Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die Organisationen, die im Bahnhofsviertel kostenlos Essen verteilen, dazu zu bringen, nach ihren Verteilaktionen den Müll einzusammeln. Dies ist notwendig, um die Verschmutzung der Straßen zu bekämpfen, die durch Essensreste und Plastikmüll verursacht wird.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Organisationen, die kostenloses Essen und Trinken im Bahnhofsviertel verteilen, zuzugehen, um sie dazu anzuhalten, nach ihrer Verteilaktion den Müll einzusammeln und die Straße sauber zu machen.
Begründung
Die Probleme im Bahnhofsviertel sind vielfältig. Ein großes Problem ist der Müll. Trotz hoher Reinigungsfrequenz verschmutzen die Straßen in kürzester Zeit wieder. Die Essensverteilungen von verschiedenen Organisationen tragen dazu einen erheblichen Anteil bei. Es ist sicherlich gut gemeint, kostenlos Essen zu verteilen, aber das Ergebnis sind Berge von Müll (Plastikmüll) und teilweise auch Essensresten, die auf den Straßen verteilt liegen. Allerdings kümmern sich die Organisationen nicht um die Beseitigung des Mülls, sondern fahren nach der Essensverteilung einfach wieder weg. Auch wenn es hier keine rechtliche Handhabe gibt, so sollte vonseiten des Magistrats den Organisationen eindringlich erklärt werden, welche Auswirkungen ihre Verteilaktionen haben und dass es dringend notwendig ist, dass sie ihren Müll wieder mitnehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. August 2022OFOF 547/1Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. September 2022Sie sind hierOMOM 2612Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfenDirektanregung
- 3. April 2023Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 868Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 0040