchung ließen darauf schließen, dass die hauptsächliche Parkplatznachfrage von den Bewohner_innen selbst ausgeht. Als ein Baustein zur Lösung der Parkprobleme in den beiden Sossenheimer Siedlungen wurde schon damals der Ausbau von Car-Sharing-Angeboten angeregt, um die Anzahl der privaten Fahrzeuge zu reduzieren. Eine andere Lösungsmöglichkeit, durch die Änderung des derzeit gültigen Bebauungsplans für die jeweilige Siedlung vorhandene Grünflächen in Parkflächen umzuwandeln, wurde vom Magistrat nicht befürwortet. Es ist davon auszugehen, dass die Parkprobleme immer noch hauptsächlich durch die Bewohner_innen selbst verursacht werden. Unter Berücksichtigung der derzeitigen finanziell angespannten Lage ist daher eine weitere Parkraumuntersuchung, die keine neuen Erkenntnisse erwarten lässt, nicht zu vertreten. Park+Ride-Parkplätze für Kraftfahrzeuge sind am RTW-Haltepunkt "Dunantring" nicht vorgesehen. Der Magistrat geht davon aus, dass die Station zu Fuß und mit dem Fahrrad gut zu erreichen ist. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1994
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster MarktST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1844 Betreff: Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster Markt Vorläufige Stellungnahme: An dem Sachstand der Stellungnahme des Magistrats ST 1024 vom 25.04.2022 hat sich nichts verändert. Das Parkraum- und Nahmobilitätskonzept für die Höchster Innenstadt wurde im März 2022 gestartet und wird derzeit vom beauftragten Planungsbüro bearbeitet. Erst nach dessen Abschluss Ende 2022 soll entschieden werden, ob Lastenradabstellplätze an möglichen sinnvollen Standorten am Höchster Markt eingerichtet werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1330 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2276
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Radabstellbügel in HausenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1845 Betreff: Mehr Radabstellbügel in Hausen Da der Ortsbeirat gewünscht hat, dass die aufgeführten Abschnitte geprüft werden und darüber berichtet wird, hat der Magistrat noch keine Detailpläne erstellt. Der Ortsbeirat wird gebeten, Herrn Annendijck vom Straßenverkehrsamt (E-Mail: jan.annendijck@stadt-frankfurt.de) mitzuteilen, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen. Zu 1. Aufgrund der geringen Gehwegbreiten und Laufachsen des Fußverkehrs und der Fahrgäste sieht der Magistrat keine Möglichkeit, Fahrradabstellbügel in diesem Abschnitt aufzustellen. Zu 2. Im orangefarben eingezeichneten Bereich können einer oder mehrere Parkplätze aufgehoben und teilweise mit Fahrradabstellbügeln bestückt werden. Die Maßnahme soll auch der Zugänglichkeit für den Fußverkehr dienen. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, sich zu diesem Punkt mit einem konkreten Vorschlag an die oben genannte Adresse zu wenden. Zu 3. Der Magistrat schlägt vor, an den orangefarben eingezeichneten Stellen Fahrradabstellbügel zu montieren. Stadtauswärts: Stadteinwärts: Zu 4. In der circa 1,75 Meter breiten Sperrfläche können Fahrradbügel in Schrägaufstellung montiert werden. Die linksabweisenden Baken müssten entsprechend versetzt werden. Zu 5. Sofern die Fahrradabstellmöglichkeiten für die Gäste der Bar "Ma Vie" gedacht sind, sollte nach Auffassung des Magistrats direkt vor der Bar eine Fläche markiert und mit Fahrradabstellbügel versehen werden. Erfahrungsgemäß stellen Menschen Ihre Fahrräder eher nicht in 50 Metern Entfernung ab. Zu 6. Links und rechts des Eingangs können Fahrradabstellbügel wie unten orangefarben eingezeichnet montiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1959 Antrag vom 08.09.2022, OF 207/7 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2799 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3195
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Park-, Ride-and-Bike-Anlage an der Autobahn A 5ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1846 Betreff: Park-, Ride-and-Bike-Anlage an der Autobahn A 5 Der Magistrat wird die Idee eines intermodalen Mobilitätshubs an der Schnittstelle von A 5 / Tank- und Rastanlage Taunusblick einerseits und Stadtbahnverlängerung U 7, Regionaltangente West und Radschnellverbindung zum Vordertaunus andererseits, zielgerichtet weiterverfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2162
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere Brückenbau-maßnahmenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1847 Betreff: Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere Brückenbau-maßnahmen Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Die Planungen zum Rückbau des geöffneten Mittelstreifens laufen. Aufgrund der hohen Auslastung der Baufirmen konnte die zugesagte Schließung des Mittelstreifens leider nicht bis Mitte 2022 umgesetzt werden und ist nach jetzigem Stand für das dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen. Im Anschluss daran, noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres also, folgt auch die Begrünung. Zu 2. Der Magistrat bedauert, noch keinen abschließenden Sachstand mitteilen zu können. Die Verzögerungen sind priorisierten konkurrierenden Maßnahmen geschuldet. Die Instandsetzungsplanung für drei weitere Rad- und Fußwegbrücken (die beiden Rad- und Fußwegwegbrücken über den Gerhart-Hauptmann-Ring auf Höhe der Hausummern 113 und 224 sowie die Radwegbrücke über die Thomas-Mann-Straße) ist mittlerweile abgeschlossen. Diese könnten nach der Freigabe der Finanzmittel im Frühjahr 2023 instandgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2021, OM 810
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1848 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Die Gundelandstraße bildet die Hauptachse im Frankfurter Bogen und liegt in einer Tempo-30-Zone. Der Magistrat sieht von einer Umsetzung der Anregung ab, da der Fußgängerüberweg vor der Kita Grashüpfer bereits deutlich zu erkennen und übersichtlich angelegt ist. Ebenso ist die Sicht auf den Fußgängerüberweg von beiden Seiten gewährleistet. Zur Verdeutlichung der Situation werden die Markierungen im Bereich der Querung und Kreuzung aufgefrischt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Weg zu der Bushaltestelle „Am Neuenberg“ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1849 Betreff: Barrierefreier Weg zu der Bushaltestelle "Am Neuenberg" Der Magistrat hat die Situation vor Ort geprüft. Derzeit erreichen Anwohnerinnen und Anwohner die Bushaltestelle "Am Neuenberg" über die vorhandenen Gehwege. Der Weg zwischen der Bebauung Eibenweg und Am Neuenberg verläuft durch private Flächen und kann von städtischer Seite nicht barrierefrei hergestellt werden. Der Magistrat hat daher die Anregung an die beiden Eigentümer, WOHNHEIM GmbH sowie MIBAU GmbH, herangetragen und um eine entsprechende Umsetzung in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main gebeten. Eine abschließende Stellungnahme von Seiten der Eigentümer liegt noch nicht vor. Der Magistrat weist jedoch schon jetzt darauf hin, dass die Gehwege und Treppenanlagen nur flächenhaft im Rahmen einer Grundsanierung des Straßenraums barrierefrei ausgebaut werden können. Derzeit sind für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel eingestellt. Eine kurzfristige Realisierung kann daher nicht in Aussicht gestellt werden. Der Magistrat sieht jedoch die Möglichkeit, die Situation an einzelnen Stellen vorab baulich zu verbessern und bittet den Ortsbeirat um entsprechende Vorschläge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 621
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt „Schulstraße“ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1850 Betreff: Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt "Schulstraße" Die Theobald-Ziegler-Schule wurde für das Pilotprojekt "Schulstraße" ausgewählt. Von den mehr als 200 angeschriebenen Frankfurter Schulen hatten sich 10 für das Projekt beworben. Seit Dienstag, den 22. März 2022, wird montags bis freitags in der Zeit von 7:15 Uhr bis 8:45 Uhr die Theobald-Ziegler-Straße von Osten (aus Richtung Homburger Landstraße kommend) durch eine Schranke für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. In dieser Zeit ist das Ein- und Ausfahren von Osten in die beziehungsweise aus der Theobald-Ziegler-Straße nicht möglich. Die aufgestellte Schranke wird in den Schließzeiten von der ASB Lehrerkooperative betreut. Die Sperrung der Straße zu Schulbeginn zeigte bereits kurz nach Beginn des Projektes Wirkung. Es sind bereits deutlich weniger Elterntaxen geworden. Die Schließzeiten der Schranke konnten auf eine Stunde (von 07:30 Uhr bis 08:30 Uhr) reduziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 636
