Parken "Hinter der schönen Aussicht"
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, die Parkplätze auf der südlichen Seite der Straße "Hinter der schönen Aussicht" tagsüber freizugeben, um den Mitgliedern der Moschee-Gemeinde das Parken zu erleichtern. Derzeit ist das Parken nur abends erlaubt, was zu illegalem Parken führt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird gebeten die Parkplätze auf der südlichen Seite der Straße "Hinter der schönen Aussicht" auf Höhe der Hausnummern 1-5 auch schon tagsüber freizugeben. Die Beschilderung soll entsprechend erfolgen.
Begründung
Bisher ist das Parken im genannten Bereich erst abends möglich. Hintergrund ist, dass in dieser Straße früher viele Lagerflächen waren und deshalb die Fläche als Ladezone benötigt wurde. Nun befindet sich dort aber keine Lagerfläche mehr, sondern eine Moschee-Gemeinde. Einige Mitglieder kommen Freitagmittag zum Beten und benötigen dann eine Parkplatz. Da es im Umkreis jedoch kaum Parkplätze gibt sind sie oft genötigt illegal in diesem Bereich zu parken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. August 2022 brachte CDU im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.09.2022 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt und Die PARTEI (= Enthaltung)