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- Solidarität, Hilfe und Integration: Ukraine-Hilfe gut organisierenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1791 Betreff: Solidarität, Hilfe und Integration: Ukraine-Hilfe gut organisieren 1. Wie soll die Einrichtung und Errichtung von ausreichenden Unterbringungs-möglichkeiten im Zusammenspiel mit erfahrenen Hilfsorganisationen im Ortsbezirk 15 sichergestellt werden? Der Magistrat prüft kontinuierlich und seit vielen Jahren geeignete Flächen und Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen im gesamten Stadtgebiet. Derzeit konnte im Ortsbezirk 15 noch kein geeignetes Grundstück bzw. Gebäude gefunden werden. In den vergangenen Monaten wurde im Ortsbezirk eine Fläche auf Eignung für eine Übergangsunterkunft geprüft und verworfen, eine weitere Fläche befindet sich aktuell in Prüfung. Hinweise auf geeignete Liegenschaften nimmt die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete entgegen. 2. Wie wird die schnelle Schaffung von Anlauf- bzw. Informationspunkten für Geflüchtete für alle Fragen zu Unterkunft, Kinderbetreuung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Integration etc. im Ortsbezirk 15 sichergestellt? Im Ortsbezirk 15 gibt es bisher keine Übergangsunterkünfte für Geflüchtete. Sofern dort Geflüchtete aus der Ukraine oder auch aus anderen Ländern in Wohnungen leben, stehen ihnen zahlreiche Beratungsstellen im Stadtgebiet sowie der für diese Personengruppe zuständige Besondere Dienst 3 im Jugend- und Sozialamt zur Verfügung. Ende Februar 2022 hat die Stadt Frankfurt im stadtRAUMfrankfurt eine zentrale Beratungs- und Informationsstelle für Geflüchtete aus dem Gebiet der Ukraine eingerichtet. Hier bietet das Jugend- und Sozialamt im Erdgeschoss eine Clearingstelle als erste Anlaufstelle für geflüchtete Menschen aus der Ukraine an. In der Clearingstelle erhalten die Personen Beratung und Informationen mit Schwerpunkt auf den Themen Unterkunft und Leistungsgewährung. Als weiteren Baustein haben die Ausländerbehörde sowie das Bürgeramt gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst bis zum 18. Juli 2022 in einer weiteren Etage eine Außenstelle für die Anmeldung und Registrierung der Geflüchteten eingerichtet. Die Ausländerbehörde ist weiterhin vor Ort vertreten. Ebenfalls im stadtRAUMfrankfurt bietet das zivilgesellschaftlich-organisierte und vom ukrainischen Generalkonsulat unterstützte Koordinationsbüro "UCC" (Ukrainian Coordination Center) Beratung in russischer und ukrainischer Sprache und widmet sich der Stärkung der ukrainischen Community in Frankfurt. Neben den gebündelten Angeboten im stadtRAUMfrankfurt können sich Ukrainer:innen an die etablierten Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände und der freien Träger im gesamten Stadtgebiet wenden. Eine Übersicht über die verschiedenen Angebote gibt es auf www.frankfurt-hilft.de. Seit dem 01.06.2022 können ukrainische Geflüchtete Leistungen nach dem SGB II beziehen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Damit einher geht neben der Beratung zu allen Fragen der Integration in den Arbeitsmarkt auch die Beratung bezüglich der aktuellen Lebenslage. Das Jobcenter ist mit seinen sechs Liegenschaften im Frankfurter Stadtgebiet überall gut erreichbar und bietet neben der Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme für jede Liegenschaft eine eigene Rufnummer an. Für den Ortsbezirk Nieder-Eschbach ist das Jobcenter Nord in der Emil-von-Behring-Straße 10a zuständig. 3. Was unternimmt die Stadt, um die Schaffung von zusätzlichen Betreuungs-möglichkeiten-für Kinder in Kindergärten, Horten und schulischen Betreuungsangeboten im Ortsbezirk 15 sicherzustellen? Um zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen (im Krippen-, Kindergarten und Hortalter) zu schaffen, nimmt das Stadtschulamt die Empfehlungen zur Aufnahme von Kindern aus der Ukraine des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) auf und setzt diese Frankfurt weit - d.h. auch im Ortsbezirk 15 - um. Wichtig ist dabei zu betonen, dass grundsätzlich mehr Betreuungsplätze geschaffen werden sollen, um alle Kinder versorgen zu können, d.h. es existiert keine Priorisierung im Hinblick auf bestimmte Gruppen. Mit den Empfehlungen des HMSI ist es Kindertageseinrichtungen möglich, im Hinblick auf Räume und Konzeption bis zu 2 Kinder mehr pro Gruppe aufzunehmen. Um diese adäquat betreuen zu können, kann im Einzelfall und in Absprache mit dem Stadtschulamt geeignetes Zusatzpersonal (auch ohne Fachkraftstatus) zur Mitarbeit in den Gruppen eingesetzt werden. Auch in den schulischen Ganztags- und Betreuungsangeboten an den Grundschulen wird aktuell eine kurzfristige Aufnahme ukrainischer Kinder ermöglicht. Des Weiteren können in Frankfurt wohnhafte ukrainische Familien - genau wie alle anderen Frankfurter Familien - bei der Platzsuche durch die Infobörse Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Mittlerweile liegt auch eine ukrainische Anleitung für das kindernetfrankfurt.de vor. 4. Wie will die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Schaffung von zusätzlichen Platzkapazitäten in der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule sichergestellt wird? Bis zur Entlastung durch die neue Grundschule an der Steinern Straße müssen zum Schuljahr 2023/2024 zwei bis drei Klassenräume in einer Containeranlage eingerichtet werden. Für das Schuljahr 2022/2023 kann zunächst ein Fachraum umfunktioniert werden. Die Stellung einer Containeranlage zur Abbildung von zwei Klassenräumen ist beauftragt. Die Otto-Hahn-Schule ist bisher räumlich nicht voll ausgelastet und wird derzeit saniert. Eine Schaffung zusätzlicher Platzkapazitäten dort ist nicht erforderlich. 5. Sind Deutschkurse im Ortsbezirk 15 geplant und wenn ja, wie und wo sollen diese stattfinden? Geflüchtete aus der Ukraine sowie die meisten Geflüchteten aus anderen Ländern haben Zugang zu Integrationskursen (www.integrations-kurse-frankfurt.de), außerdem bieten viele Vereine und Initiativen Deutschkurse an. Die geflüchteten Menschen aus der Ukraine erhalten seit dem 01.06.2022 Zugang zu den Integrationskursen durch das Jobcenter Frankfurt. Ukrainische Geflüchtete haben nach Beantragung des Berechtigungsscheins zur Teilnahme am Integrationskurs kostenlos Zugang zu den regulären Integrationskursangeboten, die in Frankfurt und Umgebung von über 30 Trägern angeboten werden. Der Berechtigungsschein kann zurzeit mit ukrainischem Reisepass und Meldebescheinigung direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragt werden. Das Angebot der Integrationskursträger ist abrufbar unter https://bamf-navi.bamf.de. Nachfolgende Angebote in 3 km Entfernung von Nieder-Eschbach: - Deutschkurse des Evangelischen Regionalverband am Ben-Gurion-Ring und der IB Südwest gGmbH. - Die VHS Frankfurt bietet Integrationskurse im Nordwestzentrum an. Da es im Ortsbezirk keine Übergangsunterkünfte gibt, sind von Seiten des Magistrats derzeit keine weiteren Sprachlernangebote geplant. Für Schüler:innen nichtdeutscher Herkunftssprache gibt es Intensivklassen und Intensivkurse in den Schulen. Beispiele: August-Jaspert-Schule, Otto-Hahn-Schule, Gymnasium Riedberg, IGS Kalbach-Riedberg. 6. Was ist geplant, um die berufliche Integration von Geflüchteten sicherzustellen? Seit Anfang April 2022 gibt es einen 14-tägigen Austausch zwischen der Agentur für Arbeit Frankfurt, dem Jobcenter Frankfurt, dem Dezernat VIII und der FRAP Agentur gGmbH zur Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten. Maßnahmen der Information an die Zielgruppe, die Organisation von Unterstützungsmaßnahmen, Klärung fachlicher Fragen u.v.a.m. werden dort bearbeitet. Zwischen IHK Frankfurt, HWK Frankfurt-Rhein-Main und FRAP Agentur gGmbH existiert ein regelmäßiger Austausch zur Arbeitsintegration von Geflüchteten aus der Ukraine. Hier geht es um Unterstützung des Kontaktes zwischen Arbeitgeber:innen und Geflüchteten, Klärung von Qualifizierungserfordernissen, Zugänge zur Sprachförderung. Für die berufliche Integration von Geflüchteten gibt es zahlreiche Beratungsstellen, die umfassende Beratungen zur Anerkennung von Schul-, Universitäts- und Berufsabschlüssen anbieten und auch beratend für den weiteren beruflichen Lebensweg tätig sind. Nach Abschluss des Integrationskurses oder mit dem Sprachniveau B1 gibt es die Möglichkeit einen Berufssprachkurs des BAMF kostenlos zu besuchen, die auf verschiedenen Sprachniveaus und mit unterschiedlichem beruflichen Fokus bei unterschiedlichen Trägern in Frankfurt angeboten werden. Maßnahmen aus dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm für die Altersgruppe Ü 25 sind auch auf Menschen mit Migrationsgeschichte/Geflüchtete ausgerichtet und beinhalten in vielen Fällen eine integrierte Sprachförderung. Die Zusammenarbeit mit Bildungsträgern über evtl. Anpassungen zur spezifischen Unterstützung der beruflichen Integration von Geflüchteten aus der Ukraine ist in Vorbereitung. Das Beratungszentrum der FRAP Agentur gGmbH bietet berufliche Orientierungsberatung und Unterstützung im Bewerbungsprozess für volljährige ukrainische Geflüchtete in ukrainischer und russischer Sprache an und steht hierbei auch in engem Kontakt mit anderen relevanten Anlauf-/ Beratungsstellen (z.B. zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse). Zudem gibt es Kontakte zu Arbeitgeber:innen, die ukrainische Geflüchtete einstellen möchten. In Kooperation zwischen dem Beratungszentrum der FRAP Agentur gGmbH und weiteren Frankfurter Beratungsstellen finden online-Informationsveranstaltungen für Geflüchtete aus der Ukraine zum Thema Arbeit, Beruf, Studium statt. Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm ist für die Teilnahme von Menschen mit Fluchthintergrund offen und hat in den vergangenen Jahren viel Erfahrung mit dieser Zielgruppe gesammelt. Somit sind die Projekte gut auf die besonderen Bedürfnisse auch der Geflüchteten aus der Ukraine vorbereitet. Alle ukrainischen Geflüchteten, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, stehen in regelmäßigem Kontakt zu den persönlichen Ansprechpartner:innen des Jobcenters. Die Integration in den Arbeitsmarkt bzw. die dafür notwendigen vorbereitenden Schritte sind Ziel dieser Beratungen. Gegenstand der Beratungen sind unter anderem Themen wie Kinderbetreuung, die Zuweisung zu Integrationskursen, Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Dokumente, individuelle Förderung oder die Vermittlung von Arbeit/Ausbildung bzw. die Unterstützung bei Bewerbungen. Darüber hinaus sucht das Jobcenter aktiv nach Netzwerkpartner:innen und Arbeitgeber:innen, um Chancen am Arbeitsmarkt für ukrainische Geflüchtete, aber auch für alle anderen Kund:innen zu ermöglichen. In Bezug auf junge Menschen aus der Ukraine geht das Jugend- und Sozialamt zunächst davon aus, dass diese die deutsche Sprache erlernen müssen. Das Aufnahme- und Beratungszentrum des Staatlichen Schulamtes ist für die Zuweisung in die Schulen zuständig. Es stehen auch die BAMF Integrationskurse zum ersten Spracherwerb zur Verfügung. Für Jugendliche bis 16 Jahre sind die allgemeinbildenden Schulen die erste Anlaufstelle (Schulpflicht). In den allgemeinbildenden Schulen ist die Berufsorientierung fester Bestandteil des Lehrplans ab Klasse 5. Es ist eine Aufgabe der Schulen, ihre Schüler:innen mit Eintritt in die Sekundarstufe I fächerübergreifend auf die Berufs- und Studienwahl sowie die Berufsausübung vorzubereiten. In Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit gewährleisten die Schulen neutrale und umfassende Beratungen über Qualifikationsmöglichkeiten und tragen dazu bei, dass die notwendigen fachlichen und überfachlichen Kompetenzen erworben werden. Die Jugendlichen sollen am Ende ihrer Schulzeit eine ihren Fähigkeiten entsprechende Berufs- oder Studienwahl treffen können. Für junge Menschen bis 21 Jahren bieten die beruflichen Schulen gesonderte InteA-Klassen (Integration durch Anschluss und Abschluss) an. Das Programm InteA wird in einigen Berufsschulen angeboten und richtet sich an Menschen, die erst kurze Zeit in Deutschland leben und keine oder geringe Deutschkenntnisse haben. In InteA lernen sie Deutsch und erwerben grundlegende Kenntnisse in Mathematik, Naturwissenschaft, Politik & Wirtschaft. Nach maximal 24 Monaten wird der Wechsel in andere Schulformen, Bildungsgänge bzw. in eine Berufsausbildung oder auf den Arbeitsmarkt angestrebt. Im Laufe der Maßnahme werden Basisqualifikationen und Qualifizierungsbausteine vermittelt und damit die Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessert. Junge Menschen, die bereits über deutsche Sprachkenntnisse verfügen (min. A2/B1) können bei einem Förderbedarf nach SGB VIII direkt in die Projekte der Jugendberufshilfe mit den Aktionsfeldern Allgemeinbildung, Schulabschluss oder Ausbildungsvorbereitung aufgenom-men werden. Hier stehen ca. 25 potenziell geeignete Maßnahmen mit über 500 Teilnehmenden-Plätzen zur Verfügung. Alle Projekte bieten eine Sprachförderung an. Das Jugend- und Sozialamt plant für 2023 Platzaufstockungen und ggf. zusätzliche Projekte auch über das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Zur Erstberatung und Einmündung in geeignete Maßnahmen stehen die Frankfurter Jugendmigrationsdienste zur Verfügung. Außerdem beabsichtigt das Jugend- und Sozialamt bei der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung e.V. (gjb) eine spezielle Beratungsstelle für junge Ukrainer:innen einzurichten. 7. Welche Strukturen sind geplant, um niederschwellige Informationen bereitzustellen, die verhindern, dass insbesondere geflüchtete Frauen und Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch werden? Entsprechende Angebote werden den Geflüchteten bereits nach ihrer Ankunft in den Übergangsunterkünften sowie den Beratungsstellen nahegebracht. Das Frauenreferat hat bereits ein Informationsblatt auf Ukrainisch und Deutsch erstellt, in dem auf die einschlägigen Beratungsstellen in der Stadt Frankfurt sowie auf ein bundesweites Hilfetelefon aufmerksam gemacht wird. Alle Anlaufstellen für Geflüchtete aus der Ukraine sind gebeten, den Frauen das Informationsblatt zugänglich zu machen. In den Übergangsunterkünften mit Betreuungspersonal wird im Rahmen ausführlicher Gewaltschutzkonzepte auf die Sicherheit von Frauen und Kindern ausdrücklich geachtet. Dabei wird bei Unterkünften mit Gemeinschaftsküchen und -sanitär sichergestellt, dass Frauen sichere und geschützte Bereiche zur Verfügung stehen. In Übergangsunterkünften ohne abgeschlossene Wohneinheiten werden alleinstehende und alleinerziehende Frauen in getrennten Gebäudeabschnitten oder Etagen untergebracht. In Notunterkünften (Hallen) wird zusätzlich weibliches Sicherheitspersonal eingesetzt. Die Träger vermitteln den Bewohner:innen aller Unterkünfte über die Hausordnung, Gespräche und Versammlungen, dass sie ein respektvolles und gewaltfreies Miteinander erwarten und Gewalt nicht geduldet wird. Alle, besonders schutzbedürftige Personen, werden darüber informiert und bekräftigt, sich bei Unsicherheiten und Vorfällen jeder Art stets an das Personal wenden zu können. Darüber hinaus sind in den Unterkünften Plakate mit Telefonnummern von Frauenberatungsstellen gut sichtbar und mehrsprachig ausgehängt. Kommt es zu Fällen von häuslicher oder sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder reagieren die Träger sofort mit dem Einschalten der Polizei, dem Verweis des Aggressors aus der Unterkunft und organisieren Schutz und Unterstützung für die Opfer durch die Anbindung an Beratungsstellen und/oder das Jugendamt. Wenn nötig, wird der Umzug in eine andere Unterkunft umgehend veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.04.2022, OM 2027
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absenken des Bordsteins an der Einfahrt des FestplatzesST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1792 Betreff: Absenken des Bordsteins an der Einfahrt des Festplatzes Die Rudolf-Breitscheid-Straße wurde 2018 grundhaft saniert. Die Zufahrt zum Park- und Festplatz wurde mit einem Rundbord gestaltet, der Abstand zur Oberkante Fahrbahn beträgt hier drei Zentimeter. Diese Höhe wurde bewusst gewählt, um zu verhindern, dass Fahrzeuge unangemessen schnell auf den Parkplatz fahren und schwächere Verkehrsteilnehmende - in unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ein Kindergarten - gefährden. Der Magistrat sieht daher von einer weiteren Absenkung der Zufahrt ab. Ein barrierefreier Übergang befindet sich im Bereich der Kindertagesstätte. Zudem wird bis Ende des Jahres 2022 der barrierefreie Übergang im Kreuzungsbereich zur Deuil-La- Barre Straße erweitert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2151 Antrag vom 17.09.2022, OF 171/15 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2842
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen MobilitätsplansST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1793 Betreff: Mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans Zu a) Das Beteiligungskonzept zum Bearbeitungsprozess des Masterplans Mobilität sieht folgende Formate zur Beteiligung der Stadtgesellschaft vor: Mobilitätsforen: Die drei Mobilitätsforen (11. Januar, 2. April und 9. Juli 2022) richten sich allgemein an die interessierte Öffentlichkeit. Es wird über den jeweiligen Arbeitsstand informiert und ist möglich, zu wesentlichen Aspekten Rückmeldungen zu geben. Auf die Mobilitätsforen wird über die Presse, die Webseite der Stadt Frankfurt am Main und insbesondere einen breiten E-Mail-Verteiler von potenziellen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren - darunter die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher - im Vorfeld hingewiesen. Online-Beteiligung: Die Inhalte des zweiten Mobilitätsforums waren auch Gegenstand einer Online-Beteiligungsmöglichkeit über das Portal "Frankfurt fragt mich" (ffm.de). So konnten sich alle Interessierten ausführlich zu den entwickelten Szenarien informieren, ein Ranking wichtiger Lebens- und Mobilitätsbedürfnisse vornehmen und die Relevanz der beiden Szenarien für einzelne Themenbereiche bewerten und kommentieren. Losbürger*innen-Gruppe: Auch die vielfältigen Perspektiven auf das Thema Mobilität von Menschen, die von üblichen Formaten der Beteiligung wie den Mobilitätsforen eher nicht angesprochen werden, soll einfließen. Daher wurden 2.000 zufällig über das Stadtgebiet verteilte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich bei insgesamt drei Terminen (11. Mai, 14. Mai und 8. Juli 2022) in Workshop-Atmosphäre zu zentralen Zwischenergebnissen des Prozesses auszutauschen und eine Rückmeldung zu geben. Rund 130 Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse an diesem Format bekundet. Hieraus wurde die konkrete Losbürger*innen-Gruppe von rund 20 Personen dahingehend ausgelost, dass sich ein repräsentatives Abbild der Gesamtbevölkerung nach Geschlecht, Alter und räumlicher Verteilung über das Stadtgebiet ergibt. Darüber hinaus wurde darauf geachtet, dass die Gruppe ein möglichst vielschichtiges Bild des individuellen Mobilitätsverhaltens widerspiegelt. Kinder- und Jugendbeteiligung: Den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention und Hessischer Verfassung folgend werden von Anfang Mai bis Mitte Juni 2022 Kinder und Jugendliche gezielt durch ein eigenständiges Format beteiligt. Dazu wurden spezielle Materialen erarbeitet und insbesondere an Schulen herangetragen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat darüber hinaus eine Multiplikator-Wirkung auf die Familien und Angehörigen. Webseite: Auf der Webseite frankfurt.de/masterplan-mobilitaet wird über den Stand des Bearbeitungsprozesses berichtet. Das Informationsangebot wird nach und nach ausgeweitet und um Zwischenergebnisse sowie eine Dokumentation der Beteiligungsformate erweitert. Zu b) Im Fachbeirat ist eine Auswahl von rund 20 Institutionen vertreten, die verschiedene Perspektiven auf das Themenfeld Mobilität und Verkehr haben und den Erarbeitungsprozess mit ihrer Expertise eng begleiten. (Im Einzelnen handelt es sich um ADAC, ADFC, DGB, Fachzentrum Nachhaltige urbane Mobilität, Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, Frankfurt University of Applied Sciences, Frankfurter Jugendring, FUSS e.V., Goethe Universität AG Mobilitätsforschung, Handelsverband Hessen-Süd, Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main, Industrie- und Handelskammer Frankfurt a.M., IVM GmbH, Regionalverband FrankfurtRheinMain, RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund, Seniorenbeirat, Speditions- und Logistikverband sowie VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.). Zu c) Die unter dem Punkt a) beschriebenen Beteiligungsformate sind durch ihre Multiplikatoren-Wirkung die Grundlage dafür, dass der Masterplan-Prozess möglichst breit und vielfältig in die Stadtgesellschaft hinein kommuniziert wird. Zu d) Der Masterplan soll bis Ende 2022 vorliegen. Über die zu a) genannten Beteiligungsformate hinaus sind in den Stadtteilen keine weiteren Veranstaltungen geplant. Ab Anfang 2023 wird der Masterplan in die parlamentarische Beratung gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.04.2022, OM 2028
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhaltenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1794 Betreff: Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhalten Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.219, § 4424 (NR 895/2019,) zur Fahrradstadt Frankfurt am Main werden Radverkehrsanlagen in der Regel mindestens 2,30 Meter breit dimensioniert. Diese bedarfsgerechte Dimensionierung der Radverkehrsanlagen kommt insbesondere bei Straßen zum Tragen, die grundsaniert werden und deren Querschnittsaufteilung umgestaltet wird. Die vorgelegte Planung zur Schwarzwaldstraße, die als konkrete Maßnahme an Hauptverkehrsstraßen im genannten Beschluss benannt wird, sieht im Zuge einer grundhaften Erneuerung eine Umgestaltung der Querschnittsaufteilung vor, die neben bedarfsgerechten Radverkehrsanlagen auch eine bessere Abwicklung des schienengebundenen ÖPNV sowie ausreichend dimensionierte Gehwege berücksichtigt. Durch die beschlossene Planung ergeben sich erhebliche Sicherheitsvorteile durch bessere Sichtverhältnisse beim Ein- und Ausparken. Bei einer Radverkehrsanlage auf der Fahrbahn ist eine Parkanordnung in Längsrichtung immer sicherer und somit besser geeignet als Schräg- oder Senkrechtparken. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) gemeinsam mit der Mainova AG in der Schwarzwaldstraße ein Pilotprojekt gegen falsch parkende "Senkrechrechtparker" gestartet hat. In den Jahren 2017 bis 2020 gab es in der Schwarzwaldstraße 106 Störungen im Schienenverkehr, da Kraftfahrzeuge in Kopfparklücken zu weit auf der Straße und somit im Bereich der Straßenbahnen standen. Entsprechend kam es zu Verspätungen, Störungen und einem hohen Zeitverlust, da die Fahrzeuge oftmals abgeschleppt werden müssen. Der angesprochene Abschnitt der Schwarzwaldstraße liegt im bestehenden Bewohnerparkgebiet 36, das zukünftig auf das monetäre bewirtschaftete Parken umgestellt wird. Zu den Bewirtschaftungszeiten ist dann kostenloses Parken nicht mehr möglich, Bewohner:innen mit einem gültigen Parkausweis können ihr Fahrzeug ohne ein kostenpflichtiges Parkticket abstellen. Der Magistrat geht davon aus, dass diese Regelung die Anzahl der nicht ortsansässigen Dauerparkenden signifikant verringern wird. Der Magistrat entspricht aus den angeführten Gründen nicht der Anregung. Ein verringertes Stellplatzangebotes entspricht zudem auch dem grundsätzlichen Ziel, eine stärkere umweltfreundliche Mobilität zu fördern, um zu einer zukunftsfähigen Mobilitätsvielfalt zu gelangen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.03.2022, OA 168
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Wohngemeinschaft Bonameser StraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1795 Betreff: Sachstand Wohngemeinschaft Bonameser Straße Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022 zur OM 5679/20 - ST 907- dargelegt, dankt der Magistrat für das Engagement des Ortsbeirats und der Zivilgesellschaft für die Verbesserung der Lebenssituation in der Wohngemeinschaft Bonameser Straße und bekennt sich zur politischen, sozialen und historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt am Main. In diesem Sinne hat der Magistrat zwischenzeitlich eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet mit dem Ziel, das Gelände für die Bewohner:innen langfristig zu sichern. Die Arbeitsgruppe hat bereits einmal getagt, ein weiteres Treffen ist anberaumt. Über den weiteren Fortgang der Beratungen wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhaltenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1796 Betreff: Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhalten Zu Frage 1: Es sind zwischen 2017 und 2021 im Ortsbezirk 1.251 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Zu Frage 2: 2022 fallen voraussichtlich 412 Wohnungen im Ortsbezirk 1 aus der Sozialbindung. Zu Frage 3 und 4: Erfasst werden können hier nur die Wohnungen, deren Förderende bereits feststeht, i. d. R. Wohnungen, deren Darlehen vorzeitig getilgt wurden (Stand: 31.12.2021). Von Wohnungen, deren öffentliche Darlehen regulär in diesem Zeitraum getilgt werden, erhält das Amt für Wohnungswesen erst nach Eingang der Rückzahlungsmitteilungen der Förderstellen rechtssicher Kenntnis. Diese sind daher in den genannten Zahlen nicht erfasst. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden von 2023 bis 2038 im Ortsbezirk 1.977 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Der Überblick über die betreffenden Stadtteile ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr(e) Altstadt Bahnhofsviertel Gallus Gutleutviertel Innenstadt 2017 - 2021 - - 142 103 21 2022 23 - 398 13 1 2023 - 2038 1 17 913 3 5 Im Europaviertel werden zwischen 2023 und 2038 voraussichtlich 386 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Diese Zahl ist bereits in der Zahl des Stadtteils Gallus (913) enthalten. Zu Frage 5: Eigentümer:innen, für deren Wohnungen die Sozialbindung ausläuft, werden angeschrieben und auf das bevorstehende Bindungsende hingewiesen. Gleichzeitig werden sie zielgruppenorientiert auf die verschiedenen Modelle des Förderprogramms "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" hingewiesen. Der Erfolg dieser Bemühungen ist von der Bereitschaft der Wohnungseigentümer:innen, Angebote anzunehmen und weiterhin mit der Stadt Frankfurt am Main zusammenzuarbeiten, abhängig. Zu Frage 6: Im Regelfall werden Eigentümer:innen spätestens im 4. Quartal des Vorjahres der auslaufenden Bindung angeschrieben. Etwa 6 Monate später erfolgt bei Nichtreagieren eine Erinnerung. Zu Frage 7: Es wurden keine Rahmenverträge bzw. Ergänzungsvereinbarungen zu einem siedlungsbezogenen Ansatz mit der ABG FRANKFURT HOLDING oder der Nassauischen Heimstätte im Ortsbezirk 1 geschlossen. Zu Frage 8: Grundsätzlich besteht das Interesse, Rahmenverträge abzuschließen und das Auslaufen von Sozialbindungen zu verhindern. Diesbezüglich können aber keine prognostizierenden Zahlen genannt werden. Das Förderprogramm "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" wird weiterhin beworben und bei Wohnungseigentümer:innen bekannt gemacht. Eigentümer:innen von Wohnungen, deren Sozialbindung ausläuft, werden angeschrieben und auf das bevorstehende Bindungsende hingewiesen. Eine Kooperation zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Wohnungseigentümer:innen ist von deren Bereitschaft, Angebote anzunehmen, abhängig und kann vorausschauend nicht benannt werden. Zu Frage 9: Grundsätzlich besteht das Interesse, so viele Belegungsrechte wie möglich zu erwerben. Diesbezüglich können aber keine prognostizierenden Zahlen genannt werden, da die Zahl geeigneter Wohnungen, die angeboten werden, von der Bereitschaft der Wohnungseigentümer:innen abhängig ist. Zu Frage 10: Neubauwohnungen mit Sozialbindung werden im "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1" gefördert. In diesem Programm sind für den Ortsbezirk 1 aktuell Fördermittel für 8 Projekte beantragt worden. Damit sind im Ortsbezirk 1 insgesamt 296 Förderwohnungen in Vorbereitung, d. h. die erforderlichen Förderanträge sind gestellt und geprüft worden. Die Bewilligung der Fördermittel wird vorbereitet und ist teilweise bereits erfolgt. Bei den vorliegenden Projekten rechnet das Stadtplanungsamt zum jetzigen Zeitpunkt damit, dass 204 Wohnungen bis 2025 und 42 Wohnungen bis 2024 fertiggestellt werden könnten. Bei 2 Projekten mit 50 Wohnungen ist derzeit nicht absehbar, wann mit dem Bau begonnen wird. Dies liegt in der Entscheidung der privaten Investoren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 314
