Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat beschlossen, den Magistrat zu bitten, die Betonabsperrungen in Alt-Sachsenhausen durch andere Schutzmaßnahmen zu ersetzen. Dies geschieht, um die Lärmbelästigung und Vermüllung zu reduzieren, die durch die Nutzung der Betonblöcke als Ablageflächen entsteht.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die in Alt-Sachsenhausen zur Terrorabwehr genutzten Betonabsperrungen durch andere Schutzmaßnahmen (z.B. Betonschutzwände) zu ersetzen, die sich nicht als Ablageplätze eignen.
Begründung
An den Wochenenden, zum Teil auch unter der Woche, sind diese Betonblöcke am Paradieshof und in der Klappergasse regelmäßig Anziehungspunkte für die Feiernden in dem beliebten Ausgehviertel. Anwohner berichten, dass das Geschehen sich vornehmlich außerhalb der Lokale an diesen Hotspots abspielt. Da diese Betonquader sich hervorragend als Abstellfläche für Getränke und Essen eignen, nimmt hier die Lärmbelästigung und Vermüllung unerträgliche Ausmaße an. Obwohl Anwohner Polizei und Ordnungsamt anrufen, um diese Missstände anzuzeigen, wird die Situation immer dramatischer. Regelmäßige Schlägereien, dröhnend laute Musik aus Boxen, Drogendelikte etc. verschlimmern hier die Situation der Anwohner.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2022Sie sind hierOFOF 527/5Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenOrtsbeiratsantrag · BFF
- 26. September 2022OFOF 542/5Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenOrtsbeiratsantrag · BFF
- 7. Oktober 2022OMOM 2854Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenDirektanregung
- 13. Januar 2023STST 195Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenStellungnahme
- 14. August 2023STST 1764Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenStellungnahme
- 8. Januar 2024STST 6Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenStellungnahme
- 26. August 2024STST 1557Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenStellungnahme
- 17. Februar 2025STST 266Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenStellungnahme
- 12. September 2025Antwort des Magistrats · nach 160 WochenSTST 1603Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.