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg erneuern Heinz-Herbert-Karry-StraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1851 Betreff: Radweg erneuern Heinz-Herbert-Karry-Straße Die Baumaßnahmen zur Sanierung der Wilhelmshöher Straße auf dem Bauabschnitt zwischen Atzelbergstraße und Heinz-Herbert-Karry-Platz dauern noch bis Frühjahr 2024 an. Während dieser Zeit werden die temporäre Gelbmarkierung am Knoten Wilhelmshöher Straße / Arolser Straße benötigt. Der Magistrat kann der Anregung daher nicht entsprechen. Sobald ein Abschluss der Baumaßnahmen absehbar ist, prüft der Magistrat, wie die Radverkehrsführung auf der Südseite ab Höhe Heinz-Herbert-Karry-Straße 3 verbessert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1962
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweisung der Parkflächen im Stadtteil Fechenheim-Nord mit Zeichen Z1048-10 „Parken nur für Pkw“ sowie dem Zusatzschild "bis 2,8 Tonnen"ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1852 Betreff: Ausweisung der Parkflächen im Stadtteil Fechenheim-Nord mit Zeichen Z1048-10 "Parken nur für Pkw" sowie dem Zusatzschild "bis 2,8 Tonnen" Der Anregung wird entsprochen. Die Beschilderung erfolgt nach beigefügtem Muster an den Zufahrten in das Wohngebiet. Anlage (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1965
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Starkenburger Straße in FechenheimST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1853 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Starkenburger Straße in Fechenheim An einen verkehrsberuhigten Bereich werden bestimme Anforderungen gestellt, die im genannten Bereich der Starkenburger Straße nicht erfüllt sind. Zwar liegt ein niveaugleicher Ausbau der Straße vor, es gibt also keinen separaten Gehweg, allerdings vermittelt dieser Straßenbereich gerade nicht den Eindruck, dass es sich um eine Straße mit Aufenthaltsfunktion und untergeordnetem Fahrverkehr handelt. Dies ist jedoch ein Kernelement eines verkehrsberuhigten Bereichs. Die Starkenburger Straße wird in diesem Abschnitt lediglich als Zufahrt zum Main und dem dortigen Ruderverein inklusive Gaststätte und dem DLRG genutzt. Zur Aufenthaltsfunktion gehört auch, dass der ruhende Verkehr geregelt sein muss. Das heißt, dass es eine Parkregelung geben muss. Aktuell ist das Parken in diesem Abschnitt gar nicht erlaubt. Bei Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs müsste das Parken jedoch durch Markierung zumindest teilweise legalisiert werden. Dies kann auch nicht im Sinne des Ortsbeirats und der Bürger_innen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1966 Antrag vom 09.04.2025, OF 716/11 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6894
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) Dieburger Straße 10aST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1854 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) Dieburger Straße 10a Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1967
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradwege - 6 - Optimierung der Wegführung für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Bushaltestelle „Atzelberg Ost“ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1855 Betreff: Fahrradwege - 6 - Optimierung der Wegführung für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Bushaltestelle "Atzelberg Ost" Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Bordsteinkante hinter der Bushaltestelle "Atzelberg Ost" für den Radverkehr absenken. Da die Atzelbergstraße bis zirka 2024 als Umleitungsstrecke für die Straßenbaumaßnahme in der Wilhelmshöher Straße dient, können die entsprechenden Arbeiten erst anschließend ausgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 804
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen Kalbacher HauptstraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1856 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Kalbacher Hauptstraße Die Städtische Verkehrspolizei hat Testmessungen in der Kalbacher Hauptstraße durchgeführt. Von 71 erfassten Fahrzeugen musste lediglich eine fahrzeugführende Person wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h verwarnt werden. Die Übertretungsquote liegt demnach bei niedrigen 1,41%. Das Verkehrsaufkommen war niedrig. Von weiteren Messungen wird abgesehen, da diese zu Lasten deutlich stärker betroffener Örtlichkeiten gehen. Der Anregung lässt sich aus den genannten Gründen nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrliche Erreichbarkeit und Nutzung eines Schul- und Sportgeländes auf dem Festplatzgelände in BornheimOFOB 414.08.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2022, OF 216/4 Betreff: Verkehrliche Erreichbarkeit und Nutzung eines Schul- und Sportgeländes auf dem Festplatzgelände in Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern Parkmöglichkeiten für PKWs, die hohen ökologischen Standards gerecht werden - sei es durch Begrünung, sei es durch möglichst geringe Flächenversiegelung -, bei einer Neubebauung des Festplatzgeländes mit einer Schule in Bornheim mit eingeplant werden können. Sowohl unterirdische Parkflächen als auch oberirdische Parkmöglichkeiten in Form eines Parkhauses auf dem Gelände oder in dessen unmittelbarer Nachbarschaft sind dabei in den Blick zu nehmen. Begründung: Die Planungen, das aktuelle Festplatzgelände in Bornheim, auf dessen Gelände ein Familienbad entsteht und das an die Eissporthalle angrenzt, mit einem in Prüfung befindlichen Schulneubau der Europäischen Schule einer neuen Funktion zuzuführen, werfen die Frage nach der verkehrlichen Erreichbarkeit und Nutzung des Geländes auf. Eine deutliche Verbesserung der verkehrlichen Anbindung neben der U-Bahn Anbindung U7, der Straßenbahnlinie 12 und bereits vorhandene Busverbindungen über eine mögliche weitere Straßenbahnlinie von Bornheim Mitte über den Ratsweg zur mittleren Hanauer Landstraße (OF 194/4), über die sanierte Schwedlerbrücke und eine mögliche Anbindung an das Schnellbahnnetz über eine Osttangente sprechen für die Nutzung des Platzes als Sport- und Schulgelände. Die sehr gute Anbindung des Geländes an das Netz des ÖPNV führt voraussichtlich dazu, dass der PKW-Verkehr mit dem Ziel das Gelände anzufahren moderat sein wird. Der zu erwartende Parkraum für PKW kann unter dem aktuellen Bedarf veranschlagt werden, wenn Besucher von Veranstaltungen in der Eissporthalle und im nahegelegenen Stadion des FSV auf das Park-and-ride-Angebot an der Borsigallee - gegebenenfalls durch dessen Erweiterung - umgeleitet werden. Besucher und Mitarbeiter des Familienbads Bornheim sowie die Angestellten der Europäischen Schule sollen neben der Möglichkeit der Unterstellung von Fahrrädern die Möglichkeit zum Parken eines PKW auf dem derzeitigen Festplatzgelände oder in dessen unmittelbarer Nähe vorfinden. In die Prüfung miteinzubeziehen ist, inwiefern der zu schaffende Parkraum von Anwohnern und Berufspendlern aufgrund dessen sehr guter Anbindung an den ÖPNV in Form eines Kombitickets mit dem ÖPNV genutzt würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 216/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., Volt und dFfm gegen FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrverkehr in der Iselinstraße legalisierenOFOB 1114.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2022, OF 302/11 Betreff: Radfahrverkehr in der Iselinstraße legalisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein Schild: "Frei für Radfahrer", (Zusatzzeichen 1022-10) unter dem Verkehrszeichen 267 anzubringen. Copyright: Privat Zilcher Begründung: Hinter dem Verkehrszeichen 267 in der Iselinstraße befindet sich ein Rad-Wegweiser der in die entgegengesetzte Richtung zur Einbahnstraße zeigt. Es wurde ein Radweg- Wegweiser in der Iselinstraße in Richtung Offenbach und Fechheim angebracht, der Anschluss an die Lahmeyerbrücke. Dann sollte unter das Einbahnstraßenschild "Frei für Radfahrer" angebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2543 2022 Die Vorlage OF 302/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukasten für die Akteure des Stadtteils Fechenheim-NordOFOB 1114.