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und MarktstraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1797 Betreff: Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Marktstraße Grundsätzlich besteht eine innerörtliche Radverbindung (die durch das Wegweisungsnetz ausgewiesen ist) zwischen Bergen und Enkheim derzeit auf dem Streckenzug Triebstraße - Neuer Weg zwischen dem Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/ Leuchte und der Marktstraße. Zwar wird der Radverkehr hier auch im Mischverkehr geführt, allerdings komplett entweder innerhalb einer T-30 Zone oder auf Straßen, auf denen streckenbezogenes T-30 angeordnet ist. Ob zusätzlich eine Radverkehrsführung auf der Vilbeler Landstraße eingerichtet werden kann, muss durch eine Verkehrsuntersuchung geprüft werden. Geometrisch scheint dies im Abschnitt zwischen den Knotenpunkten Vilbeler Landstraße/ Voltenseestraße und Vilbeler Landstraße/ Wilhelmshöher Straße (Baulast Stadt Frankfurt) möglich zu sein. Auf dem Abschnitt zwischen den Knotenpunkten Vilbeler Landstraße/ Wilhelmshöher Straße und Vilbeler Landstraße/ Marktstraße (Baulast Hessen Mobil) ist es alleine schon geometrisch nicht möglich, beidseitige Radverkehrsanlagen einzurichten. Im südlichen Abschnitt ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen unter Entfall eines oder zweier Fahrstreifen möglich. Die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr (Die Buslinie 40 verkehrt hier) müssten geprüft werden. Auch wie der Radverkehr von einer dann separierten Führung in den Mischverkehr am Knotenpunkt Wilhelmshöher Straße geführt werden könnte, muss geprüft werden. Derzeit kann die Planung für Radverkehrsanlagen auf der Vilbeler Landstraße aufgrund zahlreicher anderer Projekte nicht betrieben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1955
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwicklung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute in der Siesmayerstraße beschleunigen und dabei studentisches Wohnen realisierenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1798 Betreff: Entwicklung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute in der Siesmayerstraße beschleunigen und dabei studentisches Wohnen realisieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 - GünthersburghöfeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1799 Betreff: Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 - Günthersburghöfe Die Einrichtung einer Planungszelle ist ein sinnvolles Instrument, um aufbauend auf einer klaren politischen Beschlusslage in enger Zusammenarbeit mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern Lösungen für komplexe Fragestellungen zu erarbeiten. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hat mit Beschluss § 1053 vom 23.02.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark - beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde bis heute nicht aufgehoben, die Änderung der Planung wurde bisher nicht beauftragt. Dies wäre jedoch die Voraussetzung, um weitere Planungsschritte einzuleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1747
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ideenwettbewerb „Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung Kalbacher Hauptstraße“ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1800 Betreff: Ideenwettbewerb "Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung Kalbacher Hauptstraße" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Katholische Schule an der Ludwig-Landmann-StraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1801 Betreff: Katholische Schule an der Ludwig-Landmann-Straße zu 1. Wann ist mit einem Baubeginn für die geplante katholische Schule zu rechnen? Dem Magistrat liegen keine dahingehenden Hinweise vor. Der Bewilligungszeitraum des Zuwendungsbescheids läuft aktuell bis 31.12.2024. zu 2. Liegen dem Magistrat Kenntnisse über eine mögliche Verschiebung des Baus oder eine gänzliche Abkehr von den Bauplänen vor? Es ist dem Magistrat bekannt, dass die weiteren Beteiligten in Gesprächen sind; er unterstützt sie in ihren Bemühungen, die Realisierung zu ermöglichen. zu 3. Wie wird sichergestellt, dass die zugesagten Fördergelder für den Bau der Schule nicht ausgezahlt werden, wenn kein Schulbau erfolgt? Der Zuwendungsbescheid beinhaltet den Zuwendungszweck, dass die Zuwendung zweckgebunden gewährt wird und ausschließlich für den Neubau ("Rohbau Plus") der St. Raphael Schule verwendet werden darf. Weiter sind Bedingungen formuliert, z. B. das Vorliegen einer Baugenehmigung für den Schulneubau, aber auch, dass die Auszahlung der Zuwendung grundsätzlich auf (Abruf)Antrag und entsprechend des nachgewiesenen Baufortschritts und Mittelbedarfs (fällige Rechnungen) in Teilbeträgen erfolgt. zu 4. Wie wird sichergestellt, dass das Gelände auch ohne einen möglichen Schulbau aus- schließlich als Gemeinbedarfsfläche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden kann? Die betreffende Fläche ist im geltenden Bebauungsplan B 679 als "Fläche für den Gemeinbedarf" festgesetzt. Eine gewerbliche Nutzung ist daher bauplanungsrechtlich nicht zulässig. zu 5. Wie wird sichergestellt, dass das an die Freyberg Stiftung verkaufte städtische Grund- stück wieder an die Stadt rückübertragen wird, wenn es nicht zu einem Schulbau kommen sollte? Zur Realisierung des in der Anfrage angesprochenen Bauvorhabens in der Ludwig-Landmann-Straße 365 ist vorgesehen, das städtische Grundstück Flur 19 Nr. 23/229 (ehemaliger Wendehammer) zu veräußern. Der Verkauf der städtischen Fläche ist bislang nicht vollzogen. Er wird erst dann durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI) umgesetzt, wenn der Bau des Gymnasiums absehbar ist. Aus diesem Grund wird auch der Verkauf der städtischen Arrondierungsfläche bis auf Weiteres zurückgestellt. Eine Rückübertragung des städtischen Grundstücks ist daher nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 431
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betreuung von FlüchtlingenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1802 Betreff: Betreuung von Flüchtlingen Der Ortsbeirat für den Ortsbezirk 10 berichtet, dass die Beratung von ukrainischen Geflüchteten nicht optimal sei, da sich eine große Anzahl von Geflüchteten an die Schulen ihrer Kinder wenden, um z. B. Anträge ausfüllen zu lassen. Er fragt an, wie sich das Beratungsangebot für diesen Personenkreis verbessern lässt. Hierzu nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Es gibt aktuell zahlreiche Beratungsangebote der freien Träger für Geflüchtete aller Nationalitäten sowie spezielle Beratungsangebote für ukrainische Staatsbürger:innen. Eine Vielzahl der Angebote für Geflüchtete sind auf https://www.frankfurt-hilft.de/anlaufstellen-fuer-gefluechtete/ zu finden. Die Angebote für ukrainische Staatsbürger:innen sind im stadtRAUMfrankfurt des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) in räumlicher Nähe zum Jugend- und Sozialamt, hier: Besonderer Dienst 4 - Flüchtlinge und Auswärtige - eingerichtet. Dort befindet sich auch das Koordinierungszentrum UCC Ukrainian Coordination Center, das ein Beratungsangebot in russischer und ukrainischer Sprache vorhält. Außerdem bieten die Sozialrathäuser der Stadt Frankfurt Unterstützung für bestimmte Personengruppen aus der Ukraine. Der Zugang zu diesen Angeboten kann vor Ort oder telefonisch erfragt werden. Es kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen oder verhindert werden, dass Geflüchtete trotz dieser Angebote im näheren privaten und öffentlichen Umfeld um Hilfe suchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2040
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beethoven-SPIEL-PlatzST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1803 Betreff: Beethoven-SPIEL-Platz Vorläufige Stellungnahme: In der vorgegebenen Zeit war es leider nicht möglich, eine abgestimmte Stellungnahme zu erarbeiten. Der Magistrat wird diese Stellungnahme schnellstmöglich dem Ortsbeirat vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2086
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufforstung neuer Rebstockpark/Beseitigung von VerletzungsgefahrenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1804 Betreff: Aufforstung neuer Rebstockpark/Beseitigung von Verletzungsgefahren Der Magistrat hat die Flächen überprüft und wird da, wo erforderlich, geeignete Maßnahmen ergreifen. Höhenunterschiede, Differenzen und Kanten auf Gehwegen von etwa 2 cm stellen keine vom Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende Gefahr dar, mit diesen Höhenunterschieden muss eine Fußgänger:in im Allgemeinen rechnen. Die Stahlkante dient der Wegeführung bzw. - Begrenzung und ist einbetoniert. Im Bereich des Kinderspielplatzes sind die Anforderungen an den Unfallschutz erhöht, die Flächen werden kurzfristig bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2090
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1805 Betreff: Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen Aktuell erfolgt seitens des Magistrates die Erarbeitung des gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes. Der Magistrat sieht mobile Toiletten vor allem in Bezug auf Vandalismus problematisch, insbesondere die Variante mit Holzhäckseln. Diese Variante funktioniert gut bei ausreichender Kontrolle, wie z.B. bei Veranstaltungen oder auf Flächen, die nachts abgeschlossen werden können. Mobile Toiletten sind zudem für den dauerhaften Betrieb aufgrund der hohen Unterhaltungskosten nicht geeignet. Der Bruchfeldplatz dient aktuell als Auslagerung eines Kinderzentrums. Im Anschluss daran wird im Rahmen der Umgestaltung des Platzes eine öffentliche Toilette entstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2136
