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- Tierschutz im Ortsbezirk 1: Zwanzigjähriges Antragsjubiläum - Ein Taubenhaus im GallusOFOB 118.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2022, OF 591/1 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Zwanzigjähriges Antragsjubiläum - Ein Taubenhaus im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die über zwanzigjährigen Bemühungen des Ortsbeirats 1 für ein Taubenhaus im Gallus nun endlich umzusetzen und insbesondere folgende Maßnahmen zügig in die Wege zu leiten: 1. Der Magistrat soll auf die Eigentümer*innen der folgenden Liegen-schaften aktiv zugehen und sie über die Möglichkeit eines Taubenhauses auf ihrem Grundstück und die v Vorteile für das Umfeld der Galluswarte informieren: "Haus Gallus" in der Frankenallee 111, Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) in der Mainzer Landstraße 291-293 sowie weitere, geeignete Grundstücke 2. Des Weiteren soll der Magistrat die Möglichkeit eines Taubenhauses auf dem Dach der Günderrodeschule in der Hufnagelstraße 25 und im Turm der Galluswarte prüfen. 3. Parallel dazu soll der Magistrat gemäß ST881 und ST1030 aus 2016 ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt erarbeiten, das ein Taubenhaus im Wasserturmpark oder dem Gebäude des Wasserturms selbst vorsieht. Die Planung des Wasserturmparks hat der Ortsbeirat bereits verabschiedet, so dass einer Realisierung durch den Projektentwickler Aurelis nichts mehr im Weg steht. Nach Übergabe der Flächen kann der Magistrat ein Taubenhaus installieren, das jedoch rechtzeitig innerhalb des nächsten Jahres geplant werden muss. Begründung: Seit mindestens 2002 beschäftigt sich der Ortsbeirat 1 mit dem Problem des auf die Passanten herabfal-lenden Taubenkots im Bereich der Galluswarte, soweit im Frankfurter Parlamentsinformationssystem (PARLIS) recherchierbar. Aus der Erinnerung einiger Ortsbeiräte wird dieses Problem aber schon weitaus länger vom Ortsbeirat 1 in regelmäßigen Abständen angegangen. 2012 schrieb der Magistrat bereits auf Bitten des Ortsbeirats 1 mehrere Eigentümer*innen verschiedener Liegenschaften an, um das Interesse an einem Taubenhaus zu wecken (OM1002 und ST936 aus 2012). Danach geschah nichts. 2015 lehnte der Magistrat dann den zuvor für gut befundenen Vorschlag ab, auf dem Dach des Neubaus des Grünflächenamtes wegen einer Dachterrasse und einer Bienenweide ein Taubenhaus errichten zu lassen (OM4114 und ST1169 aus 2015). Eine Lösung für ein Taubenhaus wurde nicht gefunden. 2016 befand der Magistrat nach diversen Ortsterminen, dass sich der alte Wasserturm im Wasserturmpark als Taubenhaus besonders gut eignen würde (OM4594-4595 aus 2015 und ST967 aus 2016). Nachdem nach eingehender Prüfung unter Abwägung der Vor- und Nachteile der Standort auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes vom Grünflächenamt, Amt für Straßenbau- und Erschließung sowie des Energie-referates verworfen wurde, erfolgte eine Prüfung des Alternativ-Standortes "Wasserturm". Die Lage wäre hervorragend geeignet. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung wurde als bestmögliche Lösung die Errichtung eines Taubenhauses auf dem Gelände präferiert, da die Versorgung der Tauben im Turmbereich nur über eine sehr steile, schlecht zugängliche Treppe möglich wäre. Die Ver- und Entsorgung des Schlages wäre kaum darstellbar. Das Grünflächenamt verhandelte diesbezüglich mit Aurelis, jedoch gestalteten sich die Verhandlungen schwierig. Alternativ nutzbare Grundstücke, auf die die Stadt Frankfurt am Main Zugriff hätte, stünden nicht zur Verfügung (ST881 aus 2016). Die Verhandlungen mit der Aurelis scheiterten. Diese war nicht bereit, die in Rede stehende Fläche der Stadt Frankfurt vorab zum Aufstellen eines Taubenhauses zur Verfügung zu stellen. Wenn die Aurelis in einigen Jahren die Fläche an die Stadt Frankfurt übergeben haben würde, könne sich der Magistrat, so bis zu diesem Zeitpunkt keine andere Lösung gefunden sei, mit weiteren Planungen zum Aufstellen eines Taubenhauses auf dieser Fläche befassen (ST1030 aus 2016). Der Magistrat ging anschließend sogar nicht mehr auf weitere Anfragen zu einem Taubenhaus ein, sondern hob eine Verdienste in Bezug auf die Reinigung verschmutzter Flächen hervor (OM346 und ST1410 aus 2016). Wieder geschah nichts. 2018 sorgte der Ortsbeirat dafür, dass das Stadttaubenprojekt wenigstens finanziell unterstützt wird, damit es seiner wichtigen und hilfreichen Aufgabe nachkommen kann (OM2657 und OIB186 aus 2018). Auch heute noch kämpft das Projekt jährlich um finanzielle Unterstützung. 2020 antwortete der Magistrat unter Anderem auf eine Anfrage des Ortsbeirats, dass ein Taubenhaus, in dem sich die Tiere überwiegend aufhalten und in dem die Population durch einen Austausch der Eier eingegrenzt wird, eine langfristige Betreuung erfordere. Die Einrichtung eines Taubenhauses könne nicht als isolierte Maßnahme betrachtet werden. Es sei ebenso notwendig, vorhandene Nistplätze und alternative Futterplätze in der Nähe zu reduzieren. (OM6016 und ST1547 aus 2020). Der Ortsbeirat weiß das und fordert ja bereits seit Jahren, dass das Stadttaubenprojekt eingebunden wird. Dennoch geschah nichts. 2022 kamen die Auswirkungen des Abbaus der Taubenhäuser am Westbahnhof hinzu, die Sanierungsarbeiten weichen mussten und für die kein Ausweichstandort gesucht wurde (V442 aus 2022). Des Weiteren eskalierte die Lage an der Galluswarte, weil die vormals installierten Netze im Brückenbereich Löcher aufwiesen, Tauben sich darin verfingen und qualvoll verendeten. Erst nach Protest aus der Bevölkerung reagierte der Magistrat und ließ Tiere befreien und Löcher stopfen. Weiterhin ist jedoch kein Taubenhaus in Sicht und der Magistrat fühlt sich für das Wohl der Tiere nicht zuständig. Der Ortsbeirat forderte zum Schutz der Tiere im April 2022 ein Stadttaubenschutzkonzept mit dem Ziel einer entsprechenden Strategie und Satzung (OM2021 aus 2022). Eine Antwort steht noch aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 100 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über den Antragstenor der Vorlage OF 591/5 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2644 2022 Die Vorlage OF 591/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Des Weiteren soll der Magistrat die Möglichkeit eines Taubenhauses auf dem Dach der Günderrodeschule in der Hufnagelstraße 25, im Turm der Galluswarte und auf dem Dach der zu planenden Grundschule in der Günderrodestraße/Ecke Frankenallee prüfen. Abstimmung: Ziffer 1. und 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit Volt
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nieder-Eschbach: Dahlienstraße/Gladiolenstraße - ausreichende Durchfahrtbreite für die Feuerwehr?OFOB 1517.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2022, OF 159/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Dahlienstraße/Gladiolenstraße - ausreichende Durchfahrtbreite für die Feuerwehr? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Belange der Feuerwehr den Übergang der Dahlienstraße in Höhe der Hausnummer 28 in die Gladiolenstraße, ebenfalls in Höhe der Hausnummer 28 auf die Durchfahrtbreite hin zu überprüfen und ggf. Maßnahmen zur Erhöhung der Durchfahrtbreite zu ergreifen. Begründung: In Höhe der Hausnummer 37 der Dahlienstraße befinden sich eingezeichnete Parkplätze. Die Markierung endet in Richtung Gladiolenstraße schräg gegenüber der Liegenschaft Gladiolenstraße 28. Der Bürgersteig der Dahlienstraße (in Richtung Gladiolenstraße gesehen rechts) endet vor der Liegenschaft Gladiolenstraße 28. Vor der Garage der Liegenschaft Gladiolenstraße 28 befindet sich ein uneingezäunter Privatparkplatz, der auch regelmäßig genutzt wird. Durch die Belegenheit der Liegenschaft Gladiolenstraße 28 verengt sich die Gladiolenstraße und man muss bedingt durch die eingezeichneten Parkplätze einen Schlenker fahren, um weiter in die Gladiolenstraße zu fahren. Wenn der Privatparkplatz nicht benutzt wird, kann auch beobachtet werden, dass die Verkehrsteilnehmer die Fläche des Privatparkplatzes mitnutzen, um durchzufahren. Die Durchfahrtbreite beträgt gemessen von der äußersten Ecke des Privatparkplatzes bis zur äußersten Ecke der Parkplatzmarkierung ca.3,20 Meter. Parkt ein Fahrzeug mit seinem Heck über die Markierung hinaus, verringert sich die Durchfahrtbreite auf unter drei Meter, je nachdem wie das Fahrzeug im Einzelfall abgestellt wird. Ein großes Einsatzfahrzeug der Frankfurter Berufsfeuerwehr, wie z.B. vom Typ HLF 20, mit einer Fahrzeugbreite von 2,50 Meter und ca. 8,9 Meter Länge hätte bedingt durch den Schlenker an dieser Stelle Schwierigkeiten ungehindert durchzufahren. Bilder: Petra Kielmann Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2723 2022 Die Vorlage OF 159/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Halbsatz des Tenors die Hausnummer 28 durch die Hausnummer 37 ersetzt sowie dass im zweiten Halbsatz das Wort "ebenfalls" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nieder-Eschbach: Durchgangsstraße „Homburger Landstraße“ zwischen Kreisel und Urseler Weg - Mehr Sicherheit für Fußgänger und RadfahrerOFOB 1517.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2022, OF 160/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Durchgangsstraße "Homburger Landstraße" zwischen Kreisel und Urseler Weg - Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Vorgang: OM 1138/21 OBR 15; ST 705/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Die Radwegbenutzungspflicht auf der Durchgangsstraße: Homburger Landstraße zwischen Urseler Weg und Kreisel (Einmündung der Deuil-La-Barre-Straße) aufzuheben und durch die Regelung "Gehweg, Radfahrende frei, Zweirichtungsverkehr" zu ersetzen. 2. Zur Sicherheit der Radfahrer die "Dooring Zone" entlang der rechts in Fahrtrichtung stadteinwärts eingerichteten Parkplätze auf der Homburger Landstraße zu markieren. Begründung: Zu 1.: Der Antrag folgt dem Vorschlag der Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, Aktenzeichen: ST 705/22. Der Fahrradfahrer sollte zwischen den Gefährdungslagen: Zusammenstoß mit Fußgänger oder Zusammenstoß mit Fahrzeug frei wählen dürfen. Berufspendler sind auf dem Fahrrad häufig mit mehr als 25 km/h unterwegs und schätzen eine freie Sicht der Straße und "freie Bahn". Der Fahrradweg, wie er aktuell angelegt ist, würde nach heutigen Erkenntnissen so nicht mehr eingerichtet werden. Zu 2.: Nachdem die Anordnung von streckenweisen Tempo 30 in dem o.a. Streckenabschnitt abgelehnt worden ist, sollte die Sicherheit der Fahrradfahrer zumindest durch die Markierung der "Dooring Zone", d.h. der Bereich, in den geöffnete Fahrzeugtüren hineinragen, erhöht werden. Markierungen erhöhen die Aufmerksamkeit für Fahrradfahrer und Fahrzeugführer, die ihre Fahrzeugtüren öffnen wollen, gleichermaßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1138 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der BFF-Fraktion wird über die Vorlage OF 160/15 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2724 2022 Die Vorlage OF 160/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1: Annahme bei Enthaltung FDP zu Ziffer 2: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, BFF und FDP
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung und Erneuerung des Schaukastens Oeder WegOFOB 317.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2022, OF 351/3 Betreff: Umsetzung und Erneuerung des Schaukastens Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen neuen Schaukasten am Oeder Weg an einer geeigneteren Stelle als der bisherigen zu installieren. Begründung: Der bisherige Schaukasten Oeder Weg (ca. Hausnummer 58) wird von den Anwohnenden so gut wie nicht beachtet: Die von der Straße aus sichtbare Seite zeigt sich in heruntergekommenem Zustand. Die mit defekter Scheibe ausgestattete Vorderseite ist mit alten Aufklebern verunstaltet, so dass die Schaufläche schlecht sichtbar ist. Zudem ist diese Seite nur schlecht einsehbar, da sie häufig durch parkende Fahrräder zugestellt ist. Ein Schaukasten in diesem Zustand und an dieser Stelle erweckt den Eindruck, der Ortsbeirat sei nicht an der Kommunikation mit Bürger:innen interessiert. Aus diesem Grunde soll ein zweiseitig nutzbarerer neuer Schaukasten an geeigneter Stelle, z.B. Oeder Weg 48 aufgestellt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 351/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 351/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 351/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP und Volt (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der Fußgängerüberwege Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke FichardstraßeOFOB 317.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2022, OF 365/3 Betreff: Umgestaltung der Fußgängerüberwege Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerüberwege an der Eschersheimer Landstraße Ecke Fichardstraße so umzugestalten, dass Zufußgehenden ausreichend Platz zum Warten, bzw. ausreichend Zeit zum Überqueren der Straße inklusive der Fahrradwege eingeräumt wird. Begründung: Der Wartebereich an der Fußgängerampel an der nordöstlichen Ecke ist so knapp bemessen, dass er eine Gefahr für Zufußgehende darstellt. An beiden Übergängen sind Zufußgehende oft gezwungen, auf den schlecht erkennbaren Radwegen zu warten, zumal ein rückwärtiges Ausweichen aufgrund der Außengastronomie nicht möglich ist. Foto: Andrea Pilz, 10.8.22 Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 365/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2965 2022 Die Vorlage OF 365/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgang mit Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße durch AutobahnausbauOFOB 317.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2022, OF 367/3 Betreff: Umgang mit Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße durch Autobahnausbau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieviel Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße durch den Ausbau der A 661 zu erwarten ist. Welche Pläne bestehen, dieses erhöhte Verkehrsaufkommen aufzufangen? Begründung: Wie die Bürgerinitiative Riederwaldtunnel errechnet hat, sollen durch den Ausbau der A 661 31 % Mehrverkehr entstehen. Seit der Veröffentlichung der Zahlen ( siehe z.B. https://www.fr.de/frankfurt/riederwald-ort904338/zu-viel-verkehr-wegen-des-riede rwaldtunnels-91415210.html) wurde keine Reaktion des Magistrats bekannt. Das Nordend ist massiv von den Folgen des Autobahnausbaus betroffen und der Ortsbeirat sollte über die Zahlen und den geplanten Umgang mit dieser Herausforderung informiert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2780 2022 Die Vorlage OF 367/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenOFOB 517.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2022, OF 527/5 Betreff: Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in Alt-Sachsenhausen zur Terrorabwehr genutzten Betonabsperrungen durch andere Schutzmaßnahmen (z.B. Betonschutzwände) zu ersetzen, die sich nicht als Ablageplätze eignen. Begründung: An den Wochenenden, zum Teil auch unter der Woche, sind diese Betonblöcke am Paradieshof und in der Klappergasse regelmäßig Anziehungspunkte für die Feiernden in dem beliebten Ausgehviertel. Anwohner berichten, dass das Geschehen sich vornehmlich außerhalb der Lokale an diesen Hotspots abspielt. Da diese Betonquader sich hervorragend als Abstellfläche für Getränke und Essen eignen, nimmt hier die Lärmbelästigung und Vermüllung unerträgliche Ausmaße an. Obwohl Anwohner Polizei und Ordnungsamt anrufen, um diese Missstände anzuzeigen, wird die Situation immer dramatischer. Regelmäßige Schlägereien, dröhnend laute Musik aus Boxen, Drogendelikte etc. verschlimmern hier die Situation der Anwohner. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.09.2022, OF 542/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 527/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2854 2022 1. Die Vorlage OF 527/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 542/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Benennung der Clubräume und des Saales im Bürgerhaus GriesheimOFOB 617.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2022, OF 529/6 Betreff: Griesheim: Benennung der Clubräume und des Saales im Bürgerhaus Griesheim Vorgang: OM 1309/22 OBR 6; ST 1194/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Räumlichkeiten im Bürgerhaus Griesheim nach Frankfurt Griesheimer Gegebenheiten oder Persönlichkeiten umbenannt werden. Der Ortsbeirat schlägt hierfür folgendes vor: Großer Saal Benno Schubert letzter Bürgermeister von Griesheim Clubraum 1 Heiner Hamburger Architekt des modernen Griesheims Clubraum 2 Nathan und Clara Trier jüdischer Industrieller - Wachstuchfabrik und Weberei, gründete zusammen mit seiner Frau Clara eine Stiftung zur Ausbildung von Mädchen und Frauen Clubraum 3 gibt es nicht Clubraum 4 Staustufe modernste Anlage 1932 und größtes Laufwasser- kraftwerk in Hessen Clubraum 5 DO-X Wasserung und Start auf dem Main in Griesheim beim Weltflug 1932 Clubraum 6 Maria Stroof freigiebige Wohltäterin von Griesheim, Gattin von Ignatz Stroof Foyer bleibt Foyer Begründung: Der Ortsbeirat kann die derzeitige Benennung der Räume im Bürgerhaus Griesheim mit fremden Persönlichkeiten oder Gegebenheiten nicht akzeptieren, zumal sich hier ohne das Fachwissen (Geschichtsverein Griesheim) von vor Ort nur im Internet bedient wurde und Namen aus einem ganz anderen Griesheim Einzug in unser Bürgerhaus gefunden haben. Dies hilft nicht wirklich, um Menschen Geschichte einer Stadt oder eines Stadtteils näher zu bringen. Der Stadtteil Frankfurt-Griesheim bietet außerdem genügend eigene Geschichte und Persönlichkeiten auf, die es wert sind, sich in der Benennung der Räume und des Saales im Bürgerhaus Griesheim wiederzufinden. Dies trägt auch dazu bei, dass Fremde, die sich eventuell für die Namensgebung interessieren, etwas aus dem Stadtteil und seiner Geschichte erfahren können, wenn sie dies trotz des kurzen Verbleibs von wenigen Stunden gerne möchten. Den Griesheimern gegenüber ist es jedoch eine Wertschätzung ihrer Geschichte und ihres Stadtteils. Zur Erläuterung der Gründe für die Auswahl der Namen siehe Anhang. Anlage 1 (ca. 132 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2022, OF 566/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1194 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2557 2022 1. Die Vorlage OF 529/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 566/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung zum Parkhaus/ Multifunktionsarena Areal P9 ergänzen: Konzept für P&R erarbeitenOFOB 516.