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Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen

Vorlagentyp: OFSPD
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat zu bitten, die örtlichen Energieunternehmen zu einer kundenorientierten Abrechnung der Gaspreise zu bewegen. Dies soll den Bürgern Planungssicherheit geben, insbesondere angesichts der steigenden Gaspreise und der Unsicherheiten durch die Gaslieferungen aus Russland.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:

der Magistrat wird gebeten, wenigstens auf die örtlichen Energieunternehmen in Frankfurt einzuwirken, dass eine Abrechnung für alle Kunden zum Stichtag 30.09.2022 erfolgt und für die Zeit ab 01.10.2022 jedem Kunden eine realistische Abschlagszahlung ausgewiesen wird, die die voraussichtlich auf die Kunden zukommenden erhöhten Kosten wieder-spiegelt.

Begründung

Seit den Einschränkungen der Gaslieferungen durch Russland und das "teurere" Einkaufen von Gas in anderen Ländern wurden Gaspreise gerecht oder willkürlich erhoben. Es werden Horrorszenarien aufgezeigt, jedoch hat in der Regel noch keiner eine aktuelle Gasabrechnung erhalten. Insbesondere diejenigen nicht, die über ihre Vermieter einmal im Jahr ihre Abrechnungen erhalten. Durch die Abgabe für die Unternehmen in Höhe von 2,419 Cent zzgl. Mehrwertsteuer entstehen weitere unkalkulierbare Kosten auf die unkalkulierbaren Gaspreisabrechnungen für einen jeden Haushalt. Um Dienstleistung wörtlich zu nehmen und um jedem Bürger statt Horrorvisionen eine Planungssicherheit zu geben, die zwar auch noch einem Horrorfilm gleichen können, wird der Magistrat gebeten, bei den hiesigen Unternehmen darauf zu drängen, dass es eine Zwischenabrechnung zum 30.09.2022 gibt, deren eventuellen Mehrkosten direkt ausgeglichen werden können und den Bürgern ab 01.10.2022 eine klare Perspektive für die künftigen Zahlungen zu liefern bei einem bisher angenommenen Verbrauch. Nicht nur diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, möchten wissen, was auf sie zukommt, sondern insbesondere auch all diejenigen Bürger, die keine staatliche Unterstützung oder Zulagen erhalten, sondern über dem Förderungssatz liegen und zu den Normalverdienern gehören, die ebenfalls Probleme mit den Abrechnungen bekommen bzw. bekommen können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2022Sie sind hier
    OFOF 564/6Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 6. September 2022OAOA 231Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen PreiserhöhungenAnregung
  3. 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 86Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen PreiserhöhungenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 13 · 06.09.2022
TO I, TOP 41
Angenommen
Anregung OA 231 2022 Die Vorlage OF 564/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "örtlichen Energieunternehmen" durch das Wort "Wohnungsbaugesellschaften" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

Mitdiskutieren

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