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkbank am Briandring vor der Hausnummer 7 versetzenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1806 Betreff: Parkbank am Briandring vor der Hausnummer 7 versetzen Die angesprochene Parkbank gegenüber der Haus Nr. 7 wurde 2018 in Abstimmung und auf Anregung des Ortsbeirats (OBR) 5 dort aufgestellt. Zusätzlich wurden noch Gehweg-Platten und ein Mülleimer gefordert, was ebenfalls umgesetzt wurde. Eine Versetzung der Parkbank dürfte aus Erfahrung des Magistrats nicht zur gewünschten Verhaltens- und Nutzungsänderung führen. Für das Versetzen der Parkbank würden Kosten in Höhe von ca. 1.200,- € anfallen, die bei der aktuellen Haushaltslage nicht finanzierbar sind. Sollte der OBR Mittel über eine Ortsbeiratsinitiative Budget zur Verfügung stellen, kann die Parkbank, incl. aller Nebenarbeiten, versetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2144
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim/Unterliederbach: Ansitzstangen für GreifvögelST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1807 Betreff: Zeilsheim/Unterliederbach: Ansitzstangen für Greifvögel Der Raum zwischen Unterliederbach und Zeilsheim sowie nördlich der A 66 wird überwiegend von intensiv genutzten Landwirtschaftsflächen geprägt. Strukturierende Elemente wie Gehölze und Säume existieren hier nur untergeordnet. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind daher die Entwicklung einer vielfältigen Feldflur mit Grenzlinienstrukturen (z. B. Ackerrandstreifen, Blüh- oder Brachestreifen), die Erhöhung der Nutzungsdiversität durch abwechslungsreiche Fruchtfolgen und die Entwicklung von Gehölzstrukturen wie Baumreihen, Baumgruppen und kleinen Feldgehölzen vorrangige Ziele in diesem Raum (vgl. Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt). Die Errichtung von Ansitzstangen für Greifvögel ist zur Erhöhung der Strukturvielfalt im Gebiet aus naturschutzfachlicher Sicht nicht zielführend. Vielmehr gilt es für Greifvögel geeignete Horstbäume zu erhalten und dort, wo sie nicht ausreichend vorhanden sind, neu zu pflanzen und zu entwickeln. Eine Zielart für den Raum ist dabei der Schwarzmilan, der bereits in einem Feldgehölz nahe des Pfingstborngrabens einen Horst besetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich Solarmodule für das Haus Dornbusch!ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1808 Betreff: Endlich Solarmodule für das Haus Dornbusch! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Es besteht aktuell noch Abstimmungsbedarf. Sobald dem Magistrat Ergebnisse vorliegen, wird der Ortsbeirat entsprechend informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender westlich des südlichen Ortseingangs von BonamesST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1809 Betreff: Hundekotbeutelspender westlich des südlichen Ortseingangs von Bonames Auf den genannten Flächen kann ein Hundekotbeutelspender an einem Schilderpfosten angebracht werden. Der Magistrat bittet um Nennung der Patin. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wurde gebeten, die Aufstellung von Abfalleimern zu veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2044
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz eines Grünstreifens in der Julius-Brecht-StraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1810 Betreff: Schutz eines Grünstreifens in der Julius-Brecht-Straße Der Magistrat wird der Anregung folgen und besagten Grünstreifen mit Findlingen schützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2049 Antrag vom 29.08.2022, OF 389/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flächen für Kleingärtenvereine im Ortsbezirk 10ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1811 Betreff: Flächen für Kleingärtenvereine im Ortsbezirk 10 Im Rahmen des Kleingartenentwicklungskonzeptes wurde die Situation und der Bedarf im gesamten Stadtgebiet betrachtet. Eine entsprechende Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung befindet sich in der Bearbeitung. Erfreulicherweise stehen im Ortsbezirk 10 im Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim schon Reserveflächen bereit, die für eine Kleingartennutzung verwendet werden können. 47 Parzellen könnten hier dauerhaft realisiert werden, für weitere Parzellen kann eine Planung erarbeitet werden. Bis zur Fertigstellung neuer Kleingärten vergehen ab Aktivierung erfahrungsgemäß 5-7 Jahre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2038
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Steigerung der Aufenthaltsqualität des Bonifatiusparks durch Errichtung von Holzbänken entlang der Hauptroute der Spaziergängerinnen und SpaziergängerST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1812 Betreff: Steigerung der Aufenthaltsqualität des Bonifatiusparks durch Errichtung von Holzbänken entlang der Hauptroute der Spaziergängerinnen und Spaziergänger Der Anregung wird entsprochen, im Spätsommer werden 3-4 Bänke an der gewünschten Stelle aufgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2124
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher StraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1813 Betreff: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße Der Magistrat kann dieser Anregung leider nicht entsprechen. Inzwischen liegt der Gesamttrassenplan vor. Dieser zeigt, dass es nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre, die gewünschte möglichst große Anzahl von Bäumen in der Lahnstraße im Abschnitt zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße zu pflanzen. Im Gehweg auf der Nordseite gibt es diverse Leitungsstränge unterschiedlicher Telekommunikationsunternehmen, im südlichen Gehweg liegen ebenfalls Telekommunikations- und Stromleitungen, die im Falle von Baumpflanzungen verlegt werden müssten. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierungen muss der Magistrat daher aktuell von einem solchen Vorhaben absehen. Perspektivisch wird der Magistrat Baumpflanzungen berücksichtigen, wenn in diesem Abschnitt eine grundhafte Erneuerung anstehen sollte. Derzeit gibt es dafür allerdings keine Planungsabsichten. Anlage (ca. 617 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7026 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel Tramhaltestelle Rebstöcker StraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1814 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel Tramhaltestelle Rebstöcker Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel im Bereich der Haltestelle Rebstöcker Straße anbringen. Geplant ist dies für das vierte Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2003 Antrag vom 03.01.2023, OF 714/1 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3413
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel für die Weilburger StraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1815 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel für die Weilburger Straße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, im genannten Abschnitt der Weilburger Straße mehrere Fahrradbügel anzubringen. Zu rechnen ist damit im vierten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2004
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugeparkte Gehwege Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße - Längsparken einführenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1816 Betreff: Zugeparkte Gehwege Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße - Längsparken einführen Der Anregung wird entsprochen. Beigefügt ist eine Vorplanung für den betroffenen Bereich. Das Längsparken wird komplett auf die Fahrbahn vor die Bäume gelegt. Eine Umsetzung kann jedoch erst nach Abschluss der Bauarbeiten im Bereich der Krifteler Straße Nr. 2 erfolgen. Anlage (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2005 Antrag vom 13.08.2024, OF 1357/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Gefährliche Falschparker am Skyline Plaza endlich zur Verantwortung ziehen!ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1817 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Gefährliche Falschparker am Skyline Plaza endlich zur Verantwortung ziehen! Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den Bereich Skyline Plaza/Europa-Allee/Den Haager Straße/Platz der Einheit/Osloer Straße bereits erhöht zu unterschiedlichen Zeiten. Kontrollen erfolgen gestreut über die gesamte Außendienstzeit. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 1.733 Ordnungswidrigkeiten angezeigt und 49 Abschleppmaßnahmen angeordnet (Stand einschl. 31.05.2022). Insbesondere vor dem Skyline Plaza handelt es sich um vergleichsweise kurzzeitige vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße, bei denen ein Verwarngeld billigend in Kauf genommen wird und auch eine nur sehr geringe Entdeckungswahrscheinlichkeit besteht. Eine derart hohe Überwachungsdichte, die geeignet wäre, das Parkverhalten an dieser Örtlichkeit wahrnehmbar zu beeinflussen, ist nicht darstellbar und ginge zu Lasten anderer ebenfalls stark belasteter Örtlichkeiten. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Der Außendienst wird allerdings dahingehend sensibilisiert, die erhöhte Überwachungsdichte aufrecht zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2010
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen!ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1818 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen! Das Verkehrszeichen (VZ) 272 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Wendeverbot" an der Linksabbiegerspur auf der Europa-Allee, Höhe Hausnummer 54 kann derzeit noch nicht entfernt werden, da hierfür zunächst die Steuerung der Lichtsignalanlage (LSA) angepasst werden muss. Der Vorrang der zu Fuß Gehenden ist für das Wendefahrzeug schwer zu erkennen, eine entsprechende Anpassung der LSA ist daher unabdingbar. Die entsprechende Änderung der LSA konnte vor Ort aufgrund der Baustellenaktivität noch nicht umgesetzt werden. Nach Beendigung der Bauarbeiten in dem Bereich der LSA und Umsetzung der Änderung der LSA kann die Entfernung des Schildes erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2011
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährliches Be- und Entladen in der Fahrgasse im Bereich Töngesgasse kontrollieren und unterbindenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1819 Betreff: Gefährliches Be- und Entladen in der Fahrgasse im Bereich Töngesgasse kontrollieren und unterbinden In der Fahrgasse / Töngesgasse befinden sich mehrere Ladezonen, die eindeutig und unmissverständlich beschildert sind. Diese befinden sich in der Fahrgasse 97-89, vor Haus Nr. 98 sowie An der Staufenmauer vor Haus Nr. 5 und gegenüber Haus Nr.3. Es handelt es sich bei den Kraftfahrzeugen, die falsch und behindernd zum Be- und Entladen abgestellt werden, um ein bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Die Töngesgasse wird nahezu täglich, insbesondere durch Fußstreifen der Städtischen Verkehrspolizei, kontrolliert. Seit Beginn dieses Jahres wurden hier insgesamt 1247 Verwarnungen ausgestellt, darunter auch unzulässige Ladevorgänge. Die Städtische Verkehrspolizei wird den gesamten Außendienst auf die Beschwerdelage hinweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2014
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradstraße Bleidenstraße - Liebfrauenberg - Töngesgasse asphaltieren mit entsprechenden Markie-rungen versehenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1820 Betreff: Fahrradstraße Bleidenstraße - Liebfrauenberg - Töngesgasse asphaltieren mit entsprechenden Markie-rungen versehen Der Magistrat entspricht der Anregung. Auf der gesamten Länge zwischen Kornmarkt und Schärfengäßchen wird das Natursteinpflaster durch Asphalt ersetzt. Zudem wird an mehreren Stellen mit eindeutigen Markierungen besser darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine Fahrradstraße handelt. In einem ersten Streckenabschnitt zwischen Kornmarkt und Bleidenstraße 1 wurde dies bereits 2021 umgesetzt. In den Sommerferien 2022 erfolgt die bauliche Umsetzung im Abschnitt zwischen Liebfrauenkirche und Schärfengäßchen. Aufgrund einer Hochbaumaßnahme mit Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum ist ein Lückenschluss zwischen Bleidenstraße 1 und Liebfrauenkirche voraussichtlich erst 2023 möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2016
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase für zu Fuß Gehende am Opernplatz verlängern!ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1821 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase für zu Fuß Gehende am Opernplatz verlängern! Bei der Überprüfung der Signalanlage zeigte sich, dass es bereits heute schon für zu Fuß Gehende mit durchschnittlicher Gehgeschwindigkeit möglich ist, bei Grünbeginn die gesamte Fußgängerfurt über die südliche Taunusanlage in einem Zuge zu queren. Erst wenn man sich bereits auf der hinteren Furt befindet, springt das entsprechende Fußgängersignal von Grün auf Rot. Zu Fuß Gehende, die sich beim Farbwechsel auf der Fahrbahn befinden, haben auch bei Rot noch ausreichend Zeit, die Fahrbahn gefahrlos zu verlassen. Das Fußgängergrün hat somit die Funktion eines Startlichts. Es zeigt demnach nicht die Zeit an, in der die Straße überquert werden soll, sondern die Zeit, in der losgegangen werden darf, um die Straße sicher zu überqueren. Nach Ende dieser Freigabezeit wird die Fußgängerschutzzeit gestartet. Die Dauer der Fußgängerschutzzeit wird durch die Länge der Fußgängerfurt bestimmt, wobei im Normalfall nach den RiLSA (Richtlinien für Lichtsignalanlagen) 1,2 m/s Räumgeschwindigkeit angesetzt wird. Fahrzeuge, die die Fußgängerfurt überfahren wollen, erhalten auch in diesem Zeitraum keine Freigabe. Die Signalanlage wird tagsüber mit Signalprogrammen geschaltet, die einen Umlauf von 90 Sekunden beinhalten. Das heißt, dass jeder Verkehrsteilnehmende innerhalb dieser 90 Sekunden einmal eine Grünzeit erhält. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2017
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbahnstraße Im Trierischen HofST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1822 Betreff: Einbahnstraße Im Trierischen Hof Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 587 vom 12.03.2021 bereits darauf hingewiesen, dass eine Umkehrung der Einbahnstraße grundsätzlich möglich wäre. Es würde jedoch einen Umbau der vorhandenen Poller im Bereich der Querparkplätze erfordern, um in die Privatparkplätze aus der dann anderen Fahrtrichtung einfahren zu können. Zusätzlich müsste die Beschilderung, sowie die Markierung der Schrägparkplätze angepasst werden. Vor den Hintergründen, dass im Status Quo - die Straße für den Durchgangsverkehr bereits gesperrt ist (Verkehrszeichen (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Verbot der Einfahrt mit dem Zusatz Anlieger frei) - eine Abkürzung zum Parkhaus Konstabler Wache aufgrund des Straßennetzes nicht erkennbar ist - und die Straße nach Kenntnissen des Magistrats nicht zu den "attraktiven" Poserstrecken gehört hält der Magistrat eine Änderung der Verkehrsführung für nicht zielführend und daher für nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2018
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkautomaten: Alle Zahlungen ermöglichenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1823 Betreff: Parkautomaten: Alle Zahlungen ermöglichen An allen neu aufgestellten Automaten besteht neben der Bargeldzahlung die Möglichkeit, mit Master-, Visa oder EC- Karte zu bezahlen. Zusätzlich kann über eine App bezahlt werden, die sich bei mehreren Anbietern kostenfrei herunterladen lässt (Handyparken). Diese Bezahlsysteme werden aktuell gut angenommen. Bei vorhandenen älteren Parkscheinautomaten stehen aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht alle genannten Bezahlvarianten zur Verfügung. Im Rahmen eines altersbedingten Austauschs oder einer Neuinstallation aktueller Modelle werden diese Varianten ergänzt. Ein vorzeitiger Austausch der Parkscheinautomaten alleine, um weitere Bezahlsysteme einzurichten, stünde in Bezug auf die anfallenden Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Gerade mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage sieht der Magistrat deshalb in solchen Fällen von einer Ergänzung der Bezahlsysteme ab. Die Kosten für bargeldlose Zahlungen mit Debitkarte liegen aktuell bei 0,62 Euro brutto je Zahlvorgang. Kosten für andere Zahlmöglichkeiten müssten mit dem Payment Provider abgestimmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2026
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkraumbewirtschaftung ausweitenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1824 Betreff: Parkraumbewirtschaftung ausweiten Der Magistrat geht davon aus, dass der Ortsbeirat mit dem "für Frankfurt geplanten Parkraumbewirtschaftungskonzept" die Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken meint. Im Bericht B 299/19 ist hierzu dargelegt, dass die Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen. In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen. Hierzu gehört auch das Bewohnerparkgebiet 37 im Gallus, das zeitlich eher am Ende der Gesamtmaßnahme umgestellt werden wird. Diese Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das bewirtschaftete Bewohnerparken wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach kann, wie im Bericht B 299/19 angekündigt, in der zweiten Stufe das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden. Der Magistrat weist an dieser Stelle darauf hin, dass aufgrund der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss. Erst wenn auch diese zweite Stufe abgearbeitet ist, kann der Magistrat die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten prüfen. Das über Parkscheinautomaten geregelte kostenpflichtige Parken z.B. in der Europaallee ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2202
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors für zu Fuß Gehende passierbar machenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1825 Betreff: Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors für zu Fuß Gehende passierbar machen Die vom Ortsbeirat beschriebene Situation ist dem Magistrat bekannt. Daher gab es bereits eine Begehung vor Ort. In der Folge wird der Bereich nach der Mainkai-Sperrung neu geordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der MessezeitenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1826 Betreff: Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat setzt sich mit der Messe Frankfurt ins Benehmen und wird den Ortsbeirat informieren, sobald Ergebnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2078
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Westbahnhof, jetzt!ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1827 Betreff: Barrierefreier Westbahnhof, jetzt! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat sich mit dieser Anregung des Ortsbeirats an die Deutsche Bahn und den Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH gewandt. Eine abschließende Stellungnahme ist leider erst möglich, wenn diese Abstimmungen abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2092