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 505/5 Betreff: Planung zum Parkhaus/ Multifunktionsarena Areal P9 ergänzen: Konzept für P&R erarbeiten Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, bei der für 750.000 € im Magistrat beschlossenen vertieften Prüfung des Parkplatzes auf dem Areal P9 (Parkplatz für eine geplante Multifunktionshalle) den zu prüfenden Sachverhalt wie folgt zu erweitern: Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob der Parkplatz wochentags tagsüber für Pendler für P&R zur Verfügung gestellt werden kann, erweitert um ein entsprechendes ÖPNV-Angebot. Dazu sind Expressbusse mit eigenen Spuren in die Stadt einzurichten. In diesem Zusammenhang sollte sinnvollerweise auch die Erweiterung zu einem möglichen P&R Standort in Gateway Gardens geprüft werden. Begründung: Hohe Besucherzahlen sind in der Multifunktionshalle hauptsächlich abends und an den Wochenenden zu erwarten. Tagsüber werden dringend Stellplätze für P&R benötigt. Die Verkehrswende gelingt, wenn der Pendlerverkehr in die Stadt reduziert wird. Dazu können auch ausreichend P&R Plätze mit komfortablen Anschluss in die Innenstadt beitragen. Bei dem zu erwartenden Investitionsvolumen bezüglich der Planungen sollte größtmöglicher Nutzen aus den Maßnahmen gezogen werden. Aus diesem Grund sollte auch das für den MIV gut erreichbare Gebiet Gateway Gardens miteinbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 119 Nebenvorlage: Antrag vom 16.08.2022, OF 537/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 505/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 537/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 255 2022 1. Der Vorlage M 119 wird unter Hinweis auf die OA zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 504/5 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 505/5 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 537/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung AfD zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dreifelder-Sporthalle im Zuge im Rahmen des Gymnasiums Süd einplanenOFOB 516.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 512/5 Betreff: Dreifelder-Sporthalle im Zuge im Rahmen des Gymnasiums Süd einplanen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, beim Bau der Sporthalle für das neue Gymnasium Süd eine große Dreifelder-Sporthalle zu planen, so dass sie auch von Sportvereinen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Stadtteil genutzt werden kann. Begründung: Der Stadtteil Sachsenhausen mit Oberrad und Niederrad mit mehr als 100.000 Einwohnern verfügt mit der Sporthalle Süd am Lokalbahnhof über nur eine große Sporthalle in städtischer Hand, in der ein qualifiziertes Training sowie der Punktspielbetrieb von Handball und Hockey möglich ist. Diese Sporthalle Süd ist mehr als Sanierungsbedürftig und wiederholt wegen Schäden aller Art unbenutzbar. Als einer der größten Stadtteile Frankfurts sollte der Frankfurter Süden über eine weitere angemessene und funktionierende Sporthalle verfügen, um das Angebot für Kinder und Jugendlichen zu erhalten und fördern zu können. Dies würde die konkrete Situation der Kinder und Jugendliche in unseren Stadtteilen erheblich verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 19 Der Antrag OF 512/5 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2672 2022 Die Vorlage OF 512/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze anpassenOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 522/1 Betreff: Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze anpassen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze in der Altstadt anpassen zu lassen und in allen Bereichen, in denen Kipp-Pfosten-Parkplätze ausgewiesen sind, durch Markierungen auf den Gehwegen eine Mindestgehwegbreite von 1,80 Meter sicher stellen zu lassen. Folgende Anpassungen sollen für die Vergabe eine Rolle spielen: 1. In allen Straßen, in denen innerhalb des Ortsbezirks 1 Kipp-Pfosten-Parkplätze eingerichtet wurden, wird überprüft, ob und wie eine Mindestgehwegbreite von 1,80 Meter eingehalten werden kann. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass Kipp-Pfosten-Parkplätze für schmalere und breitere Fahrzeuge reserviert werden können. 2. Bei der Vergabe von Kipp-Pfosten-Parkplätzen werden neben Gehweg- und Straßenbreiten, auch die jeweilige Breite des Fahrzeugs berücksichtigt. Sollte sich bei Vergabe eines Kipp-Pfosten Parkplatzes herausstellen, dass das Fahrzeug zu breit ist und nicht in den Straßenabschnitt passt, soll für dieses Fahrzeug ein breiterer Stellplatz vergeben werden. 3. Kipp-Pfosten-Parkplätze liegen in der Regel in oder in der Nähe von Anwohnerparkgebieten bzw. bewirtschafteten Parkplätzen. Kipp-Pfosten-Parkplätze werden künftig von der Verkehrspolizei bezüglich der frei zu haltenden Gehwegbreiten / Markierungen mit überwacht. 4. Bestehende Mietverträge werden innerhalb einer angemessenen Frist überprüft bzw. angepasst. 5. Mehrkosten durch Verwaltung und Markierungsarbeiten werden auf die Stellplatzmieter*innen umgelegt. Begründung: Ständig sind die Gehwege in Straßen mit Kipp-Pfosten-Parkplätzen versperrt. Insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben allergrößte Probleme, sich in diesen Straßen auf dem Gehweg fort zu bewegen. Erschwerend kommt hinzu, dass es kaum Möglichkeiten gibt, zwischen den Fahrzeugen die Straßenseite zu wechseln. Mit Kinderwagen oder im Rollstuhl ist das in der Regel überhaupt nicht möglich. Als besonders problematisch gelten Trierischer Hof, Große Fischerstraße und Münzgasse. Gerade die Halter*innen von breiten Fahrzeugen beeinträchtigen die Mobilität von Fußgehenden erheblich und zunehmend. Durch die Berücksichtigung der Fahrzeugbreite ist eine flexible Vergabe auch in schmalen Straßen z.B. für weniger breite Fahrzeuge möglich. Durch eine Markierung auf dem Gehweg kann die Einhaltung der Gehwegbreite durch die Fahrzeugführenden besser eingehalten und durch die Verkehrspolizei besser überwacht werden. Die durch die Neuregelung entstehenden Mehrkosten sind notwendige Kosten, die durch die zunehmenden Fahrzeugbreiten entstehen. Allen Halter*innen steht es frei, schmale oder breite Fahrzeuge anzuschaffen. Daher sind die Mehrkosten nicht von der Allgemeinheit zu tragen, sondern von den Mieter*innen der Kipp-Pfosten-Parkplätze. Die Plätze kosten derzeit lediglich € 23,27 monatlich zzgl. Mehrwertsteuer. Dafür erhalten Stellplatzmieter*innen einen dauerhaft durch abschließbaren Pfosten reservierten Parkplatz in der Regel vor der Haustür, welcher laut Homepage der Stadt Frankfurt subventioniert ist. Wenigstens die mit dieser Parkplatzsubventionierung einhergehenden Gehweg-blockaden müssen beendet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2597 2022 Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden?OFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 523/1 Betreff: Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Zu welchem Zweck wurde der auf dem Foto abgebildete Container in der durch das Wallservitut geschützten öffentlichen Grünanlage vor dem Odeon aufgestellt? 2. Wurde die Aufstellung der aufstellenden Firma vom Magistrat gestattet und wenn ja, von wem? 3. Wann und wie haben Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat der Ausnahme von den Vorgaben des Wallservituts zugestimmt? 4. Wird der Magistrat sicherstellen, dass künftig alle öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk mit solch stadtgestalterisch wertvollen und stilvollen Kästen ausgestattet werden? 5. Sind für die Farbgestaltung der schmucken Großboxen auch weitere Grautöne denkbar? Etwa betongrau, mausgrau, nachtgrau, lichtgrau, zementgrau, stahlgrau, aschgrau, staubgrau, steingrau, asphaltgrau, magistratsgrau, braungrüngrau, anthrazitgrau, bleigrau oder sogar mauergrau? Einfach mal so einen frischen Grauton statt des ewigen Grün in den Parkanlagen! Begründung: Sicherlich verträgt sich dieser durch sein einzigartiges Design und durch seine auffallende Schlichtheit ausgezeichnete Stahlkasten mit den hohen Ansprüchen des Denkmalschutzes. Daher hat der Denkmalschutz sicherlich auch sofort zugestimmt, falls dieser angesichts der ins Auge stechenden Denkmalverträglichkeit überhaupt gefragt wurde. Als künftige Aufstellorte für die reizvollen und beschaulichen Behälter kommen nahezu alle Grünflächen im Ortsbezirk in Frage. Ob am Mainufer, der Taunusanlage oder den zahllosen Spielplätzen in den Wallanlagen: Überall könnten die filigranen und kaum ins Auge fallenden Prachtstücke als Ersatz für teure unsinnige Baumpflanzungen verwendet werden und sich als ergonomische Schattenspender nützlich machen. Schließlich können die Kunstwerke auch zum Anlehnen genutzt werden und damit insbesondere dem älteren Teil der Gesellschaft einen herausragenden Dienst leisten. Das herrliche Design der Boxen wird die Bevölkerung dazu anregen, jedweden Restgedanken an hässliche Städte - zumindest im Zusammenhang mit der Stadt Frankfurt - sofort abzulegen. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2598 2022 Die Vorlage OF 523/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Regionalrat für das „Bermudadreieck“OFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 524/1 Betreff: Ein Regionalrat für das "Bermudadreieck" Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Präventionsrates einen Regionalrat einzurichten, der sich mit den Bereichen beschäftigt, in denen es in den letzten Monaten Übergriffe auf queere Menschen gegeben hat. Dies betrifft den Bereich Alte Gasse, Elefantengasse, Gelbehirschstraße, Große Friedberger Straße, Kleine Friedberger Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Konstablerwache, Rosenberger Straße, Schäfergasse, Schweden-kronenplatz, Vilbeler Straße und Zeil. Eingeladen und beteiligt werden sollen alle üblichen Personenkreise analog zu anderen Regionalräten sowie die Gewerbetreibenden aus der Gastronomie und Veranstaltungsbranche sowie Vertreter*innen der queeren Community. Begründung: So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Es herrschen - insbesondere am Wochenende - Angst und Entsetzen. Die postierten Polizeikräfte zeigen, dass sich queere Menschen derzeit besser unter Polizeischutz bewegen können. Es ist jedoch offensichtlich, dass den Übergriffen allein mit polizeilichen Mitteln nicht erfolgreich entgegnet werden kann. Es sind eine Vielzahl kleiner und koordinierter Maßnahmen erforderlich, die am besten in einem Gremium wie dem Regionalrat abgestimmt und vereinbart werden können. In einem Regionalrat könnte wieder dringend benötigtes Vertrauen zu dem umstrittenen 1. Polizeirevier aufgebaut werden, was der polizeilichen Aufklärungsarbeit sicherlich gut tun würde. Zudem fehlt in diesem Bereich eine angemessene soziale Kontrolle. Diese kann nicht allein durch die Polizei hergestellt werden, sondern es braucht auch eine Allianz aus Gastronomen, Shopbetreibern, Einrichtungen und Anliegenden. Außerdem muss die Szene dafür sensibilisiert werden, schon auf kleinste Vorfälle angemessen zu reagieren. Diese Vernetzungs- und Überzeugungsarbeit kann ein Regionalrat gut leisten, das wurde in zahlreichen anderen Stadtteilen bewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 232 2022 Die Vorlage OF 524/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Repair- und Upcycling-Center für die Frankfurter InnenstadtOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 526/1 Betreff: Ein Repair- und Upcycling-Center für die Frankfurter Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Rahmen des Förderprogramms "Post-Corona-Stadt" und der Erstellung des Zukunftskonzepts für die Innenstadt ein Konzept für ein Repair- und Upcycling-Center zu erstellen und dazu leer stehende, geeignete Flächen aufkaufen oder anmieten zu lassen. Vereine, Institutionen, Firmen und Start-Ups sollen gebrauchte Güter reparieren, einer neuen Nutzung zuführen und verkaufen können. Begründung: Eine kreative und nachhaltige Entwicklungsstrategie für die Innenstadt muss auf die großen Herausforderungen des Klima- und Ressourcen-schutzes reagieren. Wenn die Teilnahme Frankfurts an der "Zero-Waste-Strategie" des Bundes ernst gemeint ist, muss die Stadt hier mit einem Angebot vorangehen und kann das nicht nur den Freiwilligen-Initiativen überlassen. Durch Recycling und Upcycling erhalten alte Gebrauchsgegenstände ein neues Leben. Ressourcen, Rohstoffe und der Geldbeutel werden dabei geschont und es entstehen neue, individuelle Produkte. Die Kreislaufwirtschaft wird angekurbelt, neue Arbeitsplätze entstehen und das Shopping-Erlebnis bietet einen Nutzen für heutige und künftige Generationen. Umweltorganisationen schlagen vor, zur Müllvermeidung und Reparatur bis zu zehn Prozent der städtischen Verkaufsflächen für Second-Hand-Ware, Repair, Tauschgeschäfte etc. umzunutzen. https://kompetenzzentrumhandel.de/upcycling-die-zukunf t-der-einkaufszentren-und-geschaefte/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2599 2022 Die Vorlage OF 526/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und Volt gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT GeländeOFOB 616.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 535/6 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-Gelände Vorgang: OM 1094/21 OBR 6; ST 602/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten und gegebenenfalls alles in die Wege zu leiten, damit gemäß vorgenannter ST 602, letzter Absatz, ein Briefkasten in der Elektronstraße/Ecke Lärchenstraße angebracht wird, entweder an der Bushaltestelle Richtung Mainzer Landstraße oder am Grundstück, welches zu dem dort ansässigen Discounter gehört. Möglich wäre hier der Bereich der Grünflächen nahe der Lichtsignalanlage. Begründung: Nach Auskunft der zuständigen Betriebsniederlassung sollte, wie in der vorgenannten ST 602 festgehalten, eine Wiederaufstellung nach Benennung eines Standortes erfolgen. Da weder von der Betriebsniederlassung noch vom Magistrat hier Abhilfe geschaffen wurde, benennt der Ortsbeirat einen Standort für einen Briefkasten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1094 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 602 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2561 2022 Die Vorlage OF 535/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betonsperren - aktueller StandOFOB 116.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 536/1 Betreff: Betonsperren - aktueller Stand Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Die Betonsperren sind weiterhin unansehnliche Objekte in der Innenstadt. In der ST 1577 vom 8.7.2022 berichtet der Magistrat, dass an einem ämterübergreifenden Gestaltungskonzept gearbeitet wird. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass einige Betonsperren mit Werbung für den "Abenteuerspielplatz Riederwald" versehen wurden. Der Magistrat wird aufgefordert dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit sind die Planungen zu dem genannten Gestaltungskonzept vorangeschritten? 2. Wann kann mit der Vorstellung des Gestaltungskonzeptes gerechnet werden? 3. Wird das Gestaltungskonzept nach der Fertigstellung dem Ortsbeirat unaufgefordert zugestellt werden? 4. Sind die Werbebanderolen des "Abenteuerspielplatz Riederwald" um einige Betonsperren genehmigt? Falls ja, wurde dafür Geld verlangt? 5. Ist es möglich auch andere Betonsperren kurzfristig als Werbeflächen zu nutzen? Falls ja, welches Amt wäre hier der Ansprechpartner? . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 469 2022 Die Vorlage OF 536/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 5. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung zum Parkhaus/Multifunktionsarena Areal P9 ergänzen: Konzept für Park-and-ride am Stadion vorantreibenOFOB 516.