Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, mit den Organisationen, die kostenloses Essen im Bahnhofsviertel verteilen, in Kontakt zu treten, um sie zur Müllbeseitigung nach ihren Verteilaktionen zu bewegen. Dies soll dazu beitragen, die Müllproblematik im Bahnhofsviertel zu verringern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert auf die Organisationen, die kostenloses Essen und Trinken im Bahnhofsviertel verteilen, zuzugehen, um sie dazu anzuhalten nach ihrer Verteilaktion den Müll einzusammeln und die Straße sauber zu machen.
Begründung
Die Probleme im Bahnhofsviertel sind vielfältig. Ein großes Problem ist der Müll. Trotz hoher Reinigungsfrequenz verschmutzen die Straßen in kürzester Zeit wieder. Die Essensverteilungen von verschiedenen Organisationen tragen dazu einen erheblichen Anteil bei. Es ist sicherlich gut gemeint, kostenlos Essen zu verteilen, aber das Ergebnis sind Berge von Müll (Plastikmüll) und teilweise auch Essensresten, die auf den Straßen verteilt liegen. Allerdings kümmern sich die Organisationen nicht um die Beseitigung des Mülls, sondern fahren nach der Essensverteilung einfach wieder weg. Auch wenn es hier keine rechtliche Handhabe gibt, so sollte von Seiten des Magistrats den Organisationen eindringlich erklärt werden, welche Auswirkungen Ihre Verteilaktionen haben und dass es dringend notwendig ist, dass sie ihren Müll wieder mitnehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. August 2022Sie sind hierOFOF 547/1Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. September 2022OMOM 2612Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfenDirektanregung
- 3. April 2023Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 868Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen 4 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)