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Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise

Vorlagentyp: OA
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Anregung fordert, dass der Magistrat die Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt dazu bringt, bis zum 30.09.2022 Abrechnungen für alle Kunden vorzulegen und eine transparente Abschlagszahlung ab 01.10.2022 zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um den Bürgern Planungssicherheit in Anbetracht der steigenden Gaspreise zu bieten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, wenigstens auf die Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt einzuwirken, dass eine Abrechnung für alle Kunden zum Stichtag 30.09.2022 erfolgt und für die Zeit ab 01.10.2022 jedem Kunden eine realistische Abschlagszahlung mitgeteilt wird, die die voraussichtlich auf die Kunden zukommenden erhöhten Kosten widerspiegelt.

Begründung

Seit den Einschränkungen der Gaslieferungen durch Russland und das "teurere" Einkaufen von Gas in anderen Ländern wurden Gaspreise gerecht oder willkürlich erhoben. Es werden Horrorszenarien aufgezeigt, jedoch hat in der Regel noch keiner eine aktuelle Gasabrechnung erhalten, insbesondere diejenigen nicht, die über ihre Vermieter einmal im Jahr ihre Abrechnungen erhalten. Durch die Abgabe von 2,419 Cent zzgl. Mehrwertsteuer entstehen weitere unkalkulierbare Kosten auf die unkalkulierbaren Gaspreisabrechnungen für einen jeden Haushalt. Um Dienstleistung wörtlich zu nehmen und um jedem Kunden statt Horrorvisionen eine Planungssicherheit zu geben, die zwar auch noch einem Horrorfilm gleichen kann, wird der Magistrat gebeten, bei den hiesigen Wohnungsbaugesellschaften darauf zu drängen, dass es eine Zwischenabrechnung zum 30.09.2022 gibt, deren eventuelle Mehrkosten direkt ausgeglichen werden können, und den Kunden ab 01.10.2022 eine klare Perspektive für die künftigen Zahlungen zu liefern bei einem bisher angenommenen Verbrauch. Nicht nur diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, möchten wissen, was auf sie zukommt, sondern insbesondere auch all diejenigen, die keine staatliche Unterstützung oder Zulagen erhalten, sondern über dem Förderungssatz liegen und zu den Normalverdienern gehören, die ebenfalls Probleme mit den Abrechnungen bekommen bzw. bekommen können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2022OFOF 564/6Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen PreiserhöhungenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 6. September 2022Sie sind hier
    OAOA 231Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen
    Anregung
  3. 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 86Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen PreiserhöhungenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 11 · 04.10.2022
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTION
Sonstige:
FDP (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 11 · 11.10.2022
TO I, TOP 27
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 86) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2301,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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