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 537/5 Betreff: Planung zum Parkhaus/Multifunktionsarena Areal P9 ergänzen: Konzept für Park-and-ride am Stadion vorantreiben Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, bei der für 750.000 € im Magistrat beschlossenen vertieften Prüfung des Parkplatzes P9 am Stadion als Standort für eine geplante Multifunktionshalle den zu prüfenden Sachverhalt wie folgt zu erweitern: Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob und wie das für eine Multifunktionsarena vorgesehene Parkhaus wochentags tagsüber für den Pendlerverkehr als P&R Parkhaus genutzt werden kann, erweitert um ein entsprechendes ÖPNV-Angebot. Begründung: Der mögliche Bau der Multifunktionshalle wertet den Standort weiter auf und erhöht die Anzahl der möglichen Veranstaltungen am Stadion erheblich. Ggf. wird daher auch ein erweitertes ÖPNV Angebot erforderlich werden. Daneben werden tagsüber unter der Woche dringend Stellplätze für P&R benötigt. Die Verkehrswende gelingt, wenn der Pendlerverkehr in die Stadt reduziert wird. Um Synergieeffekte bei Planung und Finanzen zu nutzen, sollte daher im Rahmen der umfangreichen Planungen für die Multifunktionshalle auch die Nutzung der vorgesehenen Parkplätze für Park&Ride geprüft werden. Dabei sind neben der S-Bahn-Anbindung auch eine höhere Taktung der Straßenbahnen zum Stadion, sowie das Einrichten von Schnellbuslinien in die Überlegungen einzubeziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.08.2022, OF 505/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 504/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 537/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 505/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 537/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 537/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 255 2022 1. Der Vorlage M 119 wird unter Hinweis auf die OA zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 504/5 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 505/5 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 537/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung AfD zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume, Begrünung, Radbügel, Bänke, Ladezonen und geordnetes Parken - Koordinierte Planung für die LahnstraßeOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 552/1 Betreff: Bäume, Begrünung, Radbügel, Bänke, Ladezonen und geordnetes Parken - Koordinierte Planung für die Lahnstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Lahnstraße zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße nun endlich folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: 1. Erstellung eines koordinierten Trassenplanes als notwendige Grundlage zur weiteren Planung von Baumstandorten im oben genannten Bereich. 2. Der Trassenplan wird dem Ortsbeirat umgehend nach dessen Erstellung zur Kenntnis gegeben. 3. Koordinierte Planung der Neuordnung der Lahnstraße nach Vorliegen der Trassenplanung zwischen den beteiligten Ämtern und Dezernaten mit folgenden Maßnahmen: 3.1 Pflanzung von Bäumen auf beiden Seiten der Lahnstraße in ausreichenden Abständen zur Verschattung und Kühlung und mit ausreichend großen entsiegelten Fläche zur natürlichen Bewässerung und Versickerung von Regenwasser. 3.2 Entsiegelung weiterer Teilflächen auf beiden Seiten der Lahnstraße und Begrünung mit klimaresilienter Bepflanzung zur Versickerung von Regenwasser und zur sommerlichen Kühlung. 3.3 Aufstellen einer angemessener Anzahl von Radbügeln und Sitzbänken auf beiden Seiten der Lahnstraße für die Anwohnenden und Kund*innen der dortigen Gewerbebetriebe. 3.4 Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Ladezonen zur Andienung und für Kund*innen der ansässigen Gewerbebetriebe. 3.5 Neuordnung der Parkregelung der noch zur Verfügung stehenden PKW-Parkplatzflächen auf beiden Seiten der Lahnstraße unter Berücksichtigung der Mindestgehwegbreiten. Begründung: Der Bereich der Lahnstraße zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße wurde bisher noch nicht saniert. Fußgehende werden durch unerlaubt schräg parkende PKW auf den Gehwegen behindert. Dies schränkt auch den Straßenquerschnitt stark ein, wodurch auch Radfahrende gefährdet werden. Zudem verkehren in diesem Abschnitt viele LKW und Lieferfahrzeuge, die die Gewerbebetriebe andienen. Dazu hat der Ortsbeirat bereits im Januar 2021 die OM 7027 verabschiedet, um die Parksituation vor Ort zu verbessern. Des Weiteren fehlen in diesem Abschnitt Bäume oder begrünte und entsiegelte Teilflächen, um abfließendes Regenwasser aufzunehmen und im Sommer für Kühlung und Schatten zu sorgen. In den angrenzenden Abschnitten der Lahnstraße in Richtung Kleyerstraße und in Richtung Gustavsburgplatz wurden bereits Bäume gepflanzt, was darauf schließen lässt, dass die Leitungstrassen dies zugelassen haben. Dazu hat der Ortsbeirat bereits im Januar 2021 die OM 7026 verabschiedet, um in diesem Abschnitt Bäume pflanzen zu lassen. Dort gibt es außerdem keine Bänke und zu wenige Radbügel für die Anwohnenden und Kund*innen der Gewerbebetriebe. Gemäß der vom Magistrat abgegebenen Stellungnahme ST 950 zu OM 7027 vom April 2021 hat der Magistrat ein neues Stellplatzkonzept erstellt, um den ruhenden Verkehr neu zu regeln. Das kann jedoch nicht umgesetzt werden, solange keine Stellungnahme zur OM 7026 und den Baumstandorten erfolgt ist, da beide Maßnahmen ineinander greifen und koordiniert geplant werden müssen. Gemäß der vom Magistrat abgegebenen Stellungnahme ST 952 zu OM 7026 vom April 2021 befürwortet der Magistrat grundsätzlich die Pflanzung von Bäumen, macht diese jedoch von der Vorlage einer Trassenplanung abhängig. Und gemäß Stellungnahme ST 291 vom April 2022 - also ein Jahr und etliche Anrufe bei den Ämtern später - sei die Trassenplanung bereits in vollem Gange. Wie aus den Ämtern telefonisch zu erfahren war, seien die Aufgaben bereits im April 2022 erledigt worden, man verstehe jedoch nicht, weshalb es dazu keine abschließenden Stellungnahmen gegeben habe. Auch zahlreiche Telefonate mit allen beteiligten Ämtern konnten keinen Fortschritt in der Angelegenheit bringen. Der Ortsbeirat hat zwischenzeitlich auch keine weiteren Stellungnahmen mehr erhalten und daher in seiner Sitzung im Juni 2022 entschieden, den Tagesordnungspunkt zur ST 950/OM7027 nicht mehr zu behandeln. Dieser Antrag ersetzt nun die OM 7026 und 7027 aus 2021. Foto: Grüne im Ortsbezirk 1 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 552/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2615 2022 Die Vorlage OF 552/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3.3 folgenden Wortlaut enthält: "Aufstellen einer angemessenen Anzahl von Radbügeln und Sitzbänken sowie für E-Scooter auf beiden Seiten der Lahnstraße für die Anwohnenden und Kundeinnen und Kunden der dortigen Gewerbebetriebe." Zudem werden in der Ziffer 3.4 die Worte "und für Kundinnen und Kunden der ansässigen Gewerbebetriebe" ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Ziffer 1., 2., 3.1, 3.2, 3.3, 3.4: Einstimmige Annahme Ziffer 3.5: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher StraßeOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 553/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen und Beschilderung im Abschnitt der Schwalbacher Straße 68-86 entlang der Paul-Hindemith-Schule beidseitig wie folgt anpassen zu lassen: 1. Änderung der Parksituation für PKW von Senkrecht- / Schrägparken auf Längsparken zur dauerhaften Sicherstellung der Gehwegmindestbreiten. 2. Anpassung der Straßenmarkierungen und Beschilderung gemäß Punkt 1. 3. Aufstellen von je mindestens zehn Fahrradbügeln für 20 Fahrräder unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich / Kreisverkehr Idsteiner Straße sowie vor dem Kreuzungsbereich Frankenallee / Kita für Anwohnende, Schüler*innen und Kitabesuchende. Begründung: Die ausgewiesenen PKW-Parkplätze sind als Parkplätze zum Senkrecht- / Schrägparken markiert und beschildert. Da heutige Fahrzeuge meist länger sind als zum Zeitpunkt der Einrichtung, ragen diese sowohl in den Gehwegbereich als auch in den Fahrbahnbereich. Das führt zu Gefährdungen von Schüler*innen auf dem Schulweg zur Paul-Hindemith-Schule und von Kindergartenkindern auf dem Weg zu ihrer Kita. Es schränkt jedoch auch den Gehwegbereich für mobilitätseingeschränkte Personen, Rollstuhlfahrende oder Eltern mit Kinderwagen stark ein. Die Einrichtung von Längsparken würde zudem die nutzbare Fahrbahn verbreitern und Radfahrenden mehr Schutz vor ausweichenden PKW und LKW bieten. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 40 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2616 2022 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 553/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen PreiserhöhungenOFOB 616.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 564/6 Betreff: Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, wenigstens auf die örtlichen Energieunternehmen in Frankfurt einzuwirken, dass eine Abrechnung für alle Kunden zum Stichtag 30.09.2022 erfolgt und für die Zeit ab 01.10.2022 jedem Kunden eine realistische Abschlagszahlung ausgewiesen wird, die die voraussichtlich auf die Kunden zukommenden erhöhten Kosten wieder-spiegelt. Begründung: Seit den Einschränkungen der Gaslieferungen durch Russland und das "teurere" Einkaufen von Gas in anderen Ländern wurden Gaspreise gerecht oder willkürlich erhoben. Es werden Horrorszenarien aufgezeigt, jedoch hat in der Regel noch keiner eine aktuelle Gasabrechnung erhalten. Insbesondere diejenigen nicht, die über ihre Vermieter einmal im Jahr ihre Abrechnungen erhalten. Durch die Abgabe für die Unternehmen in Höhe von 2,419 Cent zzgl. Mehrwertsteuer entstehen weitere unkalkulierbare Kosten auf die unkalkulierbaren Gaspreisabrechnungen für einen jeden Haushalt. Um Dienstleistung wörtlich zu nehmen und um jedem Bürger statt Horrorvisionen eine Planungssicherheit zu geben, die zwar auch noch einem Horrorfilm gleichen können, wird der Magistrat gebeten, bei den hiesigen Unternehmen darauf zu drängen, dass es eine Zwischenabrechnung zum 30.09.2022 gibt, deren eventuellen Mehrkosten direkt ausgeglichen werden können und den Bürgern ab 01.10.2022 eine klare Perspektive für die künftigen Zahlungen zu liefern bei einem bisher angenommenen Verbrauch. Nicht nur diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, möchten wissen, was auf sie zukommt, sondern insbesondere auch all diejenigen Bürger, die keine staatliche Unterstützung oder Zulagen erhalten, sondern über dem Förderungssatz liegen und zu den Normalverdienern gehören, die ebenfalls Probleme mit den Abrechnungen bekommen bzw. bekommen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 231 2022 Die Vorlage OF 564/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "örtlichen Energieunternehmen" durch das Wort "Wohnungsbaugesellschaften" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Ortsbeirat stets an grundhaften Erneuerungen von Straßen im Ortsbezirk 1 von Anfang an beteiligenOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 569/1 Betreff: Den Ortsbeirat stets an grundhaften Erneuerungen von Straßen im Ortsbezirk 1 von Anfang an beteiligen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) b eschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat ist schon zu Beginn von Planungen zur grundhaften Erneuerung von Straßen und Plätzen an der Planung zu beteiligen. Dies kann durch einen Vortrag des Magistrats oder eine öffentliche Anhörung geschehen. Begründung: In den letzten Monaten hat der Ortsbeirat mehrfach erst aus der Presse erfahren, dass und wie Straßen und Plätze grundhaft erneuert wurden. In der Regel wurden insbesondere Straßen in althergebrachter Weise saniert oder modernisiert. Ein unsägliches Beispiel ist die Kaiserstraße, die nach Asphalterungsarbeiten in exakt der gleichen Weise wieder dem Verkehr übergeben wurde. Dringend notwendige Aspekte wie Begrünung, Radverkehrsanlagen, bessere Bedingungen für Fußgehende, Entsiegelung oder Versickerungsfähigkeit für Regen werden regelmäßig kaum bis gar nicht berücksichtigt. Änderungen an den Planungen sind zum Zeitpunkt von Pressemeldungen nicht mehr möglich. Damit werden große Chancen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Verkehrssicherheit vertan. Offenbar benötigen Teile der Verwaltung die Beteiligung des Ortsbeirates und neuen Schwung in Richtung einer klimaresilienten Schwammstadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung OA 233 2022 Die Vorlage OF 569/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was ist aus der Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) geworden?OFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 570/1 Betreff: Was ist aus der Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) geworden? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird angesichts zahlloser Beschwerden über laut und sinnlos im Kreis fahrende, übermotorisierte Mietwagen gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde die Tätigkeit der "Kontrolleinheit KART" offensichtlich eingestellt? 2. Welche Schritte wird der Magistrat einleiten, um Anwohnende in Alt- und Innenstadt wieder zu mehr Ruhe - gerade in den Nachtstunden am Wochenende - zu verhelfen? 3. Welche Schritte kann und wird der Magistrat selbst im Rahmen der Straßenplanung unternehmen, um das Posertum einzudämmen? Begründung: Die Anzahl der Angeber ist in diesem Sommer wieder größer als in den Jahren zuvor. Offensichtlich gibt es an der gezielten Überwachung von Posern kein besonderes Interesse. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2627 2022 Die Vorlage OF 570/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fachgerechte Grünpflegearbeiten durch Subunternehmen sicherstellenOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 571/1 Betreff: Fachgerechte Grünpflegearbeiten durch Subunternehmen sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Kriterien finden bei den Auswahlverfahren von Fachfirmen Anwendung, die Rückschnitte an Sträuchern und Bäumen vornehmen, Rasen mähen, Laub entfernen, "Unkraut" entfernen und andere ähnliche Arbeiten in städtischen Grünanlagen ausführen? 2. Wird und wenn ja in welcher Weise wird die fachliche Eignung eines Unternehmens geprüft? 3. Finden wenigstens stichprobenartig Kontrollen während der Ausführung von Arbeiten statt, um a) die korrekte Ausführung der beauftragten Arbeiten zu überwachen und b) sicher zu stellen, dass das eingesetzte Personal den Anforderungen entspricht? Wenn ja, wie viel Prozent der Aufträge werden in dieser Weise begleitet? 4. In welcher Weise werden die durchgeführten Arbeiten nach einer Fertigstellung durch das Unternehmen abgenommen? Wie wird die korrekte Durchführung dokumentiert? 5. Wie geht der Magistrat vor, wenn offensichtlich nicht fachgerecht gearbeitet wurde? Werden Fristen zur Nachbesserung gesetzt? 6. Sind im Falle einer nicht fachgerechten Ausführung Vertragsstrafen vereinbart, sofern das Unternehmen nicht nachbessert bzw. nachbessern kann, da der Schaden irreparabel ist? 7. Sofern Bürgerinnen oder Bürger Minderleistungen beim Magistrat melden, was unternimmt der Magistrat darauf hin und wann geschieht dies in der Regel? 8. Innerhalb welcher Frist werden solche Beobachtungen der Bürgerschaft beantwortet? Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen um diese Frist zu verkürzen? Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Beschwerden über offensichtlich mangelhaft ausgeführte Gartenarbeiten. Menschen, die sich an grünen Sträuchern und Bäumen täglich erfreuen, müssen erleben, dass diese brutal zurück geschnitten werden und dadurch im Folgejahr absterben. Wenn kahle Flächen gerade mit etwas neuem Grün bewachsen sind und dieses erste Blüten trägt, wird die Fläche kompromisslos umgepflügt und damit zerstört. Mäharbeiten werden kostenintensiv durchgeführt, obwohl gar kein Bedarf dafür besteht. Die "Entfernung von Laub" führt alljährlich zu enormen Schäden an Flora und Fauna, da Maschinen zum Einsatz kommen, mit denen Baumrinde und Sträucher beschädigt werden. Auch der Umgang mit dem Rechen wird selten beherrscht, denn damit werden Pflanzen jährlich aufs Neue entfernt, so dass nur noch die robusten, aber eher unansehnlichen Pflanzen überleben können. Alternativen wie zum Beispiel das Liegen lassen von Laub werden vom Grünflächenamt offenbar nicht in Erwägung gezogen. Während des Austauschs von Sand an Spielplätzen werden regelmäßig benachbarte Flächen platt gefahren, ohne dass dies den Auftraggeber interessiert. Beschwerden oder Hinweise über solche "Arbeiten" scheinen meist am Grünflächenamt abzuprallen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2628 2022 Die Vorlage OF 571/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Parkplatz“ SchwedenkronenplatzOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 582/1 Betreff: "Parkplatz" Schwedenkronenplatz Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gesamten Bereich des Schwedenkronenplatzes als Bereich für Fußgehende beschildern zu lassen und durch die Verkehrspolizei regelmäßig überwachen zu lassen, so dass Falschparkende den Platz verlassen müssen oder abgeschleppt werden. Begründung: Am Platz befinden sich Gewerberäume, zwei Passagen mit zahlreichen Läden und Gastronomie, ein Durchgang zur Konrad-Adenauer-Straße sowie der Zugang zum Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße. Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Menschen werden massiv behindert. . Fotos: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 91 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2635 2022 Die Vorlage OF 582/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trauerspiel Bleichstraße: Noch immer zu schnell, zu breit, kein Platz für Fußgehende, kaum BäumeOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 583/1 Betreff: Trauerspiel Bleichstraße: Noch immer zu schnell, zu breit, kein Platz für Fußgehende, kaum Bäume Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bleichstraße endlich umgestalten zu lassen und 1. nunmehr schnellstmöglich und gegebenenfalls auch mit provisorischen Mitteln den nördlichen Gehweg im Abschnitt Peterstraße bis Krögerstraße auf eine zumutbare Breite von 1,80 Meter verbreitern zu lassen. 2. einen baulich getrennten Radweg einrichten zu lassen. 3. durch Wegnahme einer Fahrspur endlich der Raserei in diesem Wohngebiet ein Ende zu bereiten. 