Frankfurter Erklärung zum Baustopp - Moratorium „Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ und klare Kante gegen veraltete Verkehrsplanung

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Antragsteller die Vorlage NR 462 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 472 ersetzt hat. 2. Die Vorlagen NR 472 und NR 481 werden abgelehnt. 3. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Schlimme, Tschierschke, Dr. Mehler-Würzbach, Nagel, Dr. Schulz, Görres, Pfeiffer, Ditfurth und Hahn dienen zur Kenntnis. 4. Der Antrag der Gartenpartei auf namentliche Abstimmung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin nicht berücksichtigt, da die gemäß § 42 Absatz 3 GOS notwendigen fünf Antragsteller/innen nicht ersichtlich sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt deshalb über den Ausschussbericht abstimmen. 5. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch und Schenk zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis.