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Parkraumbewirtschaftung ausweiten

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat plant, die bestehenden Bewohnerparkgebiete in Frankfurt auf ein monetäres Bewirtschaftungssystem umzustellen. Dies soll in zwei Stufen geschehen, beginnend mit 37 Zonen, gefolgt von einer Erweiterung um ca. 20 Zonen. Ziel ist es, den Parkdruck zu regulieren und die Bürgerbeteiligung zu fördern.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat geht davon aus, dass der Ortsbeirat mit dem "für Frankfurt geplanten Parkraumbewirtschaftungskonzept" die Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken meint.

Im Bericht B 299/19 ist hierzu dargelegt, dass die Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen. In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen. Hierzu gehört auch das Bewohnerparkgebiet 37 im Gallus, das zeitlich eher am Ende der Gesamtmaßnahme umgestellt werden wird.

Diese Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das bewirtschaftete Bewohnerparken wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach kann, wie im Bericht B 299/19 angekündigt, in der zweiten Stufe das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden.

Der Magistrat weist an dieser Stelle darauf hin, dass aufgrund der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss.

Erst wenn auch diese zweite Stufe abgearbeitet ist, kann der Magistrat die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten prüfen.

Das über Parkscheinautomaten geregelte kostenpflichtige Parken z.B. in der Europaallee ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Mai 2022OFOF 451/1Parkraumbewirtschaftung ausweitenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. Mai 2022OMOM 2202Parkraumbewirtschaftung ausweitenDirektanregung
  3. 15. August 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 1824Parkraumbewirtschaftung ausweiten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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