4. die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen in die Wege zu leiten. Begründung: Obwohl sich in diesem Bereich der Schulweg zur Liebfrauenschule, eine Kindertagesstätte, eine Jugendeinrichtung und zahllose Wohnungen befinden, hat es der Magistrat bei einer wenig beachteten Beschilderung belassen. Diese führt aber nicht zu einer wirklichen Geschwindigkeitsbeschränkung, sondern dazu, dass im Fall einer Blitzerwarnung etwas langsamer gefahren wird. Echte Abhilfe kann im Sinne der Anwohnenden sowie der Kinder und Jugendlichen nur die Umsetzung der vom Ortsbeirat angeregten Maßnahmen geleistet werden, die bereits seit Jahrzehnten immer wieder gefordert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 92 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2636 2022 Die Vorlage OF 583/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unbenannte Sackgasse Bleichstraße?OFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 584/1 Betreff: Unbenannte Sackgasse Bleichstraße? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. In verschiedenen Publikationen der Stadt Frankfurt ist eine in Richtung Eschenheimer Anlage führende Sackgasse westlich der Liegenschaft Bleichstraße 50 in Richtung Hausnummer 50a vermeintlich als öffentliche Verkehrsfläche zu erkennen. Der Weg zeigt mit seinem Pflasterbelag historische Elemente auf. Handelt es sich hierbei um eine öffentliche Verkehrsfläche oder befindet sich der Weg in Privatbesitz? 2. Sollte es sich um eine öffentliche Fläche handeln, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieser Weg in Verlängerung der Brönnerstraße als Zugang für Fußgehende zur Eschenheimer Anlage nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Mit einer durchgehenden Nutzbarmachung des Weges kann ein neuer attraktiver Zugang zu den Wallanlagen geschaffen werden. Dadurch könnten auch die Schulwegpläne optimiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 93 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2637 2022 Die Vorlage OF 584/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Radbügel in der GoethestraßeOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 585/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Radbügel in der Goethestraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Höhe der Liegenschaft Goethestraße 3 einen der Kfz-Parkplätze in einen Fahrradparkplatz mit größtmöglicher Anzahl von Radbügeln umwandeln zu lassen. Begründung: Bügel an Baumscheiben, Bäumen und Pfosten von Verkehrsschildern in der Goethestraße sind derzeit vollkommen mit angeschlossenen Fahrrädern überlastet. Daran zeigt sich, dass es einen zusätzlichen Bedarf an Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern gibt und viele Menschen die Fahrradstraße nutzen. Weitere Abstellmöglichkeiten wie Radbügel oder beschilderte Radabstellplätze gibt es in diesem Bereich der Goethestraße mit ihren vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten, Praxen und Maklerbüros derzeit leider nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 94 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2638 2022 Die Vorlage OF 585/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel, E-Scooter-Parkplatz, Ladezone und Bänke für das zentrale Bürgeramt in der Lange StraßeOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 586/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel, E-Scooter-Parkplatz, Ladezone und Bänke für das zentrale Bürgeramt in der Lange Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkstreifen für PKW vor dem zentralen Bürgeramt in der Lange Straße 25-27 weitere Nutzungen zuzulassen wie folgt: 1. Montage von mindestens zehn Fahrradbügeln für 20 Fahrräder. 2. Einrichtung und Beschilderung eines ausreichend großen Abstellplatzes für E-Scooter. 3. Einrichtung und Beschilderung einer Ladezone für zwei Lieferfahrzeuge bzw. Kund*innen des zentralen Bürgeramtes zum Be- und Entladen. 4. Aufstellung zweier Bänke, eines Abfallbehälters mit Ascher und einer entsprechenden Anzahl von Pollern zur Sicherung gegen den vorbeilaufenden Verkehr für die zahlreichen Kund*innen des zentralen Bürgeramtes, die im Gehwegbereich auf Ihren Termin und den Einlass warten müssen. 5. Es ist darauf zu achten, dass die Nutzung und Breite des Gehweges nicht eingeschränkt wird. Begründung: Derzeit bestehen keine geeigneten Möglichkeiten zum Abstellen und sicheren Abschließen von Fahrrädern, dem erlaubten Abstellen von E-Scootern, dem kurzzeitigen Halten zum Be- und Entladen oder Anliefern sowie zum Sitzen für mobilitätseingeschränkte Menschen. PKW-Parkplätze stehen zur Verfügung, werden aber oft nicht ganztägig genutzt. An Straßenschilder angeschlossene Räder blockieren zudem den schmalen Gehwegbereich. Gerade vor dem zentralen Bürgeramt ist es jedoch notwendig, dass die zahlreichen Kund*innen die vorgenannten Möglichkeiten vorfinden und sicher nutzen können. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 95 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2639 2022 Die Vorlage OF 586/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1., 4. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin Kreuzung Mainluststraße/Gutleutstraße/Weserstraße: Neuordnung der Verkehrsführung zur Erhöhung der Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmendeOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 587/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin Kreuzung Mainluststraße/Gutleutstraße/Weserstraße: Neuordnung der Verkehrsführung zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmende Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 1, dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Straßenverkehrsamt, dem Grünflächenamt und der betroffenen Nachbarschaft an der Kreuzung Mainluststraße / Gutleutstraße / Weserstraße wahrzunehmen mit dem Ziel, die Verkehrsführung für Autofahrende verständlicher zu machen, zahlreiche Umwegfahrten für Ortsunkundige zu vermeiden, die Interessen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden stärker zu berücksichtigen und eine durchgehende Radwegeverbindung von der Weser- zur Mainluststraße zu schaffen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten zum Lärmschutz, zur Entsiegelung, zur Begrünung und zur Baumpflanzung erörtert werden. Begründung: Die Beschilderung, Markierung und Anordnung der Fahrspuren in der Mainluststraße sowie im Kreuzungsbereich mit der Gutleutstraße sind nicht eindeutig. Zahlreiche, vor allem ortsunkundige PKW-Fahrer*innen vermuten, dass die rechte der beiden Fahrspuren in den Tunnel führt. Bei Nutzung dieser Fahrspur gelangen die PKW jedoch auf die Fahrspur, die zur Umfahrung bei Tunnelsperrung und für Anwohnende gedacht ist. Sie müssen kurz vor dem Willy-Brandt-Platz einen U-Turn machen und gelangen wieder auf die Gutleutstraße zurück. Dabei fahren Viele zu schnell und gefährden wiederum die Gäste, die sich dort in den Sommergärten aufhalten. Einige Fahrer*innen bemerken den Trugschluss kurz vor der Tunneleinfahrt, queren die Sperrfläche und "schneiden" so andere PKW in gefährlicher Weise. Das führt zu erheblichem Mehrverkehr oder zu zahlreichen Beinaheunfällen. Außerdem gefährdet das die vielen Radfahrenden und Fußgehenden, die außerdem in diesem Bereich auf den Verkehrsinseln minutenlang auf "Grün" warten müssen. Da oft der Eindruck entsteht, die Ampelanlage reagiere nicht auf die Anforderung, queren viele Menschen die Straße bei "Rot". Radfahrende haben hier bisher gar keine sichere Querungsmöglichkeit. . Anlage Bild: Planauszug Geoportal Frankfurt, Luftbild 2021 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 96 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2640 2022 Die Vorlage OF 587/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mangelnde Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des ProblemsOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 588/1 Betreff: Mangelnde Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des Problems Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Zunehmend wird das Bahnhofsviertel als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Dies ist auch an der Art und Weise abzulesen, wie dort gefahren und geparkt wird. Ständig sind Gleise und Haltestellen der Straßenbahn, Gehwege, Einfahrten, ohnehin kaum vorhandene Radwege oder Fahrbahnen - auch in zweiter Reihe - zugeparkt. Die Warnblinkanlage dient offenbar flächendeckend als Parkausweis. Mitarbeitende der städtischen Verkehrsüberwachung sagen, dass das Bahnhofsviertel mit dem gleichem Personalschlüssel überwacht wird wie das übrige Stadtgebiet. Dies wird der Problemlage im Viertel in keiner Weise gerecht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bahnhofsviertel insbesondere in den problematischen Bereichen deutlich ausweiten zu lassen und - sofern notwendig - bei der Erfüllung dieser in die ganze Region ausstrahlenden Aufgabe die Landespolizei um Unterstützung zu bitten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 97 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2641 2022 Die Vorlage OF 588/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz und Mobilität im Ortsbezirk 1: Pflanzen statt parkender Autos in der Mitte der Osloer StraßeOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 589/1 Betreff: Klimaschutz und Mobilität im Ortsbezirk 1: Pflanzen statt parkender Autos in der Mitte der Osloer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gepflasterten Mittelstreifen zwischen den beiden Fahrbahnen der Osloer Straße entsiegeln und klimagerecht begrünen zu lassen. Eine ausreichende Zahl von Querungshilfen in geeignetem Abstand und angemessener Breite soll weiterhin bestehen bleiben. Begründung: Der gepflasterte Mittelstreifen war für Fußgehende gedacht, die zwischen den beiden Lichtsignalanlagen und dem Fußgängerüberweg bei starkem Verkehr die Straße nicht in einem Zug überqueren können. Der Mittelstreifen ist jedoch tagsüber meist komplett zugeparkt. Eine entsprechende nachträgliche Beschilderung und eine Gelbmarkierung des Mittelstreifens hat die Situation nicht verbessert. Damit Fußgehende die Osloer Straße gefahrlos überqueren können, ist jedoch ein freies Sichtfeld in beide Richtungen notwendig, weshalb das verbotswidrige Parken auf dem Mittelstreifen wirksam unterbunden werden muss. Auf Grund der Klimakrise ist es außerdem notwendig, alle zur Verfügung stehenden Flächen im Stadtgebiet zu entsiegeln und insektenfreundlich begrünen, damit Wasser versickern kann und Pflanzen die sommerlichen Temperaturen in der Stadt kühlen. . Bild: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 98 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2642 2022 Die Vorlage OF 589/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner StraßeOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 590/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nordwestliche gepflasterte Gehwegfläche entlang der Idsteiner Straße neben dem Kreuzungsbereich mit der Eppenhainer Straße gegenüber der Bushaltetsellen mit einer ausreichenden Anzahl an Radbügeln versehen zu lassen. Begründung: Viele Anwohnende aus dem Gallus nutzen die Buslinie 52 und legen die letzte Meile zu ihrer Wohnung mit dem Fahrrad zurück. Sie können ihr Rad derzeit jedoch nicht sicher anschließen. Anlagen: Auszug aus Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 99 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2643 2022 Die Vorlage OF 590/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Verschwendung wertvoller fossiler Energie stoppenOFOB 116.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 592/1 Betreff: Die Verschwendung wertvoller fossiler Energie stoppen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich eine städtische Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 1 zur Beschlussfassung vorzulegen, nach der das Kühlen oder Beheizen und das gleichzeitige Offenstehenlassen von Eingangstüren zu Geschäfts-räumen im Bereich des Ortsbeirates 1 untersagt wird. Begründung: Während die allermeisten Eigentümer*innen von Immobilien hohe Summen investieren, um ihre Gebäude zu dämmen, abzudichten und für die Klimakrise zu rüsten, glauben offensichtlich einige wenige Händler*innen, ihren Energieverbrauch trotz Energieknappheit und steigender Kosten in die Höhe treiben zu können. Mit der abstrusen Praxis der offenen Türen bei gleichzeitiger Klimatisierung der Innenräume wird das Vertrauen in alle verantwortungsbewusst handelnden Einzelhändler*innen nachhaltig geschädigt. Dem muss dringend Abhilfe geleistet werden. In diesem Sommer sind einige Abschnitte der Zeil auch an den heißesten Sommertagen in den Außenbereichen extrem stark herunter gekühlt, z. B. vor dem Kaufhaus Peek & Cloppenburg. Solche mit exorbitant hohen Energieaufwand herunter gekühlte Außenflächen sind für die Menschen vor Ort zunächst angenehm. Doch den hohen Preis dieser Energieverschwendung zahlen diejenigen, die sich im kommenden Winter zwangsläufig beim Energieverbrauch einschränken müssen. Sehr viel länger werden diejenigen den Preis zu zahlen haben, die in den nächsten Jahrzehnten mit dem Klimakrise zu leben haben. Durch eine entsprechende städtische Satzung kann erreicht werden, dass Klimasünder*innen keine derartigen wirtschaftlichen Vorteile zu Lasten der kommenden Generationen erzielen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 101 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2645 2022 Die Vorlage OF 592/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 30.04.2022B15.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.08.2022, B 315 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 30.04.2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 248/22 - Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 30.04.2022 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832, wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und der Stellenplan (§ 1834) beschlossen. Der Stellenplan 2022 sieht eine Neuschaffung von 62,5 Stellen vor. Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2022 neugeschaffenen Stellen ist ab Rechtskraft des Haushaltes 2022 möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2022 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.378,65 Stellen aus. Die Differenz um zwei Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2022 resultiert aus Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7258, wurde die Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 beschlossen und die mit dem Stellenplan 2021 erfolgten 254,63 Stellenneuschaffungen für das Haushaltsjahr 2021 zur Bewirtschaftung ausgesetzt. Der Besetzungsgrad ist zum Stand 30.04.2022 auf 85 % gesunken (zum Stand: 31.12.2021 von 87 %), was auch an o. g. Beschluss lag, wonach die Stellenneuschaffungen nicht besetzt werden konnten. Zum Stand 30.04.2022 sind von den mit dem Stellenplan 2021 erfolgten 254,63 Stellenneuschaffungen noch 134 Stellen (53 %) unbesetzt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 30.04.2022 rund 420 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen. Zum Stand 30.04.2022 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen Stellenneu-schaffungen mit Stellenplan 2022 *1 Planstellen (ohne Stellen-neuschaffungen) besetzte Planstellen Beset- zungs- grad Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 36,50 32,00 88% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 176,75 176,75 141,96 80% 14 Revisionsamt 81,50 81,50 73,94 91% Dezernat I 258,25 258,25 215,90 84% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 58,47 58,47 50,34 86% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 3,00 100% Dezernat II 61,47 61,47 53,34 87% 52 Sportamt 138,50 138,50 118,93 86% 60B Denkmalamt 20,00 20,00 18,16 91% 61 Stadtplanungsamt 164,00 164,00 135,79 83% 62 Stadtvermessungsamt 171,50 171,50 136,67 80% 63 Bauaufsicht 184,25 184,25 170,57 93% 64 Amt für Wohnungswesen 186,50 186,50 161,84 87% Dezernat III 864,75 864,75 741,96 86% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 5,00 5,00 4,85 97% 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 3,00 3,00 1,37 46% 30 Rechtsamt 61,50 61,50 56,69 92% 34 Standesamt 96,20 96,20 76,69 80% Dezernat IV 165,70 165,70 139,60 84% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 318,09 318,09 264,24 83% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 210,75 210,75 187,01 89% 16A Stabsstelle Digitalisierung 18,00 18,00 7,78 43% Dezernat V 546,84 546,84 459,03 84% 11 Personal- und Organisationsamt 227,00 227,00 192,17 85% 20 Stadtkämmerei 132,25 132,25 108,57 82% 21 Kassen- und Steueramt 268,50 268,50 231,65 86% Dezernat VI 627,75 627,75 532,39 85% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 64,71 64,71 55,48 86% 45B Archäologisches Museum 20,00 20,00 18,03 90% 45E Historisches Museum 37,78 37,78 31,14 82% 45F Museum für Angewandte Kunst 25,50 25,50 23,75 93% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 18,67 18,23 98% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,17 18,17 16,31 90% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 26,00 24,59 95% 45J Jüdisches Museum 26,51 26,51 21,29 80% 47 Institut für Stadtgeschichte 55,50 55,50 47,55 86% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 158,00 158,00 141,37 89% Dezernat VII 450,84 450,84 397,74 88% 51 Jugend- und Sozialamt 1.478,67 1.478,67 1.314,64 89% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 463,34 7,00 456,34 394,44 86% Dezernat VIII 1.942,01 7,00 1.935,01 1.709,08 88% 32 Ordnungsamt 703,00 703,00 611,50 87% 37 Branddirektion 1.061,87 1,00 1.060,87 926,66 87% Dezernat IX 1.764,87 1,00 1.763,87 1.538,16 87% 11C Frauenreferat 12,00 12,00 9,76 81% 67 Grünflächenamt 724,73 3,00 721,73 638,90 89% 78 Palmengarten 127,62 127,62 120,44 94% 79 Umweltamt 168,50 168,50 138,76 82% Dezernat X 1.032,85 3,00 1.029,85 907,86 88% 25 Amt für Bau und Immobilien 684,55 684,55 581,57 85% 40 Stadtschulamt 615,62 30,00 585,62 479,17 82% 44 Stadtbücherei 179,00 179,00 157,35 88% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,57 10,26 97% Dezernat XI 1.489,74 30,00 1.459,74 1.228,35 84% 36 Straßenverkehrsamt 347,86 347,86 285,43 82% 53 Gesundheitsamt 217,83 21,50 196,33 163,64 83% 53A Drogenreferat 8,00 8,00 5,06 63% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 310,89 310,89 248,32 80% Dezernat XII 884,58 21,50 863,08 702,45 81% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 9,00 6,80 76% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 18,00 15,32 85% 11D Gleichberechtigungsbüro 9,00 9,00 6,15 68% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.162,15 62,50 10.099,65 8.686,13 86% 11Z.1 Personalausgabenpool 53,50 53,50 2,73 5% 99 Stellenreserve 165,00 165,00 77,82 47% Personalausgabenpool und Stellenreserve 218,50 218,50 80,55 37% Gesamtsumme 10.380,65 62,50 10.318,15 8.766,68 85% *1 Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2022 neugeschaffenen 62,5 Stellen ist ab Rechtskraft des Haushaltes 2022 möglich. Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen, - Beamte im Vorbereitungsdienst, - Auszubildende, - (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie - Personalgestellungen Zum Stand 30.04.2022 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 09 Hauptamt und Stadtmarketing 3,00 Dezernat I 3,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 8,00 Dezernat II 8,00 52 Sportamt 3,00 62 Stadtvermessungsamt 1,00 6,00 Dezernat III 1,00 9,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 0,50 Dezernat V 0,50 11 Personal- und Organisationsamt 1,96 501,57 21 Kassen- und Steueramt 0,50 Dezernat VI 2,46 501,57 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 4,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 2,46 45B Archäologisches Museum 0,50 2,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 6,77 45F Museum für Angewandte Kunst 3,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 2,00 45I Museum für Moderne Kunst 3,00 45J Jüdisches Museum 1,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 273,46 47 Institut für Stadtgeschichte 0,38 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 12,00 3,00 Dezernat VII 1,88 12,00 28,77 276,42 51 Jugend- und Sozialamt 1,40 2,00 26,77 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,50 1,00 Dezernat VIII 1,90 2,00 27,77 32 Ordnungsamt 0,50 6,00 37 Branddirektion 201,00 2,00 Dezernat IX 0,50 201,00 8,00 67 Grünflächenamt 17,00 1,00 78 Palmengarten 7,00 79 Umweltamt 7,00 Dezernat X 24,00 8,00 40 Stadtschulamt 1,36 2,44 44 Stadtbücherei 0,15 6,64 49 Frankfurter Kinderbüro 1,00 Dezernat XI 1,51 6,64 3,44 53 Gesundheitsamt 2,00 2,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 4,00 Dezernat XII 1,00 6,00 2,00 Gesamtsumme 10,75 762,21 86,98 278,42 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 30.04.2022 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, - Sonstiges (128,23), besteht aus 13,56 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 2,77 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 19,37 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 4,40 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten *3, 88,13 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie - die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) 09 Hauptamt und Stadtmarketing 6,08 3,00 14 Revisionsamt 0,25 Dezernat I 6,33 3,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 1,50 2,00 4,50 Dezernat II 1,50 2,00 4,50 52 Sportamt 1,00 2,50 1,00 60B Denkmalamt 1,00 61 Stadtplanungsamt 1,00 1,00 62 Stadtvermessungsamt 1,00 64 Amt für Wohnungswesen 0,41 1,00 Dezernat III 2,00 4,91 3,00 30 Rechtsamt 1,50 34 Standesamt 4,00 1,91 Dezernat IV 4,00 3,41 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 2,00 28,89 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 20,77 1,27 2,78 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 Dezernat V 23,77 1,27 31,67 11 Personal- und Organisationsamt 8,39 15,24 1,00 20 Stadtkämmerei 1,00 0,39 21 Kassen- und Steueramt 8,00 3,88 Dezernat VI 17,39 19,51 1,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 1,89 3,32 45B Archäologisches Museum 0,90 45E Historisches Museum 1,00 45F Museum für Angewandte Kunst 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,38 45J Jüdisches Museum 0,26 2,76 77 Zoologischer Garten Frankfurt 7,41 1,94 1,45 Dezernat VII 8,41 4,09 10,81 51 Jugend- und Sozialamt 11,27 4,05 0,08 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 17,69 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VIII 11,27 21,74 1,08 32 Ordnungsamt 6,50 3,51 37 Branddirektion 107,38 4,98 7,60 Dezernat IX 113,88 8,49 7,60 67 Grünflächenamt 6,00 2,10 3,75 78 Palmengarten 6,15 1,56 14,81 79 Umweltamt 2,50 1,90 3,92 Dezernat X 14,65 5,56 22,48 25 Amt für Bau und Immobilien 5,00 10,83 4,92 40 Stadtschulamt 4,50 22,63 44 Stadtbücherei 3,00 0,51 Dezernat XI 12,50 33,97 4,92 36 Straßenverkehrsamt 5,00 4,51 11,00 53 Gesundheitsamt 6,85 4,89 32,11 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 4,29 3,00 Dezernat XII 13,85 13,69 46,11 GPR Personalvertretungen 1,00 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1,48 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 3,26 Gesamtsumme 223,22 128,23 136,17 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: - personalwirtschaftliche Maßnahmen - im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen - Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Stabsstelle 58) Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind: Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen Projekt zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Bezeichnung Covid-19 Pandemie 30,11 53 Gesundheitsamt Zensus 2021 27,72 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen Fahrradfreundliche Stadt 9,00 36 Straßenverkehrsamt gärtnerische Saisonkräfte 8,12 78 Palmengarten Kassenaushilfe 4,75 78 Palmengarten E-Akte-Kompetenzteam 2,78 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Unterstützung der Expertenkommission Paulskirche 2,00 00A Dezernatsbüro I für die Dauer der Abordnung zur Stabsstelle Paulskirche 2,00 25 Amt für Bau und Immobilien Aufbau eines Informationssicherheitsmanagements 2,00 37 Branddirektion Eigenausbau von Fahrzeugen 2,00 37 Branddirektion Summe 90,48 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 114 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.1971, § 2127, wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen - zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, - zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen, - zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und - zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 30.04.2022 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 01 Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 1,86 Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 1,86 09 Hauptamt und Stadtmarketing 2,00 1,00 Dezernat I 2,00 1,00 63 Bauaufsicht 2,00 1,90 Dezernat III 2,00 1,90 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 1,00 34 Standesamt 1,00 0,38 Dezernat IV 2,00 1,38 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 10,50 7,72 16A Stabsstelle Digitalisierung 11,00 6,66 Dezernat V 21,50 14,38 11 Personal- und Organisationsamt 2,00 1,78 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 0,64 21 Kassen- und Steueramt 1,50 0,50 20 Stadtkämmerei 1,00 1,00 Dezernat VI 5,50 3,92 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 5,00 45B Archäologisches Museum 0,50 45E Historisches Museum 1,00 0,80 45F Museum für Angewandte Kunst 0,50 45G Museum der Weltkulturen 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,50 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 1,00 47 Institut für Stadtgeschichte 0,50 0,50 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 11,00 8,30 51 Jugend- und Sozialamt 3,59 3,57 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 1,00 Dezernat VIII 5,59 4,57 32 Ordnungsamt 2,00 37 Branddirektion 21,00 13,06 Dezernat IX 23,00 13,06 11C Frauenreferat 2,00 1,77 67 Grünflächenamt 8,66 1,38 78 Palmengarten 0,50 0,38 79 Umweltamt 0,50 Dezernat X 11,66 3,53 25 Amt für Bau und Immobilien 17,00 13,89 40 Stadtschulamt 3,00 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 6,00 4,30 Dezernat XI 26,50 18,69 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 53A Drogenreferat 2,00 1,23 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 2,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 Dezernat XII 6,00 4,23 GPR Gesamtpersonalrat 1,00 1,00 Zentrale Finanzwirtschaft 1,00 1,00 in Anspruch genommene Stellen 119,75 77,82 nicht in Anspruch genommene Stellen 45,25 Gesamtsumme 165,00 Die Veränderungen stellen sich im Vergleich zum Stand 31.12.2021 wie folgt dar: 21 Stellen wurden in das Kontingent der nicht in Anspruch genommenen Stellen, durch Umsetzungen auf die - mit dem Stellenplan 2021 - neu geschaffenen Stellen zum 01.01.2022, zurückgeführt. Dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und dem Kassen- und Steueramt wurden je eine halbe Stelle, mit Beschluss des Magistrats vom 21.03.2022 bereitgestellt. Durch Zentralisierung kassenrelevanter Services sollen die Kassensysteme der Stadt Frankfurt am Main optimiert werden. Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 31.12.2021 8.764,07 9,84 784,61 81,92 267,00 144,36 102,50 10.154,30 30.04.2022 8.766,68 10,75 762,21 86,98 223,22 128,23 136,17 10.114,24 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.350 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.350 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 223,22 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 128,23 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 351 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert des Jahres 2022 für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 880,05 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021 und den Auswirkungen der Etatanträge 2022 ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 901,50 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2022 rd. 61,61 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 30.04.2022 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sollveränderungen Fortges. Plan Ist Hoch-rechnung Differenz Personalaufwendungen 720.848 21.149 741.997 220.233 704.465 -37.532 Versorgungsaufwendungen 159.500 159.500 54.131 159.500 Personalaufwendungen insgesamt 880.348 21.149 901.497 274.363 863.965 -37.532 Personalkostenerstattungen -61.610 -61.610 -15.677 Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 818.738 21.149 839.887 258.686 Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30). Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, sodass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro) Org.- Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Einheit Büro der Stadtverordnetenversammlung 2.576.768 827.150 2.540.000 -36.768 09 Hauptamt und Stadtmarketing 13.595.000 3.803.191 12.112.000 -1.483.000 14 Revisionsamt 5.986.000 1.965.250 6.163.000 177.000 Dezernat I 19.581.000 5.768.441 18.275.000 -1.306.000 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 4.254.000 1.427.730 4.586.000 332.000 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 143.000 61.245 200.000 57.000 Dezernat II 4.397.000 1.488.975 4.786.000 389.000 52 Sportamt 8.878.000 2.933.631 9.123.000 245.000 60B Denkmalamt 1.442.000 485.509 1.540.000 98.000 61 Stadtplanungsamt 12.410.000 3.836.697 11.987.000 -423.000 62 Stadtvermessungsamt 12.327.000 3.476.946 10.881.000 -1.446.000 63 Bauaufsicht 14.179.000 4.599.388 14.469.000 290.000 64 Amt für Wohnungswesen 12.011.000 3.683.391 11.568.000 -443.000 Dezernat III 61.247.000 19.015.563 59.568.000 -1.679.000 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 363.000 134.890 458.000 95.000 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 266.000 43.043 126.000 -140.000 30 Rechtsamt 4.581.000 1.452.544 4.463.000 -118.000 34 Standesamt 4.694.000 1.729.634 5.407.000 713.000 Dezernat IV 9.904.000 3.360.111 10.454.000 550.000 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 19.422.000 5.804.937 18.451.000 -971.000 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 18.700.000 5.805.692 18.447.000 -253.000 16A Stabsstelle Digitalisierung 686.000 324.152 1.185.000 499.000 Dezernat V 38.808.000 11.934.780 38.083.000 -725.000 11 Personal- und Organisationsamt 27.505.000 8.491.613 26.460.000 -1.045.000 20 Stadtkämmerei 8.716.000 2.904.724 9.008.000 292.000 21 Kassen- und Steueramt 16.508.000 5.058.294 15.846.000 -662.000 Dezernat VI 52.729.000 16.454.631 51.314.000 -1.415.000 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5.700.000 1.835.277 5.727.000 27.000 45B Archäologisches Museum 1.469.000 494.238 1.628.000 159.000 45E Historisches Museum 2.866.000 1.021.251 3.546.000 680.000 45F Museum für Angewandte Kunst 1.992.000 682.282 2.126.000 134.000 45G Museum der Weltkulturen 1.321.000 453.981 1.466.000 145.000 45H Deutsches Architekturmuseum 1.393.000 487.460 1.660.000 267.000 45I Museum für Moderne Kunst 1.914.000 637.079 2.015.000 101.000 45J Jüdisches Museum 1.968.000 622.788 1.988.000 20.000 47 Institut für Stadtgeschichte 3.316.000 1.037.065 3.308.000 -8.000 77 Zoologischer Garten Frankfurt 10.543.000 3.339.776 10.388.000 -155.000 46 Restamt Städt. Bühnen 23.000.000 6.435.536 20.290.000 -2.710.000 Dezernat VII 55.482.000 17.046.733 54.142.000 -1.340.000 Dezernat Dezernat VII ohne Restamt Städt. Bühnen 32.482.000 10.611.197 33.852.000 1.370.000 51 Jugend- und Sozialamt 92.287.000 30.200.301 94.366.000 2.079.000 92S Jobcenter Frankfurt am Main 28.171.000 9.131.139 28.669.000 498.000 Dezernat VIII 120.458.000 39.331.439 123.035.000 2.577.000 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 92.287.000 30.200.301 94.366.000 2.079.000 32 Ordnungsamt 41.180.000 12.816.392 39.431.000 -1.749.000 37 Branddirektion 67.193.000 22.691.573 69.087.000 1.894.000 Dezernat IX 108.373.000 35.507.965 108.518.000 145.000 11C Frauenreferat 1.073.000 333.336 1.057.000 -16.000 67 Grünflächenamt 43.515.000 13.769.832 44.462.000 947.000 78 Palmengarten 9.632.000 3.069.178 9.829.000 197.000 79 Umweltamt 12.087.000 3.716.592 11.589.000 -498.000 Dezernat X 66.307.000 20.888.939 66.937.000 630.000 25 Amt für Bau und Immobilien 44.257.000 14.358.219 45.093.000 836.000 40 Stadtschulamt 37.107.686 10.821.853 35.037.000 -2.070.686 44 Stadtbücherei 12.395.000 3.748.406 11.823.000 -572.000 49 Frankfurter Kinderbüro 890.000 294.031 913.000 23.000 Dezernat XI 94.649.686 29.222.509 92.866.000 -1.783.686 36 Straßenverkehrsamt 22.851.876 6.456.604 19.896.000 -2.955.876 53 Gesundheitsamt 17.839.000 5.241.332 17.208.000 -631.000 53A Drogenreferat 980.000 202.588 613.000 -367.000 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 23.222.000 6.677.294 20.803.000 -2.419.000 Dezernat XII 64.892.876 18.577.818 58.520.000 -6.372.876 Zentrale Personalangelegenheiten 37.990.605 -565.372 11.080.000 -26.910.605 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1.545.000 512.792 1.637.000 92.000 11D Gleichberechtigungsbüro 665.000 149.139 448.000 -217.000 Personalvertretungen 2.391.000 711.037 2.262.000 -129.000 Zentrale Finanzwirtschaft 42.591.605 807.596 15.427.000 -27.164.605 Gesamtsumme ohne städt. Bühnen und ohne 92 S -Job-Center 690.825.935 204.665.975 655.506.000 -35.319.935 Gesamtsumme 741.996.935 220.232.650 704.465.000 -37.531.935 Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich "46 - Restamt Städt. Bühnen -" in Höhe von rd. 2,71 Mio. € sowie die Mehraufwendungen im Bereich des Jobcenters "92 S - Jobcenter Frankfurt am Main" in Höhe von rd. 0,50 Mio. € werden durch entsprechend niedrigere bzw. höhere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieses Ausgleichs reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 30.04.2022 um rd. 2,21 Mio. € von rd. 37,53 Mio. € auf rd. 35,32 Mio. €. In der Hochrechnung des Personalaufwands für das Jahr 2022 ist die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten sowie die Auszahlung von Prämien an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Ebenfalls in die Hochrechnung eingerechnet ist die Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote. Für die Stellenneuschaffungen des Jahres 2021, die bis zum 30.04.2022 noch nicht besetzt sind, sind Personalaufwendungen für eine Besetzung ab Juli 2022 eingerechnet, für die Stellenneuschaffungen des Jahres 2022 sind Personalaufwendungen für eine Besetzung ab Oktober 2022 eingerechnet. Für Mehraufwendungen durch unterjährige Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Arbeitszeiterhöhungen, Rückkehr aus Elternzeit oder Beurlaubung ist ein 2%iger Aufschlag eingerechnet. Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten ist der Zuführungsbedarf i.H.v. 4,76 Mio. € für die Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" sowie i.H.v. 5,10 Mio. € für die im Jahresabschluss 2021 erstmals gebildete Rückstellung der Lebensarbeitszeitkonten für die Beamt:innen eingerechnet. Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es darüber hinaus zu weiteren Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen. Von den aus dem Haushaltsjahr 2021 übertragenen Reste in Höhe von 21,15 Mio. € stehen im Bereich der Zentralen Angelegenheiten 19,16 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind 0,23 Mio. € für die Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen zweckgebunden vorgesehen. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro) Org.- Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Einheit Büro der Stadtverordnetenversammlung 467.000 155.668 467.004 4 09 Hauptamt und Stadtmarketing 1.408.000 469.332 1.407.996 -4 14 Revisionsamt 1.009.000 336.332 1.008.996 -4 Dezernat I 2.417.000 805.664 2.416.992 -8 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 40.000 13.332 39.996 -4 Dezernat II 40.000 13.332 39.996 -4 52 Sportamt 403.000 134.336 403.008 8 60B Denkmalamt 100.000 33.332 99.996 -4 61 Stadtplanungsamt 973.000 324.332 972.996 -4 62 Stadtvermessungsamt 760.000 253.336 760.008 8 63 Bauaufsicht 1.131.000 377.000 1.131.000 64 Amt für Wohnungswesen 1.284.000 428.000 1.284.000 Dezernat III 4.651.000 1.550.336 4.651.008 8 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 74.000 24.664 73.992 -8 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 50.000 16.668 50.004 4 30 Rechtsamt 922.000 307.332 921.996 -4 34 Standesamt 912.000 304.000 912.000 Dezernat IV 1.958.000 652.664 1.957.992 -8 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 954.000 318.000 954.000 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 642.000 214.000 642.000 16A Stabsstelle Digitalisierung 149.000 49.664 148.992 -8 Dezernat V 1.745.000 581.664 1.744.992 -8 11 Personal- und Organisationsamt 3.008.000 1.002.676 3.008.028 28 20 Stadtkämmerei 1.423.000 474.336 1.423.008 8 21 Kassen- und Steueramt 1.835.000 611.676 1.835.028 28 Dezernat VI 6.266.000 2.088.688 6.266.064 64 41 Kulturamt Frankfurt am Main 369.000 123.000 369.000 45B Archäologisches Museum 38.000 12.668 38.004 4 45E Historisches Museum 106.000 35.332 105.996 -4 45F Museum für Angewandte Kunst 53.000 17.668 53.004 4 45G Museum der Weltkulturen 55.000 18.332 54.996 -4 45I Museum für Moderne Kunst 20.000 6.668 20.004 4 45J Jüdisches Museum 19.000 6.332 18.996 -4 47 Institut für Stadtgeschichte 349.000 116.332 348.996 -4 77 Zoologischer Garten Frankfurt 100.000 33.332 99.996 -4 46 Restamt Städt. Bühnen 330.000 110.000 330.000 Dezernat VII 1.439.000 479.664 1.438.992 -8 Dezernat Dezernat VII ohne Restamt Städt. Bühnen 1.109.000 369.664 1.108.992 -8 51 Jugend- und Sozialamt 7.424.000 2.474.672 7.424.016 16 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1.327.000 442.332 1.326.996 -4 Dezernat VIII 8.751.000 2.917.004 8.751.012 12 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 7.424.000 2.474.672 7.424.016 16 32 Ordnungsamt 4.678.000 1.559.348 4.678.044 44 37 Branddirektion 19.690.000 6.563.316 19.689.948 -52 Dezernat IX 24.368.000 8.122.664 24.367.992 -8 11C Frauenreferat 19.000 6.332 18.996 -4 67 Grünflächenamt 558.000 186.004 558.012 12 78 Palmengarten 67.000 22.332 66.996 -4 79 Umweltamt 841.000 280.328 840.984 -16 Dezernat X 1.485.000 494.996 1.484.988 -12 25 Amt für Bau und Immobilien 1.619.000 539.668 1.619.004 4 40 Stadtschulamt 1.055.000 351.664 1.054.992 -8 44 Stadtbücherei 135.000 44.996 134.988 -12 Dezernat XI 2.809.000 936.328 2.808.984 -16 36 Straßenverkehrsamt 674.000 224.668 674.004 4 53 Gesundheitsamt 494.000 164.668 494.004 4 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 830.000 276.680 830.040 40 Dezernat XII 1.998.000 666.016 1.998.048 48 Zentrale Personalangelegenheiten 100.780.000 34.557.417 100.780.000 11D Gleichberechtigungsbüro 115.000 38.332 114.996 -4 Personalvertretungen 211.000 70.332 210.996 -4 Zentrale Finanzwirtschaft 101.106.000 34.666.081 101.105.992 -8 Gesamtsumme ohne städt. Bühnen und ohne 92 S -Job-Center 157.843.000 53.578.437 157.843.060 60 Gesamtsumme 159.500.000 54.130.769 159.500.056 56 Der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferückstellungen kann erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden. Unterjährig erfolgen monatlich gleichbleibende Zuführungen, die sich an dem Planwert bemessen. Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, dass es im Jahresabschluss 2022 zu einer Überschreitung bei den Versorgungsaufwendungen kommen könnte. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro) Org.- Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Einheit Büro der Stadtverordnetenversammlung -3.161 -3.161 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -2.000 -948 1.052 Dezernat II -2.000 -948 1.052 60B Denkmalamt -1.200 -1.200 64 Amt für Wohnungswesen -65.533 -65.533 Dezernat III -66.733 -66.733 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik -4.023 -4.023 Dezernat V -4.023 -4.023 11 Personal- und Organisationsamt -40.000 -23.972 16.028 Dezernat VI -40.000 -23.972 16.028 45E Historisches Museum -3.750 -3.750 46 Restamt Städt. Bühnen -23.000.000 -4.687.993 18.312.007 Dezernat VII -23.000.000 -4.691.743 18.308.257 Dezernat Dezernat VII ohne Restamt Städt. Bühnen -3.750 -3.750 51 Jugend- und Sozialamt -4.846.000 -728.780 4.117.220 92S Jobcenter Frankfurt am Main -29.498.000 -9.018.391 20.479.609 Dezernat VIII -34.344.000 -9.747.171 24.596.829 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S -4.846.000 -728.780 4.117.220 32 Ordnungsamt -1.220.000 -459.892 760.108 37 Branddirektion -134.000 -173.356 -39.356 Dezernat IX -1.354.000 -633.248 720.752 67 Grünflächenamt -4.400 -4.400 Dezernat X -4.400 -4.400 25 Amt für Bau und Immobilien -2.667 -2.667 40 Stadtschulamt -594.000 -249.850 344.150 44 Stadtbücherei -3.995 -3.995 Dezernat XI -594.000 -256.512 337.488 53 Gesundheitsamt -915.000 -69.157 845.843 Dezernat XII -915.000 -69.157 845.843 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -176.361 1.184.639 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -176.361 1.184.639 Gesamtsumme ohne städt. Bühnen und ohne 92 S -Job-Center -9.112.000 -1.971.045 7.140.955 Gesamtsumme -61.610.000 -15.677.429 45.932.571 Anlage Glossar (ca. 17 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 248 Bericht des Magistrats vom 21.11.2022, B 435 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2132, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 01 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beruf und Pflege vereinbarenB15.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.08.2022, B 316 Betreff: Beruf und Pflege vereinbaren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3883 - NR 766/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 240/19 - In dem Bericht des Magistrats B 240 vom 08.07.2019 wurden die unter 1. und 2. benannten Serviceangebote hinsichtlich ihres Realisierungsumfanges ausführlich beschrieben. Die Möglichkeiten der unter 3. benannten Schaffung eines betrieblichen Betreuungsangebots für pflegebedürftige Angehörige von Mitarbeiter:innen in Zusammenhang mit einem in Frankfurt ansässigen Träger der Alten- und Behindertenpflege wurden in der Folge geprüft. Dazu wird berichtet: Zur Erörterung von Möglichkeiten der Schaffung eines betrieblichen Betreuungsangebotes für pflegebedürfte Angehörige städtischer Mitarbeitender wurde Kontakt mit einem in Frankfurt am Main ansässigen Träger der Alten- und Behindertenpflege aufgenommen. Es erfolgte ein Austausch zum Thema "Pflege" in Frankfurt am Main sowie zu Strukturen, Nutzungsmöglichkeiten und Entwicklungen im Pflegesektor. Ausgehend von Bedarfslagen, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen wurden die Möglichkeiten betrachtet und reflektiert. Dabei ist festzustellen, dass gut die Hälfte der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Frankfurt am Main nicht im Stadtgebiet wohnt. Zudem leben Familien und Generationen heute mehr denn je im Wandel. Eltern und ihre erwachsenen Kinder leben zumeist nicht im selben Haushalt, oftmals auch nicht im selben Ort oder Bundesland. Aufgrund der räumlichen Mobilität im Lebensverlauf hat die Wohnentfernung zwischen den Generationen zugenommen. Der Trend setzt sich fort. Gleichzeitig hegen Pflegebedürftige das Bedürfnis bis ins hohe Alter in ihrem bekannten Umfeld zu verbleiben. Die persönlichen Hilfs- und Pflegeangebote sind darauf abzustellen. Der Pflegebedarf für pflegebedürftige Angehörige in der Alten- und Behindertenpflege ist vielschichtig und verändert sich mit der Zeit je nach Situation sehr individuell. Unter Berücksichtigung der differenzierten Erkenntnisse aus diesem Austausch insgesamt hält der Magistrat die Realisierung eines solchen Angebotes nicht für zielführend. Zudem war und ist aufgrund der erheblichen Herausforderungen und Aus- und Nachwirkungen der "Corona-Pandemie" im Gesundheits- und sowie Pflegesektor und der damit perspektivisch verbundenen unklaren Entwicklungen der Tagespflegeeinrichtungen festzustellen, dass eine verlässliche Kooperation absehbar nicht zu erreichen ist. Die Schaffung eines betrieblichen Betreuungsangebotes für pflegebedürfte Angehörige städtischer Mitarbeitender - zur Erreichung der damit verbundenen Zielsetzung einer stabilen Entlastung der pflegenden Angehörigen - kann derzeit unter den gegebenen Umständen nicht realisiert werden. Gleichwohl setzt sich die Stadt Frankfurt am Main in erheblichem Umfang für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und unterstützt ihre Mitarbeitenden z. B. durch vielfältige Möglichkeiten der Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort (mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit nach der Dienstvereinbarung Nr. 235). Ein praktikabler Beitrag, um pflegenden Angehörigen die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern und je nach Erfordernis mit Flexibilität auf die familiäre Situation reagieren zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2019, NR 766 Bericht des Magistrats vom 08.07.2019, B 240 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2133, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 53 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gedenkweg jüdisches Leben im OstendB15.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.08.2022, B 317 Betreff: Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1559 - E 52/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 43/22 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.12.2022 Zwischenbericht: Das Fachdezernat bedauert die Verzögerung in der Ausführung des Beschlusses. Die Gründe liegen zum Teil in der pandemiebedingten Situation der jüngsten Vergangenheit und zum Teil an den knappen personellen Ressourcen der beteiligten Fachämter. Zum Zwischenstand lässt sich festhalten, dass die mediale Umsetzung des Beschlusses in der städtischen Kommission für Erinnerungskultur erörtert wurde. Die durch die Kommission ausgesprochene Empfehlung sieht eine starke Ausrichtung der medialen Umsetzung des Beschlusses auf digitale Medien. Diese bieten aktuell besonders zeitgemäße, informative und dynamische Lösungen, die sowohl für bereits bestehende als auch für neue Zielgruppen ansprechend sind. Das sich aktuell in Kooperation zwischen dem Historischen Museum, dem Jüdischen Museum und dem Institut für Stadtgeschichte in Entwicklung befindende Projekt einer appbasierten digitalen Anwendung kommt für die Ausführung des Beschlusses somit in Frage. Die Arbeiten an der Integration der Gedenkwege zum jüdischen Leben im Ostend können erst nach der Freischaltung der besagten App Ende 2022 begonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 52 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 43 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 241 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 317 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 317 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2315, 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.10.2022 § 2924, 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.02.2023 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - LoRaWAN in FrankfurtB15.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.08.2022, B 318 Betreff: LoRaWAN in Frankfurt Vorgang: A 114/22 CDU Der Magistrat teilt mit; mit Hilfe der digitalen Infrastruktur LoRaWAN können im Rahmen von Smart City-Anwendungen innovative Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen umgesetzt werden. Insgesamt eignen sich bestehende und zukünftige Smart City-Anwendungen dazu, die Lebensqualität, Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit in Frankfurt zu steigern. Vor diesem Hintergrund ist der Magistrat daran interessiert, die Zusammenarbeit mit der Mainova AG weiter auszubauen. Durch 69 Gateways besteht eine weitgehende Outdoor-Abdeckung aller Frankfurter Stadtteile mit dem LoRaWAN der Mainova AG. Die Mainova AG nutzt das LoRaWAN, um eigene IoT-Anwendungen zu implementieren. Ferner bietet die Mainova AG interessierten Unternehmen und der Stadt Frankfurt die Möglichkeit, im Rahmen von Smart City-Anwendungen entsprechende Lösungen mit Hilfe des LoRaWAN gemeinsam zu entwickeln. Eine Zusammenarbeit mit Mainova AG besteht u.a. seitens des Amts für Straßenbau und Erschließung, dem Grünflächenamt und der VGF. Das LoRaWAN der Mainova AG wird in Frankfurt und im Umland bereits für folgende Anwendungen genutzt: - Bedarfsgerechte Bewässerung - Grundwasserpegelmessung - Effizienzüberwachung von Heizanlagen - Liegenschaftsmonitoring - Gewässerpegelüberwachung - Luftqualitätsmessungen - Lärmmessungen - Parkraumüberwachung - Zählerfernauslegung - Leckage Überwachung - Überwachung der Wärmenetzinfrastruktur - Wetterdatenerfassung - Überwachung von Füllständen - Raumklimamonitoring - Assettracking Derzeit liegt der Fokus im Kontext des LoRaWAN auf der Netzverdichtung für spezifische Kundinnen und Kunden und Anwendungen. Der weitere Ausbau erfolgt abhängig vom Bedarf und den standortspezifischen Möglichkeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.05.2022, A 114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2287, 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 04.10.2022 Aktenzeichen: 16 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neugestaltung des „Spielplatzes Schaumburger Straße“ - Planung und Umsetzung der Maßnahme Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ Frankfurt-Sossenheim: Bau- und FinanzierungsvorlageM15.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.08.2022, M 129 Betreff: Neugestaltung des "Spielplatzes Schaumburger Straße" - Planung und Umsetzung der Maßnahme Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" Frankfurt-Sossenheim: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3177 (M 140) I. Der Baumaßnahme zur Neugestaltung des Spielplatzes Schaumburger Straße im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt (ehemals "Soziale Stadt") Frankfurt am Main - Sossenheim", wird zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für die Neugestaltungsmaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 582 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm für die Baumaßnahme Mittel in der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung unter der Projektdefinition 5.008247 Programm "Sozialer Zusammenhalt" Sossenheim in Höhe von 582 T€ zur Verfügung stehen, von denen zum 31.12.2021 bereits 25 T€ für vorbereitende Untersuchungen, Planungen und Bürgerbeteiligung verausgabt wurden; b) die Maßnahme über eine neu einzurichtende Projektdefinition in der Produktgruppe 13.01 abgewickelt wird, die bereits vereinnahmten und verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen; c) das erforderliche Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (kurz: ISEK-Sossenheim), gemäß § 171e Abs. 4 BauGB, im Entwurf fertiggestellt ist und derzeit dem Fördermittelgeber (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) zur Vorabgenehmigung vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorliegt. d) die o.g. Maßnahme Bestandteil des ISEK-Sossenheim ist und die Umsetzung im Vorgriff auf die Beschlussfassung zum ISEK erfolgt. e) die o. g. Maßnahme gemäß der Förderrichtlinie des Landes Hessen (RiLiSE) im Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" förderfähig ist. Bei den berechneten Gesamtkosten in Höhe v. 582 T€ beträgt der Anteil der Förderung von ca. 60 % durch Bund-Länder-Mittel rund 349 T€. f) die Finanzierung der jährlichen Folgekosten in Höhe von rund 58 T€ in den jeweiligen Budgets sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 23 T€ gegenüberstehen; g) die vorhandenen Flächen zum 31.12.2020 einen Restbuchwert in Höhe von 0,- € aufweisen. Begründung: A. Zielsetzung Die Aufnahme des Stadtteils Sossenheim in das Bund-Länder-Förderprogramm "Soziale Stadt" (seit 01.01.2020 "Sozialer Zusammenhalt") erfolgte mit Zuwendungsbescheid vom 16.11.2017. Mit dem Beschluss der Stadtverordneten § 3177 vom 27.09.2018 wurde die vorläufige Gebietsabgrenzung des Fördergebietes "Soziale Stadt Sossenheim" festgelegt. Mit dem Haushalt 2019 wurde das Programmgebiet "Soziale Stadt Sossenheim", mit der Projektnummer 5.008247 und einem Gesamtinvestitionsbedarf von insgesamt 16 Mio. € in das Investitionsprogramm aufgenommen. Der Entwurf des ISEK Sossenheim ist fertiggestellt und liegt derzeit dem Fördermittelgeber, dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, zur Vorabgenehmigung vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vor. Das ISEK dient als Steuerungs- und Koordinierungsinstrument sowie als planerische Grundlage und Umsetzungsinstrument für die Durchführung des Städtebauförderprogramms und wurde unter Beteiligung der Stadtteilbewohner und lokaler Akteure erarbeitet. In den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 wurden, im Rahmen der Programmbearbeitung durch das Stadtplanungsamt, bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Programmanträge zur Förderung vorgezogener Einzelmaßnahmen gestellt. Insgesamt wurden mit dem Aufnahmeantrag 2017 und den o.g. Jahresprogrammanträgen Zuwendungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 2.237.000,00 € (unter der Voraussetzung, dass Gesamtkosten in Höhe von 3.580.000,00 € nachgewiesen werden) bewilligt. Die Förderung der Einzelmaßnahme "Spielflächenaufwertung Schaumburger Straße, Henri-Dunant-Siedlung" wurde beim Fördermittelgeber mit dem Programmantrag 2018 beantragt und per Zuwendungsbescheid vom 09.11.2018 bewilligt. Der Spielplatz "Schaumburger" Straße liegt auf einer öffentlichen Grünfläche inmitten der Henri-Dunant-Siedlung und ist dort neben einem in der Nähe gelegenen Bolzplatz die einzige öffentliche Spielfläche. Der Spielplatz ist ein zentraler