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2022, OF 306/11 Betreff: Schaukasten für die Akteure des Stadtteils Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Glasscheibe des Schaukastens in der Grünanlage Wächtersbacher Straße zu reparieren und dann den Schaukasten an den östlichen Rand am Fußweg zum Kaufland zu stellen. Die Pflege des Schaukastens ist der Stadtbezirksvorsteherin aufzugeben. Begründung: Die Glasscheibe des Schaukastens in Fechenheim-Nord ist jetzt seit fast zwei Jahren zerstört. Ein großes Graffiti ist in den Kasten gesprüht worden. Der Kasten ist völlig leer. Der Rahmen wird laufend aufgestellt, was zu weiteren Beschädigungen/Vandalismus führen kann. Der Schaukasten ist nicht das erste Mal zerstört worden. Der Aufstellungsort ist nicht optimal, um allen Bürgern eine Einsicht zu gewähren. Der Schaukasten steht "versteckt" mitten in der Grünanlage am Kleinkinder-Spielplatz. Dort kommen nur die Bürger vorbei, die mit ihren Kindern zum Spielplatz gehen. Bürger ohne Kinder frequentieren den Ort kaum. Orte an denen Vandalismus zu erkennen ist, senken die Hemmschwelle um Vandalismus zu begehen. In der Folge kommt es zu Zerstörungen. Unabhängig davon sieht der Bereich ohne den Schaukasten besser aus, da dieser dort einen eher störenden Charakter hat, da er kaputt ist und auch bei einer eventuellen Reparatur wieder damit gerechnet werden muss, dass er abermals zerstört wird. Der neue Standort ist ein sehr häufig belaufener und per Rad genutzter Weg aller Bürger. Der Schaukasten würde für wesentlich mehr Kontaktpunkte mit den Bürgern sorgen. Die Stadt wird gebeten, die Glasscheibe zu erneuern und den Schaukasten an dem neuen Ort (siehe Bild) aufzubauen. Die Kirchen im Stadtteil teilten mit, sie seien an dieser Stelle in Fechenheim-Nord ebenfalls an einem Schaukasten interessiert. Es wäre gut, wenn dies mit dem Kirchenvorstand koordiniert werden könnte. Die Pflege des Schaukastens obliegt dann der Stadtbezirksvor-steherin. Dadurch würde sich der bisherige Antrag auf einen Schaukasten in Fechenheim-Nord erledigen und die Investitionskosten in Höhe von ca. 600€ für einen neuen Kasten könnten gespart werden. Copyright: Apple Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 306/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 306/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 306/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Moratorium von Rodungsarbeiten im Ortsbezirk 11 im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66OFOB 1114.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2022, OF 317/11 Betreff: Moratorium von Rodungsarbeiten im Ortsbezirk 11 im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung spricht sich mehrheitlich für ein Moratorium der Baumfällarbeiten auf der Trasse der Stadtautobahn A 66 Tunnel Riederwald im Frankfurter Stadtgebiet aus. Dies betrifft die Bäume im Fechenheimer Wald so wie die Kastanienallee entlang der Straße Am Erlenbruch im Stadtteil Riederwald. Der Magistrat wird aufgefordert in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium des Bundes und der Autobahn GmbH darauf zu dringen, dass das oben beschriebene Moratorium von Baumfällungen umgesetzt wird und Gültigkeit hat, bis die endgültige Inbetriebnahme des Autobahnabschnitts A66, Riederwaldtunnel rechtlich gesichert ist. Begründung: Im Herbst dieses Jahres soll der Bau der Stadtautobahn A 66 Riederwald Tunnel im Osten Frankfurts beginnen. Dabei soll auch ein wertvoller Teil des Fechenheimer Waldes gerodet werden. Dieses Teilstück eines ursprünglichen Eichen-Hainbuchenwaldes (FFH-Lebensraumtyp 01.121) zeichnet sich durch seinen Artenreichtum aus. Das Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept hat seine "herausragende Bedeutung" mit der höchsten vergebenen Bewertung hervorgehoben. Im Planfeststellungsbeschluss zur A 66 vom 18.12.2019 wird im Kapitel 10 Vorbehalt weiterer Nebenbestimmungen unter der Überschrift "XIII Zusagen der Vorhabenträgerin" auf Seite 105 festgestellt: "Eine endgültige Inbetriebnahme der A 66 für den Individualverkehr erfolgt erst, wenn die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 nach der hier vorliegenden schalltechnischen Unterlage 11a umgesetzt sind." Diese rechtlichen Voraussetzungen liegen noch nicht vor. Trotz der geplanten Lärmschutzmaßnahmen sollen an über 600 Immissionsorten allein in Bornheim, Seckbach, Riederwald die Grenzwerte immer noch teils erheblich überschritten werden. Insbesondere die geplanten 8 bis 10 m hohen Lärmschutzwände entlang der A 661 "zwischen" Bornheim und Seckbach stoßen aus stadt- und landschaftsplanerischen sowie ökologischen und klimatischen Gründen auf Widerstand. Daher sind Klagen mit Sicherheit zu erwarten. Vom Bund wird eine komplette Einhausung gefordert. Der Ausgang dieses laufenden Planänderungsverfahrens (PÄV) - hier hat kürzlich erst der Erörterungstermin stattgefunden - ist noch völlig offen und es ist mit langen Klageverfahren und der Neuplanung mit Einhausung zu rechnen. Es ist aus Klimaschutzgründen und aus Gründen des Schutzes der Biodiversität zu verhindern, dass der Fechenheimer Wald und die Bäume der stadtbildprägenden Kastanienallee entlang der Ernst-May-Siedlung Riederwald gefällt werden, bevor die schallschutztechnischen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme der A 66 und den Anschluss an die A 661 erfüllt sind und rechtlichen Bestand haben. Der Fechenheimer Wald und die übrigen genannten Baumbestände sollen so lange geschützt und stehen bleiben, bis die rechtlichen Voraussetzungen des Lärmschutzes definitiv Bestand haben. Bis dahin sind das wertvolle Biotop des Fechenheimer Waldes und die Kastanienallee zu schützen, damit die wichtigen Biotop-Funktionen so lange wie möglich erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 223 2022 Die Vorlage OF 317/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz des Mainbogens, seiner Flora, Fauna und seines GrundwassersOFOB 1114.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2022, OF 318/11 Betreff: Schutz des Mainbogens, seiner Flora, Fauna und seines Grundwassers Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, für die folgende Pflanzperiode 2023 dafür Sorge zu tragen, dass entlang der Agrarflächen im Fechenheimer Mainbogen (wie das laut ST 880 vom 19.04.2021 schon in den 90er Jahren des vorherigen Jahrhunderts möglich war - Zitat: "... z.T. als Wiesenstreifen entlang der Äcker. .)", Bienen- und Blühstreifen angelegt werden um die Bienenpopulation und Artenvielfalt im Rhein-Maingebiet im globalen und im Fechenheimer Mainbogen im lokalen Sinne zu unterstützen. Der Anbau unter Folie ist auf den Agrarflächen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, so lange zu unterbinden bis gewährleistet werden kann, dass herumfliegende Folienfetzen nicht in die Nahrungskette der Fauna, in die Natur und in die angrenzenden Wohngebiete gelangen und die Entstehung von Mikroplastik ausgeschlossen werden kann. Außerdem ist dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Ergebnisse die laut ST 880 seit 15 Monaten laufende Prüfung der unteren Naturschutzbehörde, ob die Verwendung von Folien einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder die Landschaftsschutzgebietsverordnung darstellt, ergeben hat Basierend auf dem durch das Hessische Landesamtes für Natur, Umwelt und Geologie (HLNUG) erteilten Hinweises auf die schlechte Grundwasserqualität bzw. die schlechte chemischen Qualität des Grundwasserkörpers im Fechenheimer Mainbogen (laut Stellungnahme vom 07.02.2020, ST 258) ist unverzüglich den EU Richtlinien Rechnung zu tragen und den Eintrag weiterer Nitrat Grenzwert gefährdender Stoffe massiv einzuschränken bzw. zu unterbinden. Mittelfristig sollte eine Intensivlandwirtschaft im heutigen Maße im Mainbogen unterbunden werden. Begründung: Die heutige Bewirtschaftung des Mainbogens widerspricht den Zielen des Landschaftsschutzes, den EU Richtlinien für den Grundwasserschutz und den Renaturierungszielen und -bemühungen der Stadt Frankfurt und ist somit nicht zielführend in deren Sinne. Eine Umstellung auf extensive Landwirtschaft im Gebiet des Fechenheimer Mainbogens ist bei Betrachtung aller Fakten alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2548 2022 Die Vorlage OF 318/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle FechenheimOFOB 1114.