Mangelnde Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des Problems
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert eine deutliche Ausweitung der Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel, da die aktuelle Überwachung der Problemlage nicht gerecht wird. Ziel ist es, die Verkehrssituation zu verbessern und die Sicherheit im Viertel zu erhöhen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Zunehmend wird das Bahnhofsviertel als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Dies ist auch an der Art und Weise abzulesen, wie dort gefahren und geparkt wird. Ständig sind Gleise und Haltestellen der Straßenbahn, Gehwege, Einfahrten, ohnehin kaum vorhandene Radwege oder Fahrbahnen - auch in zweiter Reihe - zugeparkt. Die Warnblinkanlage dient offenbar flächendeckend als Parkausweis. Mitarbeitende der städtischen Verkehrsüberwachung sagen, dass das Bahnhofsviertel mit dem gleichen Personalschlüssel überwacht wird wie das übrige Stadtgebiet. Dies wird der Problemlage im Viertel in keiner Weise gerecht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bahnhofsviertel insbesondere in den problematischen Bereichen deutlich ausweiten zu lassen und - sofern notwendig - bei der Erfüllung dieser in die ganze Region ausstrahlenden Aufgabe die Landespolizei um Unterstützung zu bitten.
Begründung
Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des Problems Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Zunehmend wird das Bahnhofsviertel als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Dies ist auch an der Art und Weise abzulesen, wie dort gefahren und geparkt wird. Ständig sind Gleise und Haltestellen der Straßenbahn, Gehwege, Einfahrten, ohnehin kaum vorhandene Radwege oder Fahrbahnen - auch in zweiter Reihe - zugeparkt. Die Warnblinkanlage dient offenbar flächendeckend als Parkausweis. Mitarbeitende der städtischen Verkehrsüberwachung sagen, dass das Bahnhofsviertel mit dem gleichem Personalschlüssel überwacht wird wie das übrige Stadtgebiet. Dies wird der Problemlage im Viertel in keiner Weise gerecht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bahnhofsviertel insbesondere in den problematischen Bereichen deutlich ausweiten zu lassen und - sofern notwendig - bei der Erfüllung dieser in die ganze Region ausstrahlenden Aufgabe die Landespolizei um Unterstützung zu bitten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2022Sie sind hierOFOF 588/1Mangelnde Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des ProblemsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. September 2022OMOM 2641Mangelnde Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des ProblemsDirektanregung
- 19. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2817Mangelnde Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des ProblemsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)