Treffpunkt in der Siedlung. Er ist stark übernutzt und unattraktiv, was sich durch in die Jahre gekommene Spielgeräte zeigt. Teilweise wurden Spielgeräte aufgrund von Sicherheitsmängeln ersatzlos entfernt. Derzeit gibt es für Kleinkinder kaum Spielangebot. Zudem gibt es wenig Sitzgelegenheiten für Begleitpersonen. Die Fußwege rund um den Spielplatz sowie die angrenzende Feuerzufahrt zur Edith-Stein-Schule befinden sich ebenfalls in einem schlechten Zustand. Ziel ist es, durch die Neugestaltung des Spielplatzes "Schaumburger Straße" die Aufenthalts- und Nutzungsqualität in diesem Bereich erheblich zu verbessern, sodass der Spielplatz seiner Treffpunktfunktion wieder gerecht werden kann und somit auch die Lebensqualität in der Siedlung erhöht wird. Des Weiteren sollen mit der Neugestaltung eine Diversifizierung des Spielangebotes und eine Erhöhung der Barrierefreiheit erreicht werden. Im Rahmen der Planungsphase wurden die Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere Kinder und Jugendliche, mit verschiedenen Beteiligungsaktionen einbezogen und deren Wünsche für die Umgestaltung berücksichtigt. B. Alternativen Die bestehende Spielfläche ist aufgrund des dringenden Sanierungsbedarfes kaum bespielbar und nicht gefahrenfrei nutzbar. Vor dem Hintergrund begrenzter Grün- und Freiflächen in Sossenheim, der Verfügbarkeit städtischer Liegenschaften und den rechtsgültigen planungsrechtlichen Festsetzungen besteht zu der dringend notwendigen Sanierung und Neugestaltung keine Alternative. C. Lösung Lage, Erschließung und Größe Die Spielfläche befindet sich auf einer von drei öffentlichen Grünflächen in der Henri-Dunant-Siedlung zwischen Schaumburger Straße, Edith-Stein-Schule und Dunantring und ist sehr zentral gelegen. Die Gesamtfläche des Spielplatzes beträgt ca. 2.000 qm Bestand und Abbruch Die derzeit bestehenden Spielgeräte werden abgebaut. Dabei werden Holzpodeste aus einem Bestandsspielgerät als Sitzpodeste in einer Chillout-Zone auf dem Hügel wiederverwendet werden. Auch die derzeit vorhandenen Findlinge finden als Sitzgelegenheiten rund um den Kleinkindspielbereich eine Wiederverwendung. Die Wegeführung soll in Teilbereichen aufgrund der Hainbuchenwurzeln angepasst werden. Beteiligung Aufgrund der COVID-19-Pandemie konnte keine große Beteiligungsaktion im Rahmen der Grundlagenermittlung stattfinden. Alternativ fanden vom 27. Juli bis zum 03. September 2020 vierzehn kleinere Mitmach-Formate für unterschiedliche Nutzergruppen vor Ort statt. Je nach Altersgruppe wurden die Ideen durch Fragebögen oder Mal-/Bastelvorlagen erfasst. Für den Kleinkinderbereich wurde vermehrt der Wunsch nach einer Rutsche, eines Trampolins, eines Baumhauses und einer Schaukel geäußert. Im Spielbereich für die größeren Kinder wurden eine Seilbahn, ein Trampolin, eine Kletterwand sowie Fitnessgeräte gewünscht. Planungskonzept Der zukünftige Spielplatz mit dem Motto "Hoch hinaus" wird sich in zwei Teilbereich gliedern, einen Kleinkind-Spielbereich und einen Spielbereich für größere Kinder. Kleinkindbereich Auf der westlichen Teilfläche des Spielplatzes wird der Kleinkindspielbereich integriert. Dort ist eine unterfahrbare bzw. inklusive Sandspielküche, ein Spielhäuschen und eine Sandspielwand mit verschiedenen Angeboten und Durchblicken vorgesehen. Im nordöstlichen Teil des Kleinkindspielbereiches wird ein Teil des Aushubs zu einem kleinen Hügel (Höhe ca. 1,0 m) modelliert, der für eine Kleinkindrutsche mit Rampe und Podest verwendet wird. Südlich davon, im Schatten des großen Ahorns ist zudem eine Schaukelanlage mit Eltern-Kind-Schaukel und Schalensitz geplant. Großer Kletter-Spielbereich Ein großer Wunsch aus der Beteiligung ist eine lange Doppel-Seilbahn. Diese soll, den Baumbestand berücksichtigend, im nördlichen Spielbereich angeordnet werden und ca. 30 m lang sein. Des Weiteren ist eine große Kletterkombination mit verschiedenen Aufstiegs- und Hangelmöglichkeiten geplant. Das Finale der Holz-Stahl-Konstruktion mit hohem Spielturm soll eine Röhren- oder Freifall-Rutsche in Richtung Nordosten sein. Eine Steh-Wippe sowie ein immer höher werdender Balancierbalken ergänzen die Spielmöglichkeiten. Auch eine Schaukelanlage mit drei besonders hohen Schaukeln (Höhe bis zu 4 m) soll integriert werden. Die Bestandsholzpodeste sollen als Treff- und Chillout-Zone auf dem südlich gelegenen Hügel wiederverwendet werden. Wege Die vorhandenen Fußwege rund um den Spielplatz werden erneuert und teilweise ergänzt. Entlang der Wege sollen zur Aufwertung des Wohnumfeldes Sitzbänke angeordnet sowie Abfallbehälter ergänzt werden. Vegetation Der vorhandene Baumbestand wurde in der Planung berücksichtigt und soll durch Baumschutzmaßnahmen vollständig erhalten werden. Neupflanzungen wird es nicht geben. Bauunterhaltung Der Spielplatz wird durch die Unterhaltungsabteilung des Grünflächenamtes entsprechend unterhalten. D. Kosten 1. Investitionsbedarf 582.000,- € Kostenübersicht I. Baukosten Garten- und Landschaftsbauarbeiten 411.053,39 € II. Baunebenkosten 94.484,99 € Zwischensumme Baukosten und Baunebenkosten 505.538,38 € III. Sonstiges: Unvorhergesehenes 15 % und zur Aufrundung 76.461,62 € Gesamtsumme 582.000,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum Bisher verausgabt (Stand 31.12.2021) 24.816,06 € 2022 557.183,94 € Gesamt 582.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten 5 % von 349.055,56 € 17.452,78 € (Baukosten ohne 510 und 590, da diese nicht bauunterhaltungsrelevant) 2. Abschreibung 38.800,00 € (Nutzungsdauer gem. AfA 15 Jahre: 582.000 / 15) c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,25%* / 2 x (582.000 € - 349.200 €) 1.455,00 € *) Zinssatz für das Haushaltsjahr 2022 gemäß HH-Rundschreiben vom 12.01.22) Gesamtsumme Jahresfolgekosten 57.707,78 € Jahresfolgekosten gerundet: 58.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung von Sonderposten 23.280,00 € (349.200 € / 15) 6. Leistungen Dritter Fördermittelzuwendungen in Höhe von Finanzhilfe des Bundes 174.600,00 € Finanzhilfe des Landes Hessen 174.600,00 € Gesamteinnahmen 349.200,00 € 7. Sonstiges - entfällt - Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 713 KB) Anlage 2_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 82 KB) Anlage 3_Entwurfsplanung (ca. 1,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 129 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2243, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Bezirk Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Sachsenhause, Westend)M15.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.08.2022, M 130 Betreff: Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Bezirk Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Sachsenhause, Westend) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Ulrich Labonté Usinger Str. 12 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Mitte. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk Mitte sind die Ortsbeiräte 1, 2, 3, 4 und 5 zuständig. Die Ortsbeiräte haben sich mehrheitlich den im Beschlusstext genannten Ulrich Labonté für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Ulrich Labonté Usinger Straße 12 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main Mitte. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Ulrich Labonté Usinger Straße 12 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main Mitte. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2244, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl eines Schöffen für den Bezirk Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Sachsenhausen, Westend)M15.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.08.2022, M 131 Betreff: Neuwahl eines Schöffen für den Bezirk Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Sachsenhausen, Westend) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Eberhard Ruoff Unter den Eichen 23 60596 Frankfurt am Main als Schöffen für das Ortsgericht Mitte. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk Mitte sind die Ortsbeiräte 1, 2, 3, 4 und 5 zuständig. Die Ortsbeiräte haben sich mehrheitlich den im Beschlusstext genannten Eberhard Ruoff für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Eberhard Ruoff Unter den Eichen 23 60596 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main Mitte. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Eberhard Ruoff Unter den Eichen 23 60596 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main Mitte. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2245, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/SozialpflegerM15.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.08.2022, M 132 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nicht mehr erneut ernannt werden, scheiden sie aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Begründung: Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger vom 19.06.2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1451) werden für diese Funktionen Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte ernannt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf der XVIII. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung ist es nun erforderlich, erneut Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger zu benennen. Die Ortsbeiräte unterbreiteten hierzu dem Magistrat die in der Liste, Spalte 2, aufgeführten Vorschläge. Er hat in jedem Einzelfall zu entscheiden, welchen Vorschlägen er bei der Benennung folgt. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten: - dass die Bürgerinnen/Bürger Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung einzutreten - die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeit - die Kontinuität der Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes - die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger sollen sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen der anderen Bürgerinnen/Bürger genießen - dass die zu ernennenden Bürgerinnen/Bürger ihr Ehrenamt gewissenhaft, unparteiisch und unter Wahrung der Verschwiegenheit ausüben - dass die Bürgerinnen/Bürger die erforderliche Befähigung zumindest durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben - dass die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger über besondere Erfahrungen im Sozialwesen verfügen Die auf diesen Grundlagen ermittelten Personen sind mit den Vorschlägen der Ortsbeiräte identisch und in Spalte 2 der Vorschlagsliste benannt. Bei den Bemerkungen "wie bisher" sind die in Spalte 1 genannten Personen daher zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte lediglich in Spalte 1 erwähnt, aber nicht in Spalte 2 mit "wie bisher" oder in einem anderen Sozialbezirk genannt werden, sind sie zu entpflichten. Ihnen wird der Dank des Magistrats ausgesprochen. Sofern bisherige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte in der beigefügten Liste nicht erwähnt sind, wurde sie entweder bereits in einer vorherigen Magistratsvorlage berücksichtigt oder werden in einer der noch folgenden Magistratsvorlagen Berücksichtigung finden. Der Magistrat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Zustimmung. Anlage Vorschlagsliste (ca. 13 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt; AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2246, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 10 52
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurter Erklärung zum Baustopp - Moratorium „Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ und klare Kante gegen veraltete VerkehrsplanungNR15.08.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2022, NR 462 Betreff: Frankfurter Erklärung zum Baustopp - Moratorium "Autobahnplanung im Frankfurter Osten" und klare Kante gegen veraltete Verkehrsplanung Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehende Resolution beschließen: Wir, die Erstunterzeichnenden und späteren Unterzeichnenden, loben die Kritik der Grünen im Römer, die das Projekt in Zeiten der Klimakrise für nicht zu rechtfertigen halten. Aber nun müssen Taten folgen. "Bei einer Katastrophe muss man entsprechend handeln", fordert AUA-Sprecher Friedhelm Ardelt-Theeck von der Bürgervereinigung Nordend. Jeder und jede Stadtverordnete, alle Menschen in Frankfurt, können mit der Unterzeichnung dieser Erklärung parteiunabhängig zum Ausdruck bringen, dass die Autobahnplanung im Frankfurter Osten so nicht weitergeführt werden soll. Der Fechenheimer Wald darf in wenigen Wochen nicht gerodet werden. Somit wird den Menschen in Frankfurt klar und deutlich gemacht, wer es ernst meint, mit dem Vorgehen gegen die Klimakrise. Erstunterzeichnende: Tilo Schwichtenberg weitere Erstunterzeichnende unter www.anlage4.de/frankfurtererklaerung Kurze Mail an kontakt@anlage4.de wer diese Erklärung öffentlich mit Namen unterstützt. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2022, NR 472 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 462 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 16 Der Antragsteller ändert seinen Antrag in der ersten Zeile wie folgt: Die Worte "loben die Kritik der Grünen im Römer" werden ersetzt durch "loben die Kritik aller". Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 462 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme mit Änderung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 462 durch die Vorlage NR 472 ersetzt wird. 2. Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 472 = Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 462 durch die Vorlage NR 472 ersetzt wird. 2. Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 472 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 472 = Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 462 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 472 ersetzt hat. 2. Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 472 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 472 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Antragsteller die Vorlage NR 462 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 472 ersetzt hat. 2. a) Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Schlimme, Tschierschke, Dr. Mehler-Würzbach, Nagel, Dr. Schulz, Görres, Pfeiffer, Ditfurth und Hahn dienen zur Kenntnis. c) Der Antrag der Gartenpartei auf namentliche Abstimmung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin nicht berücksichtigt, da die gemäß § 42 Absatz 3 GOS notwendigen fünf Antragsteller/innen nicht ersichtlich sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt deshalb über den Ausschussbericht abstimmen. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch und Schenk zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 481 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Schlimme, Tschierschke, Dr. Mehler-Würzbach, Nagel, Dr. Schulz, Görres, Pfeiffer, Ditfurth und Hahn dienen zur Kenntnis. c) Der Antrag der Gartenpartei auf namentliche Abstimmung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin nicht berücksichtigt, da die gemäß § 42 Absatz 3 GOS notwendigen fünf Antragsteller/innen nicht ersichtlich sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt deshalb über den Ausschussbericht abstimmen. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch und Schenk zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF lehnt den Ausschussbericht ab. zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF lehnt den Ausschussbericht ab. Beschlussausfertigung(en): § 2184, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Trinkwasserschutzgebiet und Wasserwerk Praunheim II endlich sichernOFOB 715.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2022, OF 186/7 Betreff: Trinkwasserschutzgebiet und Wasserwerk Praunheim II endlich sichern Auf Grund eines Auskunftsersuchens über die Trinkwasserversorgung und dem Wasserwerk Praunheim II aus dem Jahr 2018 antwortete der Magistrat unter anderem: "...Durch die Hessenwasser als Anlagenbetreiber wird das Ziel, das Einzugsgebiet (EZG) der Trinkwassergewinnungsanlagen als Trinkwasserschutzgebiet zu sichern, unabhängig von den in Rede stehenden Konzepten zur Stadtentwicklung und Verkehrsplanung weiter verfolgt. Als fachliche Grundlage ist zur Abgrenzung des Trinkwassereinzugsgebiets und der Wasserschutzgebietszonen eine großräumige Untergrunderkundung mit einer darauf aufbauenden Modellierung der Grundwasserströmung und -bilanzierung erforderlich. Als Voraussetzung dafür werden derzeit und in den kommenden Monaten zusätzliche Erkundungsbohrungen vorbereitet und durchgeführt sowie Grundwassermessstellen neu gebaut. ." Inzwischen sind Jahre vergangen und es fand weder die förmliche Festsetzung eines Wasserschutzgebietes statt noch wurde das Trinkwasserschutzgebiet gesichert. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verlangt nach § 50 Öffentliche Wasserversorgung (1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (2) Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. . Dem gegenüber fördert Frankfurt nur etwa 25% seines Wasserbedarfs aus Anlagen im Stadtgebiet, nämlich der Mainwasseraufbereitungsanlage, den Wasserwerken im Stadtwald und in Praunheim; die restlichen 75% des Wasserbedarfs fließen aus dem Umland - dem hessischen Ried, dem Kinzig-Tal und dem Vogelsberg - zu. Das Wasserwerk Praunheim II stellt zwischen zwei und fünf Prozent des Trinkwassers in Frankfurt bereit. Dies sind zwischen 45 und 50 Millionen Kubikmeter. Der ausbleibende Satzungsbeschluss und die Planungsvorhaben des Magistrats im Frankfurter Nordwesten nähren nicht nur Misstrauen bei der hiesigen Bevölkerung, sondern auch bei den Umlandgemeinden, die zur Wasserversorgung Frankfurts herangezogen werden. Sollte es eines Tages dem Wasserwerk Praunheim II ähnlich ergehen, wie vielen aufgegebenen Brunnen in Frankfurt, z.B. Praunheim I und III? Schon eine Einschränkung des Einzugsgebietes kann das technische Aus für das Wasserwerk bedeuten. Es gilt wieder Vertrauen zu schaffen. "Als Hochpunkt erfüllt das Praunheimer Werk auch die Aufgabe, den erforderlichen Netzdruck sicherzustellen, der unter anderem für die Versorgung des Frankfurter Nordwestens erforderlich ist", erklärt die Leitung des Wasserwerkes. In trockenen Zeiten stützt es die Versorgung über das gesamte Stadtnetz. Das Werk müsse langfristig gesichert werden, zumal die Stadt ja auch wachse, was den Betrieb unverzichtbar mache. Selbst bei Umsetzung des "Frankfurter Wasserkonzeptes" wird der Trinkwasserverbrauch in Frankfurt steigen. Daher ist es notwendig, nicht nur die bisherigen Kapazitäten zu sichern, sondern die Leistung des Wasserwerkes Praunheim II zu steigern. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. sich bei der Oberen Wasserbehörde für eine zeitnahe "Festsetzung des Wasserschutzgebietes" in Praunheim einzusetzen und die Trinkwassergewinnungsanlagen als Trinkwasserschutzgebiet zu sichern; 2. bei sämtlichen Planungen in Wasserschutzzonen den Einzugsbereich (Versickerungsflächen) von Trinkwassergewinnungsanlagen von Versiegelung freizuhalten; 3. die Hessenwasser GmbH darin zu unterstützen, die Kapazität des WW Praunheim II zu steigern; 4. den Ortsbeirat über den Einzugsbereich der Trinkwassergewinnungsanlage zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2553 2022 Die Vorlage OF 186/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserwerk Praunheim II fit machen für einen auskömmlichen Wasserverbrauch in FrankfurtOFOB 715.08.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2022, OF 187/7 Betreff: Wasserwerk Praunheim II fit machen für einen auskömmlichen Wasserverbrauch in Frankfurt Die heißen Tage lange vor dem kalendarischen Sommerbeginn lassen keine andere Schlussfolgerung zu als Auswirkungen der Klimaveränderungen. In Anbetracht der Entwicklung ist eine zentrale Stellschraube für das Leben in Frankfurt der Umgang mit Wasser. Neben den Appellen zum Sparen muss der Magistrat alle Maßnahmen ergreifen, die die ausreichende und bezahlbare Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser garantiert. Dazu gehört auch der Umgang mit der eigenen Wassergewinnung. In der Stellungnahme des BUND Frankfurt vom 15. Juni 2022 zum Wasserkonzept der Stadt Frankfurt heißt es: "Ein wesentliches Ergebnis der Analyse ist, dass es der Stadt Frankfurt möglich wäre, den Anteil der Trinkwasserversorgung aus örtlichen Quellen von aktuell ca. 25 % auf 47 % zu steigern, sofern diejenigen Maßnahmen ergriffen würden, die bereits 2018 von Hessenwasser im Regionalen Wasserbedarfsnachweis2 beschrieben sind, insbesondere die Erhöhung der Aufbereitungs- und Infiltrationskapazitäten in den Wasserwerken im Stadtwald, Praunheim II und Hattersheim. Viele diesbezügliche Kapazitätsangaben fehlen im Wasserkonzept.(...) Generell abzulehnen ist die Ausweisung von Baugebieten in Wasserschutzgebieten, wie dies mit dem geplanten Stadtteil im Nordwesten in Bezug auf das Wasserwerk Praunheim II beabsichtigt ist. Solche Nutzungskonflikte dürfen nicht zugelassen werden. (...). In Bezug auf das Wasserkonzept würde der Bau dieses neuen Stadtteils einen schweren Konflikt heraufbeschwören, denn das geplante Baugebiet liegt zum überwiegenden Teil in dem in Festsetzung befindlichen Wasserschutzgebiet Praunheim II." Auszüge aus: https://www .bund-frankfurt.de/service/meldungen/detail/news/bund-kreisverband-frankfurt-pre ssemitteilung-zum-neuen-frankfurter-wasserkonzept/ Daraus folgend fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf: 1. den Ortsbeirat über den derzeitigen Stand und die Kapazität zur Trinkwassergewinnung des Wasserwerks Praunheim II zu informieren 2. darzulegen, welche Maßnahmen geplant sind, um das Wasserwerk Praunheim II zu ertüchtigen für eine erhöhte Trinkwasserversorgung 3. Stellung zu nehmen zum Nutzungskonflikt zwischen dem Baugebiet und dem notwendigen Schutz des Wasserschutzgebiets im Nordwesten von Praunheim. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2554 2022 Die Vorlage OF 187/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer StraßennameOFOB 715.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2022, OF 195/7 Betreff: Neuer Straßenname Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die "Kasernenstraße" in "Brigitte Frauendorf-Straße" umzubenennen. Begründung: Der Ortsbeirat 7 hat initiiert, dass im Schönhofviertel drei Straßen nach Frauen benannt wurden, die Opfer der Nazi-Diktatur wurden. Es wurde parteiübergreifend vereinbart, dass eine weitere Straße - die Kasernenstraße - nach einer Frau benannt werden soll, die Opfer politischen Unrechts in der DDR / SBZ wurde. Brigitte Frauendorf wurde 1949 auf der Flucht mit ihren Eltern von einem Teil Deutschlands zum anderen als elfjährige von Grenzpolizisten erschossen. Ziel der Flucht war offensichtlich das Rhein-Main-Gebiet, in dem ihre Großeltern wohnten. Das Erschießen von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze ist beispielhaft für das zweite totalitäre System auf deutschem Boden. Anlage 1 (ca. 121 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.09.2022, OF 198/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 195/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 11 2022 Anregung an den Magistrat OM 2795 2022 1. Die Vorlage OF 195/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor der Satz "Wie mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung vereinbart soll der neue Straßenzuschnitt und die Vergabe der Hausnummern gemäß beiliegender Skizze erfolgen." angefügt wird, der letzte Satz der Begründung gestrichen wird und stattdessen der Satz "Die Kasernenstraße sollte nach einer Frau benannt werden, die Opfer der sowjetischen Machtpolitik wurde." angehängt wird. 2. Die Vorlage OF 198/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - HitzeaktionsplanOFOB 715.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2022, OF 196/7 Betreff: Hitzeaktionsplan Auf Anregung des Bundesgesundheitsministeriums entwickeln Kommunen in Deutschland Hitzeaktionspläne. Schon 2018 zeigten Modellrechnungen, dass die Zahl der Hitzetoten in Deutschland im weltweiten Vergleich deutlich vorne liegt. Grund sei die Zunahme der Hitzetage pro Jahr, in Kombination mit dem steigenden Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren, schreiben die Forscher im Fachjournal "The Lancet". Sie ermittelten für 2018 in Deutschland rund 20.200 Todesfälle bei über 65-Jährigen im Zusammenhang mit Hitze. Nur die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt mit je rund 1,4 Milliarden Einwohnern lagen nach reinen Zahlen gesehen in dem Rechenmodell noch höher: China mit 62.000 und Indien mit 31.000 Hitzetoten. Schon im Juli 2019 wurde nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Frankfurter Westend ein Hitzerekord von 40,2 Grad (im Schatten!) gemessen. Da der Ballungsraum Rhein-Main sich in einem großen Talkessel befindet, kühlt die Mainmetropole kaum ab. Sowohl die klimaökologische Machbarkeitsstudie der Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, als auch ein Vortrag von Vertretern des Umweltdezernats vor dem Ortsbeirat 7 wiesen auf die Bedeutung sowohl von Frischluftströmungen, als auch von Kaltluftentstehungsflächen hin; ebenso der Klimaplanatlas. Die aktuelle Stadtplanung des Magistrats entlang der A5 sieht östlich der Autobahn eine Minimierung der Frischluftschneisen und eine völlige Beseitigung der Kaltluftentstehungsfläche vor. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Hierbei sollen auch die Auswirkungen der möglichen Bau-Szenarien am Stadtrand dargestellt und berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 196/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schattenplatzkonzept für den AtzelbergplatzOFOB 1115.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2022, OF 320/11 Betreff: Schattenplatzkonzept für den Atzelbergplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass frühzeitig weitreichende Maßnahmen zur Beschattung und zur Begrünung des Atzelbergplatzes geplant und in 2023 umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass sich das Mikroklima auf dem Platz deutlich verbessert und eine höhere Aufenthaltsqualität für die Anwohner sowie die dort ansässigen sozialen Einrichtungen (zum Bsp. Kinderhort) erreicht wird. Begründung: Der Atzelbergplatz wurde Ende der 1960 Anfang der 1970 Jahre erbaut. Die damaligen Ziele der Städtebauer entsprechen nicht mehr den aktuell vorherrschenden Richtlinien und Vorstellungen einer modernen und lebenswerten Stadt. Der Platz ist nahezu vollkommen versiegelt, bietet keinerlei Schatten. In Zeiten des Klimawandels und der extremen heißen Sommertage, fehlen schattenspendende und luftreinigende Bepflanzungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 224 2022 Die Vorlage OF 320/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit und Raum für Fußgänger auf der Helmut-Sittler-PromenadeOFOB 1115.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2022, OF 322/11 Betreff: Mehr Sicherheit und Raum für Fußgänger auf der Helmut-Sittler-Promenade Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Wegeführung für Radfahrer auf dem Leinpfad so umzusetzen, dass die Helmut-Sittler-Promenade sicher und ausschließlich von Fußgängern benutzt werden kann. Im Zuge der zunehmenden Elektromobilität ist eine getrennte Wegeführung von großer Bedeutung für die Sicherheit der Fußgänger. Begründung: Die Mehrheit der Radfahrer nutzt, ausgehend von der Mainkur, vorwiegend den Fußweg. Die gut ausgebauten und geteerten Radwege werden ignoriert. Fußgänger können sich oft nur mit einem Sprung in die Büsche retten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2550 2022 Die Vorlage OF 322/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherstellung der Stormversorgung im Frankfurter WestenST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1789 Betreff: Sicherstellung der Stormversorgung im Frankfurter Westen Zu Fragen 1 und 3: Wie hoch ist der Energieverbrauch/Wärmebelastung im Westen (in Bezug auf Industrie, Gewerbe, Rechenzentren und Privathaushalte)? Der Magistrat teilt mit, dass der Energieverbrauch/Wärmebelastung der westlichen Stadtteile nur unvollständig wiedergegeben werden kann, da eine Erfassung dieser Daten nicht stadtteilweise erfolgt. Aus der Datenerfassung zur Energie und CO2-Bilanz für Frankfurt, den Veröffentlichungen des Industrieparkbetreibers und eigenen Recherchen ergibt sich jedoch folgendes Bild: Nach eigenen Angaben verbraucht der Industriepark Höchst 2.000 GWh Strom und 3.500 GWh Wärme. Die Energie kann jedoch nicht vollständig der Frankfurter Gemarkung zugerechnet werden, da sich ein Teil des Industrieparks außerhalb Frankfurter Territoriums befindet. Von der elektrischen Energie werden etwa 3/4 im Industriepark selbst produziert - vornehmlich mit Erdgas. Der Stromverbrauch der Rechenzentren im Frankfurter Westen konzentriert sich auf das Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße. Die Syna beliefert sowohl dieses Gebiet als auch E-Shelter in Rödelheim. Nach Angaben der Syna wurden im Jahr 2020 an Rechenzentren im Stadtgebiet 524 GWh Strom geliefert. Der Strombedarf der Privathaushalte und Kleingewerbe im Westen lag 2020 bei etwa 143 GWh. Folgend die Entnahmemengen im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt durch die Syna GmbH: Art Entnahmen 2020 [kWh] Wärmepumpe, Speicherheizung 3.181.401 Straßenbeleuchtung 2.725.243 SLP (Haushalt + Gewerbe) 125.780.844 RLM (Industrie + Rechenzentren) 772.037.186 Summe 903.724.674 Die Wärmebelastung im Frankfurter Westen im Bestand ist unterschiedlich und vor allem von der Bebauungsdichte und dem Versiegelungsgrad abhängig. Je nachdem wie viel Begrünung vorhanden ist, fällt die Wärmebelastung durch Verschattung und Verdunstungskühle geringer aus. Wesentlich ist auch die Lage zu Kalt- bzw. Frischluftentstehungsgebieten, denn eine gute Durchlüftung sorgt für entsprechende Luftbewegung und Luftaustausch. Die zusätzliche Wärmebelastung durch die Rechenzentren ist durch die Abführung der Abwärme über Dachniveau derzeit nicht gravierend. Zu Frage 2: Wie hoch ist der jeweilige CO2-Fußabdruck (in Bezug auf Industrie, Gewerbe, Rechenzentren und Privathaushalte)? Es gab im Jahr 2019 im Rahmen der Potenzialstudie erneuerbare Energien für Siedlungsgebiete in Frankfurt für die Stadtteile Griesheim Mitte, Nied und Sossenheim detaillierte Abschätzungen zum Ist-Zustand und zur möglichen Dekarbonisierung der Wärme und Stromversorgung dieser Stadtteile: Griesheim Mitte Nied Sossenheim Baufläche 97 ha 134 ha 85 ha Anteil Wohnen 47% 87% 90% Einwohner 8.000 20.000 15.000 Wärmebedarf 46 GWh 109 GWh 62 GWh Strombedarf 21 GWh k.A. 18 GWh CO2 Emissionen gesamt 24.000 Tonnen 29.000 Tonnen 26.500 Tonnen CO2 nur Haushalte 9.800 Tonnen 27.500 Tonnen 22.300 Tonnen Pro Einwohner (nur private HH) 1,22 Tonnen 1,39 Tonnen 1,49 Tonnen Einsparpotenzial Wärme 50% 50% 50% Einsparpotenzial Strom 30% 30% 30% Potenzial Stromerzeugung PV 21 GWh 29 GWh 29 GWh Bisher genutztes Potenzial 1,4% 0,7% 0,5% Zu Frage 4: Ist die Stromversorgung der Privathaushalte genauso gesichert wie die Stromversorgung der Industrie, der Gewerbe und der Rechenzentren? Der Magistrat weist darauf hin, dass es keinen Unterschied in der Versorgung unterschiedlicher Stromkunden gibt. Zu Frage 5: Sind die Stromlieferanten in der Lage, den massiv steigenden Stromverbrauch abzudecken und ist im Falle eines Ausfalls bei steigendem Stromverbrauch eine Notstromversorgung für alle Nutzer gewährleistet? Eine jederzeit gesicherte Stromversorgung umfasst mehrere Aspekte - von ausreichend Erzeugungskapazitäten über einen zügigen Ausbau der Stromnetze bis hin zu Fragen der Beschaffung durch Stromlieferanten am Strommarkt. Dies Alles erfordert ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen zusammen mit den verschiedenen Akteuren der Energiewirtschaft. Gleichwohl werden die entscheidenden Weichen dafür im Bund und der EU gestellt. Ausgehend von einer Prognose des künftigen Strombedarfs werden beispielsweise Anreize zum Bau neuer Erzeugungsanlagen gesetzt, etwa durch Ausschreibungen, oder bestehende Kraftwerke als Reservekapazität vorgehalten. Die Sicherheit der Stromversorgung wird dabei durch ein engmaschiges Monitoring fortwährend überprüft. Dazu gehören auch Überlegungen, ob und welche Maßnahmen über den bestehenden Strommarkt hinaus womöglich in Zukunft nötig sein könnten, um ausreichend gesicherte Leistung vorzuhalten und beschaffen zu können. Die Süwag AG unterstreicht im Gespräch mit dem Magistrat, als Stromlieferant mit dem Stromverbrauch ihrer Stromkunden in Zukunft mitwachsen und hinreichend ‒ auch überregionale ‒ Möglichkeiten nutzen zu wollen, um die Stromlieferverträge zu erfüllen. Die Syna bestätigt gegenüber dem Magistrat, dass das Stromnetz nach Stand der Technik für die derzeitigen Anforderungen ausgelegt ist. Ebenso wird eine kontinuierliche Instandhaltung sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Substanz des Netzes durch Investitionen bestätigt. In den nächsten Jahren seien weiterhin signifikante Investitionen geplant. Die Stromnetze seien redundant ausgelegt und je nach Spannungsebene unmittelbar oder nach Umschaltung auch bei Ausfällen von Betriebsmitteln wieder verfügbar ((n-1)-Kriterium). Eine Wiederversorgung im Störungsfall werde in enger Abstimmung zwischen Netzbetrieb und Netzführung zu jederzeit sichergestellt und gehöre zu den Kernaufgaben eines Netzbetreibers. Für Extremereignisse mit großflächigen Konsequenzen verfügt die Syna über ein professionelles Krisenmanagement, welches die Syna am 11.01.2022 dem Ortsbeirat vorgestellt hat. Zu Frage 6: Wie sehen die Maßnahmen der Syna aus, um die Stromversorgung im Frankfurter Westen zu sichern? Gibt es ein Konzept insbesondere mit Blick aufsteigenden Strombedarf? Wie sehen die Ausbauvorhaben aus? Für die Netze der Mittel- und Niederspannung der Syna sei derzeit ein mittel- und langfristiges Zielkonzept in Arbeit und teilweise bereits in der Umsetzung. Dieses enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und zur Erhöhung der Redundanz im Netz der westlichen Stadtteile. Maßnahmen, die abgeleitet und nun umgesetzt würden, beinhalten eine schrittweise weitere Umstellung von 10 kV auf 20 kV in der Mittelspannung sowie den Einsatz intelligenter Ortsnetzstationen. Diese Maßnahmen sollen neben der Zuverlässigkeitsverbesserung auch der Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten im Netz bei steigender Last dienen, z.B. durch den Zuwachs an Elektromobilität. Die Umspannanlage in Höchst soll einer Komplettrevision unterzogen, teilweise erneuert und um eine georedundante Auslegung ergänzt werden. Derzeit soll durch eine mobile Schaltanlage, die kurzfristig am Standort Höchst zum Einsatz gebracht wurde, eine zusätzliche Absicherung hergestellt werden. In den Hochspannungsnetzen der Syna erfolge eine detaillierte Zielnetz- und Ausbauplanung, um ausreichende Netzinfrastrukturen für den stark steigenden Leistungsbedarf im Frankfurter Raum in der Hochspannungsebene zur Verfügung zu stellen. Diese Netzentwicklung erfolge in enger Abstimmung mit den Netzanschlusskunden der Hochspannungsebene und dem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber Amprion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.11.2021, OA 103
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern StraßeST15.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1790 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen und bedauert nicht in der vorgegebenen Frist antworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1141
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.