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2022, OF 319/11 Betreff: Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: nachdem nun die Einschränkungen des Betriebs der Fechenheimer Außenstelle des Bürgeramtes durch das Corona-Virus nicht mehr gegeben sind, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, dem Ortsbeirat den Termin für eine Wiedereröffnung des Bürgeramtes verbindlich mitzuteilen, damit die Bürger des Stadtteils über die Wiedereröffnung informiert werden können. Begründung: Gerade für die ältere und eingeschränkt mobile Bevölkerung ist die unkomplizierte Erreichbarkeit des Bürgeramtes in hohem Maße wünschenswert und für diese Menschen eine große Erleichterung und Entlastung. Die derzeitige Situation, gekennzeichnet durch ein geschlossenes Bürgeramt, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Wiedereröffnung der Außenstelle Fechenheim ist nun dringend zeitnah möglich und geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2549 2022 Die Vorlage OF 319/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Zu schnelles Fahren in der OverbergstraßeOFOB 614.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2022, OF 555/6 Betreff: Sossenheim: Zu schnelles Fahren in der Overbergstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass in der Overbergstraße die Temo-30-Begrenzung eingehalten wird. Begründung: Leider halten sich einige Autofahrer:innen nicht an die Tempo 30 Begrenzung und fahren mit überhöhter Geschwindigkeit durch die enge Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2577 2022 Die Vorlage OF 555/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markierenOFOB 413.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/RöderbergwegOFOB 413.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 223/4 Betreff: Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg (nordöstliche Ecke) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Anwohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. An der Einmündung könnte zudem auf diese Weise auch dem Falschparken vorgebeugt werden, das die Überquerung der Straße durch Fußgänger regelmäßig behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2592 2022 Die Vorlage OF 223/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bundesförderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ Klima- und TransformationsfondsOFOB 212.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2022, OF 460/2 Betreff: Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" Klima- und Transformationsfonds Vorgang: EA 124/22 OBR 2; EA 125/22 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten mit welchen Maßnahmen sich die Stadt Frankfurt bisher um Mittel aus dem Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" beworben hat und bis zum Einsendeschluss am 15.10.22 noch bewerben wird. Projekte im Ortsbezirk 2 sind hierbei besonders zu beachten. die investiven Anteile der beiden Projekte aus den Etatanträgen EA 124 "Klimaturm wieder errichten - Teil 2" sowie EA 125 "Keine Straße ohne Bäume - Das Potential von Vorhergehender Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassen" des OBR 2 als Projektskizze auszuarbeiten und beim Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" einzureichen. Begründung: "Mit dem Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" sollen investive Projekte mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO2-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" (ehemals Energie- und Klimafonds) werden im Haushaltsjahr 2022 bewilligt und stehen in den Jahren 2022 bis 2025 zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden." (Quelle: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/anpassung- urbaner-raeume-an-klimawandel.html) Beide vom OBR vorgeschlagenen und mutmaßlich aus finanziellen Gründen nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Projekte passen in dieses Förderprogramm. Der Klimaturm (EA 124) trägt zur Klimaanpassung eines stark aufgeheizten und belebten urbanen Platzes bei. Die im Etatantrag EA 125 beschriebenen Maßnahmen mit dem Ziel "Keine Straße ohne Bäume" sind investitionsvorbereitende Maßnahmen für mehr städtische Bäume. Auch dies ist im Förderprogramm enthalten. Im Merkblatt zum Projektaufruf heißt es: "Förderfähig sind vegetabile und bauliche Investitionen sowie investitionsvorbereitende und begleitende Maßnahmen in urbanen und ländlichen Grün- und Freiräumen, die die grünblaue Infrastruktur in ihrer Vitalität und Funktionsvielfalt erhalten und weiterentwickeln. Die Investitionen sollen einen Beitrag zur CO2-Minderung und zur Verbesserung des Klimas in urbanen und ländlichen Räumen leisten. Die öffentliche Zugänglichkeit ist daneben eine wesentliche Voraussetzung." (Quelle: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/anpassung- urbaner-raeume-an-klimawandel-aufruf-merkblatt-dl.pdf;jsessionid=960541C9E00D72E 758D1F2354DF5897C.live11293?__blob=publicationFile&v=4) Die Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, dass der Abgabetermin für Projekteinreichungen mit dem 15.10.22 vor der sonst üblichen Frist von 12 Wochen liegt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 124 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 125 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2755 2022 Die Vorlage OF 460/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Apfelweinmuseum und RatskellerOFOB 111.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 531/1 Betreff: Apfelweinmuseum und Ratskeller Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten 1. Gab es in der Vergangenheit Gespräche mit dem Trägerverein "Deutsches Apfelweinmuseum" zur Vergabe des Ratskellers? 2. Was wurde in den Gesprächen verhandelt, mit welchem Ergebnis? 3. Wann kann mit der Vergabe des Ratskellers gerechnet werden? Begründung: Die Idee eines Apfelweinmuseums gibt es nun schon seit Jahren und ebenso steht der Ratskeller seit Jahren leer. Es wäre wünschenswert, wenn hier Bewegung in die Sache kommen könnte. Ein so zentraler und attraktiver Ort, wie der Ratskeller, sollte nicht jahrelang leer stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 468 2022 Die Vorlage OF 531/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Euro-Skulptur erhaltenOFOB 111.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 532/1 Betreff: Euro-Skulptur erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert alles dafür zu tun, dass die Euroskulptur am Willy-Brandt-Platz an seinem derzeitigen Standort erhalten bleibt. Dazu soll entweder der Verein Frankfurter Kultur Komitee e.V. für die Finanzierung des Unterhalts entsprechend bezuschusst werden oder die Stadt Frankfurt kauft die Euroskulptur und betreibt den Unterhalt selbst. Begründung: Die Euro-Skulptur am Willy-Brandt-Platz ist eines der Wahrzeichen Frankfurts. Wenngleich es noch gar nicht so alt ist, so zieht es jährlich viele tausend Touristen an, die gerne eine Bild davor machen. Mit dem Eurosymbol verbindet man Frankfurt, die Einführung des Euros, aber auch den Finanzplatz Frankfurt. Keine andere Stadt in Europa ist so mit dem Euro verbunden wie Frankfurt. Frankfurt ist der größte Finanzstandort Europas und damit verbinden viele Menschen diese Stadt auch. Insofern ist die Euro-Skulptur auch ein Symbol für diesen Finanzplatz. Die Euro-Skulptur sollte an ihrem Standort erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 532/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkscheinautomat entfernenOFOB 111.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 534/1 Betreff: Parkscheinautomat entfernen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkscheinautomat auf Höhe der Hasengasse 17 entfernen zu lassen. Nach der Umgestaltung der Hasengasse in diesem Bereich bestehen dort keine Parkplätze mehr. Der Automat ist somit überflüssig und nimmt nur Platz auf dem Fußgängerweg weg. Begründung: Im näheren Umfeld des Parkscheinautomaten gibt es keine kostenpflichten Parkplätze mehr. Der Automat kann deshalb entfernt werden. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2603 2022 Die Vorlage OF 534/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel und E-Scooter-ZoneOFOB 111.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 535/1 Betreff: Radbügel und E-Scooter-Zone Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Allerheiligenstraße (Ecke Kurt-Schumacher-Straße) auf der straffierten Fläche vor Tegut Radbügel anbringen zu lassen und einen Teil der Fläche als E-Scooter-Abstellplatz zu markieren. . Begründung: Die Fläche wird, wie auf dem Bild zu sehen ist, sowieso schon dafür genutzt, um E-Scooter abzustellen. Es mangelt jedoch an dieser Stelle auch an Radbügeln. Die bisher ungenutzte Fläche sollte neu geordnet werden, ums so für Fahrräder und E-Scooter Platz zu bieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 555/1 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2604 2022 Die Vorlage OF 535/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Wie geht’s weiter mit dem Ettinghausenplatz?OFOB 611.