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum bei manchen Grundnetzstraßen Tempo 30 möglich istST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1828 Betreff: Warum bei manchen Grundnetzstraßen Tempo 30 möglich ist Die Voltastraße ist eine Grundnetzstraße mit Mischverkehr (Kraftfahrzeug- und Radverkehr). Außerdem ist auf einem separaten Gleiskörper der Straßenbahnverkehr angelegt. Die Voltastraße ist daher eine "bauliche" Trennung zwischen zwei bestehenden Tempo 30-Zonen. Im gesamten Verlauf befinden sich keine direkten Zugänge zu schützenswerten Einrichtungen, die eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h rechtfertigen. Im Bereich der Feldbergstraße, beziehungsweise des Grüneburgwegs, herrschen andere Voraussetzungen. Hier wurden/werden fast alle in Nord-Süd verlaufenden Straßen des nördlichen Westends entweder durch die Feldbergstraße, beziehungsweise den Grüneburgweg gekreuzt, wo noch vor Herabsetzung der Geschwindigkeit Tempo 50 galt. So entstanden kurze Straßenabschnitte mit wechselnden zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Ein Beispiel ist die Straße Wiesenau, die vom Grüneburgweg abgeht. Im ersten Straßenabschnitt galt 50 Meter lang Tempo 30, auf Höhe der Feldbergstraße Tempo 50 und danach wieder Tempo 30. Diese Unterbrechungen im Straßenverlauf führten dazu, dass der motorisierte Individualverkehr die Wahrnehmung verlor, sich richtig zu verhalten. Die Folge waren erhöhte Geschwindigkeiten in den Tempo 30-Straßen. Durch die Herabsetzung der Geschwindigkeit und der einhergehenden Verkehrsberuhigung ließ sich die Gefährdung von Fußgänger_innen, beispielsweise Kinder auf ihrem Schulweg, durch den motorisierten Individualverkehr wesentlich verringern. In der Feldbergstraße und dem Grüneburgweg wurde daher im Jahr 2007 die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h angeordnet. Die Aussage, dass es sich um eine falsche Vorfahrtsregelung innerhalb einer Tempo 30-Zone handelt, weist der Magistrat zurück. Bei beiden Straßenzügen handelt es sich weiterhin um Grundnetzstraßen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h wurde mittels Verkehrszeichen (VZ) 274-30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ("runde" 30) beschildert, da weiterhin Busverkehr stattfindet. Mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt sich die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Grundnetzstraßen zur Verkehrsberuhigung nicht mehr ohne weiteres durchsetzen. Hier ist der Verordnungsgeber der Positionierung der kommunalen Spitzenverbände zu dieser Thematik weiterhin nicht gerecht geworden. Aus den genannten Gründen lässt sich der Anregung des Ortsbeirates leider nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2096
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Überquerung der Freiherr-vom-Stein-StraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1829 Betreff: Sichere Überquerung der Freiherr-vom-Stein-Straße Die Freiherr-vom-Stein-Straße befindet sich in einer Tempo 30-Zone (Verkehrszeichen 274.1/2 Straßenverkehrs-Ordnung). Dort sind Fußgängerüberwege gemäß Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) entbehrlich. Der Odina-Bott-Platz wurde im Jahre 2014 umgestaltet. Unter anderem wurden die Hauptfußwegebeziehungen neu definiert und auf der westlichen und östlichen Platzseite mit taktilen Elementen versehen. Diese sollen verhindern, dass Menschen mit eingeschränkter Sehkraft den Knoten diagonal queren. Eine Anordnung von Querungsstellen wäre nur senkrecht zur Fahrbahn denkbar. Mit Blick auf die Knotengeometrie wären diese Querungsstellen allerdings nur mit einem größeren Abstand möglich, was die Akzeptanz erheblich einschränken würde. Abhilfe könnte eine grundlegende Engerfassung der Fahrbahnen in Verbindung mit dem Vorziehen von Gehwegnasen bringen. Dies geht mit einem deutlichen Stellplatzverlust einher. Eine zeitnahe Umgestaltung, auch in Verbindung mit dem Programm Nahmobilität, lässt sich nicht in Aussicht stellen. Zur Verbesserung der Verkehrssituation für querende Fußgänger_innen werden deshalb zwei rot-weiße Poller auf der bereits vorhandenen provisorischen Gehwegnase auf der östlichen Seite der Freiherr-vom-Stein-Straße aufgestellt (siehe Anlage). Anlage (ca. 123 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2097
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kleiner Weg, große ProblemeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1830 Betreff: Kleiner Weg, große Probleme Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, aufgrund ämterübergreifender Abstimmungen noch nicht zu allen Punkten der Anregung eine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die beschriebene Wegverbindung befindet sich zum Teil in städtischem Besitz (Bereich vor dem Von-Bernus-Park zwischen Salvador-Allende-Straße 1 und Jobcenter), zum Teil im Eigentum der DB Netz AG (Abschnitt zwischen der Kasseler Straße und dem Bereich vor dem Von-Bernus-Park). Die Stadt Frankfurt am Main verhandelt seit 2010 mit der DB Netz AG über einen Ankauf der Verkehrsflächen. Aufgrund der unterschiedlichen Preisvorstellungen gestaltet sich eine Einigung schwierig. Darüber hinaus klassifiziert die DB Netz AG die Fläche als nicht freistellungsfähig (nicht entwidmungsfähig) für Bahnzwecke, da sich dort betriebsnotwendige Einrichtungen wie Abwasserkanäle und Signalkabeltrassen befinden. Dies verhindert den Lückenschluss zwischen Salvador-Allende-Straße und Kasseler Straße als öffentliche Verkehrsfläche im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Als Erschließungsstraße wird der Abschnitt vor der Liegenschaft Kasseler Straße 1a (Ökohaus) nicht benötigt, da diese über die Stichstraße hinter der Liegenschaft Ederstraße 14 erschlossen wird. Zu 1. Die Ausleuchtung der städtischen Wegeverbindung sollte eigentlich über die bestehende Außenbeleuchtung erfolgen. Da es hier vermehrt zu Abschaltung aus den privaten Gebäuden kommt, plant der Magistrat eine Beleuchtungsanlage entlang der Wegeverbindung zu errichten. Die Maßnahme soll in diesem Jahr noch vor Beginn der dunkleren Jahreszeit ausgeführt werden. Zu 2. Der Magistrat plant keine Verbreiterung des Wegs. Dieser ist im Bereich des Jobcenters durch einen Grünstreifen unterteilt. Es verbleiben jedoch rund zwei Meter rechts und rund drei Meter links davon. An anderen Stellen ist der Weg rund 3,5 m Meter breit. Diese Breite ist für den Begegnungsverkehr ausreichend. Der Magistrat weist darauf hin, dass der Weg nicht als Radweg ausgewiesen ist. Zu 4. Um die Verhinderung verkehrswidrigen Parkens muss sich die DB Netz AG als Grundstückseigentümerin kümmern. Für die Zufahrt aus der Salvador-Allende-Straße wurden bei mehreren durchgeführten Kontrollen durch die Städtische Verkehrspolizei zu unterschiedlichen Zeiten keine parkenden Fahrzeuge vor den Pollern vorgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2098
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Übergang zum Glascontainer RebstockbadST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1831 Betreff: Sicherer Übergang zum Glascontainer Rebstockbad Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Es ist nicht möglich, einen sicheren und barrierefreien Übergang auf die Verkehrsinsel baulich herzustellen (es fehlt schon an einem Anschluss zu einem Gehweg). Alternativ besteht nur die Möglichkeit, den Altglassammelbehälter zu versetzen. Anbieten würde sich hier bspw. der Parkstreifen auf der Nordseite der Leonardo-da-Vinci-Allee vor dem Ibis-Hotel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2099 Antrag vom 28.08.2022, OF 444/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept „Feste Abstellplätze für E-Scooter“ bitte im Ortsbeirat vorstellenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1832 Betreff: Konzept "Feste Abstellplätze für E-Scooter" bitte im Ortsbeirat vorstellen Zu 1. Der Magistrat hat mit den Anbietern der E-Scooter vereinbart, zunächst im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel - also dort, wo viele Fußgängerinnen und Fußgänger unterwegs sind - E-Scooter-Parkplätze auszuweisen. Für diese gilt die Regelung, dass im Umkreis von 100 Metern einer ausgewiesenen Abstellfläche eine Fahrt nicht mehr beendet werden kann. Begonnen wird mit den Nebenstraßen der Zeil. Für diese Straßen hat der Magistrat ein Konzept erarbeitet, das nun sukzessive umgesetzt werden kann. Des Weiteren erarbeitet der Magistrat aktuell ein Leistungsverzeichnis, um in der zweiten Jahreshälfte ein Ingenieurbüro zu beauftragen, in den übrigen Straßen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels entsprechende Flächen für E-Scooter-Parkplätze zu identifizieren. Besonders berücksichtigt werden dabei auch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen. In einer dritten Stufe soll dann das Konzept dahingehend erweitert werden, ob und wenn ja, in welchen weiteren Bereichen des Stadtgebiets, weitere E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden sollen. Grundsätzlich soll außerhalb der stark von Zufußgehenden geprägten Gebiete das Free-Floating-Prinzip der E-Scooter beibehalten werden. Zu 2. Wenn das Konzept zur dritten Stufe vorliegt, wird der Magistrat die Ortsbeiräte gegebenenfalls um Unterstützung bei der Definition weiterer Abstellflächen bitten. Zu 3. Die definierten Abstellflächen werden mit den entsprechenden Verkehrszeichen beschildert. Zusätzlich werden auf dem Boden die entsprechenden Piktogramme markiert. Sofern sich die Abstellflächen in baulichen Seitenstreifen befinden, ist eine Außenmarkierung nicht erforderlich. Wenn sich die Abstellflächen auf Gehwegen oder sonstigen Flächen befinden, werden die Flächen durch weiße Umrandungen zusätzlich gekennzeichnet. Der Magistrat hat