Frankfurter Erklärung zum Baustopp - Moratorium "Autobahnplanung im Frankfurter Osten" und klare Kante gegen veraltete Verkehrsplanung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Moratorium für die Autobahnplanung im Frankfurter Osten und kritisiert die veraltete Verkehrsplanung in Zeiten der Klimakrise. Ziel ist es, den Fechenheimer Wald vor der Rodung zu schützen und ein Zeichen gegen die Klimakrise zu setzen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehende Resolution beschließen:
Wir, die Erstunterzeichnenden und späteren Unterzeichnenden, loben die Kritik der Grünen im Römer, die das Projekt in Zeiten der Klimakrise für nicht zu rechtfertigen halten. Aber nun müssen Taten folgen. "Bei einer Katastrophe muss man entsprechend handeln", fordert AUA-Sprecher Friedhelm Ardelt-Theeck von der Bürgervereinigung Nordend.
Jeder und jede Stadtverordnete, alle Menschen in Frankfurt, können mit der Unterzeichnung dieser Erklärung parteiunabhängig zum Ausdruck bringen, dass die Autobahnplanung im Frankfurter Osten so nicht weitergeführt werden soll. Der Fechenheimer Wald darf in wenigen Wochen nicht gerodet werden. Somit wird den Menschen in Frankfurt klar und deutlich gemacht, wer es ernst meint, mit dem Vorgehen gegen die Klimakrise.
Erstunterzeichnende: Tilo Schwichtenberg weitere Erstunterzeichnende unter www.anlage4.de/frankfurtererklaerung Kurze Mail an kontakt@anlage4.de wer diese Erklärung öffentlich mit Namen unterstützt.
Begründung
Moratorium "Autobahnplanung im Frankfurter Osten" und klare Kante gegen veraltete Verkehrsplanung Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehende Resolution beschließen: Wir, die Erstunterzeichnenden und späteren Unterzeichnenden, loben die Kritik der Grünen im Römer, die das Projekt in Zeiten der Klimakrise für nicht zu rechtfertigen halten. Aber nun müssen Taten folgen. "Bei einer Katastrophe muss man entsprechend handeln", fordert AUA-Sprecher Friedhelm Ardelt-Theeck von der Bürgervereinigung Nordend. Jeder und jede Stadtverordnete, alle Menschen in Frankfurt, können mit der Unterzeichnung dieser Erklärung parteiunabhängig zum Ausdruck bringen, dass die Autobahnplanung im Frankfurter Osten so nicht weitergeführt werden soll. Der Fechenheimer Wald darf in wenigen Wochen nicht gerodet werden. Somit wird den Menschen in Frankfurt klar und deutlich gemacht, wer es ernst meint, mit dem Vorgehen gegen die Klimakrise. Erstunterzeichnende: Tilo Schwichtenberg weitere Erstunterzeichnende unter www.anlage4.de/frankfurtererklaerung Kurze Mail an kontakt@anlage4.de wer diese Erklärung öffentlich mit Namen unterstützt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. August 2022 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme mit Änderung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 472 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 472 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 472 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 472 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 472 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF lehnt den Ausschussbericht ab. zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF lehnt den Ausschussbericht ab.