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 542/6 Betreff: Höchst: Wie geht's weiter mit dem Ettinghausenplatz? Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie es mit der würdigen Gestaltung des Ettinghausenplatzes als Gedenkort weitergeht: Wann wird eine Planung zur Umgestaltung des Ettinghausenplatzes anhand des Ergebnisses des Gestaltungswettbewerbs begonnen? Finanzielle Mittel stehen ja bereit. Begründung: Nachdem am 15. März die Entscheidung im Gestaltungswettbewerb zum Ettinghausenplatz gefallen ist und die Ausstellung des Ergebnisses bis Ende April erfolgte, ist nun eine zügige Umgestaltung des Platzes zu einem würdigen Ort des Gedenkens und auch Begrünung aus Klimagründen erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 463 2022 Die Vorlage OF 542/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel I: Toiletten für das Bahnhofsviertel - JETZTOFOB 111.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 545/1 Betreff: Bahnhofsviertel I: Toiletten für das Bahnhofsviertel - JETZT Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend dafür Sorge zu tragen, dass im Bahnhofsviertel ausreichend öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen. Dazu soll auf dem Karlsplatz oder der näheren Umgebung ein Toilettencontainer mit mehreren Kabinen aufgestellt werden. Dieser sollte mindestens bis 22 Uhr geöffnet sein. Ebenso soll das entsprechende Sicherheits- und Reinigungspersonal bereitgestellt werden, welches täglich für die Sicherheit und Hygiene in der Anlage sorgen soll. Diese vorrübergehende Maßnahme soll so lange aufrechterhalten werden, bis das Toilettenkonzept für das Bahnhofsviertel umgesetzt ist. Begründung: Es stinkt zum Himmel! Seit Monaten verschlechtern sich die Zustände des Bahnhofsviertels immer mehr. Ein großes Problem sind Fäkalien. Menschen verrichten ihr kleines und großes Geschäft am Straßenrand zwischen Autos, in Hauseingängen, an Hauswänden und Litfaßsäulen. Für die Bewohner des Bahnhofsviertels, aber auch für die Besucher und Gäste, ist dies eine enorme Belästigung und sorgt für Ekel und die Reinigung ist immer wieder aufwändig. Für die Menschen, die ihre Notdurft verrichten müssen, bedeutet es menschenunwürdige Zustände, da sie keinen Rückzugsort haben, an dem sie ihren Bedürfnissen in hygienischer Form nachkommen können. Der Ortsbeirat und die Bewohner des Bahnhofsviertels warten seit Jahren auf das versprochene Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt. Passiert ist bisher nichts! Es ist jetzt an der Zeit kurzfristig und sofort zu handeln. Die derzeitigen Zustände sind nicht weiter zu ertragen und nicht hinnehmbar. Eine Toilettencontainer kann kurzfristig und schnell Abhilfe schaffen. Allerdings ist es zwingend erforderlich, dass Sicherheitspersonal permanent vor Ort ist, um den Missbrauch der Anlage zu unterbinden. Auch eine Reinigungskraft muss ständig vor Ort sein, um den hygienischen Zustand zu überprüfen und aufrechtzuerhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2610 2022 Die Vorlage OF 545/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort Anlage im zweiten Satz des Antragstenor ersetzt wird durch "Toilettencontainer". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel II: Duschen für das Bahnhofsviertel - JETZTOFOB 111.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 546/1 Betreff: Bahnhofsviertel II: Duschen für das Bahnhofsviertel - JETZT Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend einen Duschcontainer aufstellen zu lassen. Die Öffnungszeiten können je nach personellen Kapazitäten festgelegt werden. Das entsprechende Sicherheits- und Reinigungspersonal sollte bereitgestellt werden. Dies kann auch durch eine Kooperation mit schon vorhandenen Trägern, die im Bahnhofsviertel arbeiten, durchgeführt werden. Diese vorrübergehende Maßnahme soll so lange aufrechterhalten werden, bis das Hygienecenter in der Bahnhofsmission im Hauptbahnhof fertig gestellt ist oder andere Einrichtungen mit Duschen und Waschplätzen geschaffen wurden. Begründung: Es ist heiß im Sommer. Zum Glück gibt es die von der Mainova installierten Trinksäulen am Kaisersack und am Francois-Mitterrand-Platz. Doch diese Säulen werden sehr oft nicht nur zum Trinken genutzt, sondern auch als Duschersatz für die Körperpflege, zum Auswaschen der Wunden oder zum Waschen der Kleidung. Dies ist weder für die Passanten ein ansehnliches Bild, noch ist es ein würdiger Zustand für die, die offensichtlich dringend eine Dusche brauchen und nicht wissen, wo sie ihrem Bedürfnis nach Hygiene nachkommen können. Es ist zwar bekannt, dass es jetzt schon einzelne Einrichtungen im Bahnhofsviertel gibt, die eine Dusche anbieten, aber die Kapazitäten sind bei weitem zu gering, um den Bedarf zu decken. Ein Duschcontainer kann kurzfristig und schnell Abhilfe schaffen. Andere Städte, wie bspw. Hamburg haben es vorgemacht. (https://www.hamburg.de/mitte/archiv-2020/14783802/bam-20201223-duschcontainer-a uf-st-pauli/) Warum soll es in Frankfurt nicht funktionieren? Es ist eine Schande, dass Frankfurt bisher den bedürftigen Menschen kein entsprechendes Angebot macht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2611 2022 Die Vorlage OF 546/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfenOFOB 111.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 547/1 Betreff: Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf die Organisationen, die kostenloses Essen und Trinken im Bahnhofsviertel verteilen, zuzugehen, um sie dazu anzuhalten nach ihrer Verteilaktion den Müll einzusammeln und die Straße sauber zu machen. Begründung: Die Probleme im Bahnhofsviertel sind vielfältig. Ein großes Problem ist der Müll. Trotz hoher Reinigungsfrequenz verschmutzen die Straßen in kürzester Zeit wieder. Die Essensverteilungen von verschiedenen Organisationen tragen dazu einen erheblichen Anteil bei. Es ist sicherlich gut gemeint, kostenlos Essen zu verteilen, aber das Ergebnis sind Berge von Müll (Plastikmüll) und teilweise auch Essensresten, die auf den Straßen verteilt liegen. Allerdings kümmern sich die Organisationen nicht um die Beseitigung des Mülls, sondern fahren nach der Essensverteilung einfach wieder weg. Auch wenn es hier keine rechtliche Handhabe gibt, so sollte von Seiten des Magistrats den Organisationen eindringlich erklärt werden, welche Auswirkungen Ihre Verteilaktionen haben und dass es dringend notwendig ist, dass sie ihren Müll wieder mitnehmen. . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2612 2022 Die Vorlage OF 547/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen 4 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel IV: Einhausung der Abgänge zur B-Ebene umgestaltenOFOB 111.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 548/1 Betreff: Bahnhofsviertel IV: Einhausung der Abgänge zur B-Ebene umgestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf die Deutsche Bahn zuzugehen, um eine Umgestaltung der Einhausungen der Abgänge in die B-Ebene des Bahnhofs zu erwirken. Die provisorische Einhausung mit Blech auf Betonhaltern und Stacheldraht auf dem Bauzaun soll ersetzt werden. Folgende Kriterien sollen die neuen Einhausungen erfüllen: 1. Fest verbaute Wände, die mit dem Boden abschließen und keinerlei Lücken lassen. 2. Die Wände sollen so niedrig wie möglich sein. 3. Es gibt einen geschlossenen Deckel auf den Wänden, so dass der Stacheldrahtzaun überflüssig wird. 4. Die Außenwände sind künstlerische oder zumindest ansehnlich gestaltet und fügen sich in das Stadtbild ein. 5. Die Einhausung darf keinen Anlass bieten sich an den Wänden niederzulassen. Begründung: Durch den Umbau der B-Ebene, die noch einige Zeit andauern wird, mussten die Abgänge zur B-Ebene eingehaust werden. Die Einhausungen befinden sich auf dem Bahnhofsvorplatz und in der Umgebung des Hauptbahnhofs. Gerade der Bahnhofsvorplatz und der Kaisersack sind zwei Orte, die Touristen und andere Reisende als erstes sehen, wenn sie den Bahnhof Richtung Stadtmitte verlassen. Hier treffen sie auf einen provisorischen, hässlichen, mit Stacheldraht versehenen Verschlag. Dazu kommen auf dem Kaisersack noch wild in der Gegend herumstehende oder liegende E-Scooter, Vermüllung und Personen der Drogenszene. In Summe ein trauriges und abstoßendes Bild, dass hier die Stadt abgibt. Um zumindest das äußere Erscheinungsbild ein wenig aufzuwerten, sollten die Einhausungen so gestaltet werden, dass man nicht das Gefühl hat, man würde direkt auf einer Baustelle stehen oder zwischen den Wellblechhütten eines Slums. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2613 2022 Die Vorlage OF 548/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 5. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllbeseitigung entlang der FarbenstraßeOFOB 611.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 553/6 Betreff: Müllbeseitigung entlang der Farbenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Farbenstraße auf der Bahnseite von Höchst bis zur Bleibrücke mindestens einmal jährlich, z.B. nach dem Vegetationsschnitt, den Müll aus dem Randstreifen zu entfernen. Begründung: Ohne regelmäßige Reinigung sammelt sich hier der Müll schon über Jahre und es wird immer unansehnlicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.08.2022, OF 570/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2575 2022 1. Die Vorlage OF 553/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 570/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 570/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Sicherung des Schulwegs zur Käthe-Kollwitz-SchuleOFOB 611.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2022, OF 558/6 Betreff: Zeilsheim: Sicherung des Schulwegs zur Käthe-Kollwitz-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, im Frankenthaler Weg/Ecke West-Höchster Straße (Südostseite) den Bereich neben dem Zebrastreifen durch geeignete Maßnahmen (Anbringung von Fahrradbügeln und Markierungen) für parkende PKWs zu sperren. Begründung: Der Zebrastreifen (Bild 1) wird von Kindern auf dem Schulweg zur bzw. von der Käthe-Kollwitz-Schule genutzt. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass Eltern, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen, direkt hinter dem Zebrastreifen parken. Dies blockiert Kindern, die den Zebrastreifen benutzen, die Sicht. Vor allem aber wird beim Rückwärtsausparken der Zebrastreifen überfahren, was eine erhebliche Gefahr für überquerende Schulkinder bedeutet. Im Frankenthaler Weg möge genauso verfahren werden, wie bei den bereits vorgenommenen und erfolgreichen Maßnahmen zur Erhöhung der Fußwegesicherheit von Schulkindern rund um die Käthe-Kollwitz-Schule, z. B. Blauländchenstraße (vor Kiosk), s. Bild 2. Bild 1: Frankenthaler Weg vor der Käthe -Kollwitz-Schule (Quelle eigenes Bild) Bild 2: Blauländchenstraße vor dem Kiosk (Quelle eigenes Bild) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2580 2022 Die Vorlage OF 558/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wolfshohl in Spielstraße umwidmenOFOB 1210.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2022, OF 273/12 Betreff: Wolfshohl in Spielstraße umwidmen Der Magistrat wird gebeten, die Straße Wolfshohl zur Sicherheit der Kinder des KIZ 134 in eine Spielstraße umzuwidmen Begründung: Diese Straße, die keinen Hauseingang hat, verläuft neben dem Ein- und Ausgang des KIZ 135. Sie wird als Abkürzung zur Straße Im Brombeerfeld und als "Parkweg" genutzt und viel zu schnell befahren. Die Kinder des KIZ 134 befinden sich dadurch, gemäß der KIZ-Leitung, allzu oft in Gefahr wenn sie in diesem Bereich vom oder zum KIZ unterwegs sind. Da diese Straße nur zur Abkürzung zum Brombeerfeld benutzt wird und nicht zu einem Hauseingang in der Wolfshohl führt, ist es durchaus zweckmäßig, diese Straße in eine Spielstraße umzuwidmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2657 2022 Die Vorlage OF 273/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wird das Gebiet des Ortsbeirates 11 vom Anbieter book-n-drive benachteiligt?OFOB 1109.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2022, OF 307/11 Betreff: Wird das Gebiet des Ortsbeirates 11 vom Anbieter book-n-drive benachteiligt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob a) seiner Meinung nach die neue Geschäftspolitik des zu zwei Dritteln indirekt in städtischer Hand befindlichen car sharing Anbieters book-n-drive, insbesondere das Angebot der so genannten cityFlitzer die Stadtteile des Ortsbeirats 11 benachteiligt und somit die Verkehrswende behindert, und b) er Möglichkeiten sieht, in seiner Eigenschaft als (indirekter) Mehrheitseigentümer auf die Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen. Begründung: Car Sharing Angebote können die Verkehrswende wirksam unterstützen, indem vor allem weniger Fahrzeuge auf der Straße parken und der gewonnene Raum besser genutzt werden kann. Insbesondere die Möglichkeit, so genannte cityFlitzer im öffentlichen Raum übernehmen und wieder abstellen zu können, ist ein attraktives Angebot für Menschen, die nur gelegentlich ein Auto brauchen. Der in Frankfurt dominante Anbieter book-n-drive gehört zu je einem Drittel der ABG und der Mainova. Im Gebiet des Ortsbeirat 11 gibt es aber nur zwei sehr kleine Bereiche, in denen cityFlitzer abgeholt und wieder abgestellt werden können: um die Schäfflestraße im Riederwald und am Atzelberg in Seckbach. Zudem sind beide Bereiche rot markiert, womit ein Aufpreis von € 6 bei der Rückgabe und ein Bonus von € 3 beim Abholen verbunden sind. Jede Fahrt, die hier beginnt und endet, kostet also netto € 3 mehr als etwa im Nordend oder Westend, bei durchschnittlichen Kosten für eine Stadtfahrt von circa € 6-12. Wenn man ein Auto aus dem Riederwald nach Bornheim überführt, bekommt man hingegen netto € 3 gut geschrieben Berichten von Nutzer*innen zu Folge sind im Riederwald deutlich weniger cityFlitzer zu finden, seitdem die Bonus/Malus Regelung strikt angewendet wird. Man müsse bis zur Ostparkstraße laufen, um ein Auto zu finden. Der Ortsbezirk 11 fühlt sich nicht nur unterversorgt, sondern wird auch noch finanziell diskriminiert. Er fordert die Ausweitung der Zonen sowie die Rücknahme der finanziellen Diskriminierung. Quelle: Book-n-drive App Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 455 2022 Die Vorlage OF 307/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von Fahrradbügeln direkt vor der BergkircheOFOB 509.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2022, OF 502/5 Betreff: Aufstellen von Fahrradbügeln direkt vor der Bergkirche Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Sperrfläche zu markieren und Fahrradbügel direkt vor der Bergkirche (Evangelisch-lutherische Dreikönigsgemeinde Frankfurt/Main) auf 2 Parkplätzen im Hainer Weg zu bestücken. Begründung: Immer mehr Menschen besuchen die Kirche mit dem Fahrrad. Leider gibt es keine sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Diese sollen nun direkt vor der Kirche auf zwei Parkplätzen im Hainer Weg hinter dem Tempo 30-Schild geschaffen werden. . Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von Fahrradbügeln direkt vor dem Einkaufszentrum (HIT/OBI), ZiegelhüttenplatzOFOB 509.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2022, OF 514/5 Betreff: Aufstellen von Fahrradbügeln direkt vor dem Einkaufszentrum (HIT/OBI), Ziegelhüttenplatz Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, (ST 1435) bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zwei Parkplätze direkt vor dem Einkaufszentrum (HIT/OBI) Fahrradbügeln zu installieren. Begründung: Immer mehr Menschen fahren zu den ansässigen Geschäften rund um den Ziegelhüttenplatz zum Einkaufen und Verweilen mit dem Fahrrad. Die bestehenden Fahrradbügel im Ziegelhüttenweg 133 bis 137, (gegenüber Hit/OBI) reichen bei weitem nicht mehr aus, von daher müssen weitere aufgestellt werden. Der Ortsbeirat hatte dazu bereits einen Antrag gestellt (OF 318/5). Der Magistrat befürwortet weitere Fahrradabstellmöglichkeiten. Diese sollen direkt vor dem Haupteingang Hit platziert werden. Fahrradbügel direkt vor dem größten und meistfrequentierten Geschäft am Platz haben den Vorteil, dass Bürger:innen, die mit dem Fahrrad zum Einkauf kommen, einen zielnahen Abstellplatz vorfinden und nicht vollbepackt auf die andere Straßenseite laufen müssen. Vor dem Hit/OBI treffen außerdem aus dem Parkhaus ausfahrende PKW auf solche, die in zweiter Reihe halten und solche, die auf Parkplatzsuche sind oder gerade Ein- oder Ausparken auf den Kurzzeitplätzen. Die Verkehrssituation und das Überqueren des Ziegelhüttenwegs ist für Fußgehende und Radfahrende hier oftmals gefährlich, da die Autofahrenden nur auf das Rangieren konzentriert sind. Fahrradparkplätze vor dem Hit würden helfen, diese Situation entzerren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.09.2022, OF 541/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 514/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2853 2022 1. Die Vorlage OF 514/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 541/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und AfD (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken „Hinter der schönen Aussicht“OFOB 109.