eine kartengestützte Software zum Handling der E-Scooter-Thematik in der Erprobung. Damit können seitens der Stadt Bereiche definiert werden, außerhalb derer im Umkreis von 100 Metern das Beenden einer E-Scooter-Fahrt nicht möglich ist. Die Anbieterfirmen werden dann über die Bereiche informiert und müssen diese binnen einer Woche in ihre eigene Software übernehmen. In dieser Software werden alle Flächen hinterlegt, die per Sondernutzungserlaubnis von E-Scootern freizuhalten sind. Die Software informiert die Anbieterfirmen automatisch über regelwidrig abgestellte E-Scooter. Der Magistrat hat somit auch gewisse Kontrollmöglichkeiten. Eine umfassende und flächendeckende Kontrolle ist jedoch nicht möglich. Zu 4. Die Sondernutzungserlaubnis ist mit Gebühren belegt (30 Euro im Jahr pro E-Scooter). Mit diesem Entgelt sind alle Gebühren für eine Sondernutzung abgegolten. Zu 5. Die Betreiberfirmen haben eine 24-Stunden-Hotline eingerichtet. Die Kontaktdaten sind an den E-Scootern deutlich sichtbar angebracht, um eine direkte Kontaktaufnahme per Telefon oder auch per Mail zu ermöglichen. Eine Auswertung der Beschwerden, die direkt bei den Anbietern eingehen, liegt dem Magistrat nicht vor. Zu 6. Wenn das mehrstufige Konzept erstellt ist, wird der Magistrat dieses in einem Bericht veröffentlichen. Zu diesem Konzept kann dann auch gerne eine öffentliche Vorstellung erfolgen. Eine Vorstellung in allen 16 einzelnen Ortsbeiräten ist jedoch nicht leistbar und daher auch nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stellflächen für E-ScooterST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1833 Betreff: Stellflächen für E-Scooter Das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Raum stellt rechtlich eine Sondernutzung dar. Die Stadt Frankfurt am Main hat im April 2022 Anbietern von E-Scootern Sondernutzungserlaubnisse mit einem Auflagenkatalog für das Bereitstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum erteilt. Ziel ist es, das "wilde Abstellen" der E-Scooter zu verhindern und gefährlichen Situationen vorzubeugen. Sukzessive werden im Innenstadtgebiet Bereiche des öffentlichen Raums als feste Abstellflächen für die E-Scooter ausgewiesen. Den Betreibern wurde in der Sondernutzungserlaubnis auferlegt, eine Beschwerdehotline einzurichten und Beschwerden unverzüglich nachzugehen. Die Kontaktdaten befinden sich auf allen E-Scootern und auf unserer Website: www.frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt-fue r-strassenbau-und-erschliessung/e-scooter Sollten Bürger:innen gefährliche Situationen im öffentlichen Raum bemerken, werden sie gebeten, direkt die Verkehrsüberwachung (Telefon 069 212-36360) zu benachrichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1268
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße!ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1834 Betreff: Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße! Bevor der vom Ortsbeirat geforderte Lückenschluss zwischen Friedberger Platz und Egenolffstraße (beide Fahrtrichtungen) planerisch betrachtet wird, soll der Lückenschluss zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenallee (Südrichtung) vorgezogen werden. Dies begründet sich dadurch, dass nach Auswertung der Unfalldaten die Kreuzung Friedberger Landstraße / Rat-Beil-Straße das höchste Unfallaufkommen mit Radverkehrsbeteiligung aufweist. Inzwischen wurde diese Planung ausgearbeitet und wird voraussichtlich dieses Jahr umgesetzt. Anschließend soll der vom Ortsbeirat geforderte Lückenschluss planerisch bearbeitet werden. Gegebenenfalls kann dieser auch in zwei weitere Teilprojekte aufgeteilt werden (Nord- und Südrichtung). Sinnvoll erscheint auch, nach Umsetzung des nördlichen Abschnitts die verkehrlichen Auswirkungen zunächst für einige Monate zu beobachten, bevor finale Aussagen zu den Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) auf dem südlichen Abschnitt getroffen werden können. Für die nördliche Fahrtrichtung zwischen Friedberger Platz und Egenolffstraße wird die Variante "Reaktivierung des alten Radwegs", die vom Ortsbeirat gefordert wird, nicht mehr weiterverfolgt. Gründe dafür sind zu erwartende Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr durch die vorhandenen unzureichenden Breiten des Rad- und Gehwegs, das notwendige deutliche Einschränken der Außengastronomie bzw. der teilweise Komplettentfall von Außengastronomie, sowie die vorhandene Luftmessstation, die sich auf dem alten Radweg befindet. Angestrebt werden soll also eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn nach dem Vorbild des bereits umgesetzten Abschnitts südlich des Friedberger Platzes, was jedoch besondere Herausforderungen in der verkehrstechnischen Abwicklung des MIV und ÖPNV nach sich zieht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7147
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Call a Bike“-Station am ZiegelhüttenplatzST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1835 Betreff: "Call a Bike"-Station am Ziegelhüttenplatz Die "Call-a-Bike"-Station wurde inzwischen versetzt und der Anregung des Ortsbeirats damit entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 768
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Verkehrssicherheit im Sachsenhäuser LandwehrwegST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1836 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Sachsenhäuser Landwehrweg Das Ergebnis der Testmessung rechtfertigt keine weiteren Geschwindigkeitskontrollen in dem vom Ortsbeirat angeregten Abschnitt auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg. Andernfalls würden stärker gefährdete Örtlichkeiten benachteiligt. Bei Testmessung im Bereich Sachsenhäuser Landwehrweg wurde lediglich ein Fahrzeug von 94 Fahrzeugen geblitzt, die Quote lag demnach bei unter 1%. Der Anregung lässt sich deshalb nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 779
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 50 am Niederräder UferST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1837 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 369
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Parkraum in der Johannesallee ordnenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1838 Betreff: Unterliederbach: Parkraum in der Johannesallee ordnen Zu 1.: Bei den betreffenden Parkplätzen handelt es sich - wie übrigens auf der Südseite der Johannesallee bei allen Parkplätzen - um Senkrechtparkplätze, die baulich mittels Grünflächen eingefasst sind. Die einzelnen Parkstände sind zwar nicht markiert, werden aber in aller Regel platzsparend beparkt. Von einer Markierung wird daher vorerst Abstand genommen. Zu 2.: Um dem Parken auf der gepflasterten Gehwegfläche an der Loreleistraße / Ecke Johannesallee im Einmündungsbereich entgegenzuwirken, werden in diesem Bereich Poller, beziehungsweise Fahrradbügel gesetzt. Aufgrund von Beschwerden führt die Städtische Verkehrspolizei seit November 2021 bereits erhöhte Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Johannesallee und der Loreleistraße durch. Eine weitere Erhöhung der Kontrollintensität ginge zu Lasten verkehrlicher Schwerpunkte und ist daher nicht möglich. Das verbotswidrige Parken kann mit repressiven Mitteln nicht unterbunden werden. Zu 3.: Die bestehende Fahrbahnmarkierung wird voraussichtlich im dritten Quartal 2022 erneuert. Zu 4.: Die Entfernung des Behindertenparkplatzes wurde Ende 2021 veranlasst, weil der Nutzer verstorben ist. Bei dem Radweg in der Johannesallee handelt es sich um einen sogenannten "anderen Radweg", der zwar nicht als benutzungspflichtig beschildert ist, aber von Radfahrenden trotzdem genutzt werden kann. Zusätzlich muss davon ausgegangen werden, dass die Gehwege in der Johannesallee nicht ausreichend stark ausgebaut sind, um dauerhaft einer Fahrzeuglast standzuhalten. Das Parken ist daher auf der Nordseite der Johannesallee auf dem Geh- und Radweg auch künftig nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1974
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbot am südlichen Ende der Elektronstraße auf der WestseiteST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1839 Betreff: Parkverbot am südlichen Ende der Elektronstraße auf der Westseite Ein Haltverbot im genannten Bereich der Elektronstraße ist sinnvoll und rechtlich möglich. Die Restfahrbahnbreite bei beidseitigem Beparken ist nicht ausreichend. Die aktuelle Parkordnung ermöglicht aber das Parken auf beiden Seiten. Daher ist eine eindeutige Regelung zu begrüßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1978
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Unberechtigtes Parken in der Einmündung Rosengasse/Ecke Bolongarostraße beenden!ST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1840 Betreff: Höchst: Unberechtigtes Parken in der Einmündung Rosengasse/Ecke Bolongarostraße beenden! Der Magistrat geht davon aus, dass mit der Rosengasse die Antoniterstraße gemeint ist. Sofern ein abschließbarer Poller für die unmittelbar betroffenen Liegenschaften keine Einschränkungen mit sich bringt und die Feuerwehr keine Einwände hat, kann eine solche Maßnahme durchaus sinnvoll sein. Hierzu ist mit den betroffenen Liegenschaften eine vertragliche Einigung herbeizuführen. Das Umfeld des Höchster Marktes, in dem sich auch die Antoniterstraße befindet, wird durch den Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert und dabei festgestellte Verstöße angezeigt. Sofern die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Anregung entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1979
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.