Frankfurter Erklärung "Moratorium von Rodungsarbeiten im Ortsbezirk 11 im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66"
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Moratorium für Baumfällarbeiten im Zusammenhang mit dem Autobahnbau Riederwaldtunnel A 66 im Frankfurter Stadtgebiet. Ziel ist es, die Bäume im Fechenheimer Wald und entlang der Kastanienallee zu schützen, bis die rechtliche Sicherung des Autobahnabschnitts erfolgt ist.
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Status nicht sicher bestimmbar
Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehende Resolution beschließen:
Wir, die Erstunterzeichnenden und späteren Unterzeichnenden, sprechen sich für ein Moratorium der Baumfällarbeiten auf der Trasse der Stadtautobahn A 66 Tunnel Riederwald im Frankfurter Stadtgebiet aus. Dies betrifft die Bäume im Fechenheimer Wald so wie die Kastanienallee entlang der Straße Am Erlenbruch im Stadtteil Riederwald.
Der Magistrat wird aufgefordert in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium des Bundes und der Autobahn GmbH darauf zu dringen, dass das oben beschriebene Moratorium von Baumfällungen umgesetzt wird und Gültigkeit hat, bis die endgültige Inbetriebnahme des Autobahnabschnitts A66, Riederwaldtunnel rechtlich gesichert ist.
Erstunterzeichnende sind:
Tilo Schwichtenberg
Jürgen Lamprecht
weitere Erstunterzeichnende unter www.anlage4.de/frankfurtererklaerung
Kurze Mail an kontakt@anlage4.de wer diese Erklärung öffentlich mit Namen unterstützt.
Begründung
von Rodungsarbeiten im Ortsbezirk 11 im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66" Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehende Resolution beschließen: Wir, die Erstunterzeichnenden und späteren Unterzeichnenden, sprechen sich für ein Moratorium der Baumfällarbeiten auf der Trasse der Stadtautobahn A 66 Tunnel Riederwald im Frankfurter Stadtgebiet aus. Dies betrifft die Bäume im Fechenheimer Wald so wie die Kastanienallee entlang der Straße Am Erlenbruch im Stadtteil Riederwald. Der Magistrat wird aufgefordert in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium des Bundes und der Autobahn GmbH darauf zu dringen, dass das oben beschriebene Moratorium von Baumfällungen umgesetzt wird und Gültigkeit hat, bis die endgültige Inbetriebnahme des Autobahnabschnitts A66, Riederwaldtunnel rechtlich gesichert ist. Erstunterzeichnende sind: Tilo Schwichtenberg Jürgen Lamprecht weitere Erstunterzeichnende unter www.anlage4.de/frankfurtererklaerung Kurze Mail an kontakt@anlage4.de wer diese Erklärung öffentlich mit Namen unterstützt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. September 2022 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 472 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 472 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 472 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 472 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 472 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Antragsteller die Vorlage NR 462 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 472 ersetzt hat. 2. a) Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Schlimme, Tschierschke, Dr. Mehler-Würzbach, Nagel, Dr. Schulz, Görres, Pfeiffer, Ditfurth und Hahn dienen zur Kenntnis. c) Der Antrag der Gartenpartei auf namentliche Abstimmung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin nicht berücksichtigt, da die gemäß § 42 Absatz 3 GOS notwendigen fünf Antragsteller/innen nicht ersichtlich sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt deshalb über den Ausschussbericht abstimmen. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch und Schenk zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 481 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Schlimme, Tschierschke, Dr. Mehler-Würzbach, Nagel, Dr. Schulz, Görres, Pfeiffer, Ditfurth und Hahn dienen zur Kenntnis. c) Der Antrag der Gartenpartei auf namentliche Abstimmung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin nicht berücksichtigt, da die gemäß § 42 Absatz 3 GOS notwendigen fünf Antragsteller/innen nicht ersichtlich sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt deshalb über den Ausschussbericht abstimmen. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch und Schenk zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF lehnt den Ausschussbericht ab. zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF lehnt den Ausschussbericht ab.