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2022, OF 530/1 Betreff: Parken "Hinter der schönen Aussicht" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Parkplätze auf der südlichen Seite der Straße "Hinter der schönen Aussicht" auf Höhe der Hausnummern 1-5 auch schon tagsüber freizugeben. Die Beschilderung soll entsprechend erfolgen. Begründung: Bisher ist das Parken im genannten Bereich erst abends möglich. Hintergrund ist, dass in dieser Straße früher viele Lagerflächen waren und deshalb die Fläche als Ladezone benötigt wurde. Nun befindet sich dort aber keine Lagerfläche mehr, sondern eine Moschee-Gemeinde. Einige Mitglieder kommen Freitagmittag zum Beten und benötigen dann eine Parkplatz. Da es im Umkreis jedoch kaum Parkplätze gibt sind sie oft genötigt illegal in diesem Bereich zu parken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 530/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - KlimaanpassungsmaßnahmenOFOB 509.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2022, OF 531/5 Betreff: Klimaanpassungsmaßnahmen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob er Möglichkeiten einer intensiveren Begrünung im Ortsbezirk 5 sieht und diese auch aktiv propagieren und unterstützen will. Dies trifft zum Beispiel die intensivere Begrünung von Hausdächern und Hausfassaden. Dafür gibt es Fördermittel bei der Umweltbehörde, die allerdings in der breiten Bevölkerung kaum bekannt sind. Für den Stadtteil Oberrad, der landläufig als grüner Stadtteil propagiert wird, sollten Initiativen ergriffen werden, die freies Feld, soweit es nicht zeitweise für den Erwerbsgartenbau benötigt wird, für eine insektenfreundliche Bepflanzung vorzusehen. Gleichfalls für Oberrad könnte die Pergola des Buchrainplatzes mit all ihren Säulen bepflanzt werden, wie dies bei drei Säulen bereits vor Jahren erfolgt ist. Begründung: Es sind alles kleine Schritte, aber auch sie rücken in ihrer Realisierungsnotwendigkeit in den Vordergrund, wenn man das hochgesteckte Ziel, den Klimawandel "abzubremsen" mit der 2-Prozent-Grenze erreichen will. Bei Durchsicht des städtischen Haushaltes fällt auf, dass viele kleine Fördermaßnahmen schon in der Umsetzung sind, wegen fehlender Bekanntheit allerdings bei potenziellen Investoren als unbekannt anzusehen sind. Der Magistrat sollte in geeigneter Form hier tätig werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 481 2022 Die Vorlage OF 531/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bienenfutterautomaten für den Ortsbezirk 1OFOB 109.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2022, OF 572/1 Betreff: Bienenfutterautomaten für den Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wo und wie viele Bienenfutterautomaten im Gebiet des Ortsbezirks 1 aufgestellt werden könnten, von wem diese bezogen werden oder ob diese ggf. selbst hergestellt werden können. Begründung: Bundesweit gibt es immer mehr "Bienenfutterautomaten", alte umgebaute Kaugummiautomaten. In den Kapseln ist regionales Saatgut für Blumen, die den Bienen das Leben erleichtern. Die Kapseln sind wiederverwertbar und können nach Nutzung des Inhalts in eine Box neben dem Automaten geworfen werden, damit sie wieder neu befüllt werden können. Initiator ist der Dortmunder Sebastian Everding, die Saatgutmischungen oder Blumenzwiebeln kommen laut Zeitungsberichten vom Projektpartner Bienenretter in Frankfurt. Daher sollten gerade in Frankfurt und in einem dicht besiedelten Ortsbezirk wie dem 1 er auch solche Automaten aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2629 2022 Die Vorlage OF 572/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Gastronom*innen unterstützenB08.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 307 Betreff: Frankfurter Gastronom*innen unterstützen Vorgang: A 111/22 ÖkoLinX-ELF Der Magistrat unterstützt die Frankfurter Gewerbetreibenden bei der Bewältigung der Pandemie mit vielfältigen Maßnahmen. Speziell für die Gastronomie wurden unter anderem die Rahmenbedingungen für die Außengastronomie im öffentlichen Raum stark ausgeweitet. Der Vorschlag der Aufnahme in etwaige Kundenbonusprogramme von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung kann ein weiterer Baustein zur Unterstützung der Gastronomie sein. Darüber hinaus verfügen städtische Gesellschaften wie die Mainova AG und Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) über diverse Kundenbonusprogramme. Die Mainova AG bietet einen entsprechenden Mehrwert im Kundenbindungsprogramm MAINPLUS an. Hier können Kunden von Vergünstigungen und Rabattierungen profitieren. Diese Mehrwerte stehen allen registrierten Kundinnen und Kunden im Online-Service zur Verfügung. Dabei erstreckt sich die breite Palette der Angebote von Mode, Technik, Auto, etc. bis Freizeit. In der Rubrik Freizeit finden die Kunden die Unterrubrik ‚Essen & Genuss' mit einer Vielzahl von kulinarischen Vorteilen. An dieser Stelle hat die Mainova gegenüber dem Magistrat bereits signalisiert, dass die Aufnahme weiterer Angebote von Frankfurter Gastronomen in ihr Kundenbindungsprogramm vorstellbar sei. Ferner erhalten alle Neukunden der Mainova, die nicht in Frankfurt oder Umgebung wohnen, in einem Willkommens-Mailing eine (vergünstigte) Einladung zum Besuch von Frankfurt. Auch über diesen Weg wird die Nutzung der Gastronomie in Frankfurt indirekt gefördert. Im Rahmen der Pandemie hat die Mainova ihre Mehrwerte/Angebote auf 100 % online umgestellt und sind aktuell dabei auch wieder Vor-Ort-Angebote einzusetzen. Neben dem MAINPLUS Portal, in das die Kunden im Online-Service gelangen, bewirbt die Mainova die Angebote für die Kunden auch regelmäßig im Newsletter oder über deren anderen Kommunikationskanäle. Auch hat die Mainova gegenüber der Stadt Frankfurt signalisiert, die Frankfurter Gastronomie einzubinden. Zusätzlich bietet die Mainova ihren langjährigen Adventskalender an, in dem gerade (für Kunden in Frankfurt und Umgebung) auch die regionalen Angebote in Frankfurt forciert wurden. Es gibt daher schon eine Vielzahl von unterstützenden Maßnahmen für die Gastronomie. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bietet ihren Jahreskarten-Kundinnen und Kunden im Abonnement auf ihrer Website Vorteile von Kooperationspartnern aus unterschiedlichen Branchen. Eine Integration von Aktionsangeboten aus dem Bereich der lokalen Gastronomie wäre vonseiten der VGF bei entsprechend gegenseitig abgestimmten Rahmenbedingungen möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.05.2022, A 111 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2130, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 Aktenzeichen: 92 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Waldzustandsbericht Riederwald und FechenheimB08.