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Bahnhofsviertel I: Toiletten für das Bahnhofsviertel - JETZT

Vorlagentyp: OFCDU
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die sofortige Bereitstellung öffentlicher Toiletten im Bahnhofsviertel, um die hygienischen Zustände zu verbessern. Dies ist notwendig, da die aktuellen Verhältnisse für Anwohner und Besucher untragbar sind. Die Maßnahme soll bis zur Umsetzung eines langfristigen Toilettenkonzepts aufrechterhalten werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert umgehend dafür Sorge zu tragen, dass im Bahnhofsviertel ausreichend öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen.

Dazu soll auf dem Karlsplatz oder der näheren Umgebung ein Toilettencontainer mit mehreren Kabinen aufgestellt werden. Dieser sollte mindestens bis 22 Uhr geöffnet sein. Ebenso soll das entsprechende Sicherheits- und Reinigungspersonal bereitgestellt werden, welches täglich für die Sicherheit und Hygiene in der Anlage sorgen soll.

Diese vorrübergehende Maßnahme soll so lange aufrechterhalten werden, bis das Toilettenkonzept für das Bahnhofsviertel umgesetzt ist.

Begründung

Es stinkt zum Himmel! Seit Monaten verschlechtern sich die Zustände des Bahnhofsviertels immer mehr. Ein großes Problem sind Fäkalien. Menschen verrichten ihr kleines und großes Geschäft am Straßenrand zwischen Autos, in Hauseingängen, an Hauswänden und Litfaßsäulen. Für die Bewohner des Bahnhofsviertels, aber auch für die Besucher und Gäste, ist dies eine enorme Belästigung und sorgt für Ekel und die Reinigung ist immer wieder aufwändig. Für die Menschen, die ihre Notdurft verrichten müssen, bedeutet es menschenunwürdige Zustände, da sie keinen Rückzugsort haben, an dem sie ihren Bedürfnissen in hygienischer Form nachkommen können. Der Ortsbeirat und die Bewohner des Bahnhofsviertels warten seit Jahren auf das versprochene Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt. Passiert ist bisher nichts! Es ist jetzt an der Zeit kurzfristig und sofort zu handeln. Die derzeitigen Zustände sind nicht weiter zu ertragen und nicht hinnehmbar. Eine Toilettencontainer kann kurzfristig und schnell Abhilfe schaffen. Allerdings ist es zwingend erforderlich, dass Sicherheitspersonal permanent vor Ort ist, um den Missbrauch der Anlage zu unterbinden. Auch eine Reinigungskraft muss ständig vor Ort sein, um den hygienischen Zustand zu überprüfen und aufrechtzuerhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. August 2022Sie sind hier
    OFOF 545/1Bahnhofsviertel I: Toiletten für das Bahnhofsviertel - JETZT
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. September 2022OMOM 2610Bahnhofsviertel I: Toiletten für das Bahnhofsviertel - JETZTDirektanregung
  3. 9. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 10Bahnhofsviertel I: Toiletten für das Bahnhofsviertel - JETZTStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 13 · 06.09.2022
TO I, TOP 32
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2610 2022 Die Vorlage OF 545/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort Anlage im zweiten Satz des Antragstenor ersetzt wird durch "Toilettencontainer".

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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