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 308 Betreff: Waldzustandsbericht Riederwald und Fechenheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1805 - OA 179/22 OBR 11 - Der Fechenheimer Wald ist bereits Teil der Waldzustandserhebung (WZE) des Frankfurter Stadtwaldes. Innerhalb des Fechenheimer Waldes befinden sich drei (westlich der Bad Vilbeler Landstraße), bzw. vier (östlich der Bad Vilbeler Landstraße) dauerhafte Erhebungspunkte, welche im Zuge der jährlichen Waldzustandserhebung etwa im Monat Juli (zum Zeitpunkt des physiologisch höchsten Blattaustriebes) aufgesucht und erfasst werden. Diese Daten fließen dann als Teilmenge in den Bericht des gesamten Frankfurter Stadtwaldes mit insgesamt 166 Erhebungspunkten ein. Das Gesamtraster der städtischen Erhebung über die Frankfurter Waldflächen ist mit 500 x 500 m sehr dicht. Für die landesweite Erhebung im Rhein Main Gebiet wurde z. B. ein 4 x 4 km Raster angelegt. Dies stellt gegenüber dem Landesraster außerhalb des Rhein-Main Gebietes mit 8 x 8 km, ebenfalls bereits eine statistisch erhöhte Erfassungsverdichtung dar. Für den Bereich des Fechenheimer Waldes findet jährlich zusammen mit dem zuständigen Revierförster eine Begehung mit dem Ortsbeirat statt. Die geplanten Maßnahmen auch auf Basis vorhergegangener Schäden werden dabei vorgestellt und ggf. diskutiert. Der Riederwald ist auf Grund seiner geringen Größe, seiner parkähnlichen Strukturen und seiner überdurchschnittlich starken Freizeit- und Erholungsnutzung nicht Teil der jährlichen Erhebungen zum Waldzustand des Stadtwaldes. Die Waldgröße (ohne inliegende Sportflächen, Wiesen, Spielplätze und Lagerflächen) beträgt etwas über 28,8 ha und ist sehr "zerschnitten". Auf parkähnlichen Flächen herrscht ein anderes Innenklima verglichen mit geschlossenen Waldbeständen. Zur Betrachtung des Riederwaldes unter den Kriterien der bisherigen WZE, ist dieser denkbar ungeeignet. Sollte für das Waldgebiet eine eigene und isolierte Erhebung mit den geforderten Inhalten jährlich umgesetzt werden, müsste für die jährliche Erhebung, Auswertung, Beschreibung, Dokumentation, Berichterstellung und dauerhafte Kennzeichnung der Erhebungsflächen mit mehreren Wochen Arbeitszeit gerechnet werden. Der Aufwand dafür steht nicht in Relation zum erzielten Ergebnis, da Aussagen über die Waldschäden im Riederwald im Rahmen einer reinen okularen Einschätzung sehr gut möglich sind. Aus den genannten Gründen wird der Magistrat keinen zusätzlichen Waldzustandsbericht für die genannten Flächen erstellen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 225 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.04.2022, OA 179 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 308 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen SPD, CDU und FDP (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (B 308 = Kenntnis, OA 225 = Annahme) Volt (B 308 = Kenntnis, OA 225 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (B 308 = Zurückweisung, OA 225 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2417, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 79 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am HauptbahnhofB08.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 309 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am Hauptbahnhof Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1557 - OA 66/21 OBR 1, B 40/22 - Zwischenbericht: Im Rahmen der geschäftsordnungsmäßigen Frist kann der Vorgang nicht abschließend bearbeitet werden. Es sind umfangreiche Abstimmungen stadtintern und mit der Deutschen Bahn AG erforderlich. Voraussichtlich wird der Magistrat erst im 4. Quartal 2022 in der Sache berichtsfähig sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 66 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 40 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 89 Beschluss: Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 309 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2285, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bahnübergang Berkersheim: Planung vorantreibenB08.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 310 Betreff: Bahnübergang Berkersheim: Planung vorantreiben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3762 Ziffer I. - NR 747/19 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat teilt mit, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3762 Ziffer I. (NR 747), mit dem Beschluss zur Vorlage M 45/2022 (§ 1697, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022) umgesetzt wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.01.2019, NR 747 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2286, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 66 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Über die neue Möglichkeit bei den Integrationskursen für afghanische Geflüchtete informierenB08.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 311 Betreff: Über die neue Möglichkeit bei den Integrationskursen für afghanische Geflüchtete informieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1734 - K 89/22 KAV - Integrationskurse sind vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Kurse. Jeder Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs und schließt mit dem "Deutschtest für Zuwanderer" (DTZ) auf dem Sprachniveau B1 bzw. dem Test "Leben in Deutschland" ab. Keinen Anspruch auf einen Integrationskurs haben Geflüchtete, die gerade erst nach Deutschland gekommen sind und noch nicht als solche anerkannt sind oder eine unsichere Bleibeperspektive haben. Der Magistrat begrüßt es ausdrücklich, dass nach Beschluss der Bundesregierung nun afghanische Asylbewerber:innen künftig früher, d.h. bereits während des laufenden Asylverfahrens, zu Integrationskursen zugelassen sind. Um an einem Integrationskurs teilnehmen zu können, wird in der Regel ein dauerhafter Aufenthalt vorausgesetzt. Personen im Asylverfahren erhalten nur dann Zugang zum Integrationskurs, wenn sie aus einem Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive kommen. Dies war bislang bei Afghanistan nicht der Fall. Dieser Schritt wurde nun durch die Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive ermöglicht. Durch eine frühzeitige Teilnahme an einem Integrationskurs wird das Ankommen in unserer Gesellschaft für neuzugewanderte Personen erleichtert. Als zentrales Instrument zur Beratung erhalten Neuzugewanderte qualifizierte Informationen zu Integrationskursen über die Migrationsberatungsstellen (MBE) und Jugendmigrationsdienste (JMD). Die neuen Informationen sind in den Beratungsstellen bekannt. Das AmkA - Ihr Amt für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt - moderiert die gemeinsamen Netzwerktreffen und wird im Zuge des nächsten Treffens die Neuerung ebenfalls ansprechen. Das AmkA informiert darüber hinaus zu dieser Neuerung zielgruppenspezifisch über verschiedene Medien und Kanäle: Der AmkA-Flyer "Willkommen in Frankfurt am Main" informiert mehrsprachig, auch auf Dari, über die o. g. MBE und JMD. Der Flyer wird an ersten Anlaufstellen, wie z. B. der AmkA.Info, dem Jobcenter oder anderen Einrichtungen, die mit Neuzugewanderten in direktem Kontakt stehen, ausgegeben. Die Information, dass nun Afghan:innen früher Zugang zu Integrationskursen haben, wird außerdem unter www.amka.de/wegweiser in der Rubrik "Deutsch lernen" ergänzt. Ebenfalls wird die Information über die dem AmkA bekannten Kommunikationskanäle, wie www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de etc., verteilt. Außerdem werden auch bekannte migrantische Selbstorganisationen in Kenntnis gesetzt, die in ihrer Multiplikator:innenfunktion die Zielgruppe informieren können. Auch andere Ämter, wie beispielsweise das Wohnungsamt, informieren über die Amtsseite sowie die Themenseite Planen, Bauen, Wohnen auf www.frankfurt.de in Form einer aktuellen Meldung über die Neuerung. Im Sinne der Gleichbehandlung und aufgrund der internen Arbeitsabläufe ist es z. B. im Bürgeramt nicht möglich, spezifische Zielgruppen, wie in diesem Fall Afghan:innen, gesondert über die neuen Möglichkeiten zum Besuch von Integrationskursen zu informieren. Durch die Information über bzw. den Verweis an die MBE/JMD können afghanischen Neuzugewanderte allerdings zielgerichtet hinsichtlich Integrationskursen beraten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 89 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2131, 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 15.09.2022 Aktenzeichen: 101
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ein Zentraldepot für die Frankfurter Museen errichtenB08.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 312 Betreff: Ein Zentraldepot für die Frankfurter Museen errichten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1151 - NR 122/21 CDU, l. B 30/22 - Der Magistrat bedauert, zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich auf den vorbezeichneten Bericht verweisen und insofern keinen neuen Sachstand berichten zu können. Feststeht, dass es die in 2014 erstellte Kostenschätzung und das Konzept (vgl. § 4424/14, M 25) bis zur möglichen Freimachung in etwa 5 Jahren hinsichtlich deren Aussagen in der Zwischenzeit zu prüfen und aktualisieren gilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.09.2021, NR 122 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 10.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 312 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen SPD, CDU und FDP (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2312, 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.10.2022 Aktenzeichen: 41 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.